Protokoll Gemeindevertretung 12.12.2011 - Fitzbek

N I E D E R S C H R I F T Fitz GV/003/2011
der ordentlichen öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
am 12.12.2011
Fitzbek - Gaststätte "Zur alten Diele", Störweg 1, 25579 Fitzbek
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Beginn der Sitzung: 20:05 Uhr
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Vorsitzende/r
Herr Henning Ratjen - außer TOP 4 -
Mitglieder
Herr Klaus Bestmann
Herr Rolf Bestmann
Herr Klaus Jäger - Vorsitz TOP 4 -
Herr Ulf Matzen
Herr Axel Peters
Herr Dr. Heinz Seppmann
von der Verwaltung
Herr Sven Wilke - LVB, Protokoll -
Nicht anwesend:
Mitglieder
Herr Klaus Mundt - entschuldigt -
Herr Detlef Ratjen - entschuldigt -
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 . Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Einwände gegen
die Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2 . Einwände gegen die Sitzungsneiderschrift Fitz GV/002/2011
3 . Bericht des Bürgermeisters
4 . Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hauptstraße"
der Gemeinde Fitzbek
Vorlage: Fitz/018/2011

2
5 . Umwidmung Schmutzwasserleitung im Harthorstweg
Vorlage: Fitz/017/2011
6 . Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Satzung der Gemeinde Fitzbek über
die Erhebung der Hundesteuer
Vorlage: Fitz/014/2011
7 . Straßenunterhaltung 2012
- Wegevögte
- Winterstreudienst
- Schneeräumdienst
- Mulchen
- Pflege Gehwege Gemeindeteil
8 . Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage: Fitz/016/2011
9 . Einwohnerfragestunde
10 . Mitteilungen des Bürgermeisters
11 . Verschiedenes
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt 1:
Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Einwände gegen
die Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung und begrüßt die Anwesenden.
Insbesondere wird der Leitende Verwaltungsbeamte vom Amt Kellinghusen, Sven
Wilke, als Protokollant begrüßt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, weil 7
Mitglieder anwesend sind.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Punkt „5. Umwidmung
Schmutzwasserleitung im Harthorstweg“ gestrichen werden soll, da der
erforderliche Sachverhalt nicht entsprechend einer erforderlichen Beratung
vorliegt. Damit verschieben sich die weiteren Punkte jeweils um den Faktor 1
nach vorn.
Einwände gegen die geänderte Tagesordnung werden nicht erhoben.
Tagesordnungspunkt 2:
Einwände gegen die Sitzungsneiderschrift Fitz GV/002/2011
Die Sitzungsniederschrift Fitz GV/002/2011 vom 20.06.2011 wird ohne Änderungen
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3:
Bericht des Bürgermeisters
In seinem Bericht geht Bürgermeister Ratjen auf folgende Punkte ein:
3
o ZVBS: Erarbeitung einer Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise –
modifizierte kreisweite Ausschreibung in 7 Losen (Ämter-weise)
o Breitbandversorgung in Fitzbek: über LTE im down- bis zu 7,2 Mbit/s,
im upload bis zu 1,4 Mbit möglich; über web`n walk LTE-Bandbreiten
bis zu 50 Mbit/s möglich. Hierbei sind die Tarifbedingungen zu beachten.
Damit ist die klassische Unterversorgung von Fitzbek aufgehoben.
o Schulverband Brokstedt: Einigung über die Sanierung der Toiletten in
der SV Sitzung vom 18.08.2011 getroffen (Anfrage aus der letzten GV
aus Juni 2011)
o Haushalt für das Haushaltsjahr 2012: Beschluß in der Sitzung der VG
Anfang März 2012
o Umstellung der Straßenlaterne im Dahlenweg (ca. 2.300 EUR): – Umsetzung
ist im Haushalt 2012 einzuplanen
o Wegebrücke: Reparatur seit Ende November 2011 in Umsetzung, Begleichung
erfolgt durch die Versicherung des Verursachers (ca. 5,5
TEUR)
o Radweg Rade-Fitzbek: Kostenanteil der Gemeinde Fitzbek ca. 70
TEUR (Haushaltsansatz 80 TEUR)
o Kanu-Schild im Störweg: Umsetzung zur Anlegestelle Rothensande
vorgenommen
o WUV – Aktion 30 kmh auf unseren Feldwegen: Beteiligung der Gemeinde
Fitzbek, Schilder bestellt
o Anmeldung des Abschnittes „Untere Dorfstrasse“ beim WUV für 2012
vorgenommen, Position ist im Haushalt 2012 aufzunehmen.
o Seniorenweihnachtsfeier am 07.12.2011
Der Vorsitzende berichtet über laufende Punkte und Vorkommnisse in der Gemeinde
Fitzbek. So soll der Haushaltsansatz für die Instandsetzung des Spielplatzes
auch im nächsten Jahr veranschlagt werden.
In diesem Zusammenhang erläutert der Vorsitzende des Kultur- und Schulausschusses,
Rolf Bestmann, kurz die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten am
Spielplatz. Diese sollen in 2012 beauftragt werden.

Tagesordnungspunkt 4:
Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Hauptstraße"
der Gemeinde Fitzbek
Vorlage: Fitz/018/2011
Auf Grund der §§ 22 i. V. m. 32 (3) GO nimmt Bürgermeister Ratjen wegen Befangenheit
nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
In das Thema führt stellvertretender Bürgermeister Klaus Jäger ein. Die Gemeindevertretung
diskutiert intensiv über das Planerfordnernis für die Aufstellung eines
B-Plans, insbesondere vor dem Hintergrund der sich aus dem Landesentwicklungsplan
ergebenden Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde.
Als Art und Maß der baulichen Nutzung werden die Festsetzung als reines Wohngebiet,
Einzel- und Doppelhäuser sowie eine Bauweise mit einem Vollgeschoss
diskutiert. Als fraglich wird insbesondere die Festlegung von Grundstücksgrößen
bzw. die Anzahl der zu entwickelnden Wohneinheiten gesehen.
Gemeindevertreter Dr. Seppmann stellt den Antrag auf Vertagung.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich, diesen Punkt zu vertagen und in
den Bauausschuss zur Vorberatung zu verweisen.
zurückgestellt
Ja 5 Nein 1
Tagesordnungspunkt 5:
Umwidmung Schmutzwasserleitung im Harthorstweg
Vorlage: Fitz/017/2011
zurückgestellt
Tagesordnungspunkt 6:
4
Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Satzung der Gemeinde Fitzbek über die
Erhebung der Hundesteuer
Vorlage: Fitz/014/2011
Bürgermeister Ratjen stellt den Sitzungspunkt vor.
Die als Anlage beigefügte Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Satzung der Gemeinde
Fitzbek über die Erhebung der Hundesteuer wird beschlossen und ist zu erlassen.
einstimmig beschlossen
Ja 7

Tagesordnungspunkt 7:
Straßenunterhaltung 2012
- Wegevögte
- Winterstreudienst
- Schneeräumdienst
- Mulchen
- Pflege Gehwege Gemeindeteil
Bürgermeister Ratjen stellt den Sitzungspunkt vor und weist noch einmal ausdrücklich
darauf hin, dass die gesetzlichen Pflichten der Gemeinde einzuhalten
seien.
Die Gemeindevertretung beschließt:
5
o Wegevögte: entfällt
o Winterstreudienst: Siegfried Härtel, Brokstedt
o Schneeräumdienst: Detlef Molt
o Räum- und Streudienst Radweg Rade – Fitzbek: Siegfried Härtel
o Mulchen: Detlef Molt
o Pflege Gehwege Gemeindeteil: Siegfried Härtel, Brokstedt
o Rasenmähen Kinderspielplatz: Julica Möller
einstimmig beschlossen
Ja 7
Tagesordnungspunkt 8:
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage: Fitz/016/2011
Vorstellung Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 durch Klaus Bestmann.
Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass die Leistungen für die Kalkulation
der Abwassergebühren ab 2014 durch die Amtsverwaltung wahrgenommen werden
solle.
a) Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung für das
Haushaltsjahr 2010.
b) Die Gemeindevertretung genehmigt die in der Anlage aufgeführten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. nimmt von ihnen Kenntnis
einstimmig beschlossen
Ja 7

Tagesordnungspunkt 9:
Einwohnerfragestunde
6
a) Hinterfragt werden die Einsparungen im Bereich Straßenbeleuchtung. Die
Verwaltung wird gebeten, diese für den Bereich „Straßen-/ ortsbeleuchtung“
zu prüfen und dem Bürgermeister das Ergebnis mitzuteilen, damit
dieser in der nächsten Sitzung berichten kann.
b) Weiter wird die „politische Verantwortung“ für die Entwicklung der Abwassergebühren
diskutiert. Der Bürgermeister verweist auf seine Ausführungen
während der Einwohnerversammlung 2011.
c) Als mindere Priorität wird die Straße Am Teich im Vergleich zu anderen
sanierunsgbedürftigen Straßen im Verbandsgebiet des WUV eingestuft. In
diesem Zusammenhang wird auf eine ausgepflasterte Stelle, die abgesackt
sei, hingewiesen.
Tagesordnungspunkt 10:
Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilt mit:
- Am Montag, 19.12.2011, ab 18:30 Uhr, Weihnachtspunsch am Feuerwehrhaus
(bei schlechtem Wetter), sonst Gemeindeplatz.
Tagesordnungspunkt 11:
Verschiedenes
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand der Andienung einer Grundstücksfläche.
Die Sondierung mit der Amtsverwaltung sei noch nicht abgeschlossen.
Die Gemeindevertretung übernimmt als Wahlvorstand die Umsetzung der Landtagswahl
in 2012 (Wahlleiter Henning Ratjen, stv. Wahlleiter Klaus Jäger, Schriftführer
Klaus Mundt, stv. Schriftführer Axel Peters, alle weiteren Gemeindevertreter Beisitzer).
Der Bürgermeister appelliert, sich mit Fotos und anderem Material an der Erstellung
der Chronik zu beteiligen.
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gez. Vorsitzender
gez. Protokollführer
Henning Ratjen Sven Wilke