PROGRAMM

Donnerstag, 23. September 2004, 

15.00-18.00 Uhr 

Vorsitz und Einleitung: João PINHEIRO, 

Stellvertretender Vorsitzender der EVP- 

ED-Fraktion 

THEMA: Die Beziehungen zwischen der 

EU und der Türkei 

Auswirkungen der türkischen 

Mitgliedschaft für die EU von: 

Edgar LENSKI, Lehrbeauftragter, 

Humboldt-Universität, Berlin 

Die Türkei in Europa von: 

Alexandre DEL VALLE, Rechercheur, 

Frankreich 

Stellungnahmen von: 

Elmar BROK, Vorsitzender des 

Ausschusses für auswärtige 

Angelegenheiten 

José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ- 

NEYRA, EVP-ED-Koordinator im 

Ausschuss für auswärtige 

Angelegenheiten 

Jacques TOUBON, erster 

stellvertretender Vorsitzender der Delegation 

im gemischten parlamentarischen 

Ausschuss EU-Türkei 

Diskussion 

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION 

ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

PROGRAMM 

1 

Freitag, 24. September 2004, 09.00- 

12.30 Uhr 

Vorsitz: Hans-Gert PÖTTERING, 

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion 

THEMA: Menschen- und 

Minderheitenrechte in der Türkei 

Beiträge von: 

Yusuf ALATAS, stellvertretender 

Vorsitzender der Türkischen Vereinigung 

für Menschenrechte 

Gabriele JUEN, CFSP/External Relations 

- Amnesty International, Brüssel 

Elisabeth DÖRLER, Christlich- 

Muslimisches Forum, Experte zu 

religiösen Minderheiten in der Türkei 

Stellungnahmen von: 

Simon BUSUTTIL, Leiter der 

maltesischen Delegation der EVP-ED- 

Fraktion, Mitglied der Delegation für die 

Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern 

und der Union des Arabischen Maghreb 

Armin LASCHET, EVP-ED-Obmann im 

Unterausschuss für Menschenrechte 

Camiel EURLINGS, Berichterstatter im 

Ausschuss für auswärtige 

Angelegenheiten zur Türkei 

Diskussion 

Abschließende Anmerkungen durch Hans- 

Gert PÖTTERING, Vorsitzender der 

EVP-ED-Fraktion


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

THEMA II: MENSCHEN- UND 

MINDERHEITENRECHTE IN DER 

TÜRKEI 

E. DÖRLER, Experte zu religiösen 

Minderheiten in der Türkei; G. JUEN, CFSP/ 

External Relations; 

Y. ALATAS, stellvertretender Vorsitzender 

der Türkischen Vereinigung für 

Menschenrechte; H.-G. PÖTTERING, 

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion; 

P.FONTAINE,stellvertretender 

Generalsekretär; S. BUSUTTIL, Leiter der 

maltesischen Delegation der EVP-ED-Fraktion; 

A.LASCHET, EVP-ED-Obmann im 

Unterausschuss für Menschenrechte; 

C. EURLINGS, Berichterstatter im Ausschuss 

für auswärtige Angelegenheiten zur Türkei 

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, 

Hans-Gert PÖTTERING, führt in das zweite 

Thema dieser Studientage ein, indem er die 

Mitglieder der EVP-ED-Fraktion über den 

Verlauf der Konferenz der Präsidenten 

informiert, an der am Vorabend der türkische 

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 

teilgenommen habe. 

Bei diesem Treffen habe der 

Ministerpräsident keinen Zweifel daran 

gelassen, dass er sich die Eröffnung von 

Beitrittsverhandlungen wünsche und für Anfang 

Oktober grünes Licht seitens der Kommission 

erwarte. 

26 

Mit Hinweis auf die von ihm einberufene 

Sondersitzung des türkischen Parlaments für 

den kommenden Sonntag habe Recep Tayyip 

Erdogan eine schnelle Regelung des Problems 

im Zusammenhang mit der Reform des 

türkischen Strafgesetzbuches angekündigt. 

Im Mittelpunkt stehe dabei die Strafbarkeit 

von Ehebruch. 

Auf der Konferenz der Präsidenten habe sich 

Hans-Gert PÖTTERING als Vorsitzender der 

größten Fraktion im Europäischen Parlament 

gegen die Eröffnung von Verhandlungen 

ausgesprochen. Er halte den Zeitpunkt für 

verfrüht, insbesondere angesichts der Situation 

der Menschenrechte in der Türkei. 

Sollten die Verhandlungen dennoch eröffnet 

werden, müsste an deren Ende nicht 

zwangsläufig der Beitritt der Türkei stehen. 

Das Ergebnis der Verhandlungen könne auch 

eine privilegierte Partnerschaft sein. 

Vor dem Hintergrund der Aussprache zu 

Thema I dieser Studientage stellt der 

Vorsitzende Hans-Gert PÖTTERING 

diesbezüglich fest, dass sich bei den 

folgenden beiden, von ihm nochmals 

bekräftigten Punkten trotz einiger 

Meinungsverschiedenheiten unter den 

Fraktionsmitgliedern eine Mehrheitsmeinung 

abzuzeichnen beginne. 

- Der Zeitpunkt für die Eröffnung von 

Verhandlungen sei verfrüht, insbesondere 

aufgrund der noch mangelhaften Umsetzung 

der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des 

Schutzes der Menschenrechte; 

- Sollte die Entscheidung dennoch zugunsten 

der Eröffnung von Verhandlungen fallen, dürfe 

deren Ausgang nicht vorweggenommen 

werden. Am Ende der Verhandlungen könne die 

Empfehlung entweder zugunsten eines 

Beitritts der Türkei oder aber zugunsten einer 

privilegierten Partnerschaft ausfallen.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Für den 6. Oktober 2004 werde eine Mitteilung 

der Kommission erwartet, in der sie die 

Eröffnung von Verhandlungen empfehlen 

werde. Danach läge die Entscheidung bei den 

Staats- und Regierungschefs. Zum Zeitpunkt 

dieser Entscheidung werde die EVP zu einem 

Gipfel zusammenkommen, um über diese Frage 

zu beraten. 


Vorsitzender der Türkischen Vereinigung für 

Menschenrechte 


Vorsitzender der Türkischen Vereinigung für 

Menschenrechte, erinnert daran, dass die 

Türkei seit der Ankündigung ihrer Kandidatur 

für einen Betritt zur Europäischen Union 

bedeutende Reformen auf den Weg gebracht 

habe. 

Zu den positiven Entwicklungen zähle er die 

Verfassungsänderungen, bei denen die 

Todesstrafe abgeschafft worden sei. Ferner 

27 

sei das Rechtsstaatsprinzip eingeführt worden. 

Einige Gerichte, unter ihnen das 

Staatssicherheitsgericht, seien abgeschafft 

und der Vorrang internationaler 

Übereinkommen anerkannt worden. Letztere 

seien bezüglich ihrer Anwendung dem 

nationalen Recht gleichgestellt worden. Es sei 

nun sehr viel schwieriger geworden, politische 

Parteien aufzulösen. Verfassungsrechtliche 

Einschränkungen im Zusammenhang mit dem 

Gebrauch von Minderheitensprachen, wie dem 

Kurdischen, im öffentlichen Leben und in der 

Schule seien abgeschafft worden. Das 

Verfassungsgericht stütze seine Urteile nun 

auf die Rechtssprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte. Schließlich 

sei der Generalsekretär des Nationalen 

Sicherheitsrates nicht länger ein Angehöriger 

des Militärs, sondern erstmals ein Zivilist. 

Parallel zu diesen Verfassungsänderungen 

seien auch noch eine Vielzahl von Gesetzen und 

Gesetzbüchern grundlegend geändert worden. 

Zu nennen seien hier beispielsweise die 

Aufhebung und Verbesserung derjenigen 

Artikel, mit denen bislang die freie 

Meinungsäußerung eingeschränkt worden sei. 

Die Gesinnungsgefangenen seien freigelassen 

worden. Die Untersuchungshaft sei auf vier 

Tage verkürzt worden. Tatverdächtige hätten 

nun das Recht auf einen Anwalt. Auch im 

Bereich der rechtlichen Bestimmungen zur 

Niederlassungsfreiheit seien weitreichende 

Verbesserungen vorgenommen worden. 

Hinsichtlich des Gebrauchs der kurdischen 

Sprache und anderer Minderheitensprachen im 

öffentlichen Leben und in der Schule seien die 

gesetzlichen Einschränkungen aufgehoben 

worden. 

Das Strafmaß für Folter sei verschärft 

worden. Die Menschenrechtssituation stelle 

sich nun so dar, dass es eventuell möglich sein 

könnte, den Prozess von Leila Zana und anderer 

Gesinnungsgefangener wieder aufzunehmen.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Ein neues und liberaleres Strafgesetzbuch 

werde verfasst, das mit den europäischen 

Standards vergleichbar sei. 

Bedauerlicherweise sei die Annahme dieses 

Gesetzbuches aufgrund der Diskussion um den 

Ehebruch verschoben worden. Die Aussprache 

im Parlament werde jedoch fortgesetzt und 

der Textentwurf noch vor dem 6. November 

angenommen. 

Im Bereich des Minderheitenschutzes seien 

unter Beachtung der Kriterien von Kopenhagen 

eine ganze Reihe von positiven 

verfassungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen 

worden. 

Einige Probleme bestünden jedoch fort. 

Verfassungsänderungen seien nicht 

ausreichend, um sämtliche Probleme zu lösen. 

Alle diese positiven Änderungen in Texten 

müssten im täglichen Leben der Bürger 

konkrete Gestalt annehmen. 

Yusuf ALATAS zählt die Bereiche auf, bei 

denen es noch Probleme in der Praxis gebe: 

Die Folter in der Türkei sei noch immer ein 

Thema, das Anlass zu Sorge gebe. Trotz der 

Reformen im Laufe der ersten Jahreshälfte 

2004 seien der türkischen 

Menschenrechtsvereinigung IHD 692 Fälle von 

Folter bekannt geworden. Diese 692 Fälle 

beträfen das gesamte Staatsgebiet der 

Türkei. Yusuf ALATAS zeigt auf einer Karte, 

wie die Fälle von Folter im Land verteilt sind. 

Selbstverständlich habe die Regierung eine 

„Null-Toleranz-Politik“ bei der Bekämpfung von 

Folter und Misshandlungen angekündigt. Yusuf 

ALATAS räumt jedoch ein, dass die Regierung, 

auch wenn sie nichts unternehme, was Folter 

und Misshandlungen unterstütze, bislang 

keinerlei Verwaltungsvorschriften erlassen 

habe, um sie aktiv zu verhindern. Kein einziger 

Gouverneur oder Sicherheitschef, dem Folter 

zur Last gelegt worden sei, habe zurücktreten 

müssen. In der Praxis würden diese 

28 

Beschuldigungen von den Justizbehörden nicht 

ernst genommen und nur sehr schleppend 

behandelt. Die Regierung müsse hier mehr 

Autorität zeigen und striktere 

Verwaltungsvorschriften für die Polizei und die 

Bediensteten der Behörden erlassen. 

Ein weiterer wichtiger Bereich seien die 

kulturellen Rechte. In der Türkei hätten 

Kurden und andere Minderheitengruppen 

Schwierigkeiten, ihre kulturellen Rechte 

auszuüben. Einige Maßnahmen seien 

abgeschafft, andere ergriffen worden. Das 

Staatsfernsehen strahle beispielsweise einmal 

pro Woche eine halbe Stunde lang ein 

Bildungsprogramm in kurdischer Sprache aus. 

Das könne man zwar belächeln, es handle sich 

hierbei jedoch um eine regelrechte Revolution 

in der Türkei. Selbstverständlich sei dies nicht 

ausreichend, aber die Tatsache, dass das 

Verbot aufgehoben worden sei, und sei es nur 

für eine halbe Stunde in der Woche, stelle 

einen gewaltigen Fortschritt dar. 

Es müssten noch mehr dieser kulturellen 

Rechte eingeräumt werden, und der Staat 

müsse ihre Wahrnehmung stärken und fördern. 

Auch wenn es in diesem Bereich keine exakten 

statistischen Angaben gebe, könne davon 

ausgegangen werden, dass in der Türkei 

zwischen 12 und 20 Millionen Kurden lebten, 

was einem Fünftel bzw. einem Viertel der 

türkischen Bevölkerung entspreche. Angesichts 

einer solchen Größenordnung könne das Problem 

nicht mit einigen kleinen Verbesserungen 

gelöst werden. In 15 Jahren erbitterten 

Kampfes – des Kampfes gegen den 

Terrorismus – seien viele Menschen getötet 

und 3 000 Dörfer geräumt worden. Heute 

seien 5 000 politische Gefangene in türkischen 

Gefängnissen inhaftiert. Die Regierung habe die 

Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um 

für ihre Wiedereingliederung in die 

Gesellschaft zu sorgen. Dies geschehe jedoch 

nicht. Die notwendigen Voraussetzungen für 

eine Rückkehr dieser Menschen in ihre Dörfer


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

seien nicht geschaffen worden. Auch gebe es 

keine Entschädigungen für die bei 

terroristischen Angriffen erlittenen Schäden. 

Es würden keine nachhaltigen Maßnahmen 

ergriffen, um das Wiederaufflammen des 

bewaffneten Terrorismus zu verhindern. 

Es sei nicht möglich, dem Terror Einhalt zu 

gebieten, wenn Anschläge als singuläre 

Bluttaten angesehen würden. Der Terror habe 

Ursachen und wenn diese nicht mit friedlichen 

Mitteln beseitigt würden, führe dies zu einer 

weiteren Stärkung des Terrorismus. 

Die türkische Regierung müsse in diesem Punkt 

Erfolge erzielen. Das Kurdenproblem müsse 

durch ein umfangreiches Projekt für den 

sozialen Frieden gelöst werden. In einer 

Gesellschaft dürfe es keine Gruppen geben, 

die in einer dauerhaften Konfrontation leben. 

In einem demokratischen Land müsse eine 

demokratische Lösung für dieses Problem 

gefunden werden. 

Die Meinungsfreiheit werde zwar anerkannt, 

es gebe jedoch noch immer gravierende 

Einschränkungen. 

Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit 

werde, abhängig von den jeweiligen 

Gouverneuren, von Region zu Region 

unterschiedlich gehandhabt. 

Durch die Beziehungen zwischen der Türkei 

und der Europäischen Union sei ein großes 

demokratisches Potential geschaffen und der 

Weg für einen umfassenden Reformprozess 

geebnet worden. 

In diesem Punkt zeigt sich Yusuf ALATAS 

enttäuscht über die Redner beim ersten Thema 

dieser Studientage, da sie kein Bild gezeichnet 

hätten, das der wirklichen Situation in der 

Türkei entspreche. 

29 

Selbstverständlich müsse die Türkei die 

Kriterien erfüllen, um der Europäischen Union 

beitreten zu können. Es könne jedoch nicht 

alles über Nacht geregelt werden. Man dürfe 

nicht vergessen, so Yusuf ALATAS, dass 

gerade die Kurden, Armenier und die 

griechischen Minderheiten am meisten von 

einem Beitritt zur Europäischen Union 

profitieren würden. 

Außer in der Europäischen Union sei die Türkei 

bereits Mitglied in allen europäischen 

Organisationen (NATO, OECD, Europarat ...). 

Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Türkei in 

die jeweilige Organisation habe niemand die 

Frage gestellt, ob sie ein europäischer Staat 

sei oder nicht. 

Es könne sein, dass es Unterschiede gebe. 

Vielleicht befinde sich die Türkei nicht 

vollständig auf europäischem Boden, aber sie 

sei ein Teil Europas. 

Abschließend stellt Yusuf ALATAS fest, dass 

der Beitrittsprozess nicht unterbrochen 

werden dürfe, wenn man die Situation der 

Menschenrechte verbessern und die 

Demokratie in der Türkei stärken wolle. 

Gabriele JUEN, CFSP/External Relations - 

Amnesty International


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Gabriele JUEN erläutert, wie Amnesty International 

die Situation der Menschenrechte 

in der Türkei einschätzt. 

Sie erinnert daran, dass es sich Amnesty International 

zur Aufgabe gemacht habe, den 

Schutz der Menschenrechte in allen Ländern 

der Welt zu stärken; politische Entscheidungen 

zu treffen, sei nicht Sache von Amnesty International. 

Daher bestehe das Ziel von Amnesty 

International nicht darin, den Beitritt 

eines Landes zur Europäischen Union oder zu 

irgendeiner anderen internationalen 

Organisation zu blockieren oder zu 

befürworten. 

Angesichts der Vielzahl von 

Verfassungsänderungen und 

Gesetzesreformen, die zur Erfüllung der 

politischen Kriterien von Kopenhagen im Sinne 

des Menschenrechtsschutzes erfolgt seien, 

halte Amnesty International den Prozess zur 

Vorbereitung für den Beitritt jedoch für eine 

positive Phase für die Türkei und ihre Bürger. 

Wie überall in der Welt hätten auch die Bürger 

in der Türkei das Recht auf ein größtmögliches 

Maß an Schutz. Organisationen wie diejenige, 

die Yusuf Alatas repräsentiere, Intellektuelle 

und Studenten hätten sich dafür eingesetzt, 

die Situation der Menschenrechte in der 

Türkei zu verbessern. Die aktuelle Entwicklung 

der Türkei mit der Perspektive auf einen 

möglichen Beitritt basiere auf der langjährigen 

und großartigen Arbeit dieser 

Menschenrechtsaktivisten. 

Die türkische Regierung sei Verpflichtungen 

eingegangen, die weit über die schlichte 

Einhaltung des Acquis communautaire 

hinausgingen. Verglichen mit den bis heute 

begangenen groben 

Menschenrechtsverletzungen stellten die nun 

gegenüber den Bürgern gemachten 

Versprechungen eine Kehrtwende dar. Die 

30 

Umsetzung dieser Versprechungen in die 

Praxis ließe jedoch auf sich warten. 

Das im Februar 2004 Ministerpräsident 

Erdogan vorgelegte Memorandum von Amnesty 

International mit dem Titel „De la parole aux 

actes“ („Vom Papier in die Praxis“) habe die 

türkische Regierung darin bestärkt, gegen 

Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Dies 

sei und bleibe die absolute Priorität für Amnesty 

International. 

Gabriele JUEN gibt einen Überblick über 

diejenigen Punkte, bei denen es in der Türkei 

im Bereich der Menschenrechte weiterhin 

Anlass zur Sorge gebe. Eine Auflistung dieser 

Punkte, von denen sie hier nur einige referiere, 

sei in dem genannten Memorandum enthalten. 

Die Folter bleibe ein allgegenwärtiges und 

ernstes Problem in der Türkei. Mehrfach habe 

die Regierung deutlich gemacht, dass sie Folter 

nicht mehr tolerieren werde, aber es bedürfe 

noch weiterer Maßnahmen, damit diese Haltung 

auch in das Bewusstsein der Polizeibeamten, 

Staatsanwälte und Richter dringe. 

Die Türkei habe die Vorschriften für 

Verhaftungen und Strafvollzug verbessert. 

Insbesondere sei hier das Recht auf 

umgehende Kontaktaufnahme mit einem 

Rechtsbeistand zu nennen. Auf Worte müssten 

nun jedoch Taten folgen. In der Realität 

würden Anwälte allzu oft in ihrer Arbeit 

behindert. Es müsse ein System eingerichtet 

werden, um eine regelmäßige Kontrolle der 

Orte, an denen Personen festgehalten werden, 

durch unabhängige Kontrolleure zu 

ermöglichen. Auch Polizeidienststellen 

unterlägen keinerlei Kontrollen. Die meisten 

Hinweise auf Folter beträfen aber gerade die 

Polizeidienststellen. In vielen Fällen sähen sich 

gerade die jüngsten Polizisten mit niedrigem 

Dienstgrad Vorwürfen der Folter ausgesetzt, 

während Beamte mit höherem Dienstgrad nicht 

betroffen seien. Die Staatsanwälte müssten


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

mehr Rechte erhalten, um bei Fällen von Folter 

mit der größtmöglichen Konsequenz ermitteln 

zu können. 

Im Bereich der Verhaftungen seien 

Verbesserungen festzustellen, es gebe jedoch 

noch immer Fälle von offiziellen Verhaftungen, 

bei denen die Polizeibeamten dazu tendierten, 

ihre Macht zu missbrauchen. Im ersten 

Halbjahr 2004 habe es bei der Polizei Fälle 

von Missbrauch der Staatsgewalt gegen 

Studenten, Gewerkschafter, Vertreter der 

Linken und gegen Personen gegeben, die 

allgemein als „Oppositionelle“ bezeichnet 

würden. Die bei der Staatsanwaltschaft 

eingereichten Klagen mündeten selten in ein 

Verfahren, und in den Fällen, in denen es zu 

einem Verfahren käme, fielen die Strafen 

gering aus. Diejenigen Personen, die sich über 

eine schlechte Behandlung beschwert hätten, 

seien im Anschluss sogar oft von der Justiz 

wegen Teilnahme an nicht genehmigten 

Demonstrationen angeklagt worden. Amnesty 

International lägen auch Berichte über nicht 

offizielle Verhaftungen vor. Die betroffenen 

Personen seien in ein Auto gezerrt, Verhören 

unterzogen und dann im Einzelfall auch an 

inoffiziellen Orten eingesperrt worden. 

Über diese Praktiken existiere kein einziger 

offizieller Bericht, man könne jedoch 

inoffizielle Berichte erhalten, was auf 

Probleme in der Befehlskette der Polizei 

hinzuweisen scheine. Amnesty International sei 

der Ansicht, dass die ranghöchsten 

Polizeibeamten ihre Einheiten besser 

kontrollieren und die volle Verantwortung für 

jeden Machtmissbrauch ihrer Untergebenen 

übernehmen müssten. 

Bei inoffiziellen Verhaftungen stelle sich in den 

meisten Fällen die Frage der Straffreiheit: 

Diese Verhaftungen würden von 

Polizeibeamten vorgenommen, die oft zivile 

Fahrzeuge nutzten; in diesem Bereich liege 

offensichtlich die Absicht vor, die 

31 

Reformbemühungen zu sabotieren, indem eine 

Stimmung allgemeiner Angst erzeugt werde. 

Darüber hinaus hätten sich im Laufe des ersten 

Halbjahres 2004 die Belege für Behinderungen 

der freien Meinungsäußerung gehäuft. 

Zuweilen sei es sogar zu Inhaftierungen 

gekommen. Auf Grundlage alter Gesetze seien 

hohe Geldstrafen verhängt worden. Zu den 

Geschädigten hätten einige Zeitungen gezählt, 

die Artikel veröffentlicht hätten, in denen 

Meinungen geäußert worden seien, ohne zur 

Gewalt aufzurufen. Zu nennen seien 

beispielsweise auch Klagen gegen Vertreter 

von Menschrechtsvereinigungen, die Poster in 

kurdischer Sprache für die Feierlichkeiten in 

der Woche der Menschenrechte im Dezember 

2003 veröffentlicht hätten. 

Der Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs, der 

heute dem türkischen Parlament vorgelegt 

werde, stelle eine Verbesserung des alten 

Strafgesetzbuchs dar, Amnesty International 

verfüge jedoch noch nicht über die vollständige 

Liste der 340 neuen Bestimmungen. 

Amnesty International sei beunruhigt 

angesichts der noch immer bestehenden 

Möglichkeit, dass die nationale Sicherheit als 

Vorwand für die Einschränkung der freien 

Meinungsäußerung genutzt werden könne. Das 

Wichtigste sei jedoch, zu beobachten, ob das 

künftige Strafgesetzbuch den Staatsanwälten 

ermöglichen werde, die Rede-, Meinungs- und 

Versammlungsfreiheit besser schützen zu 

können. Dieses neue Strafgesetzbuch solle 

auch das Recht auf gewaltfreie Äußerung 

abweichender Meinungen bei allen Fragen 

beinhalten. Dazu gehöre auch die gewaltfreie 

Kritik an Staatsbeamten, der Armee sowie der 

Regierung. 

Amnesty International richte die 

Aufmerksamkeit auch auf die Gewalt gegen 

Frauen in der Familie. Dieses Problem sei auch 

Thema der allgemeinen Kampagne zur


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In einem 

im Juni veröffentlichten Bericht seien einige 

Beispiele von Frauen veröffentlicht worden, 

die geschlagen, vergewaltigt, getötet oder in 

den Selbstmord getrieben worden seien. Die 

Diskriminierung von Frauen in allen 

Lebensbereichen beginne bei der Geburt, wenn 

weibliche Babys verkauft würden, und setze 

sich fort, wenn sie als Jugendliche zur Heirat 

gezwungen würden. Die Zwangsverheiratung 

stelle jedoch eine Verletzung des heute 

existierenden türkischen Strafrechts sowie 

der internationalen Verträge dar. Das 

türkische Strafgesetzbuch werde jedoch in 

diesem Bereich ignoriert. Im Südosten und im 

Osten der Türkei würden 45 % der Frauen 

vor ihrer Heirat nicht nach ihrer Meinung 

gefragt, und 50 % der Frauen würden ohne 

ihre Zustimmung verheiratet. Die Frauen, die 

zur Heirat gezwungen würden, seien oft 

minderjährig. Den meisten Frauen, die sich der 

Wahl der Familie widersetzten, werde mit 

Gewalt gedroht; sie begäben sich damit in 

Lebensgefahr. Die Zweckheirat werde oft 

genutzt, um Verfahren wegen Vergewaltigung 

oder Gewaltanwendung zu vermeiden. Die 

Familien vergewisserten sich häufig nicht, ob 

ihre Töchter nach einem Verkauf nicht Opfer 

von Menschenhandel oder Prostitution würden. 

Der Südosten des Landes sei zwei Jahrzehnte 

lang von Konflikten geprägt gewesen, die zur 

Aufsplitterung von Gemeinschaften geführt 

hätten. Eine umfangreiche Immigration 

innerhalb des Agrarsektors habe zur 

Aufsplitterung ganzer Gemeinschaften 

geführt. Es handle sich hier um ein von 

institutionalisierter Gewalt geprägtes Umfeld: 

Die Gewalt und die Kriminalität gegen Frauen 

im Südosten, innerhalb und außerhalb der 

Familie, hätten sich im Stillen ereignet und 

wären nie bestraft worden. Die Gewalt gegen 

Frauen innerhalb der Familie sei jedoch nicht 

auf eine einzelne Region der Türkei 

beschränkt. Die Frauen erführen diese Gewalt 

im gesamten Land. 

32 

Die Freiheit der Frauen werde oft 

eingeschränkt, um Kontrolle über ihr 

Sexualleben zu haben. Gemäß eines 

sogenannten Ehrenkodex stelle die Frau mit 

ihrem Verhalten das Risiko einer Entehrung der 

Familie dar. Die Androhung von Tod oder Gewalt 

werde eingesetzt, um diesen Kodex 

durchzusetzen. Über Todesfälle werde häufig 

nicht berichtet, oder aber man stelle sie als 

Selbstmorde und nicht als Morde dar. Frauen 

würden auch dazu gezwungen oder dazu 

getrieben, Selbstmord zu begehen. Die 

Behörden stellten beim Tod von Frauen keine 

ernsthaften Untersuchungen an, wodurch jeder 

Versuch, die Situation in den Griff zu 

bekommen, sehr erschwert werde. Die Frauen, 

die in einer Gemeinschaft mit einem solchen 

Kodex lebten, hätten es sehr schwer, sich 

gegen die sexuelle Gewalt, deren Opfer sie 

seien, zur Wehr zu setzen. Wenn sie darüber 

sprächen, würden sie beschuldigt, private 

Angelegenheiten in die Öffentlichkeit zu 

tragen. Die Frauen selbst seien dann auf einmal 

die Schuldigen, und welche Beweise es auch 

immer für die Gewalt geben möge, es seien 

die Frauen, die angeklagt würden. Jene, die 

eine andere Ansicht verträten und die Frauen 

öffentlich verteidigten, würden schließlich auch 

von der Gesellschaft verurteilt. Der Begriff 

der „Ehre“ sei derart missbraucht worden, 

dass er zur Rechtfertigung jeder Art von 

Gewalt gegen Frauen verwendet werde. 

Frauen, die vergewaltigt worden seien, könnten 

bei sich zuhause eingesperrt, geächtet oder 

umgebracht werden. 

Die Türkei habe eine ganze Reihe von 

internationalen Verträgen ratifiziert, die sich 

mit dem Schutz der Rechte von Frauen 

befassen, darunter das Zusatzprotokoll des 

Übereinkommens zum Schutz der Rechte von 

Frauen. Dies sei ein beachtenswerter Schritt 

in die richtige Richtung, da Frauen nun das 

Recht hätten, sich an die Weltgemeinschaft zu 

wenden, um ihr Recht auf Selbstverteidigung 

geltend zu machen. Das internationale Recht


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

verpflichte jeden Staat, Frauen auch in ihrem 

Privatleben zu schützen und die 

Verantwortlichen solcher Gewalttaten zu 

verurteilen. 

Mit der Unterschrift unter dieses Protokoll 

habe die Türkei den Ausschuss für den Kampf 

gegen Diskriminierung von Frauen autorisiert, 

sich mit Individualklagen zu befassen. Der 

Austausch zwischen diesem Ausschuss, der für 

die Umsetzung des Protokolls zuständig sei, 

und den entsprechenden türkischen Behörden 

habe den von der Frauenbewegung in der 

Türkei seit langem angestrengten Bemühungen, 

die Gesetzgebung dahingehend zu 

beeinflussen, dass Frauen vor Gewalt in der 

Familie geschützt würden, neuen Schwung 

verliehen. Ganz in diesem Sinne sei 1998 in der 

Türkei das Gesetz für den Schutz der Familie 

verabschiedet worden. Aber nach wie vor 

bestünden gravierende Lücken. Nach Ansicht 

von Amnesty International werde dieses 

Gesetz schlicht und ergreifend nicht 

angewendet. 

Die Debatte darüber, Ehebruch wieder unter 

Strafe zu stellen, habe einen Schatten auf die 

wichtigen und positiven Reformen für mehr 

Gleichheit zwischen Männern und Frauen 

geworfen, die für das neue Strafgesetzbuch 

vorgesehen gewesen seien. Bei der Reform des 

Strafgesetzbuchs sei geplant gewesen, die 

Kompetenzen der Gerichte einzuschränken, 

wenn diese geeignet seien, die 

Verantwortlichen eines „Verbrechens im 

Namen der Ehre“ zu schützen. Die 

Möglichkeiten für ein Gericht, das Strafmaß 

bei Personen, die sich des Frauenhandels 

schuldig gemacht hätten oder wegen 

Frauenhandels angeklagt seien, willkürlich zu 

verringern, seien in diesem neuen 

Strafgesetzbuch ebenfalls eingeschränkt 

worden. 

Gabriele JUEN betont, dass, abgesehen vom 

Problem des Ehebruchs, für das schon bald eine 

33 

Lösung gefunden sein dürfte, an der Mehrzahl 

der Anträge auf Abschaffung der Frauen 

diskriminierenden Artikel festgehalten 

worden sei. 

Drei Probleme bestünden jedoch weiterhin: 

- Der Jungfräulichkeitstest: Ein Artikel des 

Strafgesetzbuchs ermögliche es den Richtern 

und der Staatsanwaltschaft weiterhin, 

Untersuchungen der Genitalien von Frauen und 

jungen Mädchen anzuordnen, um ihre 

Jungfräulichkeit zu überprüfen, insbesondere 

nach einer Vergewaltigung. Dieser 

Jungfräulichkeitstest sei absolut inakzeptabel 

und stelle im Falle einer Vergewaltigung oder 

eines Gewaltverbrechens keine seriöse 

medizinische Untersuchung dar. 

- Die Bestrafung sexueller Beziehungen 

zwischen Jugendlichen: Ein junges Mädchen im 

Alter von 16 Jahren könne mit Unterstützung 

ihrer Eltern verheiratet werden; die 

außerehelichen sexuellen Beziehungen von 

Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren 

stellten jedoch eine Straftat dar. 

- „Verbrechen im Namen der Ehre“: Diejenigen 

Gesetze und Praktiken, mit denen sich eine 

Straffreiheit für Gewaltakte gegen Frauen 

rechtfertigen lasse, müssten abgeschafft 

werden; insbesondere müsste die Reduzierung 

des Strafmaßes bei Personen abgeschafft 

werden, die wegen „Verbrechen im Namen der 

Ehre“ angeklagt seien. In den Begründungen 

werde auf „Bräuche“, die „Ehre“, die „Tradition“, 

eine „schwere oder unbegründete 

Provokation“ oder auf „erlittenes Unrecht“ 

Bezug genommen. 

Abschließend unterstreicht Gabriele JUEN, 

dass sich Amnesty International, unabhängig 

von der Empfehlung der Europäischen 

Kommission und unabhängig von den 

Entscheidungen des Europäischen Rates über 

die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen,


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

weiterhin konsequent dafür einsetzen werde, 

jedwede Verletzung der Menschenrechte 

öffentlich zu machen. Amnesty International 

werde auf eine effektive Umsetzung der 

Reformen dringen. In der Türkei seien 

substantielle Veränderungen notwendig. 

In diesem Sinne beharre Amnesty International 

gegenüber den Abgeordneten als 

verantwortliche Volksvertreter in Europa 

darauf, dass sie darauf achten müssten, dass 

die Türkei ihren Reformprozess fortsetze. Die 

Europäische Union müsse ein System einführen, 

das es ermögliche, beim Schutz der 

Menschenrechte in allen aktuellen und 

künftigen Mitgliedstaaten einen möglichst 

hohen Standard zu gewährleisten. Sie weist 

darauf hin, dass der Beitritt zur Europäischen 

Union heute die beste Garantie für ein Land 

sei, von gleichberechtigten Mitgliedstaaten 

nicht mehr kritisiert zu werden. 

Elisabeth DÖRLER, Christlich-Muslimisches 

Forum, Experte zu religiösen Minderheiten in 

der Türkei 

34 

Elisabeth DÖRLER vom christlichmuslimischen 

Forum stellt in ihrem Beitrag 

die Situation der christlichen Minderheiten in 

der Türkei in den Mittelpunkt. 

Sie berichtet, dass es in der Türkei 100 000 

Christen in 13 Kirchen und 20 000 Juden gebe, 

die sich in derselben Lage befänden. 

Auf die Kirchen könne Einfluss genommen 

werden. Der orthodoxe Patriarch müsse 

beispielsweise die türkische 

Staatsangehörigkeit besitzen. 

Im Baurecht sei der Begriff Moschee durch 

kultisches Bauwerk ersetzt worden. Es stelle 

sich die Frage, wie das Präsidium für religiöse 

Angelegenheiten, das auch weiterhin in diesem 

Bereich zuständige Gremium, diesen Begriff 

interpretieren werde. Bislang sei jedoch noch 

kein Antrag gestellt worden, da Kirchen keine 

juristischen Personen seien. 

Darüber hinaus gebe es auch weiterhin 

Probleme bei der Priesterausbildung. Einige 

Kirchen könnten die Ausbildung in anderen 

Ländern organisieren oder ausländische 

Priester für sich gewinnen. Problematisch sei 

die Situation der orthodoxen Griechen, der 

armenisch-apostolischen Kirche und der 

syrischen Kirche, da es sich um regionale 

Kirchen handle, die keine ausreichende 

Ausbildung sicherstellen könnten. Der 

armenische Patriarch fordere die Möglichkeit, 

die 1970 ausgesetzte religiöse Ausbildung 

wieder aufzunehmen. Auch die griechischorthodoxe 

Ausbildungseinrichtung sei 

geschlossen worden. Für die übrigen Kirchen 

sei man bemüht, praktische Lösungen zu finden: 

Man lasse die Priester als Touristen einreisen 

und bei der Einreise gäben diese andere 

Tätigkeiten an. Der ökumenische orthodoxe 

Patriarch müsse beispielsweise die türkische 

Staatsangehörigkeit besitzen. Die syrische 

Kirche werde derzeit von einer sehr alten Person 

geleitet, und der potentielle Nachfolger


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

erhalte weder die türkische 

Staatsbürgerschaft noch eine 

Aufenthaltserlaubnis. 

Es könne zu sprachlichen Problemen kommen, 

die sogar zu einem Hindernis für die 

Theologenausbildung führen könnten. Die Syrer 

befänden sich momentan in einer schwierigen 

Situation, obwohl sie theoretisch das Recht 

hätten, in syrischer Sprache zu unterrichten. 

Aufgrund des Mangels an Lehrern habe das 

Syrische jedoch keinerlei Chance zu überleben. 

Im September 2003 habe ein Treffen der 

katholischen Kirchen stattgefunden, 

bedauerlicherweise ohne Teilnahme der 

reformierten Kirchen. Folgende 

Schlussfolgerungen seien gezogen worden: 

- Die Kirchen wollten als juristische Person 

anerkannt werden und ihre Priester selbst 

ausbilden können; 

- den nicht muslimischen, armenischen, 

griechischen und jüdischen Minderheiten, die 

dem Ottomanischen Reich angehört hätten, 

würden vom Vertrag von Lausanne Garantien 

als Minderheit und nicht als Kirche gegeben; 

- die Verleihung einer Rechtspersönlichkeit für 

die christlichen Gemeinschaften stehe nicht im 

Einklang mit der in der Verfassung 

festgeschriebenen Laizität. 

Der türkische Staat schein der Ansicht zu sein, 

dass eine Kirche dann, wenn sie eine 

Rechtspersönlichkeit erhalte, eventuell 

Grundbesitz beanspruchen könnte. Dies sei 

jedoch absolut nicht der Fall. 

Das Prinzip der Laizität in der Türkei schließe 

aus, dass Synagogen und Kirchen eine 

Rechtspersönlichkeit verliehen werde. Es 

stehe nicht zur Diskussion, den Katholiken 

Rechte einzuräumen, von denen die Muslime 

nicht profitieren könnten. 

35 

In der Erklärung der Bischofskonferenz vom 

Juni 2004 werde bekräftigt, dass es in keinem 

Land der Europäischen Union Probleme bei der 

Anerkennung von Kirchen gegeben habe. 

Beispielsweise gewähre ein österreichisches 

Gesetz von 1912 den Muslimen jegliche 

religiöse Freiheit unter der Bedingung, dass 

sie die Verfassung respektierten. Daher 

hofften die Kirchen inständig auf eine 

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, um zu 

verhindern, dass die Mitglieder einiger 

Gemeinschaften die Türkei aufgrund fehlender 

Zukunftsperspektiven verlassen. 

Der römisch-katholischen Kirche und der 

reformierten Kirche werde eine 

Rechtspersönlichkeit in der Türkei noch immer 

verwehrt. Diese Ablehnung beruhe auf dem 

Prinzip der Laizität, das jedoch zu 

interpretieren sei. Die Türkei sei nämlich das 

Land, in dem sich das Christentum entwickelt 

habe. Dieser Sachverhalt werde von der 

Touristikbranche weidlich ausgenutzt. Daher 

gebe es bei den Kirchen die Hoffnung, dass 

die Gespräche und Verhandlungen fortgesetzt 

werden könnten, um die Situation der Kirchen 

in der Türkei zu klären und zu stärken. 

Simon BUSUTTIL, Leiter der maltesischen 

Delegation der EVP-ED-Fraktion


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Beitrag von Simon BUSUTTIL, Leiter der 

maltesischen Delegation: 

Zu Beginn möchte ich gerne eine unverblümte 

Frage in die Runde werfen: Ist es nicht schon 

zu spät, diese Debatte zu führen? Sind wir 

nicht bereits von den Ereignissen überrollt 

worden? 

Ich stelle diese Frage, weil wir mit einer harten 

politischen Realität konfrontiert werden. 

Tatsache ist nämlich, dass der Europäische Rat 

bereits mehr als einmal zugesagt hat, grünes 

Licht für die Beitrittsverhandlungen mit der 

Türkei zu geben, wenn die Kommission nächsten 

Monat eine positive Empfehlung zu den 

politischen Kriterien abgibt. 

Ich werde noch einen Schritt weiter gehen. 

Meiner Ansicht nach ist die Frage, ob die 

Türkei ein europäisches Land ist oder nicht, 

ebenfalls irrelevant geworden … weil auch 

diese Frage von den Ereignissen überholt 

wurde. Es ist jetzt reichlich spät, der Türkei 

zu sagen, sie sei nicht europäisch: Nicht, 

nachdem sie seit 1949 vollwertiges Mitglied 

des Europarates ist; nicht, nachdem ihr damals 

im Jahr 1963 im Rahmen des 

Assoziierungsabkommens die Aussicht auf 

Beitritt versprochen wurde; nicht, nachdem die 

Türkei seit 1999 EU-Beitrittskandidat ist und 

nicht, nachdem man ihr seit dem Europäischen 

Rat von Kopenhagen 2002 wiederholt erklärt 

hat, dass die EU unverzüglich die 

Beitrittsverhandlungen aufnehmen werde, 

sobald das Land die politischen Kriterien von 

Kopenhagen erfülle. 

Die EU kann jetzt nicht einfach diesem Land 

zusätzliche Bedingungen stellen oder, was noch 

schlimmer ist, einfach erklären, es solle sich 

einer anderen Staatenunion anschließen. Ich 

glaube, dafür ist es zu spät. Und ich glaube 

ebenfalls, dass unsere Glaubwürdigkeit auf 

36 

dem Spiel steht. Wir müssen die Versprechen, 

die wir gegeben haben, einlösen. 

Die Entscheidung, ob Verhandlungen mit der 

Türkei eingeleitet werden sollten, und 

gegebenenfalls, ob die Türkei Mitglied wird, 

muss ausschließlich auf der Grundlage der 

Kriterien getroffen werden, die im Falle 

anderer Länder, die Mitglied geworden sind, 

angewandt wurden. Dieser Punkt muss betont 

werden, denn ich habe das Gefühl, dass es in 

der EVP-Fraktion Mitglieder gibt, die geneigt 

scheinen, die Torpfosten zu versetzen und die 

Beitrittsbedingungen neu festzulegen. Ich bin 

gegen diese Vorgehensweise, und ich bin 

ebenfalls der Ansicht, dass es dafür zu spät 

ist. 

Das bedeutet nicht, dass die Entscheidung, die 

Verhandlungen aufzunehmen, uns zu einem Datum 

für den Beitritt der Türkei verpflichtet, 

oder dass wir dem Ergebnis der 

Verhandlungen vorgreifen sollten, oder gar, 

dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei gewiss 

oder unvermeidlich ist. 

Es ist eindeutig im Interesse der Union, 

sicherzustellen, dass kein Land der EU beitritt, 

ohne ernsthafte Zusicherungen, dass die 

Beitrittskriterien voll und ganz eingehalten 

werden. Die Kriterien müssen „bis aufs letzte 

i-Tüpfelchen“ eingehalten werden. 

Letztes Jahr, nach dem Bericht Oostlander, 

bekräftigte das Parlament, die Reformen in 

der Türkei müssten anhand ihrer Umsetzung 

beurteilt werden. Und das ist immer noch der 

größte Härtetest für die Türkei - wie dies auch 

für alle derzeitigen und künftigen Bewerber 

der Fall sein sollte. 

Jetzt, da der grundlegende Aspekt geklärt 

ist, nämlich, dass die Bewerbung der Türkei 

entsprechend den festgelegten Kriterien 

behandelt werden sollte, können wir uns der 

Frage zuwenden, ob die Türkei auch tatsächlich


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

den Erwartungen entspricht und Fortschritte 

erzielt, insbesondere in Bezug auf die 

politischen Kriterien, die eine unabdingbare 

Voraussetzung für die Aufnahme der 

Beitrittsverhandlungen sind. 

In dieser Hinsicht müssen wir natürlich den 

Bericht der Europäischen Kommission 

abwarten, und ich gehe davon aus, dass die 

Kommission einen fairen, objektiven und 

durchdachten Bericht darüber vorlegt, wie die 

Türkei bei den politischen Kriterien 

abgeschnitten hat. Die Schlussfolgerung der 

Kommission sollte nicht von persönlicher 

politischer Voreingenommenheit einzelner 

Kommissionsmitgliedern gefärbt sein; 

ausschlaggebend sollte einzig und allein eine 

strenge Bewertung der Leistung der Türkei 

sein. 

Ich bin der Auffassung, dass die Bilanz der 

Türkei bei der Umsetzung im Laufe der letzten 

Jahre nicht sehr überzeugend ist. Die Türkei 

hat in den letzten zweieinhalb Jahren zwar 

erhebliche Rechtsreformpakete 

verabschiedet, die praktische Umsetzung geht 

jedoch nur sehr schleppend voran. 

Wenn wir uns an die letzten Einstufungen von 

„Freedom House“ aus dem Jahr 2004 halten, 

so wird die Türkei immer noch als „teilweise 

freies Land“ eingestuft. Auf einer 

Bewertungsskala von 1 bis 7, auf der 1 den 

höchsten und 7 den niedrigsten Wert darstellt, 

erzielt die Türkei bei den politischen Rechten 

3 und bei den bürgerlichen Freiheiten 4 Punkte. 

Diese Bewertung wird durch die türkische 

Menschenrechtsorganisation IHD bekräftigt, 

die im Juli d.J. behauptete, bei den 

Menschenrechten habe es zwar einige 

Fortschritte gegeben, Folter und willkürliche 

Verhaftung seien jedoch immer noch an der 

Tagesordnung. 

Vor Kurzem hat die kurdische Gemeinschaft 

neue Rechte erworben, es muss jedoch noch 

37 

viel getan werden, bevor wir sagen können, dass 

die Kurden uneingeschränkt ihre Rechte als 

Volksgruppe und ihre Minderheitenrechte 

genießen. 

Auch Amnesty International hat sich besorgt 

darüber geäußert, dass es immer noch eine 

Kluft zwischen der Verabschiedung von 

Gesetzen und ihrer Durchführung gibt. In 

diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, 

dass die Parlamentarische Versammlung des 

Europarates seit 1996 ein Monitoring- 

Verfahren angewandt hat, um zu überprüfen, 

wie die Türkei ihren gesetzlichen 

Verpflichtungen nachkommt. Obwohl der 

Europarat im Juni 1 beschloss, dieses 

Verfahren angesichts der von der Türkei 

erzielten Fortschritte zu beenden, hielt die 

Versammlung es dennoch für angebracht, eine 

Reihe von Reformen aufzulisten, die noch 

durchgeführt werden müssen und die den 

wesentlichen Kern einer wirklich 

funktionierenden Demokratie betreffen. Diese 

Anmerkungen machen zwar deutlich, dass die 

Türkei in den letzten zweieinhalb Jahren 

enorme Fortschritte gemacht hat, was 

Unterstützung und Ermunterung verdient, 

dass diese Reformen jedoch vielleicht noch 

nicht ausreichen. 

Daher muss die Umsetzung weiterhin genau 

beobachtet werden. 

Der Regelmäßige Bericht der Kommission über 

die Türkei vom letzten Jahr enthielt zahlreiche 

Änderungen, die entsprechend den 

Kopenhagener Kriterien noch umgesetzt 

werden müssen. Die Liste war entmutigend, 

weil sie so viele Änderungen betraf, und ich 

bezweifle, dass es überhaupt möglich war, sie 

in der kurzen Zeitspanne eines Jahres 

durchzuführen. Amnesty International und die 

Kommission weisen beispielsweise beide auf die 

Misshandlung von Frauen hin sowie darauf, dass 

zwischen 30 und 58 Prozent der türkischen 

1 Resolution 1380 of 2004


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Frauen von körperlicher Gewalt betroffen sind. 

Das ist eindeutig nicht in Ordnung. 

Daher ist es vielleicht noch ein bisschen zu 

früh, über die Dauerhaftigkeit der 

verabschiedeten Änderungen zu reden, und es 

ist sicherlich klug, ein wenig abzuwarten, damit 

diese Änderungen fest verankert sind, bevor 

wir ein Urteil aussprechen. 

Ich wiederhole jedoch, dass wir den Bericht 

der Kommission abwarten müssen und erst dann 

unsere Schlussfolgerungen ziehen sollten. Wir 

sollten eindeutig den politischen Willen und 

Mut haben, eine positive Schlussfolgerung zu 

ziehen, wenn dies gerechtfertigt ist, wir 

sollten jedoch ebenfalls fähig sein, eine negative 

Schlussfolgerung zu ziehen, wenn die 

politischen Kriterien nicht ausreichend erfüllt 

werden. 

Die Entscheidung des Europäischen Rates wird 

so oder so deutliche politische Konsequenzen 

nach sich ziehen. 

Es spricht einiges für das Argument, die 

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen würden 

dazu beitragen, den laufenden Reformprozess 

zu konsolidieren, und die 

Beitrittsverhandlungen selbst würden als Motor 

für Veränderungen dienen, denn wir 

konnten dies in anderen Ländern beobachten. 

Ich kann ebenfalls nachvollziehen, dass die 

Aufnahme der Verhandlungen dazu beitragen 

würden, die Demokratie und die 

Grundfreiheiten in der Türkei zu stärken und 

letztendlich einen erheblichen Einfluss auf die 

Gesellschaft in der Türkei haben würden. Es 

würde zeigen, dass Islam und Demokratie nicht 

unvereinbar sind und wäre zudem eine 

deutliche Botschaft an unsere südlichen 

Nachbarn, um sie dazu zu ermuntern, der 

Türkei nachzueifern. 

Wir sollten jedoch umsichtig vorgehen und nicht 

mit einem Ja oder Nein beginnen und unsere 

38 

vorgefasste Meinung sozusagen „von hinten“ 

rechtfertigen. Der Antrag der Türkei auf 

Mitgliedschaft hängt jedoch davon ab - und 

sollte auch in Zukunft davon abhängen -, ob 

das Land die festgelegten Beitrittskriterien 

erfüllt, wie dies auch bei anderen Ländern der 

Fall war. Die Türkei darf keine 

Sonderbehandlung bekommen. Sie sollte 

jedoch fair und gerecht behandelt werden. Ich 

denke, das hat die Türkei verdient. 

Armin LASCHET, EVP-ED-Obmann im 

Unterausschuss für Menschenrechte 

Im Hinblick auf das Versprechen an die Türkei 

aus dem Jahr 1963 fragt sich Armin 

LASCHET, Koordinator der EVP-ED-Fraktion 

im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, 

ob die Europäische Union, der nicht mehr 

lediglich sechs Staaten angehörten und die 

nicht mehr eine reine Wirtschaftsgemeinschaft 

sei, eine Entscheidung auf der Grundlage eines 

mehr als vierzig Jahre zurückliegenden 

Versprechens treffen könne.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Armin LASCHET ist der Ansicht, dass das Argument, 

wonach es „zu spät sei, einen 

Rückzieher zu machen“, für das Europäische 

Parlament keine Relevanz habe. Das 

Europäische Parlament werde seine 

Stellungnahme erst am Ende des gesamten 

Verfahrens abgeben. Die Entscheidung pro 

oder contra Beitritt werde es in voller 

Souveränität fällen. 

Hinsichtlich der laufenden Verfahren bringt 

Armin LASCHET einige Kritikpunkte an. Die 

für den Charakter und die Zukunft der 

Europäischen Union grundlegende 

Entscheidung, der Türkei den 

Kandidatenstatus für einen Beitritt zur 

Europäischen Union zu verleihen, sei 1999 von 

den Staats- und Regierungschefs ohne 

Beteiligung der nationalen Parlamente und des 

Europäischen Parlaments getroffen worden, 

die jedoch das letzte Wort haben werden. 

Nach der Mitteilung der Kommission seien es 

erneut die Staats- und Regierungschefs, die 

am 17. Dezember über die Eröffnung von 

Beitrittsverhandlungen entscheiden würden – 

und zwar wiederum ohne Beteiligung der 

nationalen Parlamente und des Europäischen 

Parlaments, die erst am Ende der 

Verhandlungen zu Wort kämen. 

Armin LASCHET betont, dass die religiöse 

Zugehörigkeit der Türken in der aktuellen 

Diskussion keine Rolle spiele dürfe. Bereits 

heute lebten Millionen von Muslimen in der 

Europäischen Union. Sie seien integraler 

Bestandteil der Europäischen Union. Ein 

negativer Ausgang der Verhandlungen würde 

daher als Abweisung der Muslime gewertet 

werden. Das europäische „Nein“ würde als 

„Nein“ zu Muslimen und als „Nein“ zum Islam 

gewertet. 

Im Bereich der Menschenrechte stelle sich die 

Frage, wie die Situation in der Türkei zu 

verbessern sei. Vor diesem Hintergrund könnte 

39 

die Lösung darin bestehen, die Verhandlungen 

aufzunehmen. Auf diese Weise wäre Europa 

weiterhin in der Lage, Einfluss auf die Türkei 

nehmen, was vielleicht zu einer Verbesserung 

der Menschenrechtssituation führen könnte. 

Für das strategische Interesse an einem 

Beitritt der Türkei als muslimisches Land zur 

Europäischen Union werde auch ein 

geopolitisches Argument ins Feld geführt: Die 

Türkei könne Einfluss auf die arabische Welt 

ausüben. Auch aus dieser Perspektive wäre es 

sinnvoll, eine Entscheidung zugunsten der 

Aufnahme von Verhandlungen zu treffen. 

Armin LASCHET fragt sich jedoch, wie die 

Europäische Union unter diesen 

Voraussetzungen als politische Union erhalten 

werden könne. 

Wenn entschieden werde, Verhandlungen zu 

eröffnen, müssten diese seiner Ansicht nach 

ergebnisoffen geführt werden. Am Ende der 

Verhandlungen müsse klar und deutlich mit der 

türkischen Regierung gesprochen werden. 

Armin LASCHET sei sich nicht sicher, ob die 

Türkei die Bedeutung des Acquis 

communautaire wirklich erfasst habe und 

verstehe, was es bedeute, einer integrierten 

politischen Union anzugehören. Möglicherweise 

würden die türkische Regierung und die 

türkische Gesellschaft im Laufe der 

Verhandlungen erkennen, dass eine 

privilegierte Partnerschaft vielleicht eine 

einmalige Chance sei, die für das Land sehr viel 

günstiger sei als ein einfacher Beitritt zur 

Europäischen Union. 

Im Bereich der Menschenrechte habe sich die 

Situation auf Gesetzesebene eindeutig 

verbessert. Bei der Umsetzung seien jedoch 

nach wie vor Defizite zu verzeichnen. Im 

Bereich der Kultur seien hingegen keinerlei 

Fortschritte erreicht worden; dies gelte 

insbesondere für die Frage der Rechte von


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Frauen. Hier sei die Türkei noch weit davon 

entfernt, die europäischen Normen zu erfüllen. 

Armin LASCHET spricht auch das Problem an, 

dass die Kirchen keine juristische Personen 

seien. Ferner erwähnt er die Probleme im 

Zusammenhang mit der Priesterausbildung. Vor 

dem Hintergrund des türkischen Modells sei 

die Situation verständlich: Seit 1923 besage 

das laizistische Modell des türkischen Staates, 

dass keiner Religion ein Sonderrecht 

eingeräumt werde, weder den christlichen 

Kirchen, noch der muslimischen Welt, in der es 

darüber hinaus keine kirchliche Hierarchie 

gebe. 

Es stelle sich die Frage, ob die Entwicklung 

der türkischen Gesellschaft und des türkischen 

Staates ausreiche, sich in gewisser Weise von 

der Tradition des türkischen Staates 

abzuwenden, um sich den Normen anzunähern, 

die in der Europäischen Verfassung 

festgeschrieben seien. 

Diese Überlegungen müssten in den 

kommenden Wochen vertieft werden. Die EVP- 

ED-Fraktion, die sich für die europäische Integration 

einsetze, müsse den Schwerpunkt 

auf die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen 

und die dauerhafte Stabilität der europäischen 

Institutionen legen. 

40 


Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur 

Türkei, Leiter der niederländischen Delegation 

der EVP-ED-Fraktion 


Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

zur Türkei, möchte an den Anfang seiner 

Überlegungen die Entschließung zum Bericht 

OOSTLANDER stellen, der innerhalb des 

Europäischen Parlaments breite Zustimmung 

gefunden habe. 

Angesichts des großen öffentlichen 

Interesses, das dieser Frage entgegen 

gebracht werde, müsse die Aussprache 

korrekt verlaufen. 

Der Text der Europäischen Verfassung 

bekräftige, dass es sich bei der Europäischen 

Union um eine Wertegemeinschaft handle. Die 

Türkei sei am Entstehungsprozess beteiligt 

gewesen. In den Artikeln 2 und 3 sei die Rede 

von der Würde des Menschen, der Wahrung 

der Menschenrechte, von Freiheit, 

Demokratie, Gleichheit, Toleranz, 

Gerechtigkeit, Pluralismus und 

Nichtdiskriminierung.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Es sei wichtig, dass alle Staaten diese Begriffe 

akzeptierten. Die in der Türkei erzielten 

Fortschritte seien umfangreich und verdienten 

Anerkennung. Es empfehle sich jedoch, die 

Schwächen und Lücken herauszustreichen, die 

im Bereich der Menschenrechte 

fortbestünden. 

Camiel EURLINGS verweist in diesem 

Zusammenhang auf die vom Parlament 

verabschiedeten Beschlüsse zur Frage der 

Rechte der Frau bzw. der Minderheitenrechte. 

Bei diesen Punkten seien noch 

Nachbesserungen erforderlich. Die Regierung 

habe sich verpflichtet, die Folter zu verbieten. 

In türkischen Gefängnissen würden jedoch 

noch immer politische Gefangene gefoltert. Die 

Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe 

eine Warnung veröffentlicht, und zahlreichen 

Organisationen lägen Hinweise auf Folter in der 

Türkei vor. Yusuf ALATAS zufolge habe es 

innerhalb von sechs Monaten 692 Fälle von 

Folter gegeben. Eine andere Organisation 

registrierte 593 Fälle, in denen Menschen nach 

ihrer Inhaftierung medizinische Versorgung 

benötigt hätten. 

Hier müsse folglich weiter insistiert und der 

Druck aufrechterhalten werden. Camiel 

EURLINGS weist in diesem Zusammenhang auf 

die Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan 

auf der Konferenz der Präsidenten am 

Vorabend hin, der die Kritik der NRO ignoriert 

habe. Er habe darauf verwiesen, dass 

Experten in ihren Stellungnahmen zu stark 

voneinander abweichenden Schlussfolgerungen 

kämen. 

In der Theorie gebe es in der Türkei religiöse 

Toleranz, in der Praxis seien jedoch noch 

immer zahlreiche Probleme festzustellen. Die 

griechisch-orthodoxe Kirche sei beispielsweise 

mit großen Problemen im Zusammenhang mit 

den Ausbildungseinrichtungen konfrontiert. 

Wie Frau DÖRLER angemerkt habe, müsse der 

ökumenische Patriarch die türkische 

41 

Staatsbürgerschaft besitzen. Eine ganze Reihe 

Geistlicher hätten die Türkei verlassen müssen. 

Es sei offensichtlich, dass die katholischen 

Kirchen keine Rechtspersönlichkeit erhalten 

werden. Schließlich seien auch die Muslime nicht 

vollständig frei, da das Religionsministerium 

festlege, was in den Moscheen gesagt werden 

dürfe und was nicht. Die Regierung wolle diese 

Schwierigkeiten ausräumen. Es bestünden 

jedoch weiterhin Befürchtungen im Hinblick auf 

die religiöse Intoleranz; Gegenreaktionen 

seien nicht gänzlich zu verhindern. 

In der jüngsten Vergangenheit sei es zu 

Fortschritten bei der Gleichbehandlung von 

Männern und Frauen gekommen, auch habe sich 

die Situation der Frauen verbessert. Es bleibe 

zu hoffen, dass das Strafgesetzbuch ohne den 

Ehebruch-Paragraphen verabschiedet werden 

könne. In der Praxis habe sich die Situation 

der Frauen jedoch nur in besonders gut 

gebildeten Schichten verbessert. Zahlreiche 

Frauen würden weiterhin Opfer häuslicher 

Gewalt. Schließlich weist Camiel EURLINGS 

auf alle Lücken hin, die in sämtlichen Bereichen, 

in denen Grundrechte von Frauen berührt 

seien, fortbestehen: Recht auf Arbeit, Recht 

auf Gesundheit, Recht auf Information, Recht 

auf Wahlfreiheit. Die Gesetzgebung weise hier 

noch immer Lücken auf. Die von den Frauen im 

Zusammenhang mit dieser Art von Gewalt 

geäußerten Vorwürfe würden nicht ausreichend 

ernstgenommen. 

Auch bei der Ausübung von 

Minderheitenrechten gebe es noch immer 

Defizite. Yusuf Alatas habe auf 

Verbesserungen hingewiesen, wie etwa die 

Möglichkeit Radiosendungen in kurdischer 

Sprache auszustrahlen, auch wenn die zulässige 

Dauer dieser Sendungen stark begrenzt sei. 

Die Behörden könnten jedoch noch immer 

Schulen beispielsweise mit der Begründung 

schließen, sie hätten zu kleine oder zu große 

Türen.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Im Bereich der Menschenrechte, hätten sich 

die bestehenden Rechtsvorschriften zwar in 

die richtige Richtung entwickelt, sie müssten 

nun jedoch auch in der Praxis Anwendung 

finden. 

Die Bevölkerung selbst müsse zeigen, dass sie 

tatsächlich den Willen habe, etwas zu 

verändern. Die Frage, ob dies der Fall sei, 

könne man sich bei Themen wie dem Ehebruch, 

der mangelnden Kontrolle des 

Verteidigungshaushalts oder der Rolle der 

Armee stellen. 

Für das Parlament müsse die endgültige 

Einführung der Rechtsstaatlichkeit in der 

Türkei Vorrang haben. Durch ihren 

spektakulären Meinungsumschwung gegenüber 

der Türkei trage die Kommission nicht gerade 

zur Vereinfachung der Situation bei. Der Druck 

auf die Türkei müsse aufrechterhalten 

werden, damit die Fortschritte weitergehen. 

Der Vertrag von Rom sehe vor, dass die 

Europäische Union demokratischen Staaten 

offen stehen müsse. Zahlreiche Einwände 

gegen den Beitritt der Türkei könnten 

ausgeräumt werden, wenn die Türkei 

nachweise, dass das Land eine echte 

Demokratie sei. Der Beitritt könne eigentlich 

nur dann stattfinden, wenn die 

Beitrittskandidaten die in diesen Bereichen 

aufgestellten Bedingungen erfüllten. Dies 

gelte für Rumänien ebenso wie für die Türkei. 

Die türkische Verfassung müsse überarbeitet 

werden, um der Europäischen Verfassung zu 

entsprechen. Erst dann könne man sagen, die 

Türkei habe mit alten Denkweisen gebrochen. 

Wenn die Entwicklung in der Türkei tatsächlich 

in diese Richtung gehen sollte, wäre dies ein 

großer Schritt nach vorn. Es müsse jedoch 

nachdrücklich darauf bestanden werden, dass 

im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit 

keinerlei Kompromisse möglich seien. Die 

Türkei könne erst dann der Europäischen Union 

beitreten, wenn das Prinzip der 

42 

Rechtsstaatlichkeit ausnahmslos eingehalten 

werde. Vor diesem Hintergrund sehe Camiel 

EURLINGS seine künftige Arbeit als 

Berichterstatter. 

Im Rahmen der Diskussion versichert Charles 

TANNOCK, stellvertretender Vorsitzender 

des Unterausschusses für Menschenrechte 

dass es für das Europäische Parlament nicht 

zu spät sei, sich für oder gegen den Beitritt 

der Türkei zur Europäischen Union 

auszusprechen. Die Entscheidung des 

Europäischen Rates von Helsinki könne die 

Europaabgeordneten nicht des Rechtes 

berauben, im Rahmen dieser Debatte der 

Meinung der Bürger Ausdruck zu verleihen. Sie 

sollten sich daher eventuell auch gegen den 

Beitritt der Türkei aussprechen können, wenn 

ihnen dies am Ende der Verhandlungen 

gerechtfertigt scheinen sollte. 

Georgios PAPASTAMKOS, Vorsitzender des 

Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU- 

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 

betont, dass der Schutz der Menschenrechte 

und der Schutz von Minderheiten der Kern 

einer Demokratie ist. Die demokratische 

Anpassung der Türkei in den vergangenen 

Jahren ist nicht zu leugnen, jedoch nicht 

ausreichend. Warum? Weil die Türkei 

Reformen auf Wunsch der Europäischen Union 

durchführt. Wäre die Möglichkeit einer 

europäischen Integration nicht gegeben, würde 

die Türkei nicht versuchen ihre Demokratie und 

den Schutz der Menschenrechte zu 

verbessern. 

Die Frage ist nicht, ob die Türkei geographisch 

gesehen zu Europa gehört, sondern ob sie es 

im demokratischen Sinne tut. In dieser 

Beziehung muss die Türkei, so Georgios 

PAPASTAMKOS, noch einen langen Weg gehen.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Ist das türkische System stabil genug um zu 

garantieren, dass die Eröffnung von 

Verhandlungen eine Beschleunigung der 

Reformen nach sich zieht? Welches sind die 

Folgen eines Beitritts in die Europäische Union 

für die Türkei bezüglich wirtschaftlicher und 

sozialer Kohäsion in der Agrarwirtschaft und 

im demographischen Sinne? 

Für Georgios PAPASTAMKOS müssen sich die 

Werte der Europäischen Union, welche sich auf 

die Kulturmodelle der Zivilisation beziehen, 

gegen die Kopenhagener-Kriterien 

duchsetzen. Nicht Europa muss sich kulturell 

an die Türkei anpassen sondern die Türkei muss 

sich an Europa anpassen. 

Antonios TRAKATELLIS, Vizepräsident des 

Europäischen Parlaments geht auf die 

Religionsfreiheit in der Türkei und ganz 

speziell auf den Fall des Theologischen 

Instituts in Halki ein, das 1971 auf Anordnung 

der türkischen Behörden geschlossen worden 

sei. Die Wiedereröffnung des Instituts in Halki 

sei von wesentlicher Bedeutung für das 

ökumenische Patriarchat, um sicherzustellen, 

dass neue Generationen an Geistlichen und 

ökumenische Patriarchen ausgebildet werden 

könnten. Dies gelte auch für die Ausbildung 

aller amerikanischen und europäischen 

Erzbischöfe der griechisch-orthodoxen Kirche. 

Die Wiedereröffnung dieses theologischen 

Zentrums werde zudem den Willen der 

türkischen Regierung unter Beweis stellen, die 

Beitrittskriterien gewissenhaft zu erfüllen. 

In diesem Zusammenhang bestätigt Antonios 

TRAKATELLIS den von Camiel EURLINGS 

vertretenen Standpunkt, dass das Europäische 

Parlament die Pflicht habe zu prüfen, ob die 

Türkei die Beitrittskriterien auch tatsächlich 

erfülle. Es habe die Verpflichtung, auf Lücken 

hinzuweisen und Mängel aufzuzeigen, damit die 

43 

Türkei ganz klar erkennen könne, was von ihr 

verlangt werde. Ohne ein solches Vorgehen sei 

der Weg des Landes in die Europäischen Union 

schwierig und der Ausgang der Verhandlungen 

ungewiss. 

Das Europäische Parlament habe sich immer als 

Hüter der Menschenrechte gesehen. Es wäre 

unvorstellbar, wenn es von einem Tag auf den 

anderen den Beitritt eines Landes zur 

Europäischen Union akzeptieren würde, in dem 

die Menschenrechte nicht eingehalten werden. 

Wenn die Türkei diese Botschaft verstehe, 

werde sie die erforderlichen Schritte 

ergreifen. Dies sei im Interesse der türkischen 

Bürger, die auf diese Weise eine 

fortschrittliche Demokratie erhalten und mit 

dem Beitritt zur Europäischen Union belohnt 

würden. 

Es liege also an der Türkei, sich auf Europa 

einzulassen und sich für den europäischen Weg 

zu entscheiden. Nur so könne sich Europa zu 

gegebener Zeit für den Beitritt des Landes 

zur Europäischen Union entscheiden. 

Im Hinblick auf die Entscheidung, 

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 

aufzunehmen, weist Margie SUDRE, Leiterin 

der französischen Delegation der EVP-ED- 

Fraktion darauf hin, dass hier dieselben Regeln 

gelten müssten wie bei anderen Ländern auch. 

Sie sehe hier jedoch die Tendenz, gegenüber 

der Türkei weniger anspruchsvoll zu sein, als 

man dies bei anderen Beitrittskandidaten 

gewesen sei. 

Die Unzulänglichkeiten der Türkei im Bereich 

der Menschenrechte seien offenkundig. 

Margie SUDRE sei beunruhigt, wenn sie heute 

höre, wie Kommissar Verheugen erkläre, dass 

es nicht gerechtfertigt sei, die Türkei der 

systematischen Folter zu bezichtigen. Was 

habe man sich darunter vorzustellen? Dass die


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Türkei von Zeit zu Zeit ihre Gefangenen foltern 

darf, ohne dass die Menschenrechte verletzt 

würden? Margie SUDRE weist darauf hin, dass 

die Türkei nun bereits seit 40 Jahren die 

Absicht habe der Europäischen Union 

beizutreten. Die Türkei kenne die 

Anforderungen der Europäischen Union im 

Hinblick auf einen Beitritt. Es sei 

besorgniserregend zu sehen, dass das Land 

im Bereich der Menschenrechte heute nicht 

schon wesentlich weiter sei. 

Margie SUDRE spricht sich ferner dafür aus, 

eine äußerste Frist festzusetzen, innerhalb 

derer die Türkei alle Kriterien von Kopenhagen 

ausnahmslos und ohne Kompromisse erfüllen 

müsse. Nach Ablauf dieser Frist könnte der 

Türkei definitiv gesagt werden, ob sie der 

Europäischen Union beitreten könne oder nicht. 

Man müsse künftig aufhören, Fristen ständig 

zu verlängern und den Zeitpunkt einer 

definitiven Antwort immer wieder zu 

verschieben. 

Konstantinos HATZIDAKIS, Mitglied des 

Gemischten Parlamentarischen Ausschusses 

EU-Türkei, weist darauf hin, dass sich der 

Standpunkt der Delegation der griechischen 

Nea Dimokratia, wie gestern von ihrem Leiter, 

Ioannis VARVITSIOTIS, erläutert, 

folgendermaßen zusammenfassen lasse: Die 

Orientierung der Türkei in Richtung Europa 

könnte zur Stabilität der gesamten Region und 

ganz besonders zur Stabilisierung der 

bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland 

und der Türke beitragen i. 

Dies bedeute jedoch nicht, dass die griechische 

Delegation der Türkei einen Blankoscheck 

ausstellen wolle. An die Türkei müsse derselbe 

Maßstab angelegt werden wie an alle anderen 

Länder, die Beitrittsverhandlungen geführt 

hätten. Es gehe hier nicht darum, dass sich 

Europa an die in der Türkei vorherrschenden 

Verhältnisse gewöhne, vielmehr sei es Sache 

44 

der Türkei, sich den in Europa herrschenden 

Verhältnissen anzupassen. 

Konstantinos HATZIDAKIS betont speziell 

den Fall der beiden Inseln Imbros und 

Tenedos. Diese beiden Inseln im Ägäischen 

Meer gehörten bis zum Vertrag von Lausanne 

im Jahr 1923 zu Griechenland. In Artikel 14 

des Vertrags werde der griechische Charakter 

dieser Inseln anerkannt. Ferner sei in ihm sogar 

deren Autonomie innerhalb des türkischen 

Staates vorgesehen. So sollten die Inseln 

Imbros und Tenedos laut Vertrag zwar unter 

türkische Souveränität gestellt werden, jedoch 

eine unabhängige Verwaltung erhalten, um die 

Sicherheit des Eigentums und der Einwohner 

sowie die Ausbildung der lokalen Polizeikräfte 

gewährleisten zu können. Die Türkei habe sich 

jedoch nicht nur kategorisch geweigert, Artikel 

14 des Vertrags von Lausanne umzusetzen, 

sondern zudem zahlreiche Anstrengungen 

unternommen, um den griechischen Charakter 

der Inseln auszulöschen. Heute bestünden 

schwerwiegende Probleme im Bereich der 

Menschenrechte und beim Minderheitenschutz. 

Im Bildungssystem sei Unterricht auf 

Griechisch praktisch verboten. Die Schulen, die 

noch den griechischen Gemeinschaften 

gehörten, seien konfisziert worden, um darin 

Hotels oder Cafeterien zu betreiben. Im 

Rahmen einer Assimilationspolitik werde die 

Erstellung eines Grundbuchs als Vorwand 

genutzt, um den Grundbesitz der Griechen zu 

konfiszieren. Im Zusammenhang mit der 

Religionsfreiheit würden Genehmigungen für 

die Renovierung der Kirchen selbst dann nicht 

erteilt, wenn diese Akten von Vandalismus zum 

Opfer gefallen seien. 

Insgesamt spricht sich Konstantinos 

HATZIDAKIS zugunsten des Beitritts der 

Türkei aus. Es dürfe jedoch kein Blankoscheck 

ausgestellt werden. Den Menschenrechten 

müsste absolute Priorität eingeräumt werden. 

Hier seien keinerlei Zugeständnisse möglich.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Jacques TOUBON, stellvertretender 

Vorsitzender der Delegation des Gemischten 

Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei ist 

der Ansicht, dass die Türkei im Hinblick auf 

die Demokratisierung und die Menschenrechte 

zwar einerseits Fortschritte bei der 

Gesetzgebung und den politischen Institutionen 

erzielt habe, andererseits jedoch seit den 

70er und 80er Jahren gravierende 

Rückschritte bei den Verhaltens- und 

Denkweisen gemacht habe. Bei dem von 

Antonios TRAKATELLIS erwähnten Beispiel 

des Theologischen Instituts in Halki werde dies 

offenkundig. Seiner Meinung nach sei der 

Mentalitätswandel nicht auf die Politik des 

Staates oder der Partei, sondern auf 

tiefgreifende Veränderungen innerhalb der 

Gesellschaft zurückzuführen. 

Jacques TOUBON zufolge laufe Europa 

Gefahr, in eine Falle zu geraten und Opfer 

eines Traums zu werden. In der Falle säße es, 

wenn die Verhandlungen zu den Bedingungen 

der Türkei und nicht zu den Bedingungen der 

Europäischen Union abgeschlossen würden. 

Hier seien beispielsweise die Äußerungen des 

für die Erweiterung zuständigen Kommissars 

Verheugen zu erwähnen, der Folter in 

Einzelfällen akzeptiere, Hauptsache sie 

erfolge nicht systematisch. Bei dem Traum 

handele es sich um den Traum der Liberalen 

weltweit, die eine Elite bildeten und die 

Verbindung zu den Völkern, insbesondere zu 

den Völkern Europas, gekappt hätten. 

Es sei nun Aufgabe des Europäischen 

Parlaments im Namen der Völker Europas das 

Wort zu ergreifen, und zwar ungeachtet der 

Entwicklungen zwischen 1963 und dem 

Europäischen Rat von Helsinki. Die Völker 

Europas stellten sich Fragen, die Kommissar 

Verheugen gänzlich unbekannt seien. 

Das Europäische Parlament müsse folglich Mut 

beweisen. Auch Camiel EURLINGS müsse den 

Mut haben, in seinem Bericht auf zuviel 

45 

Diplomatie zu verzichten, auch wenn er Mitglied 

im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

sei. Er müsse diesen Bericht vielmehr aus der 

Sicht eines Politikers verfassen, der die 

Interessen der niederländischen Bürger 

vertrete, die dieses Thema sehr beschäftige. 

Jacques TOUBON schließt seinen Beitrag mit 

drei Vorschlägen: 

Der Vorsitzende, Hans-Gert PÖTTERING, 

sollte die Erklärungen von Kommissar 

Verheugen in zwei Beziehungen kritisieren. 

Zum einen habe Kommissar Verheugen nicht 

über die Eröffnung von Verhandlungen zu 

befinden. Er könne nicht einfach behaupten, die 

Bedingungen seien erfüllt und es gebe keine 

Hindernisse mehr. Zum anderen seien seine 

Äußerungen über die Folter absolut 

inakzeptabel. 

In der Sache wäre es zudem angebracht, eine 

Alternative, wie etwa eine privilegierte 

Partnerschaft, zu erarbeiten. Als Zielsetzung 

der Verhandlungen müsse nicht nur ein 

möglicher Beitritt ins Auge gefasst werden, 

sondern auch andere Beziehungen ganz 

unterschiedlicher Art zwischen der Türkei und 

der Europäischen Union. 

Schließlich müsse die Frage gestellt werden, 

wie die Zukunft der Europäische Union mit der 

Türkei als Mitgliedstaat aussehen werde, und 

nicht etwa die Frage, was aus der Türkei 

werde, wenn ihr der Zutritt zur Europäischen 

Union verwehrt bleiben sollte. 

Jan ZAHRADIL kommt auf den Begriff der 

privilegierten Partnerschaft zurück. Er halte 

die Idee für gut, man müsse sich jedoch sehr 

konkret fragen, was anstelle eines echten 

Beitritts angeboten werden könnte. 

Wenn es sich nicht um einen echten Beitritt 

handle, wäre es sinnvoll, die Beziehung so zu


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

organisieren, dass sie mehr darstelle als nur 

einen einfachen Beitritt zur EFTA oder zum 

Europäischen Wirtschaftsraum. Eine solche 

Partnerschaft müsste über die Beziehungen 

hinausgehen, die die EU mit Norwegen oder der 

Schweiz unterhalte. Es stelle sich jedoch die 

Frage, ob eine solche Partnerschaft auf die 

Türkei beschränkt bleiben oder ob sie nicht 

auch auf andere Länder ausgedehnt werden 

sollte. 

Es sei zwar möglich, dass sich die Situation in 

der Türkei in den kommenden zehn Jahren so 

entwickle, dass die Türkei selbst feststelle, 

dass ein Beitritt zur Europäischen Union nicht 

das sei, was sich das Land vorstelle. Dann wäre 

es möglich, auf Antrag der Türkei selbst eine 

privilegierte Partnerschaft anzustreben. Jan 

ZAHRADIL betont jedoch, dass man nicht 

wisse, wie sich die Situation in der Europäischen 

Union in zehn Jahren darstelle. Vielleicht sei 

dann die Verfassung in Kraft, vielleicht aber 

auch nicht. 

Sollte die Verfassung dann rechtskräftig sein, 

könnte die Europäische Union noch immer eine 

gewisse Flexibilität durch die verstärkte 

Zusammenarbeit unter Beweis stellen. Ein 

Europa der unterschiedlichen 

Geschwindigkeiten wäre dann Realität. Es 

stelle sich die Frage, wie man vor diesem 

Hintergrund eine privilegierte Partnerschaft 

organisieren könne, die dann vielleicht schon 

die Regel sei. 

Richard SEEBER zufolge könne die Zusage aus 

dem Jahr 1963 nicht als Argument genutzt 

werden, da sich die geopolitische Situation seit 

damals stark verändert habe. 

Er bedauere, dass Regierungen ihre 

Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Meinung 

der Bürger träfen. Er könne in diesem 

Zusammenhang nicht verstehen, dass das 

Eurobarometer in Europa seit Jahren keine 

46 

Meinungsumfragen mehr zum Beitritt der 

Türkei durchführe. Bei einem so sensiblen 

Thema müsse man die Meinung der 

europäischen Bürger mehr berücksichtigen. 

Im Hinblick auf das Rechtssystem sei es 

besonders wichtig, darauf zu achten, dass die 

Kriterien von Kopenhagen und insbesondere die 

Kriterien im Zusammenhang mit dem Schutz 

der Menschenrechte bereits vor der Aufnahme 

von Beitrittsverhandlungen erfüllt seien. 

Die EVP-ED-Fraktion müsse sich daher klar 

und deutlich gegen die Aufnahme von 

Verhandlungen aussprechen. Der Zeitpunkt sei 

verfrüht, wie der Vorsitzende, Hans-Gert 

PÖTTERING, bemerkt habe. Sollten die 

Verhandlungen dennoch aufgenommen werden, 

müsse ergebnisoffen verhandelt werden. 

Eine Alternative zum Beitritt müsse ins Auge 

gefasst werden. Richard SEEBER weist darauf 

hin, dass der Europäische Wirtschaftsraum 

von Schweden als eine Art Vorzimmer der 

Europäischen Union bezeichnet worden sei, was 

auch für die Türkei gelten könne. 

Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA, 

Vizepräsident des Europäischen Parlaments, 

zufolge zeige die Diskussion, dass die Türkei 

bei der Gesetzgebung und der 

Verfassungsreform im Hinblick auf die 

Kriterien von Kopenhagen in den vergangenen 

drei Jahren spektakuläre Fortschritte erzielt 

habe. Es sei jedoch ebenso offensichtlich, dass 

die praktische Umsetzung dieser 

Gesetzesreformen nicht zufriedenstellend sei, 

insbesondere in den Bereichen, die mit der 

Einhaltung der Menschen- und 

Minderheitenrechte oder mit der 

Religionsfreiheit in Zusammenhang stünden. 

Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA empfiehlt die 

Tatsache, dass die Türkei die Kriterien von 

Kopenhagen in der Praxis noch nicht erfülle,


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

weniger dramatisch zu sehen. Er verweist 

dabei auf sein eigenes Land. In Spanien habe 

nach Francos Tod 1975 der Übergang zur 

Demokratie begonnen. Die Reformen der 

Verfassung und der Gesetze seien 

beeindruckend und innerhalb von drei oder vier 

Jahren abgeschlossen gewesen. Sehr viel 

länger habe es jedoch gedauert, bis jeder 

Polizist, jeder Richter, jeder Beamte und 

jeder Gefängnisdirektor die Reformen 

verinnerlicht und sich das tatsächliche 

Verhalten an die neue demokratische Kultur 

angepasst habe. 

Daher sei es seiner Meinung nach unmöglich, 

von der Türkei etwas zu verlangen, das von 

den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union nicht erwartet worden sei. Wenn es in 

Spanien acht oder zehn Jahre gedauert habe, 

um das tägliche Leben und die 

Verwaltungspraxis auf die Demokratie 

einzustellen, dann könne die Türkei ebenfalls 

einen gewissen Zeitraum beanspruchen, um 

ihre Gesetzesreformen auch tatsächlich 

umzusetzen. 

Systematische Folter sei schrecklich und dürfe 

nicht akzeptiert werden. Folter sei jedoch auch 

in Einzelfällen schrecklich und könne auch dann 

nicht akzeptiert werden. Es gebe keine 

unterschiedlichen Abstufungen bei der 

Ablehnung von Folter. 

Das Europäische Parlament müsse beim Beitritt 

jedes neuen Mitgliedstaates eine gemeinsame 

Stellungnahme abgeben. Die EVP-ED-Fraktion, 

in der heute sehr unterschiedliche Ansichten 

aufeinander träfen, müsse eine Möglichkeit 

finden, einen gemeinsamen Standpunkt über 

die Frage der Türkei zu formulieren. Alejo 

VIDAL-QUADRAS ROCA zufolge müsse 

dieser Standpunkt bis zur endgültigen 

Stellungnahme des Europäischen Parlaments 

als Grundlage für eine kritische und strenge 

Beurteilung der Beitrittsverhandlungen dienen. 

Es müsse jederzeit darauf geachtet werden, 

47 

dass alle Bedingungen kompromisslos erfüllt 

werden 

Ioannis MATSIS frage sich als Zyprer, ob 

die Türkei die Republik Zypern anerkennen 

werde. Die Türkei sei nämlich das einzige Land, 

das Zypern, einen Mitgliedstaat der 

Europäischen Union, noch immer nicht 

anerkenne. 

Ioannis MATSIS spreche sich für eine 

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der 

Türkei aus, sobald die Türkei bereit sei, ihre 

Verpflichtungen beim Schutz der 

Menschenrechte – auch auf Zypern – zu 

erfüllen. Die Europäische Union sei 

verpflichtet, sich dafür einzusetzen. 

Ferner hofft Ioannis MATSIS, dass alle 

Zweifel an einem friedlichen Zusammenzuleben 

der türkischen und griechischen Zyprer 

ausgeräumt werden können. Wenn das 

internationale Recht eingehalten werde, könne 

Zypern die Rolle eines Bindeglieds zwischen 

den Völkern der Region, einschließlich der 

Türkei, übernehmen und eine stabilisierende 

Wirkung haben. 

Árpád DUKA-ZÓLYOMI zufolge werde trotz 

der großen wirtschaftlichen Fortschritte auf 

gesellschaftlicher Ebene deutlich, dass die 

Türkei nach wie vor weit davon entfernt sei, 

die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, 

insbesondere was die Einhaltung der 

Menschenrechte und die 

Sicherheitsvorkehrungen für deren Schutz 

angehe. 

Heute stelle sich die Frage, ob man wirklich 

von einer türkischen Demokratie sprechen 

könne, wenn so viele Menschen gefoltert 

würden. Seiner Meinung nach sei der Einsatz 

von Folter mit einer modernen Gesellschaft 

absolut unvereinbar.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Einige seien der Ansicht, die Türkei sei auf 

einem guten Weg. Kommissar Verheugen habe 

sich diesbezüglich wiederholt unverantwortlich 

verhalten. Die Türkei müsse die Kriterien von 

Kopenhagen erfüllen. Seiner Einschätzung nach 

sei sie jedoch zum heutigen Zeitpunkt weit 

davon entfernt. 

Er schließt mit der Anmerkung, man dürfe den 

Charakter der Europäischen Union nicht aus den 

Augen verlieren. Die Kriterien dürften nicht 

leichtfertig preisgegeben werden. Die 

Europäische Union müsse ihren Druck 

unbedingt aufrechterhalten. 

Renate SOMMER ist der Ansicht, dass die 

Türkei noch sehr viel Zeit benötige, bis sie der 

Europäischen Union beitreten könne. Die seit 

1999 eingeleiteten Reformen seien noch immer 

nicht in die Praxis umgesetzt worden. 

Die Türkei strebe die Mitgliedschaft seit 1963 

an und beschwere sich, dass sie immer wieder 

abgewiesen worden sei. Die Tatsache, dass der 

Reformprozess erst 1999 begonnen habe, sei 

jedoch ein Beleg dafür, dass die türkische 

Bevölkerung nicht die geringste Vorstellung 

davon habe, was ein Beitritt zur Europäischen 

Union bedeute. 

Es müsse einen Mentalitätswandel geben. Der 

Staat verschließe die Augen vor der Folter und 

toleriere „Verbrechen im Namen der Ehre“. 

Die Situation der Frauen sei beschämend, auch 

wenn sie sich mit Hinweis auf die Tradition 

erklären ließe. Betroffen seien vor allem die 

ärmsten Bevölkerungsschichten, in denen der 

Bildungsstand besonders niedrig sei. 

Der Bevölkerung müsse die Zeit für einen 

Mentalitätswandel gegeben werden, damit 

sich die Türkei an die Europäische Union 

annähern könne. Ein solcher Mentalitätswandel 

dauere jedoch mindestens zwei bis drei 

Generationen. 

48 

Renate SOMMER spricht sich für eine 

Fristsetzung im Hinblick auf die Einhaltung der 

Kriterien von Kopenhagen aus. 

Die Behörden gingen von einem automatischen 

Ablauf des Verfahrens aus. Kommissar 

Verheugen habe einen positiven Bericht 

angekündigt. Man könne fast darauf setzen, 

dass sich die Regierungschefs im Dezember 

für die Eröffnung von Verhandlungen 

aussprechen werden. Das Europäische 

Parlament habe daher eine große 

Verantwortung. Es müsse der 

vorherrschenden Meinung etwas 

entgegensetzen. Das Parlament könne die 

Menschenrechte nicht in der ganzen Welt 

verteidigen, aber bei einem Land, das der 

Union beitrete, könne es die Augen nicht 

verschließen. 

Renate SOMMER fordert den 

Berichterstatter nachdrücklich dazu auf, einen 

kritischen politischen Bericht zu verfassen und 

auf diese Weise die Meinung eines großen Teils 

der europäischen Bevölkerung zum Ausdruck 

zu bringen. 

Albert DESS empört sich über die 

Pressemitteilungen, wonach Herr Verheugen 

gesagt habe, dass alles geklärt sei, und zwar 

ungeachtet der nach wie vor bestehenden 

beachtlichen Lücken bei Themen wie den 

Menschenrechten, Armenien, Zypern, dem 

Kurdenproblem usw. 

Bei der Abstimmung über die neue Kommission 

könne eine Kommission, in der Kommissar 

Verheugen mit seinem unverantwortlichen 

Handeln die Zukunft Europas gefährde, nicht 

mit seiner Zustimmung rechnen. 

Nikolaos VAKALIS ist der Ansicht, dass die 

Türkei der Europäischen Union nicht beitreten 

werde, wenn sie die Kriterien nicht erfülle, da


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Europa einen stark ausgeprägten 

Selbsterhaltungstrieb habe. Es bleibe daher 

zu klären, ob die Türkei die Kriterien von 

Kopenhagen erfülle oder nicht. 

Es stelle sich die grundsätzliche Frage, 

welches Europa wir in der Zukunft haben 

wollen. Mit der Türkei oder ohne sie? Mit der 

Türkei als Mitgliedstaat oder mit der Türkei 

im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft? 

Und dann sei da ja noch die Frage nach den 

angrenzenden Regionen. 

Auch für Zuzana ROITHOVÁ ist weniger die 

Frage entscheidend, ob die Türkei der 

Europäischen Union beitreten werde oder nicht, 

sondern vielmehr die Frage, welches Europa 

wir zukünftig wollten. 

Es sei eindeutig, dass die Türkei die Kriterien 

von Kopenhagen nicht erfülle. Daher dürfe die 

Türkei der Europäischen Union nicht beitreten. 

Die Europäische Union habe jedoch die Pflicht, 

nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die 

Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei 

positiv zu beeinflussen. Dieses Kriterium sei 

noch wichtiger als die übrigen. 

In diesem Sinne sei die Idee einer 

privilegierten Partnerschaft zu entwickeln. 

Dieses alternative Konzept müsse jedoch noch 

konkretisiert und mit Inhalten gefüllt werden. 

Yusuf ALATAS sagt, er habe die Diskussionen 

mit Interesse verfolgt und sei mit den meisten 

kritischen Anmerkungen einverstanden. Auch 

er sei der Ansicht, dass der Türkei kein 

Blankoscheck ausgestellt werden könne. Die 

Türkei müsse die Situation der 

Menschenrechte verbessern. 

Einige hätten jedoch die Ansicht geäußert, dass 

die Türkei selbst dann nicht als Vollmitglied, 

sondern nur im Rahmen einer privilegierten 

49 

Partnerschaft akzeptiert werden sollte, wenn 

sie alle politischen Kriterien erfülle. 

Dieser Vorschlag sei den bisherigen Kandidaten 

nicht unterbreitet worden. Es sei 

selbstverständlich, dass die Türkei solange 

kein Vollmitglied werde, bis nicht alle Kriterien 

erfüllt seien. Aber er könne die Logik, mit der 

man der Türkei eine andere Lösung vorschlagen 

wolle, nicht nachvollziehen. Seines Erachtens 

handle es sich dabei um ein diskriminierendes 

Verhalten. 

Im Bereich der Menschenrechte gebe es in der 

Türkei Defizite. Es dürfe jedoch nicht außer 

Acht gelassen werden, dass gerade die 

Minderheiten (Armenier, Griechen, Kurden) 

einen Beitritt zur Europäischen Union 

befürworteten. 

Einige äußerten die Ansicht, dass ein 

Mentalitätswandel mehrere Generationen in 

Anspruch nehmen würde. Er glaube dies nicht. 

Diese Ansicht zeige vielmehr, dass die 

Europäer zu wenig über die Türkei wüssten. 

Die Türkei habe in wenigen Jahren so viele 

Dinge bewegt, für die andere Länder 

Jahrzehnte benötigt hätten. 

Die türkische Gesellschaft und die türkische 

Bevölkerung seien nicht so rückständig, wie 

angenommen werde. Die türkische 

Gesellschaft dürfe nicht anhand der türkischen 

Immigranten in Europa beurteilt werden. Bei 

ihnen handle es sich um Personen, die vor 30 

Jahren nach Europa gekommen seien und nicht 

an der Entwicklung in der Türkei teilgenommen 

hätten.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Gabriele JUEN betont, dass es für die Gewalt 

gegen Frauen in der Türkei eine Vielzahl 

kultureller Gründe gebe. Es sei aber durchaus 

sinnvoll, die Situation in der Türkei mit der in 

der Europäischen Union zu vergleichen. So 

käme es beispielsweise in Österreich lediglich 

in 20 % aller Vergewaltigungen zu einer 

Verurteilung. In Spanien wiesen die Statistiken 

zahlreiche Fälle ehelicher Gewalt auf. 

Armin LASCHET erinnert daran, dass sich die 

Kriterien von Kopenhagen nicht nur an die 

Türkei richteten, sondern an die gesamte 

Europäische Union. 

Seiner Ansicht nach sei die Europäische Union 

nicht in der Lage, ein Land von der Größe der 

Türkei aufzunehmen. Die beste Alternative 

wäre eine privilegierte Partnerschaft. Es sei 

unmöglich, den Anwendungsbereich sämtlicher 

Richtlinien des europäischen Rechts bis an die 

irakischen Grenzen auszudehnen (die Richtlinien 

über Flora, Fauna, Trinkwasser usw.). Die 

Lösung könne in einer Beteiligung der Türkei 

an der GASP und am Gemeinsamen Markt 

liegen, ohne den gesamten Acquis 

communautaire anzuwenden. 

Simon BUSUTTIL weist auf die 

Meinungsverschiedenheiten hin, die es 

innerhalb der EVP-ED-Fraktion beizulegen 

gelte. 

Ein Teil der Fraktion vertrete die Auffassung, 

der Beitritt der Türkei müsse von vornherein 

ausgeschlossen werden. Ein anderer Teil der 

Fraktion sei der Ansicht, dass die Türkei 

beitreten könne, wenn die Kriterien für den 

Beitritt erfüllt seien. 

Die Schwierigkeit liege darin, den Zeitpunkt 

festzulegen, an dem der Türkei bescheinigt 

werden könne, dass sie im Hinblick auf die 

politischen Kriterien ausreichende Fortschritte 

für eine Aufnahme in die Europäische Union 

gemacht habe. 

50 

Nach Ansicht von Simon BUSUTTIL sollte es 

ein objektives Verfahren geben. Der Türkei 

solle unvoreingenommen begegnet werden, 

ohne einen Beitritt von vornherein 

auszuschließen. Daher sei die Aufgabe des 

Berichterstatters sehr schwierig! 

Camiel EURLINGS, Leiter der 

niederländischen Delegation der EVP-ED- 

Fraktion dankt allen Rednern und jenen, die 

auf den Bericht Bezug genommen hätten, den 

er zu verfassen habe. Einige seien der Ansicht 

gewesen, dass der Bericht nicht diplomatisch 

ausfallen dürfe. Er werde diese Anregung 

aufnehmen. 

Seiner Meinung nach sei die Einhaltung der 

Kriterien nicht die einzige Frage, die sich stelle. 

Die entscheidende Frage sei, ob die Türkei ein 

Mitgliedstaat werden könne. Aber selbst wenn 

man zu dem Schluss kommen sollte, dass der 

Europäische Rat Unrecht gehabt und die Situation 

nicht richtig eingeschätzt habe, könnte 

es dennoch zu einer Mehrheit im Europäischen 

Parlament kommen. 

Als Berichtserstatter stütze er sich auf die 

verschiedenen vom Parlament angenommenen 

Entschließungen und hoffe, einen Bericht 

vorlegen zu können, in dem kritische Punkte 

offen angesprochen würden. Dies sei jedoch 

nicht ganz einfach, da sich in der EVP-ED- 

Fraktion und in anderen Fraktionen einige für 

und andere gegen eine Kandidatur aussprächen. 

Camiel EURLINGS erläutert die Punkte, die 

er beabsichtige, in den Bericht aufzunehmen, 

noch etwas genauer. Er werde die 

unverantwortliche Haltung von Kommissar 

Verheugen und dessen Aufsehen erregende 

Kehrtwendung kritisieren. Auf jeden Fall 

müsse klar und deutlich gesagt werden, wenn 

die Kriterien nicht erfüllt sein sollten. Es müsse 

ein kritischer Standpunkt eingenommen 

werden. Im Mittelpunkt des Dialogs mit der


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

Türkei müssten künftig unabhängig von der 

Entscheidung des Rates die politischen 

Kriterien stehen. Die Eröffnung von 

Verhandlungen stelle darüber hinaus noch keine 

Vorentscheidung über deren Ausgang dar. Das 

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der 

Europäischen Union dürfe nicht gefährdet 

werden. 

Camiel EURLINGS versichert, dass er keine 

diplomatische Grundhaltung einnehmen werde. 

Er wisse, dass seine Aufgabe als 

Berichtserstatter nicht einfach sei. Er hoffe 

auf die Unterstützung der EVP-ED-Fraktion, 

damit sich eine kritische Stimme im 

Europäischen Parlament Gehör verschaffen 

könne und nicht unter jenen zahlreichen 

Stimmen untergehe, die jegliche Kritik an der 

Türkei unterdrücken wollten. 

Hans-Gert PÖTTERING, Vorsitzender der 

EVP-ED-Fraktion 

51 

Schlussfolgerungen 

Der Vorsitzende Hans-Gert PÖTTERING 

schließt die Aussprache und dankt den 

Rednern. 

Auch wenn es in der EVP-ED-Fraktion gewisse 

Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang 

mit einem möglichen Beitritt der Türkei gebe, 

sei es dennoch möglich, eine Position zu 

entwickeln, auf die sich die Mehrheit der 

Fraktion verständigen könne. 

In der Aussprache sei betont worden, dass 

man bei der Formulierung des Berichts bzw. 

der Entscheidungsfindung beim Thema Türkei 

nicht bei Null anfangen müsse. Das Verfahren 

sei bereits im Gange und jede Institution der 

Europäischen Union habe entsprechend den 

vorgesehenen Verfahren ein Mitspracherecht. 

Auch wenn es schwierig sei, Schlüsse aus der 

Eröffnung der Verhandlungen zu ziehen, hoffe 

er, dass über alle diese Fragen erneut 

vernünftig, fundiert und unvoreingenommen 

diskutiert werde, wenn die Entscheidung auf 

der Grundlage des Berichts von Camiel 

EURLINGS anstehe. Nach diesem Bericht 

würden das Verfahren fortgesetzt und 

diejenigen Elemente ermittelt, bei denen 

Übereinstimmung bestehe. 

Der Berichterstatter habe ein wichtige 

Aufgabe zu erfüllen. Er müsse einen Bericht 

verfassen, dem eine möglichst große Mehrheit 

im Parlament zustimmen könne.


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004

Veröffentlicht durch EVP-ED-Fraktion im 

Europaïschen Parlament 

Editor: Dienststelle Dokumentation - 

Veröffentlichungen - Forschung 

Redaktion: Christine DETOURBET 

Mitarbeit: Vera Benito, Barbara Sledsens 

Photos: Pressedienststelle der EVP-ED- 

Fraktion 

Adresse: Europäisches Parlament 

47-53 rue Wiertz 

B - 1047 Brüssel 

Belgien 

Internet: http://www.epp-ed.org 

E-mail: epp-ed@europarl.eu.int 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

EVP - ED 

Fraktion der Europaïschen Volkspartei 

(Christdemokraten) und europäischer 

Demokraten

THEMA I: BEZIEHUNGEN EU-TÜRKEI 

Edgar Lenski, Lehrbeauftrager; João Pinheiro, 

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED- 

Fraktion; Pascal Fontaine, Stellvertretender 

Generalsekretär 

Edgar LENSKI, Dozent an der Humboldt- 

Universität Berlin, spricht über den Beitritt 

der Türkei und seine Auswirkungen für die 

Europäische Union. 

Er hebt hervor, dass an dem Tag, da die Türkei 

Mitglied der Europäischen Union werde – wenn 

sie es denn wird –, die Verfassung bereits in 

Kraft sein werde. Vermutlich würden dann auch 

Rumänien, Bulgarien und möglicherweise 

Kroatien bereits der Europäischen Union 

angehören. 

Der Beitritt der Türkei könnte im Jahr 2007 

erfolgen, wenn alles wie vorgesehen verläuft. 

Die Europäische Union werde dann 27 oder 28 

Mitgliedstaaten zählen, die alle die Europäische 

Verfassung einhalten werden. 

Im Jahr 1963 habe die Europäische 

Wirtschaftsgemeinschaft ein 

Assoziierungsabkommen mit der Türkei 

geschlossen: das Abkommen von Ankara. 

Heute würden die Beziehungen zwischen der 

Türkei und der Europäischen Union durch die 

im Jahr 1995 errichtete Zollunion geregelt. 

Diese Zollunion habe der Türkei bereits eine 

weitgehende Integration auf der rechtlichen 

Ebene des europäischen Systems ermöglicht. 

In gewissem Maße komme diese Integration 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

2 

einem Beitritt nahe. Das große politische Ziel 

der Türkei, die von dem Willen getragen ist, 

diese Entwicklung fortzusetzen, sei jedoch der 

Beitritt zur Union. 

Heute sei die Türkei ein mehr oder weniger 

europäischer Staat, der etwa 70 Millionen 

Einwohner zählt. Schätzungen der Vereinten 

Nationen zufolge wird die Bevölkerungszahl in 

fünf oder sechs Jahren bei 80 Millionen liegen 

und im Jahr 2035 100 Millionen erreichen. Die 

Türkei wäre also der größte Mitgliedstaat der 

Europäischen Union. 

Wenngleich die Türkei von der 

Bevölkerungszahl her ein großes Land sei, sei 

sie doch in wirtschaftlicher Hinsicht ein kleines 

Land. Ihr BIP sei mehr oder weniger 

vergleichbar mit dem BIP der zehn neuen 

Mitgliedstaaten zusammengenommen. 

Obwohl derzeit noch viele Schwierigkeiten 

einer Lösung bedürfen, insbesondere auf dem 

Gebiet der Menschenrechte, geht Edgar 

LENSKI nicht auf Details der wirtschaftlichen 

und politischen Kriterien, die die Türkei 

erfüllen muss, ein, denn all diese Kriterien 

werden, wenn die Türkei eines Tages der Union 

beitritt, auf alle Fälle erfüllt sein. 

Nach vollzogenem Beitritt wäre die Türkei 

neben Frankreich, Italien, Deutschland, 

Großbritannien, Spanien und Polen eines der 

sieben großen EU-Mitgliedstaaten. Welche 

Auswirkungen hätte das für die Europäische 

Union? 

In konstitutioneller Hinsicht 

Was das Europäische Parlament betrifft, dem 

gemäß der Verfassung 750 Mitglieder 

angehören würden, so hätte die Türkei 

entweder die größte Zahl von 

Europaabgeordneten oder eine Zahl, die nach 

der Neuordnung dieser Zahlen der 

Deutschlands, Frankreichs und

Großbritanniens vergleichbar wäre. In jedem 

Falle würden die türkischen Abgeordneten mit 

etwa 80 Europaabgeordneten die größte Delegation 

ausmachen. 

In der Kommission würde das Rotationssystem 

in Kraft treten, und die Türkei würde alle fünf 

oder zehn Jahre ein Kommissionsmitglied 

stellen. Sollte jedoch der Rat im Jahr 2014 

beschließen, das System beizubehalten, das 

jedem Mitgliedstaat seinen Kommissar sichert, 

so hätte die Türkei ebenfalls einen Kommissar. 

Was den Rat betrifft, so wäre die Türkei 

ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten 

vertreten, das heißt durch einen Vertreter in 

jeder Ratsformation, dessen Gewicht nach der 

neuen Verfassung von der Bevölkerungszahl 

abhängen würde. Da die Bevölkerungszahl der 

Türkei entweder die höchste oder die 

zweithöchste unter allen Mitgliedstaaten wäre, 

hätte das beträchtliche Auswirkungen im Rat. 

Hinsichtlich der Haltung der Türkei gegenüber 

der europäischen Integration und der 

Verfassung hat Edgar LENSKI den Eindruck, 

dass in der Türkei nach wie vor sehr 

unterschiedliche politische Auffassungen zur 

europäischen Integration bestehen. Das Establishment 

könne die Bedeutung des europäischen 

Projekts nicht ermessen und betrachte die 

europäische Integration als eine Art 

erweiterter Zollunion. Die Geschäftswelt 

ihrerseits betrachte die Europäische Union als 

einen interessanten Markt und sei bereit, sich 

den wirtschaftlichen Herausforderungen zu 

stellen. Nur eine kleine Schicht der 

Gesellschaft sehe die europäische Integration 

als ein politisches Projekt gemeinsamer Werte 

und einer moralischen Gemeinschaft. Was die 

Haltung gegenüber der europäischen Integration 

betreffe, bleibe also noch viel zu tun, damit 

die Türkei und die türkischen Mitglieder in den 

verschiedenen Institutionen nicht zum 

Auslöser großer Schwierigkeiten in der 

Funktionsweise der Organe werden. 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

3 

Betrachtet man die konstitutionelle Wirkung 

auf die Institutionen und die türkische Haltung 

zur europäischen Integration 

zusammengenommen, so betreffe die 

Hauptschwierigkeit nicht die Kommission – denn 

der Kommissar wird in die Struktur des 

Kollegiums integriert – und auch nicht das 

Parlament – denn die Parlamentarier seien auf 

die Fraktionen verteilt, und die türkischen 

Mitglieder des Europäischen Parlaments 

würden also keinen Block bilden. Nach 

Auffassung von Edgar LENSKI werde das 

Problem sich im Wesentlichen auf der Ebene 

des Rates stellen. 

Wie sieht nun Europa die Türkei? Nach 

Auffassung von Edgar LENSKI bestehe im 

Gegensatz zu der Art moralischer 

Verpflichtung zur Beendigung des kalten 

Krieges, die die Union der 15 gegenüber den 

zehn neuen Mitgliedstaaten empfand, keinerlei 

moralisches Gefühl gegenüber dem Beitritt 

der Türkei. Das könnte sich auf eine eventuelle 

Erweiterung um die Türkei auswirken. Vielmehr 

bestehe der diffuse Eindruck, dass es eine 

Verpflichtung gebe, ein früher gegebenes 

Versprechen einzulösen. 

In wirtschaftlicher Hinsicht 

Die finanziellen Auswirkungen des türkischen 

Beitritts werden gigantisch sein: selbst wenn 

die gemeinsame Agrarpolitik und die 

Regionalpolitik in ihrer gegenwärtigen Form 

nicht verlängert werden, wird die Türkei 

enorme Auswirkungen auf diese Politikfelder 

haben. Die türkische Wirtschaft sei nicht sehr 

entwickelt, abgesehen von dem gewissen 

Wachstum, das zu verzeichnen sei und den 

derzeit positiven Wirtschaftsindikatoren, sei 

doch ihr wirtschaftliches Gewicht nach wie vor 

sehr gering.

Hinsichtlich des Arbeitsmarktes können die 

Auswirkungen des türkischen Beitritts unter 

zwei Gesichtspunkten gesehen werden. 

Das Assoziierungsabkommen, die 

Zusatzprotokolle und die verschiedenen 

Abkommen auf der Ebene des Rates hätten 

die rechtliche Integration der auf dem 

europäischen Arbeitsmarkt anwesenden 

türkischen Arbeitnehmer bereits entwickelt. 

Diesbezüglich werde der Beitritt der Türkei 

also keine nennenswerten Auswirkungen haben. 

Andererseits hält Edgar LENSKI die 

Befürchtung, dass der Arbeitsmarkt der 

Mitgliedstaaten durch eine neue türkische 

Zuwanderungswelle überschwemmt werden 

könnte, nicht für gerechtfertigt (nach einigen 

Berechnungen wurde ein Zustrom von bis zu 

vier Millionen neuen türkischen Arbeitnehmern 

in die derzeitigen Mitgliedstaaten 

angekündigt). Wenn die Türkei der Union 

beitrete, so werde sie in gewissem Maße ihre 

wirtschaftliche Situation stabilisiert haben. 

Dieses Potenzial von vier Millionen 

Zuwanderern scheine also übertrieben. Trotz 

allem könne dies jedoch einen gewissen Druck 

auf die Anpassung der Arbeitsgesetzgebung 

ausüben, um dem gewaltigen 

Wettbewerbsdruck, der von der Türkei 

ausgehe, Rechnung zu tragen. 

Die allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen 

des türkischen Beitritts werden für die 

türkische Wirtschaft, die dann leichter Zugang 

zum EU-Markt hätte, sehr groß sein. 

Umgekehrt sei in der Türkei ein großes 

Investitionspotenzial für die europäischen 

Unternehmen zu erwarten. 

Die mögliche Einleitung von Verhandlungen mit 

der Europäischen Union habe in der Türkei einen 

starken Druck in Richtung auf die Umsetzung 

politischer und wirtschaftlicher Reformen 

ausgelöst. Diese Reformen seien absolut 

notwendig. Sie hätten nicht nur mit der 

Perspektive des Beitritts zur Europäischen 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

4 

Union zu tun. Der EU-Beitritt sei nur der 

Katalysator. 

Als Schlussfolgerung unterstreicht Edgar 

LENSKI, dass, falls die Kommission der 

Auffassung sein sollte, dass die politischen 

Kriterien hinreichend eingehalten werden, was 

aus seiner Sicht nicht der Fall sei, das 

Europäische Parlament die Entwicklung der 

Verhandlungen genauestens verfolgen sollte. 

Dabei seien nicht ausschließlich die politischen 

und wirtschaftlichen Kriterien zu 

berücksichtigen, das würden die Kommission 

und die GD Erweiterung ohnehin tun. Besondere 

Aufmerksamkeit gebühre den politischen 

Vorstellungen über die europäische Integration 

in der Türkei und der allgemeinen Haltung 

hinsichtlich der Integration. 

Abschließend erinnert Edgar LENSKI daran, 

dass eines der Kriterien von Kopenhagen 

besage, dass die Europäische Union in der Lage 

sein müsse, die neu beitretenden Länder zu 

akzeptieren und einzugliedern. Wenn es nun 

der Europäischen Union gelungen sei, zehn 

Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa 

sowie Malta aufzunehmen, so stelle sich die 

Frage, ob sie in der Lage sei, nach dieser 

Erweiterung noch einen weiteren Mitgliedstaat 

wie die Türkei zu verkraften. Edgar LENSKI 

fürchtet, das hoch entwickelte politische und 

rechtliche System, wie es die Europäische 

Union darstelle, könne zusammenbrechen, 

wenn man einen Mitgliedstaat akzeptiere, der 

nicht in der Lage wäre, die aus der EU- 

Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 

zu erfüllen.

Alexandre DEL VALLE, Rechercheur; 

Edgar LENSKI, Lehrbeauftragter 

Für den französischen Wissenschaftler 

Alexandre DEL VALLE wirft der Beitritt der 

Türkei zur Europäischen Union zwangsläufig 

dreierlei große Probleme auf: 

Geopolitische und sicherheitspolitische 

Probleme: 

Die Behauptung, dass die Türkei in Europa eine 

Lösung gegen den Islamismus oder den 

Terrorismus wäre, dürfe nicht für bare Münze 

genommen werden. 

Alexandre Del Valle erinnert diesbezüglich 

daran, dass die Türkei eine gemeinsame Grenze 

mit dem Iran der Mullahs, mit Syrien, das mit 

der Hizbollah verbunden ist, mit dem Irak des 

antiwestlichen Jihad der Al Qaida, mit 

Aserbaidschan und Georgien als 

Durchgangsstationen der islamistischen 

Terroristen des tschetschenischen Jihad, mit 

den geopolitisch instabilsten Regionen der Welt 

im Kaukasus und eine virtuelle kulturelle 

Grenze mit den 200 Millionen turksprachigen 

Menschen, die im Übrigen im Beitritt der 

Türkei eine Büchse der Pandora für die Öffnung 

der Europäischen Union für das gesamte 

turksprachige Zentralasien, das bis nach 

Nordchina reicht, sehen. 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

5 

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union 

würde zugleich die Büchse der Pandora der 

Erweiterung auf die islamische Welt öffnen: 

Tunesien, Algerien (wenn es einst ein wenig 

mehr befriedet sein werde) und Marokko 

würden darin ebenfalls einen ersten Schritt in 

Richtung auf ihre eigene Kandidatur sehen. 

Wenn man eines Tages 100 Millionen Türken in 

der Europäischen Union akzeptiert, warum dann 

nicht die sechs Millionen Tunesier oder die 

25 Millionen Algerier und Marokkaner? 

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union 

würde für die EU ein bislang nie dagewesenes 

geopolitisches und ein Grenzproblem mit sich 

bringen. Aus der Sicht von Alexandre Del Valle 

ist es bedauerlich, dass diese Debatte über 

die Grenzen Europas niemals stattgefunden 

hat. Europa handle mehr und mehr wie eine Art 

„rechtliches Empire“, das zwar demokratisch, 

aber doch ein Empire sei. Die Definition des 

Begriffs Empire laute: unbeschränkte nicht 

definierte Ausdehnung ohne feste Grenzen. 

Der große Vorwurf derer, die für den Beitritt 

der Türkei zu Europa sind, betreffe das Risiko 

für Europa, als ein christlicher Club 

wahrgenommen zu werden. Der legitime Wille, 

nicht als christlicher Club oder nicht rassistisch 

zu erscheinen, dürfe jedoch nicht dazu führen, 

der Debatte über die Grenzen Europas aus 

dem Wege zu gehen. 

Die Behauptung, eine gemäßigte islamistische 

Türkei sei eine Lösung gegen den Islamismus, 

stellt ebenfalls ein ernstes Problem dar. Die 

radikalsten islamistischen Organisationen der 

Welt seien nicht nur in der Türkei stark 

verankert, sondern vor allem im Osten der 

Türkei, dem anatolischen Landesteil und 

Kurdistan. 

Es besteht eine direkte Verbindung zwischen 

den großen, Al Qaida nahe stehenden 

Organisationen in Irakisch-Kurdistan und den 

islamistischen Organisationen in Türkisch-

Kurdistan. Geopolitisch gesehen gäbe es einen 

direkten Übergang, der bald keine Grenze 

mehr haben werde, zwischen der Europäischen 

Union und den gefährlichsten islamistischen 

terroristischen Hochburgen der Welt. 

Die geopolitischen und sicherheitspolitischen 

Probleme bleiben also bestehen, und 

kategorisch zu behaupten, dass die Türkei eine 

Lösung gegen den Terrorismus und den 

Islamismus sei, sei nichts als eine bloße 

Behauptung, die längst nicht bewiesen sei. 

Völkerrechtliche und europarechtliche 

Probleme und Probleme der 

Rechtsstaatlichkeit 

Aus völkerrechtlicher Sicht erinnert 

Alexandre Del Valle daran, dass die Türkei 

trotz des Annan-Plans weiterhin die 

Marionettenrepublik in Nordzypern anerkennt, 

die 37 % des Territoriums der Insel besetzt 

hält. Diese Situation stelle einen nie 

dagewesenen Fall dar, denn diese Republik im 

Norden werde nicht nur durch die 

internationale Gemeinschaft nicht anerkannt, 

sondern die Türkei wie auch der türkische Teil 

Zyperns erkennen absolut nicht die Einheit an, 

die gerade der Europäischen Union beigetreten 

ist, die Republik Zypern, die international 

anerkannt ist und lediglich durch die Türkei in 

Frage gestellt wird. 

Kommissar Verheugen habe unlängst erklärt, 

dass die Nichtanerkennung Zyperns durch die 

Türkei kein Hinderungsgrund für die Aufnahme 

von Verhandlungen sein dürfe. Diese 

Behauptung sei, so Alexandre Del Valle, vom 

Standpunkt der europäischen 

Rechtsstaatlichkeit äußerst schwerwiegend. 

Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft, 

und man könne sich nicht aussuchen, einer 

Gemeinschaft à la carte beizutreten, indem 

man einige ihrer Mitglieder akzeptiert und ein 

anderes ausschließt. Zypern sei als einziger 


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6 

legaler Vertreter, als politische und rechtliche 

Einheit Zypern anerkannt, und als solche sei 

es der Europäischen Union beigetreten. 

Fragen der Moral und der Werte 

Wie soll man es in der Europäischen Union, die 

gewiss kein christlicher Club ist und es auch 

nicht sein soll, die aber mehrheitlich aus 

Ländern mit christlicher und katholischer Tradition 

besteht, hinnehmen, dass beispielsweise 

heute in der Türkei, einem so genannten 

laizistischen und pluralistischen Land, die 

katholische Kirche noch immer keinen Status 

besitzt und noch immer nicht das Recht hat, 

Geld zu verlangen oder auch nur privat Geld 

zu sammeln, und sei es für die Renovierung 

einer Kirche? 

Wie kann man von einem laizistischen Staat 

sprechen, wenn 70 % der Frauen verschleiert 

sind, wenn der Staat 90 000 Imame und 

Tausende von Moscheen unterhält, wenn dieser 

gleiche Staat die Religion im Personalausweis 

vermerkt und Nichtmoslems die Tätigkeit im 

höheren öffentlichen und militärischen Dienst 

untersagt? 

Alexandre Del Valle hebt hervor, dass die 

Türkei ein innerlich außerordentlich stark 

zerrissenes Land sei. 

Aus geopolitischer Sicht gebe es zwei Länder 

in der Türkei. Einerseits eine große islamischasiatische 

Türkei, die historisch gesehen 80 % 

der Bevölkerung und 85 % des türkischen 

Territoriums ausmacht und äußerst 

unterschiedliche Sitten aufweist, mit 

Traditionen der Ehrenverbrechen und einem 

Frauenstatus, der dem im Iran und in den 

Golfstaaten vergleichbar ist. Andererseits 

eine sehr europäische Türkei auf 3-4 % des 

Territoriums, mit sehr modernen Sitten, wo 

ehemalige Griechen, oberflächlich islamisierte 

ehemalige Armenier oder ehemalige Albaner 

leben, deren Sitten sehr viel stärker

europäisch geprägt sind, die wohlhabender sind 

und sich zu einer Form von Laizität bekennen. 

Aber diese Türkei wird gegenwärtig durch die 

an der Macht befindliche islamistische Türkei 

bekämpft. 

Aus der Sicht von Alexandre Del Valle spielt 

Brüssel mit der Forderung nach dem Abbau 

der politischen Macht der Armee als dem 

einzigen Garanten für die prowestliche 

laizistische türkische Ausrichtung den 

Islamisten in Ankara in die Hände. 

Wenn sie entmilitarisiert würde, und das ist 

das Ziel von Premierminister Erdogan, der von 

der radikalsten islamistischen Strömung 

herkommt, würde die Türkei zunehmend 

reislamisiert. Wer behaupte, die an der Macht 

befindlichen türkischen Islamisten seien 

„gemäßigt“, vergesse die Worte von 

Premierminister Erdogan oder seinem 

Außenminister, dem Pro-Saudi Abdullah Gül, 

der bei einer Veranstaltung der deutschen 

SPD die Polygamie rechtfertigte. Kürzlich 

wollten sie nicht nur den Ehebruch unter 

Strafe stellen, sondern das Gesetz über den 

Ehebruch im Strafgesetzbuch sah auch vor, 

jeden Jugendlichen unter 18 Jahre, der beim 

Flirt überrascht wird, zu acht Monaten 

Gefängnis zu verurteilen. 

Die Probleme der Moral: Die Europäische Union 

sei zwar ein Raum des Friedens und der 

Demokratie, aber zivilisatorisch sei sie 

(natürlich „vorrangig“) mit den Völkern mit 

jüdisch-christlicher Kultur verbunden, die 

durch das in Europa beheimatete griechischlateinische 

Denken geprägt seien. Da müssten 

schon viele Völker vor der Türkei 

demokratisiert werden, denn die Ukraine, 

Weißrussland und Russland seien sehr viel 

europäischer. 

In der Türkei sei das Problem anders gelagert. 

Sie wurde „gesäubert“ und ist heute zu 99 % 

moslemisch seit dem Völkermord an 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

7 

1,5 Millionen armenischen und assyrischchaldäischen 

Christen (1916) und seit der 

Vertreibung von zwei Millionen Griechen im 

Jahr 1922. Diese Verbrechen wurden nicht nur 

niemals aufgearbeitet, sondern die Negierung 

des Völkermords werde sogar in der Schule 

gelehrt. Das sei nicht bloßes Vergessen, 

sondern da werde staatlich verordneter 

Negationismus gelehrt, der noch weiter gehe 

als der Negationismus der Shoah in Europa, 

denn es sei einfach eine Verdrehung der 

Tatsachen. Die vom Bildungsministerium 

verteilten Schulbücher klagten die Armenier 

an, schlechte christliche Bürger zu sein, die die 

türkischen Frauen vergewaltigten, die mit 

Russland kollaborierten und „Völkermord“ an 

Hunderttausenden Türken verübt hätten. 

Ein weiteres Detail, das nach Meinung von 

Alexandre Del Valle einige Beobachter hätte 

aufschrecken müssen: Herr Erdogan 

persönlich habe unlängst ein Recht auf 

Einmischung innerhalb des griechischen 

Hoheitsgebiets im Namen der so genannten 

griechischen Moslems, die durch den 

griechischen Staat verfolgt würden, 

gefordert. Hingegen wisse jeder kundige 

Beobachter sehr gut, dass die Moslems in 

Griechenland einen Autonomiestatus gegenüber 

der Sharia und einen in Europa einmaligen 

persönlichen Status genießen. 

Wie Alexandre Del Valle erklärt, wäre es aus 

seiner Sicht ein schwerwiegender Fehler für 

die Interessen der Europäer, die Interessen 

der Anhänger der Laizität in der Türkei sowie 

für die grundsätzlichen Fragen der 

Grundwerte der Europäischen Union, wenn man 

den Beitritt eines Landes akzeptierte, das 

staatlichen Negationismus betreibt und größte 

Schwierigkeiten hat, auch nur die geringste 

selbstkritische Prüfung vorzunehmen.


NEYRA, EVP-ED-Obmann im Ausschuss für 

auswärtige Angelegenheiten 

José-Ignacio SALAFRANCA SÀNCHEZ- 

NEYRA (Obmann der EVP-ED im Ausschuss 

für auswärtige Angelegenheiten), hält es bei 

so einem heiklen Thema für wichtig, dass die 

Parlamentarier den von der internationalen 

Gemeinschaft ausgesandten Signalen 

besondere Aufmerksamkeit schenken. 

Eines dieser Signale laute, dass man das 

Schwergewicht nicht nur auf Wissen und 

Kenntnisse legen dürfe, sondern auch auf den 

Dialog als Form des fruchtbaren Austauschs. 

Ein anderes von der Gesellschaft ausgesandtes 

Signal erinnere in diesem Jahr der Erweiterung 

um zehn neue Mitgliedstaaten daran, dass die 

Freiheit die ethische Standarte der 

Europäischen Union sei. 

In diesem Geiste des Dialogs und der Freiheit 

äußert Jóse Ignacio SALAFRANCA 

SÁNCHEZ-NEYRA seine Überlegungen zu der 

äußerst komplexen Frage des Beitritts der 

Türkei. 

Zum Verfahren ist José Ignacio 

SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA der 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

8 

Auffassung, dass die EVP-ED-Fraktion, die bis 

vor kurzem Fraktion der Christdemokraten 

genannt wurde, keine dogmatische Haltung 

beziehen darf. Man müsse zunächst die 

Prämissen aufstellen und erst dann 

Schlussfolgerungen ziehen, und nicht zuerst von 

den Schlussfolgerungen ausgehen, um dann zu 

überlegen, wie man auf dieser Grundlage 

Prämissen aufstellen kann. 

Dann müsse die Debatte rationell und objektiv 

geführt werden. 

Hierzu ruft er einige wichtige Fakten in 

Erinnerung: der Europäische Rat von Helsinki 

gestattete der Türkei, den Antrag auf den 

Beitritt zu stellen. Die Kommission werde im 

Oktober ihre Stellungnahme zur Aufnahme von 

Verhandlungen abgeben und das Europäische 

Parlament werde darüber im Plenum beraten. 


NEYRA hat sich auf der erweiterten 

Vorstandssitzung des Ausschusses für 

auswärtige Angelegenheiten sehr dafür 

eingesetzt, der EVP-ED-Fraktion diesen 

äußerst wichtigen Bericht zukommen zu lassen. 

Nach Vorlage des Berichts im Ausschuss für 

auswärtige Angelegenheiten und seiner 

Verabschiedung im Plenum werde dem 

Europäischen Rat eine Entschließung vorgelegt. 

Natürlich könnten im Anschluss daran einige 

Mitgliedstaaten ein Referendum für eine positive 

Entscheidung bezüglich des Abschlusses 

der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ins 

Auge fassen. 

Um die Debatte voranzubringen, wirft José 

Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA 

einige sachdienliche Fragen auf. 

Kann man einem Land im Falle der Türkei den 

Kandidatenstatus gewähren und zugleich 

behaupten, die Beitrittsverhandlungen mit 

diesem Land würden niemals beginnen? 

Da die Europäische Union eine 

Rechtsgemeinschaft sei, deren einmal

getroffene Entscheidungen auch eingehalten 

werden müssten, müsse die Antwort nach 

Auffassung von José Ignacio SALAFRANCA 

SÁNCHEZ-NEYRA von der Einhaltung und 

Achtung der Bedingungen und Kriterien von 

Kopenhagen abhängig gemacht werden. 

Kann man von einem Land verlangen, ein loyaler 

Verbündeter des Westens innerhalb des 

Atlantischen Bündnisses zu sein und große 

Risiken an seinen Grenzen und in der inneren 

Situation auf sich zu nehmen, ohne ihm das 

Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen 

Union einzuräumen? Lässt sich im Übrigen die 

von den gemäßigten Islamisten beschworene 

westliche Orientierung der Türkei bestätigen? 

Hierzu hebt José Ignacio SALAFRANCA 

SÁNCHEZ-NEYRA hervor, dass der türkische 

Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit 

seiner Botschaft auf der Konferenz der 

Fraktionsvorsitzenden versucht habe, den 

Nachweis zu erbringen, dass seine Partei, die 

AKP, auf den Westen gesetzt habe und dass 

er von seinen islamistischen Wurzeln her 

versuche, zwischen der privaten und der 

öffentlichen Sphäre zu unterscheiden. Das 

Schwergewicht sei auf die radikalen 

Islamisten gelegt worden, die versuchten, mit 

einer Serie blutiger Attentate den laizistischen 

Staat zu Fall zu bringen und eine islamistische 

Republik in der Türkei zu errichten. Sollte man, 

um diese Fehlentwicklung zu vermeiden, der 

Türkei den Beitritt zur Europäischen Union 

gestatten? Das sei eine vollkommen legitime 

Frage, über die es nachzudenken gelte. 

Ein weiteres entscheidendes Element bei der 

Stellungnahme zu dem türkischen Problem sei 

die Frage, ob die europäische Öffentlichkeit 

heute bereit sei, die Türkei aufzunehmen. 

Die Europäische Union sei eine 

Rechtsgemeinschaft, und die Regeln müssten 

eingehalten werden. Der Beitritt der Türkei 

müsste einstimmig gebilligt werden. Wenn ein 

Mitgliedstaat dagegen sei, könne sie nicht 

Mitglied werden. 


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9 

Abschließend äußert José Ignacio 

SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA die 

Auffassung, dass man in erster Linie 

herausbekommen müsse, was die Europäische 

Union wirklich wolle, und analysieren müsse, wo 

das Interesse der Europäischen Union liege. 

In den vorangegangenen Redebeiträgen habe 

man vor allem auf die besonders negativen 

Konsequenzen dieses Beitritts verwiesen, 

jedoch keine Bewertung des allgemeinen 

Interesses der Europäischen Union 

vorgenommen. Dort müsse jedoch der 

Schwerpunkt der Debatte liegen. 

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung müsse 

man die Konsequenzen dieses Beitritts 

abwägen. Bevor man dies tue, müsse man sich 

jedoch fragen, wo die wahren Interessen der 

Europäischen Union liegen. Auf der Grundlage 

all dieser Elemente, einschließlich des Berichts 

der Europäischen Kommission, einschließlich des 

Inhalts dieser Debatten und der 

nachfolgenden Debatten könne sich das 

Europäische Parlament eine Meinung bilden und 

diese im Interesse der gesamten Europäischen 

Union verteidigen. 

Jacques TOUBON (stellvertretender 

Vorsitzender der Delegation im Gemischten 

Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei), 

erinnert daran, dass er im Juni 2000 zusammen 

mit dem ehemaligen französischen 

Premierminister Alain Juppé einen Entwurf für 

eine Europäische Verfassung vorgelegt habe, 

der bereits die Notwendigkeit hervorhob, die 

Grenzen Europas festzulegen. Für die Türkei 

habe man nicht einen Status als Mitglied der 

Europäischen Union vorgeschlagen, sondern 

den einer privilegierten Partnerschaft. 

Wenn die EVP-ED-Fraktion heute überlege, wo 

das Interesse der Europäischen Union liege, 

so wünsche sie, dass die Europäische Union eine 

politische Union sein möge, die sich unter 

Achtung der nationalen Souveränitäten

organisiert und zu einem bedeutenden Partner 

auf der internationalen Bühne wird. 

Jacques TOUBON, erster stellvertretender 

Vorsitzender der Delegation im gemischten 

parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei 

Für Jacques TOUBON steht der Beitritt der 

Türkei nicht im Einklang mit diesem 

europäischen Projekt, und dieser Beitritt wäre 

nicht gut für die Europäische Union, denn er 

würde im Gegenteil die Entwicklung zu einem 

offenen und verschwommenen Europa nach sich 

ziehen (wo will man einen Schlusspunkt für die 

Erweiterung Europas setzen, wenn die Türkei 

erst einmal dazu gehört?); ein schwaches, weil 

übervolles Europa (de facto würden damit 

mehr Menschen der EU beitreten als mit den 

im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen Staaten 

insgesamt); ein Europa ohne echte Macht nach 

innen und nach außen. 

In Wahrheit käme die Türkei in der 

Europäischen Union der Idee eines Europas der 

Subsidiarität ohne echte politische Union gleich 

und entspräche nicht dem Ziel eines Europas 

der Integration unter Achtung der 

Souveränität der Staaten, das von der EVP auf 

ihrem Kongress von Estoril und von den 

Vertretern der EVP während des gesamten 

Konvents vertreten wurde – einer Idee, die 

letztlich im Entwurf des 

Verfassungsvertrages, welcher jetzt den 


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10 

Staats- und Regierungschefs zur Unterschrift 

vorliegt, gesiegt habe. 

Zu den Argumenten, die häufig zugunsten des 

türkischen Beitritts vorgebracht werden, 

unterstreicht Jacques TOUBON, dass das Argument, 

man müsse ein 1963 gegebenes 

Versprechen einlösen, ihm nicht stichhaltig 

erscheine. Damals sei es ja darum gegangen, 

dass die Türkei dem Gemeinsamen Markt, der 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 

beitritt. Mit dem Vertrag von 1995 und der 

seit 1999 vollendeten Zollunion sei diese 

Verpflichtung bereits erfüllt. 

Es sei hingegen etwas anderes, Mitglied der 

politischen Union zu sein, die Europa seit 1995 

geworden sei, und dessen, was sie mit der 

Verfassung werden solle. Sich auf die 

Vergangenheit zu beziehen, sei nicht die 

richtige Methode, um die gegenwärtige Situation 

und vor allem das Projekt für Europa in 

den nächsten Jahren zu meistern. 

Manche Leute behaupten, die Integration der 

Türkei würde es ermöglichen, eine Brücke 

zwischen dem Orient und dem Islam zu 

schlagen. Die Türkei befindet sich jedoch in 

einer besonders konfliktgeladenen 

geopolitischen Situation. Im Konflikt mit den 

Kurden und natürlich als Verbündete der USA 

und Israels in Schwierigkeiten mit den Persern 

im Iran und mit den arabischen Ländern scheint 

sie derzeit nicht gerade ein bindendes Element 

im Nahen und Mittleren Osten zu sein. 

Aus der Sicht von Jacques TOUBON wäre es 

von diesem Gesichtspunkt her eher 

angebracht, anstatt die Türkei zu Europa hin 

zu ziehen, indem man sie in gewisser Weise von 

der sie umgebenden Region abhebt, ihr im 

Gegenteil eine gewisse politische Autonomie zu 

verleihen, die es ihr ermöglicht, der gemäßigte 

und friedliche Pfeiler eines Gebiets zu werden, 

das vom Schwarzen Meer bis zum Kaukasus 

und zum Nahen Osten reicht.

Zugunsten der Integration der Türkei wird 

noch ein anderes Argument vorgebracht, 

nämlich, dass sie der beste Verbündete des 

Westens sei. Gewiss ist die Türkei der 

Verbündete des Westens, aber muss denn die 

Europäische Union mit der NATO 

gleichgesetzt werden? Soll die GASP eine 

einfache Kopie der Politik der Atlantischen 

Allianz auf europäischem Territorium sein? 

Wenn die Verfassung die Instrumente einer 

gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik 

vorgesehen hat, so weil diese eine eigene Politik 

der Europäischen Union sein soll. 

Jacques TOUBON besteht auf der 

Notwendigkeit, die Vorteile und die Nachteile 

des türkischen Beitritts abzuwägen, und 

erinnert diesbezüglich an drei unbestreitbare 

Fakten: 

Das Gewicht der Türkei in der Europäischen 

Union: 

Prozentual zur europäischen Bevölkerung 

macht die Türkei heute 13 %, Deutschland 15 % 

und Frankreich etwas weniger als 11 % aus. In 

20 Jahren wird sich ein Umschwung vollziehen 

und die Türkei wird 15 %, Deutschland 14 % 

und Frankreich gut 11 % ausmachen. 

Demzufolge wird sich die Situation der 

europäischen Institutionen, insbesondere des 

Ministerrates, vollkommen ändern. 

Die Kosten für die gemeinsame Agrarpolitik: 

Einige Prognosen gehen von Kosten in Höhe von 

11,3 Mrd. Euro aus, das heißt deutlich mehr als 

die Kosten für die Gemeinsame Agrarpolitik 

im Ergebnis der Erweiterung um alle zehn 

neuen Mitgliedstaaten. Die gleiche Tendenz sei 

auch für die Regionalpolitik und die 

Strukturfonds abzusehen. 

Die größten Schwierigkeiten betreffen die 

Demokratie und die Menschenrechte: 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

11 

Die Affäre um das Strafgesetzbuch, von der 

Kommissar Verheugen heute Vormittag sagte, 

sie sei geregelt, da im Prinzip das türkische 

Parlament am kommenden Sonntag den neuen 

Entwurf des Strafgesetzbuchs erörtern 

werde, darf uns nicht den Blick verstellen. Die 

Situation hinsichtlich der Demokratie und der 

Menschenrechte sei weitaus komplexer und 

müsse unter ganz anderen Gesichtspunkten 

betrachtet werden. 

Nach den Worten von Jacques TOUBON sollte 

man also die Scheinheiligkeit beiseite lassen 

und die Türken für das nehmen, was sie sind, 

das heißt, sie gehören wahrscheinlich zu den 

intelligentesten Völkern und Politikern Europas 

und Asiens; und mit ihnen einvernehmlich eine 

neue und spezifische Lösung finden, um enge 

und organische Beziehungen zwischen der 

modernen Türkei und der Europäischen Union, 

wie sie sich derzeit gestaltet, herzustellen. 

Es sollte dabei um eine echte spezifische 

Partnerschaft gehen, in der beispielsweise die 

Zollunion, die heute völlig unvollkommen, weil 

ungerecht ist, ausgewogen gestaltet würde. 

Gemäß Artikel 13 des Vertrages über die 

Zollunion begnügt sich die Türkei derzeit 

damit, sich den Tarifänderungen der 

Europäischen Union anzupassen. Künftig sollte 

die Türkei sich an der Festlegung des 

gemeinsamen Außentarifs in einer völlig 

umgestalteten Zollunion beteiligen können, die 

zu einer echten Wirtschaftspartnerschaft 

würde. Eine ähnliche Situation müsste 

hinsichtlich der Kontrolle der 

Migrationsströme, der Sicherheit des 

Seeverkehrs und vor allem der Sicherheit des 

Mineralöltransports und der Überwachung der 

Grenzen innerhalb und außerhalb des Rahmens 

der NATO hergestellt werden. 

Abschließend äußert Jacques TOUBON die 

Überzeugung, dass eine solche privilegierte 

Partnerschaft für die Türkei, aber auch für

die Europäische Union günstiger wäre als die 

Illusion eines Beitritts. 

Im Rahmen der Aussprache legt Ioannis 

VARVITSIOTIS, Leiter der griechischen Delegation 

der EVP-ED-Fraktion die 

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Parameter 

des EU-Beitritts der Türkei aus der 

Sicht Griechenlands dar. 

Die Geografie und die Geschichte haben die 

Beziehungen zwischen Griechenland und der 

Türkei geprägt. Ihre Beziehungen entwickelten 

sich unter dem Einfluss der geografischen 

Nähe und der historischen Bedingungen. Es gab 

eine Fülle von Konflikten zwischen ihnen. 

Deshalb sei aus offenkundigen Gründen die 

europäische Orientierung der Türkei für 

Griechenland eine strategische Entscheidung. 

Eine Öffnung der Türkei zu Europa hin werde 

eine Normalisierung der bilateralen 

Beziehungen sowie die Zusammenarbeit und 

die Festigung eines Klimas des Friedens, der 

Sicherheit und der Entspannung in dieser Region 

der Welt fördern. Sie werde zugleich die 

Kräfte der Modernisierung in der Türkei 

stärken. 

Jedoch verdiene ein Aspekt besondere 

Aufmerksamkeit: die Türkei müsse die 

Menschenrechte, wie die Minderheitenrechte 

und die Religionsfreiheit voll respektieren. 

Diesbezüglich verweist Ioannis 

VARVITSIOTIS insbesondere auf die 

griechische Minderheit. 

Ioannis VARVITSIOTIS hebt besonders 

hervor, dass die Erfüllung der Kriterien von 

Kopenhagen die Voraussetzung für die 

Aufnahme von Verhandlungen zwischen der 

Türkei und der Europäischen Union sei. Zu 

diesem Aspekt sehe er der Mitteilung der 

Kommission mit großem Interesse entgegen. 

Im Zusammenhang mit der noch immer 

ungelösten Zypernfrage vertritt Ioannis 

VARVITSIOTIS die Auffassung, dass die 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

12 

Chancen für eine Verständigung mit einer 

demokratischen Türkei, die das Völkerrecht 

und den acquis communautaire achtet, größer 

seien. 

Antonio TAJANI, Leiter der italienischen Delegation 

der EVP-ED-Fraktion unterstreicht, 

dass es heute darum gehe, ein Datum für die 

Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei 

festzulegen, und nicht über den sofortigen 

Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu 

beschließen. 

Die Verhandlungen könnten langwierig sein, und 

sie könnten auch zu einem negativen Ergebnis 

führen, wie dies bei Bulgarien und Rumänien 

der Fall war, deren EU-Beitritt vertagt wurde, 

da die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. 

Herzstück des Problems müssten die 

Interessen der Europäischen Union sein, aber 

auch die Perspektiven, die sich ihr eröffnen. 

Die Europäische Union ist keine rein 

geografische Einheit. Nach Einschätzung von 

Johannes Paul II, der ein großer Europäer sei, 

müsse Europa Spiegelbild von Ideen und 

Kulturen sein. Unter diesem Blickwinkel müsse 

man das Problem betrachten. Sollte man die 

Tür vor der Türkei verschließen? Welche 

Konsequenzen hätte das? Welche Vorteile 

brächte das? Wo lägen die Gefahren in einem 

solchen Falle? 

Nach dem Völkerrecht müssen einmal 

eingegangene Verpflichtungen eingehalten 

werden. In diesem Geiste sollten die 

Verhandlungen eröffnet werden, denn die Tür 

vor der Türkei zu verschließen, würde 

bedeuten, die von der Türkei eingegangenen 

Verpflichtungen, unsere Werte zu 

unterstützen, und ihre während des kalten 

Krieges eingegangenen Verpflichtungen zur 

Verteidigung Europas und nicht nur der NATO, 

zurückzuweisen.

Zu einer Zeit, da sich der islamische Fanatismus 

entwickelt und die gemäßigten Kräfte 

zurückgedrängt werden, kommt der Türkei 

eine äußerst wichtige Rolle zu. Wenn die 

Europäische Union die Tür vor der Türkei 

verschließt, drohe, wie Antonio TAJANI 

fürchtet, ein Sieg der fanatischen Kräfte. 

Was die Minderheitenrechte betreffe, so 

müsse die Türkei mit ihrem Beitritt zur 

Europäischen Union die Verfassung anwenden, 

insbesondere Artikel 51, der die Rechte der 

Kirchen verteidigt. 

Die Werte der Europäischen Union müssten 

geachtet werden, und die Türkei müsse sich 

ein politisches System geben, das die 

Menschen- und Bürgerrechte anerkennt. Nur 

unter dieser Voraussetzung könne die Türkei 

der Union beitreten. Es wäre jedoch ein Fehler, 

bereits heute zu behaupten, dass die Türkei 

diese Voraussetzungen nicht einhalten werde. 

Die Verhandlungsphase kann möglicherweise 

sehr lange dauern. Die Verhandlungen 

abzuschließen, bevor sie überhaupt begonnen 

haben, wäre falsch und gefährlich für Europa, 

da wir dann Gefahr liefen, dieses Land an den 

Grenzen Griechenlands und an den Grenzen 

des europäischen Mittelmeerraums zu 

verprellen. 

Im Übrigen hebt Antonio TAJANI hervor, dass 

es zwar ein politischer Fehler wäre, die 

Eröffnung dieser Verhandlungen zu 

verweigern, dass jedoch zugleich die Aufnahme 

von Verhandlungen nicht notwendigerweise 

bedeutet, dass sie ein positives Ergebnis 

bringen. 

Ville ITÄLÄ stellt sich zwei Fragen: 

Werde nicht, wenn die Verhandlungen erst 

einmal begonnen hätten, politischer Druck 

ausgeübt werden, um einem Nein zum Beitritt 

entgegenzutreten, selbst wenn die Kriterien 

nicht voll erfüllt sein sollten? 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

13 

Welche Kosten entstünden der Gemeinschaft, 

wenn die Verhandlungen in diesem Jahr 

beginnen würden, und welches wären dann die 

jährlichen Kosten? 

Aus der Sicht von Gunnar HÖKMARK, Leiter 

der schwedischen Delegation der EVP-ED- 

Fraktion werde jede Position, für welche man 

sich auch entscheidet, große Auswirkungen 

haben, die man jetzt analysieren und 

diskutieren müsse. 

Die EVP-ED sei eine Partei, die sich häufig auf 

die Gründerväter (Schuman, Eisenhower, 

Churchill) berufe, weil diese die Kraft hatten, 

über die Konflikte hinaus zu blicken. Die 

Grundidee der Europäischen Union bestehe ja 

gerade darin, Divergenzen zu überwinden und 

nicht zuzulassen, dass sie zu Hindernissen 

zwischen den Völkern werden. Unter diesem 

Blickwinkel müsse man auch den Beitritt der 

Türkei sehen. 

Gunnar Hökmark führt weiter aus, hinsichtlich 

der Grenzen Europas könnte man zwar 

geteilter Meinung sein, aber in praktischer 

Hinsicht sei die Türkei bereits definiert 

worden: wie Antonio TAJANI zu Recht 

unterstrichen habe, sei die Türkei zu einem 

Eckstein für die Sicherheit Europas geworden. 

Die Türken seien nicht wegen ihres atlantischen 

Gebarens Mitglied der NATO geworden, 

sondern wegen ihres Beitrags zur Sicherheit 

Europas. Somit sei die Türkei angesichts der 

politischen Entwicklungen und der 

Zusammenarbeit in Europa bereits als Mitglied 

und Partner akzeptiert. 

Die Frage sei nun, ob die Türkei sich zum 

Besseren oder zum Schlimmeren hin 

entwickelt habe. Wird die Europäische Union, 

wenn die Verhandlungen erst einmal eröffnet 

sind, in der Lage sein, die Beziehungen 

zwischen dem Westen und der islamischen 

Welt zu beeinflussen? Und wie sieht es aus, 

wenn die Aufnahme der Verhandlungen

verweigert wird? Jede Entscheidung habe ihre 

Konsequenzen. 

Für Gunnar Hökmark besteht die eigentliche 

Frage darin, ob die Europäische Union berufen 

ist, die Entwicklung der Gesellschaft nach ihren 

Werten in einem Land wie der Türkei und in 

anderen Teilen der Region zu unterstützen. 

Natürlich werde die Botschaft wichtig sein. 

Wird der Beitritt der Türkei auf der 

Grundlage der Kriterien von Kopenhagen, wenn 

es denn dazu kommt, die Sicherheit, die 

Stabilität der EU in diesem Teil der Welt 

erhöhen? Wird er die Europäische Union 

stärker machen? Wird dieser Wille, die 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu 

stärken, positive Auswirkungen auf das 

Wirtschaftswachstum haben? 

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung 

und der demografischen Probleme sei 

hervorzuheben, dass die Türkei eine junge 

Bevölkerung und eine arme, aber in starkem 

Wachstum begriffene Wirtschaft besitzt. 

Wird die Perspektive ihres Beitritts zur EU 

eine Unterstützung für die wirtschaftliche 

Entwicklung der Türkei sein? 

Gunnar Hökmark hat volles Verständnis für 

die gegen den Beitritt der Türkei geäußerten 

Positionen. Jedoch sollte man seiner Meinung 

nach die Situation analysieren und sich dabei 

vor Augen führen, dass Eisenhower und 

Churchill auf den Plan getreten sind, als in 

Europa Hass herrschte, und dass sie vor der 

gleichen Notwendigkeit standen, 

Feindseligkeiten zu überwinden. 

Edgar LENSKI antwortet auf die Frage, ob 

die Verhandlungen in eine ablehnende Antwort 

münden könnten. 

Juristisch gesehen gebe es keinerlei 

Verpflichtung, und es scheine durchaus möglich, 

dass die Europäische Union am Schluss der 

Verhandlungen Nein zum Beitritt sagen könnte. 


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14 

Aus politischer Sicht sei das wohl schwieriger. 

Da aber das Europäische Parlament im 

Erweiterungsprozess ein Wort mitzureden 

habe, könne es, wenn die wirtschaftlichen und 

politischen Kriterien von Kopenhagen nicht voll 

eingehalten seien, kein positives Ergebnis 

geben, und die Verhandlungen würden 

fortgesetzt. Am Ende würden sie in eine positive 

Lösung münden. 

Aus der Sicht von Alexandre DEL VALLE 

sollte man keine Angst vor den Konsequenzen 

einer negativen Antwort haben. Es gebe weder 

eine moralische noch eine juristische 

Verpflichtung, die Türkei in Europa zu 

akzeptieren. 

Die Behauptung, dass die Konsequenzen 

schrecklich sein könnten, dass die türkischen 

Reaktionen unberechenbar seien, dass man 

Gefahr laufe, den islamischen 

Fundamentalismus oder gar den 

Antiokzidentalismus zu fördern, sind in seinen 

Augen Argumente, die mehr Zurückhaltung 

geboten sein lassen. Es wäre das erste Mal, 

dass ein Land für den Fall der Verweigerung 

seiner Aufnahme mit ernsten Konsequenzen 

droht. Es gehe auch gar nicht darum, sich der 

Erpressung zu beugen. 

Im Übrigen sei das Argument Pacta sunt 

servanta für die Europäische Union nicht 

bindend, zumal eine Entschließung des 

Europäischen Parlaments von 1987, an die 

unlängst im Bericht Arie Oostlander erinnert 

wurde, als Voraussetzung für den Beitritt der 

Türkei zur Europäischen Union festlegte, dass 

sie hinsichtlich der Fragen der Ethik und der 

Werte den armenischen Völkermord 

anerkennt, dass sie ihre Truppen und ihre 

Siedler aus Zypern abzieht, das sie entgegen 

jeglicher internationalen Rechtmäßigkeit 

besetzt hält, dass sie den Status der 

Minderheiten anerkennt und die Verletzung 

der Menschenrechte einstellt. Heute befänden 

sich noch immer 10 000 politische Gefangene

in türkischen Gefängnissen. Die Strafen bei 

Ehrenverbrechen fielen noch immer milder aus 

als bei Meinungsvergehen. 

Wenngleich es zutreffe, dass die 

Verhandlungen einen günstigen Einfluss 

ausüben könnten, sei die Türkei doch in äußerst 

mächtiges Land, das eifersüchtig über seine 

Interessen wacht und von alters her von einem 

äußerst virulenten Nationalismus beherrscht 

wird. 

Alexandre DEL VALLE zeigt Verständnis für 

das Argument, dass die Türkei ein Teil Europas 

sein müsse, weil sie zur Verteidigung Europas 

beitrage. Jedoch zähle dieses Argument nur 

hinsichtlich der Werte. Europa bestehe nun 

aber nicht ausschließlich aus Werten. Es 

besitze zugleich eine Geschichte, eine 

Geografie. Man könne eine jahrhundertelange 

Geschichte nicht leugnen! 

Robert Schuman habe die europäische 

Identität und die Definition Europas nicht nur 

auf die Tatsache begrenzt, bei der 

Verteidigung einiger Länder der freien Welt 

gegen den Kommunismus mitgewirkt zu haben. 

Das habe auch Japan getan. Solle es deshalb 

der Europäischen Union beitreten? Soll 

Usbekistan zu Europa gehören, weil es bald 

Mitglied der NATO werde, einer Organisation, 

die gegen den Warschauer Pakt gegründet 

wurde? 

Man dürfe die Rolle der Türkei im kalten Krieg 

nicht mit einem Beweis für Europäertum 

verwechseln! Das sei kein Beweis für 

Demokratie, denn zu jener Zeit sei die Türkei 

alles andere gewesen als demokratisch. Sie 

befand sich wie Pakistan im Rahmen einer 

strategisch vollkommen legitimen Allianz, einer 

antikommunistischen Allianz, die nichts mit der 

Identität Europas zu tun hatte. 

Das Argument, bei Nichtaufnahme von 

Verhandlungen bestünde die Gefahr, dass die 


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15 

Türkei in den islamischen Fundamentalismus 

abrutschen könne, sei ebenfalls verständlich, 

aber keineswegs bewiesen. Die Türkei sei nur 

laizistisch und anti-islamisch, weil die Armee 

das Land fest im Griff habe. Wollte man das 

kemalistische und militärische Gefüge im 

Namen der Kriterien von Kopenhagen auflösen, 

so könnte das einen nicht beherrschbaren 

Prozess auslösen. Ohne Schutzgitter könnte die 

Türkei implodieren! 

Jóse Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ- 

NEYRA verweist darauf, dass er zwar eine 

persönliche Meinung zu dieser Frage habe, 

aber als Koordinator neutral bleiben möchte. 

Seiner Meinung nach sollten mehrere Punkte 

klargestellt werden: der Europäische Rat habe 

einstimmig beschlossen, der Türkei einen Status 

als Kandidat für den Beitritt in die 

Europäische Union zu verleihen. Die 

Europäische Kommission als Hüterin der 

Verträge müsse dem Rechnung tragen. Das 

Europäische Parlament habe zwar ein 

gesetzmäßiges Recht, sich zu äußern, aber die 

Entscheidung liege nicht bei ihm, sondern beim 

Europäischen Rat. 

Ein weiteres grundlegendes Element dieser 

Angelegenheit: das europäische Projekt gründe 

sich auf die Werte des Friedens, der 

Verständigung und der Solidarität, wie sie die 

Gründerväter verfochten haben. Wird die 

Türkei in der Lage sein, diese Werte zu 

übernehmen? 

Es gehe nicht nur darum, ob die Türkei die 

Kriterien von Kopenhagen sorgfältig einhalten 

werde oder nicht. Vielmehr müsse man auch 

prüfen, ob die Kandidatur der Türkei mit den 

Werten der Europäischen Union vereinbar ist 

oder nicht. 

Jóse Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ- 

NEYRA möchte zugleich das Argument 

relativieren, dass die Türkei im Falle ihres 

Beitritts 80 oder 90 Abgeordnete hätte oder

dass sie das bevölkerungsreichste Land der 

Europäischen Union wäre. 

Die Vereinigten Staaten machen 3 % der 

Weltbevölkerung aus und sind in der Lage, 1/ 

3 der Güter und Dienstleistungen zu erzeugen. 

China mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern und 

seinem enormen Wachstumspotenzial erzeugt 

nur 3 % der Güter und Dienstleistungen. Das 

BSP Russlands ist niedriger als das der 

Schweiz. 

Kern der Debatte müsste die Definition der 

Interessen der Union sein, eine Abwägung des 

„Für“ und des „Wider“ dieser Kandidatur und 

eine Bewertung der Kosten. Welcher 

Orientierung folgt dieses Projekt? Welches 

sind die Grenzen der Europäischen Union? Was 

wird die europäische Öffentlichkeit von dieser 

Erweiterung halten? 

Ob dies gefällt oder nicht, die Türkei ist ein 

Kandidatenland für die Union. Die Frage ist nun, 

ob es sinnvoll ist oder nicht, den Beginn der 

Verhandlungen auf unbestimmte Zeit 

hinauszuschieben. 

Ioannis KASOULIDES, Leiter der 

zypriotischen Delegation der EVP-ED-Fraktion 

weist auf ein Dilemma hin. 

Im Falle einer negativen Entscheidung 

bezüglich der Eröffnung von Verhandlungen 

könnte das Ergebnis ein Schwenk der Türkei 

in Richtung Fundamentalismus sein. 

Im gegenteiligen Falle, wenn die Türkei den 

Weg des Beitritts beschreitet, wäre das 

Ergebnis, dass die Armee sich früher oder 

später gezwungen sähe, sich in die Kasernen 

zurückzuziehen und die Rolle des Garanten der 

Laizität und des Kemalismus aufzugeben, die 

sie heute im konstitutionellen nationalen 

politischen Leben spielt. 

Charles TANNOCK, Stellvertretender 

Vorsitzender des Unterausschusses für 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

16 

Menschenrechte ruft den Wortlaut der 

Entschließung in Erinnerung, die das 

Europäische Parlament im Jahr 1987 zum 

Thema des armenischen Völkermords 

verabschiedet hat. Kommissar Günter 

Verheugen behauptet schamlos, diese Frage 

sei nicht mehr aktuell, da seit dem Völkermord 

an den Armeniern sehr viel Zeit verstrichen 

sei. 

Das Argument der Zugehörigkeit der Türkei 

zur NATO würde bedeuten, dass die USA und 

Kanada in Zukunft ebenfalls den Beitritt zur 

Europäischen Union beantragen könnten. Im 

Übrigen sei, wie Charles TANNOCK 

hervorhebt, die Türkei nicht Mitglied der 

NATO, um die westlichen oder christlichen 

Werte zu verteidigen, sondern in ihrem 

eigenen Interesse: das kemalistische Erbe sei 

antikommunistisch, und seinerzeit habe es 

innerhalb der Türkei eine kommunistische 

Bedrohung gegeben. 

Charles TANNOCK spricht der in der Türkei 

an der Macht befindlichen Partei AKP den 

Charakter der Modernität ab. Eines ihrer Ziele 

bestünde darin, den laizistischen Staat zu 

zerstören und den Islamismus in der Schule 

wiederherzustellen. Premierminister Erdogan 

sei ein aus einer Religionsschule 

hervorgegangener Imam, der wegen 

Verteidigung islamischer Werte vier Monate 

im Gefängnis gesessen habe. 

Charles TANNOCK verweist ferner auf die 

Risiken hinsichtlich der illegalen Zuwanderung 

und der terroristischen Infiltration, die mit 

der Ausdehnung der Grenzen der Europäischen 

Union bis an die Tore Syriens oder des Iran 

verbunden wären. 

Im Übrigen würden die Kosten dieses Beitritts, 

seine Auswirkungen auf die GAP und die 

Strukturfonds der Europäischen Union 

Schaden zufügen.

Die Türkei sei ein großes Land, das besondere 

Beziehungen verdiene, nicht aber den Beitritt 

oder die Freizügigkeit. 

Jean-Luc DEHAENE bringt seine 

Enttäuschung hinsichtlich des Inhalts der 

Debatte zum Ausdruck. 

In der Einführung zu diesen Studientagen zum 

Thema Europa und die Türkei hätte man die 

verschiedenen Aspekte dieses Dossiers 

entwickeln müssen. Es scheint nun aber, dass 

man beabsichtige, einen einseitigen Standpunkt 

herauszustellen. 

Man habe nicht auf die Geschichte Bezug 

genommen, die diesem Dossier 

vorausgegangen sei, und die Einführungen 

hätten nicht den Verfahren Rechnung getragen, 

die derzeit innerhalb der Europäischen Union 

bestehen. 

Dieses Dossier stünde seit Jahren in Europa 

auf der Tagesordnung. Es sei recht gefährlich, 

dass die Union als eine Rechtseinheit in ihrem 

Vorgehen nicht kohärent sei. Der Europäische 

Rat habe die Türkei als Kandidatenland 

anerkannt, wenngleich diese Position an einige 

Bedingungen gebunden sei. Und das 

Europäische Parlament leugne das nicht. 

Natürlich müsse man den Kopenhagen-Kriterien 

Rechnung tragen, aber im Rahmen des 

Verfahrens, man dürfe nicht während des 

laufenden Spiels neue Regeln aufstellen. 

Georgios PAPASTAMKOS, Vorsitzender des 

Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU- 

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 

lenkt den Blick auf die kulturellen, politischen 

und wirtschaftlichen Kriterien der türkischen 

Kandidatur für den EU-Beitritt. 

Über das kulturelle Kriterium sagte Jean 

Monnet einmal, wenn er die Stufen der 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

17 

Integration noch einmal planen müsste, würde 

er mit der Kultur beginnen. 

Was aber bedeutet das Wort “europäisch” 

eigentlich? Gewiss beinhaltet der Begriff eine 

kulturelle Identität, die im Laufe der 

Geschichte geprägt wurde. Hat er aber eine 

einzige Bedeutung oder hat er inzwischen eine 

multikulturellere Bedeutung angenommen? 

Europa wurde geschaffen, weiterentwickelt 

und verändert durch die Vielfalt miteinander 

im Wettbewerb stehender nationaler 

Stereotypen. Die einigenden Kräfte im heutigen 

Europa sind an einem einmaligen Projekt 

beteiligt. Ihr Erfolg wird jedoch von ihrer 

Fähigkeit abhängen, die geschichtlichen und 

politischen Unterschiede zu überwinden oder 

wenigstens zu mildern. Vor diesem 

Hintergrund wird die Mitgliedschaft der 

Türkei in der Europäischen Union zu einer 

teilweisen Verschiebung der geographischen 

Grenzen Europas sowie zu einer Veränderung 

des historischen Verständnisses seiner Kultur 

zur Folge haben. Reicht das geographische 

Kriterium aus, um ein Land vom europäischen 

Gedanken auszuschließen? 

Für Georgios PAPASTAMKOS lautet die 

Antwort: Nein. In der Geschichte gibt es keine 

Belege für mehr oder weniger entwickelte 

kulturelle Identitäten. Gleichzeitig ist das 

europäische kulturelle Modell selbsttragend, 

souverän und beständig. Allerdings dürfte die 

Bereicherung dieses Modells durch ein neues, 

“ideologisch belastetes” kulturelles Modell 

Spannungen und Kontroversen hervorrufen und 

Fragen aufwerfen. 

Seiner Ansicht nach wird es keinen Konflikt der 

Modelle geben, wenn auch ein Großteil der 

europäischen Bürger immer schon sein 

Augenmerk auf ein anderes, ebenso 

souveränes kulturelles Modell mit seinen 

eigenen spezifischen Strukturen und 

unabhängigen Standpunkten zu Fragen der 

kulturellen Macht innerhalb Europas gerichtet

hat. Nichtsdestoweniger ist Europa ein Akt der 

spontanen Zusammenarbeit seiner 

Mitgliedstaaten, die als eine demokratisch 

legitimierte politische Macht handeln, und das 

Ergebnis der bewussten Beteiligung der 

Bürger am europäischen Integrationsprozess. 

Vor diesem Hintergrund muss jede kulturelle 

Anpassung beim Beitritt eines neuen Landes 

die folgende Richtung haben: Bewerberland - 

EU. 

Infolgedessen ist es nicht die Aufgabe 

Europas, seine Kultur anzupassen. Vielmehr 

muss die Türkei sich den europäischen 

Standards anpassen. 

Die praktischen und theoretischen Fragen, die 

in der Europäischen Union und insbesondere in 

der EVP-Fraktion öffentlich debattiert 

werden, hätten stattdessen in der Türkei 

erörtert werden müssen. Es gibt keinen Grund 

dafür, dass diese Fragen innerhalb der 

Europäischen Union einen Konflikt auslösen. 

Hätten die Diskussionen in der Türkei 

stattgefunden, dann hätten wir eine bessere 

Kenntnis von den internen kulturellen 

Konflikten in der Türkei und könnten besser 

einschätzen, ob sie in der Lage sein wird, sich 

den europäischen Standards anzupassen. 

Es gibt Stimmen in der Europäischen Union, die 

die Türkei als einen Markt, als eine Zollunion, 

aber nicht als ein neues kulturelles Merkmal 

der Europäischen Union betrachten. 

Aber ist die Türkei denn ein kulturell 

einheitliches Land oder ist sie nicht vielmehr 

ein Land mit eigenen inneren Konflikten 

zwischen den Kulturen und Zivilisationen? 

Werden wir uns denen in der Türkei 

anschließen, die gegen Europa sind in dem 

Bestreben, ihre traditionellen Strukturen zu 

verteidigen, oder sollten wir als eine 

demokratische Gesellschaft die proeuropäischen 

Kräfte in der Türkei 

unterstützen? 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

18 

In Bezug auf das politische Kriterium 

unterstreicht Georgios PAPASTAMKOS, dass 

die Europäische Union definitionsgemäß eine 

Union des Rechts, eine Union der Demokratien, 

die auf der Rechtstaatlichkeit und der Achtung 

der Menschenrechte und der Grundfreiheiten 

basiert, ist. Wenn diese Grundprinzipien 

lediglich Rhetorik wären, dann könnte die 

Türkei oder jeder andere Staat mit 

demokratischen Defiziten bedingungslos als 

Mitglied aufgenommen werden. 

Der demokratische Grundsatz und die 

Marktwirtschaft sind konstante Bestandteile 

der ‘Konditionalitätsklauseln’ aller europäischen 

Außenbeziehungen und sollten umso mehr zu 

den von einem beitrittswilligen Land zu 

erfüllenden wichtigsten Bedingungen gehören. 

Es ist weithin bekannt, welche Konsequenzen 

das demokratische Defizit in der Türkei hat: 

Militärherrschaft, Verletzung der 

Menschenrechte, Missachtung der 

Minderheiten, mangelnde Religionsfreiheit, 

Truppen, die einen Teil eines anderen EU- 

Mitgliedstaates besetzen, und außenpolitische 

Kursänderungen bezüglich ihrer Nachbarn 

entgegen den Grundsätzen der Europäischen 

Union sowie den Regeln des Völkerrechts. 

Die unbestrittenen demokratischen 

Anpassungen in der Türkei haben sich als 

unzureichend erwiesen. Institutionelle 

Reformen wurden lediglich auf Drängen 

Europas durchgeführt, was dazu führte, dass 

gegen den Fortschritt gerichtete Reaktionen 

noch heute spürbar sind. 

Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind 

qualitative Größen. Sie sind nicht quantifizierbar 

und können nicht von außen aufgezwungen 

werden. Unabhängig von seinem Status als 

Bewerberland sollte die Türkei bereits 

innerhalb eines unbestrittenen demokratischen 

Rahmens arbeiten.

Infolgedessen lautet die Frage nicht, ob die 

Türkei ein europäisches Land ist, sondern ob 

sie ein demokratisches Land ist. Meiner Ansicht 

nach hat die Türkei noch einen langen Weg bis 

zum Beitritt vor sich. 

Reicht allein der Beginn der 

Beitrittsverhandlungen aus, damit die proeuropäischen 

Kräfte in der Türkei die 

Oberhand gewinnen? Hierin liegt das Dilemma, 

denn wer kann garantieren, dass sich die 

Demokratisierung nach dem 

Verhandlungsbeginn beschleunigt? 

Hat die Türkei den notwendigen festen 

politischen Willen, um dauerhafte interne 

politische Reformen durchzuführen? Hat die 

Türkei eine bewusste Entscheidung getroffen, 

für das Konzept der Europäischen Union eines 

gemeinsamen politischen Raums der Gleichheit 

der Mitgliedstaaten und der supranationalen 

Integration einzutreten? 

Wenn wir vermeiden wollen, die Türkei als 

nichts anderes als einen Markt zu betrachten, 

dann sind dies wichtige Fragen. Die Aussicht 

auf den Beitritt der Türkei verschiebt das 

geographische Zentrum der Europäischen 

Union. Dies war bereits beim Beitritt der 

letzten zehn neuen Mitgliedstaaten der Fall 

und wird sich mit dem Beitritt Bulgariens und 

Rumäniens noch verstärken. Wenn die Türkei 

als nächstes Land beitreten wird, werden die 

geographischen Grenzen der Europäischen 

Union bis an Iran und Irak heranreichen, an 

eine Region mit großen politischen Problemen. 

Verfügt die Europäische Union über die 

konstitutionellen Fähigkeiten, um in regionalen 

Krisen, die von internationalem Interesse sind, 

zu intervenieren? Die Antwort lautet: Nein. 

Das Defizit in der Außenpolitik der 

Europäischen Union besteht auch nach der 

Annahme des Verfassungsvertrages weiter, es 

sei denn, Europa akzeptiert vorab das 

strategische Interesse der Türkei, jenseits 


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23.-24. SEPTEMBER 2004 

19 

und außerhalb des europäischen Rahmens ein 

Mitspracherecht in dieser Region zu haben. 

Im Hinblick auf das wirtschaftliche Kriterium 

betont Georgios PAPASTAMKOS, dass die 

Bewertung des wirtschaftlichen Kriteriums für 

den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union 

mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist, 

weil politische Bewertungen nicht erforderlich 

sind. 

Trotz einiger Überbleibsel staatlicher Intervention 

kann das türkische Wirtschaftssystem, 

das sich dem europäischen Wirtschaftsmodell 

zunehmend annähert, als „gemischt” bezeichnet 

werden. Weitere Anpassungen an das 

europäische Modell erfordern hauptsächlich 

strukturelle Veränderungen auf dem Gebiet 

der staatlichen Beihilfen und der 

Subventionen, der Agrarpolitik, der 

staatlichen Monopole und Unternehmen, des 

gesunden Wettbewerbs und im Allgemeinen 

der Rolle des Staates in der Wirtschaft. 

In Bezug auf die makroökonomische Leistung 

und die wirtschaftliche Stabilität begann die 

Türkei im Anschluss an die dramatische Krise 

2000/2001, ein umfassendes Anpassungs- und 

Stabilisierungsprogramm unter der Aufsicht 

des IWF umzusetzen. Die wichtigsten 

Kennzeichen dieses Programms sind 

Haushaltsdisziplin, Währungsstabilität, 

Privatisierung, Reformierung des 

Finanzsystems, des Sozialsystems, der 

staatlichen Unternehmen und der öffentlichen 

Verwaltung. Es besteht Einigkeit darüber, dass 

das Programm ein Erfolg gewesen ist. Die 

makroökonomischen Indikatoren der Türkei 

haben sich bereits beträchtlich verbessert. 

Das Haushaltsdefizit, die Staatsverschuldung, 

die Inflation und die Zinssätze sind stark 

zurückgegangen. Gleichzeitig hatten die 

Reformen aufgrund der hohen 

Wachstumsraten keine größeren negativen 

Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau. 

Nunmehr sind kontinuierliche Anstrengungen im 

Hinblick auf eine Stabilisierung erforderlich.

Die Türkei benötigt eine gesunde 

Volkswirtschaft mit einem berechenbaren und 

stabilen Umfeld, das einen Schutz vor neuen 

Krisen bietet. Dies wird das Land auf den Weg 

hin zu einer kontinuierlichen Entwicklung und 

zu einer Minderung der Armut bringen und eine 

Konvergenz mit den Kriterien der Europäischen 

Währungsunion herbeiführen. 

Allerdings geben einige wirtschaftlichen 

Aspekte Anlass zu einer gewissen Skepsis. 

Ein Problem ist die tiefe Kluft zwischen dem 

Entwicklungsniveau der Türkei und dem der 

25 europäischen Mitgliedstaaten. Aufgrund 

des niedrigen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts 

der Türkei (ca. 29% des EU-Durchschnitts 

2003) würde der EU-Beitritt eine Zunahme 

der Bevölkerung der Europäischen Union um 

17% bedeuten, das BIP der EU würde jedoch 

nur um 2% ansteigen. Durch die erheblichen 

regionalen Unterschiede zwischen dem Westen 

und dem Osten der Türkei (das Pro-Kopf- 

Einkommen in der Region Marmara beträgt 

153% des türkischen Durchschnitts, während 

es sich in Ostanatolien auf nur 28% beläuft) 

würde die eventuelle Erweiterung außerdem 

gewaltige regionale Unterschiede innerhalb 

der Europäischen Union zur Folge haben. Dies 

wäre für die Kohäsionspolitik der Europäischen 

Union eine riesige Herausforderung, die in ihrer 

derzeitigen Form die Mitgliedschaft der 

Türkei nicht verkraften könnte. 

Das zweite Problem ergibt sich aus der Größe 

des türkischen Agrarsektors. In diesem 

Sektor sind 32,8% der Erwerbstätigen, d.h. 

23,5 Millionen Menschen (2003), beschäftigt, 

während es in der EU-25 5,4% bzw. 24,5 

Millionen Menschen sind. Die Zahl der 

türkischen Bauern ist ebenso hoch wie die Zahl 

der Bauern der EU-25. Dies würde die GAP 

ernsthaft gefährden. In Anbetracht der 

derzeitigen Daten wäre eine gewaltige 

Aufstockung ihrer Mittel erforderlich. Die 

Auswirkungen auf den Agrarhandel sind 


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20 

schwer vorhersehbar, aber es bestehen kaum 

Zweifel daran, dass nach der Überwindung der 

bestehenden Hindernisse der Handel mit 

Agrarerzeugnissen zwischen der Türkei und 

der restlichen EU zugunsten der Türkei, die 

vergleichsweise niedrige Produktionskosten 

hat, erheblich ansteigen würde. Dies könnte im 

Agrarsektor der anderen Mitgliedstaaten 

einige Anpassungsprobleme verursachen. 

Der dritte Punkt schließlich betrifft die 

Bevölkerungsdynamik. Die Türkei ist mit einer 

Bevölkerung von 71,325 Millionen Menschen 

nach Deutschland das zweitgrößte Land in der 

EU. Prognosen zufolge wird die Türkei im Jahre 

2015 eine Bevölkerung von 82,150 Millionen 

(ebenso viele wie Deutschland) und im Jahre 

2025 von 88,995 Millionen haben. Dann wird 

die Türkei das bevölkerungsreichste Land der 

Europäischen Union sein. Eine große 

Bevölkerung bei einem geringen Einkommen in 

Kombination mit düsteren Aussichten und einer 

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im 

Agrarsektor sind allesamt Faktoren, die eine 

massive Abwanderung in andere europäische 

Staaten bewirken dürften, hauptsächlich in 

diejenigen Länder, in denen es bereits einen 

hohen Bevölkerungsanteil türkischer 

Zuwanderer gibt, wie in Deutschland, in 

Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich 

und in Belgien). Dies wird großen Druck auf die 

nationalen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme 

ausüben. Allerdings kann diese Entwicklung 

durch lange Übergangsfristen für die 

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des 

Weiteren durch die Schaffung positiver 

politischer und wirtschaftlicher Bedingungen 

im Herkunftsland, im vorliegenden Fall in der 

Türkei, vermieden werden. 

Abschließend lässt sich feststellen, dass die 

Türkei viele der wirtschaftlichen 

Beitrittskriterien für den Verhandlungsbeginn 

erfüllt vorausgesetzt, dass sie weiterhin das 

Stabilisierungs- und Reformprogramm 

umsetzt. Andererseits wird es in der Zukunft 

auf der strukturellen Ebene zu schwer

wiegenden Problemen und Herausforderungen 

für die Kernpolitiken der Europäischen Union 

kommen, und diese erfordern so schnell wie 

möglich eine gangbare Lösung. 

Was auch immer geschehen mag, der 

tatsächliche Beginn der Beitrittsverhandlungen 

dürfte sich positiv auswirken. 

György SCHÖPFLIN wirft die Frage auf, 

inwieweit die Türkei in der Lage sein werde, 

die in die Europäische Union abgewanderten 

Arbeitnehmer wieder aufzunehmen. 

Zu der türkischen Auffassung des Begriffs 

der Staatsbürgerschaft vertritt György 

SCHÖPFLIN die Auffassung, dass sie nicht auf 

einem Gleichheitsprinzip basiere. Es sei 

praktisch unvorstellbar, von einem Türken zu 

verlangen, dass er jemanden als 

gleichberechtigten Staatsbürger akzeptiert, 

der nicht türkischsprachig und Moslem ist. 

Eine weitere Quelle der Beunruhigung ist, dass 

die Türkei ihre imperiale Vergangenheit 

weiterhin als ein ruhmreiches Kapitel 

betrachtet. Das bringt nicht nur Probleme für 

das einstmals besetzte Ungarn und 

Griechenland mit sich, sondern auch für 

Bulgarien und Rumänien als potenzielle EU- 

Mitglieder. 

Vom soziologischen Standpunkt her kann ein 

großer Teil der türkischen Bevölkerung 

vernünftigerweise als „prämodern” bezeichnet 

werden, da sie weder die kognitive noch die 

intellektuelle oder semantische Fähigkeit 

besitzt, die Komplexität der Moderne zu 

begreifen. Ihre Integration in das westliche 

Europa würde einen gewaltigen sozialen und 

soziologischen Kraftaufwand erfordern. 

György SCHÖPFLIN ist nicht sicher, dass die 

Europäische Union in der Lage wäre, das zu 

meistern. Die türkische Elite wiederum ist 

stark für die Laizität engagiert. Wird sie aber 

die Kraft haben, die Bevölkerung 

mitzunehmen? 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

21 

Elmar BROK, Vorsitzender des Ausschusses 

für auswärtige Angelegenheiten 

Elmar BROK (Vorsitzender des Ausschusses 

für auswärtige Angelegenheiten) erstattet 

Bericht über das Treffen mit dem türkischen 

Premierminister Erdogan im Rahmen der 

Konferenz der Präsidenten. 

Nach seinen Worten sei das Treffen unter ganz 

normalen Bedingungen abgelaufen. Einige 

kritische Fragen habe es hauptsächlich zum 

Verfahren gegeben, das seit Jahren alles 

andere als klar sei. 

Für die Kandidatenländer müssten die 

wirtschaftlichen Kriterien konsequent 

berücksichtigt werden. In einigen Fällen sei 

das während der gesamten Verhandlungsphase 

geschehen. Diese Kriterien müssten jedoch 

bereits vor Eröffnung der Verhandlungen 

erfüllt sein. Beispiele seien die Slowakei und 

die Tschechische Republik. Auf dieses Argument 

habe Premierminister Erdogan stets 

geantwortet, die Türkei warte seit 40 Jahren 

auf eine Antwort, und es sei an der Zeit, diese 

Antwort zu geben. Allerdings müssten die 

Bedingungen durch die Türkei erfüllt sein. Es 

komme nicht auf den Zeitpunkt an, an dem der 

Beitrittsantrag gestellt werde, sondern den

Zeitpunkt, an dem die Bedingungen für den 

Beitritt erfüllt seien. 

Gewiss habe die Türkei in den letzten Jahren 

viele Fortschritte auf dem Gebiet der 

legislativen Reformen gemacht. Aber 

andererseits deuteten doch viele Zeichen 

darauf hin, dass diese legislative Arbeit sich 

nicht voll in der Realität der Gesellschaft 

widerspiegelt. 

In diesem Zusammenhang erinnert Elmar 

BROK an einige Punkte, die von den 

Organisationen zur Verteidigung der 

Menschenrechte vorgebracht wurden: mehr als 

200 Fälle von Folter und mehr als 500 Fälle 

von willkürlichen Verhaftungen im Jahr 2003 

machen deutlich, dass den legislativen 

Reformen nicht immer konkrete Maßnahmen 

folgen. 

Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2003 erhielten 

703 Türken in Deutschland den 

Flüchtlingsstatus, da sie aufgrund 

unzureichender Rechtsstaatlichkeit in der 

Türkei nicht mit einer fairen Behandlung 

rechnen konnten. Wenn diesen Personen 

tatsächlich auf dieser Grundlage Asylrecht 

gewährt wurde, so zeigt das, dass es in der 

Türkei keine wirkliche Rechtsstaatlichkeit gibt. 

Wenn die Kommission in ihrem Bericht im 

Oktober die Vorbehalte nicht ausräumt, die 

durch derartige Probleme ausgelöst werden, 

ist im Dezember keine positive Entscheidung 

zu erwarten, und die Verhandlungen können 

nicht eröffnet werden. 

Einige Gerüchte besagen, dass die Kommission 

in ihrem Bericht erwäge, die Agrarpolitik 

aufgrund der Finanzierungsprobleme nicht voll 

umzusetzen, oder dass die Freizügigkeit der 

Arbeitnehmer mittelfristig nicht umgesetzt 

werden solle. Selbst wenn Übergangszeiten 

denkbar sind, müssten doch alle EU-Länder 

gleiche Rechte und Pflichten haben. Andernfalls 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

22 

stünde die Kohärenz der Europäischen Union 

auf dem Spiel. 

Gewiss besitze die Türkei eine unschätzbare 

strategische Bedeutung. In diesem 

Zusammenhang müsse alles getan werden, um 

eine Situation dauerhafter Spannungen zu 

vermeiden, die den Reform- und 

Demokratisierungsprozess dieses Landes 

gefährden würde. Bestünde nicht, wenn die 

Verhandlungen sich wie vorgesehen über 10 bis 

15 Jahre erstrecken, die Gefahr, dass diese 

lange Wartezeit zu zahlreichen Unsicherheiten 

führt? Was würde geschehen, wenn die 

Verhandlungen sich noch länger hinziehen oder 

wenn ein Referendum das Verfahren zum 

Scheitern brächte? 

Einige, wie beispielsweise die Polen, sprechen 

sich für die Eröffnung der Verhandlungen mit 

der Türkei mit Blick auf die Entwicklungen in 

der Ukraine aus. Wenn man diesen Blickwinkel 

zugrunde legt und dann den Fall Weißrusslands 

ins Auge fasst, das keine wirklich 

demokratische Führung besitzt, besteht die 

Gefahr, dass die Europäische Union an Kohäsion 

verliert. Es müssen zahlreiche Fakten 

berücksichtigt werden. Große Weltreiche, die 

sich auf dem Gipfel ihrer Ausstrahlung 

befanden, gerieten bereits an den Rand des 

Untergangs, weil es ihnen nicht gelang, ihre 

Kohäsion zu wahren. 

Nach dem Verständnis von Elmar BROK müsse 

die Union eine Gemeinschaft gleichberechtigter 

Mitgliedstaaten bleiben, eine Unterteilung in 

verschiedene Kategorien sei nicht denkbar. 

In den letzten Jahrzehnten hat der Kemalismus 

einen Wandlungsprozess in der Türkei 

durchlaufen. Ist jedoch die Türkei angesichts 

der Schwierigkeiten, die im Falle eines 

Regierungswechsels auftreten könnten, 

wirklich in der Lage, ihre innere Stabilität über 

einen längeren Zeitraum zu wahren? Ist die

soziale und wirtschaftliche Realität des Landes 

geeignet, eine solche Stabilität zu sichern? 

Abschließend erklärt Elmar BROK, dass nach 

dem normalen Verfahren, wenn im Dezember 

die Bedingungen nicht als erfüllt angesehen 

würden, die Situation nach weiteren zwei 

Jahren erneut geprüft werden müsste. 

Diese Frist könnte es ermöglichen, in der 

Zwischenzeit die Debatte über die 

Ausdehnung Europas und die Beteiligung der 

Türkei weiter zu führen. 

Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA, 

Vizepräsident des Europäischen Parlaments 

zeigt sich enttäuscht vom Verlauf der 

Debatte. Alle Teilnehmer hätten im gleichen 

Sinne gesprochen, so dass es der Debatte an 

der notwendigen Meinungsvielfalt fehlte. Er 

widerspricht den Worten von Edgar Lenski und 

unterstreicht, dass seiner Auffassung nach die 

Tatsache, dass die Türkei 70 Jahre lang 

versucht habe, europäisch zu sein, und trotz 

aller Schwierigkeiten versucht habe, sich durch 

die Übernahme universeller Werte den 

offenen Gesellschaften anzunähern, einen 

moralischen Wert darstelle, der ebenso 

verteidigt werden müsse wie beim Beitritt der 

osteuropäischen Länder. 

Der Redebeitrag von Alexandre DEL VALLE 

habe mehr von einer Propagandaübung an sich 

gehabt als von einer wissenschaftlichen 

Analyse. 

Im Einfluss der Türkei auf den Kaukasus sah 

Alexandre DEL VALLE einen Grund zur 

Besorgnis. Das Gegenteil könnte hingegen 

unterstützt werden: beispielsweise gehören 

der Einfluss Spaniens auf Lateinamerika, 

Frankreichs auf die frankophonen Länder und 

Portugals auf Brasilien als integraler 

Bestandteil zu den Aktiva der Union. Wenn ein 

beitretendes Land Einfluss über eine so große 

Region ausübt, so sei dies ein strategisches Plus 

für die Union, und nicht ein Nachteil. 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

23 

Im Übrigen schien Alexandre DEL VALLE in 

seinem Redebeitrag zu empfehlen, dass der 

Einfluss der Armee im türkischen politischen 

System beibehalten wird, um Laizität und 

Stabilität in der Türkei zu gewährleisten. Nach 

Auffassung von Alejo VIDAL-QUADRAS 

ROCA ließen sich sicher andere Mittel finden, 

um gegen den islamischen Fundamentalismus 

zu kämpfen. 

Einige empfehlen einen speziellen Status für 

die Türkei, um ihr zu ermöglichen, in den Genuss 

der wirtschaftlichen Vorteile des großen 

Binnenmarktes zu kommen, ohne ihr jedoch 

Zugang zu den Institutionen der Europäischen 

Union zu gewähren. 

Nach Meinung von Alejo VIDAL-QUADRAS 

ROCA bestehe da ein ernster Widerspruch 

mit den europäischen Ambitionen. Wie soll man, 

wenn die Europäische Union berufen ist, sehr 

viel mehr zu sein als ein Markt, eine 

Wertegemeinschaft, ein ethischer Leuchtturm 

für die Welt zu sein, dann einem Land wie der 

Türkei, das dazugehören möchte, sagen, es 

müsse sich mit einem Europa der Märkte 

begnügen! 

Für Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA ist das 

Grundproblem ein ganz anderes. In dem 

gegenwärtigen geopolitischen Kontext 

herrsche eine nie dagewesene schreckliche 

Bedrohung, der Feind sei diffus, fanatisch, 

unerbittlich und in der Lage, unserer 

Zivilisation und unserem Leben große Schäden 

zuzufügen. Die Tatsache, dass die Türkei 

Verhandlungen mit der Europäischen Union 

aufnimmt, stelle unabhängig vom Ausgang 

dieser Verhandlungen ein so mächtiges Signal 

für den Triumph bestimmter Werte für die 

gesamte islamische Welt dar, dass man es auf 

keinen Fall verpassen dürfe. 

Albert DESS ist der Auffassung, dass der 

Beitritt der Türkei der Anfang vom Ende des 

europäischen Vereinigungsprozesses wäre. Er

würde Europa als Wertegemeinschaft 

gefährden. 

Albert DESS verweist insbesondere auf die 

mangelnde religiöse Freiheit und die Lage der 

türkischen Frauen. Er dankt der CDU- 

Vorsitzenden Angela MERKEL, die den Mut 

aufgebracht hat, in die Türkei zu reisen und 

sich nicht für den Beitritt, sondern für eine 

qualifizierte Partnerschaft auszusprechen. Die 

Türkei sei nicht in der Lage, die europäischen 

Werte umzusetzen, und werde es noch für 

lange Zeit nicht sein. 

Ursula STENZEL, Leiterin der 

österreichischen Delegation der EVP-ED- 

Fraktion unterstreicht, dass die äußerst 

kontroverse türkische Frage eine 

Entscheidung politischer Art erfordere. Der 

Handlungsspielraum sei allerdings sehr eng, da 

der Rat sich bereits mehrfach einstimmig 

geäußert habe. 

Ursula STENZEL stellt fest, dass eine Kluft 

zwischen der Realität in der Türkei und den 

Arbeiten der Juristen bestehe. Die in Ankara 

beschlossenen Reformen würden vielfach nicht 

umgesetzt. Sind die türkischen Politiker 

wirklich in der Lage, diese Reformen 

umzusetzen und bestimmte tief verankerte 

Reflexe auszumerzen? Im Rahmen der 

Verhandlungen, die in die Erweiterung um die 

zehn neuen Mitgliedstaaten mündeten, hat die 

Europäische Union nachdrücklich darauf 

bestanden, dass die Texte wirklich umgesetzt 

werden müssten. Dieses Kriterium müsse auch 

für die Türkei gelten, vor allem auf politischer 

Ebene. 

Aus der Sicht von Ursula STENZEL sollte man 

sich keine Illusionen machen, der Beitritt der 

Türkei zur Europäischen Union werde sich 

schwerlich verhindern lassen. Man müsse 

jedoch darauf bestehen, dass der 

Verhandlungsprozess transparent verläuft, 

und sagen, dass die Verhandlungen nicht 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

24 

zwangsläufig in den Beitritt münden werden. 

Eine Rückzugslösung müsse möglich sein 

Erna HENNICOT-SCHOEPGES legt das 

Schwergewicht auf die kulturellen Argumente. 

Wie sie hervorhebt, sei es im Wesentlichen der 

kulturelle Bruch, der die europäische 

Öffentlichkeit beunruhige. Wie will man Europa 

auf diesen Bruch vorbereiten? Wie will man 

dem Gesetz Vorrang gegenüber dem Glauben 

einräumen? 

Die Presse enthüllte unlängst, dass in London 

die Eröffnung einer islamischen Bank 

genehmigt worden sei, die nach der Sharia 

funktioniert. Das bedeutet, dass diese Bank 

den Anhängern des Islam zinslose Kredite 

gewähren kann. Sei das ein Grund, zum Islam 

überzutreten? Ist das vereinbar mit den in 

der Europäischen Union geltenden 

Wettbewerbsregeln? 

Renate SOMMER lenkt die Aufmerksamkeit 

auf die Tatsache, dass die Türkei keineswegs 

auf ein Scheitern der Verhandlungen 

eingestellt sei. Die Türkei wolle keinen Beitritt 

zweiter Klasse, wie ihn Herr Verheugen 

vorgeschlagen habe. 

Wollte man der Rede von Premierminister 

Erdogan vor der Konferenz der Präsidenten 

glauben, so sei die Türkei ein Paradies: die 

Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit 

seien gewährleistet, die Folter abgeschafft. 

Möglicherweise gebe es noch einige Probleme 

bezüglich des Minderheitenrechts, aber 

früher sei das viel schlimmer gewesen! Wir 

wüssten sehr wohl, dass all das nicht wahr ist! 

Wenn die Kommission am 6. Oktober ihre 

Mitteilung vorlegt, sollte man sich abstimmen. 

Die Einleitung der Verhandlungen könne nicht 

erfolgen, wenn einige Kriterien nicht erfüllt 

seien. Die Einhaltung der Kriterien von 

Kopenhagen müsse als Druckmittel dienen.

Bislang seien sie durch die Türkei nicht 

umgesetzt worden. 

Frau Renate SOMMER besteht ferner darauf, 

dass die Eröffnung der Verhandlungen mit der 

Türkei ihrem Ergebnis nicht vorgreifen dürfe. 

So würde der parallele Aufbau von 

Nachbarschaftsbeziehungen der Türkei 

gestatten, sich ohne Gesichtsverlust von den 

Verhandlungen zurückzuziehen, wenn sie 

feststellt, dass sie nicht bereit ist, den acquis 

communautaire vollständig zu übernehmen oder 

auf den für den EU-Beitritt notwendigen Teil 

der nationalen Souveränität zu verzichten. 

Als Fazit unterstreicht Edgar LENSKI, dass 

es seiner Auffassung nach nicht möglich sei, 

eine Ersatzlösung ins Auge zu fassen. Das 

wäre nützlich gewesen, aber der Zug sei 

bereits abgefahren! 

Nach seinem Dafürhalten könne der 

Handlungsspielraum sich nur auf die Länge der 

Beitrittsverhandlungen erstrecken. 

Die Europäische Union habe trotzdem noch eine 

wichtige Waffe in der Hand. Für jeden Beitritt 

zur Europäischen Union sei die Zustimmung des 

Europäischen Parlaments erforderlich. Das 

Europäische Parlament könnte sich letztlich 

sowohl vom juristischen als auch vom politischen 

Standpunkt her immer noch ablehnend äußern, 

wenn die Kriterien nicht erfüllt seien. 

Alexandre DEL VALLE möchte noch einige 

Vorbehalte zu dem Argument äußern, dass die 

Türkei seit 70 Jahren bewiesen habe, dass sie 

in der Demokratie und der offenen 

Gesellschaft verankert sei. 


ZUR TÜRKEI 

23.-24. SEPTEMBER 2004 

25 

In diesen 70 Jahren habe die Türkei 1,5 

Millionen Armenier ausgerottet, 2 Millionen 

Griechen ins Meer getrieben, Zehntausende 

politische Gefangene gemacht und einen 

Staatsterror eingeführt, der auch heute in 

Kurdistan mit Tausenden Toten noch andauere. 

Gewiss sei die Türkei prowestlich gewesen. 

Könne man aber sagen, sie habe bewiesen, dass 

sie pluralistisch sei, wenn man bedenkt, dass 

die Religion auf den Personalausweisen 

vermerkt wird, dass Nicht-Sunniten keinen 

Zugang zur Verwaltung, zur Armee und zum 

höheren öffentlichen Dienst haben und dass die 

12 Millionen Aleviten kein Recht auf 

Religionsausübung und auch nur die geringste 

Anerkennung haben. 

Alexandre DEL VALLE ist der Meinung, man 

müsse sich in der Debatte von der political 

correctness lösen und die Sprache der 

Wahrheit sprechen. Abschließend erklärt er, 

in der Politik sei die Kunst, Nein sagen zu 

können, viel eher ein Zeichen von 

Verantwortungsbewusstsein als aus Angst vor 

den Konsequenzen Ja zu sagen. Angst sei kein 

politisches Handeln. 

Nach Meinung von Jacques TOUBON müsse 

man von Europa sprechen, wie es sei, und von 

dem Europa, das wir wollen, im Verhältnis zur 

Türkei wie sie sei. 

Vor allem sollten wir uns nicht von Trugbildern 

leiten lassen, sondern uns der Wahrheit stellen, 

der Wahrheit des europäischen Projekts, das 

wir alle wollen, und der Wahrheit der Situation 

in der Türkei heute und morgen. 

I

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