Straßensanierung: Stadt soll Prioritätenliste ... - FWG Rietberg

Straßensanierung: Stadt soll
Prioritätenliste rausrücken
Rietberg. Weil die Kanäle kaputt sind, sollen
Schürckmann-, Fleige- und Münchstraße erneuert
werden. Diese Sanierungen müssen durch die
Anlieger teuer mitfinanziert werden. Das brachte
viele Anlieger auf die Palme. Sie fühlten sich nicht
hinreichend informiert. Bereits im Jahr 2009 hat die
FWG viele Anregungen gemacht, dass
Beteiligungsverfahren bei anstehenden
Straßensanierungen zu verbessern. Neben einem
Infoflyer, der häufig gestellte Fragen zu diesem
Thema beantwortet und kürzlich erschienen ist, hat
die FWG angeregt, das Sanierungsprogramm für die
Rietberger Straßen detailliert im Internet zu
veröffentlichen – und zwar leicht findbar und
verständlich erklärt. Dann kann jeder Bürger
wenigstens ungefähr abschätzen, wann er mit einer
Sanierung und damit auch mit entsprechenden
Anliegerbeiträgen zu rechnen hat. Die Stadt hat
diesen Vorschlag nicht umgesetzt. Die FWG will jetzt
selbst für einen besseren Bürger-Info-Service sorgen
und die Straßenliste veröffentlichen. Diese muss die
Stadt allerdings erst rausrücken. Einen
entsprechenden Antrag hat die FWG jetzt auf den
Weg gebracht.
Hier der Antrag vom 17.10.2011 im Wortlaut:
Antrag der FWG-Fraktion zur Übermittlung der
Prioritätenliste über die zu sanierenden Straßen und
Kanäle im Stadtgebiet Rietberg zwecks
Veröffentlichung
Sehr geehrter Herr Kuper,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der FWG-Fraktion im Rietberger Rat
beantrage ich, der FWG-Fraktion die vollständige und
derzeit aktuelle Prioritätenliste über die Straßen- und
Kanalsanierungen sowie Deckenerneuerungen von
Wirtschaftswegen zwecks Veröffentlichung auf der

Internetseite der FWG Rietberg zur Verfügung zu
stellen.
Begründung:
Die anstehenden Straßen- und Kanalsanierungen an der
Schürckmann- / Fleige- / Münchstraße und der damit
einhergehenden Anliegerprotesten zeigen uns einmal
mehr, dass die Bürger besser und früher über
anstehende Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten
informiert und beteiligt werden müssen.
Im Jahr 2008 haben wir unter dem Tagesordnungspunkt
„Erhaltungsmanagement Straße“ eine Prioritätenliste zu
Straßensanierungen verabschiedet. In dieser Liste
werden die Zustände der Straßen und Kanäle in
Schadensklassen eingeordnet.
Anhand dieser Liste lässt sich schon heute voraussagen,
dass in den nächsten Jahren zahlreiche Straßen und
Kanäle im Stadtgebiet repariert bzw. erneuert werden
müssen. Diese Sanierungen müssen in der Regel von
den betroffenen Bürgern über hohe Anliegerbeiträge
mitfinanziert werden. Die Anlieger haben daher das
Recht, frühzeitig Bescheid zu wissen und über die Pläne
mitzubestimmen.
Bereits im Jahr 2009 haben die Freien Wähler den
Antrag gestellt, das Beteiligungsverfahren von Bürgern
bei anstehenden Straßensanierungen zu verbessern.
Hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht.
Neben einem Infoflyer, der erst kürzlich von der Stadt
erstellt wurde, haben wir auch vorgeschlagen, das
Sanierungsprogramm für die Rietberger Straßen
detailliert im Internet zu veröffentlichen – und zwar leicht
findbar und verständlich erklärt. Dann kann jeder Bürger
wenigstens ungefähr abschätzen, wann er mit einer
Sanierung und damit auch mit entsprechenden
Anliegerbeiträgen zu rechnen hat. Das sind immerhin
Summen, die ein Haushalt nicht so einfach aus der
Portokasse bezahlen kann.
Für uns ist nach wie vor unverständlich, warum diese
Anregung nicht umgesetzt wurde. Technisch dürfte das
kein Problem sein. Gerade in der jüngsten Zeit haben wir

viele Anfragen von Bürgern erhalten. Die Bürger wollen
wissen, wie es um den Zustand ihrer Straßen und Kanäle
steht. Damit wir als politische Vertreter diesen Fragen
besser und informativer begegnen können, ist es
notwendig, uns die aktuelle Prioritätenliste zur Verfügung
zu stellen. Auch beabsichtigen wir auf unserer
Internetseite (www.fwg-rietberg.de) einen besonderen
Bürgerservice, der von der Stadt leider nicht geleistet
wird, einzurichten und diese Liste zu veröffentlichen.
Das haben wir auch schon bei der Straßenliste
hinsichtlich der Dichtheitsprüfung getan.
Für uns ist es völlig ausreichend, wenn Sie uns die Liste
per Mail an info@fwg-rietberg.de senden. Falls Sie
allerdings unserer Forderung nur im Rahmen eines
politischen Gremiums nachgehen können, beantragen
wir, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten
Fachausschusses zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Don (Fraktionsvorsitzender)