Merkblatt: Eherecht und Eheverträge - Notare Dr. Wahl und Dr. Adrian

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18 Regelungen, die die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Kindern abändern, sind nur mit Genehmigung des Familiengerichts denkbar, die nur bei einem angemesse- nen anderen Ausgleich erteilt werden kann. In vertraglichen Abreden (Scheidungs- vereinbarungen) kann jedoch der Unterhalt konkretisiert oder die Zahlung eines hö- heren als des geschuldeten Unterhalts im Sinn einer vertraglichen Rente verspro- chen werden; dieser Unterhalt kann durch Vollstreckungsunterwerfung „tituliert“ werden in dem Sinn, dass bei Nichtzahlung sofort eine Pfändung durch den Gerichts- vollzieher möglich ist. Die Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder sind denen ehelicher Kinder mittler- weile vollständig gleichgestellt. Es gibt auch keine Unterschiede mehr hinsichtlich der erbrechtlichen Situation. 4. Versorgungsausgleich § 1587 BGB sieht vor, dass Anwartschaften auf Altersversorgung, die während der Ehezeit erworben wurden, im Fall einer Scheidung auszugleichen sind. Hierunter fallen Ansprüche, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wurden, Pensionsansprüche in der Beamtenversorgung, Betriebsrenten soweit sie unverfall- bar sind, berufsständische Versorgungen und bestimmte private Rentenversicherun- gen. Nicht hierunter zählen allerdings beispielsweise kapitalbildende Lebensversi- cherungen mit Einmal-Auszahlung; diese zählen zum Vermögen und werden daher güterrechtlich abgewickelt. Der Mechanismus des Versorgungsausgleichs führt dazu, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe die geringeren Anwartschaften erworben hat (z. B. wegen Kin- dererziehung, die nur während der ersten drei Jahre zu einer Erhöhung der Alters- versorgung führt), später - als Ausgleich für die nun nicht mehr zu erwartende Wit- wen- oder Witwerversorgung - selbst eine höhere Rente bezieht; die Hälfte der Diffe- renz der beiderseitigen Anwartschaften ist durch Übertragung vom Rentenkonto auszugleichen. Übertragen wird insoweit lediglich die Rentenanwartschaft, es findet also kein Geldtransfer statt. Stirbt der Ehepartner, dessen Anwartschaft dadurch erhöht wurde, vor dem Rentenalter, wird jedoch diese übertragene Anwartschaft nicht mehr auf den geschiedenen früheren Ehegatten „rückübertragen“; sie bleibt verloren. Die Berechnung des Versorgungsausgleichs erfolgt - sofern keine ehevertragliche Änderung vereinbart wurde - von Amts wegen durch das Gericht aufgrund einzuho- lender Rentenauskünfte, deren Erstellung oft geraume Zeit in Anspruch nimmt. Hier-
19 zu sind umfangreiche Fragebögen auszufüllen. Das Scheidungsverfahren kann sich dadurch erheblich verzögern, sofern nicht der Versorgungsausgleich in ein eigenes Verfahren abgetrennt wird. Der Versorgungsausgleich kann im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn z.B. der Ehemann als Selbständiger durch Kapitallebensversicherungen vorgesorgt (die im güterrechtlichen Teil der Scheidungsfolgevereinbarung geregelt werden), war aber die Ehefrau als Angestellte mit geringem Einkommen berufstätig, würde der Mechanismus des Versorgungsausgleichs dazu führen, dass sie von diesen gerin- gen Alterversorgungsbeiträgen Teile an ihren Mann abtreten müsste. Ehegatten können daher im Rahmen eines notariellen Ehevertrags gemäß § 1408 Abs. 2 BGB den Versorgungsausgleich generell ausschließen oder abweichende Vereinbarungen hierzu treffen (z. B. eine abweichende Dauer der Ehezeit vereinbaren bzw. bestimmte Versorgungsansprüche vom Ausgleich ausschließen). Diese Regelung wird allerdings unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach notarieller Beurkundung Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Sie kann ferner in Grenzfällen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam oder die Berufung hierauf kann nach Treu und Glauben verwehrt sein, wenn die Altersversorgung hierdurch (im Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses erkennbar, teilweise auch aufgrund späterer Umstände) der Allge- meinheit aufgebürdet würde. Als „vorweggenommener Altersunterhalt“ genießt der Versorgungsausgleich erhöhten Schutz, ähnlich dem Alters- und Krankheitsunterhalt (BGH vom 11.2.2004). Während des Scheidungsverfahrens oder wenn vor Ablauf eines Jahres Schei- dungsantrag gestellt wird, können abweichende Regelungen gemäß § 1587 o Abs. 2 Satz 2 BGB nur mit Genehmigung des Familiengerichts getroffen werden. Diese wird ohne Umstände regelmäßig nur dann erteilt, wenn die Ehezeit kurz war oder wenn beide Ehepartner voll berufstätig waren. Andernfalls wird ein angemessener Aus- gleich gefordert werden. Die Vereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs während des Scheidungsverfahrens (mit Genehmigung des Gerichts) erfordert wiederum die Beteiligung zweier Anwälte, selbst wenn sonst die Voraussetzungen einer einver- nehmlichen Scheidung - bei der nur ein Anwalt erforderlich wäre - gegeben sind. C. Sorge- und Umgangsrecht Bezüglich des Rechts der elterlichen Sorge (Vermögens- oder Personensorge, d. h. rechtsgeschäftliche Verwaltung und beispielsweise Gesundheitsfürsorge) für minder- jährige Kinder kann dieses Merkblatt nur einen groben Überblick liefern. Nach einer Scheidung ist der Regelfall die gemeinsamen elterlichen Sorge. Gerichtliche Ent-
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