29. GV-Sitzung - .PDF - Gemeinde Gaschurn

Niederschrift
Datum: 09.08.2004
AZ: 004-1/29/2004
Zeichen: Martin Netzer
über die 29. Gemeindevertretungssitzung am 03.08.2004 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt
Gaschurn.
Anwesend: Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen:
Martin Wachter, Roswitha Schoder, Dieter Lang, Roswitha Thoma, Gebhard
Felder, Herbert Tschofen, Bruno Hilbrand, Peter Tschofen;
Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Siegfried Gschaider, Andrea Schönherr, Albert Schöpf, Manfred
Rudigier, Johann Tschanhenz, Artur Pfeifer, Markus Wittwer (ab 19:54 Uhr);
SPÖ:
Bgm. Gerhard Blaas, Alois Brandl;
Entschuldigt: Vize-Bgm. Mag. Christian Wittwer, Dr. Alexander Wittwer, GR Günter
Pfeifer, Heimo Wittwer, Heinrich Sandrell, Adolf Berger, Ewald Netzer;
Schriftführer: Martin Netzer
Tagesordnung
1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit,
2) Mountain Beach Freizeitpark Ges.m.b.H. – Sportanlage NEU
3) Berichte
4) Rechnungsabschluss 2003
5) Tafamuntlawine – Verbauungsprojekt 2004
a) Zustimmungserklärung GST-NR 3337/6, 303/2, 393, KG Gaschurn
b) Kostenbeteiligung
6) Kostenschlüssel für wintersichere Zufahrt - Güterweg Gaschurn - Außerbova
7) Umwidmung im Bereich Bonawinkel
8) Umwidmung im Bereich Mountain Beach
9) Umwidmung im Bereich Sportplatz Rifa
10) Umwidmung im Bereich Plünggas

11) Umwidmung im Bereich Edelweiß-Areal
12) Umwidmung im Bereich Böden
13) Berufung gegen Baubescheid, AZ: 131-9/6/Ga70/2004
(Bergrettungsgaragenerweiterung) durch Marianne Bruggmüller, Gaschurn 68
14) Berufung gegen Bescheid AZ: 031-5/1616/2004 vom 18.06.2004 des Herrn Alwin
Hammer, Gaschurn 175
15) Umbau der Arztpraxis
16) Gemeindearztvertrag
17) Mietvertrag mit Dr. Wolfgang Sander – Arztpraxis und Wohnung
18) Brückensanierung im Bereich Nova-Drogerie
19) Oberflächenwasserproblem im Bereich Hubertusklause in Partenen
20) Genehmigung der letzten Niederschrift
Allfälliges
Erledigung der Tagesordnung:
Bgm. Gerhard Blaas begrüßt die Anwesenden und unterbricht die Sitzung um 19:31 Uhr
zum Zweck der Fragestunde und setzt die Sitzung um 19:35 Uhr fort.
zu 1.:
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Erweiterung der
Tagesordnung um die Punkte:
24) Umwidmungsantrag Herbert Tschofen,
25) Kindergarten Gaschurn – neue Trennwand, Geländer, Gartentischchen
26) Kindergarten Partenen – Verlegung in die VS Partenen – Spielgruppe
Die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte und die Verweisung der
Tagesordnungspunkte 15-17 in die nichtöffentliche Sitzung werden einhellig beschlossen.
Daher ergibt sich folgende Tagesordnung:
1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit,
2) Mountain Beach Freizeitpark Ges.m.b.H. – Sportanlage NEU
3) Berichte
4) Rechnungsabschluss 2003
5) Tafamuntlawine – Verbauungsprojekt 2004
a) Zustimmungserklärung GST-NR 3337/6, 303/2, 393, KG Gaschurn
b) Kostenbeteiligung
6) Kostenschlüssel für wintersichere Zufahrt - Güterweg Gaschurn - Außerbova
7) Umwidmung im Bereich Bonawinkel
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8) Umwidmung im Bereich Mountain Beach
9) Umwidmung im Bereich Sportplatz Rifa
10) Umwidmung im Bereich Plünggas
11) Umwidmung im Bereich Edelweiß-Areal
12) Umwidmung im Bereich Böden
13) Berufung gegen Baubescheid, AZ: 131-9/6/Ga70/2004
(Bergrettungsgaragenerweiterung) durch Marianne Bruggmüller, Gaschurn 68
14) Berufung gegen Bescheid AZ: 031-5/1616/2004 vom 18.06.2004 des Herrn Alwin
Hammer, Gaschurn 175
15) Brückensanierung im Bereich Nova-Drogerie
16) Oberflächenwasserproblem im Bereich Hubertusklause in Partenen
17) Genehmigung der letzten Niederschrift
18) Umwidmungsantrag Herbert Tschofen
19) Kindergarten Gaschurn – neue Trennwand, Geländer, Gartentischchen
20) Kindergarten Partenen – Verlegung in die VS Partenen - Spielgruppe
Allfälliges
zu 2.:
Der Bürgermeister gibt einführend bekannt, dass mit 01.09.2004 mit dem Bau des
Kopswerks II begonnen wird. Ein Projekt in diesem Zusammenhang ist die Verlegung des
Sportplatzes in den Bereich Mountain Beach.
Zur Erläuterung des Projektes sind Dr. Alois Gabriel, Geschäftsführer der Mountain Beach
Freizeitpark GmbH, Baumeister Klaus Schröcker und Tourismusdirektor Thomas E.
Drechsler eingeladen.
GF Dr. Gabriel bringt den Anwesenden zur Kenntnis, dass Gespräche, dieses Projekt
betreffend geführt worden sind. Ursprünglich wurde der Mountain Beach Freizeitpark als
Ganzjahresbetrieb geplant. Aufgrund der Gespräche wurde unter anderem die Idee
entwickelt, nicht nur ein Klubheim in den Damm einzubauen, sondern einen attraktiven
Wellnessbereich.
Dr. Edgar Tschofen, BDO-Tschofen, der sich entschuldigen lässt, hat ein Konzept
ausgearbeitet. Die Sportanlage mit dem Wellnessbereich könnte unter dem Dach der
Mountain Beach Freizeitpark GmbH errichtet werden. Die Gesellschaft ist
vorsteuerabzugsberechtigt, was zu Kosteneinsparungen von 250.000 bis 300.000 EUR
führt. Die atypischen Gesellschafter sind von diesem Zusatzprojekt in keiner Weise
betroffen und wurden darüber schriftlich informiert.
Der SV Gaschurn-Partenen ist mit dem Sportplatz und dem Klubheim als eigenständiger
Teil zu sehen.
Es ist beabsichtigt die Machbarkeit der Idee des Wellnessbereiches mit Gastronomie zu
untersuchen. Falls diese Machbarkeit gegeben ist, soll eine Leader Plus Studie in Auftrag
gegeben werden. Nur wenn die Wellnessanlage mit Gastronomie als selbsttragend
beurteilt wird, wird dieses Projekt in Angriff genommen.
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Daher entsteht nun das Problem des Zeitdruckes. Der Sportplatz sollte im Frühjahr 2005
betriebsbereit sein. GF Dr. Gabriel empfiehlt daher, durch die Gemeindevertretung die
Errichtung des Sportplatzes mit Klubheim zu genehmigen, wobei das Klubheim erst
errichtet werden soll, wenn die Machbarkeit gegeben ist bzw. die Leader Plus Studie
negativ ausfällt.
Zunächst soll das Wissen im Montafon genutzt werden, das „nichts“ kostet. Er führt an,
dass ca. 80 Prozent der Kosten das Personal und Energiebereitstellung ausmachen.
Folglich soll zunächst die Machbarkeit überprüft und dann Leader Plus Studie in Auftrag
gegeben werden.
BM Schröcker präsentiert den Anwesenden das Projekt des Sportplatzes und der
Wellnessanlage. Kunstrasen wird die Zukunft im Fußballsport sein. Der Platz ist öfter
bespielbar und leichter zu pflegen. Es ist im gegenständlichen Fall auch die einzige
Möglichkeit, mit dem Platzausmaß das Auslangen zu finden. Die Errichtung eines
Trainingsplatzes ist derzeit nicht möglich. BM Schröcker erläutert die Sicherheitsauflagen,
welche einzuhalten sind, um eine Sportförderung zu erhalten.
Bereits aufgrund der Gespräche im Dezember 2003 erging an BM Schröcker (als
Privatperson) der Auftrag ein Projekt für ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dieses
Gesamtkonzept wird den Anwesenden ebenfalls vorgestellt. Ein Zugang in den
Gastronomiebereich wäre demnach vom Bad, von der Sportanlage oder von außerhalb
möglich. Der Wellnessbereich umfasst einen Fitnessbereich, Sauna, Solarium etc.
Bei diesem Projekt ist daran gedacht, durch den SV kein eigenes Klubheim zu betreiben,
sondern dass die Gastronomie verpachtet wird, wie dies anderenorts schon betrieben wird.
BM Schröcker sieht kein Problem darin, dass der Wellnessbereich etwas weiter vom
Parkplatzbereich entfernt ist. Hier sei darauf zu achten, ein attraktives Angebot zu
schaffen, das die Linie unseres Tourismuses widerspiegelt.
Tourismusdirektor Thomas E. Drechsler spricht den Gedanken „Alpine Wellness“ an. Er
sieht diesen Begriff im Zusammenhang mit Wohlfühlen, Erholen und Fitness. Letzterer
Bereich ist bei uns nicht sehr ausgeprägt. Im Hinblick auf die kommende Fußball-WM und
-EM würde sich mit dieser neuen Sportanlage zusammen mit Schruns ein gutes
Vermarktungspotential ergeben. Für eine entsprechende Imagebildung und Auslastung zu
sorgen, wird als Aufgabenbereich des Tourismusbüros gesehen, die Platz- und
Trainingsbetreuung ist Sache des SV. Selbstverständlicherweise soll die Anlage
ortstypisch und daher auch nach Möglichkeit mit heimischen Produkten geschaffen
werden. Ca. 260 Vermieter gibt es in Gaschurn-Partenen, die Masse davon ca. 60 Prozent
sind Privatzimmervermieter. Hier ist ein Manko entstanden, das mit dieser Wellnessanlage
sehr verbessert werden könnte.
Dieses Sportimage welches im Tal durch den Tourismus Gaschurn-Partenen betrieben
wird, ist mit den Vorarlberger Illwerke Tourismus kombinierbar.
Herrn Peter Tschofen wird für die Zurverfügungstellung der Grundstücke gedankt. Es
werden noch einmal die Beweggründe für einen Kunstrasenplatz und die Errichtung der
Sportanlage unter dem Dach der Mountain Beach Freizeitpark GmbH zusammengefasst.
Die Anwesenden werden darüber informiert, dass der SV Gaschurn-Partenen das
Klubheim der Gesellschaft zur Bewirtschaftung angeboten hat. Das würde eine
Mehrauslastung bedeuten. Weil der Spiel- und Trainingsbetrieb ca. 10 Monate im Jahr
erfolgen wird. Die Einwendungen und Ängste sieht er als lösbar an.
Das Projekt wird als eine einmalige Chance angesehen. Man würde damit ein neues
Angebot schaffen, das eigentlich Standard für Gäste und Einheimische sein sollte.
Es wird angeregt, die VIW AG, die Liftgesellschaften und das Land Vorarlberg mit
einzubeziehen. Die Möglichkeit, dieses Angebot auch in den Schipass aufzunehmen, wie
dies im Sommer bereits mit der Silvretta-Paznaun-Card praktiziert wird, wird
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vorgeschlagen. Die Energiebereitstellung könnte seiner Ansicht nach mit Solaranlagen
aber auch mit entsprechendem Entgegenkommen der VKW AG günstig abgedeckt werden.
Auf Anfrage, ob ein Kinderspielplatz im Projekt berücksichtigt worden ist, ergänzt BM
Schröcker, dass dieser jenseits der Ill geplant ist, weil die Wellnessanlage auch in den
derzeitigen Spielplatzbereich ragt.
Aufgrund der oben angeführten Aussagen wird einhellig beschlossen, dass
• die Bewilligung, den Fußballplatz und das Klubheim in der ursprünglichen Form zu
bauen, außer Streit steht;
• die Erstellung eines Grobkonzepts über die grundsätzliche Machbarkeit des
Gesamtprojekts erstellt werden soll;
• bei positivem Ergebnis des Grobkonzeptes (Machbarkeitsprüfung) die Ausarbeitung
eines Leader-Konzeptes (Studie) z.B. unter dem Titel „ Höhencamp Montafon“ als
ganzheitlicher Ansatz für die gesamte Region genehmigt wird.
zu 3.:
Der Bürgermeister setzt die Anwesenden über Folgendes in Kenntnis:
• Der neue Gefahrenzonenplan liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf. Die 98
fristgerecht eingegangenen Einwände wurden behandelt. Diese 98 Personen werden
eigens noch einmal darauf hingewiesen, dass sie Einsicht in den Gefahrenzonenplan
und die Unterlagen nehmen können.
• Für den Landschaftspfad der Gemeinde Gaschurn wurde durch das Land Vorarlberg
ein Gesamtbetrag von 19.620,-- EUR (ca. 45%) zugesagt. Dieser ergibt sich aus einer
maximalen Bemessungsgrundlage von 43.600,-- EUR und setzt sich aus 18.399,20
EUR aus dem EU-Strukturfonds EAGFL - Ausrichtung (Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft) und 1.220,80 EUR aus Mitteln des Landes
zusammen.
• Bei der Gemeinde St. Anton am Arlberg liegt der neue Flächenwidmungsplan ab dem
16.08.2004 für die Dauer von vier Wochen auf.
• Nach den Montafoner Talschaftsgemeinden hat nun auch die Arlbergregion offiziell bei
Herr LR Rein vorgeschlagen, die Autobahnabfahrt Montafon zu verbessern, indem
sowohl baulich als auch durch entsprechende Beschilderungen der Verkehrsfluss
verbessert werden soll.
zu 4.:
Der Obmann des Prüfungsausschusses Dr. Alexander Wittwer hat sich entschuldigt.
Johann Tschanhenz wurde daher beauftragt, der Gemeindevertretung den Bericht des
Prüfungsausschusses zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund dessen, dass dieser Bericht
zusammen mit der Stellungnahme des Bürgermeisters an alle Mandatare ergangen ist,
wird auf das Vorlesen des Berichtes verzichtet. Herrn Tschanhenz ist es ein Anliegen, den
Punkt 7 des Berichtes wie folgt vorzutragen:
„Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die Gemeindekassa ordnungsgemäß geführt
worden ist. Der Prüfungsausschuss dankt auch dem alten Gemeindekassier Artur
Wachter für seine vorbildliche Arbeit während all der Jahre und wünscht ihm eine schöne
Zeit in der Pension.
Der Prüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Rechnungsabschluss
2003 zu genehmigen.“
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Johann Tschanhenz bemerkt als „Privatperson“ außerhalb des Berichtes des
Prüfungsausschusses, dass die prognostizierte Ersparnis bei der durchgeführten
Umschuldung aufgrund derer die Gemeindevertretung diesem Vorhaben einstimmig
zugestimmt habe, bei weitem nicht erreicht worden ist.
Es wird zu bedenken gegeben, dass ein Überschuss leicht zu erreichen ist, wenn mehrere
Projekte nicht umgesetzt werden. Aus menschlicher Sicht wird vor allem an der Art und
Weise, wie der Obmann des Prüfungsausschusses den ehemaligen Toursimusdirektor im
Bericht belastet, kritisiert.
Der Bürgermeister schließt sich dieser Kritik an und hält die Investitionen betreffend an,
dass im Jahr 2003 sehr wohl Projekte wie die Teilsanierung der Gundalatscherbergstraße
etc. durchgeführt worden sind.
Der vorliegende Entwurf des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Gaschurn für das Jahr
2003 schließt mit Einnahmen in Höhe von EUR 8.892.456,50 und Ausgaben in Höhe von
EUR 8.177.778,38. Somit ergibt sich ein buchmäßiger Kassaüberschuss in Höhe von EUR
714.678,12. Dieser Überschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Maastricht-
Überschuss beträgt EUR 1.567.865,02.
Der Rechnungsabschluss 2003 und die im Anhang aufgelisteten
Ausgabenüberschreitungen werden infolge Bedeckung durch Minderausgaben bzw.
Mehreinnahmen bei anderen Voranschlagsstellen einhellig genehmigt.
zu 5.:
a) Der Bürgermeister erklärt, dass das Projekt unter anderem auf den Grundstücken der
Gemeinde Gaschurn (GST-NR 303/2 und 393) und auf Öffentlichem Gut (GST-NR
3337/6) ausgeführt werden soll.
Die Zustimmung zur Durchführung des Tafamuntlawinenprojektes 2004 auf den oben
angeführten Grundstücken wird einstimmig erteilt.
b) Der Bürgermeister trägt den Anwesenden den ausverhandelten Kostenschlüssel vor:
• Bund: 60 %
• Land Vorarlberg: 17 %
• Interessenten:
o Gemeinde: 11 %
o Landesstraßenverwaltung: 7 %
o VIW AG: 5 %
Er konnte mit dem Argument, dass der geplante Tschambreutunnel eigentlich zu kurz
sei, die Landesstraßenverwaltung mit in den Kostenschlüssel für das Gesamtprojekt
holen. Dies wurde mit dem Umstand begründet, dass im Winter 1999 eine Lawine fast
bis in den Bereich Zerres abgegangen ist.
Nun sei es wichtig, den Kostenschlüssel und das Projekt unverzüglich zu beschließen,
weil die Wildbach- und Lawinenverbauung aufgrund der neuen Gefahrenzonenpläne
zahlreiche Aufträge zu erfüllen habe. Ansonsten wird die derzeit eingesetzte Baupartie
im Bereich Tafamunt nach der Betreuung der VIW AG Schutzbauten wieder
abgezogen.
50-60 Prozent des Anteiles der Baukostensumme werden durch das Land Vorarlberg
zugeschossen. Dies bedeutet auf eine Dauer von 10 Jahren eine Belastung von ca.
47.000,- EUR.
Dem Kostenschlüssel wonach die Gemeinde Gaschurn 11 Prozent der Gesamtkosten
von 8.500.000,- EUR zu tragen hat, wird einhellig zugestimmt.
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zu 6.:
Nachdem der Schlüssel für die Errichtung des Güterweges Außerbova fest steht, hat die
Gemeindevertretung darüber zu entscheiden, welche Kosten von Seiten der Gemeinde
Gaschurn, unabhängig von dem aufgrund der Grundstücke und Liegenschaften
ausgearbeitete Schlüssel, übernommen werden. Ebenso wird zur Diskussion gestellt, ob
die Gemeinde Gaschurn die Straßenhaftpflichtversicherung für diesen Güterweg
übernimmt.
Bei dieser Güterweggenossenschaft handle es sich schließlich um einen dauerbesiedelten
Raum. Eine Erschließung des Bereiches Außerbova mit der öffentlichen
Abwasserentsorgungsanlage und die Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge
der Errichtung des Güterweges soll geprüft bzw. bei der Errichtung berücksichtigt werden.
Es wird einhellig beschlossen, dass die Gemeinde Gaschurn die Straßenhaftpflicht für den
Güterweg Außerbova und nach Abzug aller möglichen Förderungen 40 Prozent der
verbleibenden Erhaltungskosten übernimmt.
zu 7.:
Zu Beginn erklärt der Bürgermeister den Anwesenden den Sinn des
Flächenwidmungplanes und der planlichen Darstellung von verschiedenen Flächen. Wenn
Bauflächen gewidmet werden, ist zu diesen eine entsprechende Verkehrsfläche zu
widmen.
Eine Umwidmung eines Weges, einer Straße etc. in „Verkehrsfläche“ macht im
Flächenwidmungsplan ersichtlich, dass diese Fläche für den Verkehr verwendet wird oder
verwendet werden soll. Eine Umwidmung eines Fahrweges, Güterweges etc. in
„Verkehrsfläche“ greift nicht in den rechtlichen Status ein. Es ist auch nicht notwendig, eine
exakte Vermessung zu veranlassen oder diese Fläche herauszuteilen. Hauszufahrten
werden grundsätzlich nicht als „Verkehrsfläche“ gewidmet.
Der Bürgermeister widerspricht auch Wortmeldungen wonach, dies die klassische
Enteignung sei, am gegenständlichen Fall. Die Forststraße in den Bereich Bonawinkel wird
bereits als Zufahrt zum Wohnhaus Gaschurn Hnr. 91 verwendet. Es soll lediglich jener
Bereich in „Verkehrsfläche“ umgewidmet werden, der bis zu diesem Wohnhaus als
„Verkehrsfläche“ verwendet wird.
Den Anwesenden werden die fristgerecht eingebrachten Einwendungen des Herrn
Schönlechner, Gaschurn 92, und Frau Christine Netzer, Gaschurn 92b, zur Kenntnis
gebracht:
„Grundsätzlich muss eine Versammlung der Forststraße Bonawinkel abgehalten werden
und die Fam. Wohlesser sich entsprechend am Erhaltungsschlüssel etc. beteiligen. Die
Forststraße wurde nicht für Wohnzwecke sondern zu Forstzwecken errichtet.
Eine Umwidmung und andere Nutzung stellt eine andere Ausgangssituation dar und
muss mit den Betroffenen neu verhandelt werden.“
Die Umwidmung von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche“ wird entsprechend der
vorgelegten Skizze vom 30.07.2004 einhellig beschlossen.
zu 8.:
Der Bürgermeister legt den Anwesenden dar, wie die Fläche im Bereich des geplanten
Sportplatzes derzeit gewidmet ist. Der Damm und der Bereich der geplanten Sportanlage
sind nach dem derzeit gültigen Flächenwidmungplan als „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“
gewidmet.
Es ist vorgesehen den Dammbereich als „FS Freizeitanlage“ (wie der Mountain Beach
Freizeitpark) und die geplante Fläche der Sportanlage als „FS Sportanlage“ zu widmen.
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Folgende Einwände wurden fristgerecht gegen die geplante Umwidmung eingebracht:
• Familie Andrea und Paul Netzer:
„Bezüglich der geplanten Umwidmung befürchten wir, dass eine größere
Lärmbelastung für uns durch die Sportanlage entstehen wird. Auch wenn trotzdem
umgewidmet wird, hoffen wir, dass beim Bauverfahren entsprechende
•
Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.“
Familie Nikolaus Bruggmüller:
„Bezüglich der geplanten Umwidmung befürchten wir, dass eine größere
Lärmbelastung für uns durch die Sportanlage entstehen wird. Auch wenn trotzdem
umgewidmet wird, hoffen wir, dass beim Bauverfahren entsprechende
Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden und eine Beeinträchtigung durch
•
Flutlichtanlagen verhindert wird.“
Edgar Felder, Obmann Interessentschaft Außerbach:
„Als Obmann der Interessentschaft erhebe ich Einwand gegen die geplante
Umwidmung, weil dadurch die Zufahrt bzw. das Bringungsrecht für die Interessentschaft
aus meiner Sicht gefährdet ist.“
• Heidi Rudigier:
„Ich, Heidi Rudigier, bin gegen die geplante Umwidmung der Freifläche
Landwirtschaftsgebiet in FS Sportanlage, weil ich mit einer höheren Lärmbelästigung
rechne, als diese zur Zeit vorherrscht.
Es ist auch sicherzustellen, dass die Zufahrt in den Bereich Wuhrwald sichergestellt
wird, welche wiederum über den geplanten Sportplatz führen würde.“
Der Umweltschutzbeauftragte schließt sich der positiven Äußerung des DI Grasmugg der
Raumplanungsstelle an und erhebt keine Einwände.
Der Umwidmung des Dammbereiches in „FS Freizeitanlage“ und des Sportplatzbereiches
in „FS Sportanlage“ wird gemäß der Skizze vom 30.07.2004 einhellig zugestimmt.
zu 9.:
Im Gegenzug zum neuen Platz der Sportanlage soll nun die bisher als Sportanlage
benutzte Fläche und die Widmung im Bereich des Sportplatzes Rifa der derzeitigen bzw.
künftigen Verwendung angepasst werden.
Der Umwidmung der Flächen wird gemäß der Skizze vom 21.07.2004 einhellig
zugestimmt.
zu 10.:
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklären sich Frau Andrea Schönherr und Herr
Johann Tschanhenz für befangen.
Der Bürgermeister klärt die Anwesenden darüber auf, dass Herr Ingomann Rudigier,
Gaschurn 99, um Umwidmung für die Errichtung eines Wohnhauses auf den GST-NR
1305/1 und 1305/2, KG Gaschurn, angesucht hat.
Bei der Begehung mit DI Grasmugg, Raumplanungsstelle, Amt der Vorarlberger
Landesregierung, wurde festgestellt, dass es sich im Bereich der beantragten Umwidmung
um einen eigenständigen Weiler handelt. Daher sollte dieser Bereich, der mit Masse
bereits bebaut ist, als „Baufläche Wohngebiet“ ausgewiesen werden. Weiters wurde
festgestellt, dass der Güterweg der zu diesen Wohngebäuden führt, im
Flächenwidmungsplan nicht als „Verkehrsfläche“ ausgewiesen ist.
Der Bürgermeister erklärt die vorgesehene Umwidmung im Bereich Plünggas in Form
zweier Skizzen vom 02.08.2004.
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Folgende Einwendungen sind fristgerecht eingegangen:
• Konstantin Tschanhenz, Partenen 25a:
„Eine Zustimmung kann erst nach Abhaltung einer Vollversammlung abgegeben
werden.“
• Anton Tschanhenz, Gaschurn 95a:
„Zur Abgabe einer Stellungnahme durch den Obmann der GWG Plünggas bedarf es
einer Vollversammlung durch die Güterweggenossenschaft. Hier soll offen gelegt
werden, um was es tatsächlich geht.“
• Frank Tschanhenz, Gaschurn 95:
„Dem Antrag von Herrn Ingomann Rudigier kann ich nicht zustimmen, bevor nicht eine
außerordentliche Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Plünggas abgehalten
wurde.“
• Carmen und Harald Kleboth, Gaschurn 97b:
Per Telefon wurde der Gemeinde Gaschurn mitgeteilt, dass Frau Carmen Kleboth und
Herr Harald Kleboth im Urlaub sind und sich gegen die geplante Umwidmung
aussprechen. Am 02.08.2004 war Herr Kleboth persönlich im Gemeindeamt um
vorzusprechen. Im Zuge dieses Gespräches wurde die Einwendung zurückgezogen.
Die Umwidmung wird gemäß der beiden Skizzen vom 02.08.2004 einstimmig genehmigt.
zu 11.:
Aufgrund des Kopswerk II Projektes ist eine Errichtung eines Gemeindebauhofs im Bereich
östlich des Rifabeckens in naher Zukunft nicht möglich, weil diese Fläche als Deponie für
das Ausbruchsmaterial verwendet wird.
Andere Plätze als das Edelweiß-Areal wie zum Beispiel der Bereich zwischen der
Umfahrungsstraße und der Dorfstraße Gaschurn sind nach Beurteilung des
Bürgermeisters nicht als Baufläche für einen Bau- und Recyclinghof geeignet. Zudem hat
die VIW AG im Zuge der Kopswerk II - Verhandlungen als Gegenleistung Grundstücke im
Bereich Edelweiß-Areal zugesagt. Dass eine Teilfläche des im Eigentum des Herrn Herbert
Sahler stehenden Grundstückes mit in das geplante Betriebsgebiet einbezogen wurde, war
nicht beabsichtigt. Es sei denn, die Gemeinde könnte diese Fläche erwerben.
Im Zuge dieser Umwidmung ist wie im nächsten Tagesordnungspunkt ersichtlich, die
Rückwidmung der derzeit als Betriebsgebiet gewidmeten Fläche vorgesehen.
Der Bürgermeister weist auf das Problem hin, dass der Lagerplatz bei der Postgarage im
Bereich Zerres von der VIW AG benötigt wird und daher ein neuer Platz für die Lagerung
des bislang dort gelagerten Bauhofmaterials gefunden werden muss.
Folgende Einwendungen sind fristgerecht eingegangen:
• Isolde Metzler, Gaschurn 33a:
„Es kann nicht sein, dass man mitten in Fremdenverkehrsbetrieben ein Betriebsgebiet
ansiedelt. Die Betriebe können dann lt. Frankfurter Liste ihren Betrieb augenblicklich
schließen.
Nimmt man Ihre Skizze ernst, so entspricht das jetzige Areal auf dem der
Gemeindebauhof steht, etwa der gleichen Fläche. Sollte Sie geringfügig kleiner sein, so
ist diesem durch eine mehrgeschossige Bauweise beizukommen.
Es ist normalerweise üblich, dass man für solche Vorhaben eine Anrainerversammlung
einberuft und entsprechende Absichten kundtut. Es besteht hier der Verdacht einer
Überrumpelungsaktion.“
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• Familie Sahler, Gaschurn 33:
„Es ist erschreckend festzustellen, dass die Gemeinde Gaschurn ohne Wissen der
Nachbarn eine Umwidmung durchführen will, ohne je Kontakt mit den
Grundstücksanrainern aufgenommen zu haben. Diese sollen nun innerhalb von
wenigen Tagen eine Stellungnahme abgeben (8 Tage, es stellt sich die Frage, ob dies
eine angemessene Frist ist).
Schwerwiegend erscheint mir, dass es fertige Pläne über dieses Projekt gibt, diese aber
mit keinem Wort oder schriftlich den betroffenen Anrainern vorgelegt werden. Wenn die
Motivation der Gemeinde lautet: „ Bauen wir nun alles in die Rifa, es ist eh schon
Industrie-Zone“, dann ist die Rechnung ohne die Anrainer gemacht worden. Es ist ja
normal, dass die Bewohner in der Rifa mit Einbusen leben müssen, leben werden.
Mittlerweile unter dem Deckmantel, die Bauzeit ist ja begrenzt, etwaige Einbusen
werden ja ersetzt und wenn versuchen wir alles in diese Bauzeit zu verlegen. Diese
dauert ja mittlerweile schon 3 Jahre, die 4 kommenden noch nicht mitgerechnet.
Ob die rechtliche Lage für diese Umwidmung gegeben ist, bezweifle ich, da mit mir kein
Kontakt aufgenommen wurde.
Ich spreche mich gegen die Umwidmung und die Errichtung des geplanten Projektes
aus.“
• Familie Tschanun, Gaschurn 37:
„Mit großer Verwunderung haben wir Ihr Schreiben vom 22.07.2004 zur Kenntnis
genommen. Verwundert darüber, dass man von Seiten der Gemeinde Gaschurn keinen
Kontakt und ein Gespräch mit betroffenen Anrainern über ein solches Vorhaben suchte.
Es existiert immerhin schon eine konkrete Planung des Gebäudes, der
Containerlandschaft und der Abstellflächen.
Die Umwidmung des Areals in ein Betriebsgebiet und die geplante Errichtung eines
Bauhofes auf diesem Grundstück halten wir für untragbar. Es bieten sich sicher andere
Plätze an, welche weniger Haushalte und Zimmervermieter unmittelbar betreffen. Wir
sehen unseren Betrieb mit 25 Betten durch den unvermeidlich entstehenden Lärm,
Gestank und den optischen Reiz stark gefährdet. Der Umgang mit der „Frankfurter
Tabelle“ wird zur Routine und die Existenz ist dahin.
In nächster Nähe wohnen mehrere Zimmervermieter, welche in Zukunft das Vermieten
ihrer Zimmer und Ferienwohnungen unter den geplanten Umständen auch ersparen
werden können. Für uns stellt sich sowieso die Frage, warum man für ein
Betriebsgebiet einen der schönsten unbebauten Südhänge, die es in Gaschurn noch
gibt, opfern soll. Ein wahrer touristischer Höhepunkt für die ganze Gemeinde zeichnet
sich hier ab!
Die gute Lebensqualität, die wir durch größere Bauvorhaben in letzter Zeit schon
eingebüßt haben und auch die nächsten 2 bis 3 Jahre einbüßen werden, verlieren wir
(7 Personen – Haushalt) und viele Bewohner der Rifa und des Trantrauas dann
gänzlich.
Wir zeigen für die Umwidmung des angegebenen Grundstückes kein Verständnis und
werden auch in Zukunft das Projekt eines Bauhofes in der Rifa entschieden ablehnen.“
• Unterschriftenliste mit 50 Signaturen:
„Bewohner der Rifa und des Trantrauas, die mit der Umwidmung des „Edelweißareals“
in ein Betriebsgebiet mit Errichtung eines Bauhofes nicht einverstanden sind und
hiermit Einwand gegen das Projekt erheben.“
Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für
Wildbach- und Lawinenverbauung, GZ: 701A-1/1260 vom 03.08.2004, nach dem
aufgrund des Gefahrenpotentiales noch vor der Planung des Projektes Rücksprache
gehalten werden soll.
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Es wird an den Bürgermeister appelliert, das Problem des Recyclinghofes generell zu
überdenken. Keine Gemeinde errichte ihren Recyclinghof im Wohngebiet und schon gar
nicht an einer touristischen Straße. Es sei verständlich, dass niemand einen Recyclinghof
vor seiner Haustüre haben möchte, dieses Problem bestand auch bei der bisherigen
Variante.
Vor Monaten wurde eine Kooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch angeregt. In
anderen Gemeinden müsse man auch bis zu 10 Kilometer zum nächsten Recyclinghof
fahren. Es wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass Grünabfälle in der Gemeinde noch
nicht gesammelt und entsprechend entsorgt werden.
Dem wird entgegengehalten, dass die Errichtung eines Bau- und Recyclinghofes nur am
selben Platz Sinn mache. Weiters wird befürchtet, dass der Müll dann aufgrund der
weiteren Fahrtstrecke woanders deponiert werde und Haushalte ohne Fahrzeug ein
Problem mit der Entsorgung in St. Gallenkirch haben könnten. Bei einer Zusammenarbeit
mit der Gemeinde St. Gallenkirch wird befürchtet, dass wieder ein Arbeitsplatz weniger
erhalten werden kann.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieses Bauhofprojekt durch die VIW AG
ausgearbeitet worden ist. In der Vereinbarung mit der VIW AG, welche durch die
Gemeindevertretung einstimmig beschlossen worden ist, war dieses Areal bereits für den
Bauhof vorgesehen. Es sei jetzt nicht über den Bauhof sondern über die Widmung zu
befinden, meint der Bürgermeister.
Es wird einhellig beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird.
zu 12.:
Aufgrund der Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt der Bürgermeister, dass
auch dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird, um sich die bisherige Option offen zu
halten. Diesem Antrag wird einhellig zustimmt.
zu 13.:
Der Sachverhalt wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht.
Es wird zu Bedenken gegeben, dass Frau Marianne Bruggmüller für die Errichtung des
Feuerwehrhauses Grund zur Verfügung gestellt habe, was in die Beurteilung
miteinbezogen werden sollte.
Dem wird entgegen gehalten, dass vertraglich die Zufahrt auf das Grundstück 1007/1, KG
Gaschurn, zusteht und in der Skizze des Vertrages die Zufahrt sowieso auf einem anderen
Grundstück, als textlich beschrieben, eingezeichnet ist. Die Situation für Frau Marianne
Bruggmüller werde aufgrund der geplanten Anhebung des Daches verbessert.
Auf Anfrage, ob die Grenzpunkte durch ein gerichtlich beeidetes
Vermessungsunternehmen durchgeführt worden ist, bestätigt der Bürgermeister dies.
Der vorliegende Entwurf der Berufungsentscheidung wird einstimmig beschlossen.
zu 14.:
Der Sachverhalt wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Herr Alwin Hammer hat
gegen die Versagung der beantragten Grundteilung berufen. Der Berufung wird einstimmig
keine Folge gegeben und die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt.
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zu 15.:
Die Angebote für die Brückensanierung im Bereich der Nova-Drogerie liegen zurzeit noch
nicht vor. Um die Auftragsvergabe rasch durchführen zu können, beantragt der
Bürgermeister die Auftragsvergabe in der Höhe von ca. 70.000,- EUR an den
Gemeindevorstand zu delegieren.
Dem Hinweis, man sollte vielleicht die Errichtung des Kraftwerks im selben Bereich
aufgrund des neuen Mountain Beach Konzeptes überdenken, wird entgegengehalten, dass
die Errichtung eines Kraftwerks in dieser Art im Bereich Mountain Beach die Erneuerung
der Wasserleitung aus dem Bereich Winkel voraussetzen würde und daher derzeit nicht in
Frage kommt.
Die Auftragsvergabe in der Höhe von ca. 70.000,- EUR wird einhellig an den
Gemeindevorstand übertragen.
zu 16.:
Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Abwasserverbandes, wonach durch den
Eintritt von Fremdwässern, die Kosten für die Gemeinde Gaschurn sehr hoch sind und
Probleme bei der Aufbereitung der Abwassermengen durch die ARA-Montafon entstehen.
Von Seiten der Anwesenden wird bestätigt, dass vor allem bei Regenfällen große Mengen
an Regenwasser in den Kanal einfließen. Da diese Probleme offensichtlich nicht nur im
Bereich Hubertusklause auftreten, wird einhellig beschlossen, dass die M+G Ingenieure
dieses Problem untersuchen und durch den Gemeindebauhof entsprechende
Sofortmaßnahmen getroffen werden.
zu 17.:
Im Zuge der letzten Sitzung wurde durch einen Anwesenden ausgesagt, dass Dr.
Hammerer für Krankenakten 150,- EUR verlange. Dies entspreche nicht den Tatsachen.
Daher wird die letzte Niederschrift unter Streichung dieser Passage einhellig genehmigt.
zu 18.:
Herr Herbert Tschofen hat mit Schreiben vom 28.07.2004, welches am 02.08.2004
eingegangen ist, die Umwidmung des GST-NR 2117/10, KG Gaschurn, von „Freifläche
Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ beantragt.
Herbert Tschofen erklärt sich als befangen.
Der Bürgermeister erinnert daran, dass bisher immer darauf wert gelegt worden ist, ob
noch unbebaute Grundstücke vorhanden sind. Dies ist beim konkreten Antrag der Fall. Er
weist auch darauf hin, dass die Betroffenen zuerst von einer Umwidmung verständigt
werden sollten.
Die beantragte Umwidmung des GST-NR 2117/10, KG Gaschurn, von „Freifläche
Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ wird einstimmig genehmigt.
zu 19.:
Der Obmann des Schul- und Jugendausschusses erläutert den Anwesenden, dass der
Kindergarten Gaschurn derzeit aus eineinhalb Klassenzimmer besteht. Nun ist
beabsichtigt, die bisher als Lehrmittelzimmer genutzte zweite Klassenzimmerhälfte in den
Kindergarten mit einzubeziehen. Hierfür ist es jedoch erforderlich eine schallgedämmte
Zwischenwand einzuziehen. Bei der Begehung wurden noch diverse Sicherheitsmängel
festgestellt, die es auch zu beheben gilt. Es sei auch zu prüfen, ob der Bauhof diese
Trennwand selbst errichten könnte.
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Der Bürgermeister fügt hinzu, dass diese Maßnahme nicht veranschlagt ist. Dem wird
entgegenhalten, dass die VIW AG Geld für die Kindergärten versprochen hat.
Das bisherige Angebot der Tischlerei Netzer in der Höhe von 12.600,- EUR wird als zu
hoch erachtet.
Es wird daher einstimmig beschlossen, dass weitere Angebote eingeholt werden sollen
und die Entscheidung durch den Gemeindevorstand zu treffen ist.
zu 20.:
Der Obmann des Schul- und Jugendausschusses setzt die Anwesenden davon in
Kenntnis, dass der Kindergarten in Partenen nicht in einem guten Zustand ist. Es biete sich
an, den Kindergarten in das Erdgeschoss der Volksschule Partenen zu verlegen. Seit der
Sanierung der Außenfassade der VS Partenen wird der Unterricht im Obergeschoss
durchgeführt. Die Räume stünden zur Verfügung. Daher wird ein Grundsatzbeschluss zur
Verlegung des Kindergartens und Einrichtung eines Spielgruppenraumes in die VS
Partenen angeregt.
Im Zuge der Besichtigung der Räumlichkeiten bei welcher auch die
Kindergarteninspektorin Frau Thoma anwesend war, erwähnte diese, dass sie keine
Trennung zwischen dreijährigen und älteren Kindergartenbesuchern haben möchte.
Es wird einhellig festgelegt, dass erst darüber entschieden werden soll, wenn die
anfallenden Kosten für dieses Projekt vorliegen.
Allfälliges:
o Es wird bemängelt, dass die Erhaltungsmaßnahmen der Gundalatscherbergstraße
nicht ausreichend vorangetrieben werden.
o Der Bürgermeister verweist Probleme, welche die Mountain Beach Freizeitpark GmbH
betreffen zurück. Die angesprochenen Punkte fallen in den Zuständigkeitsbereich des
Geschäftsführers und sind daher an diesen zu richten und durch diesen zu behandeln.
o Die Kritik, die Gemeinde Gaschurn habe mit 10.000,- EUR einen zu geringen Betrag für
die Sanierung des Bischof-Rudigier-Geburtshauses gespendet, weist der
Bürgermeister zurück. Man habe nachträglich zum Antrag der Pfarre eine genaue
Aufstellung der Kosten und Zuschüsse bzw. Spenden angefordert. Aufgrund dieser
genauen Auflistung und in Anbetracht der zum Verkauf beabsichtigten Bauplätze wurde
dieser Beitrag als angemessen erachtet.
o Es werden die Sanierung der Tanzlaube in Gaschurn und der Zuschuss durch die
Gemeinde Gaschurn angesprochen. Hierzu gibt der Bürgermeister den Anwesenden zu
bedenken, dass die Gemeinde die Tanzlaube durch die Mitarbeiter des
Gemeindebauhofs sauber hält und betreut. Man erwarte sich auch hier, dass zunächst
sämtliche Fördermittel ausgeschöpft werden und dann die Gemeinde die Höhe ihrer
Unterstützung festlegt.
Ende der Sitzung: 23:37 Uhr
Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
Martin Netzer Bgm. Gerhard Blaas
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