AAS - Fitzbek

Satzung
Äber die Abwasserbeseitigung
(Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung –AAS–)
der Gemeinde Fitzbek
vom 20.02.2007
Aufgrund der ÄÄ 4 und 17 der Gemeindeordnung fÅr Schleswig-Holstein (GO) und
der ÄÄ 31 und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) Schleswig-Holstein, alle in der
jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
vom 13.12.2006 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekannt gemacht
wird:

INHALTSÇBERSICHT
I. Abschnitt: Abwasserbeseitigungseinrichtungen
Ä 1 Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept
Ä 2 Çbertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht
Ä 3 Çbertragung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht
Ä 4 Éffentliche Einrichtungen
Ä 5 Bestandteile der Ñffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
Ä 6 Begriffsbestimmungen
II. Abschnitt: Anschluss- und Benutzungsrecht /
Anschluss- und Benutzungszwang
Ä 7 Anschluss- und Benutzungsrecht
Ä 8 Ausschluss und BeschrÖnkung des Anschlussrechts
Ä 9 Ausschluss und BeschrÖnkung des Benutzungsrechts
Ä 10 Anschluss- und Benutzungszwang
Ä 11 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Ä 12 Antragsverfahren
Ä 13 Anzeige, Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren
III.Abschnitt: GrundstÄcksanschluss und
GrundstÄcksentwÇsserungsanlagen
Ä 14 Anzahl und AusfÅhrung der GrundstÅcksanschlÅsse
Ä 15 Bau und Unterhaltung der GrundstÅcksanschlÅsse
Ä 16 GrundstÅcksentwÖsserungsanlage
Ä 17 Çberwachung der GrundstÅcksentwÖsserungsanlage
Ä 18 Sicherung gegen RÅckstau
IV. Abschnitt: Besondere Bestimmungen fÄr die dezentrale
Schmutzwasserbeseitigung
Ä 19 Bau, Betrieb und Çberwachung
Ä 20 Einbringungsverbote
Ä 21 Entleerung
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V. Abschnitt: GrundstÄcksbenutzung
Ä 22 Zutrittsrecht
Ä 23 GrundstÅcksbenutzung
VI. Abschnitt: Entgelte
Ä 24 Entgelte fÅr die Abwasserbeseitigung
VII. Abschnitt: Schlussvorschriften
Ä 25 MaÜnahmen an der Ñffentlichen Abwasseranlage
Ä 26 Anzeigepflichten
Ä 27 Altanlagen
Ä 28 Haftung
Ä 29 Auskunftspflichten
Ä 30 Ordnungswidrigkeiten
Ä 31 Datenschutz
Ä 32 Çbergangsregelung
Ä 33 Inkrafttreten
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I. Abschnitt: Abwasserbeseitigungseinrichtungen
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É 1
Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept
(1) Die Gemeinde ist fÅr die Abwasserbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
und dem Landeswassergesetz zustÖndig und dazu verpflichtet.
(2) Die Ñffentliche Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst
1. das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und
Verrieseln von Schmutzwasser und Niederschlagswasser,
2. das Einsammeln, Abfahren und die Beseitigung des in KleinklÖranlagen
anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers
sowie
3. die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen.
(3) Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch hÖuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in
seinen Eigenschaften verÖndert ist oder das von NiederschlÖgen aus dem Bereich
von bebauten oder befestigten GrundstÅcken abflieÜt.
(4) Die Gemeinde hat ein Abwasserbeseitigungskonzept nach Ä 31 Abs. 3 und 4 und
Ä 31a Landeswassergesetz erlassen. Die als Anlage dieser Satzung beigefÅgte
Çbersicht, die Bestandteil dieser Satzung ist, stellt auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts
der Gemeinde die GrundstÅcke dar, deren EigentÅmern
die Gemeinde die Abwasserbeseitigungspflicht ganz oder teilweise Åbertragen
hat oder mit dieser Satzung ÅbertrÖgt.
É 2
Ñbertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht
(1) Wenn der Gemeinde die Çbernahme des Schmutzwassers technisch oder wegen
der unverhÖltnismÖÜigen Kosten nicht mÑglich ist, kann sie den GrundstÅckseigentÅmern
die Beseitigung durch KleinklÖranlagen vorschreiben (Ä 31 Abs. 4
Landeswassergesetz). Aus der als Anlage beigefÅgten Çbersicht ergibt sich,
welche GrundstÅckseigentÅmer das hÖusliche Abwasser von ihren GrundstÅcken
durch KleinklÖranlagen zu beseitigen haben. Ihnen wird hiermit insoweit die
Abwasserbeseitigungspflicht Åbertragen. FÅr diese GrundstÅcke wird die zentrale
(leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten
und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach Ä 7.

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Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den KleinklÖranlagen anfallenden
Schlamms verbleibt bei der Gemeinde; insoweit gelten die Bestimmungen dieser
Satzung Åber die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung.
(2) Soweit nach der als Anlage beigefÅgten Çbersicht GrundstÅckseigentÅmer das
hÖusliche Abwasser von ihren GrundstÅcken in abflusslosen Gruben zu sammeln
haben, verbleibt die Schmutzwasserbeseitigungspflicht bei der Gemeinde. FÅr
diese GrundstÅcke wird die zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht
nach Ä 7. FÅr diese GrundstÅcke gelten die Bestimmungen dieser
Satzung Åber die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung.
É 3
Ñbertragung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht
(1) In der als Anlage beigefÅgten Çbersicht wird von der Gemeinde dargestellt, fÅr
welche GrundstÅcke die Gemeinde eine zentrale (leitungsgebundene) Einrichtung
zur Niederschlagswasserbeseitigung und fÅr welche GrundstÅcke die Gemeinde
keine zentrale (leitungsgebundene) Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung
vorhÖlt und betreibt.
(2) Soweit die Gemeinde fÅr GrundstÅcke eine zentrale Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung
im Trennsystem vorhÖlt und betreibt, ÅbertrÖgt sie GrundstÅckseigentÅmern
hiermit die Niederschlagswasserbeseitigung, soweit
a) die Voraussetzungen der Landesverordnung Åber die Anforderungen an die
erlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser nach Ä 31a Abs. 2
LWG vorliegen und
b) wesentliche Belange oder Interessen der anderen GrundstÅckseigentÅmer
nicht berÅhrt sind, insbesondere keine erhebliche Mehrbelastung der anderen
GrundstÅckeigentÅmer, droht.
Die GrundstÅcke, auf die nach Satz 1 die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung
hiermit Åbertragen wird, sind in der beigefÅgten Çbersicht gekennzeichnet.
Soweit eine Çbertragung nach den vorstehenden Regelungen erfolgt ist, ist der
GrundstÅckseigentÅmer fÅr sein Niederschlagswasser beseitigungspflichtig.

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(3) Soweit die Gemeinde fÅr GrundstÅcke keine Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung
vorhÖlt und betreibt, ÅbertrÖgt sie EigentÅmern von
GrundstÅcken hiermit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers, soweit
die Anforderungen an die erlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser
nach Ä 31a Abs. 2 LWG vorliegen. Die GrundstÅcke, auf die nach Satz 1
die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung Åbertragen wird, sind in der beigefÅgten
Çbersicht gekennzeichnet.
(4) In den FÖllen der Çbertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung
nach Abs. 2 und 3 ist das Niederschlagswasser auf den GrundstÅcken zu versickern
oder zu verrieseln. Bei der Bemessung, der Ausgestaltung und dem Betrieb
der Versickerungsanlage sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik
zu beachten. Die fÅr die Versickerung oder Verrieselung erforderlichen FlÖchen
mit ausreichender VersickerungsfÖhigkeit ohne eine Ableitung auf Ñffentliche
FlÖchen oder NachbargrundstÅcke sind vom GrundstÅckseigentÅmer vorzuhalten
und auf Anforderung nachzuweisen. Dabei ist hinsichtlich der anfallenden
Niederschlagswassermenge von den im Gemeindegebiet Åblichen Starkregenereignissen
(Gewitterregen) auszugehen.
(5) Die GrundstÅckseigentÅmer haben alle VerÖnderungen auf ihrem GrundstÅck,
die die Çbertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung betrifft, insbesondere
Versickerungen, die nicht mehr erlaubnisfrei sind, GrundstÅcksteilungen
oder VerÖnderungen der VersickerungsfÖhigkeit des Bodens unverzÅglich
mitzuteilen. Die Gemeinde behÖlt sich die RÅcknahme der Çbertragung der Beseitigungspflicht
vor.
(6) Soweit keine zentrale Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung besteht
und GrundstÅckseigentÅmer ihr Niederschlagswasser versickern, verrieseln oder
in ein GewÖsser einleiten wollen, obwohl die Versickerung, Verrieselung oder
Einleitung nicht erlaubnisfrei ist und deshalb die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung
nicht Åbertragen werden kann, haben GrundstÅckseigentÅmer die
Versickerung, Verrieselung oder Einleitung bei der Gemeinde zu beantragen.
Ein Recht zur Versickerung, Verrieselung oder Einleitung besteht nur nach
MaÜgabe der von der Gemeinde einzuholenden wasserrechtlichen Erlaubnis.
É 4
Öffentliche Einrichtungen
(1) Zur ErfÅllung ihrer Aufgabe der Ñffentlichen Abwasserbeseitigung betreibt und
unterhÖlt die Gemeinde in ihrem Gebiet Ñffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtungen.

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(2) Jeweils selbstÖndige Ñffentliche Einrichtungen werden gebildet zur zentralen
Schmutzwasserbeseitigung und zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung
im Misch- und Trennsystem.
(3) Eine selbstÖndige Ñffentliche Einrichtung wird gebildet zur Beseitigung des in
KleinklÖranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten
Abwassers (dezentrale Schmutzwasserbeseitigung).
(4) GrundstÅcke, auf deren EigentÅmer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung
nicht Åbertragen hat und fÅr die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung
im Misch- oder Trennsystem besteht (dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung),
gehÑren insoweit zu keiner Ñffentlichen Einrichtung.
Soweit der Gemeinde fÅr diese GrundstÅcke Kosten oder Aufwendungen
entstehen, insbesondere fÅr Bodenuntersuchungen zur Feststellung der VersickerungsfÖhigkeit
und fÅr wasserrechtliche Genehmigungen, haben die GrundstÅckseigentÅmer
der Gemeinde die Kosten oder Aufwendungen zu erstatten.
É 5
Bestandteile der Üffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
(1) Zur jeweiligen zentralen, Ñffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehÑren
ohne RÅcksicht auf ihre technische SelbstÖndigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen
zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde
fÅr diesen Zweck selbst vorhÖlt, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen
sind insbesondere SchmutzwasserkanÖle, auch als Druckrohrleitungen,
Niederschlagswasser-/RegenwasserkanÖle (Trennsystem) und MischwasserkanÖle
(Mischsystem), auch als Druckrohrleitungen, sowie ReinigungsschÖchte,
Pumpstationen, Messstationen, RÅckhaltebecken, Ausgleichsbecken,
KlÖranlagen sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen.
Zu den erforderlichen Anlagen fÅr die zentrale Abwasserbeseitigung gehÑren
auch:
1. offene und verrohrte GrÖben, Rigolen, Versickerungsmulden oder VersickerungsschÖchte
und vergleichbare Systeme sowie solche GewÖsser, die aufgrund
der vorgeschriebenen wasserrechtlichen Verfahren Bestandteil der
Abwasserbeseitigungseinrichtungen geworden sind,
2. die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen,
wenn sich die Gemeinde ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer
Finanzierung beitrÖgt.

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(2) Art, Lage und Umfang der Ñffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt
ihrer Herstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb
eines Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischsystems
bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
Entsprechendes gilt fÅr Einrichtungen und Vorkehrungen, die fÅr die dezentrale
Schmutzwasserbeseitigung erforderlich sind.
(3) Zur dezentralen Abwasserbeseitigung aus KleinklÖranlagen und abflusslosen
Gruben gehÑren alle Vorkehrungen und Einrichtungen fÅr das Einsammeln und
das Abfahren des in KleinklÖranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen
Gruben gesammelten Abwassers sowie deren Einleitung und Behandlung
in Abwasseranlagen auÜerhalb des zu entwÖssernden GrundstÅcks.
(4) Die GrundstÅcksanschlÅsse sind Bestandteil der zentralen Ñffentlichen Einrichtungen.
1. GrundstÄcke
É 6
Begriffsbestimmungen
GrundstÅcke im Sinne dieser Satzung sind GrundstÅcke gemÖÜ Grundbuchrecht.
DarÅber hinaus gelten als ein GrundstÅck alle GrundstÅcke des gleichen GrundstÅckseigentÅmers,
die auf Grund ihrer gemeinsamen Nutzung eine wirtschaftliche
Einheit bilden.
2. GrundstÄckseigentÄmer
GrundstÅckseigentÅmer ist derjenige, der im Grundbuch als EigentÅmer eingetragen
ist. Ihm gleichgestellt sind Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur Nutzung
des GrundstÅcks Berechtigte.
3. GrundstÄcksanschluss
GrundstÅcksanschluss (GrundstÅcksanschlusskanal / GrundstÅcksanschlussleitung)
ist die Verbindungsleitung vom Ñffentlichen Abwasserkanal (Sammler) bis
1 m hinter der GrundstÅcksgrenze. Bei HinterliegergrundstÅcken endet der
GrundstÅcksanschluss 1 m hinter der Grenze des trennenden oder vermittelnden
GrundstÅcks; RevisionsschÖchte fÅr HinterliegergrundstÅcke sind sowohl auf
dem AnliegergrundstÅck als auch auf dem zu entwÖssernden HinterliegergrundstÅck
anzubringen.

4. GrundstÄcksentwÇsserungsanlagen
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GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen sind Einrichtungen und Anlagen, die der
Sammlung, Speicherung, Vorbehandlung, PrÅfung und Ableitung des Abwassers
in GebÖuden und auf GrundstÅcken bis zum GrundstÅcksanschluss dienen. Dazu
gehÑren insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich
verlegt sind und das Abwasser Åber den GrundstÅcksanschluss dem Ñffentlichen
Sammler in der StraÜe zufÅhren; ggf. auch Anlagen und Vorrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung
auf dem zu entwÖssernden GrundstÅck. Bei DruckentwÖsserung
ist die Abwasserpumpe Teil der GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen.
II. Abschnitt: Anschluss- und Benutzungsrecht /
Anschluss- und Benutzungszwang
É 7
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder EigentÅmer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden GrundstÅcks ist vorbehaltlich
der EinschrÖnkungen in dieser Satzung (Ä 8) berechtigt, von der Gemeinde
zu verlangen, dass sein GrundstÅck an die bestehende Ñffentliche, zentrale
Abwassereinrichtung angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dieses Recht erstreckt
sich nur auf solche GrundstÅcke, fÅr die die Gemeinde abwasserbeseitigungspflichtig
ist (ÄÄ 1, 2 und 3) und die im Einzugsbereich eines betriebsfertigen
Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanals liegen. Bei
Abwasserableitung Åber fremde private GrundstÅcke ist ein Leitungsrecht (z. B.
dingliche Sicherung oder Baulast) erforderlich.
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des Ñffentlichen Abwasserkanals einschlieÜlich
GrundstÅcksanschluss fÅr das GrundstÅck hat der GrundstÅckseigentÅmer
vorbehaltlich der EinschrÖnkungen in dieser Satzung (Ä 9) das Recht, das
auf seinem GrundstÅck anfallende Abwasser in die Ñffentlichen Abwasseranlagen
einzuleiten bzw. dieser zuzufÅhren, wenn und soweit nicht anderweitige
Rechtsvorschriften die Einleitung oder ZufÅhrung einschrÖnken oder verbieten
(Benutzungsrecht). Das gilt auch fÅr sonstige zur Nutzung eines GrundstÅckes
oder einer baulichen Anlage Berechtigte.

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(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im
Sinne von Ä 5 Abs. 1 Satz 3, soweit die Gemeinde Åber den Anschluss und die
Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfÅgen kann.
(4) Ist der GrundstÅckseigentÅmer nicht zum Anschluss seines GrundstÅcks berechtigt,
kann die Gemeinde durch Vereinbarung den Anschluss zulassen und ein
BenutzungsverhÖltnis begrÅnden.
É 8
Ausschluss und BeschrÇnkung des Anschlussrechts
(1) Die Gemeinde kann den Anschluss an die zentrale Ñffentliche Abwassereinrichtung
ganz oder teilweise versagen, wenn
1. das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit dem in
Haushalten anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder
2. eine Çbernahme des Abwassers technisch oder wegen der unverhÖltnismÖ-
Üig hohen Kosten nicht vertretbar ist.
Der Versagungsgrund nach Satz 1 entfÖllt, wenn der GrundstÅckseigentÅmer
sich zuvor schriftlich verpflichtet, der Gemeinde zusÖtzlich zu den sich gemÖÜ
den Regelungen der Beitrags- und GebÅhrensatzung Abwasserbeseitigung fÅr
das GrundstÅck ergebenden Entgelten die durch den Anschluss oder erforderliche
besondere MaÜnahmen entstehenden Mehraufwendungen und -kosten zu ersetzen
und auf Verlangen dafÅr Sicherheit zu leisten. Soweit Rechte zur Verlegung
der Leitung Åber GrundstÅcke Dritter erforderlich sind, sind sie dinglich
oder durch Reallast zu sichern; bei Leitungsverlegungen nach Inkrafttreten dieser
Satzung sind in jedem Fall Baulasten erforderlich. Soweit es bei der Versagung
nach Satz 1 verbleibt, gilt Ä 10 Abs. 6.
(2) Die Herstellung neuer, die Erweiterung, die Erneuerung, der Umbau oder die
ánderung bestehender Abwasseranlagen zur zentralen oder dezentralen Abwasserbeseitigung
kann vom GrundstÅckseigentÅmer nicht verlangt werden.
É 9
Ausschluss und BeschrÇnkung des Benutzungsrechts
(1) Die zur zentralen oder dezentralen Ñffentlichen Abwasserbeseitigung bestimmten
Abwasseranlagen dÅrfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung und nach

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den Vorschriften dieser Satzung benutzt werden. Das Benutzungsrecht ist ausgeschlossen,
soweit der GrundstÅckseigentÅmer zur Abwasserbeseitigung verpflichtet
und die Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. Bei
Trennsystem darf Schmutzwasser nur in den dafÅr vorgesehenen Schmutzwasserkanal,
Niederschlagswasser nur in den dafÅr vorgesehenen Niederschlagswasserkanal
eingeleitet werden.
(2) In die Ñffentlichen Abwasseranlagen darf nur Abwasser eingeleitet werden, das
so beschaffen ist, dass dadurch nicht
a) die Anlage oder die angeschlossenen GrundstÅcke gefÖhrdet oder beschÖdigt
werden kÑnnen,
b) die BeschÖftigten gefÖhrdet oder ihre Gesundheit beeintrÖchtigt werden
kÑnnen,
c) die MÑglichkeit einer Verwertung des KlÖrschlamms beeintrÖchtigt wird,
d) der Betrieb der Abwasserbehandlung erschwert, behindert oder beeintrÖchtigt
wird,
e) die Funktion der Abwasseranlage so erheblich gestÑrt werden kann, dass
dadurch die Anforderungen der Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden
kÑnnen, oder
f) sonstige schÖdlichen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die GewÖsser,
eintreten.
(3) Ausgeschlossen ist insbesondere die Einleitung von
a) Stoffen, die Leitungen verstopfen kÑnnen,
b) Abwasser, das schÖdliche AusdÅnstungen, Gase oder DÖmpfe verbreiten
kann,
c) Abwasser, das die Baustoffe der Ñffentlichen Abwasseranlagen angreift
oder die biologischen Funktionen schÖdigt,
d) infektiÑsen Stoffen und Medikamenten,
e) Farbstoffen, soweit sie zu einer deutlichen VerfÖrbung des Abwassers in der
KlÖranlage oder im GewÖsser fÅhren,

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f) festen Stoffen, auch in zerkleinerter Form wie Schutt, Asche, Glas, Sand,
MÅll, KÅchenabfÖlle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe,
Textilien, grobes Papier u.Ö.,
g) Kunstharz, Lacke, LÑsungsmittel, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips,
MÑrtel, flÅssige und spÖter erhÖrtende AbfÖlle sowie Bitumen und Teer und
deren Emulsionen;
h) RÖumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern;
i) Jauche, GÅlle, Mist, Silagesickersaft, SchlachtabfÖlle, Blut und Molke;
j) Kaltreinigern, die chlorierte Wasserstoffe enthalten oder die die Élabscheidung
verhindern;
k) Absetzgut, SchlÖmmen oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen,
RÖumgut aus KleinklÖranlagen und Abortanlagen;
l) feuergefÖhrlichen, explosiven, giftigen, fett- oder Ñlhaltigen Stoffen, wie
z.B. Benzin, HeizÑl, SchmierÑl, tierische und pflanzliche Éle und Fette einschlieÜlich
des durch diese Stoffe verunreinigten Waschwassers;
m) SÖuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgene, Schwefelwasserstoff,
BlausÖure und StickstoffwasserstoffsÖure sowie deren Salze;
Karbide, die Azethylen bilden, ausgesprochen toxische Stoffe;
n) Stoffen oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit, Langlebigkeit,
AnreicherungsfÖhigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschÖdigenden
oder erbgutverÖndernden Wirkung als gefÖhrlich zu bewerten sind
wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische
Aromate, Phenole;
o) Abwasser aus Betrieben, insbesondere Laboratorien und Instituten, in denen
Kombinationen von NukleinsÖuren geschaffen oder mit gentechnisch manipulierten
Organismen gearbeitet wird;
p) Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
à wenn die Einleitung nach Ä 33 Landeswassergesetz genehmigungspflichtig
ist, solange die Genehmigung nicht erteilt ist,
à das wÖrmer als + 35 Grad Celsius ist, auch die Einleitung von Dampf,
à das einen pH-Wert von unter 6,5 oder Åber 9,5 aufweist,
à das aufschwimmende Éle und Fette enthÖlt.

q) Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht.
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(4) FÅr die Einleitung von Schadstoffen gelten die jeweils durch Ñffentliche Bekanntmachung
verÑffentlichten Grenzwerte (Allgemeine Einleitungsbedingungen).
Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Satz 1 sowie nach den
AbsÖtzen 2 und 10 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser nicht nur
vorÅbergehend nach Art oder Menge wesentlich geÖndert wird oder wenn sich
die fÅr den Betrieb der Abwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Gesetze oder
Bescheide Öndern.
(5) Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es
der Zweiten Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere
dessen Ä 47 Abs. 3, entspricht.
(6) Ausgenommen von AbsÖtzen 2, 3 und 5 sind
1. unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der
Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen Åblicherweise anzutreffen
sind,
2. Kondensate aus gas- oder Ñlbetriebenen Feuerungsanlagen bis 50 kW ohne
Neutralisation, Åber 50 KW mit Neutralisation, deren Einleitung die Gemeinde
zugelassen hat,
3. Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurÅckgehalten
werden kÑnnen und deren Einleitung die Gemeinde im Einzelfall
gegenÅber dem GrundstÅckseigentÅmer zugelassen hat.
(7) Grundwasser, Quellwasser und Drainwasser aus landwirtschaftlichen Drainagen
darf in AbwasserkanÖle nicht eingeleitet werden. Unbelastetes Drainwasser aus
Hausdrainagen darf in SchmutzwasserkanÖle und MischwasserkanÖle nicht eingeleitet
werden. Die Einleitung von unbelastetem Drainwasser aus Hausdrainagen
in NiederschlagswasserkanÖle ist auf Antrag des GrundstÅckseigentÅmers
mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde zulÖssig; zugleich sind die Bedingungen
fÅr die Einleitung, insbesondere die dafÅr zu zahlenden Entgelte zu regeln.
(8) Abwasser, das als KÅhlwasser benutzt worden und unbelastet ist, darf nicht in
Mischwasser- und SchmutzwasserkanÖle eingeleitet werden. Die Gemeinde kann
auf Antrag die Einleitung in NiederschlagswasserkanÖle zulassen.

14
(9) Wasser, das zum Waschen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verwandt worden
ist, darf Åber StraÜeneinlÖufe und in NiederschlagswasserkanÖle nicht eingeleitet
werden. Soweit Fahrzeuge oder Fahrzeugteile auf GrundstÅcken gewaschen
werden, ist das Waschwasser in Misch- oder SchmutzwasserkanÖle einzuleiten,
es sei denn, dass lediglich mit Leitungswasser oder Niederschlagswasser
gewaschen wurde. Abs. 13 bleibt unberÅhrt.
(10) DarÅber hinaus kann die Gemeinde im Einzelfall Mengen- und Frachtgrenzen
festlegen, die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschlieÜen
oder von besonderen Voraussetzungen abhÖngig machen, soweit dies zum
Schutz des Betriebspersonals, zum Schutz und zur Sicherung der LeistungsfÖhigkeit
der Abwasserbeseitigungseinrichtung, zur Verbesserung der ReinigungsfÖhigkeit
des Abwassers oder zur ErfÅllung der fÅr den Betrieb der Abwasserbeseitigungseinrichtung
geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen
und Auflagen eines wasserrechtlichen Bescheids, erforderlich ist.
(11) Die Gemeinde kann das Benutzungsrecht davon abhÖngig machen, dass auf dem
GrundstÅck eine Vorbehandlung oder eine RÅckhaltung und dosierte Einleitung
des Abwassers erfolgt. Sie kann verlangen, dass geeignete MessgerÖte und
SelbstÅberwachungseinrichtungen eingebaut und betrieben werden. Betriebe, in
denen Benzin, Benzol, Éle oder Fette ins Abwasser gelangen kÑnnen, haben
Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser zu betreiben
(Abscheider). Das Abscheidegut ist in Çbereinstimmung mit den abfallrechtlichen
Vorschriften zu entsorgen und darf an keiner anderen Stelle dem Abwassernetz
zugefÅhrt werden.
(12) Die VerdÅnnung von Schmutzwasser zur Einhaltung von Grenz- oder Einleitungswerten
ist unzulÖssig.
(13) Die Gemeinde kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen
der AbsÖtze 2 bis 11 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte
HÖrte fÅr den Verpflichteten ergÖbe und GrÅnde des Ñffentlichen Wohls
der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungen
gegeben sind.
(14) Wenn Stoffe, deren Einleitung nach den vorstehenden Vorschriften untersagt ist,
in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangen, hat der GrundstÅckseigentÅmer
dies der Gemeinde unverzÅglich anzuzeigen. Die ánderung von Art und
Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers hat der GrundstÅckseigentÅmer
ebenfalls unverzÅglich anzuzeigen und nachzuweisen. Die Gemeinde
kann vom GrundstÅckseigentÅmer jederzeit Auskunft Åber die Art und Menge
des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers verlangen. Die Gemeinde kann

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Fristen festlegen, innerhalb derer die zur ErfÅllung der geÖnderten Anforderungen
notwendigen MaÜnahmen durchgefÅhrt werden mÅssen.
(15) Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen.
Die Kosten fÅr die Untersuchungen trÖgt der GrundstÅckseigentÅmer, falls sich
herausstellt, dass ein VerstoÜ gegen AbsÖtze 2 bis 13 vorliegt, andernfalls die
Gemeinde.
(16) Ist bei BetriebsstÑrungen oder NotfÖllen in Gewerbe- und Industriebetrieben der
Anfall verschmutzten LÑschwassers nicht auszuschlieÜen, kann die Gemeinde
verlangen, dass der GrundstÅckseigentÅmer Vorkehrungen zu treffen und Vorrichtungen
zu schaffen hat, dass solches Abwasser gespeichert und entweder zu
einem von der Gemeinde zugelassenen Zeitpunkt in die Abwasseranlage eingeleitet
werden kann oder auf andere Weise vom GrundstÅckseigentÅmer ordnungsgemÖÜ
entsorgt werden kann.
É 10
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder EigentÅmer eines GrundstÅckes ist vorbehaltlich der EinschrÖnkungen in
dieser Satzung verpflichtet, sein GrundstÅck an die Ñffentlichen Abwasseranlagen
anzuschlieÜen, sobald Abwasser auf dem GrundstÅck anfÖllt und dieses
durch eine StraÜe erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal vorhanden
ist (Anschlusszwang). Der GrundstÅckseigentÅmer hat zum Anschluss
einen Antrag nach Ä 12 zu stellen.
(2) Der GrundstÅckseigentÅmer ist vorbehaltlich der EinschrÖnkungen in dieser Satzung
verpflichtet, das gesamte auf dem GrundstÅck anfallende Abwasser in die
Ñffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang).
(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen
Anlagen hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren
nach Ä 13 ist durchzufÅhren. Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen
GebÖudes hat der GrundstÅckseigentÅmer spÖtestens eine Woche vor der
AuÜerbetriebnahme des Anschlusses der Gemeinde mitzuteilen. Dieser verschlieÜt
den GrundstÅcksanschluss auf Kosten des GrundstÅckseigentÅmers,
wenn dies erforderlich ist.
(4) Wird der Ñffentliche Abwasserkanal erst nach der Errichtung einer baulichen
Anlage hergestellt, so ist das GrundstÅck binnen 2 Monaten anzuschlieÜen,
nachdem durch Ñffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Grund-

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stÅckseigentÅmer angezeigt ist, dass das GrundstÅck angeschlossen werden
kann. Eine Abnahme nach Ä 13 Abs. 3 ist durchzufÅhren.
(5) Ist bei schÖdlichen AbwÖssern eine Vorbehandlung vor der Einleitung in die Ñffentlichen
Anlagen notwendig (Ä 9 Abs. 11), sind diese AbwÖsser nach Vorbehandlung
einzuleiten bzw. zu Åberlassen.
(6) Soweit die Voraussetzungen nach den AbsÖtzen 1 und 2 nicht vorliegen, hat der
GrundstÅckseigentÅmer zur Schmutzwasserbeseitigung eine abflusslose Grube
herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben sowie sein GrundstÅck an die Einrichtung
zum Abfahren des in abflusslosen Gruben gesammelten Schmutzwassers
anzuschlieÜen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf seinem GrundstÅck
anfallende Schmutzwasser in die abflusslose Grube einzuleiten und das
Abwasser der Gemeinde bei Abholung zu Åberlassen (Benutzungszwang).
É 11
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Bei der zentralen Ñffentlichen Schmutzwassereinrichtung kann die Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag gewÖhrt werden, wenn der
Anschluss des GrundstÅcks fÅr den GrundstÅckseigentÅmer unter BerÅcksichtigung
der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist und die Befreiung wasserwirtschaftlich
unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach
Aufforderung zum Anschluss bei der Gemeinde zu stellen. Wird die Befreiung
hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung ausgesprochen, besteht fÅr das
GrundstÅck die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung einer abflusslosen
Abwassergrube im Sinne von Ä 10 Abs. 6.
(2) Anschluss- und Benutzungszwang fÅr das Niederschlagswasser besteht fÅr alle
GrundstÅcke nicht, deren EigentÅmern die Abwasserbeseitigungspflicht entsprechend
Ä 3 Åbertragen wurde.
(3) Niederschlagswasser kann vom GrundstÅckseigentÅmer in einem Wasserspeicher
gesammelt und von ihm auf dem eigenen GrundstÅck verbraucht oder verwertet
werden, insbesondere fÅr die ToilettenspÅlung oder zur GartenbewÖsserung
sowie bei ErwerbsgÖrtnereien fÅr die BewÖsserung. Ein eventuell entgegenstehender
Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt
unberÅhrt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher fÅr die bei im Gemeindegebiet
Åblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen
nicht ausreicht und ein Çberlauf vorhanden ist, gilt insoweit Ä 10. Das fÅr die
ToilettenspÅlung oder andere hÖusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser
ist als Schmutzwasser in die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten.

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(4) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt
des jederzeitigen Widerrufs oder befristet ausgesprochen werden.
É 12
Antragsverfahren
(1) Der Antrag auf Anschluss an die zentralen Abwasseranlagen, in den FÖllen des
Ä 3 Abs. 6 auf Versickerung oder Verrieselung auf dem GrundstÅck oder Einleitung
in ein GewÖsser, muss auf besonderem Vordruck gestellt werden.
(2) Der Antrag muss enthalten
a) eine Bauzeichnung oder eine Beschreibung des GebÖudes unter Angabe der
AuÜenmaÜe der Geschosse;
b) Angaben Åber die GrundstÅcksnutzung mit Beschreibung des Betriebes,
dessen Abwasser in die Abwasseranlage eingeleitet werden soll, und Angaben
Åber Art und Menge des voraussichtlich anfallenden Abwassers, soweit
es sich nicht lediglich um Haushaltswasser handelt;
c) Angaben Åber etwaige KleinklÖranlagen oder abflusslose Gruben;
d) Angaben Åber Leitungen, Kabel und sonstige unterirdische Anlagen;
e) die Zustimmung des EigentÅmers des GrundstÅcks, wenn der Antragsteller
nicht gleichzeitig EigentÅmer ist;
f) gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Vorbehandlungsanlage.
(3) Der Antrag soll enthalten
a) eine mÑglichst genaue Beschreibung der vorhandenen oder geplanten
GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen, dabei ist, soweit vorhanden, vorzulegen:
aa) ein Lageplan des anzuschlieÜenden GrundstÅcks mit HÑfen und
GÖrten und allen auf ihm stehenden GebÖuden und sonstigen Ein-

18
richtungen, bei denen AbwÖsser anfallen, im MaÜstab 1:500/100.
Auf dem Lageplan mÅssen eindeutig die Eigentumsgrenzen ersichtlich
sein und die Åberbaubaren GrundstÅcksflÖchen angegeben werden.
Befinden sich auf dem GrundstÅck Niederschlagswasserleitungen
oder andere Vorrichtungen zur Beseitigung von Niederschlagswasser
oder Grundwasserleitungen, sind sie gleichfalls einzutragen,
ebenso etwa vorhandene abflusslose Gruben und KleinklÖranlagen.
ab) ein Schnittplan im MaÜstab 1:100 durch die Fallrohre des GebÖudes
und durch das GrundstÅck in Richtung des Hausabflussrohres zum
GrundstÅcksanschluss mit Angabe der auf NN bezogenen HÑhe des
StraÜenkanals, des GrundstÅcksanschlusses, der Kellersohle und
des GelÖndes sowie der Leitung fÅr EntlÅftung.
ac) Grundrisse des Kellers sowie der Åbrigen Geschosse, soweit dieses
zur Klarstellung der Abwasseranlagen erforderlich ist, im MaÜstab
1:100. Die Grundrisse mÅssen im besonderen die Verwendung der
einzelnen RÖume mit sÖmtlichen in Frage kommenden EinlÖufen
(AusgÅsse, Waschbecken, SpÅlaborte usw.) sowie die Ableitung
unter Angabe ihrer lichten Weite und des Herstellungsmaterials erkennen
lassen, ferner die EntlÅftung der Leitungen und die Lage
etwaiger Absperrschieber oder RÅckstauverschlÅsse.
b) die Angabe des Unternehmens, durch das die GrundstÅcksentwÖsserungsanlage
innerhalb des GrundstÅcks ausgefÅhrt werden soll.
c) alle Angaben, die die Gemeinde fÅr eine ggf. erforderliche wasserrechtliche
Erlaubnis zur Versickerung oder zur Einleitung in ein GewÖsser benÑtigt.
(4) UnvollstÖndige AntrÖge sind nach Aufforderung zu ergÖnzen.
(5) Die in Abs. 2 geforderten Angaben sind auch zu machen, wenn der Antrag nach
Ä 70 Abs. 2 Landesbauordnung als gestellt gilt.
É 13
Anzeige, Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren
(1) Die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder ánderung sowie der Umbau von
GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen und abflusslosen Gruben sind der Gemeinde
rechtzeitig vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Sie bedÅrfen der
Anschlussgenehmigung durch die Gemeinde.

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(2) GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen einschlieÜlich abflussloser Gruben sind nach
den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben.
(3) Die Benutzung der Ñffentlichen Abwasseranlagen darf erst erfolgen, nachdem
die Gemeinde die GrundstÅcksentwÖsserungsanlage und den Çbergaberevisionsschacht
abgenommen und die Anschlussgenehmigung erteilt hat. Bis zur Abnahme
dÅrfen RohrgrÖben nicht verfÅllt werden. Bei der Abnahme mÅssen die
Anlagen sichtbar und gut zugÖnglich sein. Die PrÅfung der Verdichtung des Erdreichs
(KÅnzelprÅfung) erfolgt nach der VerfÅllung des Rohrgrabens. Werden
bei der Abnahme MÖngel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden
Frist zu beseitigen. Durch die Abnahme Åbernimmt die Gemeinde keine zivilrechtliche
Haftung fÅr die fehlerfreie und vorschriftsmÖÜige AusfÅhrung der Anlagen.
Bei DurchfÅhrung der Arbeiten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer
nach Ä 16 Abs. 2 Satz 3 kann die Gemeinde auf die Abnahme verzichten;
der Unternehmer hat der Gemeinde eine BestÖtigung der ordnungsgemÖÜen
AusfÅhrung der Arbeiten vorzulegen.
(4) FÅr das bauaufsichtliche Verfahren gelten im Çbrigen die landesrechtlichen Bestimmungen.
III. Abschnitt: GrundstÄcksanschluss und
GrundstÄcksentwÇsserungsanlagen
É 14
Anzahl und AusfÄhrung der GrundstÄcksanschlÄsse
(1) Art, Zahl und Lage der GrundstÅcksanschlÅsse (Ä 6 Ziff. 3) sowie deren ánderung
bestimmt die Gemeinde, die auch EigentÅmer der GrundstÅcksanschlÅsse
ist. Sind mehrere AbwasserkanÖle (Sammler) in der StraÜe vorhanden, so bestimmt
die Gemeinde, an welchen Abwasserkanal das GrundstÅck angeschlossen
wird. Soweit mÑglich berÅcksichtigt die Gemeinde begrÅndete WÅnsche des
GrundstÅckseigentÅmers.
(2) Jedes GrundstÅck soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss
an den Abwasserkanal (Sammler) in der StraÜe haben. GrundstÅcksanschlÅsse
werden ausschlieÜlich durch die Gemeinde hergestellt, erweitert, erneuert,
geÖndert, umgebaut und unterhalten.

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(3) Jedes GrundstÅck soll in der Regel nur je einen GrundstÅcksanschluss, bei
Trennsystem je einen fÅr Schmutz- und Niederschlagswasser, haben. Auf Antrag
kann ein GrundstÅck zwei oder mehrere AnschlÅsse erhalten. Es soll nicht Åber
ein anderes GrundstÅck angeschlossen werden. Mehrere GebÖude kÑnnen Åber
einen gemeinsamen GrundstÅcksanschluss angeschlossen werden. Statt einer direkten
Verbindung der EinzelgebÖude mit dem GrundstÅcksanschluss kann auch
zugelassen werden, dass das Abwasser nur zu Gemeinschaftsanlagen gefÅhrt und
dort das Abwasser Åbernommen wird. Das gilt auch fÅr FerienhÖuser, Wohnlauben
und Öhnliche nur in der Sommersaison benutzte GebÖude.
(4) Die Gemeinde kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer GrundstÅcke an
einen gemeinsamen GrundstÅcksanschluss oder Åber GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen
des NachbargrundstÅcks zulassen. Jedes gemeinsam mit oder Åber
ein anderes GrundstÅck angeschlossene GrundstÅck gilt als angeschlossen. Die
beteiligten GrundstÅckseigentÅmer sollen den gemeinsamen GrundstÅcksanschluss
oder die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen
auf dem jeweils fremden GrundstÅck grundbuchlich und
durch Eintragung einer Baulast gesichert haben. Bei nach Inkrafttreten dieser
Satzung ausgefÅhrten GrundstÅcksanschlÅssen oder gemeinsamer Nutzung von
GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen ist in jedem Fall eine Sicherung in der Form
der Baulast erforderlich. Die beteiligten GrundstÅckseigentÅmer sind als Gesamtschuldner
zu betrachten.
É 15
Bau und Unterhaltung der GrundstÄcksanschlÄsse
(1) Neben der Herstellung der GrundstÅcksanschlÅsse obliegt der Gemeinde auch
deren ánderung, Erweiterung, Umbau, Unterhaltung, Erneuerung, Abtrennung
und Beseitigung. Bei Vorhandensein erkennbarer MÖngel an GrundstÅcken oder
GebÖuden, die Einfluss auf die beantragten Arbeiten haben kÑnnen, besteht fÅr
die Gemeinde erst dann die Verpflichtung zum Anschluss an die Ñffentlichen
Abwasseranlagen, wenn diese festgestellten MÖngel behoben sind.
(2) Die GrundstÅcksanschlÅsse sind vor BeschÖdigung zu schÅtzen und mÅssen zugÖnglich
sein. Der GrundstÅckseigentÅmer darf keinerlei Einwirkungen auf die
GrundstÅcksanschlÅsse vornehmen oder vornehmen lassen, insbesondere dÅrfen
sie nicht Åberbaut werden.
Eine Çberbauung mit einem NebengebÖude ist mit Zustimmung der Gemeinde
ausnahmsweise dann zulÖssig, wenn sonst die Ausnutzung des GrundstÅcks unangemessen
behindert wÅrde. Der GrundstÅckseigentÅmer hat der Gemeinde die
Kosten fÅr Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu erstatten.

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(3) Soweit die Gemeinde die Herstellung der GrundstÅcksanschlÅsse oder VerÖnderungen
nicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchfÅhren lÖsst, sind
WÅnsche des GrundstÅckseigentÅmers bei der Auswahl der Nachunternehmer
nach MÑglichkeit zu berÅcksichtigen. Auf Antrag kann die Gemeinde dem
GrundstÅckseigentÅmer gestatten, den GrundstÅcksanschluss zu seinem GrundstÅck
selbst herstellen zu lassen; die DurchfÅhrung der Arbeiten darf nur durch
einen fachlich geeigneten Unternehmer nach Ä 16 Abs. 2 Satz 3 erfolgen.
(4) ándert die Gemeinde auf Veranlassung der GrundstÅckseigentÅmer oder aus
zwingenden technischen GrÅnden den GrundstÅcksanschluss, so hat der GrundstÅckseigentÅmer
die GrundstÅcksentwÖsserungsanlage (Ä 16) auf seine Kosten
anzupassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Ñffentlicher
Sammler, der in PrivatgelÖnde liegt, durch einen Sammler im Ñffentlichen Verkehrsraum
ersetzt wird.
(5) Jede BeschÖdigung des GrundstÅcksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden
der Leitung, Verstopfung sowie sonstige StÑrungen sind der Gemeinde sofort
mitzuteilen.
É 16
GrundstÄcksentwÇsserungsanlage
(1) Die GrundstÅcksentwÖsserungsanlage besteht aus den Anlagen und Einrichtungen
des GrundstÅckseigentÅmers, die der Ableitung des Abwassers dienen (Ä 6
Ziff. 4).
(2) Die GrundstÅcksentwÖsserungsanlage auf dem anzuschlieÜenden GrundstÅck ist
von dem GrundstÅckseigentÅmer unter Beachtung gesetzlicher und behÑrdlicher
Bestimmungen nach den Regeln der Technik, insbesondere gem. DIN 1986 und
DIN EN 752, und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten
herzustellen, zu erweitern, zu erneuern, zu Öndern, umzubauen, zu unterhalten
und zu betreiben. FÅr die ordnungsgemÖÜe Herstellung, Erweiterung,
Erneuerung, ánderung, Umbau und Unterhaltung sowie den sicheren Betrieb der
GrundstÅcksentwÖsserungsanlage ist der GrundstÅckseigentÅmer verantwortlich.
Arbeiten dÅrfen nur durch fachlich geeignete Unternehmen ausgefÅhrt werden.
Die Gemeinde ist berechtigt, die AusfÅhrung der Arbeiten zu Åberwachen. Hat
der GrundstÅckseigentÅmer die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten
vermietet oder sonst zur Benutzung Åberlassen, so ist er neben diesem
verantwortlich.
(3) Besteht zur Abwasserbeseitigungsanlage kein natÅrliches GefÖlle, so kann die
Gemeinde den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur EntwÖsserung des
GrundstÅcks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemÖÜe Beseiti-

22
gung der AbwÖsser bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung
und AusfÅhrung der Abwasserbeseitigungsanlage nicht mÑglich ist. Die Hebeanlage
ist Bestandteil der GrundstÅcksentwÖsserungsanlage.
(4) Ein erster Revisionsschacht ist an zugÖnglicher Stelle, mÑglichst nahe der
GrundstÅcksgrenze zu der StraÜe, in der der Abwasserkanal liegt, zu errichten.
RevisionsschÖchte fÅr HinterliegergrundstÅcke sind sowohl auf dem AnliegergrundstÅck
als auch auf dem HinterliegergrundstÅck zu errichten.
(5) Die VerfÅllung von RohrgrÖben hat nach DIN 18300 zu erfolgen. Die Herstellung
von RohrgrÖben, das Verlegen der Abwasserleitungen bis zum Çbergaberevisionsschacht
sowie das VerfÅllen der RohrgrÖben muss nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Die ordnungsgemÖÜe Verdichtung
von RohrgrÖben ist nach der Abnahme zusÖtzlich nachzuweisen.
(6) Vorbehandlungsanlagen, zu denen auch die Abscheider gehÑren, sind gemÖÜ den
Regeln der Technik, ggf. nach den Vorgaben des Herstellers bzw. nach der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung des Deutschen Instituts fÅr Bautechnik
(DIBt), Berlin, in Abstimmung mit der Gemeinde zu errichten und so zu betreiben,
dass das Abwasser in frischem Zustand in die Anlagen der Gemeinde eingeleitet
wird. Abscheider mÅssen in regelmÖÜigen ZeitabstÖnden und bei Bedarf
geleert werden. Die ordnungsgemÖÜe und regelmÖÜige Entleerung und die Beseitigung
des Abscheideguts ist der Gemeinde nachzuweisen.
(7) Die GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen werden durch die Gemeinde an die Ñffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet,
die GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen an ihre Abwasseranlagen anzuschlieÜen,
wenn diese ordnungsgemÖÜ beantragt, hergestellt, gemeldet und ohne
MÖngel sind (Ä 13).
(8) Die GrundstÅcksentwÖsserungsanlage ist stets in einem einwandfreien und betriebsfÖhigen
Zustand zu erhalten. Die GrundstÅcksentwÖsserungsanlage ist so
zu betreiben, dass StÑrungen anderer GrundstÅckseigentÅmer oder stÑrende
RÅckwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter ausgeschlossen
sind. Werden MÖngel festgestellt, so kann die Gemeinde fordern, dass die
GrundstÅcksentwÖsserungsanlage unverzÅglich auf Kosten des GrundstÅckseigentÅmers
in den vorschriftsmÖÜigen Zustand gebracht wird.
(9) Entsprechen vorhandene GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen nicht oder nicht
mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des Abs. 2, so hat sie der
GrundstÅckseigentÅmer auf Verlangen der Gemeinde auf eigene Kosten entsprechend
anzupassen. FÅr die Anpassung ist dem GrundstÅckseigentÅmer eine angemessene
Frist einzurÖumen. Der GrundstÅckseigentÅmer ist zur Anpassung

23
auch dann verpflichtet, wenn ánderungen an der Ñffentlichen Abwasseranlage
das erforderlich machen.
É 17
Ñberwachung der GrundstÄcksentwÇsserungsanlage
(1) Den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde ist
a) zur PrÅfung der GrundstÅcksentwÖsserungsanlage vor und nach ihrer Inbetriebnahme,
b) zur PrÅfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung Åber die Einleitung
von Abwasser, insbesondere von Ä 9,
c) zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung,
d) zum Ablesen von Wasser- oder Abwassermesseinrichtungen oder
e) zur Beseitigung von StÑrungen
sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Abwasservorbehandlungsanlagen
und zu den Abwasseranfallstellen zu gewÖhren. Sie sind berechtigt,
notwendige MaÜnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder
einzuleitende Abwasser zu ÅberprÅfen und Proben zu entnehmen.
(2) Wenn es aus den in Absatz 1 genannten GrÅnden erforderlich ist, auch die RÖume
eines Dritten zu betreten, ist der GrundstÅckseigentÅmer verpflichtet, der
Gemeinde hierzu die MÑglichkeit zu verschaffen.
(3) Werden MÖngel festgestellt, die die Sicherheit gefÖhrden oder erhebliche StÑrungen
erwarten lassen, so ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die
Çbernahme des Abwassers zu verweigern; bei Gefahr fÅr Leib oder Leben ist sie
hierzu verpflichtet.
(4) Alle Teile der GrundstÅcksentwÖsserungsanlage, insbesondere Vorbehandlungsanlagen,
Abwasserhebeanlagen, ReinigungsschÖchte, RÅckstauverschlÅsse sowie
Abwasserbehandlungsanlagen und ZÖhler mÅssen jederzeit zugÖnglich sein.
(5) Der GrundstÅckseigentÅmer ist verpflichtet, unverzÅglich alle zur PrÅfung der
GrundstÅcksentwÖsserungsanlage erforderlichen AuskÅnfte zu erteilen.
(6) Durch Vornahme oder Unterlassung der ÇberprÅfung der Anlage sowie durch
deren Anschluss Åbernimmt die Gemeinde keine Haftung fÅr die MÖngelfreiheit
der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer ÇberprÅfung MÖngel festgestellt
hat, die eine Gefahr fÅr Leib oder Leben darstellen.

24
É 18
Sicherung gegen RÄckstau
Die GrundstÅckseigentÅmer haben ihre GrundstÅcke gegen RÅckstau aus den zentralen
Ñffentlichen Abwasseranlagen zu schÅtzen. Die RÅckstauebene liegt, soweit die
Gemeinde nicht fÅr einzelne Netzabschnitte andere Werte Ñffentlich bekannt gibt, in
der Regel in HÑhe der StraÜenoberflÖche vor dem anzuschlieÜenden oder angeschlossenen
GrundstÅck. Soweit erforderlich, ist das Abwasser mit einer automatisch arbeitenden
Hebeanlage in das EntwÖsserungsnetz zu heben. Die GrundstÅcksentwÖsserungsanlagen,
die unter der RÅckstauebene liegen, sind nach MaÜgabe der DIN
12056 zu sichern. Einzelne, selten benutzte EntwÖsserungseinrichtungen in tief liegenden
RÖumen sind durch Absperrvorrichtungen zu sichern, die nur bei Bedarf ge-
Ñffnet werden und sonst dauernd geschlossen zu halten. In SchÖchten, deren Deckel
unter der RÅckstauebene liegen, sind die Rohrleitungen geschlossen durchzufÅhren
oder die Deckel gegen Wasseraustritt zu dichten und gegen Abheben zu sichern.
IV. Abschnitt: Besondere Bestimmungen fÄr die dezentrale
Schmutzwasserbeseitigung
É 19
Bau, Betrieb und Ñberwachung
(1) KleinklÖranlagen sind von dem GrundstÅckseigentÅmer nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik, insbesondere DIN 1986 und DIN 4261, zu errichten
und zu betreiben.
(2) KleinklÖranlagen und abflusslose Gruben sind so anzulegen, dass das Entsorgungsfahrzeug
ungehindert anfahren und die KleinklÖranlage oder abflusslose
Grube ohne weiteres entleert werden kann.
(3) FÅr die Çberwachung gilt Ä 17 sinngemÖÜ.
É 20
Einbringungsverbote

25
In KleinklÖranlagen und abflusslose Gruben dÅrfen die in Ä 9 aufgefÅhrten Stoffe nur
eingeleitet werden, wenn deren Konzentration fÅr hÖusliches Abwasser als typisch
anzusehen ist.
É 21
Entleerung
(1) KleinklÖranlagen und abflusslose Gruben werden von der Gemeinde oder ihren
Beauftragten regelmÖÜig entleert oder entschlammt. Zu diesem Zweck ist den
Bediensteten der Gemeinde oder ihren Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewÖhren.
(2) Im Einzelnen gilt fÅr die Entleerungs- bzw. EntschlammungshÖufigkeit:
1. Abflusslose Gruben werden bei Bedarf geleert.
2. Mehrkammerabsetzgruben sind nach Bedarf, in der Regel mindestens
zweimal jÖhrlich zu entleeren.
3. Mehrkammerausfaulgruben werden nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik entschlammt. Danach ist grundsÖtzlich eine jÖhrliche Entschlammung
durchzufÅhren. Hiervon kann die Gemeinde zugunsten einer
zweijÖhrigen EntschlammungshÖufigkeit nur absehen, wenn
a) die anaerobe biologische Behandlung in der Mehrkammerausfaulgrube
und die nachfolgende Reinigungsstufe fÅr die biologische Nachreinigung
mindestens nach den jeweils gÅltigen Regeln der Technik
dimensioniert ist und entsprechend betrieben wird und
b) die KleinklÖranlage nach ihrer Bemessung im Vergleich zur Zahl der
vorhandenen Einwohner bzw. Einwohnerwerte im Entschlammungszeitraum
um mindestens 30 v.H. unterbelastet ist und/oder die KleinklÖranlage
nach der Benutzungsdauer erheblich unterbelastet ist. Eine
Unterbelastung nach der Benutzungsdauer kann durch die nicht
dauerhafte Nutzung eines GebÖudes (z.B. Wochenendhausgebieten),
aber nicht durch zeitweilige Abwesenheit einer oder mehrerer Personen
gegeben sein.
Die Voraussetzungen fÅr eine zweijÖhrige EntschlammungshÖufigkeit sind jÖhrlich
zu ÅberprÅfen.

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(3) Die Gemeinde macht Ñffentlich bekannt, wer als Beauftragter im Gemeindegebiet
FÖkalschlamm und Abwasser abfÖhrt.
(4) Soweit private Unternehmen als Beauftragte die Abfuhr durchfÅhren, sind sie
Dritte im Sinne des Ä 31 Abs. 1 Landeswassergesetzes. Sie handeln im Auftrag
der Gemeinde.
V. Abschnitt: GrundstÄcksbenutzung
É 22
Zutrittsrecht
(1) Der GrundstÅckseigentÅmer und die Benutzer haben den mit einem Ausweis
versehenen Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu ihrem GrundstÅck und zu
ihren RÖumen zu gestatten, soweit dies fÅr die PrÅfung der technischen Einrichtungen,
zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung
oder zur Ermittlung von Bemessungsgrundlagen fÅr Entgelte erforderlich ist.
(2) Die Beauftragten der Gemeinde dÅrfen Wohnungen nur mit Einwilligung des
Berechtigten, Betriebs- und GeschÖftsrÖume ohne Einwilligung nur in den Zeiten
betreten, in denen sie normalerweise fÅr die jeweilige geschÖftliche oder betriebliche
Nutzung offen stehen. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.
(3) GrundstÅckseigentÅmer und Besitzer sind verpflichtet, die Ermittlungen und
ÇberprÅfungen nach Absatz 1 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten.
É 23
GrundstÄcksbenutzung
(1) Die GrundstÅckseigentÅmer haben fÅr Zwecke der Ñrtlichen Abwasserbeseitigung
das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschlieÜlich ZubehÑr zur
Abwasserbeseitigung Åber ihre im gleichen Entsorgungsgebiet liegenden GrundstÅcke
sowie erforderliche SchutzmaÜnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese
Pflicht betrifft nur GrundstÅcke, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen
sind, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit angeschlossenen oder anschlieÜbaren
GrundstÅcken des gleichen GrundstÅckseigentÅmers genutzt werden
oder fÅr die die MÑglichkeit der Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich

27
vorteilhaft ist. Sie entfÖllt, wenn die Inanspruchnahme der GrundstÅcke den EigentÅmer
mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten wÅrde.
(2) Die GrundstÅckseigentÅmer haben die Teile der GrundstÅcksanschlÅsse
(Ä 6 Ziff. 3), die auf ihrem GrundstÅck verlegt sind, unentgeltlich zu dulden sowie
das Anbringen und Verlegen zuzulassen.
(3) Der GrundstÅckseigentÅmer wird rechtzeitig Åber Art und Umfang der beabsichtigten
Inanspruchnahme des GrundstÅckes benachrichtigt.
(4) Der GrundstÅckseigentÅmer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn
sie an der bisherigen Stelle fÅr ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der
Verlegung trÖgt die Gemeinde; dies gilt nicht, soweit die Anlagen ausschlieÜlich
der Abwasserbeseitigung des GrundstÅcks dienen oder EntschÖdigungen gezahlt
wurden und die Benutzungsrechte im Grundbuch eingetragen sind.
(5) Wird die Abwasserbeseitigung eingestellt, so hat der GrundstÅckseigentÅmer die
Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Gemeinde
noch fÅnf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet
werden kann.
VI. Abschnitt: Entgelte
É 24
Entgelte fÄr die Abwasserbeseitigung
(1) FÅr die Aufwendungen der erstmaligen Herstellung bzw. der rÖumlichen Erweiterung
der Abwasserbeseitigungseinrichtung erhebt die Gemeinde einmalige
BeitrÖge auf Grund der Beitrags- und GebÅhrensatzung.
(2) FÅr die Vorhaltung und die Benutzung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen
erhebt die Gemeinde GebÅhren auf Grund der GebÅhrensatzungen.
(3) FÅr die Herstellung zusÖtzlicher GrundstÅcksanschlÅsse erhebt die Gemeinde
Kostenerstattungen.
VII. Abschnitt: Schlussvorschriften

28
É 25
Maánahmen an der Üffentlichen Abwasseranlage
Éffentliche Abwasseranlagen dÅrfen nur von Beauftragten der Gemeinde oder mit
ihrer Zustimmung betreten werden. Eingriffe an Ñffentlichen Abwasseranlagen sind
unzulÖssig.
É 26
Anzeigepflichten
(1) Entfallen fÅr ein GrundstÅck die Voraussetzungen des Anschlusszwanges
(Ä 10 Abs. 1), so hat der GrundstÅckseigentÅmer dies unverzÅglich der Gemeinde
mitzuteilen.
(2) Der GrundstÅckseigentÅmer hat BetriebsstÑrungen oder MÖngel am GrundstÅcksanschluss
unverzÅglich der Gemeinde mitzuteilen.
(3) Wechselt das Eigentum an einem GrundstÅck, so hat der bisherige EigentÅmer
die RechtsÖnderung unverzÅglich der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Zu dieser
Mitteilung ist auch der neue GrundstÅckseigentÅmer verpflichtet.
É 27
Altanlagen
(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine Ñffentliche Abwasseranlage der Beseitigung
des auf dem GrundstÅck anfallenden Abwassers dienten und die nicht Bestandteil
einer der Gemeinde angezeigten, angeschlossenen GrundstÅcksentwÖsserungsanlage
sind, insbesondere frÅhere KleinklÖranlagen oder abflusslose
Gruben, hat der GrundstÅckseigentÅmer innerhalb von 3 Monaten auf seine Kosten
so herzurichten, dass sie fÅr die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser
nicht mehr genutzt werden kÑnnen, oder die Altanlagen zu beseitigen.
(2) Ist ein GrundstÅck nicht mehr zu entwÖssern, schlieÜt die Gemeinde
den GrundstÅcksanschluss auf Kosten des GrundstÅckseigentÅmers.
É 28
Haftung

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(1) FÅr SchÖden, die durch satzungswidrige Benutzung oder sonstiges satzungswidriges
Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn
entgegen dieser Satzung schÖdliches Abwasser oder sonstige Stoffe in die Ñffentliche
Abwasseranlagen eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher die Gemeinde
von allen ErsatzansprÅchen freizustellen, die andere deswegen bei ihr
geltend machen.
(2) Der GrundstÅckseigentÅmer haftet auÜerdem fÅr alle SchÖden und Nachteile, die
der Gemeinde durch den mangelhaften Zustand der GrundstÅcksentwÖsserungsanlage,
ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemÖÜes Bedienen
entstehen.
(3) Wer durch Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung, insbesondere Ä 9,
die ErhÑhung der Abwasserabgabe (Ä 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat der Gemeinde
den erhÑhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
(4) Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner.
(5) Bei ÇberschwemmungsschÖden als Folge von
a) RÅckstau in der Ñffentlichen Abwasseranlage, z.B. durch Hochwasser,
WolkenbrÅche, FrostschÖden oder Schneeschmelze,
b) BetriebsstÑrungen, z. B. Ausfall eines Pumpwerkes,
c) Behinderungen des Abwasserabflusses, z. B. bei Kanalbruch oder Verstopfung,
d) zeitweiliger Stilllegung der Ñffentlichen Abwasseranlage, z. B. bei Reinigungsarbeiten
im StraÜenkanal oder AusfÅhrung von Anschlussarbeiten,
hat der GrundstÅckseigentÅmer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit
die eingetretenen SchÖden von der Gemeinde schuldhaft verursacht worden sind.
(6) Wenn abflusslose Gruben und KleinklÖranlagen trotz erfolgter Anmeldung zur
Entleerung oder Entschlammung infolge hÑherer Gewalt, Streik, BetriebstÑrungen
oder betriebsnotwendiger anderer Arbeiten erst verspÖtet entleert oder entschlammt
werden oder die Abfuhr eingeschrÖnkt bzw. unterbrochen werden
muss, hat der GrundstÅckseigentÅmer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
É 29
Auskunftspflichten

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(1) Die GrundstÅckseigentÅmer haben der Gemeinde auf Anforderung jederzeit AuskÅnfte
Åber auf ihren GrundstÅcken anfallendes Abwasser im Sinne von Ä 2 Abs. 2
dieser Satzung sowie Abwasser im Sinne des Ä 30 Landeswassergesetz zu erteilen.
Diese Pflicht erfasst auch die Darstellung der Art und Weise der Beseitigung in
schriftlicher Form oder in PlÖnen.
(2) Zur Vorbereitung der Erhebung von Abgaben fÅr die Abwasserbeseitigung, insbesondere
zur EinfÅhrung von GebÅhren fÅr die Niederschlagswasserbeseitigung, haben
die GrundstÅckseigentÅmer ErklÖrungen auf den von der Gemeinde bereitgestellten
Vordrucken abzugeben. Diese ErklÖrungen sind AbgabenerklÖrungen im Sinne der Ä
149 ff. Abgabenordnung (entsprechend anwendbar nach Ä 11 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz).
Werden ErklÖrungen nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, ist die
Gemeinde berechtigt, die erforderlichen Daten zu schÖtzen.
(3) Zur ÇberprÅfung der Richtigkeit und VollstÖndigkeit der gegebenen AuskÅnfte
und der abgegebenen ErklÖrungen haben die GrundstÅckseigentÅmer und die Benutzer
des GrundstÅcks den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde
den Zutritt zu ihrem GrundstÅck und zu ihren RÖumen zu gestatten; Ä 11 gilt entsprechend.
Die Beauftragten der Gemeinde dÅrfen Wohnungen nur mit Einwilligung des
Berechtigten, Betriebs- und GeschÖftsrÖume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten,
in denen sie normalerweise fÅr die jeweilige geschÖftliche oder betriebliche
Nutzung offen stehen. GrundstÅckseigentÅmer und Besitzer sind verpflichtet, die
ÇberprÅfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. SÖtze 1 bis 3 gelten entsprechend,
wenn der GrundstÅckseigentÅmer nicht bereit ist, seinen Pflichten nachzukommen,
oder wenn die Gemeinde die erforderlichen Daten aus anderen GrÅnden
selbst ermitteln muss.
(4) VerstÑÜe gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder zur Abgabe von ErklÖrungen
sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Ä 30 dieser Satzung, soweit nicht ÄÄ 16
und 18 Kommunalabgabengesetz Anwendung finden.
É 30
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig nach Ä 144 Abs. 2 Landeswassergesetz handelt, wer vorsÖtzlich
oder fahrlÖssig entgegen
a) Ä 9 Abs. 1 sein GrundstÅck nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren
entwÖssert;
b) Ä 9 Abwasser einleitet;

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c) Ä 10 Abs. 1 sein GrundstÅck nicht rechtzeitig an die Ñffentliche Abwasseranlage
anschlieÜen lÖsst;
d) Ä 10 Abs. 2 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die Ñffentliche Abwasseranlage
ableitet;
e) Ä 10 Abs. 1 Satz 2 und Ä 12 den Anschluss seines GrundstÅcks an die Ñffentliche
Abwasseranlage nicht beantragt;
f) Ä 13 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchfÅhrt oder die erforderliche
Genehmigung nicht einholt;
g) Ä 16 Abs. 2 und 9 die EntwÖsserungsanlage seines GrundstÅcks nicht ordnungsgemÖÜ
betreibt;
h) Ä 17 Beauftragten der Gemeinde nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen
der GrundstÅcksentwÖsserungsanlage gewÖhrt;
i) Ä 17 Abs. 1 die erforderlichen AuskÅnfte nicht erteilt;
j) Ä 21 Abs. 1 die Entleerung behindert;
k) Ä 21 Abs. 2 die Anforderung der notwendigen Grubenentleerung unterlÖsst;
l) Ä 25 Ñffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige MaÜnahmen an ihnen
vornimmt;
m) Ä 9 Abs. 14, Ä 26 und Ä 29 seine Anzeigepflichten und seine Auskunftspflichten
nicht oder nicht unverzÅglich erfÅllt.
(2) Ordnungswidrig nach Ä 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss-
und Benutzungszwang nach Ä 10 zuwiderhandelt.
(3) Ordnungswidrigkeiten kÑnnen mit einer GeldbuÜe bis zu 50.000,00 EURO geahndet
werden.
É 31
Datenschutz
(1) Zur Ermittlung der GrundstÅckseigentÅmer oder der sonst Anschlussberechtigten
und Anschlusspflichtigen nach dieser Satzung ist die Verwendung der erfor-

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derlichen personen- und grundstÅcksbezogenen Daten, die aus der PrÅfung des
gemeindlichen Vorkaufsrechts nach ÄÄ 24 bis 28 Baugesetzbuch bekannt geworden
sind, sowie derjenigen aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren
BauaufsichtsbehÑrde und des Katasteramts durch die Gemeinde zulÖssig. Die
Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten ámtern und BehÑrden
Åbermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der GrundstÅckseigentÅmer
oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser
Satzung weiterverarbeiten.
(2) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der GrundstÅckseigentÅmer
oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten und
von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis mit den fÅr die Aufgaben
nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu fÅhren und diese Daten zum
Zwecke der Ermittlung der GrundstÅckseigentÅmer oder der sonst Anschlussberechtigten
und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung sowie zum Aufbau
von Dateien (z. B. AnlagenmÖngeldatei/Schadensdatei etc.) zu verwenden und
weiterzuverarbeiten.
(3) Die Gemeinde fÅhrt zur Çberwachung der Indirekteinleiter (Ä 33 LWG) ein Indirekteinleiterkataster.
É 32
Ñbergangsregelung
(1) Die vor Inkrafttreten dieser Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden
nach den Vorschriften dieser Satzung weitergefÅhrt.
(2) Soweit mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Anschlussvoraussetzungen gegeben
sind und das GrundstÅck noch nicht an eine Ñffentliche Abwasseranlage
angeschlossen ist, ist der Anschlussantrag gem. Ä 12 dieser Satzung spÖtestens
drei Monate nach ihrem Inkrafttreten einzureichen.
É 33
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Ñffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Fitzbek, den 20.02.2007
BÅrgermeister
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