PROGRAMM

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PROGRAMM

Donnerstag, 23. September 2004,

15.00-18.00 Uhr

Vorsitz und Einleitung: João PINHEIRO,

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-

ED-Fraktion

THEMA: Die Beziehungen zwischen der

EU und der Türkei

Auswirkungen der türkischen

Mitgliedschaft für die EU von:

Edgar LENSKI, Lehrbeauftragter,

Humboldt-Universität, Berlin

Die Türkei in Europa von:

Alexandre DEL VALLE, Rechercheur,

Frankreich

Stellungnahmen von:

Elmar BROK, Vorsitzender des

Ausschusses für auswärtige

Angelegenheiten

José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-

NEYRA, EVP-ED-Koordinator im

Ausschuss für auswärtige

Angelegenheiten

Jacques TOUBON, erster

stellvertretender Vorsitzender der Delegation

im gemischten parlamentarischen

Ausschuss EU-Türkei

Diskussion

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

PROGRAMM

1

Freitag, 24. September 2004, 09.00-

12.30 Uhr

Vorsitz: Hans-Gert PÖTTERING,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

THEMA: Menschen- und

Minderheitenrechte in der Türkei

Beiträge von:

Yusuf ALATAS, stellvertretender

Vorsitzender der Türkischen Vereinigung

für Menschenrechte

Gabriele JUEN, CFSP/External Relations

- Amnesty International, Brüssel

Elisabeth DÖRLER, Christlich-

Muslimisches Forum, Experte zu

religiösen Minderheiten in der Türkei

Stellungnahmen von:

Simon BUSUTTIL, Leiter der

maltesischen Delegation der EVP-ED-

Fraktion, Mitglied der Delegation für die

Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern

und der Union des Arabischen Maghreb

Armin LASCHET, EVP-ED-Obmann im

Unterausschuss für Menschenrechte

Camiel EURLINGS, Berichterstatter im

Ausschuss für auswärtige

Angelegenheiten zur Türkei

Diskussion

Abschließende Anmerkungen durch Hans-

Gert PÖTTERING, Vorsitzender der

EVP-ED-Fraktion


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

THEMA II: MENSCHEN- UND

MINDERHEITENRECHTE IN DER

TÜRKEI

E. DÖRLER, Experte zu religiösen

Minderheiten in der Türkei; G. JUEN, CFSP/

External Relations;

Y. ALATAS, stellvertretender Vorsitzender

der Türkischen Vereinigung für

Menschenrechte; H.-G. PÖTTERING,

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion;

P.FONTAINE,stellvertretender

Generalsekretär; S. BUSUTTIL, Leiter der

maltesischen Delegation der EVP-ED-Fraktion;

A.LASCHET, EVP-ED-Obmann im

Unterausschuss für Menschenrechte;

C. EURLINGS, Berichterstatter im Ausschuss

für auswärtige Angelegenheiten zur Türkei

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion,

Hans-Gert PÖTTERING, führt in das zweite

Thema dieser Studientage ein, indem er die

Mitglieder der EVP-ED-Fraktion über den

Verlauf der Konferenz der Präsidenten

informiert, an der am Vorabend der türkische

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

teilgenommen habe.

Bei diesem Treffen habe der

Ministerpräsident keinen Zweifel daran

gelassen, dass er sich die Eröffnung von

Beitrittsverhandlungen wünsche und für Anfang

Oktober grünes Licht seitens der Kommission

erwarte.

26

Mit Hinweis auf die von ihm einberufene

Sondersitzung des türkischen Parlaments für

den kommenden Sonntag habe Recep Tayyip

Erdogan eine schnelle Regelung des Problems

im Zusammenhang mit der Reform des

türkischen Strafgesetzbuches angekündigt.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Strafbarkeit

von Ehebruch.

Auf der Konferenz der Präsidenten habe sich

Hans-Gert PÖTTERING als Vorsitzender der

größten Fraktion im Europäischen Parlament

gegen die Eröffnung von Verhandlungen

ausgesprochen. Er halte den Zeitpunkt für

verfrüht, insbesondere angesichts der Situation

der Menschenrechte in der Türkei.

Sollten die Verhandlungen dennoch eröffnet

werden, müsste an deren Ende nicht

zwangsläufig der Beitritt der Türkei stehen.

Das Ergebnis der Verhandlungen könne auch

eine privilegierte Partnerschaft sein.

Vor dem Hintergrund der Aussprache zu

Thema I dieser Studientage stellt der

Vorsitzende Hans-Gert PÖTTERING

diesbezüglich fest, dass sich bei den

folgenden beiden, von ihm nochmals

bekräftigten Punkten trotz einiger

Meinungsverschiedenheiten unter den

Fraktionsmitgliedern eine Mehrheitsmeinung

abzuzeichnen beginne.

- Der Zeitpunkt für die Eröffnung von

Verhandlungen sei verfrüht, insbesondere

aufgrund der noch mangelhaften Umsetzung

der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des

Schutzes der Menschenrechte;

- Sollte die Entscheidung dennoch zugunsten

der Eröffnung von Verhandlungen fallen, dürfe

deren Ausgang nicht vorweggenommen

werden. Am Ende der Verhandlungen könne die

Empfehlung entweder zugunsten eines

Beitritts der Türkei oder aber zugunsten einer

privilegierten Partnerschaft ausfallen.


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Für den 6. Oktober 2004 werde eine Mitteilung

der Kommission erwartet, in der sie die

Eröffnung von Verhandlungen empfehlen

werde. Danach läge die Entscheidung bei den

Staats- und Regierungschefs. Zum Zeitpunkt

dieser Entscheidung werde die EVP zu einem

Gipfel zusammenkommen, um über diese Frage

zu beraten.

Yusuf ALATAS, stellvertretender

Vorsitzender der Türkischen Vereinigung für

Menschenrechte

Yusuf ALATAS, stellvertretender

Vorsitzender der Türkischen Vereinigung für

Menschenrechte, erinnert daran, dass die

Türkei seit der Ankündigung ihrer Kandidatur

für einen Betritt zur Europäischen Union

bedeutende Reformen auf den Weg gebracht

habe.

Zu den positiven Entwicklungen zähle er die

Verfassungsänderungen, bei denen die

Todesstrafe abgeschafft worden sei. Ferner

27

sei das Rechtsstaatsprinzip eingeführt worden.

Einige Gerichte, unter ihnen das

Staatssicherheitsgericht, seien abgeschafft

und der Vorrang internationaler

Übereinkommen anerkannt worden. Letztere

seien bezüglich ihrer Anwendung dem

nationalen Recht gleichgestellt worden. Es sei

nun sehr viel schwieriger geworden, politische

Parteien aufzulösen. Verfassungsrechtliche

Einschränkungen im Zusammenhang mit dem

Gebrauch von Minderheitensprachen, wie dem

Kurdischen, im öffentlichen Leben und in der

Schule seien abgeschafft worden. Das

Verfassungsgericht stütze seine Urteile nun

auf die Rechtssprechung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte. Schließlich

sei der Generalsekretär des Nationalen

Sicherheitsrates nicht länger ein Angehöriger

des Militärs, sondern erstmals ein Zivilist.

Parallel zu diesen Verfassungsänderungen

seien auch noch eine Vielzahl von Gesetzen und

Gesetzbüchern grundlegend geändert worden.

Zu nennen seien hier beispielsweise die

Aufhebung und Verbesserung derjenigen

Artikel, mit denen bislang die freie

Meinungsäußerung eingeschränkt worden sei.

Die Gesinnungsgefangenen seien freigelassen

worden. Die Untersuchungshaft sei auf vier

Tage verkürzt worden. Tatverdächtige hätten

nun das Recht auf einen Anwalt. Auch im

Bereich der rechtlichen Bestimmungen zur

Niederlassungsfreiheit seien weitreichende

Verbesserungen vorgenommen worden.

Hinsichtlich des Gebrauchs der kurdischen

Sprache und anderer Minderheitensprachen im

öffentlichen Leben und in der Schule seien die

gesetzlichen Einschränkungen aufgehoben

worden.

Das Strafmaß für Folter sei verschärft

worden. Die Menschenrechtssituation stelle

sich nun so dar, dass es eventuell möglich sein

könnte, den Prozess von Leila Zana und anderer

Gesinnungsgefangener wieder aufzunehmen.


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Ein neues und liberaleres Strafgesetzbuch

werde verfasst, das mit den europäischen

Standards vergleichbar sei.

Bedauerlicherweise sei die Annahme dieses

Gesetzbuches aufgrund der Diskussion um den

Ehebruch verschoben worden. Die Aussprache

im Parlament werde jedoch fortgesetzt und

der Textentwurf noch vor dem 6. November

angenommen.

Im Bereich des Minderheitenschutzes seien

unter Beachtung der Kriterien von Kopenhagen

eine ganze Reihe von positiven

verfassungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen

worden.

Einige Probleme bestünden jedoch fort.

Verfassungsänderungen seien nicht

ausreichend, um sämtliche Probleme zu lösen.

Alle diese positiven Änderungen in Texten

müssten im täglichen Leben der Bürger

konkrete Gestalt annehmen.

Yusuf ALATAS zählt die Bereiche auf, bei

denen es noch Probleme in der Praxis gebe:

Die Folter in der Türkei sei noch immer ein

Thema, das Anlass zu Sorge gebe. Trotz der

Reformen im Laufe der ersten Jahreshälfte

2004 seien der türkischen

Menschenrechtsvereinigung IHD 692 Fälle von

Folter bekannt geworden. Diese 692 Fälle

beträfen das gesamte Staatsgebiet der

Türkei. Yusuf ALATAS zeigt auf einer Karte,

wie die Fälle von Folter im Land verteilt sind.

Selbstverständlich habe die Regierung eine

„Null-Toleranz-Politik“ bei der Bekämpfung von

Folter und Misshandlungen angekündigt. Yusuf

ALATAS räumt jedoch ein, dass die Regierung,

auch wenn sie nichts unternehme, was Folter

und Misshandlungen unterstütze, bislang

keinerlei Verwaltungsvorschriften erlassen

habe, um sie aktiv zu verhindern. Kein einziger

Gouverneur oder Sicherheitschef, dem Folter

zur Last gelegt worden sei, habe zurücktreten

müssen. In der Praxis würden diese

28

Beschuldigungen von den Justizbehörden nicht

ernst genommen und nur sehr schleppend

behandelt. Die Regierung müsse hier mehr

Autorität zeigen und striktere

Verwaltungsvorschriften für die Polizei und die

Bediensteten der Behörden erlassen.

Ein weiterer wichtiger Bereich seien die

kulturellen Rechte. In der Türkei hätten

Kurden und andere Minderheitengruppen

Schwierigkeiten, ihre kulturellen Rechte

auszuüben. Einige Maßnahmen seien

abgeschafft, andere ergriffen worden. Das

Staatsfernsehen strahle beispielsweise einmal

pro Woche eine halbe Stunde lang ein

Bildungsprogramm in kurdischer Sprache aus.

Das könne man zwar belächeln, es handle sich

hierbei jedoch um eine regelrechte Revolution

in der Türkei. Selbstverständlich sei dies nicht

ausreichend, aber die Tatsache, dass das

Verbot aufgehoben worden sei, und sei es nur

für eine halbe Stunde in der Woche, stelle

einen gewaltigen Fortschritt dar.

Es müssten noch mehr dieser kulturellen

Rechte eingeräumt werden, und der Staat

müsse ihre Wahrnehmung stärken und fördern.

Auch wenn es in diesem Bereich keine exakten

statistischen Angaben gebe, könne davon

ausgegangen werden, dass in der Türkei

zwischen 12 und 20 Millionen Kurden lebten,

was einem Fünftel bzw. einem Viertel der

türkischen Bevölkerung entspreche. Angesichts

einer solchen Größenordnung könne das Problem

nicht mit einigen kleinen Verbesserungen

gelöst werden. In 15 Jahren erbitterten

Kampfes – des Kampfes gegen den

Terrorismus – seien viele Menschen getötet

und 3 000 Dörfer geräumt worden. Heute

seien 5 000 politische Gefangene in türkischen

Gefängnissen inhaftiert. Die Regierung habe die

Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

für ihre Wiedereingliederung in die

Gesellschaft zu sorgen. Dies geschehe jedoch

nicht. Die notwendigen Voraussetzungen für

eine Rückkehr dieser Menschen in ihre Dörfer


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

seien nicht geschaffen worden. Auch gebe es

keine Entschädigungen für die bei

terroristischen Angriffen erlittenen Schäden.

Es würden keine nachhaltigen Maßnahmen

ergriffen, um das Wiederaufflammen des

bewaffneten Terrorismus zu verhindern.

Es sei nicht möglich, dem Terror Einhalt zu

gebieten, wenn Anschläge als singuläre

Bluttaten angesehen würden. Der Terror habe

Ursachen und wenn diese nicht mit friedlichen

Mitteln beseitigt würden, führe dies zu einer

weiteren Stärkung des Terrorismus.

Die türkische Regierung müsse in diesem Punkt

Erfolge erzielen. Das Kurdenproblem müsse

durch ein umfangreiches Projekt für den

sozialen Frieden gelöst werden. In einer

Gesellschaft dürfe es keine Gruppen geben,

die in einer dauerhaften Konfrontation leben.

In einem demokratischen Land müsse eine

demokratische Lösung für dieses Problem

gefunden werden.

Die Meinungsfreiheit werde zwar anerkannt,

es gebe jedoch noch immer gravierende

Einschränkungen.

Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit

werde, abhängig von den jeweiligen

Gouverneuren, von Region zu Region

unterschiedlich gehandhabt.

Durch die Beziehungen zwischen der Türkei

und der Europäischen Union sei ein großes

demokratisches Potential geschaffen und der

Weg für einen umfassenden Reformprozess

geebnet worden.

In diesem Punkt zeigt sich Yusuf ALATAS

enttäuscht über die Redner beim ersten Thema

dieser Studientage, da sie kein Bild gezeichnet

hätten, das der wirklichen Situation in der

Türkei entspreche.

29

Selbstverständlich müsse die Türkei die

Kriterien erfüllen, um der Europäischen Union

beitreten zu können. Es könne jedoch nicht

alles über Nacht geregelt werden. Man dürfe

nicht vergessen, so Yusuf ALATAS, dass

gerade die Kurden, Armenier und die

griechischen Minderheiten am meisten von

einem Beitritt zur Europäischen Union

profitieren würden.

Außer in der Europäischen Union sei die Türkei

bereits Mitglied in allen europäischen

Organisationen (NATO, OECD, Europarat ...).

Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Türkei in

die jeweilige Organisation habe niemand die

Frage gestellt, ob sie ein europäischer Staat

sei oder nicht.

Es könne sein, dass es Unterschiede gebe.

Vielleicht befinde sich die Türkei nicht

vollständig auf europäischem Boden, aber sie

sei ein Teil Europas.

Abschließend stellt Yusuf ALATAS fest, dass

der Beitrittsprozess nicht unterbrochen

werden dürfe, wenn man die Situation der

Menschenrechte verbessern und die

Demokratie in der Türkei stärken wolle.

Gabriele JUEN, CFSP/External Relations -

Amnesty International


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Gabriele JUEN erläutert, wie Amnesty International

die Situation der Menschenrechte

in der Türkei einschätzt.

Sie erinnert daran, dass es sich Amnesty International

zur Aufgabe gemacht habe, den

Schutz der Menschenrechte in allen Ländern

der Welt zu stärken; politische Entscheidungen

zu treffen, sei nicht Sache von Amnesty International.

Daher bestehe das Ziel von Amnesty

International nicht darin, den Beitritt

eines Landes zur Europäischen Union oder zu

irgendeiner anderen internationalen

Organisation zu blockieren oder zu

befürworten.

Angesichts der Vielzahl von

Verfassungsänderungen und

Gesetzesreformen, die zur Erfüllung der

politischen Kriterien von Kopenhagen im Sinne

des Menschenrechtsschutzes erfolgt seien,

halte Amnesty International den Prozess zur

Vorbereitung für den Beitritt jedoch für eine

positive Phase für die Türkei und ihre Bürger.

Wie überall in der Welt hätten auch die Bürger

in der Türkei das Recht auf ein größtmögliches

Maß an Schutz. Organisationen wie diejenige,

die Yusuf Alatas repräsentiere, Intellektuelle

und Studenten hätten sich dafür eingesetzt,

die Situation der Menschenrechte in der

Türkei zu verbessern. Die aktuelle Entwicklung

der Türkei mit der Perspektive auf einen

möglichen Beitritt basiere auf der langjährigen

und großartigen Arbeit dieser

Menschenrechtsaktivisten.

Die türkische Regierung sei Verpflichtungen

eingegangen, die weit über die schlichte

Einhaltung des Acquis communautaire

hinausgingen. Verglichen mit den bis heute

begangenen groben

Menschenrechtsverletzungen stellten die nun

gegenüber den Bürgern gemachten

Versprechungen eine Kehrtwende dar. Die

30

Umsetzung dieser Versprechungen in die

Praxis ließe jedoch auf sich warten.

Das im Februar 2004 Ministerpräsident

Erdogan vorgelegte Memorandum von Amnesty

International mit dem Titel „De la parole aux

actes“ („Vom Papier in die Praxis“) habe die

türkische Regierung darin bestärkt, gegen

Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Dies

sei und bleibe die absolute Priorität für Amnesty

International.

Gabriele JUEN gibt einen Überblick über

diejenigen Punkte, bei denen es in der Türkei

im Bereich der Menschenrechte weiterhin

Anlass zur Sorge gebe. Eine Auflistung dieser

Punkte, von denen sie hier nur einige referiere,

sei in dem genannten Memorandum enthalten.

Die Folter bleibe ein allgegenwärtiges und

ernstes Problem in der Türkei. Mehrfach habe

die Regierung deutlich gemacht, dass sie Folter

nicht mehr tolerieren werde, aber es bedürfe

noch weiterer Maßnahmen, damit diese Haltung

auch in das Bewusstsein der Polizeibeamten,

Staatsanwälte und Richter dringe.

Die Türkei habe die Vorschriften für

Verhaftungen und Strafvollzug verbessert.

Insbesondere sei hier das Recht auf

umgehende Kontaktaufnahme mit einem

Rechtsbeistand zu nennen. Auf Worte müssten

nun jedoch Taten folgen. In der Realität

würden Anwälte allzu oft in ihrer Arbeit

behindert. Es müsse ein System eingerichtet

werden, um eine regelmäßige Kontrolle der

Orte, an denen Personen festgehalten werden,

durch unabhängige Kontrolleure zu

ermöglichen. Auch Polizeidienststellen

unterlägen keinerlei Kontrollen. Die meisten

Hinweise auf Folter beträfen aber gerade die

Polizeidienststellen. In vielen Fällen sähen sich

gerade die jüngsten Polizisten mit niedrigem

Dienstgrad Vorwürfen der Folter ausgesetzt,

während Beamte mit höherem Dienstgrad nicht

betroffen seien. Die Staatsanwälte müssten


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

mehr Rechte erhalten, um bei Fällen von Folter

mit der größtmöglichen Konsequenz ermitteln

zu können.

Im Bereich der Verhaftungen seien

Verbesserungen festzustellen, es gebe jedoch

noch immer Fälle von offiziellen Verhaftungen,

bei denen die Polizeibeamten dazu tendierten,

ihre Macht zu missbrauchen. Im ersten

Halbjahr 2004 habe es bei der Polizei Fälle

von Missbrauch der Staatsgewalt gegen

Studenten, Gewerkschafter, Vertreter der

Linken und gegen Personen gegeben, die

allgemein als „Oppositionelle“ bezeichnet

würden. Die bei der Staatsanwaltschaft

eingereichten Klagen mündeten selten in ein

Verfahren, und in den Fällen, in denen es zu

einem Verfahren käme, fielen die Strafen

gering aus. Diejenigen Personen, die sich über

eine schlechte Behandlung beschwert hätten,

seien im Anschluss sogar oft von der Justiz

wegen Teilnahme an nicht genehmigten

Demonstrationen angeklagt worden. Amnesty

International lägen auch Berichte über nicht

offizielle Verhaftungen vor. Die betroffenen

Personen seien in ein Auto gezerrt, Verhören

unterzogen und dann im Einzelfall auch an

inoffiziellen Orten eingesperrt worden.

Über diese Praktiken existiere kein einziger

offizieller Bericht, man könne jedoch

inoffizielle Berichte erhalten, was auf

Probleme in der Befehlskette der Polizei

hinzuweisen scheine. Amnesty International sei

der Ansicht, dass die ranghöchsten

Polizeibeamten ihre Einheiten besser

kontrollieren und die volle Verantwortung für

jeden Machtmissbrauch ihrer Untergebenen

übernehmen müssten.

Bei inoffiziellen Verhaftungen stelle sich in den

meisten Fällen die Frage der Straffreiheit:

Diese Verhaftungen würden von

Polizeibeamten vorgenommen, die oft zivile

Fahrzeuge nutzten; in diesem Bereich liege

offensichtlich die Absicht vor, die

31

Reformbemühungen zu sabotieren, indem eine

Stimmung allgemeiner Angst erzeugt werde.

Darüber hinaus hätten sich im Laufe des ersten

Halbjahres 2004 die Belege für Behinderungen

der freien Meinungsäußerung gehäuft.

Zuweilen sei es sogar zu Inhaftierungen

gekommen. Auf Grundlage alter Gesetze seien

hohe Geldstrafen verhängt worden. Zu den

Geschädigten hätten einige Zeitungen gezählt,

die Artikel veröffentlicht hätten, in denen

Meinungen geäußert worden seien, ohne zur

Gewalt aufzurufen. Zu nennen seien

beispielsweise auch Klagen gegen Vertreter

von Menschrechtsvereinigungen, die Poster in

kurdischer Sprache für die Feierlichkeiten in

der Woche der Menschenrechte im Dezember

2003 veröffentlicht hätten.

Der Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs, der

heute dem türkischen Parlament vorgelegt

werde, stelle eine Verbesserung des alten

Strafgesetzbuchs dar, Amnesty International

verfüge jedoch noch nicht über die vollständige

Liste der 340 neuen Bestimmungen.

Amnesty International sei beunruhigt

angesichts der noch immer bestehenden

Möglichkeit, dass die nationale Sicherheit als

Vorwand für die Einschränkung der freien

Meinungsäußerung genutzt werden könne. Das

Wichtigste sei jedoch, zu beobachten, ob das

künftige Strafgesetzbuch den Staatsanwälten

ermöglichen werde, die Rede-, Meinungs- und

Versammlungsfreiheit besser schützen zu

können. Dieses neue Strafgesetzbuch solle

auch das Recht auf gewaltfreie Äußerung

abweichender Meinungen bei allen Fragen

beinhalten. Dazu gehöre auch die gewaltfreie

Kritik an Staatsbeamten, der Armee sowie der

Regierung.

Amnesty International richte die

Aufmerksamkeit auch auf die Gewalt gegen

Frauen in der Familie. Dieses Problem sei auch

Thema der allgemeinen Kampagne zur


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In einem

im Juni veröffentlichten Bericht seien einige

Beispiele von Frauen veröffentlicht worden,

die geschlagen, vergewaltigt, getötet oder in

den Selbstmord getrieben worden seien. Die

Diskriminierung von Frauen in allen

Lebensbereichen beginne bei der Geburt, wenn

weibliche Babys verkauft würden, und setze

sich fort, wenn sie als Jugendliche zur Heirat

gezwungen würden. Die Zwangsverheiratung

stelle jedoch eine Verletzung des heute

existierenden türkischen Strafrechts sowie

der internationalen Verträge dar. Das

türkische Strafgesetzbuch werde jedoch in

diesem Bereich ignoriert. Im Südosten und im

Osten der Türkei würden 45 % der Frauen

vor ihrer Heirat nicht nach ihrer Meinung

gefragt, und 50 % der Frauen würden ohne

ihre Zustimmung verheiratet. Die Frauen, die

zur Heirat gezwungen würden, seien oft

minderjährig. Den meisten Frauen, die sich der

Wahl der Familie widersetzten, werde mit

Gewalt gedroht; sie begäben sich damit in

Lebensgefahr. Die Zweckheirat werde oft

genutzt, um Verfahren wegen Vergewaltigung

oder Gewaltanwendung zu vermeiden. Die

Familien vergewisserten sich häufig nicht, ob

ihre Töchter nach einem Verkauf nicht Opfer

von Menschenhandel oder Prostitution würden.

Der Südosten des Landes sei zwei Jahrzehnte

lang von Konflikten geprägt gewesen, die zur

Aufsplitterung von Gemeinschaften geführt

hätten. Eine umfangreiche Immigration

innerhalb des Agrarsektors habe zur

Aufsplitterung ganzer Gemeinschaften

geführt. Es handle sich hier um ein von

institutionalisierter Gewalt geprägtes Umfeld:

Die Gewalt und die Kriminalität gegen Frauen

im Südosten, innerhalb und außerhalb der

Familie, hätten sich im Stillen ereignet und

wären nie bestraft worden. Die Gewalt gegen

Frauen innerhalb der Familie sei jedoch nicht

auf eine einzelne Region der Türkei

beschränkt. Die Frauen erführen diese Gewalt

im gesamten Land.

32

Die Freiheit der Frauen werde oft

eingeschränkt, um Kontrolle über ihr

Sexualleben zu haben. Gemäß eines

sogenannten Ehrenkodex stelle die Frau mit

ihrem Verhalten das Risiko einer Entehrung der

Familie dar. Die Androhung von Tod oder Gewalt

werde eingesetzt, um diesen Kodex

durchzusetzen. Über Todesfälle werde häufig

nicht berichtet, oder aber man stelle sie als

Selbstmorde und nicht als Morde dar. Frauen

würden auch dazu gezwungen oder dazu

getrieben, Selbstmord zu begehen. Die

Behörden stellten beim Tod von Frauen keine

ernsthaften Untersuchungen an, wodurch jeder

Versuch, die Situation in den Griff zu

bekommen, sehr erschwert werde. Die Frauen,

die in einer Gemeinschaft mit einem solchen

Kodex lebten, hätten es sehr schwer, sich

gegen die sexuelle Gewalt, deren Opfer sie

seien, zur Wehr zu setzen. Wenn sie darüber

sprächen, würden sie beschuldigt, private

Angelegenheiten in die Öffentlichkeit zu

tragen. Die Frauen selbst seien dann auf einmal

die Schuldigen, und welche Beweise es auch

immer für die Gewalt geben möge, es seien

die Frauen, die angeklagt würden. Jene, die

eine andere Ansicht verträten und die Frauen

öffentlich verteidigten, würden schließlich auch

von der Gesellschaft verurteilt. Der Begriff

der „Ehre“ sei derart missbraucht worden,

dass er zur Rechtfertigung jeder Art von

Gewalt gegen Frauen verwendet werde.

Frauen, die vergewaltigt worden seien, könnten

bei sich zuhause eingesperrt, geächtet oder

umgebracht werden.

Die Türkei habe eine ganze Reihe von

internationalen Verträgen ratifiziert, die sich

mit dem Schutz der Rechte von Frauen

befassen, darunter das Zusatzprotokoll des

Übereinkommens zum Schutz der Rechte von

Frauen. Dies sei ein beachtenswerter Schritt

in die richtige Richtung, da Frauen nun das

Recht hätten, sich an die Weltgemeinschaft zu

wenden, um ihr Recht auf Selbstverteidigung

geltend zu machen. Das internationale Recht


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

verpflichte jeden Staat, Frauen auch in ihrem

Privatleben zu schützen und die

Verantwortlichen solcher Gewalttaten zu

verurteilen.

Mit der Unterschrift unter dieses Protokoll

habe die Türkei den Ausschuss für den Kampf

gegen Diskriminierung von Frauen autorisiert,

sich mit Individualklagen zu befassen. Der

Austausch zwischen diesem Ausschuss, der für

die Umsetzung des Protokolls zuständig sei,

und den entsprechenden türkischen Behörden

habe den von der Frauenbewegung in der

Türkei seit langem angestrengten Bemühungen,

die Gesetzgebung dahingehend zu

beeinflussen, dass Frauen vor Gewalt in der

Familie geschützt würden, neuen Schwung

verliehen. Ganz in diesem Sinne sei 1998 in der

Türkei das Gesetz für den Schutz der Familie

verabschiedet worden. Aber nach wie vor

bestünden gravierende Lücken. Nach Ansicht

von Amnesty International werde dieses

Gesetz schlicht und ergreifend nicht

angewendet.

Die Debatte darüber, Ehebruch wieder unter

Strafe zu stellen, habe einen Schatten auf die

wichtigen und positiven Reformen für mehr

Gleichheit zwischen Männern und Frauen

geworfen, die für das neue Strafgesetzbuch

vorgesehen gewesen seien. Bei der Reform des

Strafgesetzbuchs sei geplant gewesen, die

Kompetenzen der Gerichte einzuschränken,

wenn diese geeignet seien, die

Verantwortlichen eines „Verbrechens im

Namen der Ehre“ zu schützen. Die

Möglichkeiten für ein Gericht, das Strafmaß

bei Personen, die sich des Frauenhandels

schuldig gemacht hätten oder wegen

Frauenhandels angeklagt seien, willkürlich zu

verringern, seien in diesem neuen

Strafgesetzbuch ebenfalls eingeschränkt

worden.

Gabriele JUEN betont, dass, abgesehen vom

Problem des Ehebruchs, für das schon bald eine

33

Lösung gefunden sein dürfte, an der Mehrzahl

der Anträge auf Abschaffung der Frauen

diskriminierenden Artikel festgehalten

worden sei.

Drei Probleme bestünden jedoch weiterhin:

- Der Jungfräulichkeitstest: Ein Artikel des

Strafgesetzbuchs ermögliche es den Richtern

und der Staatsanwaltschaft weiterhin,

Untersuchungen der Genitalien von Frauen und

jungen Mädchen anzuordnen, um ihre

Jungfräulichkeit zu überprüfen, insbesondere

nach einer Vergewaltigung. Dieser

Jungfräulichkeitstest sei absolut inakzeptabel

und stelle im Falle einer Vergewaltigung oder

eines Gewaltverbrechens keine seriöse

medizinische Untersuchung dar.

- Die Bestrafung sexueller Beziehungen

zwischen Jugendlichen: Ein junges Mädchen im

Alter von 16 Jahren könne mit Unterstützung

ihrer Eltern verheiratet werden; die

außerehelichen sexuellen Beziehungen von

Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren

stellten jedoch eine Straftat dar.

- „Verbrechen im Namen der Ehre“: Diejenigen

Gesetze und Praktiken, mit denen sich eine

Straffreiheit für Gewaltakte gegen Frauen

rechtfertigen lasse, müssten abgeschafft

werden; insbesondere müsste die Reduzierung

des Strafmaßes bei Personen abgeschafft

werden, die wegen „Verbrechen im Namen der

Ehre“ angeklagt seien. In den Begründungen

werde auf „Bräuche“, die „Ehre“, die „Tradition“,

eine „schwere oder unbegründete

Provokation“ oder auf „erlittenes Unrecht“

Bezug genommen.

Abschließend unterstreicht Gabriele JUEN,

dass sich Amnesty International, unabhängig

von der Empfehlung der Europäischen

Kommission und unabhängig von den

Entscheidungen des Europäischen Rates über

die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen,


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

weiterhin konsequent dafür einsetzen werde,

jedwede Verletzung der Menschenrechte

öffentlich zu machen. Amnesty International

werde auf eine effektive Umsetzung der

Reformen dringen. In der Türkei seien

substantielle Veränderungen notwendig.

In diesem Sinne beharre Amnesty International

gegenüber den Abgeordneten als

verantwortliche Volksvertreter in Europa

darauf, dass sie darauf achten müssten, dass

die Türkei ihren Reformprozess fortsetze. Die

Europäische Union müsse ein System einführen,

das es ermögliche, beim Schutz der

Menschenrechte in allen aktuellen und

künftigen Mitgliedstaaten einen möglichst

hohen Standard zu gewährleisten. Sie weist

darauf hin, dass der Beitritt zur Europäischen

Union heute die beste Garantie für ein Land

sei, von gleichberechtigten Mitgliedstaaten

nicht mehr kritisiert zu werden.

Elisabeth DÖRLER, Christlich-Muslimisches

Forum, Experte zu religiösen Minderheiten in

der Türkei

34

Elisabeth DÖRLER vom christlichmuslimischen

Forum stellt in ihrem Beitrag

die Situation der christlichen Minderheiten in

der Türkei in den Mittelpunkt.

Sie berichtet, dass es in der Türkei 100 000

Christen in 13 Kirchen und 20 000 Juden gebe,

die sich in derselben Lage befänden.

Auf die Kirchen könne Einfluss genommen

werden. Der orthodoxe Patriarch müsse

beispielsweise die türkische

Staatsangehörigkeit besitzen.

Im Baurecht sei der Begriff Moschee durch

kultisches Bauwerk ersetzt worden. Es stelle

sich die Frage, wie das Präsidium für religiöse

Angelegenheiten, das auch weiterhin in diesem

Bereich zuständige Gremium, diesen Begriff

interpretieren werde. Bislang sei jedoch noch

kein Antrag gestellt worden, da Kirchen keine

juristischen Personen seien.

Darüber hinaus gebe es auch weiterhin

Probleme bei der Priesterausbildung. Einige

Kirchen könnten die Ausbildung in anderen

Ländern organisieren oder ausländische

Priester für sich gewinnen. Problematisch sei

die Situation der orthodoxen Griechen, der

armenisch-apostolischen Kirche und der

syrischen Kirche, da es sich um regionale

Kirchen handle, die keine ausreichende

Ausbildung sicherstellen könnten. Der

armenische Patriarch fordere die Möglichkeit,

die 1970 ausgesetzte religiöse Ausbildung

wieder aufzunehmen. Auch die griechischorthodoxe

Ausbildungseinrichtung sei

geschlossen worden. Für die übrigen Kirchen

sei man bemüht, praktische Lösungen zu finden:

Man lasse die Priester als Touristen einreisen

und bei der Einreise gäben diese andere

Tätigkeiten an. Der ökumenische orthodoxe

Patriarch müsse beispielsweise die türkische

Staatsangehörigkeit besitzen. Die syrische

Kirche werde derzeit von einer sehr alten Person

geleitet, und der potentielle Nachfolger


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

erhalte weder die türkische

Staatsbürgerschaft noch eine

Aufenthaltserlaubnis.

Es könne zu sprachlichen Problemen kommen,

die sogar zu einem Hindernis für die

Theologenausbildung führen könnten. Die Syrer

befänden sich momentan in einer schwierigen

Situation, obwohl sie theoretisch das Recht

hätten, in syrischer Sprache zu unterrichten.

Aufgrund des Mangels an Lehrern habe das

Syrische jedoch keinerlei Chance zu überleben.

Im September 2003 habe ein Treffen der

katholischen Kirchen stattgefunden,

bedauerlicherweise ohne Teilnahme der

reformierten Kirchen. Folgende

Schlussfolgerungen seien gezogen worden:

- Die Kirchen wollten als juristische Person

anerkannt werden und ihre Priester selbst

ausbilden können;

- den nicht muslimischen, armenischen,

griechischen und jüdischen Minderheiten, die

dem Ottomanischen Reich angehört hätten,

würden vom Vertrag von Lausanne Garantien

als Minderheit und nicht als Kirche gegeben;

- die Verleihung einer Rechtspersönlichkeit für

die christlichen Gemeinschaften stehe nicht im

Einklang mit der in der Verfassung

festgeschriebenen Laizität.

Der türkische Staat schein der Ansicht zu sein,

dass eine Kirche dann, wenn sie eine

Rechtspersönlichkeit erhalte, eventuell

Grundbesitz beanspruchen könnte. Dies sei

jedoch absolut nicht der Fall.

Das Prinzip der Laizität in der Türkei schließe

aus, dass Synagogen und Kirchen eine

Rechtspersönlichkeit verliehen werde. Es

stehe nicht zur Diskussion, den Katholiken

Rechte einzuräumen, von denen die Muslime

nicht profitieren könnten.

35

In der Erklärung der Bischofskonferenz vom

Juni 2004 werde bekräftigt, dass es in keinem

Land der Europäischen Union Probleme bei der

Anerkennung von Kirchen gegeben habe.

Beispielsweise gewähre ein österreichisches

Gesetz von 1912 den Muslimen jegliche

religiöse Freiheit unter der Bedingung, dass

sie die Verfassung respektierten. Daher

hofften die Kirchen inständig auf eine

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, um zu

verhindern, dass die Mitglieder einiger

Gemeinschaften die Türkei aufgrund fehlender

Zukunftsperspektiven verlassen.

Der römisch-katholischen Kirche und der

reformierten Kirche werde eine

Rechtspersönlichkeit in der Türkei noch immer

verwehrt. Diese Ablehnung beruhe auf dem

Prinzip der Laizität, das jedoch zu

interpretieren sei. Die Türkei sei nämlich das

Land, in dem sich das Christentum entwickelt

habe. Dieser Sachverhalt werde von der

Touristikbranche weidlich ausgenutzt. Daher

gebe es bei den Kirchen die Hoffnung, dass

die Gespräche und Verhandlungen fortgesetzt

werden könnten, um die Situation der Kirchen

in der Türkei zu klären und zu stärken.

Simon BUSUTTIL, Leiter der maltesischen

Delegation der EVP-ED-Fraktion


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Beitrag von Simon BUSUTTIL, Leiter der

maltesischen Delegation:

Zu Beginn möchte ich gerne eine unverblümte

Frage in die Runde werfen: Ist es nicht schon

zu spät, diese Debatte zu führen? Sind wir

nicht bereits von den Ereignissen überrollt

worden?

Ich stelle diese Frage, weil wir mit einer harten

politischen Realität konfrontiert werden.

Tatsache ist nämlich, dass der Europäische Rat

bereits mehr als einmal zugesagt hat, grünes

Licht für die Beitrittsverhandlungen mit der

Türkei zu geben, wenn die Kommission nächsten

Monat eine positive Empfehlung zu den

politischen Kriterien abgibt.

Ich werde noch einen Schritt weiter gehen.

Meiner Ansicht nach ist die Frage, ob die

Türkei ein europäisches Land ist oder nicht,

ebenfalls irrelevant geworden … weil auch

diese Frage von den Ereignissen überholt

wurde. Es ist jetzt reichlich spät, der Türkei

zu sagen, sie sei nicht europäisch: Nicht,

nachdem sie seit 1949 vollwertiges Mitglied

des Europarates ist; nicht, nachdem ihr damals

im Jahr 1963 im Rahmen des

Assoziierungsabkommens die Aussicht auf

Beitritt versprochen wurde; nicht, nachdem die

Türkei seit 1999 EU-Beitrittskandidat ist und

nicht, nachdem man ihr seit dem Europäischen

Rat von Kopenhagen 2002 wiederholt erklärt

hat, dass die EU unverzüglich die

Beitrittsverhandlungen aufnehmen werde,

sobald das Land die politischen Kriterien von

Kopenhagen erfülle.

Die EU kann jetzt nicht einfach diesem Land

zusätzliche Bedingungen stellen oder, was noch

schlimmer ist, einfach erklären, es solle sich

einer anderen Staatenunion anschließen. Ich

glaube, dafür ist es zu spät. Und ich glaube

ebenfalls, dass unsere Glaubwürdigkeit auf

36

dem Spiel steht. Wir müssen die Versprechen,

die wir gegeben haben, einlösen.

Die Entscheidung, ob Verhandlungen mit der

Türkei eingeleitet werden sollten, und

gegebenenfalls, ob die Türkei Mitglied wird,

muss ausschließlich auf der Grundlage der

Kriterien getroffen werden, die im Falle

anderer Länder, die Mitglied geworden sind,

angewandt wurden. Dieser Punkt muss betont

werden, denn ich habe das Gefühl, dass es in

der EVP-Fraktion Mitglieder gibt, die geneigt

scheinen, die Torpfosten zu versetzen und die

Beitrittsbedingungen neu festzulegen. Ich bin

gegen diese Vorgehensweise, und ich bin

ebenfalls der Ansicht, dass es dafür zu spät

ist.

Das bedeutet nicht, dass die Entscheidung, die

Verhandlungen aufzunehmen, uns zu einem Datum

für den Beitritt der Türkei verpflichtet,

oder dass wir dem Ergebnis der

Verhandlungen vorgreifen sollten, oder gar,

dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei gewiss

oder unvermeidlich ist.

Es ist eindeutig im Interesse der Union,

sicherzustellen, dass kein Land der EU beitritt,

ohne ernsthafte Zusicherungen, dass die

Beitrittskriterien voll und ganz eingehalten

werden. Die Kriterien müssen „bis aufs letzte

i-Tüpfelchen“ eingehalten werden.

Letztes Jahr, nach dem Bericht Oostlander,

bekräftigte das Parlament, die Reformen in

der Türkei müssten anhand ihrer Umsetzung

beurteilt werden. Und das ist immer noch der

größte Härtetest für die Türkei - wie dies auch

für alle derzeitigen und künftigen Bewerber

der Fall sein sollte.

Jetzt, da der grundlegende Aspekt geklärt

ist, nämlich, dass die Bewerbung der Türkei

entsprechend den festgelegten Kriterien

behandelt werden sollte, können wir uns der

Frage zuwenden, ob die Türkei auch tatsächlich


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

den Erwartungen entspricht und Fortschritte

erzielt, insbesondere in Bezug auf die

politischen Kriterien, die eine unabdingbare

Voraussetzung für die Aufnahme der

Beitrittsverhandlungen sind.

In dieser Hinsicht müssen wir natürlich den

Bericht der Europäischen Kommission

abwarten, und ich gehe davon aus, dass die

Kommission einen fairen, objektiven und

durchdachten Bericht darüber vorlegt, wie die

Türkei bei den politischen Kriterien

abgeschnitten hat. Die Schlussfolgerung der

Kommission sollte nicht von persönlicher

politischer Voreingenommenheit einzelner

Kommissionsmitgliedern gefärbt sein;

ausschlaggebend sollte einzig und allein eine

strenge Bewertung der Leistung der Türkei

sein.

Ich bin der Auffassung, dass die Bilanz der

Türkei bei der Umsetzung im Laufe der letzten

Jahre nicht sehr überzeugend ist. Die Türkei

hat in den letzten zweieinhalb Jahren zwar

erhebliche Rechtsreformpakete

verabschiedet, die praktische Umsetzung geht

jedoch nur sehr schleppend voran.

Wenn wir uns an die letzten Einstufungen von

„Freedom House“ aus dem Jahr 2004 halten,

so wird die Türkei immer noch als „teilweise

freies Land“ eingestuft. Auf einer

Bewertungsskala von 1 bis 7, auf der 1 den

höchsten und 7 den niedrigsten Wert darstellt,

erzielt die Türkei bei den politischen Rechten

3 und bei den bürgerlichen Freiheiten 4 Punkte.

Diese Bewertung wird durch die türkische

Menschenrechtsorganisation IHD bekräftigt,

die im Juli d.J. behauptete, bei den

Menschenrechten habe es zwar einige

Fortschritte gegeben, Folter und willkürliche

Verhaftung seien jedoch immer noch an der

Tagesordnung.

Vor Kurzem hat die kurdische Gemeinschaft

neue Rechte erworben, es muss jedoch noch

37

viel getan werden, bevor wir sagen können, dass

die Kurden uneingeschränkt ihre Rechte als

Volksgruppe und ihre Minderheitenrechte

genießen.

Auch Amnesty International hat sich besorgt

darüber geäußert, dass es immer noch eine

Kluft zwischen der Verabschiedung von

Gesetzen und ihrer Durchführung gibt. In

diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen,

dass die Parlamentarische Versammlung des

Europarates seit 1996 ein Monitoring-

Verfahren angewandt hat, um zu überprüfen,

wie die Türkei ihren gesetzlichen

Verpflichtungen nachkommt. Obwohl der

Europarat im Juni 1 beschloss, dieses

Verfahren angesichts der von der Türkei

erzielten Fortschritte zu beenden, hielt die

Versammlung es dennoch für angebracht, eine

Reihe von Reformen aufzulisten, die noch

durchgeführt werden müssen und die den

wesentlichen Kern einer wirklich

funktionierenden Demokratie betreffen. Diese

Anmerkungen machen zwar deutlich, dass die

Türkei in den letzten zweieinhalb Jahren

enorme Fortschritte gemacht hat, was

Unterstützung und Ermunterung verdient,

dass diese Reformen jedoch vielleicht noch

nicht ausreichen.

Daher muss die Umsetzung weiterhin genau

beobachtet werden.

Der Regelmäßige Bericht der Kommission über

die Türkei vom letzten Jahr enthielt zahlreiche

Änderungen, die entsprechend den

Kopenhagener Kriterien noch umgesetzt

werden müssen. Die Liste war entmutigend,

weil sie so viele Änderungen betraf, und ich

bezweifle, dass es überhaupt möglich war, sie

in der kurzen Zeitspanne eines Jahres

durchzuführen. Amnesty International und die

Kommission weisen beispielsweise beide auf die

Misshandlung von Frauen hin sowie darauf, dass

zwischen 30 und 58 Prozent der türkischen

1 Resolution 1380 of 2004


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Frauen von körperlicher Gewalt betroffen sind.

Das ist eindeutig nicht in Ordnung.

Daher ist es vielleicht noch ein bisschen zu

früh, über die Dauerhaftigkeit der

verabschiedeten Änderungen zu reden, und es

ist sicherlich klug, ein wenig abzuwarten, damit

diese Änderungen fest verankert sind, bevor

wir ein Urteil aussprechen.

Ich wiederhole jedoch, dass wir den Bericht

der Kommission abwarten müssen und erst dann

unsere Schlussfolgerungen ziehen sollten. Wir

sollten eindeutig den politischen Willen und

Mut haben, eine positive Schlussfolgerung zu

ziehen, wenn dies gerechtfertigt ist, wir

sollten jedoch ebenfalls fähig sein, eine negative

Schlussfolgerung zu ziehen, wenn die

politischen Kriterien nicht ausreichend erfüllt

werden.

Die Entscheidung des Europäischen Rates wird

so oder so deutliche politische Konsequenzen

nach sich ziehen.

Es spricht einiges für das Argument, die

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen würden

dazu beitragen, den laufenden Reformprozess

zu konsolidieren, und die

Beitrittsverhandlungen selbst würden als Motor

für Veränderungen dienen, denn wir

konnten dies in anderen Ländern beobachten.

Ich kann ebenfalls nachvollziehen, dass die

Aufnahme der Verhandlungen dazu beitragen

würden, die Demokratie und die

Grundfreiheiten in der Türkei zu stärken und

letztendlich einen erheblichen Einfluss auf die

Gesellschaft in der Türkei haben würden. Es

würde zeigen, dass Islam und Demokratie nicht

unvereinbar sind und wäre zudem eine

deutliche Botschaft an unsere südlichen

Nachbarn, um sie dazu zu ermuntern, der

Türkei nachzueifern.

Wir sollten jedoch umsichtig vorgehen und nicht

mit einem Ja oder Nein beginnen und unsere

38

vorgefasste Meinung sozusagen „von hinten“

rechtfertigen. Der Antrag der Türkei auf

Mitgliedschaft hängt jedoch davon ab - und

sollte auch in Zukunft davon abhängen -, ob

das Land die festgelegten Beitrittskriterien

erfüllt, wie dies auch bei anderen Ländern der

Fall war. Die Türkei darf keine

Sonderbehandlung bekommen. Sie sollte

jedoch fair und gerecht behandelt werden. Ich

denke, das hat die Türkei verdient.

Armin LASCHET, EVP-ED-Obmann im

Unterausschuss für Menschenrechte

Im Hinblick auf das Versprechen an die Türkei

aus dem Jahr 1963 fragt sich Armin

LASCHET, Koordinator der EVP-ED-Fraktion

im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,

ob die Europäische Union, der nicht mehr

lediglich sechs Staaten angehörten und die

nicht mehr eine reine Wirtschaftsgemeinschaft

sei, eine Entscheidung auf der Grundlage eines

mehr als vierzig Jahre zurückliegenden

Versprechens treffen könne.


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Armin LASCHET ist der Ansicht, dass das Argument,

wonach es „zu spät sei, einen

Rückzieher zu machen“, für das Europäische

Parlament keine Relevanz habe. Das

Europäische Parlament werde seine

Stellungnahme erst am Ende des gesamten

Verfahrens abgeben. Die Entscheidung pro

oder contra Beitritt werde es in voller

Souveränität fällen.

Hinsichtlich der laufenden Verfahren bringt

Armin LASCHET einige Kritikpunkte an. Die

für den Charakter und die Zukunft der

Europäischen Union grundlegende

Entscheidung, der Türkei den

Kandidatenstatus für einen Beitritt zur

Europäischen Union zu verleihen, sei 1999 von

den Staats- und Regierungschefs ohne

Beteiligung der nationalen Parlamente und des

Europäischen Parlaments getroffen worden,

die jedoch das letzte Wort haben werden.

Nach der Mitteilung der Kommission seien es

erneut die Staats- und Regierungschefs, die

am 17. Dezember über die Eröffnung von

Beitrittsverhandlungen entscheiden würden –

und zwar wiederum ohne Beteiligung der

nationalen Parlamente und des Europäischen

Parlaments, die erst am Ende der

Verhandlungen zu Wort kämen.

Armin LASCHET betont, dass die religiöse

Zugehörigkeit der Türken in der aktuellen

Diskussion keine Rolle spiele dürfe. Bereits

heute lebten Millionen von Muslimen in der

Europäischen Union. Sie seien integraler

Bestandteil der Europäischen Union. Ein

negativer Ausgang der Verhandlungen würde

daher als Abweisung der Muslime gewertet

werden. Das europäische „Nein“ würde als

„Nein“ zu Muslimen und als „Nein“ zum Islam

gewertet.

Im Bereich der Menschenrechte stelle sich die

Frage, wie die Situation in der Türkei zu

verbessern sei. Vor diesem Hintergrund könnte

39

die Lösung darin bestehen, die Verhandlungen

aufzunehmen. Auf diese Weise wäre Europa

weiterhin in der Lage, Einfluss auf die Türkei

nehmen, was vielleicht zu einer Verbesserung

der Menschenrechtssituation führen könnte.

Für das strategische Interesse an einem

Beitritt der Türkei als muslimisches Land zur

Europäischen Union werde auch ein

geopolitisches Argument ins Feld geführt: Die

Türkei könne Einfluss auf die arabische Welt

ausüben. Auch aus dieser Perspektive wäre es

sinnvoll, eine Entscheidung zugunsten der

Aufnahme von Verhandlungen zu treffen.

Armin LASCHET fragt sich jedoch, wie die

Europäische Union unter diesen

Voraussetzungen als politische Union erhalten

werden könne.

Wenn entschieden werde, Verhandlungen zu

eröffnen, müssten diese seiner Ansicht nach

ergebnisoffen geführt werden. Am Ende der

Verhandlungen müsse klar und deutlich mit der

türkischen Regierung gesprochen werden.

Armin LASCHET sei sich nicht sicher, ob die

Türkei die Bedeutung des Acquis

communautaire wirklich erfasst habe und

verstehe, was es bedeute, einer integrierten

politischen Union anzugehören. Möglicherweise

würden die türkische Regierung und die

türkische Gesellschaft im Laufe der

Verhandlungen erkennen, dass eine

privilegierte Partnerschaft vielleicht eine

einmalige Chance sei, die für das Land sehr viel

günstiger sei als ein einfacher Beitritt zur

Europäischen Union.

Im Bereich der Menschenrechte habe sich die

Situation auf Gesetzesebene eindeutig

verbessert. Bei der Umsetzung seien jedoch

nach wie vor Defizite zu verzeichnen. Im

Bereich der Kultur seien hingegen keinerlei

Fortschritte erreicht worden; dies gelte

insbesondere für die Frage der Rechte von


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Frauen. Hier sei die Türkei noch weit davon

entfernt, die europäischen Normen zu erfüllen.

Armin LASCHET spricht auch das Problem an,

dass die Kirchen keine juristische Personen

seien. Ferner erwähnt er die Probleme im

Zusammenhang mit der Priesterausbildung. Vor

dem Hintergrund des türkischen Modells sei

die Situation verständlich: Seit 1923 besage

das laizistische Modell des türkischen Staates,

dass keiner Religion ein Sonderrecht

eingeräumt werde, weder den christlichen

Kirchen, noch der muslimischen Welt, in der es

darüber hinaus keine kirchliche Hierarchie

gebe.

Es stelle sich die Frage, ob die Entwicklung

der türkischen Gesellschaft und des türkischen

Staates ausreiche, sich in gewisser Weise von

der Tradition des türkischen Staates

abzuwenden, um sich den Normen anzunähern,

die in der Europäischen Verfassung

festgeschrieben seien.

Diese Überlegungen müssten in den

kommenden Wochen vertieft werden. Die EVP-

ED-Fraktion, die sich für die europäische Integration

einsetze, müsse den Schwerpunkt

auf die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen

und die dauerhafte Stabilität der europäischen

Institutionen legen.

40

Camiel EURLINGS, Berichterstatter im

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur

Türkei, Leiter der niederländischen Delegation

der EVP-ED-Fraktion

Camiel EURLINGS, Berichterstatter im

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zur Türkei, möchte an den Anfang seiner

Überlegungen die Entschließung zum Bericht

OOSTLANDER stellen, der innerhalb des

Europäischen Parlaments breite Zustimmung

gefunden habe.

Angesichts des großen öffentlichen

Interesses, das dieser Frage entgegen

gebracht werde, müsse die Aussprache

korrekt verlaufen.

Der Text der Europäischen Verfassung

bekräftige, dass es sich bei der Europäischen

Union um eine Wertegemeinschaft handle. Die

Türkei sei am Entstehungsprozess beteiligt

gewesen. In den Artikeln 2 und 3 sei die Rede

von der Würde des Menschen, der Wahrung

der Menschenrechte, von Freiheit,

Demokratie, Gleichheit, Toleranz,

Gerechtigkeit, Pluralismus und

Nichtdiskriminierung.


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Es sei wichtig, dass alle Staaten diese Begriffe

akzeptierten. Die in der Türkei erzielten

Fortschritte seien umfangreich und verdienten

Anerkennung. Es empfehle sich jedoch, die

Schwächen und Lücken herauszustreichen, die

im Bereich der Menschenrechte

fortbestünden.

Camiel EURLINGS verweist in diesem

Zusammenhang auf die vom Parlament

verabschiedeten Beschlüsse zur Frage der

Rechte der Frau bzw. der Minderheitenrechte.

Bei diesen Punkten seien noch

Nachbesserungen erforderlich. Die Regierung

habe sich verpflichtet, die Folter zu verbieten.

In türkischen Gefängnissen würden jedoch

noch immer politische Gefangene gefoltert. Die

Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe

eine Warnung veröffentlicht, und zahlreichen

Organisationen lägen Hinweise auf Folter in der

Türkei vor. Yusuf ALATAS zufolge habe es

innerhalb von sechs Monaten 692 Fälle von

Folter gegeben. Eine andere Organisation

registrierte 593 Fälle, in denen Menschen nach

ihrer Inhaftierung medizinische Versorgung

benötigt hätten.

Hier müsse folglich weiter insistiert und der

Druck aufrechterhalten werden. Camiel

EURLINGS weist in diesem Zusammenhang auf

die Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan

auf der Konferenz der Präsidenten am

Vorabend hin, der die Kritik der NRO ignoriert

habe. Er habe darauf verwiesen, dass

Experten in ihren Stellungnahmen zu stark

voneinander abweichenden Schlussfolgerungen

kämen.

In der Theorie gebe es in der Türkei religiöse

Toleranz, in der Praxis seien jedoch noch

immer zahlreiche Probleme festzustellen. Die

griechisch-orthodoxe Kirche sei beispielsweise

mit großen Problemen im Zusammenhang mit

den Ausbildungseinrichtungen konfrontiert.

Wie Frau DÖRLER angemerkt habe, müsse der

ökumenische Patriarch die türkische

41

Staatsbürgerschaft besitzen. Eine ganze Reihe

Geistlicher hätten die Türkei verlassen müssen.

Es sei offensichtlich, dass die katholischen

Kirchen keine Rechtspersönlichkeit erhalten

werden. Schließlich seien auch die Muslime nicht

vollständig frei, da das Religionsministerium

festlege, was in den Moscheen gesagt werden

dürfe und was nicht. Die Regierung wolle diese

Schwierigkeiten ausräumen. Es bestünden

jedoch weiterhin Befürchtungen im Hinblick auf

die religiöse Intoleranz; Gegenreaktionen

seien nicht gänzlich zu verhindern.

In der jüngsten Vergangenheit sei es zu

Fortschritten bei der Gleichbehandlung von

Männern und Frauen gekommen, auch habe sich

die Situation der Frauen verbessert. Es bleibe

zu hoffen, dass das Strafgesetzbuch ohne den

Ehebruch-Paragraphen verabschiedet werden

könne. In der Praxis habe sich die Situation

der Frauen jedoch nur in besonders gut

gebildeten Schichten verbessert. Zahlreiche

Frauen würden weiterhin Opfer häuslicher

Gewalt. Schließlich weist Camiel EURLINGS

auf alle Lücken hin, die in sämtlichen Bereichen,

in denen Grundrechte von Frauen berührt

seien, fortbestehen: Recht auf Arbeit, Recht

auf Gesundheit, Recht auf Information, Recht

auf Wahlfreiheit. Die Gesetzgebung weise hier

noch immer Lücken auf. Die von den Frauen im

Zusammenhang mit dieser Art von Gewalt

geäußerten Vorwürfe würden nicht ausreichend

ernstgenommen.

Auch bei der Ausübung von

Minderheitenrechten gebe es noch immer

Defizite. Yusuf Alatas habe auf

Verbesserungen hingewiesen, wie etwa die

Möglichkeit Radiosendungen in kurdischer

Sprache auszustrahlen, auch wenn die zulässige

Dauer dieser Sendungen stark begrenzt sei.

Die Behörden könnten jedoch noch immer

Schulen beispielsweise mit der Begründung

schließen, sie hätten zu kleine oder zu große

Türen.


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23.-24. SEPTEMBER 2004

Im Bereich der Menschenrechte, hätten sich

die bestehenden Rechtsvorschriften zwar in

die richtige Richtung entwickelt, sie müssten

nun jedoch auch in der Praxis Anwendung

finden.

Die Bevölkerung selbst müsse zeigen, dass sie

tatsächlich den Willen habe, etwas zu

verändern. Die Frage, ob dies der Fall sei,

könne man sich bei Themen wie dem Ehebruch,

der mangelnden Kontrolle des

Verteidigungshaushalts oder der Rolle der

Armee stellen.

Für das Parlament müsse die endgültige

Einführung der Rechtsstaatlichkeit in der

Türkei Vorrang haben. Durch ihren

spektakulären Meinungsumschwung gegenüber

der Türkei trage die Kommission nicht gerade

zur Vereinfachung der Situation bei. Der Druck

auf die Türkei müsse aufrechterhalten

werden, damit die Fortschritte weitergehen.

Der Vertrag von Rom sehe vor, dass die

Europäische Union demokratischen Staaten

offen stehen müsse. Zahlreiche Einwände

gegen den Beitritt der Türkei könnten

ausgeräumt werden, wenn die Türkei

nachweise, dass das Land eine echte

Demokratie sei. Der Beitritt könne eigentlich

nur dann stattfinden, wenn die

Beitrittskandidaten die in diesen Bereichen

aufgestellten Bedingungen erfüllten. Dies

gelte für Rumänien ebenso wie für die Türkei.

Die türkische Verfassung müsse überarbeitet

werden, um der Europäischen Verfassung zu

entsprechen. Erst dann könne man sagen, die

Türkei habe mit alten Denkweisen gebrochen.

Wenn die Entwicklung in der Türkei tatsächlich

in diese Richtung gehen sollte, wäre dies ein

großer Schritt nach vorn. Es müsse jedoch

nachdrücklich darauf bestanden werden, dass

im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit

keinerlei Kompromisse möglich seien. Die

Türkei könne erst dann der Europäischen Union

beitreten, wenn das Prinzip der

42

Rechtsstaatlichkeit ausnahmslos eingehalten

werde. Vor diesem Hintergrund sehe Camiel

EURLINGS seine künftige Arbeit als

Berichterstatter.

Im Rahmen der Diskussion versichert Charles

TANNOCK, stellvertretender Vorsitzender

des Unterausschusses für Menschenrechte

dass es für das Europäische Parlament nicht

zu spät sei, sich für oder gegen den Beitritt

der Türkei zur Europäischen Union

auszusprechen. Die Entscheidung des

Europäischen Rates von Helsinki könne die

Europaabgeordneten nicht des Rechtes

berauben, im Rahmen dieser Debatte der

Meinung der Bürger Ausdruck zu verleihen. Sie

sollten sich daher eventuell auch gegen den

Beitritt der Türkei aussprechen können, wenn

ihnen dies am Ende der Verhandlungen

gerechtfertigt scheinen sollte.

Georgios PAPASTAMKOS, Vorsitzender des

Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

betont, dass der Schutz der Menschenrechte

und der Schutz von Minderheiten der Kern

einer Demokratie ist. Die demokratische

Anpassung der Türkei in den vergangenen

Jahren ist nicht zu leugnen, jedoch nicht

ausreichend. Warum? Weil die Türkei

Reformen auf Wunsch der Europäischen Union

durchführt. Wäre die Möglichkeit einer

europäischen Integration nicht gegeben, würde

die Türkei nicht versuchen ihre Demokratie und

den Schutz der Menschenrechte zu

verbessern.

Die Frage ist nicht, ob die Türkei geographisch

gesehen zu Europa gehört, sondern ob sie es

im demokratischen Sinne tut. In dieser

Beziehung muss die Türkei, so Georgios

PAPASTAMKOS, noch einen langen Weg gehen.


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Ist das türkische System stabil genug um zu

garantieren, dass die Eröffnung von

Verhandlungen eine Beschleunigung der

Reformen nach sich zieht? Welches sind die

Folgen eines Beitritts in die Europäische Union

für die Türkei bezüglich wirtschaftlicher und

sozialer Kohäsion in der Agrarwirtschaft und

im demographischen Sinne?

Für Georgios PAPASTAMKOS müssen sich die

Werte der Europäischen Union, welche sich auf

die Kulturmodelle der Zivilisation beziehen,

gegen die Kopenhagener-Kriterien

duchsetzen. Nicht Europa muss sich kulturell

an die Türkei anpassen sondern die Türkei muss

sich an Europa anpassen.

Antonios TRAKATELLIS, Vizepräsident des

Europäischen Parlaments geht auf die

Religionsfreiheit in der Türkei und ganz

speziell auf den Fall des Theologischen

Instituts in Halki ein, das 1971 auf Anordnung

der türkischen Behörden geschlossen worden

sei. Die Wiedereröffnung des Instituts in Halki

sei von wesentlicher Bedeutung für das

ökumenische Patriarchat, um sicherzustellen,

dass neue Generationen an Geistlichen und

ökumenische Patriarchen ausgebildet werden

könnten. Dies gelte auch für die Ausbildung

aller amerikanischen und europäischen

Erzbischöfe der griechisch-orthodoxen Kirche.

Die Wiedereröffnung dieses theologischen

Zentrums werde zudem den Willen der

türkischen Regierung unter Beweis stellen, die

Beitrittskriterien gewissenhaft zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang bestätigt Antonios

TRAKATELLIS den von Camiel EURLINGS

vertretenen Standpunkt, dass das Europäische

Parlament die Pflicht habe zu prüfen, ob die

Türkei die Beitrittskriterien auch tatsächlich

erfülle. Es habe die Verpflichtung, auf Lücken

hinzuweisen und Mängel aufzuzeigen, damit die

43

Türkei ganz klar erkennen könne, was von ihr

verlangt werde. Ohne ein solches Vorgehen sei

der Weg des Landes in die Europäischen Union

schwierig und der Ausgang der Verhandlungen

ungewiss.

Das Europäische Parlament habe sich immer als

Hüter der Menschenrechte gesehen. Es wäre

unvorstellbar, wenn es von einem Tag auf den

anderen den Beitritt eines Landes zur

Europäischen Union akzeptieren würde, in dem

die Menschenrechte nicht eingehalten werden.

Wenn die Türkei diese Botschaft verstehe,

werde sie die erforderlichen Schritte

ergreifen. Dies sei im Interesse der türkischen

Bürger, die auf diese Weise eine

fortschrittliche Demokratie erhalten und mit

dem Beitritt zur Europäischen Union belohnt

würden.

Es liege also an der Türkei, sich auf Europa

einzulassen und sich für den europäischen Weg

zu entscheiden. Nur so könne sich Europa zu

gegebener Zeit für den Beitritt des Landes

zur Europäischen Union entscheiden.

Im Hinblick auf die Entscheidung,

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

aufzunehmen, weist Margie SUDRE, Leiterin

der französischen Delegation der EVP-ED-

Fraktion darauf hin, dass hier dieselben Regeln

gelten müssten wie bei anderen Ländern auch.

Sie sehe hier jedoch die Tendenz, gegenüber

der Türkei weniger anspruchsvoll zu sein, als

man dies bei anderen Beitrittskandidaten

gewesen sei.

Die Unzulänglichkeiten der Türkei im Bereich

der Menschenrechte seien offenkundig.

Margie SUDRE sei beunruhigt, wenn sie heute

höre, wie Kommissar Verheugen erkläre, dass

es nicht gerechtfertigt sei, die Türkei der

systematischen Folter zu bezichtigen. Was

habe man sich darunter vorzustellen? Dass die


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

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23.-24. SEPTEMBER 2004

Türkei von Zeit zu Zeit ihre Gefangenen foltern

darf, ohne dass die Menschenrechte verletzt

würden? Margie SUDRE weist darauf hin, dass

die Türkei nun bereits seit 40 Jahren die

Absicht habe der Europäischen Union

beizutreten. Die Türkei kenne die

Anforderungen der Europäischen Union im

Hinblick auf einen Beitritt. Es sei

besorgniserregend zu sehen, dass das Land

im Bereich der Menschenrechte heute nicht

schon wesentlich weiter sei.

Margie SUDRE spricht sich ferner dafür aus,

eine äußerste Frist festzusetzen, innerhalb

derer die Türkei alle Kriterien von Kopenhagen

ausnahmslos und ohne Kompromisse erfüllen

müsse. Nach Ablauf dieser Frist könnte der

Türkei definitiv gesagt werden, ob sie der

Europäischen Union beitreten könne oder nicht.

Man müsse künftig aufhören, Fristen ständig

zu verlängern und den Zeitpunkt einer

definitiven Antwort immer wieder zu

verschieben.

Konstantinos HATZIDAKIS, Mitglied des

Gemischten Parlamentarischen Ausschusses

EU-Türkei, weist darauf hin, dass sich der

Standpunkt der Delegation der griechischen

Nea Dimokratia, wie gestern von ihrem Leiter,

Ioannis VARVITSIOTIS, erläutert,

folgendermaßen zusammenfassen lasse: Die

Orientierung der Türkei in Richtung Europa

könnte zur Stabilität der gesamten Region und

ganz besonders zur Stabilisierung der

bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland

und der Türke beitragen i.

Dies bedeute jedoch nicht, dass die griechische

Delegation der Türkei einen Blankoscheck

ausstellen wolle. An die Türkei müsse derselbe

Maßstab angelegt werden wie an alle anderen

Länder, die Beitrittsverhandlungen geführt

hätten. Es gehe hier nicht darum, dass sich

Europa an die in der Türkei vorherrschenden

Verhältnisse gewöhne, vielmehr sei es Sache

44

der Türkei, sich den in Europa herrschenden

Verhältnissen anzupassen.

Konstantinos HATZIDAKIS betont speziell

den Fall der beiden Inseln Imbros und

Tenedos. Diese beiden Inseln im Ägäischen

Meer gehörten bis zum Vertrag von Lausanne

im Jahr 1923 zu Griechenland. In Artikel 14

des Vertrags werde der griechische Charakter

dieser Inseln anerkannt. Ferner sei in ihm sogar

deren Autonomie innerhalb des türkischen

Staates vorgesehen. So sollten die Inseln

Imbros und Tenedos laut Vertrag zwar unter

türkische Souveränität gestellt werden, jedoch

eine unabhängige Verwaltung erhalten, um die

Sicherheit des Eigentums und der Einwohner

sowie die Ausbildung der lokalen Polizeikräfte

gewährleisten zu können. Die Türkei habe sich

jedoch nicht nur kategorisch geweigert, Artikel

14 des Vertrags von Lausanne umzusetzen,

sondern zudem zahlreiche Anstrengungen

unternommen, um den griechischen Charakter

der Inseln auszulöschen. Heute bestünden

schwerwiegende Probleme im Bereich der

Menschenrechte und beim Minderheitenschutz.

Im Bildungssystem sei Unterricht auf

Griechisch praktisch verboten. Die Schulen, die

noch den griechischen Gemeinschaften

gehörten, seien konfisziert worden, um darin

Hotels oder Cafeterien zu betreiben. Im

Rahmen einer Assimilationspolitik werde die

Erstellung eines Grundbuchs als Vorwand

genutzt, um den Grundbesitz der Griechen zu

konfiszieren. Im Zusammenhang mit der

Religionsfreiheit würden Genehmigungen für

die Renovierung der Kirchen selbst dann nicht

erteilt, wenn diese Akten von Vandalismus zum

Opfer gefallen seien.

Insgesamt spricht sich Konstantinos

HATZIDAKIS zugunsten des Beitritts der

Türkei aus. Es dürfe jedoch kein Blankoscheck

ausgestellt werden. Den Menschenrechten

müsste absolute Priorität eingeräumt werden.

Hier seien keinerlei Zugeständnisse möglich.


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23.-24. SEPTEMBER 2004

Jacques TOUBON, stellvertretender

Vorsitzender der Delegation des Gemischten

Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei ist

der Ansicht, dass die Türkei im Hinblick auf

die Demokratisierung und die Menschenrechte

zwar einerseits Fortschritte bei der

Gesetzgebung und den politischen Institutionen

erzielt habe, andererseits jedoch seit den

70er und 80er Jahren gravierende

Rückschritte bei den Verhaltens- und

Denkweisen gemacht habe. Bei dem von

Antonios TRAKATELLIS erwähnten Beispiel

des Theologischen Instituts in Halki werde dies

offenkundig. Seiner Meinung nach sei der

Mentalitätswandel nicht auf die Politik des

Staates oder der Partei, sondern auf

tiefgreifende Veränderungen innerhalb der

Gesellschaft zurückzuführen.

Jacques TOUBON zufolge laufe Europa

Gefahr, in eine Falle zu geraten und Opfer

eines Traums zu werden. In der Falle säße es,

wenn die Verhandlungen zu den Bedingungen

der Türkei und nicht zu den Bedingungen der

Europäischen Union abgeschlossen würden.

Hier seien beispielsweise die Äußerungen des

für die Erweiterung zuständigen Kommissars

Verheugen zu erwähnen, der Folter in

Einzelfällen akzeptiere, Hauptsache sie

erfolge nicht systematisch. Bei dem Traum

handele es sich um den Traum der Liberalen

weltweit, die eine Elite bildeten und die

Verbindung zu den Völkern, insbesondere zu

den Völkern Europas, gekappt hätten.

Es sei nun Aufgabe des Europäischen

Parlaments im Namen der Völker Europas das

Wort zu ergreifen, und zwar ungeachtet der

Entwicklungen zwischen 1963 und dem

Europäischen Rat von Helsinki. Die Völker

Europas stellten sich Fragen, die Kommissar

Verheugen gänzlich unbekannt seien.

Das Europäische Parlament müsse folglich Mut

beweisen. Auch Camiel EURLINGS müsse den

Mut haben, in seinem Bericht auf zuviel

45

Diplomatie zu verzichten, auch wenn er Mitglied

im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

sei. Er müsse diesen Bericht vielmehr aus der

Sicht eines Politikers verfassen, der die

Interessen der niederländischen Bürger

vertrete, die dieses Thema sehr beschäftige.

Jacques TOUBON schließt seinen Beitrag mit

drei Vorschlägen:

Der Vorsitzende, Hans-Gert PÖTTERING,

sollte die Erklärungen von Kommissar

Verheugen in zwei Beziehungen kritisieren.

Zum einen habe Kommissar Verheugen nicht

über die Eröffnung von Verhandlungen zu

befinden. Er könne nicht einfach behaupten, die

Bedingungen seien erfüllt und es gebe keine

Hindernisse mehr. Zum anderen seien seine

Äußerungen über die Folter absolut

inakzeptabel.

In der Sache wäre es zudem angebracht, eine

Alternative, wie etwa eine privilegierte

Partnerschaft, zu erarbeiten. Als Zielsetzung

der Verhandlungen müsse nicht nur ein

möglicher Beitritt ins Auge gefasst werden,

sondern auch andere Beziehungen ganz

unterschiedlicher Art zwischen der Türkei und

der Europäischen Union.

Schließlich müsse die Frage gestellt werden,

wie die Zukunft der Europäische Union mit der

Türkei als Mitgliedstaat aussehen werde, und

nicht etwa die Frage, was aus der Türkei

werde, wenn ihr der Zutritt zur Europäischen

Union verwehrt bleiben sollte.

Jan ZAHRADIL kommt auf den Begriff der

privilegierten Partnerschaft zurück. Er halte

die Idee für gut, man müsse sich jedoch sehr

konkret fragen, was anstelle eines echten

Beitritts angeboten werden könnte.

Wenn es sich nicht um einen echten Beitritt

handle, wäre es sinnvoll, die Beziehung so zu


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

organisieren, dass sie mehr darstelle als nur

einen einfachen Beitritt zur EFTA oder zum

Europäischen Wirtschaftsraum. Eine solche

Partnerschaft müsste über die Beziehungen

hinausgehen, die die EU mit Norwegen oder der

Schweiz unterhalte. Es stelle sich jedoch die

Frage, ob eine solche Partnerschaft auf die

Türkei beschränkt bleiben oder ob sie nicht

auch auf andere Länder ausgedehnt werden

sollte.

Es sei zwar möglich, dass sich die Situation in

der Türkei in den kommenden zehn Jahren so

entwickle, dass die Türkei selbst feststelle,

dass ein Beitritt zur Europäischen Union nicht

das sei, was sich das Land vorstelle. Dann wäre

es möglich, auf Antrag der Türkei selbst eine

privilegierte Partnerschaft anzustreben. Jan

ZAHRADIL betont jedoch, dass man nicht

wisse, wie sich die Situation in der Europäischen

Union in zehn Jahren darstelle. Vielleicht sei

dann die Verfassung in Kraft, vielleicht aber

auch nicht.

Sollte die Verfassung dann rechtskräftig sein,

könnte die Europäische Union noch immer eine

gewisse Flexibilität durch die verstärkte

Zusammenarbeit unter Beweis stellen. Ein

Europa der unterschiedlichen

Geschwindigkeiten wäre dann Realität. Es

stelle sich die Frage, wie man vor diesem

Hintergrund eine privilegierte Partnerschaft

organisieren könne, die dann vielleicht schon

die Regel sei.

Richard SEEBER zufolge könne die Zusage aus

dem Jahr 1963 nicht als Argument genutzt

werden, da sich die geopolitische Situation seit

damals stark verändert habe.

Er bedauere, dass Regierungen ihre

Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Meinung

der Bürger träfen. Er könne in diesem

Zusammenhang nicht verstehen, dass das

Eurobarometer in Europa seit Jahren keine

46

Meinungsumfragen mehr zum Beitritt der

Türkei durchführe. Bei einem so sensiblen

Thema müsse man die Meinung der

europäischen Bürger mehr berücksichtigen.

Im Hinblick auf das Rechtssystem sei es

besonders wichtig, darauf zu achten, dass die

Kriterien von Kopenhagen und insbesondere die

Kriterien im Zusammenhang mit dem Schutz

der Menschenrechte bereits vor der Aufnahme

von Beitrittsverhandlungen erfüllt seien.

Die EVP-ED-Fraktion müsse sich daher klar

und deutlich gegen die Aufnahme von

Verhandlungen aussprechen. Der Zeitpunkt sei

verfrüht, wie der Vorsitzende, Hans-Gert

PÖTTERING, bemerkt habe. Sollten die

Verhandlungen dennoch aufgenommen werden,

müsse ergebnisoffen verhandelt werden.

Eine Alternative zum Beitritt müsse ins Auge

gefasst werden. Richard SEEBER weist darauf

hin, dass der Europäische Wirtschaftsraum

von Schweden als eine Art Vorzimmer der

Europäischen Union bezeichnet worden sei, was

auch für die Türkei gelten könne.

Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA,

Vizepräsident des Europäischen Parlaments,

zufolge zeige die Diskussion, dass die Türkei

bei der Gesetzgebung und der

Verfassungsreform im Hinblick auf die

Kriterien von Kopenhagen in den vergangenen

drei Jahren spektakuläre Fortschritte erzielt

habe. Es sei jedoch ebenso offensichtlich, dass

die praktische Umsetzung dieser

Gesetzesreformen nicht zufriedenstellend sei,

insbesondere in den Bereichen, die mit der

Einhaltung der Menschen- und

Minderheitenrechte oder mit der

Religionsfreiheit in Zusammenhang stünden.

Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA empfiehlt die

Tatsache, dass die Türkei die Kriterien von

Kopenhagen in der Praxis noch nicht erfülle,


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

weniger dramatisch zu sehen. Er verweist

dabei auf sein eigenes Land. In Spanien habe

nach Francos Tod 1975 der Übergang zur

Demokratie begonnen. Die Reformen der

Verfassung und der Gesetze seien

beeindruckend und innerhalb von drei oder vier

Jahren abgeschlossen gewesen. Sehr viel

länger habe es jedoch gedauert, bis jeder

Polizist, jeder Richter, jeder Beamte und

jeder Gefängnisdirektor die Reformen

verinnerlicht und sich das tatsächliche

Verhalten an die neue demokratische Kultur

angepasst habe.

Daher sei es seiner Meinung nach unmöglich,

von der Türkei etwas zu verlangen, das von

den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen

Union nicht erwartet worden sei. Wenn es in

Spanien acht oder zehn Jahre gedauert habe,

um das tägliche Leben und die

Verwaltungspraxis auf die Demokratie

einzustellen, dann könne die Türkei ebenfalls

einen gewissen Zeitraum beanspruchen, um

ihre Gesetzesreformen auch tatsächlich

umzusetzen.

Systematische Folter sei schrecklich und dürfe

nicht akzeptiert werden. Folter sei jedoch auch

in Einzelfällen schrecklich und könne auch dann

nicht akzeptiert werden. Es gebe keine

unterschiedlichen Abstufungen bei der

Ablehnung von Folter.

Das Europäische Parlament müsse beim Beitritt

jedes neuen Mitgliedstaates eine gemeinsame

Stellungnahme abgeben. Die EVP-ED-Fraktion,

in der heute sehr unterschiedliche Ansichten

aufeinander träfen, müsse eine Möglichkeit

finden, einen gemeinsamen Standpunkt über

die Frage der Türkei zu formulieren. Alejo

VIDAL-QUADRAS ROCA zufolge müsse

dieser Standpunkt bis zur endgültigen

Stellungnahme des Europäischen Parlaments

als Grundlage für eine kritische und strenge

Beurteilung der Beitrittsverhandlungen dienen.

Es müsse jederzeit darauf geachtet werden,

47

dass alle Bedingungen kompromisslos erfüllt

werden

Ioannis MATSIS frage sich als Zyprer, ob

die Türkei die Republik Zypern anerkennen

werde. Die Türkei sei nämlich das einzige Land,

das Zypern, einen Mitgliedstaat der

Europäischen Union, noch immer nicht

anerkenne.

Ioannis MATSIS spreche sich für eine

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der

Türkei aus, sobald die Türkei bereit sei, ihre

Verpflichtungen beim Schutz der

Menschenrechte – auch auf Zypern – zu

erfüllen. Die Europäische Union sei

verpflichtet, sich dafür einzusetzen.

Ferner hofft Ioannis MATSIS, dass alle

Zweifel an einem friedlichen Zusammenzuleben

der türkischen und griechischen Zyprer

ausgeräumt werden können. Wenn das

internationale Recht eingehalten werde, könne

Zypern die Rolle eines Bindeglieds zwischen

den Völkern der Region, einschließlich der

Türkei, übernehmen und eine stabilisierende

Wirkung haben.

Árpád DUKA-ZÓLYOMI zufolge werde trotz

der großen wirtschaftlichen Fortschritte auf

gesellschaftlicher Ebene deutlich, dass die

Türkei nach wie vor weit davon entfernt sei,

die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen,

insbesondere was die Einhaltung der

Menschenrechte und die

Sicherheitsvorkehrungen für deren Schutz

angehe.

Heute stelle sich die Frage, ob man wirklich

von einer türkischen Demokratie sprechen

könne, wenn so viele Menschen gefoltert

würden. Seiner Meinung nach sei der Einsatz

von Folter mit einer modernen Gesellschaft

absolut unvereinbar.


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Einige seien der Ansicht, die Türkei sei auf

einem guten Weg. Kommissar Verheugen habe

sich diesbezüglich wiederholt unverantwortlich

verhalten. Die Türkei müsse die Kriterien von

Kopenhagen erfüllen. Seiner Einschätzung nach

sei sie jedoch zum heutigen Zeitpunkt weit

davon entfernt.

Er schließt mit der Anmerkung, man dürfe den

Charakter der Europäischen Union nicht aus den

Augen verlieren. Die Kriterien dürften nicht

leichtfertig preisgegeben werden. Die

Europäische Union müsse ihren Druck

unbedingt aufrechterhalten.

Renate SOMMER ist der Ansicht, dass die

Türkei noch sehr viel Zeit benötige, bis sie der

Europäischen Union beitreten könne. Die seit

1999 eingeleiteten Reformen seien noch immer

nicht in die Praxis umgesetzt worden.

Die Türkei strebe die Mitgliedschaft seit 1963

an und beschwere sich, dass sie immer wieder

abgewiesen worden sei. Die Tatsache, dass der

Reformprozess erst 1999 begonnen habe, sei

jedoch ein Beleg dafür, dass die türkische

Bevölkerung nicht die geringste Vorstellung

davon habe, was ein Beitritt zur Europäischen

Union bedeute.

Es müsse einen Mentalitätswandel geben. Der

Staat verschließe die Augen vor der Folter und

toleriere „Verbrechen im Namen der Ehre“.

Die Situation der Frauen sei beschämend, auch

wenn sie sich mit Hinweis auf die Tradition

erklären ließe. Betroffen seien vor allem die

ärmsten Bevölkerungsschichten, in denen der

Bildungsstand besonders niedrig sei.

Der Bevölkerung müsse die Zeit für einen

Mentalitätswandel gegeben werden, damit

sich die Türkei an die Europäische Union

annähern könne. Ein solcher Mentalitätswandel

dauere jedoch mindestens zwei bis drei

Generationen.

48

Renate SOMMER spricht sich für eine

Fristsetzung im Hinblick auf die Einhaltung der

Kriterien von Kopenhagen aus.

Die Behörden gingen von einem automatischen

Ablauf des Verfahrens aus. Kommissar

Verheugen habe einen positiven Bericht

angekündigt. Man könne fast darauf setzen,

dass sich die Regierungschefs im Dezember

für die Eröffnung von Verhandlungen

aussprechen werden. Das Europäische

Parlament habe daher eine große

Verantwortung. Es müsse der

vorherrschenden Meinung etwas

entgegensetzen. Das Parlament könne die

Menschenrechte nicht in der ganzen Welt

verteidigen, aber bei einem Land, das der

Union beitrete, könne es die Augen nicht

verschließen.

Renate SOMMER fordert den

Berichterstatter nachdrücklich dazu auf, einen

kritischen politischen Bericht zu verfassen und

auf diese Weise die Meinung eines großen Teils

der europäischen Bevölkerung zum Ausdruck

zu bringen.

Albert DESS empört sich über die

Pressemitteilungen, wonach Herr Verheugen

gesagt habe, dass alles geklärt sei, und zwar

ungeachtet der nach wie vor bestehenden

beachtlichen Lücken bei Themen wie den

Menschenrechten, Armenien, Zypern, dem

Kurdenproblem usw.

Bei der Abstimmung über die neue Kommission

könne eine Kommission, in der Kommissar

Verheugen mit seinem unverantwortlichen

Handeln die Zukunft Europas gefährde, nicht

mit seiner Zustimmung rechnen.

Nikolaos VAKALIS ist der Ansicht, dass die

Türkei der Europäischen Union nicht beitreten

werde, wenn sie die Kriterien nicht erfülle, da


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Europa einen stark ausgeprägten

Selbsterhaltungstrieb habe. Es bleibe daher

zu klären, ob die Türkei die Kriterien von

Kopenhagen erfülle oder nicht.

Es stelle sich die grundsätzliche Frage,

welches Europa wir in der Zukunft haben

wollen. Mit der Türkei oder ohne sie? Mit der

Türkei als Mitgliedstaat oder mit der Türkei

im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft?

Und dann sei da ja noch die Frage nach den

angrenzenden Regionen.

Auch für Zuzana ROITHOVÁ ist weniger die

Frage entscheidend, ob die Türkei der

Europäischen Union beitreten werde oder nicht,

sondern vielmehr die Frage, welches Europa

wir zukünftig wollten.

Es sei eindeutig, dass die Türkei die Kriterien

von Kopenhagen nicht erfülle. Daher dürfe die

Türkei der Europäischen Union nicht beitreten.

Die Europäische Union habe jedoch die Pflicht,

nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die

Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei

positiv zu beeinflussen. Dieses Kriterium sei

noch wichtiger als die übrigen.

In diesem Sinne sei die Idee einer

privilegierten Partnerschaft zu entwickeln.

Dieses alternative Konzept müsse jedoch noch

konkretisiert und mit Inhalten gefüllt werden.

Yusuf ALATAS sagt, er habe die Diskussionen

mit Interesse verfolgt und sei mit den meisten

kritischen Anmerkungen einverstanden. Auch

er sei der Ansicht, dass der Türkei kein

Blankoscheck ausgestellt werden könne. Die

Türkei müsse die Situation der

Menschenrechte verbessern.

Einige hätten jedoch die Ansicht geäußert, dass

die Türkei selbst dann nicht als Vollmitglied,

sondern nur im Rahmen einer privilegierten

49

Partnerschaft akzeptiert werden sollte, wenn

sie alle politischen Kriterien erfülle.

Dieser Vorschlag sei den bisherigen Kandidaten

nicht unterbreitet worden. Es sei

selbstverständlich, dass die Türkei solange

kein Vollmitglied werde, bis nicht alle Kriterien

erfüllt seien. Aber er könne die Logik, mit der

man der Türkei eine andere Lösung vorschlagen

wolle, nicht nachvollziehen. Seines Erachtens

handle es sich dabei um ein diskriminierendes

Verhalten.

Im Bereich der Menschenrechte gebe es in der

Türkei Defizite. Es dürfe jedoch nicht außer

Acht gelassen werden, dass gerade die

Minderheiten (Armenier, Griechen, Kurden)

einen Beitritt zur Europäischen Union

befürworteten.

Einige äußerten die Ansicht, dass ein

Mentalitätswandel mehrere Generationen in

Anspruch nehmen würde. Er glaube dies nicht.

Diese Ansicht zeige vielmehr, dass die

Europäer zu wenig über die Türkei wüssten.

Die Türkei habe in wenigen Jahren so viele

Dinge bewegt, für die andere Länder

Jahrzehnte benötigt hätten.

Die türkische Gesellschaft und die türkische

Bevölkerung seien nicht so rückständig, wie

angenommen werde. Die türkische

Gesellschaft dürfe nicht anhand der türkischen

Immigranten in Europa beurteilt werden. Bei

ihnen handle es sich um Personen, die vor 30

Jahren nach Europa gekommen seien und nicht

an der Entwicklung in der Türkei teilgenommen

hätten.


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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Gabriele JUEN betont, dass es für die Gewalt

gegen Frauen in der Türkei eine Vielzahl

kultureller Gründe gebe. Es sei aber durchaus

sinnvoll, die Situation in der Türkei mit der in

der Europäischen Union zu vergleichen. So

käme es beispielsweise in Österreich lediglich

in 20 % aller Vergewaltigungen zu einer

Verurteilung. In Spanien wiesen die Statistiken

zahlreiche Fälle ehelicher Gewalt auf.

Armin LASCHET erinnert daran, dass sich die

Kriterien von Kopenhagen nicht nur an die

Türkei richteten, sondern an die gesamte

Europäische Union.

Seiner Ansicht nach sei die Europäische Union

nicht in der Lage, ein Land von der Größe der

Türkei aufzunehmen. Die beste Alternative

wäre eine privilegierte Partnerschaft. Es sei

unmöglich, den Anwendungsbereich sämtlicher

Richtlinien des europäischen Rechts bis an die

irakischen Grenzen auszudehnen (die Richtlinien

über Flora, Fauna, Trinkwasser usw.). Die

Lösung könne in einer Beteiligung der Türkei

an der GASP und am Gemeinsamen Markt

liegen, ohne den gesamten Acquis

communautaire anzuwenden.

Simon BUSUTTIL weist auf die

Meinungsverschiedenheiten hin, die es

innerhalb der EVP-ED-Fraktion beizulegen

gelte.

Ein Teil der Fraktion vertrete die Auffassung,

der Beitritt der Türkei müsse von vornherein

ausgeschlossen werden. Ein anderer Teil der

Fraktion sei der Ansicht, dass die Türkei

beitreten könne, wenn die Kriterien für den

Beitritt erfüllt seien.

Die Schwierigkeit liege darin, den Zeitpunkt

festzulegen, an dem der Türkei bescheinigt

werden könne, dass sie im Hinblick auf die

politischen Kriterien ausreichende Fortschritte

für eine Aufnahme in die Europäische Union

gemacht habe.

50

Nach Ansicht von Simon BUSUTTIL sollte es

ein objektives Verfahren geben. Der Türkei

solle unvoreingenommen begegnet werden,

ohne einen Beitritt von vornherein

auszuschließen. Daher sei die Aufgabe des

Berichterstatters sehr schwierig!

Camiel EURLINGS, Leiter der

niederländischen Delegation der EVP-ED-

Fraktion dankt allen Rednern und jenen, die

auf den Bericht Bezug genommen hätten, den

er zu verfassen habe. Einige seien der Ansicht

gewesen, dass der Bericht nicht diplomatisch

ausfallen dürfe. Er werde diese Anregung

aufnehmen.

Seiner Meinung nach sei die Einhaltung der

Kriterien nicht die einzige Frage, die sich stelle.

Die entscheidende Frage sei, ob die Türkei ein

Mitgliedstaat werden könne. Aber selbst wenn

man zu dem Schluss kommen sollte, dass der

Europäische Rat Unrecht gehabt und die Situation

nicht richtig eingeschätzt habe, könnte

es dennoch zu einer Mehrheit im Europäischen

Parlament kommen.

Als Berichtserstatter stütze er sich auf die

verschiedenen vom Parlament angenommenen

Entschließungen und hoffe, einen Bericht

vorlegen zu können, in dem kritische Punkte

offen angesprochen würden. Dies sei jedoch

nicht ganz einfach, da sich in der EVP-ED-

Fraktion und in anderen Fraktionen einige für

und andere gegen eine Kandidatur aussprächen.

Camiel EURLINGS erläutert die Punkte, die

er beabsichtige, in den Bericht aufzunehmen,

noch etwas genauer. Er werde die

unverantwortliche Haltung von Kommissar

Verheugen und dessen Aufsehen erregende

Kehrtwendung kritisieren. Auf jeden Fall

müsse klar und deutlich gesagt werden, wenn

die Kriterien nicht erfüllt sein sollten. Es müsse

ein kritischer Standpunkt eingenommen

werden. Im Mittelpunkt des Dialogs mit der


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

Türkei müssten künftig unabhängig von der

Entscheidung des Rates die politischen

Kriterien stehen. Die Eröffnung von

Verhandlungen stelle darüber hinaus noch keine

Vorentscheidung über deren Ausgang dar. Das

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der

Europäischen Union dürfe nicht gefährdet

werden.

Camiel EURLINGS versichert, dass er keine

diplomatische Grundhaltung einnehmen werde.

Er wisse, dass seine Aufgabe als

Berichtserstatter nicht einfach sei. Er hoffe

auf die Unterstützung der EVP-ED-Fraktion,

damit sich eine kritische Stimme im

Europäischen Parlament Gehör verschaffen

könne und nicht unter jenen zahlreichen

Stimmen untergehe, die jegliche Kritik an der

Türkei unterdrücken wollten.

Hans-Gert PÖTTERING, Vorsitzender der

EVP-ED-Fraktion

51

Schlussfolgerungen

Der Vorsitzende Hans-Gert PÖTTERING

schließt die Aussprache und dankt den

Rednern.

Auch wenn es in der EVP-ED-Fraktion gewisse

Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang

mit einem möglichen Beitritt der Türkei gebe,

sei es dennoch möglich, eine Position zu

entwickeln, auf die sich die Mehrheit der

Fraktion verständigen könne.

In der Aussprache sei betont worden, dass

man bei der Formulierung des Berichts bzw.

der Entscheidungsfindung beim Thema Türkei

nicht bei Null anfangen müsse. Das Verfahren

sei bereits im Gange und jede Institution der

Europäischen Union habe entsprechend den

vorgesehenen Verfahren ein Mitspracherecht.

Auch wenn es schwierig sei, Schlüsse aus der

Eröffnung der Verhandlungen zu ziehen, hoffe

er, dass über alle diese Fragen erneut

vernünftig, fundiert und unvoreingenommen

diskutiert werde, wenn die Entscheidung auf

der Grundlage des Berichts von Camiel

EURLINGS anstehe. Nach diesem Bericht

würden das Verfahren fortgesetzt und

diejenigen Elemente ermittelt, bei denen

Übereinstimmung bestehe.

Der Berichterstatter habe ein wichtige

Aufgabe zu erfüllen. Er müsse einen Bericht

verfassen, dem eine möglichst große Mehrheit

im Parlament zustimmen könne.


STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004


Veröffentlicht durch EVP-ED-Fraktion im

Europaïschen Parlament

Editor: Dienststelle Dokumentation -

Veröffentlichungen - Forschung

Redaktion: Christine DETOURBET

Mitarbeit: Vera Benito, Barbara Sledsens

Photos: Pressedienststelle der EVP-ED-

Fraktion

Adresse: Europäisches Parlament

47-53 rue Wiertz

B - 1047 Brüssel

Belgien

Internet: http://www.epp-ed.org

E-mail: epp-ed@europarl.eu.int

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STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

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23.-24. SEPTEMBER 2004

EVP - ED

Fraktion der Europaïschen Volkspartei

(Christdemokraten) und europäischer

Demokraten


THEMA I: BEZIEHUNGEN EU-TÜRKEI

Edgar Lenski, Lehrbeauftrager; João Pinheiro,

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-

Fraktion; Pascal Fontaine, Stellvertretender

Generalsekretär

Edgar LENSKI, Dozent an der Humboldt-

Universität Berlin, spricht über den Beitritt

der Türkei und seine Auswirkungen für die

Europäische Union.

Er hebt hervor, dass an dem Tag, da die Türkei

Mitglied der Europäischen Union werde – wenn

sie es denn wird –, die Verfassung bereits in

Kraft sein werde. Vermutlich würden dann auch

Rumänien, Bulgarien und möglicherweise

Kroatien bereits der Europäischen Union

angehören.

Der Beitritt der Türkei könnte im Jahr 2007

erfolgen, wenn alles wie vorgesehen verläuft.

Die Europäische Union werde dann 27 oder 28

Mitgliedstaaten zählen, die alle die Europäische

Verfassung einhalten werden.

Im Jahr 1963 habe die Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft ein

Assoziierungsabkommen mit der Türkei

geschlossen: das Abkommen von Ankara.

Heute würden die Beziehungen zwischen der

Türkei und der Europäischen Union durch die

im Jahr 1995 errichtete Zollunion geregelt.

Diese Zollunion habe der Türkei bereits eine

weitgehende Integration auf der rechtlichen

Ebene des europäischen Systems ermöglicht.

In gewissem Maße komme diese Integration

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

2

einem Beitritt nahe. Das große politische Ziel

der Türkei, die von dem Willen getragen ist,

diese Entwicklung fortzusetzen, sei jedoch der

Beitritt zur Union.

Heute sei die Türkei ein mehr oder weniger

europäischer Staat, der etwa 70 Millionen

Einwohner zählt. Schätzungen der Vereinten

Nationen zufolge wird die Bevölkerungszahl in

fünf oder sechs Jahren bei 80 Millionen liegen

und im Jahr 2035 100 Millionen erreichen. Die

Türkei wäre also der größte Mitgliedstaat der

Europäischen Union.

Wenngleich die Türkei von der

Bevölkerungszahl her ein großes Land sei, sei

sie doch in wirtschaftlicher Hinsicht ein kleines

Land. Ihr BIP sei mehr oder weniger

vergleichbar mit dem BIP der zehn neuen

Mitgliedstaaten zusammengenommen.

Obwohl derzeit noch viele Schwierigkeiten

einer Lösung bedürfen, insbesondere auf dem

Gebiet der Menschenrechte, geht Edgar

LENSKI nicht auf Details der wirtschaftlichen

und politischen Kriterien, die die Türkei

erfüllen muss, ein, denn all diese Kriterien

werden, wenn die Türkei eines Tages der Union

beitritt, auf alle Fälle erfüllt sein.

Nach vollzogenem Beitritt wäre die Türkei

neben Frankreich, Italien, Deutschland,

Großbritannien, Spanien und Polen eines der

sieben großen EU-Mitgliedstaaten. Welche

Auswirkungen hätte das für die Europäische

Union?

In konstitutioneller Hinsicht

Was das Europäische Parlament betrifft, dem

gemäß der Verfassung 750 Mitglieder

angehören würden, so hätte die Türkei

entweder die größte Zahl von

Europaabgeordneten oder eine Zahl, die nach

der Neuordnung dieser Zahlen der

Deutschlands, Frankreichs und


Großbritanniens vergleichbar wäre. In jedem

Falle würden die türkischen Abgeordneten mit

etwa 80 Europaabgeordneten die größte Delegation

ausmachen.

In der Kommission würde das Rotationssystem

in Kraft treten, und die Türkei würde alle fünf

oder zehn Jahre ein Kommissionsmitglied

stellen. Sollte jedoch der Rat im Jahr 2014

beschließen, das System beizubehalten, das

jedem Mitgliedstaat seinen Kommissar sichert,

so hätte die Türkei ebenfalls einen Kommissar.

Was den Rat betrifft, so wäre die Türkei

ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten

vertreten, das heißt durch einen Vertreter in

jeder Ratsformation, dessen Gewicht nach der

neuen Verfassung von der Bevölkerungszahl

abhängen würde. Da die Bevölkerungszahl der

Türkei entweder die höchste oder die

zweithöchste unter allen Mitgliedstaaten wäre,

hätte das beträchtliche Auswirkungen im Rat.

Hinsichtlich der Haltung der Türkei gegenüber

der europäischen Integration und der

Verfassung hat Edgar LENSKI den Eindruck,

dass in der Türkei nach wie vor sehr

unterschiedliche politische Auffassungen zur

europäischen Integration bestehen. Das Establishment

könne die Bedeutung des europäischen

Projekts nicht ermessen und betrachte die

europäische Integration als eine Art

erweiterter Zollunion. Die Geschäftswelt

ihrerseits betrachte die Europäische Union als

einen interessanten Markt und sei bereit, sich

den wirtschaftlichen Herausforderungen zu

stellen. Nur eine kleine Schicht der

Gesellschaft sehe die europäische Integration

als ein politisches Projekt gemeinsamer Werte

und einer moralischen Gemeinschaft. Was die

Haltung gegenüber der europäischen Integration

betreffe, bleibe also noch viel zu tun, damit

die Türkei und die türkischen Mitglieder in den

verschiedenen Institutionen nicht zum

Auslöser großer Schwierigkeiten in der

Funktionsweise der Organe werden.

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

3

Betrachtet man die konstitutionelle Wirkung

auf die Institutionen und die türkische Haltung

zur europäischen Integration

zusammengenommen, so betreffe die

Hauptschwierigkeit nicht die Kommission – denn

der Kommissar wird in die Struktur des

Kollegiums integriert – und auch nicht das

Parlament – denn die Parlamentarier seien auf

die Fraktionen verteilt, und die türkischen

Mitglieder des Europäischen Parlaments

würden also keinen Block bilden. Nach

Auffassung von Edgar LENSKI werde das

Problem sich im Wesentlichen auf der Ebene

des Rates stellen.

Wie sieht nun Europa die Türkei? Nach

Auffassung von Edgar LENSKI bestehe im

Gegensatz zu der Art moralischer

Verpflichtung zur Beendigung des kalten

Krieges, die die Union der 15 gegenüber den

zehn neuen Mitgliedstaaten empfand, keinerlei

moralisches Gefühl gegenüber dem Beitritt

der Türkei. Das könnte sich auf eine eventuelle

Erweiterung um die Türkei auswirken. Vielmehr

bestehe der diffuse Eindruck, dass es eine

Verpflichtung gebe, ein früher gegebenes

Versprechen einzulösen.

In wirtschaftlicher Hinsicht

Die finanziellen Auswirkungen des türkischen

Beitritts werden gigantisch sein: selbst wenn

die gemeinsame Agrarpolitik und die

Regionalpolitik in ihrer gegenwärtigen Form

nicht verlängert werden, wird die Türkei

enorme Auswirkungen auf diese Politikfelder

haben. Die türkische Wirtschaft sei nicht sehr

entwickelt, abgesehen von dem gewissen

Wachstum, das zu verzeichnen sei und den

derzeit positiven Wirtschaftsindikatoren, sei

doch ihr wirtschaftliches Gewicht nach wie vor

sehr gering.


Hinsichtlich des Arbeitsmarktes können die

Auswirkungen des türkischen Beitritts unter

zwei Gesichtspunkten gesehen werden.

Das Assoziierungsabkommen, die

Zusatzprotokolle und die verschiedenen

Abkommen auf der Ebene des Rates hätten

die rechtliche Integration der auf dem

europäischen Arbeitsmarkt anwesenden

türkischen Arbeitnehmer bereits entwickelt.

Diesbezüglich werde der Beitritt der Türkei

also keine nennenswerten Auswirkungen haben.

Andererseits hält Edgar LENSKI die

Befürchtung, dass der Arbeitsmarkt der

Mitgliedstaaten durch eine neue türkische

Zuwanderungswelle überschwemmt werden

könnte, nicht für gerechtfertigt (nach einigen

Berechnungen wurde ein Zustrom von bis zu

vier Millionen neuen türkischen Arbeitnehmern

in die derzeitigen Mitgliedstaaten

angekündigt). Wenn die Türkei der Union

beitrete, so werde sie in gewissem Maße ihre

wirtschaftliche Situation stabilisiert haben.

Dieses Potenzial von vier Millionen

Zuwanderern scheine also übertrieben. Trotz

allem könne dies jedoch einen gewissen Druck

auf die Anpassung der Arbeitsgesetzgebung

ausüben, um dem gewaltigen

Wettbewerbsdruck, der von der Türkei

ausgehe, Rechnung zu tragen.

Die allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen

des türkischen Beitritts werden für die

türkische Wirtschaft, die dann leichter Zugang

zum EU-Markt hätte, sehr groß sein.

Umgekehrt sei in der Türkei ein großes

Investitionspotenzial für die europäischen

Unternehmen zu erwarten.

Die mögliche Einleitung von Verhandlungen mit

der Europäischen Union habe in der Türkei einen

starken Druck in Richtung auf die Umsetzung

politischer und wirtschaftlicher Reformen

ausgelöst. Diese Reformen seien absolut

notwendig. Sie hätten nicht nur mit der

Perspektive des Beitritts zur Europäischen

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

4

Union zu tun. Der EU-Beitritt sei nur der

Katalysator.

Als Schlussfolgerung unterstreicht Edgar

LENSKI, dass, falls die Kommission der

Auffassung sein sollte, dass die politischen

Kriterien hinreichend eingehalten werden, was

aus seiner Sicht nicht der Fall sei, das

Europäische Parlament die Entwicklung der

Verhandlungen genauestens verfolgen sollte.

Dabei seien nicht ausschließlich die politischen

und wirtschaftlichen Kriterien zu

berücksichtigen, das würden die Kommission

und die GD Erweiterung ohnehin tun. Besondere

Aufmerksamkeit gebühre den politischen

Vorstellungen über die europäische Integration

in der Türkei und der allgemeinen Haltung

hinsichtlich der Integration.

Abschließend erinnert Edgar LENSKI daran,

dass eines der Kriterien von Kopenhagen

besage, dass die Europäische Union in der Lage

sein müsse, die neu beitretenden Länder zu

akzeptieren und einzugliedern. Wenn es nun

der Europäischen Union gelungen sei, zehn

Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa

sowie Malta aufzunehmen, so stelle sich die

Frage, ob sie in der Lage sei, nach dieser

Erweiterung noch einen weiteren Mitgliedstaat

wie die Türkei zu verkraften. Edgar LENSKI

fürchtet, das hoch entwickelte politische und

rechtliche System, wie es die Europäische

Union darstelle, könne zusammenbrechen,

wenn man einen Mitgliedstaat akzeptiere, der

nicht in der Lage wäre, die aus der EU-

Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

zu erfüllen.


Alexandre DEL VALLE, Rechercheur;

Edgar LENSKI, Lehrbeauftragter

Für den französischen Wissenschaftler

Alexandre DEL VALLE wirft der Beitritt der

Türkei zur Europäischen Union zwangsläufig

dreierlei große Probleme auf:

Geopolitische und sicherheitspolitische

Probleme:

Die Behauptung, dass die Türkei in Europa eine

Lösung gegen den Islamismus oder den

Terrorismus wäre, dürfe nicht für bare Münze

genommen werden.

Alexandre Del Valle erinnert diesbezüglich

daran, dass die Türkei eine gemeinsame Grenze

mit dem Iran der Mullahs, mit Syrien, das mit

der Hizbollah verbunden ist, mit dem Irak des

antiwestlichen Jihad der Al Qaida, mit

Aserbaidschan und Georgien als

Durchgangsstationen der islamistischen

Terroristen des tschetschenischen Jihad, mit

den geopolitisch instabilsten Regionen der Welt

im Kaukasus und eine virtuelle kulturelle

Grenze mit den 200 Millionen turksprachigen

Menschen, die im Übrigen im Beitritt der

Türkei eine Büchse der Pandora für die Öffnung

der Europäischen Union für das gesamte

turksprachige Zentralasien, das bis nach

Nordchina reicht, sehen.

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23.-24. SEPTEMBER 2004

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Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union

würde zugleich die Büchse der Pandora der

Erweiterung auf die islamische Welt öffnen:

Tunesien, Algerien (wenn es einst ein wenig

mehr befriedet sein werde) und Marokko

würden darin ebenfalls einen ersten Schritt in

Richtung auf ihre eigene Kandidatur sehen.

Wenn man eines Tages 100 Millionen Türken in

der Europäischen Union akzeptiert, warum dann

nicht die sechs Millionen Tunesier oder die

25 Millionen Algerier und Marokkaner?

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union

würde für die EU ein bislang nie dagewesenes

geopolitisches und ein Grenzproblem mit sich

bringen. Aus der Sicht von Alexandre Del Valle

ist es bedauerlich, dass diese Debatte über

die Grenzen Europas niemals stattgefunden

hat. Europa handle mehr und mehr wie eine Art

„rechtliches Empire“, das zwar demokratisch,

aber doch ein Empire sei. Die Definition des

Begriffs Empire laute: unbeschränkte nicht

definierte Ausdehnung ohne feste Grenzen.

Der große Vorwurf derer, die für den Beitritt

der Türkei zu Europa sind, betreffe das Risiko

für Europa, als ein christlicher Club

wahrgenommen zu werden. Der legitime Wille,

nicht als christlicher Club oder nicht rassistisch

zu erscheinen, dürfe jedoch nicht dazu führen,

der Debatte über die Grenzen Europas aus

dem Wege zu gehen.

Die Behauptung, eine gemäßigte islamistische

Türkei sei eine Lösung gegen den Islamismus,

stellt ebenfalls ein ernstes Problem dar. Die

radikalsten islamistischen Organisationen der

Welt seien nicht nur in der Türkei stark

verankert, sondern vor allem im Osten der

Türkei, dem anatolischen Landesteil und

Kurdistan.

Es besteht eine direkte Verbindung zwischen

den großen, Al Qaida nahe stehenden

Organisationen in Irakisch-Kurdistan und den

islamistischen Organisationen in Türkisch-


Kurdistan. Geopolitisch gesehen gäbe es einen

direkten Übergang, der bald keine Grenze

mehr haben werde, zwischen der Europäischen

Union und den gefährlichsten islamistischen

terroristischen Hochburgen der Welt.

Die geopolitischen und sicherheitspolitischen

Probleme bleiben also bestehen, und

kategorisch zu behaupten, dass die Türkei eine

Lösung gegen den Terrorismus und den

Islamismus sei, sei nichts als eine bloße

Behauptung, die längst nicht bewiesen sei.

Völkerrechtliche und europarechtliche

Probleme und Probleme der

Rechtsstaatlichkeit

Aus völkerrechtlicher Sicht erinnert

Alexandre Del Valle daran, dass die Türkei

trotz des Annan-Plans weiterhin die

Marionettenrepublik in Nordzypern anerkennt,

die 37 % des Territoriums der Insel besetzt

hält. Diese Situation stelle einen nie

dagewesenen Fall dar, denn diese Republik im

Norden werde nicht nur durch die

internationale Gemeinschaft nicht anerkannt,

sondern die Türkei wie auch der türkische Teil

Zyperns erkennen absolut nicht die Einheit an,

die gerade der Europäischen Union beigetreten

ist, die Republik Zypern, die international

anerkannt ist und lediglich durch die Türkei in

Frage gestellt wird.

Kommissar Verheugen habe unlängst erklärt,

dass die Nichtanerkennung Zyperns durch die

Türkei kein Hinderungsgrund für die Aufnahme

von Verhandlungen sein dürfe. Diese

Behauptung sei, so Alexandre Del Valle, vom

Standpunkt der europäischen

Rechtsstaatlichkeit äußerst schwerwiegend.

Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft,

und man könne sich nicht aussuchen, einer

Gemeinschaft à la carte beizutreten, indem

man einige ihrer Mitglieder akzeptiert und ein

anderes ausschließt. Zypern sei als einziger

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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legaler Vertreter, als politische und rechtliche

Einheit Zypern anerkannt, und als solche sei

es der Europäischen Union beigetreten.

Fragen der Moral und der Werte

Wie soll man es in der Europäischen Union, die

gewiss kein christlicher Club ist und es auch

nicht sein soll, die aber mehrheitlich aus

Ländern mit christlicher und katholischer Tradition

besteht, hinnehmen, dass beispielsweise

heute in der Türkei, einem so genannten

laizistischen und pluralistischen Land, die

katholische Kirche noch immer keinen Status

besitzt und noch immer nicht das Recht hat,

Geld zu verlangen oder auch nur privat Geld

zu sammeln, und sei es für die Renovierung

einer Kirche?

Wie kann man von einem laizistischen Staat

sprechen, wenn 70 % der Frauen verschleiert

sind, wenn der Staat 90 000 Imame und

Tausende von Moscheen unterhält, wenn dieser

gleiche Staat die Religion im Personalausweis

vermerkt und Nichtmoslems die Tätigkeit im

höheren öffentlichen und militärischen Dienst

untersagt?

Alexandre Del Valle hebt hervor, dass die

Türkei ein innerlich außerordentlich stark

zerrissenes Land sei.

Aus geopolitischer Sicht gebe es zwei Länder

in der Türkei. Einerseits eine große islamischasiatische

Türkei, die historisch gesehen 80 %

der Bevölkerung und 85 % des türkischen

Territoriums ausmacht und äußerst

unterschiedliche Sitten aufweist, mit

Traditionen der Ehrenverbrechen und einem

Frauenstatus, der dem im Iran und in den

Golfstaaten vergleichbar ist. Andererseits

eine sehr europäische Türkei auf 3-4 % des

Territoriums, mit sehr modernen Sitten, wo

ehemalige Griechen, oberflächlich islamisierte

ehemalige Armenier oder ehemalige Albaner

leben, deren Sitten sehr viel stärker


europäisch geprägt sind, die wohlhabender sind

und sich zu einer Form von Laizität bekennen.

Aber diese Türkei wird gegenwärtig durch die

an der Macht befindliche islamistische Türkei

bekämpft.

Aus der Sicht von Alexandre Del Valle spielt

Brüssel mit der Forderung nach dem Abbau

der politischen Macht der Armee als dem

einzigen Garanten für die prowestliche

laizistische türkische Ausrichtung den

Islamisten in Ankara in die Hände.

Wenn sie entmilitarisiert würde, und das ist

das Ziel von Premierminister Erdogan, der von

der radikalsten islamistischen Strömung

herkommt, würde die Türkei zunehmend

reislamisiert. Wer behaupte, die an der Macht

befindlichen türkischen Islamisten seien

„gemäßigt“, vergesse die Worte von

Premierminister Erdogan oder seinem

Außenminister, dem Pro-Saudi Abdullah Gül,

der bei einer Veranstaltung der deutschen

SPD die Polygamie rechtfertigte. Kürzlich

wollten sie nicht nur den Ehebruch unter

Strafe stellen, sondern das Gesetz über den

Ehebruch im Strafgesetzbuch sah auch vor,

jeden Jugendlichen unter 18 Jahre, der beim

Flirt überrascht wird, zu acht Monaten

Gefängnis zu verurteilen.

Die Probleme der Moral: Die Europäische Union

sei zwar ein Raum des Friedens und der

Demokratie, aber zivilisatorisch sei sie

(natürlich „vorrangig“) mit den Völkern mit

jüdisch-christlicher Kultur verbunden, die

durch das in Europa beheimatete griechischlateinische

Denken geprägt seien. Da müssten

schon viele Völker vor der Türkei

demokratisiert werden, denn die Ukraine,

Weißrussland und Russland seien sehr viel

europäischer.

In der Türkei sei das Problem anders gelagert.

Sie wurde „gesäubert“ und ist heute zu 99 %

moslemisch seit dem Völkermord an

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

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1,5 Millionen armenischen und assyrischchaldäischen

Christen (1916) und seit der

Vertreibung von zwei Millionen Griechen im

Jahr 1922. Diese Verbrechen wurden nicht nur

niemals aufgearbeitet, sondern die Negierung

des Völkermords werde sogar in der Schule

gelehrt. Das sei nicht bloßes Vergessen,

sondern da werde staatlich verordneter

Negationismus gelehrt, der noch weiter gehe

als der Negationismus der Shoah in Europa,

denn es sei einfach eine Verdrehung der

Tatsachen. Die vom Bildungsministerium

verteilten Schulbücher klagten die Armenier

an, schlechte christliche Bürger zu sein, die die

türkischen Frauen vergewaltigten, die mit

Russland kollaborierten und „Völkermord“ an

Hunderttausenden Türken verübt hätten.

Ein weiteres Detail, das nach Meinung von

Alexandre Del Valle einige Beobachter hätte

aufschrecken müssen: Herr Erdogan

persönlich habe unlängst ein Recht auf

Einmischung innerhalb des griechischen

Hoheitsgebiets im Namen der so genannten

griechischen Moslems, die durch den

griechischen Staat verfolgt würden,

gefordert. Hingegen wisse jeder kundige

Beobachter sehr gut, dass die Moslems in

Griechenland einen Autonomiestatus gegenüber

der Sharia und einen in Europa einmaligen

persönlichen Status genießen.

Wie Alexandre Del Valle erklärt, wäre es aus

seiner Sicht ein schwerwiegender Fehler für

die Interessen der Europäer, die Interessen

der Anhänger der Laizität in der Türkei sowie

für die grundsätzlichen Fragen der

Grundwerte der Europäischen Union, wenn man

den Beitritt eines Landes akzeptierte, das

staatlichen Negationismus betreibt und größte

Schwierigkeiten hat, auch nur die geringste

selbstkritische Prüfung vorzunehmen.


José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-

NEYRA, EVP-ED-Obmann im Ausschuss für

auswärtige Angelegenheiten

José-Ignacio SALAFRANCA SÀNCHEZ-

NEYRA (Obmann der EVP-ED im Ausschuss

für auswärtige Angelegenheiten), hält es bei

so einem heiklen Thema für wichtig, dass die

Parlamentarier den von der internationalen

Gemeinschaft ausgesandten Signalen

besondere Aufmerksamkeit schenken.

Eines dieser Signale laute, dass man das

Schwergewicht nicht nur auf Wissen und

Kenntnisse legen dürfe, sondern auch auf den

Dialog als Form des fruchtbaren Austauschs.

Ein anderes von der Gesellschaft ausgesandtes

Signal erinnere in diesem Jahr der Erweiterung

um zehn neue Mitgliedstaaten daran, dass die

Freiheit die ethische Standarte der

Europäischen Union sei.

In diesem Geiste des Dialogs und der Freiheit

äußert Jóse Ignacio SALAFRANCA

SÁNCHEZ-NEYRA seine Überlegungen zu der

äußerst komplexen Frage des Beitritts der

Türkei.

Zum Verfahren ist José Ignacio

SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA der

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Auffassung, dass die EVP-ED-Fraktion, die bis

vor kurzem Fraktion der Christdemokraten

genannt wurde, keine dogmatische Haltung

beziehen darf. Man müsse zunächst die

Prämissen aufstellen und erst dann

Schlussfolgerungen ziehen, und nicht zuerst von

den Schlussfolgerungen ausgehen, um dann zu

überlegen, wie man auf dieser Grundlage

Prämissen aufstellen kann.

Dann müsse die Debatte rationell und objektiv

geführt werden.

Hierzu ruft er einige wichtige Fakten in

Erinnerung: der Europäische Rat von Helsinki

gestattete der Türkei, den Antrag auf den

Beitritt zu stellen. Die Kommission werde im

Oktober ihre Stellungnahme zur Aufnahme von

Verhandlungen abgeben und das Europäische

Parlament werde darüber im Plenum beraten.

José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-

NEYRA hat sich auf der erweiterten

Vorstandssitzung des Ausschusses für

auswärtige Angelegenheiten sehr dafür

eingesetzt, der EVP-ED-Fraktion diesen

äußerst wichtigen Bericht zukommen zu lassen.

Nach Vorlage des Berichts im Ausschuss für

auswärtige Angelegenheiten und seiner

Verabschiedung im Plenum werde dem

Europäischen Rat eine Entschließung vorgelegt.

Natürlich könnten im Anschluss daran einige

Mitgliedstaaten ein Referendum für eine positive

Entscheidung bezüglich des Abschlusses

der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ins

Auge fassen.

Um die Debatte voranzubringen, wirft José

Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA

einige sachdienliche Fragen auf.

Kann man einem Land im Falle der Türkei den

Kandidatenstatus gewähren und zugleich

behaupten, die Beitrittsverhandlungen mit

diesem Land würden niemals beginnen?

Da die Europäische Union eine

Rechtsgemeinschaft sei, deren einmal


getroffene Entscheidungen auch eingehalten

werden müssten, müsse die Antwort nach

Auffassung von José Ignacio SALAFRANCA

SÁNCHEZ-NEYRA von der Einhaltung und

Achtung der Bedingungen und Kriterien von

Kopenhagen abhängig gemacht werden.

Kann man von einem Land verlangen, ein loyaler

Verbündeter des Westens innerhalb des

Atlantischen Bündnisses zu sein und große

Risiken an seinen Grenzen und in der inneren

Situation auf sich zu nehmen, ohne ihm das

Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen

Union einzuräumen? Lässt sich im Übrigen die

von den gemäßigten Islamisten beschworene

westliche Orientierung der Türkei bestätigen?

Hierzu hebt José Ignacio SALAFRANCA

SÁNCHEZ-NEYRA hervor, dass der türkische

Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit

seiner Botschaft auf der Konferenz der

Fraktionsvorsitzenden versucht habe, den

Nachweis zu erbringen, dass seine Partei, die

AKP, auf den Westen gesetzt habe und dass

er von seinen islamistischen Wurzeln her

versuche, zwischen der privaten und der

öffentlichen Sphäre zu unterscheiden. Das

Schwergewicht sei auf die radikalen

Islamisten gelegt worden, die versuchten, mit

einer Serie blutiger Attentate den laizistischen

Staat zu Fall zu bringen und eine islamistische

Republik in der Türkei zu errichten. Sollte man,

um diese Fehlentwicklung zu vermeiden, der

Türkei den Beitritt zur Europäischen Union

gestatten? Das sei eine vollkommen legitime

Frage, über die es nachzudenken gelte.

Ein weiteres entscheidendes Element bei der

Stellungnahme zu dem türkischen Problem sei

die Frage, ob die europäische Öffentlichkeit

heute bereit sei, die Türkei aufzunehmen.

Die Europäische Union sei eine

Rechtsgemeinschaft, und die Regeln müssten

eingehalten werden. Der Beitritt der Türkei

müsste einstimmig gebilligt werden. Wenn ein

Mitgliedstaat dagegen sei, könne sie nicht

Mitglied werden.

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Abschließend äußert José Ignacio

SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA die

Auffassung, dass man in erster Linie

herausbekommen müsse, was die Europäische

Union wirklich wolle, und analysieren müsse, wo

das Interesse der Europäischen Union liege.

In den vorangegangenen Redebeiträgen habe

man vor allem auf die besonders negativen

Konsequenzen dieses Beitritts verwiesen,

jedoch keine Bewertung des allgemeinen

Interesses der Europäischen Union

vorgenommen. Dort müsse jedoch der

Schwerpunkt der Debatte liegen.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung müsse

man die Konsequenzen dieses Beitritts

abwägen. Bevor man dies tue, müsse man sich

jedoch fragen, wo die wahren Interessen der

Europäischen Union liegen. Auf der Grundlage

all dieser Elemente, einschließlich des Berichts

der Europäischen Kommission, einschließlich des

Inhalts dieser Debatten und der

nachfolgenden Debatten könne sich das

Europäische Parlament eine Meinung bilden und

diese im Interesse der gesamten Europäischen

Union verteidigen.

Jacques TOUBON (stellvertretender

Vorsitzender der Delegation im Gemischten

Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei),

erinnert daran, dass er im Juni 2000 zusammen

mit dem ehemaligen französischen

Premierminister Alain Juppé einen Entwurf für

eine Europäische Verfassung vorgelegt habe,

der bereits die Notwendigkeit hervorhob, die

Grenzen Europas festzulegen. Für die Türkei

habe man nicht einen Status als Mitglied der

Europäischen Union vorgeschlagen, sondern

den einer privilegierten Partnerschaft.

Wenn die EVP-ED-Fraktion heute überlege, wo

das Interesse der Europäischen Union liege,

so wünsche sie, dass die Europäische Union eine

politische Union sein möge, die sich unter

Achtung der nationalen Souveränitäten


organisiert und zu einem bedeutenden Partner

auf der internationalen Bühne wird.

Jacques TOUBON, erster stellvertretender

Vorsitzender der Delegation im gemischten

parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Für Jacques TOUBON steht der Beitritt der

Türkei nicht im Einklang mit diesem

europäischen Projekt, und dieser Beitritt wäre

nicht gut für die Europäische Union, denn er

würde im Gegenteil die Entwicklung zu einem

offenen und verschwommenen Europa nach sich

ziehen (wo will man einen Schlusspunkt für die

Erweiterung Europas setzen, wenn die Türkei

erst einmal dazu gehört?); ein schwaches, weil

übervolles Europa (de facto würden damit

mehr Menschen der EU beitreten als mit den

im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen Staaten

insgesamt); ein Europa ohne echte Macht nach

innen und nach außen.

In Wahrheit käme die Türkei in der

Europäischen Union der Idee eines Europas der

Subsidiarität ohne echte politische Union gleich

und entspräche nicht dem Ziel eines Europas

der Integration unter Achtung der

Souveränität der Staaten, das von der EVP auf

ihrem Kongress von Estoril und von den

Vertretern der EVP während des gesamten

Konvents vertreten wurde – einer Idee, die

letztlich im Entwurf des

Verfassungsvertrages, welcher jetzt den

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Staats- und Regierungschefs zur Unterschrift

vorliegt, gesiegt habe.

Zu den Argumenten, die häufig zugunsten des

türkischen Beitritts vorgebracht werden,

unterstreicht Jacques TOUBON, dass das Argument,

man müsse ein 1963 gegebenes

Versprechen einlösen, ihm nicht stichhaltig

erscheine. Damals sei es ja darum gegangen,

dass die Türkei dem Gemeinsamen Markt, der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

beitritt. Mit dem Vertrag von 1995 und der

seit 1999 vollendeten Zollunion sei diese

Verpflichtung bereits erfüllt.

Es sei hingegen etwas anderes, Mitglied der

politischen Union zu sein, die Europa seit 1995

geworden sei, und dessen, was sie mit der

Verfassung werden solle. Sich auf die

Vergangenheit zu beziehen, sei nicht die

richtige Methode, um die gegenwärtige Situation

und vor allem das Projekt für Europa in

den nächsten Jahren zu meistern.

Manche Leute behaupten, die Integration der

Türkei würde es ermöglichen, eine Brücke

zwischen dem Orient und dem Islam zu

schlagen. Die Türkei befindet sich jedoch in

einer besonders konfliktgeladenen

geopolitischen Situation. Im Konflikt mit den

Kurden und natürlich als Verbündete der USA

und Israels in Schwierigkeiten mit den Persern

im Iran und mit den arabischen Ländern scheint

sie derzeit nicht gerade ein bindendes Element

im Nahen und Mittleren Osten zu sein.

Aus der Sicht von Jacques TOUBON wäre es

von diesem Gesichtspunkt her eher

angebracht, anstatt die Türkei zu Europa hin

zu ziehen, indem man sie in gewisser Weise von

der sie umgebenden Region abhebt, ihr im

Gegenteil eine gewisse politische Autonomie zu

verleihen, die es ihr ermöglicht, der gemäßigte

und friedliche Pfeiler eines Gebiets zu werden,

das vom Schwarzen Meer bis zum Kaukasus

und zum Nahen Osten reicht.


Zugunsten der Integration der Türkei wird

noch ein anderes Argument vorgebracht,

nämlich, dass sie der beste Verbündete des

Westens sei. Gewiss ist die Türkei der

Verbündete des Westens, aber muss denn die

Europäische Union mit der NATO

gleichgesetzt werden? Soll die GASP eine

einfache Kopie der Politik der Atlantischen

Allianz auf europäischem Territorium sein?

Wenn die Verfassung die Instrumente einer

gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik

vorgesehen hat, so weil diese eine eigene Politik

der Europäischen Union sein soll.

Jacques TOUBON besteht auf der

Notwendigkeit, die Vorteile und die Nachteile

des türkischen Beitritts abzuwägen, und

erinnert diesbezüglich an drei unbestreitbare

Fakten:

Das Gewicht der Türkei in der Europäischen

Union:

Prozentual zur europäischen Bevölkerung

macht die Türkei heute 13 %, Deutschland 15 %

und Frankreich etwas weniger als 11 % aus. In

20 Jahren wird sich ein Umschwung vollziehen

und die Türkei wird 15 %, Deutschland 14 %

und Frankreich gut 11 % ausmachen.

Demzufolge wird sich die Situation der

europäischen Institutionen, insbesondere des

Ministerrates, vollkommen ändern.

Die Kosten für die gemeinsame Agrarpolitik:

Einige Prognosen gehen von Kosten in Höhe von

11,3 Mrd. Euro aus, das heißt deutlich mehr als

die Kosten für die Gemeinsame Agrarpolitik

im Ergebnis der Erweiterung um alle zehn

neuen Mitgliedstaaten. Die gleiche Tendenz sei

auch für die Regionalpolitik und die

Strukturfonds abzusehen.

Die größten Schwierigkeiten betreffen die

Demokratie und die Menschenrechte:

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Die Affäre um das Strafgesetzbuch, von der

Kommissar Verheugen heute Vormittag sagte,

sie sei geregelt, da im Prinzip das türkische

Parlament am kommenden Sonntag den neuen

Entwurf des Strafgesetzbuchs erörtern

werde, darf uns nicht den Blick verstellen. Die

Situation hinsichtlich der Demokratie und der

Menschenrechte sei weitaus komplexer und

müsse unter ganz anderen Gesichtspunkten

betrachtet werden.

Nach den Worten von Jacques TOUBON sollte

man also die Scheinheiligkeit beiseite lassen

und die Türken für das nehmen, was sie sind,

das heißt, sie gehören wahrscheinlich zu den

intelligentesten Völkern und Politikern Europas

und Asiens; und mit ihnen einvernehmlich eine

neue und spezifische Lösung finden, um enge

und organische Beziehungen zwischen der

modernen Türkei und der Europäischen Union,

wie sie sich derzeit gestaltet, herzustellen.

Es sollte dabei um eine echte spezifische

Partnerschaft gehen, in der beispielsweise die

Zollunion, die heute völlig unvollkommen, weil

ungerecht ist, ausgewogen gestaltet würde.

Gemäß Artikel 13 des Vertrages über die

Zollunion begnügt sich die Türkei derzeit

damit, sich den Tarifänderungen der

Europäischen Union anzupassen. Künftig sollte

die Türkei sich an der Festlegung des

gemeinsamen Außentarifs in einer völlig

umgestalteten Zollunion beteiligen können, die

zu einer echten Wirtschaftspartnerschaft

würde. Eine ähnliche Situation müsste

hinsichtlich der Kontrolle der

Migrationsströme, der Sicherheit des

Seeverkehrs und vor allem der Sicherheit des

Mineralöltransports und der Überwachung der

Grenzen innerhalb und außerhalb des Rahmens

der NATO hergestellt werden.

Abschließend äußert Jacques TOUBON die

Überzeugung, dass eine solche privilegierte

Partnerschaft für die Türkei, aber auch für


die Europäische Union günstiger wäre als die

Illusion eines Beitritts.

Im Rahmen der Aussprache legt Ioannis

VARVITSIOTIS, Leiter der griechischen Delegation

der EVP-ED-Fraktion die

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Parameter

des EU-Beitritts der Türkei aus der

Sicht Griechenlands dar.

Die Geografie und die Geschichte haben die

Beziehungen zwischen Griechenland und der

Türkei geprägt. Ihre Beziehungen entwickelten

sich unter dem Einfluss der geografischen

Nähe und der historischen Bedingungen. Es gab

eine Fülle von Konflikten zwischen ihnen.

Deshalb sei aus offenkundigen Gründen die

europäische Orientierung der Türkei für

Griechenland eine strategische Entscheidung.

Eine Öffnung der Türkei zu Europa hin werde

eine Normalisierung der bilateralen

Beziehungen sowie die Zusammenarbeit und

die Festigung eines Klimas des Friedens, der

Sicherheit und der Entspannung in dieser Region

der Welt fördern. Sie werde zugleich die

Kräfte der Modernisierung in der Türkei

stärken.

Jedoch verdiene ein Aspekt besondere

Aufmerksamkeit: die Türkei müsse die

Menschenrechte, wie die Minderheitenrechte

und die Religionsfreiheit voll respektieren.

Diesbezüglich verweist Ioannis

VARVITSIOTIS insbesondere auf die

griechische Minderheit.

Ioannis VARVITSIOTIS hebt besonders

hervor, dass die Erfüllung der Kriterien von

Kopenhagen die Voraussetzung für die

Aufnahme von Verhandlungen zwischen der

Türkei und der Europäischen Union sei. Zu

diesem Aspekt sehe er der Mitteilung der

Kommission mit großem Interesse entgegen.

Im Zusammenhang mit der noch immer

ungelösten Zypernfrage vertritt Ioannis

VARVITSIOTIS die Auffassung, dass die

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Chancen für eine Verständigung mit einer

demokratischen Türkei, die das Völkerrecht

und den acquis communautaire achtet, größer

seien.

Antonio TAJANI, Leiter der italienischen Delegation

der EVP-ED-Fraktion unterstreicht,

dass es heute darum gehe, ein Datum für die

Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei

festzulegen, und nicht über den sofortigen

Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu

beschließen.

Die Verhandlungen könnten langwierig sein, und

sie könnten auch zu einem negativen Ergebnis

führen, wie dies bei Bulgarien und Rumänien

der Fall war, deren EU-Beitritt vertagt wurde,

da die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Herzstück des Problems müssten die

Interessen der Europäischen Union sein, aber

auch die Perspektiven, die sich ihr eröffnen.

Die Europäische Union ist keine rein

geografische Einheit. Nach Einschätzung von

Johannes Paul II, der ein großer Europäer sei,

müsse Europa Spiegelbild von Ideen und

Kulturen sein. Unter diesem Blickwinkel müsse

man das Problem betrachten. Sollte man die

Tür vor der Türkei verschließen? Welche

Konsequenzen hätte das? Welche Vorteile

brächte das? Wo lägen die Gefahren in einem

solchen Falle?

Nach dem Völkerrecht müssen einmal

eingegangene Verpflichtungen eingehalten

werden. In diesem Geiste sollten die

Verhandlungen eröffnet werden, denn die Tür

vor der Türkei zu verschließen, würde

bedeuten, die von der Türkei eingegangenen

Verpflichtungen, unsere Werte zu

unterstützen, und ihre während des kalten

Krieges eingegangenen Verpflichtungen zur

Verteidigung Europas und nicht nur der NATO,

zurückzuweisen.


Zu einer Zeit, da sich der islamische Fanatismus

entwickelt und die gemäßigten Kräfte

zurückgedrängt werden, kommt der Türkei

eine äußerst wichtige Rolle zu. Wenn die

Europäische Union die Tür vor der Türkei

verschließt, drohe, wie Antonio TAJANI

fürchtet, ein Sieg der fanatischen Kräfte.

Was die Minderheitenrechte betreffe, so

müsse die Türkei mit ihrem Beitritt zur

Europäischen Union die Verfassung anwenden,

insbesondere Artikel 51, der die Rechte der

Kirchen verteidigt.

Die Werte der Europäischen Union müssten

geachtet werden, und die Türkei müsse sich

ein politisches System geben, das die

Menschen- und Bürgerrechte anerkennt. Nur

unter dieser Voraussetzung könne die Türkei

der Union beitreten. Es wäre jedoch ein Fehler,

bereits heute zu behaupten, dass die Türkei

diese Voraussetzungen nicht einhalten werde.

Die Verhandlungsphase kann möglicherweise

sehr lange dauern. Die Verhandlungen

abzuschließen, bevor sie überhaupt begonnen

haben, wäre falsch und gefährlich für Europa,

da wir dann Gefahr liefen, dieses Land an den

Grenzen Griechenlands und an den Grenzen

des europäischen Mittelmeerraums zu

verprellen.

Im Übrigen hebt Antonio TAJANI hervor, dass

es zwar ein politischer Fehler wäre, die

Eröffnung dieser Verhandlungen zu

verweigern, dass jedoch zugleich die Aufnahme

von Verhandlungen nicht notwendigerweise

bedeutet, dass sie ein positives Ergebnis

bringen.

Ville ITÄLÄ stellt sich zwei Fragen:

Werde nicht, wenn die Verhandlungen erst

einmal begonnen hätten, politischer Druck

ausgeübt werden, um einem Nein zum Beitritt

entgegenzutreten, selbst wenn die Kriterien

nicht voll erfüllt sein sollten?

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

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Welche Kosten entstünden der Gemeinschaft,

wenn die Verhandlungen in diesem Jahr

beginnen würden, und welches wären dann die

jährlichen Kosten?

Aus der Sicht von Gunnar HÖKMARK, Leiter

der schwedischen Delegation der EVP-ED-

Fraktion werde jede Position, für welche man

sich auch entscheidet, große Auswirkungen

haben, die man jetzt analysieren und

diskutieren müsse.

Die EVP-ED sei eine Partei, die sich häufig auf

die Gründerväter (Schuman, Eisenhower,

Churchill) berufe, weil diese die Kraft hatten,

über die Konflikte hinaus zu blicken. Die

Grundidee der Europäischen Union bestehe ja

gerade darin, Divergenzen zu überwinden und

nicht zuzulassen, dass sie zu Hindernissen

zwischen den Völkern werden. Unter diesem

Blickwinkel müsse man auch den Beitritt der

Türkei sehen.

Gunnar Hökmark führt weiter aus, hinsichtlich

der Grenzen Europas könnte man zwar

geteilter Meinung sein, aber in praktischer

Hinsicht sei die Türkei bereits definiert

worden: wie Antonio TAJANI zu Recht

unterstrichen habe, sei die Türkei zu einem

Eckstein für die Sicherheit Europas geworden.

Die Türken seien nicht wegen ihres atlantischen

Gebarens Mitglied der NATO geworden,

sondern wegen ihres Beitrags zur Sicherheit

Europas. Somit sei die Türkei angesichts der

politischen Entwicklungen und der

Zusammenarbeit in Europa bereits als Mitglied

und Partner akzeptiert.

Die Frage sei nun, ob die Türkei sich zum

Besseren oder zum Schlimmeren hin

entwickelt habe. Wird die Europäische Union,

wenn die Verhandlungen erst einmal eröffnet

sind, in der Lage sein, die Beziehungen

zwischen dem Westen und der islamischen

Welt zu beeinflussen? Und wie sieht es aus,

wenn die Aufnahme der Verhandlungen


verweigert wird? Jede Entscheidung habe ihre

Konsequenzen.

Für Gunnar Hökmark besteht die eigentliche

Frage darin, ob die Europäische Union berufen

ist, die Entwicklung der Gesellschaft nach ihren

Werten in einem Land wie der Türkei und in

anderen Teilen der Region zu unterstützen.

Natürlich werde die Botschaft wichtig sein.

Wird der Beitritt der Türkei auf der

Grundlage der Kriterien von Kopenhagen, wenn

es denn dazu kommt, die Sicherheit, die

Stabilität der EU in diesem Teil der Welt

erhöhen? Wird er die Europäische Union

stärker machen? Wird dieser Wille, die

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu

stärken, positive Auswirkungen auf das

Wirtschaftswachstum haben?

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung

und der demografischen Probleme sei

hervorzuheben, dass die Türkei eine junge

Bevölkerung und eine arme, aber in starkem

Wachstum begriffene Wirtschaft besitzt.

Wird die Perspektive ihres Beitritts zur EU

eine Unterstützung für die wirtschaftliche

Entwicklung der Türkei sein?

Gunnar Hökmark hat volles Verständnis für

die gegen den Beitritt der Türkei geäußerten

Positionen. Jedoch sollte man seiner Meinung

nach die Situation analysieren und sich dabei

vor Augen führen, dass Eisenhower und

Churchill auf den Plan getreten sind, als in

Europa Hass herrschte, und dass sie vor der

gleichen Notwendigkeit standen,

Feindseligkeiten zu überwinden.

Edgar LENSKI antwortet auf die Frage, ob

die Verhandlungen in eine ablehnende Antwort

münden könnten.

Juristisch gesehen gebe es keinerlei

Verpflichtung, und es scheine durchaus möglich,

dass die Europäische Union am Schluss der

Verhandlungen Nein zum Beitritt sagen könnte.

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Aus politischer Sicht sei das wohl schwieriger.

Da aber das Europäische Parlament im

Erweiterungsprozess ein Wort mitzureden

habe, könne es, wenn die wirtschaftlichen und

politischen Kriterien von Kopenhagen nicht voll

eingehalten seien, kein positives Ergebnis

geben, und die Verhandlungen würden

fortgesetzt. Am Ende würden sie in eine positive

Lösung münden.

Aus der Sicht von Alexandre DEL VALLE

sollte man keine Angst vor den Konsequenzen

einer negativen Antwort haben. Es gebe weder

eine moralische noch eine juristische

Verpflichtung, die Türkei in Europa zu

akzeptieren.

Die Behauptung, dass die Konsequenzen

schrecklich sein könnten, dass die türkischen

Reaktionen unberechenbar seien, dass man

Gefahr laufe, den islamischen

Fundamentalismus oder gar den

Antiokzidentalismus zu fördern, sind in seinen

Augen Argumente, die mehr Zurückhaltung

geboten sein lassen. Es wäre das erste Mal,

dass ein Land für den Fall der Verweigerung

seiner Aufnahme mit ernsten Konsequenzen

droht. Es gehe auch gar nicht darum, sich der

Erpressung zu beugen.

Im Übrigen sei das Argument Pacta sunt

servanta für die Europäische Union nicht

bindend, zumal eine Entschließung des

Europäischen Parlaments von 1987, an die

unlängst im Bericht Arie Oostlander erinnert

wurde, als Voraussetzung für den Beitritt der

Türkei zur Europäischen Union festlegte, dass

sie hinsichtlich der Fragen der Ethik und der

Werte den armenischen Völkermord

anerkennt, dass sie ihre Truppen und ihre

Siedler aus Zypern abzieht, das sie entgegen

jeglicher internationalen Rechtmäßigkeit

besetzt hält, dass sie den Status der

Minderheiten anerkennt und die Verletzung

der Menschenrechte einstellt. Heute befänden

sich noch immer 10 000 politische Gefangene


in türkischen Gefängnissen. Die Strafen bei

Ehrenverbrechen fielen noch immer milder aus

als bei Meinungsvergehen.

Wenngleich es zutreffe, dass die

Verhandlungen einen günstigen Einfluss

ausüben könnten, sei die Türkei doch in äußerst

mächtiges Land, das eifersüchtig über seine

Interessen wacht und von alters her von einem

äußerst virulenten Nationalismus beherrscht

wird.

Alexandre DEL VALLE zeigt Verständnis für

das Argument, dass die Türkei ein Teil Europas

sein müsse, weil sie zur Verteidigung Europas

beitrage. Jedoch zähle dieses Argument nur

hinsichtlich der Werte. Europa bestehe nun

aber nicht ausschließlich aus Werten. Es

besitze zugleich eine Geschichte, eine

Geografie. Man könne eine jahrhundertelange

Geschichte nicht leugnen!

Robert Schuman habe die europäische

Identität und die Definition Europas nicht nur

auf die Tatsache begrenzt, bei der

Verteidigung einiger Länder der freien Welt

gegen den Kommunismus mitgewirkt zu haben.

Das habe auch Japan getan. Solle es deshalb

der Europäischen Union beitreten? Soll

Usbekistan zu Europa gehören, weil es bald

Mitglied der NATO werde, einer Organisation,

die gegen den Warschauer Pakt gegründet

wurde?

Man dürfe die Rolle der Türkei im kalten Krieg

nicht mit einem Beweis für Europäertum

verwechseln! Das sei kein Beweis für

Demokratie, denn zu jener Zeit sei die Türkei

alles andere gewesen als demokratisch. Sie

befand sich wie Pakistan im Rahmen einer

strategisch vollkommen legitimen Allianz, einer

antikommunistischen Allianz, die nichts mit der

Identität Europas zu tun hatte.

Das Argument, bei Nichtaufnahme von

Verhandlungen bestünde die Gefahr, dass die

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Türkei in den islamischen Fundamentalismus

abrutschen könne, sei ebenfalls verständlich,

aber keineswegs bewiesen. Die Türkei sei nur

laizistisch und anti-islamisch, weil die Armee

das Land fest im Griff habe. Wollte man das

kemalistische und militärische Gefüge im

Namen der Kriterien von Kopenhagen auflösen,

so könnte das einen nicht beherrschbaren

Prozess auslösen. Ohne Schutzgitter könnte die

Türkei implodieren!

Jóse Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-

NEYRA verweist darauf, dass er zwar eine

persönliche Meinung zu dieser Frage habe,

aber als Koordinator neutral bleiben möchte.

Seiner Meinung nach sollten mehrere Punkte

klargestellt werden: der Europäische Rat habe

einstimmig beschlossen, der Türkei einen Status

als Kandidat für den Beitritt in die

Europäische Union zu verleihen. Die

Europäische Kommission als Hüterin der

Verträge müsse dem Rechnung tragen. Das

Europäische Parlament habe zwar ein

gesetzmäßiges Recht, sich zu äußern, aber die

Entscheidung liege nicht bei ihm, sondern beim

Europäischen Rat.

Ein weiteres grundlegendes Element dieser

Angelegenheit: das europäische Projekt gründe

sich auf die Werte des Friedens, der

Verständigung und der Solidarität, wie sie die

Gründerväter verfochten haben. Wird die

Türkei in der Lage sein, diese Werte zu

übernehmen?

Es gehe nicht nur darum, ob die Türkei die

Kriterien von Kopenhagen sorgfältig einhalten

werde oder nicht. Vielmehr müsse man auch

prüfen, ob die Kandidatur der Türkei mit den

Werten der Europäischen Union vereinbar ist

oder nicht.

Jóse Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-

NEYRA möchte zugleich das Argument

relativieren, dass die Türkei im Falle ihres

Beitritts 80 oder 90 Abgeordnete hätte oder


dass sie das bevölkerungsreichste Land der

Europäischen Union wäre.

Die Vereinigten Staaten machen 3 % der

Weltbevölkerung aus und sind in der Lage, 1/

3 der Güter und Dienstleistungen zu erzeugen.

China mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern und

seinem enormen Wachstumspotenzial erzeugt

nur 3 % der Güter und Dienstleistungen. Das

BSP Russlands ist niedriger als das der

Schweiz.

Kern der Debatte müsste die Definition der

Interessen der Union sein, eine Abwägung des

„Für“ und des „Wider“ dieser Kandidatur und

eine Bewertung der Kosten. Welcher

Orientierung folgt dieses Projekt? Welches

sind die Grenzen der Europäischen Union? Was

wird die europäische Öffentlichkeit von dieser

Erweiterung halten?

Ob dies gefällt oder nicht, die Türkei ist ein

Kandidatenland für die Union. Die Frage ist nun,

ob es sinnvoll ist oder nicht, den Beginn der

Verhandlungen auf unbestimmte Zeit

hinauszuschieben.

Ioannis KASOULIDES, Leiter der

zypriotischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

weist auf ein Dilemma hin.

Im Falle einer negativen Entscheidung

bezüglich der Eröffnung von Verhandlungen

könnte das Ergebnis ein Schwenk der Türkei

in Richtung Fundamentalismus sein.

Im gegenteiligen Falle, wenn die Türkei den

Weg des Beitritts beschreitet, wäre das

Ergebnis, dass die Armee sich früher oder

später gezwungen sähe, sich in die Kasernen

zurückzuziehen und die Rolle des Garanten der

Laizität und des Kemalismus aufzugeben, die

sie heute im konstitutionellen nationalen

politischen Leben spielt.

Charles TANNOCK, Stellvertretender

Vorsitzender des Unterausschusses für

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Menschenrechte ruft den Wortlaut der

Entschließung in Erinnerung, die das

Europäische Parlament im Jahr 1987 zum

Thema des armenischen Völkermords

verabschiedet hat. Kommissar Günter

Verheugen behauptet schamlos, diese Frage

sei nicht mehr aktuell, da seit dem Völkermord

an den Armeniern sehr viel Zeit verstrichen

sei.

Das Argument der Zugehörigkeit der Türkei

zur NATO würde bedeuten, dass die USA und

Kanada in Zukunft ebenfalls den Beitritt zur

Europäischen Union beantragen könnten. Im

Übrigen sei, wie Charles TANNOCK

hervorhebt, die Türkei nicht Mitglied der

NATO, um die westlichen oder christlichen

Werte zu verteidigen, sondern in ihrem

eigenen Interesse: das kemalistische Erbe sei

antikommunistisch, und seinerzeit habe es

innerhalb der Türkei eine kommunistische

Bedrohung gegeben.

Charles TANNOCK spricht der in der Türkei

an der Macht befindlichen Partei AKP den

Charakter der Modernität ab. Eines ihrer Ziele

bestünde darin, den laizistischen Staat zu

zerstören und den Islamismus in der Schule

wiederherzustellen. Premierminister Erdogan

sei ein aus einer Religionsschule

hervorgegangener Imam, der wegen

Verteidigung islamischer Werte vier Monate

im Gefängnis gesessen habe.

Charles TANNOCK verweist ferner auf die

Risiken hinsichtlich der illegalen Zuwanderung

und der terroristischen Infiltration, die mit

der Ausdehnung der Grenzen der Europäischen

Union bis an die Tore Syriens oder des Iran

verbunden wären.

Im Übrigen würden die Kosten dieses Beitritts,

seine Auswirkungen auf die GAP und die

Strukturfonds der Europäischen Union

Schaden zufügen.


Die Türkei sei ein großes Land, das besondere

Beziehungen verdiene, nicht aber den Beitritt

oder die Freizügigkeit.

Jean-Luc DEHAENE bringt seine

Enttäuschung hinsichtlich des Inhalts der

Debatte zum Ausdruck.

In der Einführung zu diesen Studientagen zum

Thema Europa und die Türkei hätte man die

verschiedenen Aspekte dieses Dossiers

entwickeln müssen. Es scheint nun aber, dass

man beabsichtige, einen einseitigen Standpunkt

herauszustellen.

Man habe nicht auf die Geschichte Bezug

genommen, die diesem Dossier

vorausgegangen sei, und die Einführungen

hätten nicht den Verfahren Rechnung getragen,

die derzeit innerhalb der Europäischen Union

bestehen.

Dieses Dossier stünde seit Jahren in Europa

auf der Tagesordnung. Es sei recht gefährlich,

dass die Union als eine Rechtseinheit in ihrem

Vorgehen nicht kohärent sei. Der Europäische

Rat habe die Türkei als Kandidatenland

anerkannt, wenngleich diese Position an einige

Bedingungen gebunden sei. Und das

Europäische Parlament leugne das nicht.

Natürlich müsse man den Kopenhagen-Kriterien

Rechnung tragen, aber im Rahmen des

Verfahrens, man dürfe nicht während des

laufenden Spiels neue Regeln aufstellen.

Georgios PAPASTAMKOS, Vorsitzender des

Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

lenkt den Blick auf die kulturellen, politischen

und wirtschaftlichen Kriterien der türkischen

Kandidatur für den EU-Beitritt.

Über das kulturelle Kriterium sagte Jean

Monnet einmal, wenn er die Stufen der

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Integration noch einmal planen müsste, würde

er mit der Kultur beginnen.

Was aber bedeutet das Wort “europäisch”

eigentlich? Gewiss beinhaltet der Begriff eine

kulturelle Identität, die im Laufe der

Geschichte geprägt wurde. Hat er aber eine

einzige Bedeutung oder hat er inzwischen eine

multikulturellere Bedeutung angenommen?

Europa wurde geschaffen, weiterentwickelt

und verändert durch die Vielfalt miteinander

im Wettbewerb stehender nationaler

Stereotypen. Die einigenden Kräfte im heutigen

Europa sind an einem einmaligen Projekt

beteiligt. Ihr Erfolg wird jedoch von ihrer

Fähigkeit abhängen, die geschichtlichen und

politischen Unterschiede zu überwinden oder

wenigstens zu mildern. Vor diesem

Hintergrund wird die Mitgliedschaft der

Türkei in der Europäischen Union zu einer

teilweisen Verschiebung der geographischen

Grenzen Europas sowie zu einer Veränderung

des historischen Verständnisses seiner Kultur

zur Folge haben. Reicht das geographische

Kriterium aus, um ein Land vom europäischen

Gedanken auszuschließen?

Für Georgios PAPASTAMKOS lautet die

Antwort: Nein. In der Geschichte gibt es keine

Belege für mehr oder weniger entwickelte

kulturelle Identitäten. Gleichzeitig ist das

europäische kulturelle Modell selbsttragend,

souverän und beständig. Allerdings dürfte die

Bereicherung dieses Modells durch ein neues,

“ideologisch belastetes” kulturelles Modell

Spannungen und Kontroversen hervorrufen und

Fragen aufwerfen.

Seiner Ansicht nach wird es keinen Konflikt der

Modelle geben, wenn auch ein Großteil der

europäischen Bürger immer schon sein

Augenmerk auf ein anderes, ebenso

souveränes kulturelles Modell mit seinen

eigenen spezifischen Strukturen und

unabhängigen Standpunkten zu Fragen der

kulturellen Macht innerhalb Europas gerichtet


hat. Nichtsdestoweniger ist Europa ein Akt der

spontanen Zusammenarbeit seiner

Mitgliedstaaten, die als eine demokratisch

legitimierte politische Macht handeln, und das

Ergebnis der bewussten Beteiligung der

Bürger am europäischen Integrationsprozess.

Vor diesem Hintergrund muss jede kulturelle

Anpassung beim Beitritt eines neuen Landes

die folgende Richtung haben: Bewerberland -

EU.

Infolgedessen ist es nicht die Aufgabe

Europas, seine Kultur anzupassen. Vielmehr

muss die Türkei sich den europäischen

Standards anpassen.

Die praktischen und theoretischen Fragen, die

in der Europäischen Union und insbesondere in

der EVP-Fraktion öffentlich debattiert

werden, hätten stattdessen in der Türkei

erörtert werden müssen. Es gibt keinen Grund

dafür, dass diese Fragen innerhalb der

Europäischen Union einen Konflikt auslösen.

Hätten die Diskussionen in der Türkei

stattgefunden, dann hätten wir eine bessere

Kenntnis von den internen kulturellen

Konflikten in der Türkei und könnten besser

einschätzen, ob sie in der Lage sein wird, sich

den europäischen Standards anzupassen.

Es gibt Stimmen in der Europäischen Union, die

die Türkei als einen Markt, als eine Zollunion,

aber nicht als ein neues kulturelles Merkmal

der Europäischen Union betrachten.

Aber ist die Türkei denn ein kulturell

einheitliches Land oder ist sie nicht vielmehr

ein Land mit eigenen inneren Konflikten

zwischen den Kulturen und Zivilisationen?

Werden wir uns denen in der Türkei

anschließen, die gegen Europa sind in dem

Bestreben, ihre traditionellen Strukturen zu

verteidigen, oder sollten wir als eine

demokratische Gesellschaft die proeuropäischen

Kräfte in der Türkei

unterstützen?

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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In Bezug auf das politische Kriterium

unterstreicht Georgios PAPASTAMKOS, dass

die Europäische Union definitionsgemäß eine

Union des Rechts, eine Union der Demokratien,

die auf der Rechtstaatlichkeit und der Achtung

der Menschenrechte und der Grundfreiheiten

basiert, ist. Wenn diese Grundprinzipien

lediglich Rhetorik wären, dann könnte die

Türkei oder jeder andere Staat mit

demokratischen Defiziten bedingungslos als

Mitglied aufgenommen werden.

Der demokratische Grundsatz und die

Marktwirtschaft sind konstante Bestandteile

der ‘Konditionalitätsklauseln’ aller europäischen

Außenbeziehungen und sollten umso mehr zu

den von einem beitrittswilligen Land zu

erfüllenden wichtigsten Bedingungen gehören.

Es ist weithin bekannt, welche Konsequenzen

das demokratische Defizit in der Türkei hat:

Militärherrschaft, Verletzung der

Menschenrechte, Missachtung der

Minderheiten, mangelnde Religionsfreiheit,

Truppen, die einen Teil eines anderen EU-

Mitgliedstaates besetzen, und außenpolitische

Kursänderungen bezüglich ihrer Nachbarn

entgegen den Grundsätzen der Europäischen

Union sowie den Regeln des Völkerrechts.

Die unbestrittenen demokratischen

Anpassungen in der Türkei haben sich als

unzureichend erwiesen. Institutionelle

Reformen wurden lediglich auf Drängen

Europas durchgeführt, was dazu führte, dass

gegen den Fortschritt gerichtete Reaktionen

noch heute spürbar sind.

Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind

qualitative Größen. Sie sind nicht quantifizierbar

und können nicht von außen aufgezwungen

werden. Unabhängig von seinem Status als

Bewerberland sollte die Türkei bereits

innerhalb eines unbestrittenen demokratischen

Rahmens arbeiten.


Infolgedessen lautet die Frage nicht, ob die

Türkei ein europäisches Land ist, sondern ob

sie ein demokratisches Land ist. Meiner Ansicht

nach hat die Türkei noch einen langen Weg bis

zum Beitritt vor sich.

Reicht allein der Beginn der

Beitrittsverhandlungen aus, damit die proeuropäischen

Kräfte in der Türkei die

Oberhand gewinnen? Hierin liegt das Dilemma,

denn wer kann garantieren, dass sich die

Demokratisierung nach dem

Verhandlungsbeginn beschleunigt?

Hat die Türkei den notwendigen festen

politischen Willen, um dauerhafte interne

politische Reformen durchzuführen? Hat die

Türkei eine bewusste Entscheidung getroffen,

für das Konzept der Europäischen Union eines

gemeinsamen politischen Raums der Gleichheit

der Mitgliedstaaten und der supranationalen

Integration einzutreten?

Wenn wir vermeiden wollen, die Türkei als

nichts anderes als einen Markt zu betrachten,

dann sind dies wichtige Fragen. Die Aussicht

auf den Beitritt der Türkei verschiebt das

geographische Zentrum der Europäischen

Union. Dies war bereits beim Beitritt der

letzten zehn neuen Mitgliedstaaten der Fall

und wird sich mit dem Beitritt Bulgariens und

Rumäniens noch verstärken. Wenn die Türkei

als nächstes Land beitreten wird, werden die

geographischen Grenzen der Europäischen

Union bis an Iran und Irak heranreichen, an

eine Region mit großen politischen Problemen.

Verfügt die Europäische Union über die

konstitutionellen Fähigkeiten, um in regionalen

Krisen, die von internationalem Interesse sind,

zu intervenieren? Die Antwort lautet: Nein.

Das Defizit in der Außenpolitik der

Europäischen Union besteht auch nach der

Annahme des Verfassungsvertrages weiter, es

sei denn, Europa akzeptiert vorab das

strategische Interesse der Türkei, jenseits

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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und außerhalb des europäischen Rahmens ein

Mitspracherecht in dieser Region zu haben.

Im Hinblick auf das wirtschaftliche Kriterium

betont Georgios PAPASTAMKOS, dass die

Bewertung des wirtschaftlichen Kriteriums für

den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union

mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist,

weil politische Bewertungen nicht erforderlich

sind.

Trotz einiger Überbleibsel staatlicher Intervention

kann das türkische Wirtschaftssystem,

das sich dem europäischen Wirtschaftsmodell

zunehmend annähert, als „gemischt” bezeichnet

werden. Weitere Anpassungen an das

europäische Modell erfordern hauptsächlich

strukturelle Veränderungen auf dem Gebiet

der staatlichen Beihilfen und der

Subventionen, der Agrarpolitik, der

staatlichen Monopole und Unternehmen, des

gesunden Wettbewerbs und im Allgemeinen

der Rolle des Staates in der Wirtschaft.

In Bezug auf die makroökonomische Leistung

und die wirtschaftliche Stabilität begann die

Türkei im Anschluss an die dramatische Krise

2000/2001, ein umfassendes Anpassungs- und

Stabilisierungsprogramm unter der Aufsicht

des IWF umzusetzen. Die wichtigsten

Kennzeichen dieses Programms sind

Haushaltsdisziplin, Währungsstabilität,

Privatisierung, Reformierung des

Finanzsystems, des Sozialsystems, der

staatlichen Unternehmen und der öffentlichen

Verwaltung. Es besteht Einigkeit darüber, dass

das Programm ein Erfolg gewesen ist. Die

makroökonomischen Indikatoren der Türkei

haben sich bereits beträchtlich verbessert.

Das Haushaltsdefizit, die Staatsverschuldung,

die Inflation und die Zinssätze sind stark

zurückgegangen. Gleichzeitig hatten die

Reformen aufgrund der hohen

Wachstumsraten keine größeren negativen

Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau.

Nunmehr sind kontinuierliche Anstrengungen im

Hinblick auf eine Stabilisierung erforderlich.


Die Türkei benötigt eine gesunde

Volkswirtschaft mit einem berechenbaren und

stabilen Umfeld, das einen Schutz vor neuen

Krisen bietet. Dies wird das Land auf den Weg

hin zu einer kontinuierlichen Entwicklung und

zu einer Minderung der Armut bringen und eine

Konvergenz mit den Kriterien der Europäischen

Währungsunion herbeiführen.

Allerdings geben einige wirtschaftlichen

Aspekte Anlass zu einer gewissen Skepsis.

Ein Problem ist die tiefe Kluft zwischen dem

Entwicklungsniveau der Türkei und dem der

25 europäischen Mitgliedstaaten. Aufgrund

des niedrigen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts

der Türkei (ca. 29% des EU-Durchschnitts

2003) würde der EU-Beitritt eine Zunahme

der Bevölkerung der Europäischen Union um

17% bedeuten, das BIP der EU würde jedoch

nur um 2% ansteigen. Durch die erheblichen

regionalen Unterschiede zwischen dem Westen

und dem Osten der Türkei (das Pro-Kopf-

Einkommen in der Region Marmara beträgt

153% des türkischen Durchschnitts, während

es sich in Ostanatolien auf nur 28% beläuft)

würde die eventuelle Erweiterung außerdem

gewaltige regionale Unterschiede innerhalb

der Europäischen Union zur Folge haben. Dies

wäre für die Kohäsionspolitik der Europäischen

Union eine riesige Herausforderung, die in ihrer

derzeitigen Form die Mitgliedschaft der

Türkei nicht verkraften könnte.

Das zweite Problem ergibt sich aus der Größe

des türkischen Agrarsektors. In diesem

Sektor sind 32,8% der Erwerbstätigen, d.h.

23,5 Millionen Menschen (2003), beschäftigt,

während es in der EU-25 5,4% bzw. 24,5

Millionen Menschen sind. Die Zahl der

türkischen Bauern ist ebenso hoch wie die Zahl

der Bauern der EU-25. Dies würde die GAP

ernsthaft gefährden. In Anbetracht der

derzeitigen Daten wäre eine gewaltige

Aufstockung ihrer Mittel erforderlich. Die

Auswirkungen auf den Agrarhandel sind

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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schwer vorhersehbar, aber es bestehen kaum

Zweifel daran, dass nach der Überwindung der

bestehenden Hindernisse der Handel mit

Agrarerzeugnissen zwischen der Türkei und

der restlichen EU zugunsten der Türkei, die

vergleichsweise niedrige Produktionskosten

hat, erheblich ansteigen würde. Dies könnte im

Agrarsektor der anderen Mitgliedstaaten

einige Anpassungsprobleme verursachen.

Der dritte Punkt schließlich betrifft die

Bevölkerungsdynamik. Die Türkei ist mit einer

Bevölkerung von 71,325 Millionen Menschen

nach Deutschland das zweitgrößte Land in der

EU. Prognosen zufolge wird die Türkei im Jahre

2015 eine Bevölkerung von 82,150 Millionen

(ebenso viele wie Deutschland) und im Jahre

2025 von 88,995 Millionen haben. Dann wird

die Türkei das bevölkerungsreichste Land der

Europäischen Union sein. Eine große

Bevölkerung bei einem geringen Einkommen in

Kombination mit düsteren Aussichten und einer

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im

Agrarsektor sind allesamt Faktoren, die eine

massive Abwanderung in andere europäische

Staaten bewirken dürften, hauptsächlich in

diejenigen Länder, in denen es bereits einen

hohen Bevölkerungsanteil türkischer

Zuwanderer gibt, wie in Deutschland, in

Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich

und in Belgien). Dies wird großen Druck auf die

nationalen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme

ausüben. Allerdings kann diese Entwicklung

durch lange Übergangsfristen für die

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des

Weiteren durch die Schaffung positiver

politischer und wirtschaftlicher Bedingungen

im Herkunftsland, im vorliegenden Fall in der

Türkei, vermieden werden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass die

Türkei viele der wirtschaftlichen

Beitrittskriterien für den Verhandlungsbeginn

erfüllt vorausgesetzt, dass sie weiterhin das

Stabilisierungs- und Reformprogramm

umsetzt. Andererseits wird es in der Zukunft

auf der strukturellen Ebene zu schwer


wiegenden Problemen und Herausforderungen

für die Kernpolitiken der Europäischen Union

kommen, und diese erfordern so schnell wie

möglich eine gangbare Lösung.

Was auch immer geschehen mag, der

tatsächliche Beginn der Beitrittsverhandlungen

dürfte sich positiv auswirken.

György SCHÖPFLIN wirft die Frage auf,

inwieweit die Türkei in der Lage sein werde,

die in die Europäische Union abgewanderten

Arbeitnehmer wieder aufzunehmen.

Zu der türkischen Auffassung des Begriffs

der Staatsbürgerschaft vertritt György

SCHÖPFLIN die Auffassung, dass sie nicht auf

einem Gleichheitsprinzip basiere. Es sei

praktisch unvorstellbar, von einem Türken zu

verlangen, dass er jemanden als

gleichberechtigten Staatsbürger akzeptiert,

der nicht türkischsprachig und Moslem ist.

Eine weitere Quelle der Beunruhigung ist, dass

die Türkei ihre imperiale Vergangenheit

weiterhin als ein ruhmreiches Kapitel

betrachtet. Das bringt nicht nur Probleme für

das einstmals besetzte Ungarn und

Griechenland mit sich, sondern auch für

Bulgarien und Rumänien als potenzielle EU-

Mitglieder.

Vom soziologischen Standpunkt her kann ein

großer Teil der türkischen Bevölkerung

vernünftigerweise als „prämodern” bezeichnet

werden, da sie weder die kognitive noch die

intellektuelle oder semantische Fähigkeit

besitzt, die Komplexität der Moderne zu

begreifen. Ihre Integration in das westliche

Europa würde einen gewaltigen sozialen und

soziologischen Kraftaufwand erfordern.

György SCHÖPFLIN ist nicht sicher, dass die

Europäische Union in der Lage wäre, das zu

meistern. Die türkische Elite wiederum ist

stark für die Laizität engagiert. Wird sie aber

die Kraft haben, die Bevölkerung

mitzunehmen?

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ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Elmar BROK, Vorsitzender des Ausschusses

für auswärtige Angelegenheiten

Elmar BROK (Vorsitzender des Ausschusses

für auswärtige Angelegenheiten) erstattet

Bericht über das Treffen mit dem türkischen

Premierminister Erdogan im Rahmen der

Konferenz der Präsidenten.

Nach seinen Worten sei das Treffen unter ganz

normalen Bedingungen abgelaufen. Einige

kritische Fragen habe es hauptsächlich zum

Verfahren gegeben, das seit Jahren alles

andere als klar sei.

Für die Kandidatenländer müssten die

wirtschaftlichen Kriterien konsequent

berücksichtigt werden. In einigen Fällen sei

das während der gesamten Verhandlungsphase

geschehen. Diese Kriterien müssten jedoch

bereits vor Eröffnung der Verhandlungen

erfüllt sein. Beispiele seien die Slowakei und

die Tschechische Republik. Auf dieses Argument

habe Premierminister Erdogan stets

geantwortet, die Türkei warte seit 40 Jahren

auf eine Antwort, und es sei an der Zeit, diese

Antwort zu geben. Allerdings müssten die

Bedingungen durch die Türkei erfüllt sein. Es

komme nicht auf den Zeitpunkt an, an dem der

Beitrittsantrag gestellt werde, sondern den


Zeitpunkt, an dem die Bedingungen für den

Beitritt erfüllt seien.

Gewiss habe die Türkei in den letzten Jahren

viele Fortschritte auf dem Gebiet der

legislativen Reformen gemacht. Aber

andererseits deuteten doch viele Zeichen

darauf hin, dass diese legislative Arbeit sich

nicht voll in der Realität der Gesellschaft

widerspiegelt.

In diesem Zusammenhang erinnert Elmar

BROK an einige Punkte, die von den

Organisationen zur Verteidigung der

Menschenrechte vorgebracht wurden: mehr als

200 Fälle von Folter und mehr als 500 Fälle

von willkürlichen Verhaftungen im Jahr 2003

machen deutlich, dass den legislativen

Reformen nicht immer konkrete Maßnahmen

folgen.

Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2003 erhielten

703 Türken in Deutschland den

Flüchtlingsstatus, da sie aufgrund

unzureichender Rechtsstaatlichkeit in der

Türkei nicht mit einer fairen Behandlung

rechnen konnten. Wenn diesen Personen

tatsächlich auf dieser Grundlage Asylrecht

gewährt wurde, so zeigt das, dass es in der

Türkei keine wirkliche Rechtsstaatlichkeit gibt.

Wenn die Kommission in ihrem Bericht im

Oktober die Vorbehalte nicht ausräumt, die

durch derartige Probleme ausgelöst werden,

ist im Dezember keine positive Entscheidung

zu erwarten, und die Verhandlungen können

nicht eröffnet werden.

Einige Gerüchte besagen, dass die Kommission

in ihrem Bericht erwäge, die Agrarpolitik

aufgrund der Finanzierungsprobleme nicht voll

umzusetzen, oder dass die Freizügigkeit der

Arbeitnehmer mittelfristig nicht umgesetzt

werden solle. Selbst wenn Übergangszeiten

denkbar sind, müssten doch alle EU-Länder

gleiche Rechte und Pflichten haben. Andernfalls

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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stünde die Kohärenz der Europäischen Union

auf dem Spiel.

Gewiss besitze die Türkei eine unschätzbare

strategische Bedeutung. In diesem

Zusammenhang müsse alles getan werden, um

eine Situation dauerhafter Spannungen zu

vermeiden, die den Reform- und

Demokratisierungsprozess dieses Landes

gefährden würde. Bestünde nicht, wenn die

Verhandlungen sich wie vorgesehen über 10 bis

15 Jahre erstrecken, die Gefahr, dass diese

lange Wartezeit zu zahlreichen Unsicherheiten

führt? Was würde geschehen, wenn die

Verhandlungen sich noch länger hinziehen oder

wenn ein Referendum das Verfahren zum

Scheitern brächte?

Einige, wie beispielsweise die Polen, sprechen

sich für die Eröffnung der Verhandlungen mit

der Türkei mit Blick auf die Entwicklungen in

der Ukraine aus. Wenn man diesen Blickwinkel

zugrunde legt und dann den Fall Weißrusslands

ins Auge fasst, das keine wirklich

demokratische Führung besitzt, besteht die

Gefahr, dass die Europäische Union an Kohäsion

verliert. Es müssen zahlreiche Fakten

berücksichtigt werden. Große Weltreiche, die

sich auf dem Gipfel ihrer Ausstrahlung

befanden, gerieten bereits an den Rand des

Untergangs, weil es ihnen nicht gelang, ihre

Kohäsion zu wahren.

Nach dem Verständnis von Elmar BROK müsse

die Union eine Gemeinschaft gleichberechtigter

Mitgliedstaaten bleiben, eine Unterteilung in

verschiedene Kategorien sei nicht denkbar.

In den letzten Jahrzehnten hat der Kemalismus

einen Wandlungsprozess in der Türkei

durchlaufen. Ist jedoch die Türkei angesichts

der Schwierigkeiten, die im Falle eines

Regierungswechsels auftreten könnten,

wirklich in der Lage, ihre innere Stabilität über

einen längeren Zeitraum zu wahren? Ist die


soziale und wirtschaftliche Realität des Landes

geeignet, eine solche Stabilität zu sichern?

Abschließend erklärt Elmar BROK, dass nach

dem normalen Verfahren, wenn im Dezember

die Bedingungen nicht als erfüllt angesehen

würden, die Situation nach weiteren zwei

Jahren erneut geprüft werden müsste.

Diese Frist könnte es ermöglichen, in der

Zwischenzeit die Debatte über die

Ausdehnung Europas und die Beteiligung der

Türkei weiter zu führen.

Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA,

Vizepräsident des Europäischen Parlaments

zeigt sich enttäuscht vom Verlauf der

Debatte. Alle Teilnehmer hätten im gleichen

Sinne gesprochen, so dass es der Debatte an

der notwendigen Meinungsvielfalt fehlte. Er

widerspricht den Worten von Edgar Lenski und

unterstreicht, dass seiner Auffassung nach die

Tatsache, dass die Türkei 70 Jahre lang

versucht habe, europäisch zu sein, und trotz

aller Schwierigkeiten versucht habe, sich durch

die Übernahme universeller Werte den

offenen Gesellschaften anzunähern, einen

moralischen Wert darstelle, der ebenso

verteidigt werden müsse wie beim Beitritt der

osteuropäischen Länder.

Der Redebeitrag von Alexandre DEL VALLE

habe mehr von einer Propagandaübung an sich

gehabt als von einer wissenschaftlichen

Analyse.

Im Einfluss der Türkei auf den Kaukasus sah

Alexandre DEL VALLE einen Grund zur

Besorgnis. Das Gegenteil könnte hingegen

unterstützt werden: beispielsweise gehören

der Einfluss Spaniens auf Lateinamerika,

Frankreichs auf die frankophonen Länder und

Portugals auf Brasilien als integraler

Bestandteil zu den Aktiva der Union. Wenn ein

beitretendes Land Einfluss über eine so große

Region ausübt, so sei dies ein strategisches Plus

für die Union, und nicht ein Nachteil.

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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Im Übrigen schien Alexandre DEL VALLE in

seinem Redebeitrag zu empfehlen, dass der

Einfluss der Armee im türkischen politischen

System beibehalten wird, um Laizität und

Stabilität in der Türkei zu gewährleisten. Nach

Auffassung von Alejo VIDAL-QUADRAS

ROCA ließen sich sicher andere Mittel finden,

um gegen den islamischen Fundamentalismus

zu kämpfen.

Einige empfehlen einen speziellen Status für

die Türkei, um ihr zu ermöglichen, in den Genuss

der wirtschaftlichen Vorteile des großen

Binnenmarktes zu kommen, ohne ihr jedoch

Zugang zu den Institutionen der Europäischen

Union zu gewähren.

Nach Meinung von Alejo VIDAL-QUADRAS

ROCA bestehe da ein ernster Widerspruch

mit den europäischen Ambitionen. Wie soll man,

wenn die Europäische Union berufen ist, sehr

viel mehr zu sein als ein Markt, eine

Wertegemeinschaft, ein ethischer Leuchtturm

für die Welt zu sein, dann einem Land wie der

Türkei, das dazugehören möchte, sagen, es

müsse sich mit einem Europa der Märkte

begnügen!

Für Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA ist das

Grundproblem ein ganz anderes. In dem

gegenwärtigen geopolitischen Kontext

herrsche eine nie dagewesene schreckliche

Bedrohung, der Feind sei diffus, fanatisch,

unerbittlich und in der Lage, unserer

Zivilisation und unserem Leben große Schäden

zuzufügen. Die Tatsache, dass die Türkei

Verhandlungen mit der Europäischen Union

aufnimmt, stelle unabhängig vom Ausgang

dieser Verhandlungen ein so mächtiges Signal

für den Triumph bestimmter Werte für die

gesamte islamische Welt dar, dass man es auf

keinen Fall verpassen dürfe.

Albert DESS ist der Auffassung, dass der

Beitritt der Türkei der Anfang vom Ende des

europäischen Vereinigungsprozesses wäre. Er


würde Europa als Wertegemeinschaft

gefährden.

Albert DESS verweist insbesondere auf die

mangelnde religiöse Freiheit und die Lage der

türkischen Frauen. Er dankt der CDU-

Vorsitzenden Angela MERKEL, die den Mut

aufgebracht hat, in die Türkei zu reisen und

sich nicht für den Beitritt, sondern für eine

qualifizierte Partnerschaft auszusprechen. Die

Türkei sei nicht in der Lage, die europäischen

Werte umzusetzen, und werde es noch für

lange Zeit nicht sein.

Ursula STENZEL, Leiterin der

österreichischen Delegation der EVP-ED-

Fraktion unterstreicht, dass die äußerst

kontroverse türkische Frage eine

Entscheidung politischer Art erfordere. Der

Handlungsspielraum sei allerdings sehr eng, da

der Rat sich bereits mehrfach einstimmig

geäußert habe.

Ursula STENZEL stellt fest, dass eine Kluft

zwischen der Realität in der Türkei und den

Arbeiten der Juristen bestehe. Die in Ankara

beschlossenen Reformen würden vielfach nicht

umgesetzt. Sind die türkischen Politiker

wirklich in der Lage, diese Reformen

umzusetzen und bestimmte tief verankerte

Reflexe auszumerzen? Im Rahmen der

Verhandlungen, die in die Erweiterung um die

zehn neuen Mitgliedstaaten mündeten, hat die

Europäische Union nachdrücklich darauf

bestanden, dass die Texte wirklich umgesetzt

werden müssten. Dieses Kriterium müsse auch

für die Türkei gelten, vor allem auf politischer

Ebene.

Aus der Sicht von Ursula STENZEL sollte man

sich keine Illusionen machen, der Beitritt der

Türkei zur Europäischen Union werde sich

schwerlich verhindern lassen. Man müsse

jedoch darauf bestehen, dass der

Verhandlungsprozess transparent verläuft,

und sagen, dass die Verhandlungen nicht

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

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zwangsläufig in den Beitritt münden werden.

Eine Rückzugslösung müsse möglich sein

Erna HENNICOT-SCHOEPGES legt das

Schwergewicht auf die kulturellen Argumente.

Wie sie hervorhebt, sei es im Wesentlichen der

kulturelle Bruch, der die europäische

Öffentlichkeit beunruhige. Wie will man Europa

auf diesen Bruch vorbereiten? Wie will man

dem Gesetz Vorrang gegenüber dem Glauben

einräumen?

Die Presse enthüllte unlängst, dass in London

die Eröffnung einer islamischen Bank

genehmigt worden sei, die nach der Sharia

funktioniert. Das bedeutet, dass diese Bank

den Anhängern des Islam zinslose Kredite

gewähren kann. Sei das ein Grund, zum Islam

überzutreten? Ist das vereinbar mit den in

der Europäischen Union geltenden

Wettbewerbsregeln?

Renate SOMMER lenkt die Aufmerksamkeit

auf die Tatsache, dass die Türkei keineswegs

auf ein Scheitern der Verhandlungen

eingestellt sei. Die Türkei wolle keinen Beitritt

zweiter Klasse, wie ihn Herr Verheugen

vorgeschlagen habe.

Wollte man der Rede von Premierminister

Erdogan vor der Konferenz der Präsidenten

glauben, so sei die Türkei ein Paradies: die

Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit

seien gewährleistet, die Folter abgeschafft.

Möglicherweise gebe es noch einige Probleme

bezüglich des Minderheitenrechts, aber

früher sei das viel schlimmer gewesen! Wir

wüssten sehr wohl, dass all das nicht wahr ist!

Wenn die Kommission am 6. Oktober ihre

Mitteilung vorlegt, sollte man sich abstimmen.

Die Einleitung der Verhandlungen könne nicht

erfolgen, wenn einige Kriterien nicht erfüllt

seien. Die Einhaltung der Kriterien von

Kopenhagen müsse als Druckmittel dienen.


Bislang seien sie durch die Türkei nicht

umgesetzt worden.

Frau Renate SOMMER besteht ferner darauf,

dass die Eröffnung der Verhandlungen mit der

Türkei ihrem Ergebnis nicht vorgreifen dürfe.

So würde der parallele Aufbau von

Nachbarschaftsbeziehungen der Türkei

gestatten, sich ohne Gesichtsverlust von den

Verhandlungen zurückzuziehen, wenn sie

feststellt, dass sie nicht bereit ist, den acquis

communautaire vollständig zu übernehmen oder

auf den für den EU-Beitritt notwendigen Teil

der nationalen Souveränität zu verzichten.

Als Fazit unterstreicht Edgar LENSKI, dass

es seiner Auffassung nach nicht möglich sei,

eine Ersatzlösung ins Auge zu fassen. Das

wäre nützlich gewesen, aber der Zug sei

bereits abgefahren!

Nach seinem Dafürhalten könne der

Handlungsspielraum sich nur auf die Länge der

Beitrittsverhandlungen erstrecken.

Die Europäische Union habe trotzdem noch eine

wichtige Waffe in der Hand. Für jeden Beitritt

zur Europäischen Union sei die Zustimmung des

Europäischen Parlaments erforderlich. Das

Europäische Parlament könnte sich letztlich

sowohl vom juristischen als auch vom politischen

Standpunkt her immer noch ablehnend äußern,

wenn die Kriterien nicht erfüllt seien.

Alexandre DEL VALLE möchte noch einige

Vorbehalte zu dem Argument äußern, dass die

Türkei seit 70 Jahren bewiesen habe, dass sie

in der Demokratie und der offenen

Gesellschaft verankert sei.

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

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In diesen 70 Jahren habe die Türkei 1,5

Millionen Armenier ausgerottet, 2 Millionen

Griechen ins Meer getrieben, Zehntausende

politische Gefangene gemacht und einen

Staatsterror eingeführt, der auch heute in

Kurdistan mit Tausenden Toten noch andauere.

Gewiss sei die Türkei prowestlich gewesen.

Könne man aber sagen, sie habe bewiesen, dass

sie pluralistisch sei, wenn man bedenkt, dass

die Religion auf den Personalausweisen

vermerkt wird, dass Nicht-Sunniten keinen

Zugang zur Verwaltung, zur Armee und zum

höheren öffentlichen Dienst haben und dass die

12 Millionen Aleviten kein Recht auf

Religionsausübung und auch nur die geringste

Anerkennung haben.

Alexandre DEL VALLE ist der Meinung, man

müsse sich in der Debatte von der political

correctness lösen und die Sprache der

Wahrheit sprechen. Abschließend erklärt er,

in der Politik sei die Kunst, Nein sagen zu

können, viel eher ein Zeichen von

Verantwortungsbewusstsein als aus Angst vor

den Konsequenzen Ja zu sagen. Angst sei kein

politisches Handeln.

Nach Meinung von Jacques TOUBON müsse

man von Europa sprechen, wie es sei, und von

dem Europa, das wir wollen, im Verhältnis zur

Türkei wie sie sei.

Vor allem sollten wir uns nicht von Trugbildern

leiten lassen, sondern uns der Wahrheit stellen,

der Wahrheit des europäischen Projekts, das

wir alle wollen, und der Wahrheit der Situation

in der Türkei heute und morgen.

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