Merkblatt: Eherecht und Eheverträge - Notare Dr. Wahl und Dr. Adrian

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haushaltsführenden Ehegatten in Höhe von etwa 5 % des Netto-Einkommens des
anderen Ehepartners ab), ist ab dem Zeitpunkt des dauernden Getrenntlebens
(„Trennung von Tisch und Bett“, das allerdings weiter unter „einem Dach“ möglich ist)
der Ehegatten ein „angemessener Unterhalt“ in Geld geschuldet. Der Sache nach
geht es um die Fortführung des bisherigen gemeinsamen ehelichen Lebensstan-
dards, so dass es nicht darauf ankommt, ob das eigene Einkommen des betreffen-
den Ehegatten für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen würde, und ebenso
wenig von Bedeutung ist, ob ein „Unterhaltstatbestand“ (z. B. Kindererziehung, Ar-
beitslosigkeit etc.) vorliegt.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist rechtlich selbständig gegenüber dem An-
spruch auf nachehelichen Unterhalt, so dass z. B. gerichtliche Titel für jede Unter-
haltsform getrennt geschaffen werden müssen.
Der gesetzliche Bar-Unterhalt (gleich ob vor oder nach der Ehescheidung) kann sich
aus einzelnen Positionen zusammensetzen:
• dem „normalen“ Elementarunterhalt
• einem Anspruch auf angemessene Krankenversicherung
• einem Anspruch auf Vorsorge für das Alter (Rentenversicherung)
• möglicherweise trennungsbedingtem Mehrbedarf
Die Berechnung des „angemessenen“ Unterhalts ist im Gesetz nicht geregelt, so
dass die Rechtsprechung hierzu in zahlreichen Entscheidungen Grundsätze heraus-
gebildet hat. Diese können nachstehend nur skizziert werden. Sie gelten auch für
den nachehelichen Unterhalt.
Relevant dafür ist zunächst beim Unterhaltsgläubiger wie auch beim Unterhalts-
schuldner die Ermittlung des sog. „unterhaltsrelevanten Einkommens“. Dieses ist
nicht identisch mit dem steuerlichen Netto-Einkommen (einerseits werden bestimmte
steuerliche Abzugsmöglichkeiten, z. B. per Sonderabschreibungen und Spenden
etc., nicht anerkannt, anderseits können im Unterhaltsrecht Beträge abgezogen wer-
den, die steuerlich ohne Belang sind).
• Ausgegangen wird von den Brutto-Einkünften aus allen Einkunftsarten, ein-
schließlich Überstundenvergütungen, Gratifikationen etc. sowie Sachleistun-
gen (Werkswagen, verbilligtes Essen) sowie Sozialleistungen wie Kranken-
geld, Arbeitslosengeld etc., die auf zwölf Bezugsmonate umgerechnet und
„gezwölftelt“ werden. Eine neben der Haupttätigkeit ausgeübte Nebenbeschäf-