Merkblatt: Eherecht und Eheverträge - Notare Dr. Wahl und Dr. Adrian

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12 beispiel: Nach der Kindererziehung findet der Ehegatte Arbeit, wird jedoch zwei Jah- re später arbeitslos.) Die Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten werden nach der überwiegend angewendeten Düsseldorfer Tabelle (Leitlinien der Familiensenate des Oberlandes- gerichts Düsseldorf, die jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst werden) wie folgt ermittelt: • Der Unterhaltspflichtige ist erwerbstätig, der Berechtigte hat jedoch kein Einkom- men: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens sowie die Hälfte des anrechenbaren sonstigen Einkommens des Pflichtigen • Der Unterhaltspflichtige ist erwerbstätig, der Berechtigte erzielt ebenfalls Einkom- men: a) Sofern die Ehegatten eine Doppelverdiener-Ehe geführt haben, sind 3/7 der Diffe- renz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten geschuldet, zuzüglich der Hälfte der Differenz der sonstigen anrechenbaren Einkünfte, etwa aus Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünften b) Haben die Ehegatten eine Alleinverdiener-Ehe mit Haushaltsführung bzw. Kinder- erziehung des nunmehr unterhaltsbedürftigen Ehegatten geführt, ist nach einem Urteil des BGH vom Juni 2001 (FamRZ 2001, 986) der Wert der Hausfrauentätig- keit (und zwar betragsmäßig ausgedrückt in Höhe des Einkommens, das sie nach der Scheidung durch Erwerbstätigkeit tatsächlich erzielt oder erzielen könnte – FamRZ 2003, 434, zuzüglich geldwerter Versorgungsleistungen für einen etwai- gen neuen Partner) zum prägenden, bereinigten Einkommen des Zahlungspflichti- gen hinzuzurechnen und bezeichnet damit den früheren gemeinsamen ehelichen Lebensstandard. Von der Hälfte dieses Betrags (dem Bedarf der Ehefrau) ist dann deren tatsächlich erzieltes oder fiktiv erzielbares jetziges Einkommen abzuziehen. (Beispiel: Prägendes Einkommen des Ehemanns 2.000 Euro, Wert der Hausfrau- entätigkeit, gemessen am nunmehrigen Einkommen, 650 Euro, ergibt Bemes- sungsbetrag von 2.650 Euro, zur Hälfte also 1.325 Euro. Nach Abzug des anzu- rechnenden Einkommens der Ehefrau bleibt ein monatlicher Unterhaltsanspruch von 675 Euro; der Selbstbehalt des Mannes ist nicht unterschritten. Verbleibendes Einkommen des Mannes und der Ehefrau, aufgrund des Geldtransfers, also jeweils 1.325 Euro). • Der Unterhaltspflichtige ist nicht erwerbstätig (z. B. Rentner): Grundsätzlich gilt gleiches wie oben, allerdings tritt an die Stelle von 3/7 jeweils 1/2. Vorstehende Erläuterungen geben nur eine ganz grobe Handreichung; im Detail sind die gerichtlichen Berechnungswege oft komplizierter. Insbesondere wird weiter diffe-
13 renziert zwischen prägendem und nicht prägendem Einkommen, und es werden unterschiedliche Berechnungsmethoden angewendet (Anrechnungsmethode, Quo- tenbedarfsmethode, Differenzmethode, Additionsmethode). Nähere Erläuterungen hierzu enthält die Düsseldorfer Tabelle mit Berechnungsbeispielen. Diese und die Fundstellen der Leitlinien anderer Familienrechtssenate (z.B. der für Bayern maß- geblichen „unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland“ finden Sie im Internet unter „www.famrz.de“. Genügt das Einkommen zur Deckung des Bedarfs aller Unterhaltsberechtigten nicht (wäre also der Selbstbehalt als notwendiger Eigenbedarf unterschritten), ist die zur Verfügung stehende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze zu verteilen. (Mangelfall). Einkommensveränderungen nach der Scheidung werden nur insoweit berücksichtigt, als sie bereits während der Ehezeit angelegt waren, es sich also z.B. um vorherseh- bare Einkommenssteigerungen im Rahmen der allgemeinen Tarifanpassung handelt. „Gehaltssprünge“ etwa aufgrund einer später erst aufgenommenen Zusatzausbildung oder ähnlichem führen also regelmäßig nicht zu einer Neuberechnung. Einkommens- rückgänge, die nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit oder auf freiwilli- gen Dispositionen des Unterhaltspflichtigen beruhen, und auf die sich beide Ehegat- ten auch bei fortbestehender Ehe hätten einstellen müssen, werden erfasst. Die Pflicht zur Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit ist im Bereich des nachehelichen Unterhalts stärker ausgeprägt als während des Trennungsunterhalts. Allerdings ist seit dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 1. Januar 2008 mit § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung stärker in den Mittelpunkt ge- rückt worden: die Regel ist nunmehr die eigenverantwortliche Vorsorge und Versor- gung, nacheheliche Unterhaltsansprüche die Ausnahme, und zwar als Ausgleich der ehebedingten, auf der Aufgabenverteilung während der Ehe basierenden Nachteile und nachwirkende Folge der ehelichen Solidarität. Je weniger signifikant solche ehebedingten Nachteile, vor allem für das berufliche Fortkommen, desto eher ist eine Beschränkung auf dem angemessenen Bedarf, eine zeitliche Beschränkung oder sogar ein Wegfall des nachehelichen Unterhaltes möglich. Dies gilt auch für den Unterhalt wegen Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder nach § 1570 BGB: hier kann Unterhalt (grundsätzlich nur noch) für mindes- tens 3 Jahre nach der Geburt verlangt; danach gilt eine Erwerbsobliegenheit für eine Halbtagestätigkeit bis zum Beginn der 3. Grundschulklasse, danach ist eine Voller- werbstätigkeit grundsätzlich zumutbar. Ein voller bzw. höherer Unterhaltsanspruch besteht nur dann, solange und soweit dies die Belange des Kindes angesichts des
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