Amtsblatt - Verbandsgemeinde Freinsheim

Seite 13 Donnerstag, den 26. Mai 2011 Freinsheim
Der Rat der Ortsgemeinde Weisenheim am Sand
hat in seiner Sitzung vom 5.5.2011 die Aufstellung
des Bebauungsplanes „Kreuzung Obertor,
Änderung und Erweiterung II“ beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist
dem nachstehend abgedruckten Lageplan zu
entnehmen.
Im Vollzug der §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BauGB
werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Freinsheim, Bahnhofstraße 12, Zimmer 202, in
der Zeit vom
30. Mai 2011 bis 14. Juni 2011
während der allgemeinen Dienststunden Ziel
und Zwecke der konkreten Planung öffentlich
dargelegt. Es wird Gelegenheit zur Äußerung
und Erörterung gegeben. Die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung werden aufgezeigt.
Weisenheim am Sand, 16.5.2011
gez. Dieter Helt
Ortsbürgermeister
Bekanntmachung
Vollzug des Baugesetzbuches
hier: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre
für das Gebiet des Planbereichs
des aufgestellten Bebauungsplanes „Kreuzung
Obertor, Änderung und Erweiterung II“
Der Ortsgemeinderat der Gemeinde Weisenheim
am Sand hat aufgrund des § 14 BauGB in
Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung vom 5.5.2011
folgende Satzung beschlossen:
S a t z u n g
über die Anordnung einer Veränderungssperre
für das Gebiet des Planbereiches des aufgestellten
Bebauungsplanes „Kreuzung Obertor,
Änderung und Erweiterung II“ in der Gemeinde
Weisenheim am Sand
§ 1 Zweck der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre hat den Zweck, die
Durchführung der Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes
„Kreuzung Obertor, Änderung
und Erweiterung II“ zu ermöglichen und
somit die Planungsabsichten der Ortsgemeinde
zu sichern.
§ 2 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Satzung entspricht
dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
„Kreuzung Obertor, Änderung und
Erweiterung II“ vom 5.5.2011
Der Geltungsbereich ist in dem in der Anlage
beigefügten Lageplan zu ersehen..
§ 3 Wirkung der Veränderungssperre
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht
durchgeführt oder bauliche Anlagen dürfen
nicht beseitigt werden. Erhebliche oder wesentliche
wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren
Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs-
oder anzeigepflichtig sind, dürfen
ebenfalls nicht vorgenommen werden.
Ausnahmen sind nur mit vorheriger schriftlicher
Genehmigung der Ortsgemeinde zulässig.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Ausgefertigt
Weisenheim am Sand, 6.5.2011
Dieter Helt
Ortsbürgermeister
Bekanntmachung
Vollzug des Baugesetzbuches
hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Gewerbegebiet II“
Der Rat der Ortsgemeinde Weisenheim am Sand
hat in seiner Sitzung vom 5.5.2011 die Aufstellung
des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet II“
beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist
dem nachstehend abgedruckten Lageplan zu
entnehmen.
Im Vollzug der §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BauGB
werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Freinsheim, Bahnhofstraße 12, Zimmer 202, in
der Zeit vom
30. Mai 2011 bis 14. Juni 2011
während der allgemeinen Dienststunden Ziel
und Zwecke der konkreten Planung öffentlich
dargelegt. Es wird Gelegenheit zur Äußerung
und Erörterung gegeben. Die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung werden aufgezeigt.
Weisenheim am Sand, 16.05.2011
gez. Dieter Helt
Ortsbürgermeister