29. GV-Sitzung - .PDF - Gemeinde Gaschurn

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Johann Tschanhenz bemerkt als „Privatperson“ außerhalb des Berichtes des Prüfungsausschusses, dass die prognostizierte Ersparnis bei der durchgeführten Umschuldung aufgrund derer die Gemeindevertretung diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt habe, bei weitem nicht erreicht worden ist. Es wird zu bedenken gegeben, dass ein Überschuss leicht zu erreichen ist, wenn mehrere Projekte nicht umgesetzt werden. Aus menschlicher Sicht wird vor allem an der Art und Weise, wie der Obmann des Prüfungsausschusses den ehemaligen Toursimusdirektor im Bericht belastet, kritisiert. Der Bürgermeister schließt sich dieser Kritik an und hält die Investitionen betreffend an, dass im Jahr 2003 sehr wohl Projekte wie die Teilsanierung der Gundalatscherbergstraße etc. durchgeführt worden sind. Der vorliegende Entwurf des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Gaschurn für das Jahr 2003 schließt mit Einnahmen in Höhe von EUR 8.892.456,50 und Ausgaben in Höhe von EUR 8.177.778,38. Somit ergibt sich ein buchmäßiger Kassaüberschuss in Höhe von EUR 714.678,12. Dieser Überschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Maastricht- Überschuss beträgt EUR 1.567.865,02. Der Rechnungsabschluss 2003 und die im Anhang aufgelisteten Ausgabenüberschreitungen werden infolge Bedeckung durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen bei anderen Voranschlagsstellen einhellig genehmigt. zu 5.: a) Der Bürgermeister erklärt, dass das Projekt unter anderem auf den Grundstücken der Gemeinde Gaschurn (GST-NR 303/2 und 393) und auf Öffentlichem Gut (GST-NR 3337/6) ausgeführt werden soll. Die Zustimmung zur Durchführung des Tafamuntlawinenprojektes 2004 auf den oben angeführten Grundstücken wird einstimmig erteilt. b) Der Bürgermeister trägt den Anwesenden den ausverhandelten Kostenschlüssel vor: • Bund: 60 % • Land Vorarlberg: 17 % • Interessenten: o Gemeinde: 11 % o Landesstraßenverwaltung: 7 % o VIW AG: 5 % Er konnte mit dem Argument, dass der geplante Tschambreutunnel eigentlich zu kurz sei, die Landesstraßenverwaltung mit in den Kostenschlüssel für das Gesamtprojekt holen. Dies wurde mit dem Umstand begründet, dass im Winter 1999 eine Lawine fast bis in den Bereich Zerres abgegangen ist. Nun sei es wichtig, den Kostenschlüssel und das Projekt unverzüglich zu beschließen, weil die Wildbach- und Lawinenverbauung aufgrund der neuen Gefahrenzonenpläne zahlreiche Aufträge zu erfüllen habe. Ansonsten wird die derzeit eingesetzte Baupartie im Bereich Tafamunt nach der Betreuung der VIW AG Schutzbauten wieder abgezogen. 50-60 Prozent des Anteiles der Baukostensumme werden durch das Land Vorarlberg zugeschossen. Dies bedeutet auf eine Dauer von 10 Jahren eine Belastung von ca. 47.000,- EUR. Dem Kostenschlüssel wonach die Gemeinde Gaschurn 11 Prozent der Gesamtkosten von 8.500.000,- EUR zu tragen hat, wird einhellig zugestimmt. NIEDERSCHRIFT_29_GV_SITZUNG.DOC Seite 6 von 13
zu 6.: Nachdem der Schlüssel für die Errichtung des Güterweges Außerbova fest steht, hat die Gemeindevertretung darüber zu entscheiden, welche Kosten von Seiten der Gemeinde Gaschurn, unabhängig von dem aufgrund der Grundstücke und Liegenschaften ausgearbeitete Schlüssel, übernommen werden. Ebenso wird zur Diskussion gestellt, ob die Gemeinde Gaschurn die Straßenhaftpflichtversicherung für diesen Güterweg übernimmt. Bei dieser Güterweggenossenschaft handle es sich schließlich um einen dauerbesiedelten Raum. Eine Erschließung des Bereiches Außerbova mit der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage und die Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der Errichtung des Güterweges soll geprüft bzw. bei der Errichtung berücksichtigt werden. Es wird einhellig beschlossen, dass die Gemeinde Gaschurn die Straßenhaftpflicht für den Güterweg Außerbova und nach Abzug aller möglichen Förderungen 40 Prozent der verbleibenden Erhaltungskosten übernimmt. zu 7.: Zu Beginn erklärt der Bürgermeister den Anwesenden den Sinn des Flächenwidmungplanes und der planlichen Darstellung von verschiedenen Flächen. Wenn Bauflächen gewidmet werden, ist zu diesen eine entsprechende Verkehrsfläche zu widmen. Eine Umwidmung eines Weges, einer Straße etc. in „Verkehrsfläche“ macht im Flächenwidmungsplan ersichtlich, dass diese Fläche für den Verkehr verwendet wird oder verwendet werden soll. Eine Umwidmung eines Fahrweges, Güterweges etc. in „Verkehrsfläche“ greift nicht in den rechtlichen Status ein. Es ist auch nicht notwendig, eine exakte Vermessung zu veranlassen oder diese Fläche herauszuteilen. Hauszufahrten werden grundsätzlich nicht als „Verkehrsfläche“ gewidmet. Der Bürgermeister widerspricht auch Wortmeldungen wonach, dies die klassische Enteignung sei, am gegenständlichen Fall. Die Forststraße in den Bereich Bonawinkel wird bereits als Zufahrt zum Wohnhaus Gaschurn Hnr. 91 verwendet. Es soll lediglich jener Bereich in „Verkehrsfläche“ umgewidmet werden, der bis zu diesem Wohnhaus als „Verkehrsfläche“ verwendet wird. Den Anwesenden werden die fristgerecht eingebrachten Einwendungen des Herrn Schönlechner, Gaschurn 92, und Frau Christine Netzer, Gaschurn 92b, zur Kenntnis gebracht: „Grundsätzlich muss eine Versammlung der Forststraße Bonawinkel abgehalten werden und die Fam. Wohlesser sich entsprechend am Erhaltungsschlüssel etc. beteiligen. Die Forststraße wurde nicht für Wohnzwecke sondern zu Forstzwecken errichtet. Eine Umwidmung und andere Nutzung stellt eine andere Ausgangssituation dar und muss mit den Betroffenen neu verhandelt werden.“ Die Umwidmung von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche“ wird entsprechend der vorgelegten Skizze vom 30.07.2004 einhellig beschlossen. zu 8.: Der Bürgermeister legt den Anwesenden dar, wie die Fläche im Bereich des geplanten Sportplatzes derzeit gewidmet ist. Der Damm und der Bereich der geplanten Sportanlage sind nach dem derzeit gültigen Flächenwidmungplan als „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ gewidmet. Es ist vorgesehen den Dammbereich als „FS Freizeitanlage“ (wie der Mountain Beach Freizeitpark) und die geplante Fläche der Sportanlage als „FS Sportanlage“ zu widmen. NIEDERSCHRIFT_29_GV_SITZUNG.DOC Seite 7 von 13
Seite 1 und 2: Niederschrift Datum: 09.08.2004 AZ:
Seite 3 und 4: 8) Umwidmung im Bereich Mountain Be
Seite 5: vorgeschlagen. Die Energiebereitste
Seite 9 und 10: Folgende Einwendungen sind fristger
Seite 11 und 12: Es wird an den Bürgermeister appel
Seite 13: Der Bürgermeister fügt hinzu, das

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