Merkblatt: Eherecht und Eheverträge - Notare Dr. Wahl und Dr. Adrian

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renziert zwischen prägendem und nicht prägendem Einkommen, und es werden
unterschiedliche Berechnungsmethoden angewendet (Anrechnungsmethode, Quo-
tenbedarfsmethode, Differenzmethode, Additionsmethode). Nähere Erläuterungen
hierzu enthält die Düsseldorfer Tabelle mit Berechnungsbeispielen. Diese und die
Fundstellen der Leitlinien anderer Familienrechtssenate (z.B. der für Bayern maß-
geblichen „unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland“
finden Sie im Internet unter „www.famrz.de“.
Genügt das Einkommen zur Deckung des Bedarfs aller Unterhaltsberechtigten nicht
(wäre also der Selbstbehalt als notwendiger Eigenbedarf unterschritten), ist die zur
Verfügung stehende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis
ihrer jeweiligen Bedarfssätze zu verteilen. (Mangelfall).
Einkommensveränderungen nach der Scheidung werden nur insoweit berücksichtigt,
als sie bereits während der Ehezeit angelegt waren, es sich also z.B. um vorherseh-
bare Einkommenssteigerungen im Rahmen der allgemeinen Tarifanpassung handelt.
„Gehaltssprünge“ etwa aufgrund einer später erst aufgenommenen Zusatzausbildung
oder ähnlichem führen also regelmäßig nicht zu einer Neuberechnung. Einkommens-
rückgänge, die nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit oder auf freiwilli-
gen Dispositionen des Unterhaltspflichtigen beruhen, und auf die sich beide Ehegat-
ten auch bei fortbestehender Ehe hätten einstellen müssen, werden erfasst.
Die Pflicht zur Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit ist im Bereich des
nachehelichen Unterhalts stärker ausgeprägt als während des Trennungsunterhalts.
Allerdings ist seit dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 1. Januar 2008 mit
§ 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung stärker in den Mittelpunkt ge-
rückt worden: die Regel ist nunmehr die eigenverantwortliche Vorsorge und Versor-
gung, nacheheliche Unterhaltsansprüche die Ausnahme, und zwar als Ausgleich der
ehebedingten, auf der Aufgabenverteilung während der Ehe basierenden Nachteile
und nachwirkende Folge der ehelichen Solidarität. Je weniger signifikant solche
ehebedingten Nachteile, vor allem für das berufliche Fortkommen, desto eher ist eine
Beschränkung auf dem angemessenen Bedarf, eine zeitliche Beschränkung oder
sogar ein Wegfall des nachehelichen Unterhaltes möglich.
Dies gilt auch für den Unterhalt wegen Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer
Kinder nach § 1570 BGB: hier kann Unterhalt (grundsätzlich nur noch) für mindes-
tens 3 Jahre nach der Geburt verlangt; danach gilt eine Erwerbsobliegenheit für eine
Halbtagestätigkeit bis zum Beginn der 3. Grundschulklasse, danach ist eine Voller-
werbstätigkeit grundsätzlich zumutbar. Ein voller bzw. höherer Unterhaltsanspruch
besteht nur dann, solange und soweit dies die Belange des Kindes angesichts des