Protokoll Gemeindevertretung 19.09.2012 - Fitzbek

N I E D E R S C H R I F T Fitz GV/006/2012
der ordentlichen öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
am 19.09.2012
Fitzbek - Gaststätte "Zur alten Diele", Störweg 1, 25579 Fitzbek
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Beginn der Sitzung: 20:06 Uhr
Ende der Sitzung: 20:48 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Vorsitzender:
Herr Henning Ratjen Bürgermeister
Mitglieder:
Herr Klaus Bestmann
Herr Rolf Bestmann
Herr Klaus Jäger 1. stellvertr. Bürgermeister
Herr Ulf Matzen
Herr Klaus Mundt 2. stellvertr. Bürgermeister
Herr Axel Peters
von der Verwaltung:
Herr Bernd Buthmann Bauamt des Amtes Kellinghusen
Herr Danny Reese Protokollführer vom Amt Kellinghusen
Gäste:
Herr Carsten Wiele Firma W²
Herr Bernd Lohmann Firma W²
Herr Ahrens Firma GTW Goldberg (bis 20.37 Uhr)
Nicht anwesend:
Mitglieder:
Herr Detlef Ratjen fehlt entschuldigt
Herr Dr. Heinz Seppmann fehlt entschuldigt
sowie 9 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fitzbek

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
2
1 . Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Einwände gegen
die Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2 . Einwände gegen die Sitzungsniederschrift Nr. Fitz GV/003/2012 vom
20.08.2012
3 . Bericht des Bürgermeisters
4 . Einwohnerfragestunde
5 . Ende der Gewährleistung-Filmung des Kanalsystems der Gemeinde Fitzbek
Vorlage: Fitz/009/2012
6 . Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Fitzbek
Vorlage: Fitz/005/2012
7 . Satzung (Nachtrag 2) zur Änderung der Satzung der Gemeinde Fitzbek über
die Erhebung der Hundesteuer
Vorlage: Fitz/008/2012
8 . Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage: Fitz/007/2012
9 . Mitteilungen des Bürgermeisters
10 . Verschiedenes
Tagesordnungspunkt 1:
Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Einwände gegen
die Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und –anträge
Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung und begrüßt die Anwesenden.
Insbesondere werden
begrüßt.
Herr Carsten Wiele von der Fa. W² Ingenieurgesellschaft Büro
Hohenweststedt
Herr Bernd Lohmann von der Fa. W² Ingenieurgesellschaft Büro
Hohenweststedt
Herr Ahrens, Fa. GTW Goldberg
Herr Bernd Buthmann, als zuständiger Sachbearbeiter vom Bauamt des
Amtes Kellinghusen für das Bauwerk Ortsentwässerung Fitzbek
Herr Danny Reese vom Amt Kellinghusen als Protokollführer
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, weil 7
Mitglieder anwesend sind. Die Gemeindevertreter Dr. H. Seppmann und D. Ratjen
fehlen entschuldigt.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen.
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Tagesordnungspunkt 2:
3
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift Nr. Fitz GV/003/2012 vom 20.08.2012
Einwände gegen das Protokoll Fitz GV/003/2012 vom 20. August 2012 werden
nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
(ja 7)
Tagesordnungspunkt 3:
Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über laufende Punkte und Vorkommnisse in der Gemeinde
Fitzbek:
1.) Pkt der letzten GV: Aufnahme „Stundung von Beträgen für Grundstückseigentümer
über 9.000 m² im Rahmen der Erstellung der Ortsentwässerung“ wurde
nicht rechtzeitig als Sitzungsvorlage vorbereitet – Beratung folgt in der nächsten
Sitzung
2.) Pkt aus der letzten GV: Herkules Pflanze – Bewuchs wurde entfernt
3.) Asphaltierung „Untere Dorfstraße“ am 29. August 2012 erfolgt.
Bankettenangleichung wurde vorgenommen.
4.) Energieberatung Feuerwehrhaus: Bau- und Wegeausschuss votiert in einem
Umlaufverfahren für die Isolierung.
An dieser Stelle bittet der Vorsitzende die Verwaltung, zusätzliche Haushaltsmittel
für diese Maßnahme in einer Höhe von ca. 2.500,- € , ggf. im Rahmen
eines Nachtragshaushaltes, entsprechend bereit zu stellen.
5.) Brückenfest am 08. August 2012 mit sehr positiver Resonanz. Dank an die
Feuerwehr und Klaus Jäger für die Vorbereitung.
6.) Bankettenarbeiten im Störweg Höhe Pionierbrücke am 08.09.2012 ausgeführt.
7.) Grundstückangelegenheit: Antrag auf Einbeziehung eines Flurstückes in den
Innenbereich der Gemeinde Fitzbek - Übergabe an den Bauausschuss
Im Anschluss erläutert der Vorsitzende des Kultur- und Schulausschusses, Herr Rolf
Bestmann, kurz über den aktuellen Stand der Arbeiten am Spielplatz der Gemeinde
Fitzbek.

Tagesordnungspunkt 4:
Einwohnerfragestunde
1.) Es wird nachgefragt, wer für die Pflege der Seitenstreifen des Fahrradweges
von Fitzbek nach Rade zuständig ist und wann diese entsprechend gepflegt
bzw. gemäht werden.
4
Der Vorsitzende antwortet hierzu, dass die Gemeinden Fitzbek und Rade für
die Instandhaltung zuständig sind. Im Herbst diesen Jahres werden die Seiten-
streifen gemäht.
Tagesordnungspunkt 5:
Ende der Gewährleistung-Filmung des Kanalsystems der Gemeinde Fitzbek
Vorlage: Fitz/009/2012
Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und gibt bekannt, dass vor der
Gemeindevertretersitzung ein Ortstermin zur Überprüfung der Maßnahme zum Ende
der Gewährleistungsfrist der Ortsentwässerung der Gemeinde Fitzbek statt gefunden
hat.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Wiele von der Firma W². Herr
Wiele berichtet über die Ergebnisse aus der Begehung und verweist auf das Abschlussprotokoll
mit den weiteren Einzelheiten und Erläuterungen. Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass sich die Oberflächen der Straßen und Gehwege, sowie
die entsprechenden Abwasseranlagen in einem guten Zustand befinden und keine
gravierenden Mängel festzustellen sind bzw. keine Schäden deutlich sichtbar sind.
Im Anschluss geht Herr Wiele auf die Vorteile einer Befilmung in Hinblick auf die gesetzliche
Vorgabe zur Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO) ein.
Sodann werden Fragen und Anmerkungen seitens der Mitglieder beantwortet.
Nach kurzer Aussprache ergeht folgender
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Kanalfilmung zur Gewährleistungsabnahme wird auf die Dückerstrecke in
der Hauptstraße beschränkt.

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2. Mit dem Ingenieurbüro W² wird eine Honorarvertrag über die Ausschreibung
und Auswertung der Kanalbefilmung geschlossen.
3. Die geschätzten Kosten von ca. 1.500,- € werden überplanmäßig bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
(ja 7)
Tagesordnungspunkt 6:
Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Fitzbek
Vorlage: Fitz/005/2012
Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Es besteht Einvernehmen im Gremium dahingehend, dass die Wahl der Mitglieder
für den neuen Finanzausschuss im Jahr 2013, ggf. erst nach der Kommunalwahl,
durchgeführt werden soll.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt,
die der Vorlage beigefügte Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Fitzbek wird beschlossen; nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht
ist die Satzung durch den Bürgermeister auszufertigen und vom Amtsvorsteher
bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
(ja 7)

Tagesordnungspunkt 7:
6
Satzung (Nachtrag 2) zur Änderung der Satzung der Gemeinde Fitzbek über die
Erhebung der Hundesteuer
Vorlage: Fitz/008/2012
Der Vorsitzende stellt den Tagesordnungspunkt vor und erläutert insbesondere die
Notwendigkeit einer Satzungsanpassung in Hinblick auf die Besteuerungslücken
bzw. Doppelbesteuerungen aufgrund der bisherigen Satzungsregelung für den Beginn
und das Ende der Steuerpflicht. Des Weiteren verweist der Vorsitzende dahingehend,
dass bei einer Änderung der An- und Abmeldungen zum Kalendermonat die
Steuersätze aufgrund von Rundungsdifferenzen geändert werden sollten. Diese Änderung
sollte jedoch erst ab 2013 in Kraft treten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Hundesteuersatzung wird in § 3 wie folgt geändert bzw. ergänzt:
I. In den Absätzen 1, 3, 4 und 5 wird das Wort „Kalendervierteljahr“ durch
das Wort „Kalendermonat“ ersetzt.
II. Der Absatz 5 wird neu gefasst::
„Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten
Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer anstelle eines
abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hundes einen
neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits
entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu
entrichtende Steuer verlangen. Dies gilt nur bei Überschneidungen der
Heranziehungszeiträume, die bei fristgemäßer An- bzw. Abmeldung unvermeidlich
sind.“
2. § 4 Absatz 1 enthält folgende Fassung:
Die Steuer beträgt jährlich:
für den ersten Hund 12,00 EURO
für den zweiten Hund 102,00 EURO
für jeden weiteren Hund 102,00 EURO
3. Die als Anlage beigefügte Satzung (Nachtrag 2) zur Änderung der Satzung
der Gemeinde Fitzbek über die Erhebung der Hundesteuer wird beschlos-
sen und ist zu erlassen. Die Änderungen zur Ziffer 1 treten am 01.10.2012
in Kraft. Die Änderungen zu Ziffer 2 treten zum 01.01.2013 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
(ja 7)
Tagesordnungspunkt 8:
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage: Fitz/007/2012
Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt das Wort an
den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Klaus Bestmann.
Herr K. Bestmann stellt kurz die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2011 vor
und geht insbesondere auf die überplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Fitzbek
im letzten Jahr ein.
Beschlussvorschlag:
a) Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung für das
Haushaltsjahr 2011.
b) Die Gemeindevertretung nimmt von den in der Anlage aufgeführten
überplanmäßigen Ausgaben Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
(ja 7)
Tagesordnungspunkt 9:
Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilt in kurzen Zügen folgendes mit:
1.) Verfahren Breitbandversorgung: die ersten Gespräche in Hinblick auf die
Angebote der Bieter erfolgen Ende Oktober 2012. Falls möglich, wird in einer
Einwohnerversammlung Mitte Oktober das grundsätzliche Procedere
der Breitbanderschließung aufgezeigt.
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2.) Laternenumzug in Fitzbek am 28.09.2012
3.) der derzeitige Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Fitzbek, Herr Detlef
Molt, wird zur nächsten Wahl als Wehrführer nicht mehr antreten.
Tagesordnungspunkt 10:
Verschiedenes
./.
Der Vorsitzende schließt um 20.48 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender
Protokollführer
Henning Ratjen Danny Reese
Anlagen zum Protokoll Fitz GV/006/2012
- Anwesenheitsliste
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