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Unsere Vision von Europa 2020

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Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament

Unsere Vision von

Europa 2020

2006

PUBLISHING – BRÜSSEL

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Herausgeber EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Vorsitzender Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär Niels Pedersen

Verantwortlich Dienststelle Dokumentation - Veröffentlichungen - Forschung

Pascal Fontaine

stellvertretender Generalsekretär

Koordinatoren Andrea Cepová-Fourtoy

ˇ

Emma Petroni

Kooperation Eugenia Bellino

Patricia Halligan

Pascaline Raffegeau

Adresse Europäisches Parlament

60, rue Wiertz

B-1047 Brüssel

Belgien

Telefon + 32 2 283 1293

+ 32 2 284 2284

Internet http://www.europarl.eu.int

E-mail epp-ed@europarl.eu.int

Photos © Europäisches Parlament

© Mediathek der Europäischen Kommission

Beiträge © EVP-ED-Fraktion, Brüssel, 2006

All rights reserved

Layout © Studio Delta

Jean-Claude Grafé (Einband) – Myriam Lequenne

Daniel Van Den Meerssche (Paginierung)

Die Beiträge in diesem Buch spiegeln die Sicht der Autoren wider und nicht

notwendigerweise jene der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament.

ISBN: 2-8029-0169-9

Editions Delta SA

416, avenue Louise – B-1050 Brüssel – editions.delta@skynet.be

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Inhaltsverzeichnis

Hans-Gert PÖTTERING 9

EINFÜHRUNG: Unsere Vision von Europa 2020

1. Roselyne BACHELOT-NARQUIN 17

Dem europäischen Zukunftsgedanken treu bleiben

2. Jan Peter BALKENENDE 25

Europa: Für eine sichere Zukunft müssen wir zurück

zu den Anfängen

3. José Manuel BARROSO 35

Unsere Vision von Europa

4. Jacques BARROT 41

Auf dem Weg ins Jahr 2020: Wiederbelebung Europas

5. Simon BUSUTTIL 51

Europas Zukunft gestalten

6. Panayiotis DEMETRIOU 59

Quo vadis Europa?

7. Armando DIONISI 65

Christentum, Europa und Abendland

8. Valdis DOMBROVSKIS 71

Lettland und Europa für die zukünftigen Generationen –

Wie wird es aussehen?

9. Avril DOYLE 81

Gesundheit – Unsere Vision für Europa

Steuerung durch Gesetze oder durch Gerichte?

10. Camiel EURLINGS 91

Den europäischen Traum aufrechterhalten

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INHALTSVERZEICHNIS

11. Jonathan EVANS 99

Europa im Jahr 2020: Die Wirtschaftliche Revolution ist vollendet

12. Benita FERRERO-WALDNER 107

Europa als globaler Partner

13. Ján FIGEL’ 115

Europa – Raum der Hoffnung

14. Vasco GRAÇA MOURA 121

Die neue Dynamik Europas

15. Mathieu GROSCH 127

Die Europäische Integration vor dem Hintergrund

der Globalisierung

16. Gunnar HÖKMARK 133

Europas Erfolge basieren auf dem Mut,

über die Grenzen von heute hinaus zu sehen

17. Piia-Noora KAUPPI 143

Vision für Europa 2020

18. Vytautas LANDSBERGIS 151

Visionen und Handlungsmöglichkeiten

19. Wilfried MARTENS 155

Die Zukunft der Lissabon-Strategie:

Europa auf den Wachstumspfad bringen

20. Jaime MAYOR OREJA 161

Europa: Eine Geschichte der Freiheit

21. Henryk MUSZYŃSKI 167

Europa im Jahr 2020

22. Markus FERBER und Hartmut NASSAUER 175

Europa als Wertegemeinschaft

23. Ana PALACIO 181

Unsere Sicherheit

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INHALTSVERZEICHNIS

24. Alojz PETERLE 185

Vision für ein Europa 2020

25. Zuzana ROITHOVÁ 187

Gemeinsames Erbe, gemeinsame Aufgaben, gemeinsamer Wille

26. Ivo SANADER 193

Kroatien und Europa im Jahre 2020

27. Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI 201

Europäische Nachbarschaftspolitik

28. Gitte SEEBERG 211

Gemeinsame Werte – Gemeinsame Zukunft

29. Jean SPAUTZ 217

Europatag, 9. Mai 2020

30. Peter ŠŤASTNÝ 227

Ein prosperierendes und sicheres Europa im Jahr 2020

31. Ursula STENZEL 235

Eine realistische Europavision

32. József SZÁJER 241

Eine Gemeinschaft der Gemeinschaften

33. Antonio TAJANI 247

Das Europa, das wir wollen

34. Ioannis M. VARVITSIOTIS 251

Die Epoche der globalen Verflechtung –

Die Ökologie der Kulturen und die Rolle der EU

35. Bernhard VOGEL 257

Europäisches Erbe und europäische Aufgabe –

Europa 2020: Eine Werte- und Kulturgemeinschaft

36. Jan ZAHRADIL 265

Gegenwart und Zukunft der europäischen Integration

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Hans-Gert PÖTTERING

Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Unsere Vision von Europa 2020

„Where there is no vision, people perish.“

I

Als Jean Monnet 1 im September 1939 mit diesem Bibelzitat sein Memorandum

an Winston Churchill und Franklin Roosevelt schloss, rief er eine alte Weisheit in

Erinnerung: Völker, Nationen, Organisationen, ja selbst Familien – wir alle brauchen,

um dem Leben einen Sinn zu geben, eine Vision von der Zukunft. Eine

Vision ist nicht einfach ein Bild oder eine bloße Fortschreibung der Gegenwart; eine

Vision beinhaltet einen Plan, eine Hoffnung. Ohne Plan und ohne Hoffnung fehlt

uns die Energie, die notwendig ist, um das Leben zu genießen und etwas zu

bewirken.

1939 galt es, die Demokratien zu mobilisieren, um sich auf die gewaltigste

Kriegsanstrengung vorzubereiten, die von Europäern und Amerikanern je unternommen

wurde, um den Albtraum des Nazi-Totalitarismus und des Faschismus zu

überwinden und um die Freiheit und die Menschenrechte wiederherzustellen.

Auch Johannes Paul II. eröffnete den von der kommunistischen Diktatur jahrzehntelang

unterdrückten Völkern Mittel- und Osteuropas eine Vision ihres Schicksals

und ihrer Zukunft, als er sie in ihrer Hoffnung bestärkte. Der Glaube an den

Menschen, getragen von der Liebe zur Freiheit und zur Spiritualität, ließ diese

Völker den langen Winter überstehen, der ihnen von der Geschichte aufgezwungen

wurde.

Zur gleichen Zeit hat im Westen unseres Kontinents die gemeinsame Vision

von Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi 1950 das möglich

werden lassen, was für die Opfer des Krieges unerreichbar schien: Vergebung,

Versöhnung und Brüderlichkeit. Wie es Hannah Arendt in ihrem Buch Vita activa

oder Vom tätigen Leben 2 meisterhaft formulierte, ist das Wunder der Vergebung

als Ausweg aus der Unabänderlichkeit des Getanen eng mit der Fähigkeit verbunden,

als Rettung vor der Unvorhersehbarkeit des Zukünftigen Versprechen abzugeben

und sie zu halten. Die Vision von einer besseren Welt, das Versprechen

eines Europas des Friedens und der Toleranz waren die ureigenste Triebkraft und

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HANS-GERT PÖTTERING

der Schlüssel zum Erfolg des Schuman-Plans vom 9. Mai 1950, der die Europäische

Gemeinschaft für Kohle und Stahl ins Leben rief, aus der das politische und institutionelle

System der Europäischen Union hervorgegangen ist.

Jean Monnets Vision von 1939, die Vision der Gründungsväter der Union von

1950 und die Vision von Johannes Paul II., die von den Führern der Solidarnorść

1980, mit Lech Wałęsa an der Spitze, aufgegriffen wurde – sie alle sind Quellen,

aus denen unsere Völker schöpften, um ihre Verzweiflung und Verstörung zu

überwinden und Orte für das Glück zu erobern.

II

„Ohne Vision sind die Völker dem Untergang geweiht “. An dieses Zitat wurden

wir auch im Frühjahr 2005 erinnert, als viele Europäer im Zusammenhang

mit der Ratifizierung der Europäischen Verfassung Notsignale aussandten und

Symptome 'kollektiver Ermüdung' zeigten. Steigende Arbeitslosigkeit, Existenzangst,

aufkeimender Populismus, Angst vor Identitätsverlust, Überdruss an übertriebenen

und wirklichkeitsfremden Rechtsvorschriften, die Globalisierung der Wirtschaft

und ihre Folgen für Europa – diese Fragen bewegen heute die Europäer.

Dabei ist in der Union der 25 Mitgliedstaaten mit ihrer immensen historischen

und kulturellen Vielfalt, ihren so unterschiedlichen Traditionen und

Wahrnehmungen die Zahl der Fragen noch weitaus größer. Sie stellen sich im

Norden des Kontinents anders als im Süden, im Osten anders als im Westen. Das

ethnische Gefüge der europäischen Bevölkerung ist so komplex, dass von einem

europäischen Volk nicht die Rede sein kann, nicht einmal von einem öffentlichen

europäischen Raum – trotz der neuen Kommunikationstechniken, die den Austausch

erleichtern und in Realzeit eine Vielzahl von Informationen liefern.

Einen Vorschlag, den die EVP-ED-Fraktion den Europäern am 7. Juni – einige

Tage nach dem 'Nein' im Referendum über die Europäische Verfassung am 29.

Mai in Frankreich und am 1. Juni in den Niederlanden – gemacht hatte, griff der

Europäische Rat am 17. Juni 2005 auf und einigte sich auf eine „Zeit des

Nachdenkens“. Damit wird dem europäischen Aufbauwerk eine demokratische

Atempause gegönnt, die für Foren, Diskussionsveranstaltungen und einen intensiven

Meinungsaustausch genutzt werden kann.

Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer besser kennen lernen, denn der historische

Prozess, der vor fünfzehn Jahren – einer halben Generation – zur Niederlage

des Kommunismus und zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums führte,

kam jäh und einschneidend.

Die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Staaten innerhalb weniger Jahre ist

zweifellos einer der großartigsten Erfolge, an denen die EVP-ED-Fraktion je maßgeblich

mitgewirkt hat (was übrigens auch für die Einführung des Euro gilt). An

der Verwirklichung des größten politischen und kulturellen Vorhabens dieser Zeit,

nämlich der Einigung Europas in Frieden und Freiheit beteiligt zu sein, ist der

Traum eines jeden Entscheidungsträgers auf unserem Kontinent. Wir waren zugleich

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UNSERE VISION VON EUROPA 2020

aktiv Beteiligte und Augenzeugen einer Bewegung, die schneller verlief, als wir es

uns vorzustellen vermochten. Nur wenige hatten eine große und kühne Vision: Das

gemeinsame Engagement von Bundeskanzler Helmut Kohl, von Staatspräsident

François Mitterrand und von Kommissionspräsident Jacques Delors wird in die

Annalen unserer Geschichte eingehen.

Heute haben wir in diesem vereinigten Europa viel voneinander zu lernen.

Die Erfahrungen, welche die Menschen im Osten des Kontinents in den unheilvollen

Jahrzehnten des Kommunismus gemacht haben, unterscheiden sich von

den Erfahrungen Westeuropas, das im Schutz des transatlantischen Schildes seit über

50 Jahren von der Wachstums- und Konsumgesellschaft geprägt wurde. Ich bin

davon überzeugt, dass das reiche geistige und kulturelle Potenzial, über das die

Gesellschaften Mittel- und Osteuropas verfügen, für die Völker Westeuropas eine

enorme Bereicherung darstellen wird.

Kommunikation und verstärkter Gedankenaustausch werden der Schlüssel zu

unserem Erfolg als Europäer auf dem Weg ins Jahr 2020 sein, etwa auf der Ebene

der Kontakte zwischen jungen Menschen (Begegnungen auf Hochschulebene,

Reisen, religiöse und ökumenische Veranstaltungen, Kunstfestivals), als Kontakte

zwischen Städten und Regionen (in Form von Partnerschaften und gemeinsamen

Projekten, auch im karitativen Bereich) oder auch als Kontakte zwischen den

europäischen und den nationalen Institutionen, vor allem zwischen den

Abgeordneten und den gewählten Kommunalvertretern.

Wir müssen einander besser kennen lernen, um uns zu akzeptieren, uns mittels

unserer Unterschiede gegenseitig zu bereichern und die Zukunft gemeinsam

zu gestalten. Das erfordert natürlich Zeit und Geld. Sind wir heute alle davon

überzeugt, dass Europa Frieden bedeutet? Dass jeder Tag, der in den Frieden

investiert wird, die bestmögliche Investition überhaupt ist? Dass aber nationaler

Egoismus, Misstrauen, Überlegenheitsgefühle und Diskriminierungstendenzen

schleichend und unausweichlich zum Konflikt führen, dessen Preis – Leid und

Zerstörung – immer unerträglich hoch ist?

Mit dem Buch Unsere Vision von Europa 2020 möchten wir uns als erste

Fraktion im Europäischen Parlament in die demokratische Diskussion einschalten,

die auf das „Versprechen für die Zukunft“ setzt, um die Schwierigkeiten der

Gegenwart und den nagenden Groll der Vergangenheit zu überwinden. Unsere

Fraktion – die als einzige im Europäischen Parlament in allen 25 Mitgliedstaaten

der Union vertreten ist – und die uns nahestehenden oder zu unserer politischen

Familie zählenden politischen Persönlichkeiten haben für das Europa der kommenden

15-20 Jahre nicht nur ein- und dieselbe Vision. Das breite Meinungsspektrum

der Parteien, aus denen sich die EVP-ED-Fraktion zusammensetzt, ist gleichermaßen

bekannt wie erwünscht. Wichtig ist aber, was das politische Handeln in den

Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament angeht, dass sich alle über das

Wesentliche einig sind, nämlich die unverrückbare Vorstellung, das alle Menschen

unantastbar und von Geburt an frei sind und dieselben Rechte und Pflichten

gegenüber der Schöpfung haben. Niemand von uns wird den geringsten Abstrich

an diesem Glaubensbekenntnis machen, mit dem alle materiellen Unterschiede, alle

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HANS-GERT PÖTTERING

oberflächlichen und flüchtigen Rivalitäten, alle unterschiedlichen Ansätze überwunden

werden können, um Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu gestalten.

An den Menschen glauben, weil der Mensch Mysterium und Hoffnung zugleich

ist; für das Gemeinwohl arbeiten und dabei die Werte bewahren, die in unserem

jüdisch-christlichen Erbe zutiefst verwurzelt sind; sich unermüdlich für die

Durchsetzung von Recht, Solidarität und zwischenmenschlicher Achtung einsetzen –

das sind die Aufgaben, denen sich alle in diesem Buch vertretenen Mitglieder der

EVP-ED-Familie verpflichtet fühlen.

III

Ein solches Erbe fordert unsere Verantwortung als politische Kraft. Bis zum

Jahre 2020 werden die Europäer Stellung beziehen müssen hinsichtlich der

Konsequenzen, die sich – in immer kürzeren Abständen – aus den Fortschritten

der Grundlagenforschung in der Biologie und in der Gentechnik ergeben. Wir

werden ethische Entscheidungen treffen und abwägen müssen zwischen der

Notwendigkeit, der Medizin zur Linderung menschlichen Leidens alle Möglichkeiten

zu eröffnen, und dem Gebot, die Grenzen abzustecken, innerhalb derer wir

Christdemokraten und europäische Demokraten dem Begriff vom Menschen als

Geschöpf Gottes höchste Bedeutung zumessen. Ein solches Abwägen kann nur

demokratisch erfolgen, sollte aber auch durchdrungen sein von der Weisheit geistlicher

Institutionen, mit denen sich die Menschen identifizieren. Die Charta der

Grundrechte, die Teil II des Vertrags über eine Verfassung für Europa bildet, muss

ergänzt werden, um unsere ethischen Werte auch in Anbetracht der Entwicklungen

in der Biotechnologie in den kommenden 15 Jahren berücksichtigen zu können.

Wissenschaft und Technik waren die Triebkräfte der Entwicklung der westlichen

Gesellschaften und ihrer wirtschaftlichen und strategischen Stärke im 19.

und 20. Jahrhundert. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts werden sich

die Errungenschaften der Forschung und der Informationstechnologie auch auf

anderen Kontinenten ausbreiten, vor allem im bevölkerungsreichen und pulsierenden

Asien. Europa kann sich dem Wettlauf um Produktivität, Kostensenkung und

Mehrung des Wohlstands nicht entziehen.

Unsere Vision von Europa im Jahr 2020 basiert auf einer zweifachen Forderung:

— einerseits weltweit dahingehend Einfluss zu nehmen, dass die Naturschätze,

die Umwelt und das ökologische Erbe der Erde – nach unserem Verständnis die

Schöpfung Gottes – nicht durch rücksichtslose Ausbeutung vernichtet werden.

Der steigende Verbrauch von Rohstoffen und Erdöl ist beunruhigend. Er kann

Kriege zur Folge haben, die zunächst über Preise und später vielleicht mit Waffen

ausgetragen werden. Auch die natürliche Knappheit der Ressource Wasser kann

sich durch den Klimawandel sowie den rasanten Anstieg der Bevölkerung zunehmend

verschärfen und wird die strategische Bedeutung des Wassers erhöhen, es

zum Mittelpunkt neuer inner- und zwischenstaatlicher Konflikte werden lassen.

Bei der Lösung dieser Probleme wird unsere Bereitschaft, Frieden zu stiften, in

besonderer Weise herausgefordert werden.

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UNSERE VISION VON EUROPA 2020

Das Überleben der Menschheit wird morgen vielleicht gleichbedeutend sein mit

unserem eigenen Überleben als sehr alte Völker dieses kleinen „Zipfels von

Eurasien“, den Europa darstellt. Wenn Europa in den bestehenden internationalen

Strukturen nicht mit einer Stimme spricht, wäre es dafür mitverantwortlich, falls die

Welt langsam in die Anarchie abdriftet oder erneut Machtkämpfe aufflammen.

Wenn nötig, muss Europa seine Macht dazu nutzen, auf internationaler Ebene das

Entstehen von Regierungsformen zu stärken und zu fördern, die den künftigen

Generationen eine optimale Bewirtschaftung der Ressourcen dieses Planeten

sichern. Diese Forderung zieht die Schaffung einer europäischen politischen

Autorität nach sich, die von den Menschen nachdrücklich legitimiert wird, in deren

Namen handelt und sich auf die Übereinstimmung der Europäer in ihren gemeinsamen

Werten stützt. Bis 2020 müssen wir das Amt eines Präsidenten der

Europäischen Union eingeführt haben, eines Präsidenten, der, ausgestattet mit der

Autorität und dem Mandat der Union, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten

und dem Präsidenten Chinas auf gleicher Augenhöhe begegnet. Aufgrund unserer

im Wesentlichen gleichen Werte bleibt dabei das Bündnis zwischen Europa

und den USA im 21. Jahrhundert von großer Bedeutung.

— andererseits in Forschung und Wissenschaft die personellen und finanziellen

Ressourcen wesentlich zu steigern, die Europa bereitstellt, um im Rennen um

die globale Wettbewerbsfähigkeit weiterhin mithalten zu können. Der „Lissabonner

Prozess“, der im März 2000 vom Europäischen Rat eingeleitet wurde, hatte das

Ziel gesetzt, die Europäische Union bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und

dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem

Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und

besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

Dieser durchaus berechtigte Ehrgeiz würde an Glaubwürdigkeit gewinnen und

die Öffentlichkeit mobilisieren, könnte er sich in jedem Mitgliedstaat auf entsprechende

nationale Maßnahmen stützen, an denen es aber die Regierungen oft noch

mangeln lassen. Unsere Fraktion fordert deshalb, für eine optimale Nutzung der

finanziellen Mittel der Union zu sorgen, damit Wissenschaft und Technik der

Europäer Fortschritte machen und ihre Wirtschaft im globalen Wettbewerb an

Dynamik gewinnt.

2020 sollte die Europäische Union über ein Forschungs- und Entwicklungspotenzial

im Bereich der neuen Technologien verfügen, das mindestens dem der

Vereinigten Staaten von Amerika entspricht. Dafür muss aus dem EU-Haushalt ein

stetig wachsender Anteil bereitgestellt werden, um eine „gegenseitige Befruchtung

der grauen Zellen“ zu gewährleisten und eine Bündelung der Ressourcen zu

ermöglichen.

IV

Unsere moderne Gesellschaft hat eine Phase erreicht, die vom „Prinzip der

Unsicherheit“ geprägt ist. Die Entscheidungsmöglichkeiten sind nahezu unbegrenzt,

die Rahmenbedingungen machen jede Planung ungewiss. Es wird für die

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HANS-GERT PÖTTERING

Politik immer schwieriger, alle Faktoren vorherzusehen, die die Politik eines

Kontinents bestimmen, der mehr und mehr von der Globalisierung beeinflusst

wird.

Nach Auffassung des griechischen Philosophen Epiktet besteht Weisheit darin,

unterscheiden zu können zwischen Dingen, die in unserer Macht stehen, und

denen, die nicht in unserer Macht stehen:

— Wir wollen unseren Einfluss als größte politische Kraft im Europäischen

Parlament zum Nutzen einer Europäischen Union einsetzen, die das institutionelle

System der Gemeinschaft bewahrt, welches mit den Gründungsverträgen geschaffen

wurde. Das Gleichgewicht und der Dialog zwischen einem demokratischen

Europäischen Parlament, einer starken Kommission, die ihre Aufgaben als Garant

der gemeinsamen Interessen der Europäer wahrnimmt, und einem Rat, der die

Staaten zur Festlegung und Anwendung des europäischen Rechts auf nationaler

Ebene verpflichtet, sind unverzichtbar. Dies ist für uns nicht verhandelbar. Die

Rückkehr zum Europa der Achsen und Koalitionen kann nur zu Konfrontation

und in die Sackgasse führen. Wir werden die Achtung des Rechts stets über die

Anwendung von Gewalt stellen, Mehrheitsentscheidungen über den Gebrauch

des Vetos und die Gleichheit zwischen den Staaten über die Neigung zur

Blockbildung. Unsere Union kann nicht überleben, wenn sie hinter die institutionellen

Prinzipien der Gemeinschaft zurückfällt. Eine Rückbildung der Union zu einer

einfachen Freihandelszone wäre die schleichende Rückkehr zu einem Europa des

Populismus und schließlich des Nationalismus, was wir entschieden ablehnen.

— Angesichts der Ungewissheit, aber auch der Chancen, die die Zukunft bietet,

muss Europa bereit sein, zuzuhören und sich in Bescheidenheit zu üben, und

zwar in zwei Richtungen:

– Einerseits innerhalb der Binnengrenzen, die über den Grad der anzustrebenden

Integration und Vergemeinschaftung entscheiden. Jede europäische Gesetzgebung

muss im Hinblick auf Subsidiarität, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Zusatznutzen

für den Bürger sorgfältig begründet werden. Wir werden Schritt für Schritt dafür

sorgen, dass der Binnenmarkt optimal funktioniert – zum Vorteil der Verbraucher,

der Beschäftigung, des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung. Aber ist es

überhaupt möglich und wünschenswert, für die kommenden 15 Jahre die endgültige

Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler

Ebene streng festzulegen? Wäre nicht eher Pragmatismus angebracht, wenn man

bedenkt, dass der Aufbau Europas von Anfang an vor allem ein realistischer Prozess

der Anpassung unserer Länder an eine sich unablässig wandelnde Welt gewesen

ist? Ich bin überzeugt, dass jeder Versuch, Europa anhand eines „Idealmodells“

aufzubauen, dass jede systematische Planung, die ohne Rücksicht auf die sich verändernde

Realität unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft durchgesetzt werden

soll, zum Scheitern verurteilt wäre und von der Öffentlichkeit abgelehnt würde.

Die Union des Jahres 2020 muss Qualität über Quantität stellen. Bürokratische

Auswüchse müssen sowohl auf der Ebene unserer Staaten und unserer Regionen

als auch in Brüssel bekämpft werden. Als Europäisches Parlament könnten wir

das geltende Gemeinschaftsrecht mit seinen Verordnungen und Richtlinien inner-

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UNSERE VISION VON EUROPA 2020

halb kürzester Zeit gemeinsam mit Kommission und Rat auf seine Zweckmäßigkeit

und Aktualität hin überprüfen.

– Bei Aussagen über die Funktionsfähigkeit einer bis 2020 auf 28 oder mehr

Mitglieder erweiterten Union stellt sich unwillkürlich die Frage der zukünftigen

Außengrenzen bzw. der Erweiterungsfähigkeit der Union. Ohne Ausweitung

der Mehrheitsentscheidungen im Rat und gleichberechtigter Mitentscheidung des

Europäischen Parlaments besteht die Gefahr einer zunehmenden Lähmung der

Organe der Union.

Die genannte Zahl von 28 Staaten würde neben den gegenwärtig 25 Mitgliedern

noch Bulgarien, Rumänien und Kroatien einschließen. Weitere Balkan-Staaten sollten

schrittweise an die europäischen Strukturen herangeführt werden, mit dem

langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Andere (ost-)

europäische Staaten, darunter beispielsweise die Ukraine, müssen zunächst selbst

nach einer Antwort auf die Frage suchen, ob sie die Voraussetzungen für eine

Annäherung an die Europäische Union – oder gar eine Mitgliedschaft – schaffen

wollen. Mit Russland muss die Europäische Union stabile und geordnete

Sonderbeziehungen anstreben. Mitglied der Europäischen Union kann Russland

nicht werden; es würde mit seiner Größe die anderen Länder dominieren. Aber die

Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents im 21. Jahrhundert wird auf

den beiden Säulen Europäische Union und Russland und den guten Beziehungen

zwischen ihnen beruhen.

Heute, da Europa an einem Scheideweg steht, stellt sich die Frage: Will man

nicht nur eine wirtschaftliche oder sich aus sicherheitspolitischen Erwägungen

erweiternde Union, sondern auch eine politische mit einer eigenen Europäischen

Verfassung? Dann müssen künftigen Beitrittsentscheidungen auch solche Überlegungen

zugrunde gelegt werden. Beispielsweise würde sich der Charakter der

Europäischen Union durch einen Beitritt der Türkei nicht nur entscheidend ändern,

sondern die Europäische Union würde in absehbarer Zeit dadurch auch in geographischer,

politischer, kultureller und finanzieller Hinsicht überfordert. Die

Grenzen der Gemeinschaft würden verlagert und Beitrittsforderungen anderer

Staaten folgen. Vor allem würde der Beitritt der Türkei die Gemeinschaft "überdehnen",

das heißt, die identitätsstiftende Kraft, das Gemeinsame, das die Europäer

Verbindende könnte verloren gehen.

Der Türkei und anderen – europäischen – Ländern könnte als Alternative zur

Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten

werden, um ihre demokratische Stabilität und ihre wirtschaftliche Entwicklung

zu fördern. Das setzt seitens der Union voraus, dass sie tatsächlich in der Lage ist,

finanzielle und technische Hilfe zu leisten, um die innere Sicherheit und die

Modernisierung des gesamten Kontinents zu gewährleisten. Beispielsweise müssen

wir in unser aller Interesse den Ausbau der kontinentalen Verkehrs- und

Energienetze fördern und gemeinsam den Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität

und illegale Einwanderung führen.

Die beiden zuletzt genannten Aspekte – Terrorismus und Immigration – erfordern

von uns eine neue Perspektive für unsere Beziehungen mit dem Mittelmeer-

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HANS-GERT PÖTTERING

Raum, unserem wichtigen Nachbarn. Uns verbinden Geschichte, Handel und auch

Migration. Der Barcelona-Prozess als umfassendes Konzept der Zusammenarbeit

und der gleichberechtigten Teilhabe zwischen der Europäischen Union und den

südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainern wird an Bedeutung gewinnen mit

dem Ziel, Frieden, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeer-Raum zu sichern – durch

Verringerung der Armut, Schaffung eines Raums gemeinsamen Wohlstands und

gemeinsamer Werte, stärkere wirtschaftliche Integration und verstärkte politische

und kulturelle Beziehungen mit den an die erweiterte Europäische Union angrenzenden

Nachbarregionen.

Der politische Dialog Europa-Mittelmeer soll helfen, eine Antwort auf die Frage

zu finden, wie wir den Terrorismus durch eine Politik der Verständigung der

Kulturen im Keim ersticken können und durch eine konstruktive Zusammenarbeit

dem Terror den Nährboden entziehen können. Dabei spielt der Dialog mit dem

Islam eine entscheidende Rolle. Der Islam prägt die Menschen und die Kultur des

Mittelmeer-Raumes. Wir müssen versuchen, durch eine Politik der Verständigung

einen "clash of civilizations " zu verhindern, und zwar auf beiden Seiten des

Mittelmeers: durch einen Beitrag zu mehr Wohlstand in ihrer Heimat müssen wir

jungen Menschen eine Perspektive auf Arbeitsplätze und einen Anreiz geben, in

Ihrer Heimat zu bleiben. Denen, die nach Europa gekommen sind und noch in einer

geordneten Entwicklung kommen werden, müssen wir eine Integration bei uns

ermöglichen.

Am Ende dieser Einleitung zu einem Buch, das dazu beitragen soll, den europäischen

Bürgern unsere politischen Ziele für Europa zu erläutern, steht mein

Wunsch, damit auch einen Beitrag zur Wiederherstellung des unverzichtbaren

Vertrauens zwischen der Öffentlichkeit, den Bürgern, den treibenden Kräften der

Gesellschaft und der Jugend einerseits sowie den Organen der Union und den

auf europäischer Ebene organisierten politischen Kräften wie der EVP-ED-Fraktion

andererseits zu leisten. Nur mit Vertrauen und der Wiederaufnahme dieses Dialogs

hat das historische Vorhaben der notwendigen Einigung unseres europäischen

Kontinents Aussicht auf Erfolg.

Es freut mich, dass alle von uns angesprochenen Persönlichkeiten einen Beitrag

zu diesem Werk beigesteuert haben. Die Liste der Verantwortungsträger, die in

diesem Buch zu Wort kommen, ihr Engagement und ihr Ideenreichtum erfüllen

unsere politische Familie mit Stolz. Ihnen gilt mein Dank und den Lesern der

Wunsch, dass diese Initiative unserer Parlamentsfraktion gut aufgenommen werden

möge als Beweis unserer Absicht, die öffentliche Diskussion über Europa zu

bereichern.

1 Jean MONNET, Memoiren eines Europäers, München, 1980.

November 2005

2 Hannah ARENDT, Vita activa oder Vom tätigen Leben, München, 1981.

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Roselyne BACHELOT-NARQUIN

Mitglied der französischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Dem europäischen Zukunftsgedanken treu bleiben

Plenarsaal des Europäischen Parlaments, 9. Mai 2020

Für die Einberufung der feierlichen Sitzung des Europäischen Konvents, auf

der die Rechtsgültigkeit der Änderung des Grundgesetzes der Union – des

Verfassungsvertrags für Europa – bestätigt werden sollte, hatte die Präsidentin

der Europäischen Union im Jahr 2020 das symbolträchtige Datum des 9. Mai

gewählt. Vom Präsidium aufgefordert, das Wort zu ergreifen, erläutert die

Präsidentin im Namen der Staats- und Regierungschefs die Gründe für diese

außerordentliche Sitzung: Es gehe darum, wie der neue, von der Union im

Rahmen der Weltorganisation für Handel und nachhaltige Entwicklung (WOHNE)

ausgehandelte internationale Vertrag berücksichtigt werden soll. Erstmalig tritt

ein Europäischer Konvent auf Initiative einer internationalen Bewegung und

nicht auf Ersuchen einer europäischen Staatengruppe oder einer europäischen

Petition mit den Unterschriften von einer Million Bürgern zusammen.

Danach spricht der Präsident der Europäischen Kommission zu den

Konventsmitgliedern – europäischen und nationalen Abgeordneten. Als Hüterin

der Verfassung und des allgemeinen gemeinschaftlichen Interesses befürwortet

die Kommission diesen bedeutenden innovativen Akt in der Verfassungsgeschichte

Europas. Der ehemalige konservative Ministerpräsident Norwegens, auf den das

Referendum zum EU-Beitritt seines Landes zurückgeht, beginnt aus gegebenem

Anlass seinen Beitrag mit einer Würdigung der „Gründerväter“, darunter Robert

Schuman, dessen inzwischen an allen Schulen des Kontinents immer wieder

zitierten Worte er in Erinnerung ruft: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden

ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.

Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation

leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen [...]

Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine

einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die

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ROSELYNE BACHELOT-NARQUIN

zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“. Anschließend zeichnet der

Kommissionspräsident ein kompromissloses Bild der schwerwiegenden diplomatischen

Probleme in den Vereinten Nationen und in der WOHNE, denn die

Verschlechterung der Umweltsituation, die Verschmutzung des Weltraums und

die damit einhergehenden Schwierigkeiten beeinträchtigen den freien Verkehr

von Personen, Waren und Dienstleistungen. Das Verdienst Europas in Partnerschaft

mit Russland und der Türkei ist es, dass in einer gemeinsamen Erklärung der

Wille zur Unterzeichnung dieses neuen Vertrags bekräftigt wurde, mit dem neue

Umweltstandards eingeführt werden sollen. Europa möchte mit der Übernahme

dieses internationalen Rechts in sein Verfassungsrecht beispielgebend sein, nachdem

der heftige Konflikt, zu dem es in diesem Zusammenhang zwischen China

und den USA gekommen war, ausgeräumt werden konnte. Die im Umfeld von

Präsident Deng sehr einflussreichen chinesischen Neoimperialisten lehnen es ab,

sich diesen Regelungen unterzuordnen, indem sie einerseits geltend machen,

dass die Umweltverschmutzungen weitgehend vom Westen herrühren, und sich

andererseits weigern, ein internationales Gesetz anzuerkennen, das dem derzeit

für anderthalb Milliarden Einwohner der Bundesrepublik China geltenden Gesetz

übergeordnet sein soll. Präsident George Prescott Bush, der Neffe des ehemaligen

Präsidenten und erster Präsident spanischer Herkunft in der Geschichte der

USA, der vom gesamten, im Mercosur vereinten Lateinamerika unterstützt wird,

setzt sich aktiv für die Ratifizierung des Vertrags ein, muss jedoch mit der deutlichen

Feindseligkeit des mehrheitlich republikanischen Kongresses fertig werden.

Anschließend erhalten die einzelnen Fraktionsvorsitzenden des Konvents das

Wort, wobei jeder seine Meinung zum Ausdruck bringt und die ihm gebotene

Tribüne nutzt, um die Bilanz der Veränderungen zu ziehen, die sich in den 15 Jahre

nach der bedeutsamen Krise im Jahr 2005 vollzogen haben.

— Die griechische Vorsitzende der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei)

würdigt besonders Russland und die Türkei für den gemeinsamen Standpunkt,

den sie in Partnerschaft mit der EU zum Vertrag der WOHNE vertreten haben

und der es dem eurasischen Kontinent erlaubt, den Kompromiss mit einer gewichtigeren

Stimme zu vertreten. Die EVP-ED-Vorsitzende nimmt dies zum Anlass,

um das umfassende Bündnis zwischen den drei Zivilisationen und die friedliche

Regelung zu würdigen, die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Erdogan und seinem

griechischen Amtskollegen Karamanlis anlässlich der bedeutsamen

Begegnung am Bosporus im Jahr 2009 konzipiert worden war. Dieser Kompromiss,

der ursprünglich aufgrund der unüberwindlichen technischen und politischen

Probleme des EU-Beitritts der Türkei als Erfolg versprechende und konstruktive

Alternative galt, der gleichwohl über eine einfache „privilegierte Partnerschaft“

hinausging, mit der keine ausreichend soliden institutionellen Bindungen zustande

kamen, ermöglichte es durch die Modernisierung der ehemaligen Institution

des Europarates, den in seiner damaligen Form bestehenden europäischen

Kontinent um das umfassende Bündnis der drei großen Zivilisationen des eurasischen

Kontinents zu bereichern. Zu lange hatte die politische Klasse Europas

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DEM EUROPÄISCHEN ZUKUNFTSGEDANKEN TREU BLEIBEN

versucht, die beiden Europa – das kontinentale, von Beziehungen auf

Regierungsebene geprägte Europa des Europarates und die Europäische Union

mit ihrer gemeinschaftlichen Ausrichtung – gegeneinander auszuspielen, ohne zu

begreifen, dass sie sich in Wirklichkeit ergänzten und zwei Seiten eines gleichen

Ziels, eines gleichen Projekts und einer gleichen Hoffnung waren, nämlich die

Menschen zu einen. Die Verhandlungen des Jahres 2009 brachten neben der

endgültigen Regelung der Zypernfrage auch die Antwort auf die Erwartungen

Russlands, das nach dem Niedergang des Sowjetregimes auf der Suche nach seinem

Platz war und ausgeglichene und konstruktive Beziehungen zu seinen

Nachbarn in der Europäischen Union und nicht selten sogar zu seinen Partnern

der GUS (Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten) anstrebte. Mit dem neuen

Vertrag des Europarates, einer modernisierten Fassung des Vertrags von 1949,

wurden übrigens die neuen Institutionen mit weiter reichenden Kompetenzen ausgestattet.

Über die Bekämpfung des Terrorismus, die Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen und die Schwerkriminalität hinaus verfolgte das kontinentale

Europa energie- und umweltpolitische Ziele, wobei diese Bereiche aufgrund

der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzungen miteinander

verknüpft sind.

In wesentlichen Punkten der Debatte kommen die Abgeordneten der EVP

überein, für den Vorschlag zu stimmen, mit Ausnahme einer Minderheit, die sich

gegen den Gedanken wehrt, nicht institutionelle, sondern materiell-rechtliche

Vorschriften zur Verfassungsnorm zu erheben. Schließlich hatten die

Europaabgeordneten nach langen Debatten im Pöttering-Saal ihrer Vorsitzenden

das klare Mandat zur Unterstützung der EU-Präsidentschaft erteilt. Der überaus

dynamische Vorsitzende der ebenfalls im Konvent vertretenen britischen konservativen

Partei hatte versprochen, im Rat der Republikanischen Partei der USA

mit allem Nachdruck aufzutreten, wo er demnächst als Abgeordneter sprechen

solle, um zu versuchen, den Kongress zu beeinflussen.

— Der britische Vorsitzende der PSDE-Fraktion (Partei der Europäischen

Sozialdemokraten) würdigt nachdrücklich den ehemaligen Premierminister Tony

Blair. Aufgrund des Vorrangs, der vor 15 Jahren unter seiner Führung der Energie,

Forschungs- und Weltraumpolitik eingeräumt wurde, sah sich nämlich die EU in

die günstige Lage versetzt, die Ziele der Minderung von Umweltverschmutzungen

zu erfüllen. Unabhängigkeit im Energiebereich ist im 21. Jahrhundert gleichbedeutend

mit der Unabhängigkeit im Agrarsektor im 20. Jahrhundert. Die europäische

Politik hatte durch eine drastische Reduzierung der Verwendung fossiler

Energiequellen, die Neubelebung der Atombranche auf der Grundlage der

Forschungsarbeiten mit dem ITER-Reaktor, durch die Modernisierung des bestehenden

Atomkraftwerksparks, den verstärkten Einsatz erneuerbarer und alternativer

Energien wie Biokraftstoffe sowie die Steuerung des Verbrauchs durch eine

wirksame Energieeffizienzpolitik Weitblick bewiesen. Die Europäische Union

erwarb Verdienste als Weltraum-Großmacht, indem sie sich für die

Vergemeinschaftung der entsprechenden nationalen Programme und die

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ROSELYNE BACHELOT-NARQUIN

Entwicklung aktiver Partnerschaften mit Russland und der Türkei entschied. Der

Fraktionsvorsitzende beglückwünscht die europäischen Raumfahrer, die sich

neben einem Russen und einem Türken auf eine Mars-Mission vorbereiten.

Abschließend begrüßt er die Einheit des eurasischen Kontinents und den

Kompromiss, der zwischen den 35 Staats- und Regierungschefs in der

Europäischen Union erzielt wurde. Überdies bringt die PSDE-Fraktion die Überzeugung

zum Ausdruck, dass die neuen Grenzen der Europäischen Union, die

mit der letzten EU-Erweiterung um die bis dahin außerhalb der Union stehenden

Republiken des ehemaligen Jugoslawiens im Jahr 2018 auf symbolträchtige Weise

100 Jahre nach dem selbstmörderischen ersten Weltkrieg in Europa gezogen wurden,

endgültig sind und von einem ausgewogenen Verhältnis zeugen.

— Der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen (ELDE) stellt die Menschenrechtsfrage

an den Anfang seiner Ansprache. Menschenrechte sind überaus wichtig

und die Suche nach einem Kompromiss mit China darf nicht als Alibi dienen,

um die in diesem Land beobachteten häufigen Angriffe auf die entstehende

Demokratie zu kaschieren. In diesem Zusammenhang wurde es durch die

Regelung der institutionellen Frage möglich, den Einfluss der EU auf der internationalen

Bühne zu verankern. Mit einem europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

ist die europäische Außenpolitik heute wirklich integriert, wobei die ehemaligen

ständigen europäischen Mitglieder nach wie vor präsent sind. Der Vorsitzende

der liberalen Fraktion verweist darauf, dass seine Fraktion häufig zu den

Vordenkern gehört habe, wenn es darum ging, die Gründungsdokumente der

Europäischen Union auf den neuesten Stand zu bringen. Heute werde durch die

vorliegenden Dokumente die Rechtmäßigkeit Europas in zweifacher Hinsicht

bestätigt – als Union der Nationen und als Bürgerunion. In diesem Zusammenhang

habe die dringend erwartete Reform des institutionellen Dreiecks – Parlament, Rat

und Kommission – die Sanierung dieser Institutionen ermöglicht.

Das Europäische Parlament zählt 700 Europaabgeordnete, die nach einem

einheitlichen Gesetz gewählt werden.

Der Rat der EU und der Europarat haben sich vereinigt und bilden nunmehr

einen Rat der Staaten unter einheitlichem Vorsitz, wobei die Abstimmung mit

qualifizierter Mehrheit zur Regel geworden ist, während Verfassungsänderungen

bei gemeinsamen Politikbereichen einer noch darüber hinausgehenden Mehrheit

bedürfen.

Die Europäische Kommission umfasst 12 Mitglieder, die von assoziierten delegierten

Kommissionsmitgliedern unterstützt werden. Sie ist dem Europäischen

Parlament gegenüber verantwortlich.

Der Vorsitzende der Liberalen bringt den Wunsch zum Ausdruck, auf lange

Sicht bei der Einbindung bestimmter Politikbereiche noch weiter gehen zu können,

räumt jedoch ein, dass zweifellos eine Pause erforderlich ist, um Störungen

in der Art zu vermeiden, wie sie Europa vor 15 Jahren derart aus dem

Gleichgewicht gebracht haben.

— Die Co-Sprecherin der Fraktion der Grünen verweist auf den überaus gro-

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DEM EUROPÄISCHEN ZUKUNFTSGEDANKEN TREU BLEIBEN

ßen Rückstand, der in den vergangenen 20 Jahren trotz aller Appelle seitens der

Grünen im Bereich der Bekämpfung des Treibhausgaseffekts und der

Klimaänderungen zu verzeichnen ist. Ihr Angriff richtet sich direkt gegen die

sozialdemokratischen und konservativen europäischen Regierungsparteien, die

sie beschuldigt, die Probleme nicht richtig eingeschätzt und die Atomkraftwerksbranche

wiederbelebt zu haben. Im Jahr 2019 kam es erneut zu Naturkatastrophen

großen Ausmaßes mit Überschwemmungen, die Tausende Todesopfer forderten.

Die italienische Abgeordnete verweist darauf, dass diese Umweltanomalien

vor einem Hintergrund stattfinden, der durch Wassermangel und

Wasserverschmutzung und die Verdrängung traditioneller landwirtschaftlicher

Kulturen durch GVO-Pflanzen geprägt ist, die in der EU inzwischen auf mehreren

Millionen Hektar angebaut werden, die Verbrauchergesundheit bedrohen

und Gewinne generieren, die amerikanischen Investmentfonds zugute kommen,

während die europäischen Rentner zusehen müssen, wie ihre Einkommen

schrumpfen.

— Der slowakische Vorsitzende der UEN-Fraktion (Union für das Europa der

Nationen) kündigt an, dass seine Fraktion keine Abstimmungsanweisungen geben

wird. Die Vertreter der nationalen Rechten, die hinsichtlich der Stichhaltigkeit

der unterbreiteten Verfassungsänderungen geteilter Meinung sind, verfügen somit

über eine unbeschränkte Abstimmungsfreiheit und können ihrem Gewissen entsprechend

entscheiden. Dennoch identifiziert sich die Fraktion nicht mit der

Einführung eines Rechts, das auf dem Gedanken der internationalen Gemeinschaft

beruht und unmittelbar in das Recht der regionalen politischen Gemeinschaften

überführt werden kann. Die UEN setzt sich für eine Solidarität ein, die die multipolare

Welt reflektiert, so wie sie ist, und die auf der Zusammenarbeit und nicht

auf der Integration der verschiedenen Pole beruht. Der Fraktionsvorsitzende

spricht auch über seine Zweifel hinsichtlich des Inhalts der zur Verfassungsnorm

erhobenen Regeln, u.a. beim Vorsorgegrundsatz, und deren Auswirkungen auf die

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Schließlich bringt der aus

Bratislava stammende Fraktionsvorsitzende seine ganz persönliche Meinung verbunden

mit dem Wunsch zum Ausdruck, Europa möge wieder an die Vision

einer Diplomatie anknüpfen, wie sie von Václav Havel erstmals in seiner historischen

Rede vor der französischen Nationalversammlung im Jahr 1999 konzipiert

worden war . Im Sinne dieses großen Dramatikers und ehemaligen

Präsidenten der Tschechoslowakischen und später der Tschechischen Republik

kann die „Vorstellung einer Verantwortung für die Welt“, die er den Europäern

wünscht, sich nicht zu einer Form eines europäischen Imperialismus entwickeln.

Diese Vorstellung beinhaltet sogar das ganze Gegenteil, denn ihr geht es darum,

ein Beispiel zu geben, in aller Demut den Weg zu weisen, „das Kreuz der Welt

auf seine Schulter zu laden“. Abschließend fordert der Europaabgeordnete den

alten Kontinent auf, vor allem gründlich über sein Gesellschaftsmodell nachzudenken,

damit es als Beispiel dienen kann, anstatt zu versuchen, neue weltweit

geltende rechtliche und materielle Zwänge mit höchst ungewissen Auswirkungen

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ROSELYNE BACHELOT-NARQUIN

festzulegen. Die Europäer dürfen vor den wirklichen Gründen von Auseinandersetzungen

auf internationaler Ebene nicht davonlaufen, deren Quelle unsere kollektiven

Irrtümer und ein schrankenloser Individualismus sind. Daher schließt

der Fraktionsvorsitzende seine Ansprache mit der Verlesung eines Auszugs aus

der Rede von Václav Havel vor dem Europäischen Parlament am 16. Februar

2000, dessen Empfehlungen von damals immer noch weitgehend aktuell sind: „An

dieser Zeitenwende ist es meines Erachtens Aufgabe Europas, mutig über die

Ambivalenz seiner Rolle in der Welt nachzudenken, zu verstehen, dass wir die

Welt nicht nur die Menschenrecht gelehrt, sondern ihr auch den Holocaust

gebracht haben, dass wir sie nicht nur geistig in die industrielle Revolution und

die Informationsgesellschaft geführt, sondern auch dazu getrieben haben, im

Namen der Anhäufung materieller Reichtümer die Natur zu misshandeln, Raubbau

an ihren Ressourcen zu betreiben und die Luft zu verschmutzen... Bescheidenheit,

Entgegenkommen, Freundlichkeit, die Achtung vor dem, was wir nicht verstehen,

das tiefe Gefühl der Solidarität mit den Anderen, die Achtung alles Andersartigen,

die Bereitschaft, Opfer zu erbringen oder gute Taten zu vollbringen, die erst in

der Ewigkeit belohnt werden, in der uns allezeit ganz leise im Unterbewusstsein

begleitenden Ewigkeit: dies alles sind Werte, auf denen das europäischen

Einigungswerk beruhen könnte und sollte.“

— Im Namen der GUE (Vereinigte Europäische Linke) greift die französische

Fraktionsvorsitzende die EVP-Führung an, gegen die der Vorwurf der Hörigkeit

gegenüber dem Großkapital besteht, und verweist auf die Marx’sche Prophezeiung

der Selbstzerstörung. Ihr Beitrag wird von heftigen Pfiffen begleitet. Sie schließt

vorzeitig ab, denn sie wird ihrerseits von den Mitgliedern des Flügels der

Globalisierungsgegner ihrer eigenen Fraktion angegriffen, die sie überkommenen

Denkens und der Unfähigkeit bezichtigen, die verschiedenen Strömungen der

GUE zusammen zu bringen. Die französische Abgeordnete wiederum kontert

mit Anschuldigungen eines unverantwortlichen Revisionismus. Als das allgemeine

Durcheinander seinen Höhepunkt erreicht, flüchtet sich die Fraktion in die

Stimmenthaltung, bezüglich derer man berechtigte Zweifel haben kann, ob sie den

Sieg des Kapitalismus ins Wanken zu bringen vermag.

— Der Redner der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie widersetzt sich

leidenschaftlich der Abänderung der Europäischen Verfassung. Der isländische

Europaabgeordnete sieht in diesem Verweis auf die WOHNE eine Unterordnung

des europäischen Rechts unter das internationale Recht, das auf keinem politischen

Zugehörigkeitsgefühl, wie es zu einer Nation oder – in geringerem Maße – zur

Europäischen Union bestehen könnte, basiere. Mit dem Ergebnis der als undurchsichtig

und technokratisch qualifizierten Verhandlungen würden sich die Bürger

einer Gefahr aussetzen, wenn sie ein anderes als das europäische und das nationale

Recht anerkennen.

— Für die Fraktionslosen spricht ein unabhängiger bosnischer Abgeordneter.

Die Abgeordneten dieser Nationalität, die als Letzte zur EU hinzugekommen sind

und sich daher besonders beeindruckt und besonders aufmerksam zeigen, wer-

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DEM EUROPÄISCHEN ZUKUNFTSGEDANKEN TREU BLEIBEN

den stets mit grenzenlosem Respekt angehört. Der an die Spitze einer Liste von

Philosophen und Verantwortlichen von Vereinigungen für die Versöhnung gewählte

Abgeordnete hat Verständnis für das Anliegen seiner Kolleginnen und Kollegen,

sich an eine nicht weit zurückliegende Zeit zu erinnern, da die Union unter der

Last gescheiterter Referenden und der anschließenden erheblichen politischen

Meinungsverschiedenheiten zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Krieges auf dem

Gebiet der heutigen Bundesrepublik Mesopotamien ins Wanken geriet. Der

Parlamentarier hat Verständnis dafür, ist aber unentschlossen. Angehöriger eines

gepeinigten Volkes, das zusätzlich darunter litt, dass es keine eigene Identität

besaß, ruft er unter dem Beifall der anderen Fraktionen dazu auf, den Blick auf

die Zukunft und die neuen Herausforderungen zu richten, anstatt ständig dem

Reflex der Heraufbeschwörung der Vergangenheit zu erliegen, als noch alles

Trennende zwischen den Europäern bestand. Der Abgeordnete, der muslimischen

Glaubens ist, findet weder in unserer Geschichte, noch in der Geschichte

Bosniens die Aufforderung zur Einheit vor. Nur die Zukunft und gemeinsame

Projekte könnten den europäischen Kontinent zusammenschweißen. Dann stellt

der europäische Abgeordnete die Frage, ob man sich immer noch auf die

Gründerväter berufen und mehr noch, ihren Empfehlungen folgen solle. Er gibt

auch gleich die Antwort, wobei er von Otto von Habsburg unterstützt wird, der

in den Mémoires d'Europe schrieb „Wer nicht weiß, woher er kommt, kann auch

nicht wissen, wohin er geht, weil er nicht weiß, wo er steht!“, und einige Zeilen

später weiter sinngemäß differenzierte „die Geschichte darf als Ratgeber dienen,

aber niemals Tyrann sein“.

Fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 2005, erlebte die Europäische Union eine

schwere politische Krise, die zu einer allmählichen Schwächung der Europäischen

Kommission und einer Lähmung ihrer Funktionsfähigkeit führte. Diese Krise

zeigte sich noch deutlicher nach dem Scheitern des französischen Referendums

über die Europäische Verfassung am 29. Mai. Es gab zahlreiche Politiker, die

nicht ohne Grund die Auflösung der europäischen Zukunftsvision zugunsten

einer einfachen Freihandelszone ohne wirkliche politische Ziele befürchteten.

Damit wäre nicht nur der Plan der Gründerväter zunichte gemacht worden, sondern

viel sicherer noch die Fähigkeit der europäischen Völker, ihre Interessen und

Werte sowie ihre Lebensweise in der Welt des Jahres 2020 zu vertreten. Aber die

schlimmsten Befürchtungen müssen nicht unbedingt wahr werden und das politische

Leben ist kein ruhig dahin fließender Fluss. Der Gang der Geschichte

bringt viele Herausforderungen mit sich und bietet den Verantwortungsträgern

Europas zahllose Gelegenheiten, wieder an die gemeinschaftlichen Ziele anzuknüpfen,

sodass die Zweifel und Bedenken des Jahres 2005 seinerzeit genutzt werden

konnten, um neu Atem zu holen und den Beweis anzutreten, dass Europa

im Herzen der Bürger verwurzelt ist. Was können die Abgeordneten der EVP-ED-

Fraktion und ihre führenden Persönlichkeiten tun, um dem europäischen

Zukunftsgedanken treu zu bleiben?

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ROSELYNE BACHELOT-NARQUIN

Stefan Zweig, derjenige unter unseren Schriftstellern des 20. Jahrhunderts,

der dem europäischen Gedanken am meisten verbunden war, gibt uns in seiner

Biografie des Erasmus die Antwort: „Immer werden jene vonnöten sein, die auf

das Bindende zwischen den Völkern jenseits des Trennenden hindeuten und im

Herzen der Menschheit den Gedanken eines kommenden Zeitalters höherer

Humanität gläubig erneuern“.

September 2005

1 „Pour une politique post-moderne“ (Für eine postmoderne Politik), Reden 1992-1999,

Übersetzung aus dem Tschechischen von Jan Rubes. Verlag L'Aube, „Monde en cours.

Intervention“.

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Jan Peter BALKENENDE

Ministerpräsident der Niederlande

Europa: Für eine sichere Zukunft

müssen wir zurück zu den Anfängen

Einleitung: globale Herausforderung

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte das Goldman Sachs Global Research

Centre eine Studie mit dem schönen Titel The Path to 2050. Forscher sagen in dieser

Studie voraus, wie sich die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten entwickeln

wird. Diese Prognose fällt spektakulär aus. Innerhalb der Weltwirtschaft

wird eine drastische Schwerpunktverlagerung stattfinden. Von den derzeitigen

sechs wirtschaftlichen Großmächten – USA, Japan, Deutschland, Frankreich,

Großbritannien und Italien – werden in einigen Jahrzehnten nur noch zwei zu

den ersten sechs gehören, und zwar die USA und Japan. Die europäischen Länder

werden ihren Rang an China, Indien, Brasilien und Russland abtreten müssen. In

zwölf Jahren wird China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt besitzen und

bis voraussichtlich 2040 die USA als größte Wirtschaftsmacht eingeholt haben.

Nun sind Prognosen natürlich stets mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Die

Wirklichkeit sieht letzten Endes häufig anders aus. Die Forscher von Goldman

Sachs sind die Ersten, die dies einräumen. Sie weisen ausdrücklich auf die

Unsicherheiten in ihren Modellen hin. Beispielsweise setzen sie voraus, dass die

aufstrebenden Volkswirtschaften ihre Wachstumspolitik unvermindert fortsetzen

werden.

Wenn wir etwa China und Indien betrachten, wird diese Voraussetzung vorerst

mehr als erfüllt. 2050 scheint heute noch in weiter Ferne zu liegen. Der

Schein trügt jedoch.

2050 ist das Jahr, in dem sich unsere Kinder auf ihre Rente vorbereiten und

unsere Enkelkinder Familien gründen. Ist dieser Zeitpunkt noch weit entfernt?

Meiner Ansicht nach nicht.

Uns stehen gravierende Veränderungen bevor; in der Wirtschaftskraft der

Länder und der Regionen, in den Handels- und Investitionsströmen, im

Kapitalverkehr, in der Verbreitung von Wissen und Wohlstand in der Welt. Dabei

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JAN PETER BALKENENDE

spreche ich hier nur von den wirtschaftlichen Veränderungen. Unsere gesamte

politische und kulturelle Orientierung könnte einen Wandel erfahren. Daher geht

es um viel mehr als nur um ein Fließband, das von Rotterdam nach Shanghai verlagert

wird. Oder eine IT-Abteilung, die von Amsterdam nach Neu Delhi umzieht.

Dass die Welt sich ändert, wissen wir genau, wir wissen nur nicht genau, wie.

Wie stark wird Europa in einigen Jahrzehnten sein? Dabei geht es nicht in erster

Linie um unsere wirtschaftliche Machtposition. Es geht darum, ob die Menschen

in Europa sich künftig ein gutes Leben aufbauen können und ob es ein soziales

Netz für diejenigen geben wird, die darauf angewiesen sind. Wohlgemerkt: Dies

ist alles andere als selbstverständlich.

Wird Europa in einigen Jahrzehnten stark und flexibel genug sein, um sich

auf Veränderungen einzustellen? Um neue Chancen beim Schopf zu ergreifen

und Bedrohungen abzuwehren? Welche Rolle wird die Europäische Union dabei

spielen?

Das Wesen der Union liegt darin, dass sie sich grenzüberschreitenden

Problemen stellt. Hier stehen wir nun vor einem „grenzüberschreitenden Problem“

par excellence bzw., positiver formuliert, einer „grenzüberschreitenden

Herausforderung“. Nach meiner Überzeugung können die Länder Europas nur

gemeinsam eine hinreichende sozialökonomische Dynamik und Spannkraft hervorbringen,

um in der sich rasch verändernden Welt weiterhin den eigenen

Wohlstand und Solidarität garantieren zu können. Das geht sicherlich nicht von

allein. Daran wird hart gearbeitet werden müssen. Unser Wohlstand, unsere

sozialen Einrichtungen für diejenigen, die diese wirklich benötigen, unsere

Wehrhaftigkeit in einer im raschen Wandel befindlichen Welt – all dies sind Dinge,

die wir nur sicherstellen können, wenn wir europäische Lösungen für unsere

Probleme finden. Und wenn wir der EU wirklich die Chance geben, als

Wirtschaftsgemeinschaft aufzutreten – nach innen und nach außen.

Dazu müssen „Institutionen und Politik an die strukturellen Veränderungen

angepasst werden“. Die Einstellung „nach dem Konjunkturtief wird schon alles

von allein besser“ hilft daher nicht weiter. Es wird Zeit, dass Europa sich aus

dem Sessel der Bequemlichkeit erhebt.

Lissabon-Strategie muss ihre Unverbindlichkeit verlieren

Nun mangelt es bestimmt nicht an Plänen und Strategien. Wir alle sind mit der

Lissabon-Strategie vertraut. Woran es vorerst noch mangelt, ist der Wille, die festgelegten

Strategien auch tatsächlich umzusetzen.

Damit spielt Europa ein gefährliches Spiel. Die Union setzt auf diese Weise ihre

eigene Lebensfunktion – ihre spezifische Wertschöpfung – aufs Spiel. Gerade

bei den Dingen, die nur im europäischen Rahmen eine Chance auf Gelingen

haben, müssen wir den Mut haben, unser Wollen in die Tat umzusetzen, wie

schwierig die dafür erforderlichen Maßnahmen auch sein mögen. Dabei denke

ich nicht nur an die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, sondern auch an die

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EUROPA: FÜR EINE SICHERE ZUKUNFT MÜSSEN WIR ZURÜCK ZU DEN ANFÄNGEN

Reform der Sozialversicherungssysteme und an den Aufbau einer soliden Basis

für die Alterssicherung. Hierbei stoßen wir auf ein verzwicktes Problem, betrifft

doch ein großer Teil der internationalen Lissabon-Agenda wirtschaftliche Reformen,

die von den Regierungen der Einzelstaaten durchgeführt werden müssen.

Wir in den Niederlanden arbeiten daran. Wir reformieren das Sozialversicherungs-

und das Gesundheitssystem, um sie für die Zukunft zu erhalten. Wir flexibilisieren

den Arbeitsmarkt. Nicht um Menschen einfacher entlassen zu können,

sondern um mehr Menschen Lohn und Brot zu bringen. Tatsache ist, dass die

Arbeitslosenquote der EU 9,1 % beträgt. Die USA, die einen flexibleren

Arbeitsmarkt haben, stehen mit 5,6 % weitaus besser da. Nicht umsonst ist die amerikanische

Wirtschaft erheblich schneller als die europäische in der Lage, sich

von einer wirtschaftlichen Rezession zu erholen.

Im Allgemeinen kommen Reformen in Europa – insbesondere in den „alten“

Mitgliedstaaten – nur mühsam in Gang. Den europäischen Bestrebungen und

Absprachen haftet eine gewisse Unverbindlichkeit an, die für die Zukunft der

450 Millionen europäische Bürgern fatale Folgen haben könnte.

Die Europäische Union ist keine Meisterin im Verändern bestehender Gefüge,

Strukturen und Systeme. Wir neigen bisweilen dazu, uns am Vorhandenen festzuklammern

wie ein Schwimmer an einer undichten Luftmatratze. Doch wohin

führt uns das, wenn die Strömung immer stärker wird?

Was gebraucht wird, ist politischer Schneid. An diesem politischen Schneid

mangelt es dem neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso jedenfalls

nicht. In seinen Vorschlägen für die Reform der Lissabon-Strategie beweist er

Leidenschaft, aber auch Realitätssinn. Er spricht die Mitgliedstaaten auf ihre

Verantwortung an. Ihnen wird mehr Freiheit bei der Umsetzung ihrer

Reformagenda eingeräumt, jedoch auch mehr Nachdruck auf die Umsetzung

getroffener Vereinbarungen gelegt. Barroso ist überzeugt, dass Lissabon nur dann

einen glaubwürdigen Start haben kann, wenn wir eine Partnerschaft bilden. Eine

Partnerschaft aus den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Kommission.

Die Kommission zeigt sich uneingeschränkt bereit, das ihre zu tun.

Barroso geht mit Fug und Recht davon aus, dass es zur Lissabon-Agenda

keine aussichtsreiche Alternative gibt, wenn wir in Europa nachhaltiges Wachstum

wollen.

Unsere Aufgabe ist es, den nationalen Politikern und der Bevölkerung unseres

Landes deutlich zu machen, was das bedeutet, nämlich Erneuerung unserer

alten vertrauten Gefüge und Systeme. Das ist nicht einfach, denn es umfasst

Maßnahmen, die für die Bürger kurzfristig wenig attraktiv sind.

Die Politiker müssen demnach – um mit Franz Walter zu sprechen - angeben,

„wohin die Reise gehen soll, wo sich das gelobte Land am Ende der Wüste aus

Sparsamkeit, Einschränkungen, Verzicht und Abbau befindet, wie es dort aussieht

oder auch nur: aussehen sollte“.

Um diese Frage direkt zu beantworten: zu einem starken, sicheren und soli-

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JAN PETER BALKENENDE

darischen Europa für unsere Kinder und Enkelkinder und für uns selbst. Dorthin

geht die Reise. Wir müssen den Mut haben zuzugeben und deutlich zu machen,

dass die Entscheidung für das Kurzfristige auf die Entscheidung für eine

Verliererstrategie hinausläuft, die strukturelles Wachstum untergräbt und die

Bürger der Union schon bald verletzlich in einer sich rasch verändernden Welt

zurücklässt.

Was können wir tun, um dies zu verhindern?

Erstens: Die Regeln des Binnenmarkts und der Währungsunion fest in der

Hand halten. Sie bilden die Basis für unseren Wohlstand. Die Wahrung dieser

Regeln muss noch immer täglich erkämpft werden. Es ist von größter Wichtigkeit,

dass die Europäische Kommission als Hüterin des gemeinsamen, gemeinschaftlichen

Interesses hier standhaft bleibt.

Zweitens muss auch der Europäische Rat dem Wirtschaftswachstum erheblich

mehr Aufmerksamkeit schenken. Was mich betrifft, ist das wirtschaftliche

Wachstumsvermögen Europas bei jedem Halbjahres-Treffen ein wichtiger Punkt

für den Europäischen Rat, d.h. nicht nur beim Frühjahrs-, sondern auch beim

Herbstgipfel. Für die niederländische Präsidentschaft galt dies ebenfalls. Die

Stärkung unserer Volkswirtschaften ist eine Kernaufgabe Europas.

Drittens müssen wir uns vor Augen halten, dass wir ein Problem mit der

Rechenschaft über die Ausführung der gemeinsamen Politik haben. Wir gehen

zwar Verpflichtungen ein, brauchen jedoch nirgendwo Rechenschaft über die

Umsetzung dieser Versprechen abzulegen. Die Mitgliedstaaten untereinander

sind häufig nicht zu Peer-pressure bereit. Aber auch von den nationalen

Parlamenten geht zu wenig Druck aus. Möglicherweise ist dies ja der mangelnden

Transparenz des Prozesses geschuldet. Es gibt zu viele verschiedene

Berichterstattungsmechanismen. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats

sind zum Teil sehr umfangreich. Verantwortlichkeiten sind auf mehrere Räte und

Minister verteilt. Die Vorschläge der neuen Kommission enthalten kreative und

kühne Anregungen, wie sich die Transparenz und die Rechenschaftspflicht innerhalb

der Lissabon-Strategie verbessern ließe. Es kommt eine Vereinheitlichung von

Leitlinien und Berichterstattungsmechanismen. Dies fördert gleichzeitig eine stärkere

Verknüpfung mit den politischen Gestaltungs- und Verantwortungsprozessen

auf nationaler Ebene.

Viertens müssen wir neue Wege suchen, wie die Kommission die

Mitgliedstaaten bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützen kann.

Kampf gegen den Terrorismus: Zusammenarbeit ist bittere Notwendigkeit

Das Wesen der Union besteht darin, dass sie grenzüberschreitende Probleme

anpackt. Dies gilt nicht nur für die Beseitigung von Hindernissen für ein nachhaltiges

Wirtschaftswachstum. Es gilt auch für die Sicherheit. Sicherheit ist die

Kernaufgabe Nummer eins der Regierung. Die Bürger Europas erleben immer

mehr am eigenen Leibe, dass Kriminalität und Terrorismus grenzüberschreitend

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EUROPA: FÜR EINE SICHERE ZUKUNFT MÜSSEN WIR ZURÜCK ZU DEN ANFÄNGEN

sind. Sie erwarten, dass die Europäische Union entschlossen und effizient darauf

reagiert. Ein Gefühl der Sicherheit ist für die Bürger in dieser Zeit der offenen

Grenzen dringlicher denn je. Die Menschen verstehen und akzeptieren es nicht,

wenn Verbrecher aufgrund fehlender Koordination in Europa davonkommen oder

wenn sie sich ihrer Bestrafung durch Flucht in ein anderes EU-Land entziehen.

In den kommenden Jahren müssen wir alles daransetzen, die Zusammenarbeit

zu verstärken und die Lücken im justiziellen Netz zu schließen. Ein freies, offenes

und sicheres Europa kann es nicht geben ohne ein hohes Maß an Übereinstimmung

darüber, was in unserer Rechtsgemeinschaft zulässig ist und was nicht,

und über das Vorgehen gegen Menschen, die diese Grenzen überschreiten. Es ist

daher unverzichtbar, unsere Strafrechtssysteme aufeinander abzustimmen. Die

langfristige Lebensfähigkeit der Union hängt zu einem erheblichen Teil von der

Frage ab, ob uns das gelingt.

Ich begreife sehr wohl, dass hier an ein heikles Thema gerührt wird. Die

Mitgliedstaaten sind bisweilen stark ihren nationalen Eigenheiten in den Bereichen

Justiz und Polizei verhaftet. Man nehme als Beispiel nur die niederländische

Drogenpolitik. Wir dürfen unsere Traditionen nicht einfach so in Frage stellen.

Lücken im Europäischen justiziellen Netz, die eine Gefahr für die Bürger der

Union darstellen, müssen jedoch geschlossen werden, insbesondere und an erster

Stelle die Lücken, die dem Terrorismus und dem organisierten Verbrechen

Vorschub leisten. So kann die Politik in Sachen Koffieshops zwar vielleicht noch

als eine Angelegenheit der Niederlande betrachtet werden, doch müssen wir

gegen den internationalen Drogenhandel wirklich gemeinsam vorgehen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Drogenhandel, ebenso wie der Menschenund

Waffenhandel, eine wichtige Finanzierungsquelle für den Terrorismus ist.

Um den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, ist es von

wesentlicher Bedeutung, einen Überblick zu haben, wer und was die

Außengrenzen der Union passiert. Eine stärkere Überwachung dieser

Außengrenzen – insbesondere der neuen Grenzen im Osten der Union – ist dringend

erforderlich. Dies muss auf kluge Weise geschehen, die Handelsströme

zwischen der EU und ihren Handelspartnern dürfen nämlich nicht behindert und

verzögert werden. Geschwindigkeit und Qualität müssen Hand in Hand gehen.

Die USA wenden 15 Milliarden Dollar für die Verstärkung ihrer Grenzkontrollen

auf und investieren stark in biometrische Techniken und automatisierte Systeme.

Im Vergleich dazu steht Europa kümmerlich da. Auch auf diesem Gebiet reagieren

wir nicht hinreichend adäquat auf die veränderte Welt um uns herum.

Zusammenhalt an den Grenzen: innen und außen

Außer im Sicherheitsbereich müssen wir auch auf dem Gebiet Asyl und

Migration unsere Zusammenarbeit deutlich intensivieren. Die Freizügigkeit von

EU-Bürgern ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet nämlich auch

Freizügigkeit von Asylsuchenden und legalen wie illegalen Einwanderern.

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Ein Beispiel: Neuere Zahlen belegen, dass 7 % der Personen, die Asyl in

einem Mitgliedstaat beantragen, dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt in

einem anderen EU-Land getan haben. Für Asylsuchende in den Niederlanden

liegt dieser Prozentsatz bei 13.

Fortwährende Politikkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich

Asyl, Migration und Rückkehrpolitik ist kein gangbarer Weg. Das sind eben die

Probleme, bei denen die EU ihren Mehrwert unter Beweis stellen muss. Es wurden

bereits beachtliche Fortschritte erzielt. So haben wir in Europa Mindestnormen

für Asylverfahren vereinbart. Das reicht jedoch noch nicht aus. Vielleicht ist das

ein Blick weit voraus, doch wir müssen zu einem gemeinsamen Asylverfahren

kommen – mit Zulassungskriterien, die von allen EU-Ländern unterschrieben

und angewandt werden, und zu einer gemeinsamen Rückkehrpolitik.

Langfristig setzt dies unter anderem den Aufbau gemeinsamer

Auffangeinrichtungen für Flüchtlinge und die Registrierung von Asylsuchenden

auf EU-Ebene voraus. Es bedeutet auch eine europäische Finanzierung der

Asylpolitik und europäische Vereinbarungen über die Verteilung zugelassener

Flüchtlinge. Nur mit einer intensiven Grenzüberwachung in Kombination mit

einem europäischen Asyl- und Migrationskonzept können wir die illegale

Einwanderung in Europa bekämpfen.

Europa als Wertegemeinschaft

JAN PETER BALKENENDE

Die Union ist mehr als ein wirtschaftliches Projekt. Sechzig Jahre nach dem

D-Day ist sie noch immer ein Projekt von Respekt, Freiheit und Solidarität, das

weiter an Breite und Tiefe gewinnt.

Die inhaltliche Rückbesinnung auf die Werte, die uns Europäer verbinden,

ist meiner festen Überzeugung nach entscheidend für die Lebenskraft und die

Tatkraft der Europäischen Union. Sie ergibt sich aus der historischen Dimension

der europäischen Zusammenarbeit. Und sie ist erforderlich, wenn wir in die

Zukunft blicken.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Unsere Gemeinschaft ist

das Produkt großer religiöser und philosophischer Traditionen. Die Ideen der

Klassiker, das Christentum, das Judentum, der Humanismus und die Aufklärung

haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Auch der Dialog mit der islamischen

und arabischen Kultur hat zu unserer Identität beigetragen. Der Zweite

Weltkrieg hat uns die Bedeutung eines gemeinsamen Wertesystems nachhaltig vor

Augen geführt. Im zerrissenen und verarmten Europa sehnten sich die Menschen

nach Frieden, Freiheit, Stabilität und einer neuen Chance auf Wohlstand.

Die Begründer der europäischen Integration – Monnet, Schuman, Adenauer,

De Gasperi und andere – begriffen, dass diese Ideale nur durch eine Bündelung

und Verflechtung der praktischen Interessen der Länder Europas erreichbar sein

würden. Jean Monnet nannte dies in seinen Memoiren „la solidarité de fait“.

Damit wollte er sagen, dass eine Gemeinschaft nicht durch freundschaftliche

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EUROPA: FÜR EINE SICHERE ZUKUNFT MÜSSEN WIR ZURÜCK ZU DEN ANFÄNGEN

Gefühle entsteht. Monnet drehte diesen Satz um: Gerade die gemeinschaftliche

Zusammenarbeit erzeugt die Freundschaft.

So errichteten die Gründerväter das empfindliche Haus des Friedens auf einem

Fundament von Kohle und Stahl.

In der Verfassung werden die Werte genannt, auf die sich die Union gründet:

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit

und Wahrung der Menschenrechte. Dort heißt es: „Diese Werte sind allen

Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus,

Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung auszeichnet“. Diese

gemeinsamen Werte sind der Zement zwischen den Steinen des immer größer werdenden

europäischen Gebäudes. Sie sind das Bindemittel zwischen Regierungen,

die begreifen müssen, dass es nicht vernünftig ist, nur an den eigenen Interessen

festzuhalten, wenn das gemeinsame Interesse gerade eine gemeinschaftliche

Strategie erfordert. Als Partner in der Europäischen Union sollten wir nämlich

nicht im Wettbewerb stehen, sondern uns gegenseitig ergänzen. Je größer das

Bewusstsein für gemeinsame Werte ist, desto größer kann die politische

Entschlusskraft der Europäischen Union sein.

Bauen an Europa nur möglich mit Menschen, die sich als Europäer fühlen

Mit der neuen Verfassung wird Europa unbestreitbar klarer, effizienter und

demokratischer.

Ist das jedoch ausreichend? Wie sorgen wir dafür, dass der europäische Bürger

den Nutzen Europas weiterhin vor erkennt und sich dem europäischen Gedanken

nicht entfremdet?

Entscheidend ist, dass wir jederzeit deutlich machen, welchem Zweck Europa

dient. Nämlich dem, für die Bürger notwendige Dinge zu tun, bei denen die einzelne

Länder aus eigener Kraft überfordert wären. Ich erwähnte bereits das strukturelle

Wirtschaftswachstum und die Sicherheit. Die einzelstaatlichen Politiker

müssen den Mut haben, sich hierzu klar zu äußern. Sie müssen den Wählern

deutlich machen, dass dabei nur ein europäischer Ansatz Erfolg verspricht und

dass die Übertragung bestimmter Befugnisse und Verantwortlichkeiten auf die

Union unverzichtbar ist.

„Aber Europa ist so kompliziert“, hört man dann oft. „Die Bürger verstehen

das nicht.“ Ist das wirklich so? Viele Dinge sind gerade dank Europa einfacher

geworden. Niemand wünscht sich die Zeit zurück, als wir noch 25 nationale

Zollverordnungen hatten. Wir erreichen auch sehr konkrete Dinge gemeinsam.

Derzeit sind gut 1,8 % des BIP der Europäischen Union dem Funktionieren des

Binnenmarkts zuzuschreiben. Damit einhergegangen ist die Schaffung von 2,5

Millionen Arbeitsplätzen. So gibt es noch weit mehr Beispiele für Ergebnisse, die

wir Europa zu verdanken haben und die den Menschen sehr gut zu erklären

sind.

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JAN PETER BALKENENDE

Gemeinsam nur das, was gemeinsam erfolgen muss

Um die grenzüberschreitenden Probleme, von denen die Bürger unmittelbar

betroffen sind, wirksam anpacken zu können, müssen wir uns für ein starkes

föderales Europa entscheiden, das mit einem starken gemeinschaftlichen Motor

ausgestattet ist.

Dazu gehört jedoch, dass die Union nicht zu hoch pokert, indem sie sich um

Dinge kümmert, die die Länder, Regionen, Gemeinden oder Bürger sehr gut

selbst entscheiden können. Wenn etwas Irritationen und Misstrauen bei den

Menschen hervorruft, dann dies. Wenn Europa sich zu sehr aufdrängt, wird bei

den Menschen Ablehnung wach, und die Unterstützung für die europäische

Zusammenarbeit – die von so entscheidender Bedeutung ist – bricht weg. Wir müssen

weg von der zwangsweisen Politikgestaltung in Brüssel in Bereichen, in

denen die Brüsseler Einmischung nicht angebracht ist.

Europa gründet sich auf das christdemokratische Prinzip, dass das, was nahe

an den Menschen geregelt werden kann, nicht aus der Ferne entschieden werden

darf (Subsidiarität). Bisher ist das Protokoll über die Anwendung der

Grundsätze der Subsidiarität im Vertrag von Amsterdam jedoch zu sehr toter

Buchstabe geblieben. Die neue Verfassung enthält konkrete Ansatzpunkte für

die Parlamente der Einzelstaaten, um diese Subsidiarität notfalls zu erzwingen. Es

ist wichtig, dass wir dies fest in der Hand behalten. Begrüßenswert wäre eine

Zulässigkeitsdebatte im Rat, bevor dieser sich mit dem Inhalt einer Gesetzesvorlage

der Kommission beschäftigt. In einer solchen Debatte müsste die Kernfrage lauten,

ob die Vorlage in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz steht.

Die Frage dieses Buches ist: Wie funktioniert Europa in etwa zwanzig Jahren?

Präsentiert sich die Union dann als starker Herkules oder als Koloss auf tönernen

Füßen? Ist es mit so vielen Ländern und so vielen nationalen und regionalen

Interessen möglich, gemeinsam in Bewegung zu bleiben? Oder wird die

Union auseinander fallen?

Rasch fallen Begriffe aus dem Radrennsport wie „Spitzengruppe“, „Peloton“

oder „Nachzügler“. An ein solches Europa glaube ich nicht. Solange die

Mitgliedstaaten der Union untereinander Ballotage betreiben, ist das Projekt

Europa zum Untergang verurteilt. Um den Begriff „Spitzengruppe“ kreisen jedoch

auch viele Missverständnisse. Spitzengruppen abzulehnen bedeutet noch nicht,

dass Ländergruppen nicht gemeinsam Ansätze für Erneuerung geben können.

Sie bezeichne ich nicht als Spitzengruppe, sondern als Vorhut, die unbekanntes

Terrain für andere erkundet. Solange derartige Gruppen keine exklusiven

Gesellschaften bilden, können sie eine treibende Kraft in Europa sein. Also: Jeder,

der teilnehmen will, muss teilnehmen können.

Im kommenden Jahrzehnt wird diese Art von Zusammenarbeit – die von der

Verfassung auch ermöglicht wird – eine immer wichtigere Rolle spielen. Vor

allem vom Standpunkt der Dynamik aus ist das zu begrüßen. Es ist nämlich nicht

auszuschließen, dass man sonst mit 25, 28 oder mehr Ländern an Geschwindigkeit

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und Beweglichkeit verliert. Die europäische Integration kennt bereits gute Beispiele

für eine verstärkte Zusammenarbeit. Man denke nur an die Eurozone oder das

Schengen-Gebiet. Wir werden erleben, dass um Länder mit spezifischem

Sachverstand oder komparativen Vorteilen neue Gruppen entstehen werden.

Beispielhaft wäre hier die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, wie

Entwicklungszusammenarbeit, Steuern, Umwelt oder Sicherheit, zu nennen.

Übrigens erwarte ich auch zahlreiche Erneuerungsimpulse von den neuen

Mitgliedstaaten. Wenn man sieht, wie viel Erfahrung die Länder in Mittel- und

Osteuropa mit der Reform ihrer wirtschaftlichen Struktur haben, kann man daraus

Hoffnung für die anderen Mitgliedstaaten schöpfen. In den neuen Mitgliedstaaten

steckt eine große wirtschaftliche „Zugkraft“.

Zusammenfassung

EUROPA: FÜR EINE SICHERE ZUKUNFT MÜSSEN WIR ZURÜCK ZU DEN ANFÄNGEN

Europa muss zurück zur Basis und stärker von dieser Basis aus operieren.

Warum haben wir mit der europäischen Integration begonnen? Um Frieden,

Freiheit und Sicherheit zu garantieren und um Wohlstand für die heutige wie

künftige Generationen zu erreichen. Das sind Dinge, die kein Land im Alleingang

realisieren kann.

Daher müssen wir die europäische Zusammenarbeit auf diesen Gebieten kräftig

vorantreiben.

Aus diesem Grunde gilt es das institutionelle Gleichgewicht in der Union zu

bewahren und darüber zu wachen. Wenn die großen Länder der Verlockung

nachgeben, das Spiel an sich zu ziehen, wird in Europa eine Desintegration einsetzen.

Also müssen wir in die Zukunft schauen und mit unseren langfristigen

Zielsetzungen Ernst machen. Übermäßige Einmischung im Verein mit mangelnder

Tatkraft auf Gebieten, wo ein gemeinsames Vorgehen dringend erforderlich

wäre, untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger in Europa, sondern setzt

die unmittelbare Zukunft der europäischen Bürger aufs Spiel.

Wer Europa eine Zukunft geben will, muss zurück zu den Absichten und

Gedanken der Anfänge.

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März 2005


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José Manuel BARROSO

Präsident der Europäischen Kommission

Unsere Vision von Europa

Es bestehen wohl kaum Zweifel daran, dass die Errungenschaften der

Europäischen Union während der letzten 50 Jahre außerordentlich sind.

Möglicherweise wären selbst ihre visionärsten Gründungsväter, insbesondere diejenigen,

welche zu Beginn die Widerstände gegen den Prozess erlebten, erstaunt

über das Europa der Gegenwart. Die Flexibilität der Methode und der sektorspezifische

Ansatz, die zunächst nur als zweitbeste Strategie galten, haben sich als

Schlüssel zum Erfolg erwiesen. Wenn wir uns ansehen, was wir seither erreicht

haben, beeindruckt uns vor allem der schiere Umfang dessen, was in so relativ

kurzer Zeit geschehen ist. Die Überwindung der Ost-West-Teilung und die einheitliche

Währung sind nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit für dieses viel umfassendere

Projekt, auf das wir alle stolz sind. Das Europa der Gegenwart lebt in Frieden,

genießt Wohlstand, weist eine kulturelle Vielfalt auf, leistet Hilfe und wird (hoffentlich)

bald über seine erste Verfassung verfügen. Die Verfassung stellt einen weiteren

großen Schritt voran dar. Sie wird für mehr Demokratie sorgen, indem sie

die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments stärkt;

sie wird für mehr Transparenz, eine stärkere Mitwirkung der Bürger und einen

weiter gefassten Dialog mit der Zivilgesellschaft sorgen, und sie wird die Kohärenz

und Effizienz unseres auswärtigen Handelns stärken.

Dies mag außerordentlich sein, ist aber nach wie vor erst der Anfang. Es wäre

nicht nur naiv, sondern auch gefährlich für das gesamte Projekt, käme man zu dem

Schluss, dass sich diese Entwicklung automatisch fortsetzt und die erwarteten

Ergebnisse mit sich bringt. Die Erfahrungen der Vergangenheit und der Gegenwart

lehren uns doch, wie flüchtig und anfällig die Projekte des Menschen sind, und

diese Regel gilt auch für das Projekt „Europa“. Die Kommission ist weit davon entfernt

zu glauben, dass wir mit dieser Erweiterung und möglicherweise einer neuen

Verfassung unser Ziel erreicht oder anstehende Probleme gelöst haben. Vielmehr

hat sie sich einem längerfristigen, schwieriger zu erreichenden Ziel verschrieben,

nämlich die Unterstützung der Europäer zu gewinnen. Der Rückgang der Beteiligung

an den Europawahlen, die negativen Ergebnisse von Meinungsumfragen, das

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JOSÉ MANUEL BARROSO

Entstehen und Erstarken politischer Gruppierungen, die gegen Europa gerichtet

sind, sowie schlichte Gleichgültigkeit zeigen uns, dass die größte Herausforderung

der Gegenwart innerhalb der Grenzen der Union besteht und ihre eigentlichen

Akteure betrifft: ihre Bürger. Deren Mangel an Sympathie kommt nicht von ungefähr,

sondern ist das Ergebnis der sich täglich vor ihnen auftürmenden

Schwierigkeiten, einem Gefühl der Unsicherheit und fehlenden Perspektiven. Brüssel

ist immer noch weit weg, der Nutzen der Union wird zumeist nicht wahrgenommen,

und ihre Arbeit wird als Einmischung, wenn nicht gar als feindseliges Handeln

angesehen. Viele Bürger sind der Meinung, dass sich das Europa der Gegenwart nicht

in die richtige Richtung bewegt.

Wie können wir diese Entwicklung umkehren?

– Die Strategie, die wir unterstützen, besteht darin, die Ängste der Menschen zu zerstreuen.

– Das vorrangige Ziel, das wir anstreben, ist der langfristige Wohlstand.

– Die Grundlage für diesen Neubeginn besteht in unserem nicht ausgeschöpften

Potenzial.

Kürzer gesagt: Wir mögen dieses Europa, und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass

es zeigt, was in ihm steckt. Ich habe dies die 'Europäische Erneuerung' genannt. Sie

ist von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft und erfordert einen umfassenden

Ansatz, der für die komplexen Herausforderungen einer im raschen Wandel

begriffenen Welt zweckdienlich ist. Am Anfang steht hierbei das von Überzeugung

getragene Engagement, unsere Volkswirtschaften zu unterstützen, effizienter zu

werden, und sie zu ermutigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr denn je müssen

wir uns jetzt mit dem Bestreben auseinandersetzen, das dynamische Wachstum

vor dem Hintergrund ungünstiger Konjunkturbedingungen wieder anzukurbeln.

Die Globalisierung rückt Europa in eine zunehmend wettbewerbsorientierte

Weltwirtschaft, während aufgrund der alternden Bevölkerung in naher Zukunft auf

zwei erwerbstätige Personen eine Person im Ruhestand entfallen wird. Diese

Variablen allein stellen den Kern unseres Wirtschaftsmodells in Frage und bedrohen

die Nachhaltigkeit unserer Wohlfahrtsprogramme. Es sind genau diese

Herausforderungen, die die Union aufgreifen muss, wenn sie das Vertrauen ihrer

Bürger (zurück-)gewinnen will.

Um das vordringlichste Problem unserer Zeit anzugehen, hat die Kommission

in erster Linie eine weit reichende Partnerschaft für Europa gefordert, in der sich die

Organe der EU, die Mitgliedstaaten und Sozialpartner gemeinsam für eine ehrgeizige

Strategie einsetzen. Dies gilt insbesondere für das Europäische Parlament und

dessen politische Fraktionen: Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Parlament

monatlich einen vorläufigen Plan der vorgeschlagenen, in Vorbereitung befindlichen

Rechtsakte vorzulegen, und einen auf die bestmögliche Umsetzung des

Legislativprogramms ausgerichteten Dialog zu beginnen. Darüber hinaus – und

dies ist noch wichtiger – hat die Kommission die Initiative ergriffen und unabhängig

von methodischen Vorgaben ein Bündel von Prioritäten, die zu verfolgen sind,

und eine klare Strategie, die umzusetzen ist, benannt: Dies ist unsere Vision davon,

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UNSERE VISION VON EUROPA

wie die Union 2010 aussehen soll. Mit unserem kombinierten Ansatz wollen wir ein

stärkeres Wachstum fördern und neue Arbeitsplätze schaffen, aber die sozialen

Grundlagen des europäischen Wirtschaftsmodells erhalten. Daher baut dieser Ansatz

auf die zusammenhängenden und sich gegenseitig verstärkenden Ziele des

Wohlstands, der Solidarität und der Sicherheit auf.

Wohlstand: Bereits im Jahr 2000 griffen wir in der Lissabonner Strategie mit

großer Hoffnung und viel Ehrgeiz die Herausforderung auf, die das Thema

„Wohlstand“ mit sich bringt, und versprachen, die EU bis zum nächsten Jahrzehnt

zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. Das Ergebnis dieser Initiative

sollte nicht unterschätzt werden: In den meisten Mitgliedstaaten sind Reformen in

die Wege geleitet worden, einige Märkte wurden weiter liberalisiert, während die

Erweiterung dazu beigetragen hat, neue Möglichkeiten für Investoren zu schaffen.

Diese Bemühungen haben sich jedoch nicht als Wendepunkt erwiesen. Ein neues

Konzept für Wachstum sollte auf einem gesunden makroökonomischen Umfeld, einer

stabilen Währung, mehr Unternehmertum und einer besseren Regulierung aufbauen.

Zu diesem Zweck benötigen wir für die Lissabonner Strategie einen unverbrauchten

Neustart sowie einen erheblichen Einsatz, um ihre überfrachtete Agenda

zu verkleinern und für eine sachgerechte Koordinierung zu sorgen. Erstens sollten

Ziele einer rigorosen Neuausrichtung von Prioritäten folgen, so dass der Weg für

neues Wachstum und neue Arbeitsplätze frei ist. Zweitens sollten die Mitgliedstaaten

die wichtigsten Befürworter dieser Strategie werden und sich bemühen, die breite

Öffentlichkeit über diese Herausforderungen zu informieren. Die Lissabon-Strategie

sollte zu einem wesentlichen Bestandteil der politischen Debatte auf einzelstaatlicher

Ebene werden. Drittens und letztens sollte ein vereinfachtes, klareres

Berichtswesen vorgesehen werden, um den Prozess verständlicher zu gestalten.

Wenn man diese weiter gefassten Ziele vor Augen hat, so können die Bedenken

wegen der angeblich Starrheit des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht isoliert

angegangen werden, sondern müssen in eine kohärente Strategie zur Erneuerung

der Lissabonner Strategie eingebettet sein. Es gibt zahlreiche, gut begründete

Forderungen nach Reformen, jedoch nur im Zusammenhang mit unseren langfristigen

Zielen kann ein dauerhaftes Engagement zugunsten bedeutender wirtschaftlicher

Reformen garantiert werden. In den Schlüsselsektoren sollten Forschung und

Innovation gefördert werden. Die Wirtschaft von Heute braucht kostspielige, langfristige

Investitionen, die Europa tätigen muss. Unsere Konzentration auf Arbeitsplätze

und Wachstum bliebe rein rhetorisch, würde sie nicht durch konkrete Bemühungen

um Investitionen in den Bereichen, die das Rad antreiben und die Grundlage hierfür

bilden, untermauert. Daher stehen Forschung und Entwicklung ganz oben auf

der Liste. Die Mitgliedstaaten sollten mehr Mittel für die Forschung vorsehen, da diese

für die Art einer gerechten und integrativen Gesellschaft, die wir schaffen möchten,

nach wie vor zu gering sind. Auch die Dienstleistungsmärkte können einen wertvollen

Beitrag zur Ankurbelung von Beschäftigung und Wachstum leisten: Sie sollten

zu einem wichtigeren Bestandteil unseres Binnenmarktes werden.

Seiner Geschichte folgend, darf sich das heutige Europa nicht von seiner Berufung

zurückziehen, die Kluft zwischen den armen und den reichen Teilen seines

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JOSÉ MANUEL BARROSO

Hoheitsgebietes zu verkleinern, und sollte daher seine Verpflichtung zur Erreichung

von Solidarität erneuern. Neue Maßnahmen zur Kohäsionspolitik dürften besser

geeignet sein, um das Wachstum zu fördern und gleichzeitig den benachteiligten

Gebieten und Gruppen zu helfen. Diese Bemühungen sollten auch darauf ausgerichtet

werden, eine neue Sozialagenda zu unterstützen, so dass die wirtschaftliche

durch die soziale Solidarität ergänzt wird, auch zwischen den Generationen. Auch

der Schutz der Umwelt, der sorgfältige Umgang mit unserem Reichtum an Ressourcen

und die Erforschung der Möglichkeiten für alternative Energien tragen zum Aufbau

von Solidarität mit den neuen Generationen bei. Wachstum und Solidarität schließen

sich nicht gegenseitig aus: Wir versuchen, ersteres anzukurbeln, um Mittel zur

Finanzierung von letzterem zu gewinnen. Dies ist der Kern unseres Wirtschaftsmodells,

und wir müssen uns bemühen, seine Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Solidarität

sollte aber nicht auf das Gebiet innerhalb unserer Grenzen beschränkt sein: Im

Rahmen einer neuen Migrationspolitik sollten wir nach Wegen suchen, um die

Lebensbedingungen von Zuwanderern zu verbessern, und gleichzeitig deren jeweilige

Rechte und Pflichten umreißen.

Auch die beispiellosen Ereignisse der vergangenen fünf Jahre schließlich haben

dazu beigetragen, dass das Erfordernis, die Sicherheit der Bürger zu garantieren, in

der Agenda der Union einen höheren Stellenwert erhalten muss. Die Aufhebung der

nationalen Grenzen in einer erweiterten EU hat unvermittelt neue Möglichkeiten für

Freizügigkeit, Verkehr und Austausch geschaffen. Dies hat wiederum rigorose

Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens

erforderlich gemacht, wodurch unsere bestehenden Vorstellungen von Sicherheit und

Bedrohung erheblich verändert oder gar durch neue abgelöst wurden. Nur in einem

vollständig integrierten Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit können wir

auf die Herausforderungen dieser neuen Belange reagieren. In weiterem Sinne

müssen wir jedoch die sonstigen Bedrohungen der Sicherheit (Naturkatastrophen,

Krisen im Gesundheitswesen oder Gefährdungen der Energieversorgung) auch auf

europäischer Ebene angehen, da sich die Union in einer besseren Position befindet,

um Anstrengungen zu koordinieren und rasch zu reagieren.

Wenn man von Sicherheit spricht, ist es inzwischen auch überaus wichtig, dass

die Union ihre Aufmerksamkeit nicht auf das eigene Hoheitsgebiet beschränkt, sondern

ihre Bemühungen auch aktiv und stetig auf die übrige Welt richtet. Die Grenzen

innerhalb der EU existieren nicht mehr, aber auch ihre Außengrenzen büßen nach

und nach den größten Teil ihres Zwecks ein: Willkürliche gewählte Beispiele für dieses

wesentlich umfassendere Phänomen sind die Internationalisierung der

Volkswirtschaften und das Entstehen von Cybergesellschaften. Unter diesen

Umständen müssen die herkömmlichen Instrumente zur Überwachung von

Hoheitsgebieten einfach versagen, und die Vorstellung einer sich selbst genügenden

Insel des Friedens ist nur ein Wunschtraum. Internationales Engagement im Rahmen

einer multilateralen Strategie und getreu dem Mandat der Vereinten Nationen – das

ist der richtige Weg für Europa, um seine Meinung und sein Gewicht geltend zu

machen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich in unseren

Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika seit Beginn des Jahres eine

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UNSERE VISION VON EUROPA

positivere Stimmung verbreitet: Die stärkere Orientierung an unseren gemeinsamen

Werten und die intensivere Zusammenarbeit bei der Verfolgung unserer jeweiligen

außenpolitischen Ziele sind notwendig, um das Beste aus unserer engen

Partnerschaft und gemeinsamen Vision zu machen. Es gibt keine Alternative: Für

uns beide bestehen die gleichen Gefahren, wir benötigen beide die Unterstützung

des anderen, wir erkennen beide den Nutzen unseres Bündnisses. Der Besuch des

amerikanischen Präsidenten George W. Bush symbolisiert einen Wendepunkt in

den transatlantischen Beziehungen.

Wegen unseres Ansehen und unserer Position in der Welt haben wir auch die

Aufgabe, unsere Sichtweise zu erweitern und aktiv zu werden, um unsere Vision

auch in anderen Gebieten dieses Planeten zu beschließen, darzulegen und umzusetzen.

Uns stehen multilaterale und bilaterale Kanäle zur Verfügung, um die nachhaltige

Entwicklung zu fördern, und wir sollten in unserem außenpolitischen Handeln

der Überzeugung folgen, dass nur aktives Engagement Sicherheit und Stabilität garantieren

kann. Afrika ist ein anschauliches Beispiel: Wie können wir seinen Niedergang

umkehren? Wie können wir unsere abgestimmten Bemühungen optimieren, um

seine Entwicklung voranzubringen? Und wie sieht es mit unserem langfristigen

Engagement für diesen Kontinent aus? Die gleichen Sorgen und Ziele gelten für eine

erfolgreiche Nachbarschaftspolitik: Nun, da die größte Erweiterung der Union

Wirklichkeit geworden ist, sollte das auswärtige Handeln Europas zum Ziel haben,

die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu intensivieren und zu konsolidieren.

Darüber hinaus hat die kürzliche Tsunami-Katastrophe ganz deutlich die Vorteile

einer gemeinsamen Reaktion Europas gezeigt. Statt diesen Ansatz auf außergewöhnliche

Umstände und schwere Krisen zu beschränken, werden wir daran arbeiten,

diese Strategie zum Standardverfahren für alle internationalen Herausforderungen zu

machen, ob nun nie dagewesene Ereignisse oder alltägliches Geschehen. Abgesehen

vom Aspekt der Sicherheit ist es auch für den Handel von grundlegender Bedeutung,

wenn man Akteur auf der Weltbühne ist. Europa sollte erkennen, dass sein

Wettbewerbspotenzial die Nutzung der Gelegenheiten ermöglicht, die sich durch die

Globalisierung ergeben. Wir müssen unsere Vorzüge kennen und die internationale

Offenheit zu unseren Gunsten nutzen. Europas strategische Beziehungen zu den traditionellen

Handelspartnern sollten ausgebaut und bei neuen Partner entwickelt werden,

insbesondere auf dem asiatischen Markt.

Der Aufbau eines stärkeren und wohlhabenderen Europas geht jedoch über die

Notwendigkeit hinaus, sich in verschiedenen Bereichen mit mehr Entscheidungskraft

und größerer Abstimmung einzubringen. Er verlangt auch eine bessere Methodik.

Zwar hat man in den letzten zehn Jahren sehr viel unternommen, um eine bessere

Transparenz herzustellen, doch das reicht noch nicht aus, um den politischen

Prozess in jeder Hinsicht verständlich zu machen. Abgesehen von der zwingend erforderlichen

Vereinfachung, zu der die neue Verfassung erheblich beitragen wird, gibt

es nach wie vor zu viele Verfahren und Einrichtungen, was die Rechenschaftspflicht

und die Nachprüfbarkeit durch die Öffentlichkeit erschwert. Wenn diese

Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, kann sich das Interesse der Bürger

Europas daran, zu verstehen, mitzuwirken und letztendlich zu entscheiden, wohl

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JOSÉ MANUEL BARROSO

kaum einstellen. Besser wäre es, die Kommunikationsstrategie so zu gestalten, dass

Europa auf der nationalen Ebene vermehrt in Erscheinung tritt, um so eine echte,

vielleicht auch kritische Debatte über das Handeln der Union zu fördern. Dabei

kommt den politischen Parteien Europas sicher eine führende Rolle zu, und wir

begrüßen die Bemühungen, die diese während der letzten Europawahlen unternahmen,

um ihre jeweilige Vision der Wählerschaft nahe zu bringen. Dieses Engagement

sollte beibehalten und während der gesamten Wahlperiode gefestigt werden.

Europa sollte auch seine Grenzen erkennen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip

sollte Europa handeln, wenn seine Bemühungen einen Mehrwert für eine

alternative Maßnahme einer nationalen oder subnationalen Behörde bedeuten. Ist

diese Voraussetzung erfüllt, dann ist unser Eingreifen gerechtfertigt und willkommen;

andernfalls ist unser Handeln unangebracht und sollte systematisch unbeachtet

bleiben.

Die neue Verfassung, wenn und falls sie ratifiziert wird, wird dann noch deutlicher

machen, dass die Legimitation der Union auf ihren Mitgliedsaaten und ihren

Völkern beruht. Die Union respektiert die jeweilige nationale Souveränität und

erweitert daher die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch die

Rechte und Pflichten ihrer Bürger.

Die Europäische Union des 21. Jahrhunderts ist eine Realität, die vor 50 Jahren

vielleicht niemand voraussehen konnte: 25, demnächst 27 oder 28 Länder, die wirklich

vereint sind und zusammenarbeiten! Die erweiterte Union wird großer

Koordinierungs-bemühungen und eines großen politischen Gewichts bedürfen,

um erfolgreich eine echte europäische Politik zu betreiben. Hierüber dürfen wir

jedoch auf gar keinen Fall vergessen, dass die Mitgliedstaaten der Union souveräne

Nationen sind. Wir müssen daher Vision, Ausgewogenheit und Realitätssinn

kombinieren. Die Tatsache, dass die meisten Dinge nicht auf europäischer Ebene

erledigt werden können und sollten, mindert nicht die Stärke der Union, im Gegenteil!

Betrachten wir zum Beispiel das zentrale Projekt, dass diese Kommission sich zu

Eigen gemacht hat: die Lissabon-Strategie wieder mit Leben zu erfüllen und zum

Erfolg zu führen. Wir haben uns weitgehend für einen Bottom-up-Ansatz entschieden,

und zwar einfach deshalb, weil der Löwenanteil dessen, was getan werden

muss, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Dies zu ignorieren oder zu versuchen,

von oben herab Entscheidungen aufzuzwingen, die möglicherweise von

Land zu Land variieren müssen, und dann denen die Schuld zu geben, die sich

nicht an die vorgegebene Linie halten, kann nur zu Scheitern führen.

Wenn man diese Warnungen beachtet, ist Europe in der Lage, zu führen: Wir verfügen

über solide Grundlagen, um weltweit wirtschaftlich zu konkurrieren, wir

genießen einen Ruf, der uns in der Weltpolitik Respekt verschafft, und wir haben

einen Fahrplan aufgestellt, der unseren ehrgeizigen Zielen gerecht wird. Alles, was

wir brauchen, ist eine gemeinsame Strategie, ein gemeinsames Engagement zur

Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele, und die feste Entschlossenheit, nicht zu

zögern und zu zaudern.

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März 2005


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Jacques BARROT

Vizepräsident der Europäischen Kommission

Auf dem Weg ins Jahr 2020: Wiederbelebung Europas

Für die europäischen Bürger stellt das Jahr 2005 in vielerlei Hinsicht einen entscheidenden

Wendepunkt dar. Im Jahr 2004 erfuhr die Europäische Union eine

nie dagewesene Erweiterung, so dass die Spaltungen des 20. Jahrhunderts der

Vergangenheit angehören. Die neuen, mit dem Vertrag von Nizza eingesetzten

Institutionen, eine neue Kommission mit 25 Mitgliedern, ein neues Europäisches

Parlament erfüllen diese neue Union der 25 im Alltag mit Leben. Des Weiteren

stellt die Europäische Verfassung die Erfüllung eines politischen Traums und

einen einmaligen Fortschritt dar und wird diesem erweiterten Europa ein neues

Gesicht geben: Zum ersten Mal geben sich auf ein und demselben Kontinent

Staaten unter Beibehaltung ihrer Souveränität eine gemeinsame Verfassung, die

für alle gilt, sowie gemeinsame politische Entscheidungsmechanismen und von

allen vertretene Werte. Inmitten der Kampagne für die Ratifizierung dieses grundlegenden

Textes werden die Vision und die Zukunft, die wir Europa geben wollen,

zu einer wichtigen Herausforderung. Eine der immer wiederkehrenden

Fragen ist die nach den Grenzen Europas: über die physischen Grenzen hinaus

gilt es das wieder zu finden, was den europäischen Traum, die europäische

Identität und die Zukunft, die wir ihr geben wollen, ausmacht.

Die äußersten Grenzen Europas

Die Frage, wo die äußersten Grenzen Europas liegen, ist nicht nur von der

Geografie her und auch nicht ausschließlich von der Identität her zu beantworten.

Natürlich stellt sich die Frage, welche Länder berufen sind, Teil Europas zu werden,

und welche nicht. Darüber hinaus sind die Grenzen aber auch zeitlich bedingt:

Sie haben mit der Zeit zu tun, die einerseits die Europäische Union für die

Vollendung ihres politischen Aufbauwerks braucht, und andererseits mit der Frist,

die die Kandidatenländer benötigen, um sich zufrieden stellend zu integrieren.

Die Definition der Grenzen Europas ist wesentlich für die Auffassung von

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JACQUES BARROT

der europäischen Identität. Manche heben häufig den Charakter einer nicht greifbaren

Evidenz einer europäischen Identität hervor, die es erst zu schaffen gelte.

Ich glaube im Gegenteil dazu, dass diese Identität existiert, dass sie bereits in

den Anfängen der Europäischen Union präsent war: Die Erklärung zur europäischen

Identität, die die Mitgliedstaaten am 14. Dezember 1973 verabschiedet haben, formuliert

dies ganz klar. Dort heißt es, dass diese Vielfalt der Kulturen im Rahmen

ein und derselben europäischen Zivilisation, diese Verbundenheit zu gemeinsamen

Werten und Prinzipien, diese Annäherung der Lebensauffassungen, dieses

Bewusstsein, gemeinsam spezifische Interessen zu haben, und diese

Entschlossenheit, am europäischen Aufbauwerk mitzuwirken, den eigenständigen

Charakter und die Eigendynamik der europäischen Identität begründen. Die

Eigenständigkeit und die Einzigartigkeit der Europäischen Union beruht vor allem

auf diesem freiwilligen Bekenntnis zu einem politischen Ideal und einer

Wertegemeinschaft über die nationalen Identitäten hinaus. Dieser europäische

Wille stützt sich natürlich auf gemeinsame historische Fundamente: die Beiträge der

griechisch-römischen Zivilisation, die jüdischen und arabischen Einflüsse, das mittelalterliche

Christentum haben ein und denselben europäischen Raum geprägt. Die

Renaissance und der Humanismus, die Aufklärung waren Höhepunkte, zu denen

die Europäer sich bewusst waren, dass sie dieselben Hoffnungen, dieselben

Auseinandersetzungen, dieselben Bezugspunkte teilten. Galileo Galilei, Sokrates,

Leonardo da Vinci oder auch Erasmus sind Teil eines europäischen Gedächtnisses,

und ihre Forschungen, ihre Werke fanden Widerhall weit über ihre nationalen

Grenzen hinaus. Nicht zufällig wollte die Europäische Union in so ambitionierten

Vorhaben wie dem europäischen Satellitensystem Galileo, der Entwicklung

einer europäischen Studentengemeinschaft (Programm Sokrates/Erasmus) oder

der europäischen Berufsbildung (Leonardo Da Vinci) auf diese Weise jene großen

europäischen Persönlichkeiten ehren. Der Glaube an die Vernunft, der Wille,

die Menschenwürde in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, sind große gemeinsame

Ideen aller Europäer, die es ermöglicht haben, demokratische Institutionen

aufzubauen, die Grundrechte und die Sicherheit jedes Einzelnen zu wahren. Und

die Verfassung mit der einbezogenen europäischen Charta der Grundrechte, die

allen gleiche politische und soziale Rechte garantiert, sowie die Erweiterung der

Befugnisse von Eurojust zeugen von dieser humanistischen Vision als Herzstück

der europäischen Dynamik.

Die Frage der Grenzen ist in diesem Zusammenhang von besonderer Brisanz.

Wenngleich die Dynamik und der Wille, bestehende Grenzen zu überwinden,

Bestandteil des europäischen Geistes sind, muss man sich doch Grenzen setzen,

um diese Energie vor Zersplitterung zu bewahren. Über das von der Verfassung

bewirkte Zusammenrücken um die Werte der Union hinaus muss man sich über

die tatsächlichen Motivationen jedes Einzelnen vergewissern. Alle Erweiterungen

in der Vergangenheit beweisen dies: Der Beitritt zur Europäischen Union bedeutete

stets sehr viel mehr als den Beitritt zum Binnenmarkt und das Aufholen wirtschaftlicher

Rückstände. Die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung kon-

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AUF DEM WEG INS JAHR 2020: WIEDERBELEBUNG EUROPA'S

kretisiert den Traum von einem wirklichen politischen Europa, das von Anbeginn

des europäischen Aufbauwerkes an präsent war, und dieser grundlegende Text

hat einen wesentlich tieferen historischen Sinn als die bloße Marktöffnung. Es ist

sehr viel leichter, eine Freihandelszone oder eine Zollunion zu schaffen, als sich

über die Existenz von europäischen Küstenwachen oder eine europäische polizeiliche

Zusammenarbeit zu verständigen. Um des Gelingens des europäischen

Projekts willen muss man heute bei jeder Prüfung eines neuen Beitritts noch

mehr als in der Vergangenheit den daraus resultierenden Nutzen für die Union

insgesamt, der über die bloßen nationalen Interessen der ihr angehörenden

Länder hinausgeht, im Auge haben.

Die geografische Auffassung von den Grenzen der Europäischen Union muss

diese neuen Gegebenheiten berücksichtigen, die den Sinn des Beitritts beeinflussen.

Die Europäische Union muss dabei auf pragmatische Weise vorgehen. Die

Osterweiterung Europas würdigte die Wiedervereinigung und die Rückkehr der

einst von kommunistischen Regimes unterdrückten Länder zur Demokratie: Ost

und West können nun wieder in die gleiche Richtung blicken. Für künftige

Erweiterungen müssen in erster Linie Kriterien festgelegt werden, die es den neu

beitretenden Ländern ermöglichen, zu ermessen, was der Beitritt zu einer politischen

Union bedeutet, und die sämtliche rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen

Errungenschaften der Europäischen Union bewahren. Von lebenswichtiger

Bedeutung ist dabei, sich davon zu überzeugen, dass die Vision und der

Sinn, den man Europa geben möchte, von allen geteilt wird, um ein

Auseinanderplatzen und ein Scheitern zu vermeiden. Angesichts der Vielfalt der

Situationen und der Bestrebungen eines Jeden, scheint es mir zunehmend erforderlich

zu sein, dass man eine Antwort findet, die weniger einschneidend ist als

der volle und uneingeschränkte Beitritt oder seine Ablehnung, und dabei hat

der Verkehrssektor eine Rolle zu spielen.

Als Vizepräsident der Europäischen Kommission, der für den Verkehrsbereich

zuständig ist, möchte ich unterstreichen, welch hervorragendes Instrument der

Verkehrssektor für den europäischen Zusammenhalt darstellt. Die

Transeuropäischen Verkehrsnetze tragen, indem sie beispielsweise Lyon mit

Budapest und Ljubljana verbinden, zu einer besseren Integration des europäischen

Raumes bei. Indem sie die Abstände verringern, helfen sie auch mit, die

„mentalen Barrieren“ zwischen den Europäern abzubauen. Die Errichtung dieser

Verkehrsnetze zur Anbindung der Nachbarländer erleichtert auch den Zugang

der Europäer zu diesen Märkten und lässt diese Länder von der

Anziehungswirkung der europäischen Wirtschaft profitieren. Gute Verkehrsverbindungen,

Handelsaustausch und eine entsprechende Nachbarschaftspolitik

können diesen benachbarten Ländern, die von den positiven Auswirkungen des

europäischen Aufbauwerks profitieren wollen, ohne sich auf das mit dem Beitritt

verbundene politische Projekt einlassen zu wollen, eine Perspektive bieten.

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Gegen ein altes Europa: Streben nach Wettbewerbsfähigkeit

Abgesehen von den Werten und der Ausrichtung, die wir Europa geben wollen,

kommt es darauf an, Europa zu einer Region der Innovation zu machen und

den künftigen Generationen die Mittel zu hinterlassen, um dies zu erreichen.

1. Die Strategie von Lissabon

JACQUES BARROT

Die Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon ist Teil dieses Konzepts. Im

März 2000 wurde mit der Strategie von Lissabon eine große Ambition verkündet:

Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Fünf Jahre später sind die Ergebnisse nicht auf der Höhe dieses ehrgeizigen Ziels:

Im Jahr 2004 lag die Wachstumsrate des realen BIP in der EU-25 bei 2,3 %, gegenüber

4,4 % in den USA. Die Produktivität der Arbeitskräfte pro Arbeitsstunde ist in

Europa immer noch niedriger als in den USA: einem Indexwert von 100 in der EU-

15 steht ein Wert von 113,7 in den USA gegenüber. Zudem belaufen sich die europäischen

Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2003 für die EU-15 auf

kaum 2 % des BIP, gegenüber 2,7 % in den USA und 3 % in Japan.

Also machten sich eine bessere Abstufung der Prioritäten und eine rationellere

Gestaltung der Strategie von Lissabon erforderlich. Künftig kommt es darauf

an, ein vorrangiges Ziel festzulegen: mehr Wachstum und mehr qualifiziertere

Arbeitsplätze, um eine nachhaltigere Wettbewerbsfähigkeit unter Einbeziehung

der sozialen Dimension zu entwickeln. Die Wettbewerbsfähigkeit ist von einer

Fülle von Faktoren abhängig, deshalb sieht ein Aktionsplan etwa 200 konkrete

Aktionen in zehn Politikbereichen vor (Binnenmarkt, Öffnung der Märkte,

Rechtsvorschriften, Infrastruktur, Forschung, Industrie, Beschäftigung, berufliche

Bildung, allgemeine Bildung). Allerdings ist der Erfolg dieses für die europäische

Wirtschaft erforderlichen Programms aus meiner Sicht vor allem von drei Faktoren

abhängig.

Einer der wichtigsten Hebel sind Investitionen in Forschung und Entwicklung:

So hat sich die Union das Ziel gesetzt, den für diesen Bereich aufgewendeten

Anteil des BIP bis zum Jahr 2010 auf 3 % des europäischen BIP zu erhöhen.

Weitere Mittel zur Förderung der europäischen Forschung sind die Gründung

eines europäischen Instituts für Technologie und technologischer Plattformen

sowie die Bereitstellung von Kofinanzierungen der Union zur Entwicklung umweltfreundlicher

Technologien. Deshalb hat die Europäische Union weiterhin beschlossen,

eine Finanzierungsanstrengung im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für

Forschung und Entwicklung (FTE-Rahmenprogramm) zu unternehmen, die sich auf

17,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2002-2006 beläuft. Schließlich hat die Kommission

im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ebenfalls 10 Milliarden jährlich

für Forschungszwecke beantragt.

Der Dienstleistungssektor, der 71 % der Bruttowertschöpfung und 69,2 % der

Beschäftigung der erweiterten Union ausmacht, ist der Sektor, der am meisten

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AUF DEM WEG INS JAHR 2020: WIEDERBELEBUNG EUROPA'S

Arbeitsplätze schafft und am besten geeignet ist, einen Beitrag gegen die

Arbeitslosigkeit zu leisten. Deshalb ist die Öffnung des Dienstleistungsmarktes

erforderlich: Sie wird es ermöglichen, dass der Dienstleistungsverkehr zunimmt, dass

die Verbreitung der Dienstleistungen erleichtert wird und dass Arbeitsplätze entstehen.

Allerdings verlangen einige Sektoren (Verkehr, audiovisueller Sektor,

Gesundheitsbereich) einen spezifischen Ansatz, und das Prinzip der Anwendung

des Rechts des Herkunftslandes darf nicht zu Sozialdumping und unlauterem

Wettbewerb führen. Schließlich gilt es, die Spezifik der Gemeinwohlverpflichtungen

zu berücksichtigen: Die Aufrechterhaltung eines Universaldienstes von hoher

Qualität und die Wahrung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der erweiterten

Union sind wesentliche Ziele für ein Europa im Dienste der Bürger. Die

Strategie von Lissabon muss also eindeutig als die Herstellung eines Gleichgewichts

zwischen Marktöffnung und öffentlichen Dienstleistungen konzipiert werden.

Der Erfolg der Strategie von Lissabon und der damit verbundenen Maßnahmen

hängt nicht allein von den europäischen Institutionen ab, sondern von der

Mobilisierung aller. Einer der Gründe für das Ausbleiben des Erfolgs der Strategie

von Lissabon liegt in der unzureichenden Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene

festgelegten Orientierung durch die nationalen Behörden. Erforderlich wären eine

echte Aneignung dieses Dokuments sowie eine Überwachung der Ergebnisse.

Von besonderem Nutzen wird ein Vergleich der Leistungen der Mitgliedstaaten

sein. Es geht nicht darum, abstrakte Ziele auf sehr unterschiedliche nationale

Situationen zu übertragen, sondern die Mitgliedstaaten in die Verantwortung zu nehmen,

indem sie aufgefordert werden, ihre Erfolge in einigen Schlüsselbereichen vorzustellen.

Dabei könnte es sich beispielsweise um die Schaffung von Arbeitsplätzen,

die FuE-Ausgaben oder die Investitionen in Infrastrukturen handeln. Voraussetzung

für die Aneignung durch die Mitgliedstaaten ist auch eine größere Einbeziehung

der nationalen Parlamente und der Gebietskörperschaften. Außerdem ist die

Einbeziehung der Zivilgesellschaft von Bedeutung. Unter diesem Blickwinkel stellt

die Jugend eine vorrangige Zielgruppe dar, vor allem die Frage des Eintritts in das

Erwerbsleben: Es sei daran erinnert, dass Ende 2004 in der EU-25 18,2 % der

Jugendlichen von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Das von J. Figel’ vorgeschlagene

Instrument (eine Charta anstelle eines Pakts), bei dem alle Partner (Hochschulen,

Unternehmen usw.) in eine große europäische Initiative zugunsten der Jugend

eingebunden werden, wird die Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt

fördern. Schließlich sollen die Unternehmen nicht nur die letztlich Begünstigten der

Strategie von Lissabon sein, sondern auch vollwertige Akteure. Es gilt, die Strategie

von Lissabon aus den Büros der Beamten herauszuholen und sie Sektor für Sektor

mit den Akteuren vor Ort zu konkretisieren. Das setzt voraus, dass regelmäßige

Treffen zwischen europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten und Unternehmen

stattfinden, um Bilanz über den Fortgang der Projekte zu ziehen. Im Verkehrssektor

könnte ein solches Treffen die Form eines großen jährlichen Mobilitätsforums

haben.

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JACQUES BARROT

2. Der Verkehrssektor als wesentliches Element der Strategie von Lissabon

und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit:

Während es immer dringlicher wird, die Union mit leistungsfähigen

Verkehrsinfrastrukturen auszustatten, um ihr Wachstumspotenzial zu entwickeln,

ist die Erfolgsbilanz des transeuropäischen Verkehrsnetzes in den letzten zehn

Jahren doch eher bescheiden. In zehn Jahren wurde nur ein Drittel der vorgesehenen

Investitionen realisiert. Das heißt, bei dem gegenwärtigen Tempo würde man

noch 20 Jahre brauchen, um diese Projekte abzuschließen. Die größten Rückstände

sind im Wesentlichen bei den grenzüberschreitenden Verbindungen zu verzeichnen,

was paradox ist, handelt es sich doch hierbei um die Streckenabschnitte mit

dem höchsten „europäischen Mehrwert“.

Diese Situation ist der Wettbewerbsfähigkeit der Union insgesamt sehr abträglich,

denn das Fortbestehen von Verkehrsengpässen und fehlenden

Verbindungsstücken auf den wichtigsten transeuropäischen Strecken bringt hohe

staubedingte Kosten mit sich, abgesehen von den Kosten infolge der

Umweltverschmutzung und der Unfälle als Begleiterscheinungen. Im Jahr 2020

werden die staubedingten Kosten sich auf ca. 1 % des Gemeinschafts-BIP belaufen.

Nach Studien der Kommission würde die Realisierung des Transeuropäischen

Verkehrsnetzes es ermöglichen einen Wachstumszuwachs von ca. 0,2 bis 0,3

Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukt zu erreichen, was einem Potenzial von

einer Million neu geschaffenen ständigen Arbeitsplätzen entspräche. Darüber

hinaus würde die Realisierung des TEN eine Verringerung der Treibhausgasemissionen

von etwa 4 % ermöglichen, womit die Union den Zielen des Kyoto-Protokolls

näher käme.

Vor nunmehr zehn Jahren haben wir die Barrieren für den freien Personen- und

Güterverkehr aus dem Wege geräumt. Durch unser fehlendes Engagement und den

fehlenden politischen Willen, unsere Union mit den unerlässlichen

Verkehrsinfrastrukturen auszustatten, schaffen wir nicht nur neue physische

Barrieren, sondern untergraben vor allem die Fundamente des Wachstums und

der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die wir aufzubauen versuchen.

Die Anstrengungen, die in anderen Bereichen unternommen werden, um den

Lissabon-Prozess wieder in Gang zu bringen, werden nur Sinn haben, wenn die

betroffenen Akteure sich mutig zu ihren Ambitionen bekennen und die Union

mit den für ihre Weiterentwicklung erforderlichen Infrastrukturen ausstatten.

Um mit den unendlichen Listen unausgeführter Projekte Schluss zu machen, sehe

ich konkret fünf Bedingungen, die es zu erfüllen gilt, wenn wir unsere Ambitionen

im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen realisieren wollen. Erstens gilt es die

Mittelausstattung des TEN-Haushalts in Höhe von 20,3 Mrd. Euro für sieben Jahre

einzuhalten, die von der Kommission vorgeschlagen und durch das Europäische

Parlament unterstützt wurde. Es sei daran erinnert, dass aus diesem Haushalt ehrgeizige

Projekte finanziert werden, wie SESAM oder ERTMS, die es ermöglichen

werden, Engpässe im Luftraum und auf der Schiene zu bekämpfen und die damit

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AUF DEM WEG INS JAHR 2020: WIEDERBELEBUNG EUROPA'S

verbundenen Verluste an Wettbewerbsfähigkeit zu verringern. Ebenso wird Galileo

mit der Entwicklung eines unabhängigen europäischen Satellitennavigationssystems

Zeugnis von der Exzellenz der europäischen Forschung ablegen. Für dieses

Satellitenpositionierungssystem wird es verschiedene Anwendungen geben, die

allen zugute kommen: Galileo wird die Entwicklung des intelligenten

Straßenverkehrs deutlich beschleunigen und durch eine bessere Lokalisierung ein

effizienteres Verkehrsmanagement auch im Luft- und Eisenbahnverkehr ermöglichen.

Bei einer Verringerung der von der Kommission geforderten Haushaltsmittel

werden solche Entwicklungen unmöglich sein. Die zweite Bedingung ist, dass

rasch eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie „Eurovignette“ erzielt wird.

So würde beispielsweise die Genehmigung einer Erhöhung der Mautgebühren

auf den Alpenautobahnen um mindestens 25 % zusätzliche Einnahmen ermöglichen,

um beispielsweise die Finanzierung der Tunnel am Mont Cenis und am

Brenner abzudecken. Die dritte Bedingung ist die Koordinierung der Durchführung

der vorrangigen Projekte. Folglich werde ich in Kürze der Kommission vorschlagen,

sechs „europäische Koordinatoren“ mit anerkanntem Gewicht und anerkannten

Kompetenzen für sechs grenzüberschreitende prioritäre Projekte zu

benennen. Die vierte Bedingung ist die Entwicklung von innovativen

Finanzierungsinstrumenten und Finanzkonstruktionen von der Art „Öffentlichprivate

Partnerschaft“: Die Kommission (mein Kollege Joaquín Almunia und ich

selbst haben intensiv daran gearbeitet) wird im Laufe des Monats März die Schaffung

eines Garantieinstruments vorschlagen, das aus Mitteln des europäischen TEN-

Haushalts für den Zeitraum 2007-2013 finanziert wird und dazu bestimmt ist, die

Risiken abzudecken, die in den ersten Jahren nach Inbetriebnahme der

Infrastrukturen bestehen. Schließlich gehört zum Verkehrssektor wie zu jeder anderen

Gemeinschaftspolitik, dass die Mitgliedstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen

einhalten. Der europäische Haushalt ist nicht die einzige Quelle zur Finanzierung

des transeuropäischen Verkehrsnetzes und darf auf keinen Fall an die Stelle der

finanziellen Anstrengungen der betroffenen Mitgliedstaaten treten, die eine unerlässliche

Voraussetzung für die Freigabe der europäischen Mittel sind. Ich bin ein

strenger Finanzverwalter. Nur ausgereifte Projekte, für die die Mitgliedstaaten ihr

entschlossenes Engagement zur Realisierung der Infrastruktur bis 2020 beweisen,

können Mittelzuweisungen aus dem TEN-Haushalt erhalten.

3. Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:

Die Erneuerung der Strategie von Lissabon und die Entwicklung des

Verkehrswesens schließt die Festlegung eines wachstumsfreundlicheren Rahmens für

die Haushaltsdisziplin ein, ohne die Währungsstabilität der Union in Frage zu stellen.

So geht es bei der Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

nicht nur darum, sich arithmetischen Kriterien anzupassen, sondern einen Weg zu

finden, um die Früchte des Wachstums besser zur Vorbereitung der Zukunft zu nutzen,

um in Zeiten der Flaute über Handlungsspielräume zu verfügen und den künftigen

Generationen gesunde öffentliche Finanzen zu hinterlassen.

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Der derzeitige Zustand der europäischen öffentlichen Finanzen ist weit entfernt

von den Zielen, die bei der Annahme der einheitlichen Währung im Vertrag

von Maastricht festgelegt wurden: Die öffentliche Verschuldung lag im Jahr 2003

bei 63,3 % des BIP in der EU-25 und 64,3 % des BIP in der EU-15. In der Eurozone

war das Schuldenniveau mit 70,7 % noch besorgniserregender, obwohl es sich

doch dabei um die Länder handelt, die das größte Interesse daran haben, den

Stabilitäts- und Wachstumspakt als Garanten für die Stabilität ihrer Währung einzuhalten.

Die Lage verschlechtert sich aber weiter mit einem durchschnittlichen

Defizit von – 2,7 % in der Eurozone und – 2,8 % in der EU-25.

Die Änderung der Anwendungsmodalitäten des Pakts müsste also mehr

Flexibilität in Krisenzeiten ermöglichen und zugleich die Mitgliedstaaten dazu

anhalten, in Zeiten des Wachstums ihre Schulden abzubauen und ihre öffentlichen

Finanzen zu sanieren. Nur unter dieser Voraussetzung können wir den künftigen

Generationen mit Blick auf das Jahr 2010 die finanziellen Mittel hinterlassen,

die es ihnen erlauben, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und eine

langfristige Stabilität des Euro zu sichern.

Der Platz Europas in der Welt

JACQUES BARROT

Auf dem internen Markt wettbewerbsfähig zu sein, wird den europäischen

Bürgern mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze bringen, zugleich aber Europa

dabei helfen, sich auf internationaler Ebene zu behaupten.

Die europäischen Handelserfolge sind die erste Illustration der Vorteile Europas.

Als erste Handelsmacht in der Welt mit etwa 20 % des Welthandels und weltweit

wichtigster Exporteur von Dienstleistungen (mit 324 Mrd. Euro im Jahr 2002, das

sind 25,8 % der Exporte weltweit) konnte die Europäische Union den Nachweis

erbringen, dass die Methode, die darin bestand, sich zusammenzuschließen, um

eine gemeinsame Handelspolitik zu betreiben und die Märkte zu öffnen, sich

bewährt hat. Das Vorgehen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten

innerhalb der Welthandelsorganisation und die bilateralen Abkommen zwischen

der Europäischen Union und anderen Ländern (USA, Kanada usw.) sowie regionalen

Zonen (Mittelmeerländer, Asien, Golfstaaten, AKP-Länder) kam den europäischen

Exporten in hohem Maße zugute. Bis 2010 besteht eine der Ambitionen

darin, es den Europäern zu ermöglichen, dass sie weiterhin von den Vorteilen der

Liberalisierung des Handels dank der Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen

innerhalb der Welthandelsorganisation profitieren. Der Erfolg der bilateralen

Abkommen im Verkehrsbereich ist Teil dieser Entwicklung: Die Wiederbelebung

der „Open Sky “-Luftverkehrsabkommen mit den USA, China und Russland wird es

den europäischen Fluggesellschaften ermöglichen, Aktivitäten auf diesen Märkten

zu entwickeln und besser von den weltweiten Auswirkungen der Zunahme des

Handels zu profitieren.

Wenn auch die Marktöffnung positive Auswirkungen hat, so erfordern doch

bestimmte Sektoren, vor allem der Kultur- und der Gesundheitsbereich, einen

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AUF DEM WEG INS JAHR 2020: WIEDERBELEBUNG EUROPA'S

spezifischen Ansatz. Dies findet Berücksichtigung im Allgemeinen Übereinkommen

über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das auf der Ebene der

Welthandelsorganisation ausgehandelt wurde. Solidarität muss auch künftig

Bestandteil der Handelspolitik bleiben: Die Abkommen von Cotonou vom 23.

Juni 2000 und das Allgemeine Präferenzsystem symbolisieren diese gegenseitige

Hilfe gegenüber Ländern mit geringem Einkommen.

Die Europäische Union ist bereits heute ein wichtiger Akteur im Bereich der

Entwicklung. Im Jahr 2001/2002 machte die von den Mitgliedstaaten und der

Europäischen Kommission aufgebrachte öffentliche Entwicklungshilfe 19.143 Mio.

Dollar aus, davon stammten 5.213 Mio. Dollar von der Europäischen Kommission.

In 20 Ländern (darunter Afghanistan, Elfenbeinküste, Burundi, Ruanda, Osttimor)

macht die europäische Hilfe mehr als 50 % der insgesamt geleisteten Hilfe aus. Im

humanitären Bereich hat das europäische Amt für humanitäre Hilfe, ECHO, im

Jahr 2004 mehr als 570 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, sei es als Hilfe für Länder

nach Konflikten, Flüchtlingshilfe oder Hilfe nach Naturkatastrophen. Diese

Antworten müssen noch vertieft werden, vor allem im Lichte der dramatischen

Ereignisse in Südostasien, um eine reaktionsschnellere Hilfe und eine bessere

Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Dieses Vorgehen muss

mit den bestehenden internationalen Institutionen (Vereinte Nationen, Institutionen

von Bretton Woods) koordiniert werden, innerhalb derer, wann immer möglich,

eine bessere Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten anzustreben ist.

Die Europäische Union könnte sich auch stärker in die Lösung bestimmter

Konflikte einbringen und nach außen das Friedensmodell propagieren, das zu

erreichen ihr im Innern gelungen ist. Operationen wie Artemis in der

Demokratischen Republik Kongo, EUFOR (Althea) in Bosnien und Herzegowina,

EUPOL-Kinshasa, Concordia in Mazedonien sind europäische Beiträge zur Erhaltung

des Friedens, die vertieft und auf andere Teile der Welt ausgeweitet werden sollten.

Solche Aktionen werden durch die Europäische Verfassung beträchtlich erleichtert

werden, die einen europäischen Außenminister einsetzen und die Fälle erweitern

wird, in denen die Europäische Union militärisch intervenieren kann, und

die mittelfristig die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung

vorsieht, sobald der Europäische Rat dies beschlossen hat.

Schließlich muss die Europäische Union sich bis zum Jahr 2010 um ausgewogenere

Beziehungen zu den USA auf dem Gebiet der Außenpolitik bemühen. Der

Europabesuch von Präsident George W. Bush kann aus dieser Sicht die erste

Etappe einer Annäherung und gemeinsamer Überlegungen zu bestimmten Fragen

darstellen. Die Wiederaufnahme der „Open Sky “-Verhandlungen wird ein erster

konkreter Ausdruck dieser neuen Beziehung im Bereich des Luftverkehrs sein.

Wenngleich die europäische Identität an die Grenzen gebunden ist, die Europa

sich geben wird, so hängt sie doch vor allem von dem Gesicht ab, das wir Europäer

dem Europa von morgen geben wollen: das Gesicht eines wettbewerbsfähigen

und ambitionierten Europas, das das Potenzial und die Kreativität der Jugend nutzbar

macht, und eines Europas, das seinen Platz nach außen stärker behauptet,

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JACQUES BARROT

nämlich den eines Kontinents, dem es nach Jahrhunderten von Bruderkriegen

gelungen ist, Frieden zu erlangen und ein in der Welt einzigartiges politisches

Projekt zu entwickeln.

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Februar 2005


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Simon BUSUTTIL

Leiter der maltesischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Europas Zukunft gestalten

Von der Vergangenheit zu reden ist leicht, weil viel über sie bekannt ist. Sich

die Zukunft vorzustellen ist schwierig, hier ist alles unbekannt. Dennoch haben

Zukunftsvisionen in der Politik – und nicht zuletzt in der Geschichte der europäischen

Einheit – stets eine wichtige Rolle gespielt. Die Schuman-Erklärung war

eine solche Zukunftsvision: Ihre unmittelbaren Aufgaben waren leicht zu verstehen.

Ihr längerfristiges Ziel, die Erreichung einer Europäischen Föderation,

war nur in Umrissen in weiter Ferne auszumachen. Und doch sind mit ihrer Hilfe

Entwicklungen in Gang gesetzt und der Lauf der Dinge beeinflusst worden.

Da wir nichts Genaues über die Zukunft wissen, können wir uns ihr nur

anhand gegenwärtiger Trends nähern. Und doch ist Nachdenken über die Zukunft

kein utopisches Ausweichen vor drängenden Problemen der Gegenwart. Es ist

vielmehr die nützliche Kunst, zu versuchen, den Gang künftiger Entwicklungen

zu beeinflussen, soweit uns dies möglich ist, denn Überraschungen und ungeplante

Ereignisse wird es immer geben. Zugleich ist es eine Möglichkeit, gegenwärtigen

Schwierigkeiten Alternativen gegenüberzustellen. Letzten Endes ist es ein

kreativer Akt. Aber trotz der vielen Vorteile ist der Blick in die Zukunft nicht sehr

beliebt bei Politikern, die ihre Tätigkeit oft im Bismarckschen Sinne als „Kunst des

Möglichen“ verstehen. Diese Haltung verrät natürlich Anpassung an das Gegebene

und Scheu vor Veränderung. Ich möchte deshalb den Förderern dieses Buches

danken, die mir Gelegenheit geben, an diesem fantasievollen Projekt mitzuwirken,

das versucht, ein Bild von der Zukunft zu malen.

Die Diskussion „einer Vision für Europa 2020“ erfordert eine Definition von

Europa und seinen äußersten Grenzen. Bis zum Jahr 2020 wird die EU aller

Wahrscheinlichkeit nach bereits die Türkei und die Ukraine und vielleicht noch

weitere Staaten aufgenommen haben. Die Grenzen Europas zu diskutieren ist

weder leicht noch eindeutig. Wo man die europäische Grenze auch zieht, es

wird immer willkürlich sein und nie wird man es allen Recht machen können.

Wenn wir Europa jedoch anhand von Geografie, Kultur und seinen Grundwerten

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SIMON BUSUTTIL

definieren, gelingt es uns schon, eine bessere Vorstellung von Europa zu entwickeln,

wohl wissend, dass die „idealen“ Grenzen Europas stets unklar bleiben werden.

Ich stimme zu, dass die EU an einem gewissen Punkt zu wachsen aufhören

und sich festigen muss. Aufgrund seiner territorialen Ausdehnung und Vielfalt

besteht bereits jetzt die Gefahr, dass Probleme von „Gigantismus“ auftreten, nämlich

viele Bürger das Gefühl haben, sich weit weg vom Zentrum der Ereignisse

zu befinden, und bei der Anbindung der entlegensten Ecken an jene Orte, an

denen Entscheidungen getroffen werden, Kommunikationsprobleme auftreten. Von

daher würde ich die Vermutung wagen, falls und wenn es der EU gelungen sein

wird, die Türkei und die Ukraine sowie vielleicht einige kleinere Staaten einzugliedern,

wozu Länder wie die Moldau und Belarus im Osten, Island und

Norwegen im Norden gehören könnten, hätte sie ihre Möglichkeiten weitestgehend

ausgeschöpft. Alles darüber hinaus würde die Gefahr des Zerfalls in sich

bergen. Wichtig für die Stärkung des Zusammenhalts der Union sind nicht die physischen

Grenzen, sondern vielmehr die Grundwerte Demokratie, Menschenrechte

und Rechtsstaatlichkeit sowie eine gemeinsame Vision von der Rolle der EU in

der Welt, die als gemeinsames Band die unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammenhalten.

Ein solches Europa könnte der Kernpunkt eines „Großeuropa“ werden,

das Russland als Partner ebenso einschließt wie andere benachbarte Staaten.

Es wird auch Brennpunkt einer stärkeren Partnerschaft im Mittelmeerraum sein.

In fünfzehn Jahren wird sich die europäische Landschaft erheblich verändert

haben. Die EU wird aller Wahrscheinlichkeit nach gewachsen sein. Ich nehme an,

dass die „Wissensgesellschaft“ bis dahin konkrete Gestalt angenommen haben

wird. Das Rätsel der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist bis dahin zufrieden

stellend gelöst. In Verbindung mit einer sichereren Umwelt und entsprechenden

Verbesserungen im Gesundheitswesen würde dies die Voraussetzungen für eine

spürbar höhere Lebensqualität der Mehrheit der Bürger Europas schaffen.

Soziologisch betrachtet wird sich Europa ebenfalls verändert haben: Seine

Bevölkerung ist gealtert. Wenn wir die gegenwärtige Geschwindigkeit des technologischen

Wandels zugrunde legen, steht zu erwarten, dass sich auch die

Lebensweise drastisch verändert haben wird.

Es wäre jedoch falsch, Europas materiellen Fortschritt als vorherbestimmte

lineare Entwicklung zu betrachten. So liegen die Dinge nicht, und die Gefahr

eines Rückschlags ist immer gegeben. Politiken können misslingen, das passiert

sogar recht häufig, und wenn wir uns zu ehrgeizige Ziele setzen, riskieren wir,

diese nicht zu erreichen. Deshalb müssen sie ständig überprüft werden.

Europa expandiert und arbeitet daran, seinen inneren Zusammenhalt zu stärken;

daher besteht immer die Gefahr, dass es zu sehr mit sich selbst beschäftigt

ist und nur nach innen schaut. Um dieser Gefahr entgegenzusteuern, hat die EU

ihre Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen, die zwar noch ganz am Anfang

steht, aber trotzdem in den unmittelbaren Nachbarstaaten der Union auf großes

Interesse stößt.

In einer globalen Welt wie der unseren wäre es jedoch kurzsichtig, nicht über

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EUROPAS ZUKUNFT GESTALTEN

die unmittelbare Nachbarschaft hinauszublicken. Tatsächlich haben weitaus mehr

verhängnisvolle Risiken für die Stabilität der Union ihren Ursprung jenseits dieser

Nachbarstaaten. Die Union muss hierauf reagieren, vielleicht mit mehr

Nachdruck als bisher.

Die von jenseits unserer europäischen Nachbarn ausgehenden Herausforderungen

sind bedrohlich, weil technischer Fortschritt und die Revolution in der

Telekommunikation die Entfernungen verringert haben.

Zu den größten Herausforderungen gehören meiner Ansicht nach:

Erstens, die Ziele der Millenniumserklärung. Immer wieder wird beklagt, sie

würden nicht erreicht. Es wurden Schritte eingeleitet, das Problem der globalen

Erwärmung anzugehen, aber das Kyoto-Protokoll kratzt nur ein wenig an der

Oberfläche. Es wäre schlecht, wenn es Zufriedenheit statt erneuter Anstrengungen

nach sich zöge, der globalen Erwärmung Einhalt zu gebieten. Ich bin sicher,

dass die globale Erwärmung auch in fünfzehn Jahren noch ein Thema sein wird.

Dann ist da die Gefahr einer HIV-Pandemie: Die UNO möchte, dass in diesem

Jahr 10 Milliarden und im kommenden Jahr 15 Milliarden Dollar zur

Bekämpfung dieser Krankheit ausgegeben werden. Man schätzt jedoch, dass es

im laufenden Jahr nur etwa 4,7 Milliarden Dollar sein werden. Da sich Europa auf

weitere Erleichterungen bei Flugreisen einstellt und dies für die nächsten beiden

Jahrzehnte kennzeichnend sein wird, muss es sich selbst noch besser auf die

Abwehr der damit einhergehenden Gefahren wie einer eventuellen Zunahme

übertragbarer Krankheiten vorbereiten, wie der jüngste Ausbruch der asiatischen

Geflügelpest zeigte.

Wir können das Schuldenproblem nicht ignorieren: Die 38 am stärksten verschuldeten

Länder schulden ihre Rückzahlungen nicht anderen Staaten, sondern

multilateralen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen

Währungsfonds. Dieses Jahr haben die G-7 einen Schuldenerlass zugesagt – wir

müssen dafür sorgen, dass dieser auch eintritt. Der Schuldenerlass ist nur Teil der

Gleichung, es müssen Entwicklungsressourcen mobilisiert werden, um diesen

Ländern zu Wachstum zu verhelfen. Auch die drängenden Fragen von Demokratie

und verantwortungsvoller Staatsführung sind für die Verbesserung der

Entwicklungsaussichten unverzichtbar. Das Analphabetentum in den

Entwicklungsländern muss bekämpft und die Anstrengungen zur Überwindung der

Zweiteilung der Welt hinsichtlich der Beherrschung der Informationstechnologien

müssen verdoppelt werden. Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass

Regierungen die Bodenschätze ihres Landes zum Wohle ihrer Bürger einsetzen –

hierbei denke ich insbesondere an Rohölprodukte in Afrika – und die so gewonnenen

Einnahmen nicht in dubiosen Projekten verschwenden, wenn nicht gar

durch blanke Korruption einbüßen. Die moderne Technik rückt all diese Aufgaben

in den Bereich des Möglichen.

Sie fragen sich vielleicht, warum die EU hier Verantwortung übernehmen soll.

Ich möchte betonen, dass all diese Probleme die hierfür zur Verfügung stehenden

Ressourcen der EU übersteigen. Die EU muss ferner alles vermeiden,

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SIMON BUSUTTIL

was den Anschein erweckt, sie verstünde sich als „Heilsbringerin“ oder wolle

versuchen, Dinge im Alleingang zu tun. In vielen Fällen ist ihr eigenes gutes

Beispiel, nämlich Friede, Wohlstand und Stabilität auf dem europäischen Kontinent,

wirksamer als alle diplomatischen Vertretungen und Demarchen. Ein Rückzug

von der Welt in Isolationismus, wenn er denn möglich wäre, kommt für die EU

nicht in Betracht.

Zum Glück denkt auch niemand daran.

Die EU erkennt, dass die Erweiterung ihr neue Fähigkeiten verliehen hat,

und damit einhergehend eine neue Rolle. Diese Rolle muss verantwortungsvoll

ausgefüllt werden. Ein kurzer Ausflug in die Welt der internationalen Beziehungen

in fünfzehn Jahren macht deutlich, was ich meine:

Die EU wird einer von vielleicht nicht mehr als sechs Akteuren sein, die weltweit

eine Rolle spielen können. Dazu werden die USA und Nordamerika, China,

Indien, Japan und eventuell eine Gemeinschaft lateinamerikanischer Staaten

gehören. Wenn sich die Zahl der Akteure, die tatsächlich Einfluss nehmen können,

so drastisch verringert, müsste es theoretisch leichter sein, weltweite Fragen

gemeinsam anzugehen. Doch es werden neue Konflikte und Gefahren auftauchen.

Es wird ein Wettlauf um Märkte und die immer knapper werdenden materiellen

Ressourcen und Energievorräte einsetzen, um schnelles Wirtschaftswachstum

voranzutreiben. Man muss nur einige der jüngsten Entwicklungen nehmen, um

nahe liegende Schlussfolgerungen ziehen zu können: Die erfreuliche dynamische

Entwicklung in Regionen außerhalb Europas und Nordamerikas, insbesondere

in Asien, hat auch eine Kehrseite, nämlich die gestiegene Nachfrage nach

Rohöl sowie Preiserhöhungen, was die Ökonomien destabilisiert. Außerdem hat

eine weltweite Verlagerung der Produktion nach Asien stattgefunden, was die

wirtschaftliche Situation anderer Regionen beeinträchtigt. Tatsächlich könnte der

Kampf um die knappen ökonomischen Ressourcen – mehr noch als der Kampf

der Kulturen – internationale Turbulenzen nach sich ziehen, weshalb multilaterale

Institutionen natürlich nach Wegen zur friedlichen Lösung solcher Konflikte

suchen.

Deshalb sind Überlegungen, wie in den nächsten fünfzehn Jahren in den

Entwicklungsländern verantwortungsvolle Staatsführung erreicht und die hierzu

erforderlichen Institutionen aufgebaut werden können, keinesfalls von weit hergeholt,

sondern dringend geboten. Auch auf die Gefahr hin, dass man mir vorwirft,

neuen Imperialismus zu schüren – die Schaffung von Institutionen für weltweite

verantwortungsvolle Staatsführung in so vielen Bereichen kommt praktisch

der Errichtung eines „globalen Staates“ gleich, was Fragen aufwirft und heftige

Gefühle auslöst. Natürlich stellt die Verwendung des Begriffs „Staat“ hier nur eine

Annäherung dar, weil es ein treffenderes Wort noch nicht gibt. Beim Aufbau weltweiter

Institutionen hat Europa anderen Staaten eine Menge zu bieten. Die EU

als Union von Staaten mit dynamischen und immer effektiveren Institutionen –

die unablässig nach Konsens streben – eignet sich gut als Vorbild für die Schaffung

ähnlicher Einrichtungen auf regionaler Ebene, die lokale Bedingungen und glo-

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EUROPAS ZUKUNFT GESTALTEN

bale Institutionen gleichermaßen berücksichtigen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg

entstandenen internationalen Organisationen sind für die internationale

Gemeinschaft hilfreich gewesen, sie sind jedoch nicht in der Lage, den

Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Institutionen der EU, die

die Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene durch überstaatliche

Institutionen ergänzen, wozu ein Gerichtshof und ein direkt gewähltes Parlament

ebenso gehören wie gemeinsame Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, bieten

ein sowohl einzigartiges als auch solides Vorbild, das in abgeänderter Form

die Sache der verantwortungsvollen Staatsführung weltweit voranbringen könnte.

Eine Reform des Systems der Vereinten Nationen muss deshalb versuchen, über

die Entscheidung, welche Länder einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben

sollten, hinauszugehen und einen ganzheitlicheren Blick auf die vielen Agenturen

und Organisationen zu entwickeln, die eingerichtet wurden, um sich für ein

gemeinsames Ziel enger zusammenzuschließen.

Deshalb hilft die Aufgabe der Schaffung einer stärkeren und einheitlicheren

EU Europa bei seiner Vorbereitung auf eine Rolle in der Weltpolitik mit mehr

Durchsetzungsvermögen, wobei es den besten Beweis dafür liefert, dass freiwillige

Zusammenschlüsse von Staaten auf der Grundlage demokratischer Prinzipien

und gemeinsamer Ziele und Werte sowie von Rechtsstaatlichkeit die besten

Bedingungen für Frieden und Wohlstand schaffen. Die EU kann nur dann eine

entscheidende Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen, wenn sie die

Herausforderungen und ihre Verantwortung erkennt, wenn es ihr gelingt, ihre

Einheit und ihren Zusammenhalt zu stärken und wenn sie entschlossen und

rechtzeitig handeln kann. Ich hoffe, die Ratifizierung des Entwurfs der Verfassung

für Europa wird den notwendigen Rahmen für rechtzeitige Entscheidungen schaffen.

Deshalb hat die kurzfristige Priorität der Gewährleistung ihrer Ratifizierung

für uns mehr als nur lokale Bedeutung. Sie wird die Art der Rolle Europas in

der Welt bestimmen. Jedoch ist es für die Union auch wichtig, besser vorbereitet

zu sein, um auf internationaler Ebene mutigere und kreativere Entscheidungen

zu treffen.

Europas größte Stärke beruht zunächst einmal auf seiner grundlegenden

Entscheidung, Gewalt nicht als wichtigstes politisches Mittel einzusetzen. Weder

nutzt Europa regionale Rivalitäten aus noch schürt es lokale Konflikte, um zu

teilen und zu herrschen. Eine Politik der Machtbalance wird nicht angestrebt.

Stattdessen setzt Europa auf Wirtschaftshilfe, Zugang zu seinen Märkten, die

Bereitstellung von Fachwissen und den ständigen Dialog mit all seinen Nachbarn.

Wenn gegenübergestellt wird, was „gefällt“ und was „nicht gefällt“, wird der

Erfolg der EU vielfach mit demselben Maßstab gemessen wie der von

Nationalstaaten. So wird Europas Unentschlossenheit im Handeln beklagt, die

Tatsache, dass niemand für die EU insgesamt spricht sowie die Tendenz der

Mitgliedstaaten, in wichtigen Fragen viele unterschiedliche Meinungen zu vertreten.

Der Spruch, die Union sei „wirtschaftlich ein Riese, politisch hingegen

ein Zwerg“ scheint so einleuchtend, dass sich eine Diskussion darüber erübrigt.

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 56

SIMON BUSUTTIL

Die Europäische Verfassung wird hoffentlich viele dieser Unzulänglichkeiten

beseitigen. Allerdings ist die EU weder daran interessiert eine Supermacht im

herkömmlichen Sinne zu sein, noch strebt sie nach Hegemonie, vielmehr geht es

ihr darum, den weltweiten Konsens zu befördern.

Die Welt kennt zahllose Beispiele für die Sinnlosigkeit von Krieg oder dem

Einsatz militärischer Mittel zur Beseitigung von – realem oder empfundenem –

Unrecht. Deutlich wurde dies im Irak, in Tschetschenien, im Nahen Osten, auf

dem Balkan, in Sri Lanka, im Kongo, in Ruanda, Haiti und an zahllosen anderen

Orten. Gleichzeitig wird nichtmilitärischer Druck auf Schurkenstaaten nicht länger

vom Tisch gewischt. Jüngste Beispiele von Staaten, die „aus der Kälte kommend“

ihre schwierige Rehabilitation in der internationalen Gemeinschaft angehen,

sind ein gutes Zeichen dafür, dass friedliche Bemühungen ebenfalls

erfolgreich sind: Sie brauchen nur mehr Zeit, Beharrlichkeit und Geduld. Weitere

Anhaltspunkte aus dem Bereich der Nachbarschaftspolitik der EU zeigen auch:

Die Grenzen der Demokratie sind vorgerückt und schließen jetzt Länder wie

Georgien und die Ukraine ein; in der arabischen Welt gibt es eine wiedererwachende

Demokratie. Arabische Intellektuelle und die Medien fordern uneinsichtige

Regierungen heraus, die Reformen blockieren und Veränderungen unterdrücken.

Die Wahlen in Palästina, die Entschlossenheit, mit der die Wähler im Irak

dem Terror trotzten, um ihr Wahlrecht auszuüben, die Protestbewegung im

Libanon und die vor kurzem angekündigten Verfassungsänderungen in Ägypten

sind nur Symptome einer breiteren Bewegung, die unter der scheinbar verkrusteten,

starren Oberfläche von Europas Nachbargesellschaften brodelt.

Europa hat in den Beziehungen zu seinen Nachbarn stets auf Dialog gesetzt

und muss diesen verstärkt anbieten. Wenn ich fünfzehn Jahre in die Zukunft blicke,

sehe ich ein Europa, das mehr Ideen anbietet: Was kann in diesen Nachbarstaaten

getan werden, um den Wandel zu fördern? Europa kann auch ihren technologischen

Bedürfnissen nach Lösung von Problemen wie dem Vordringen der Wüste

und Wassermangel Rechnung tragen. Es kann ihnen helfen, ihre Landwirtschaften

zu revolutionieren und die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen. Es kann, wie

in der Vergangenheit bereits geschehen, diesen Staaten helfen, ihre Reformen

im Sinne verantwortungsvoller Staatsführung vergleichend zu bewerten. Es kann

seine Bemühungen verstärken, sie bei der Schaffung besserer Gesetze zu unterstützen,

um Bürokratie und Korruption abzuwehren und ein effizientes und

unabhängiges Gerichtswesen aufzubauen. Europa kann sie dabei unterstützen,

rentable Kommunikationsnetze einzurichten, die Menschen und Märkte besser

untereinander verbinden. Weiterhin kann die EU auch an der Mobilisierung von

Kapital für ihre Nachbarregion mitwirken. Sie hat ihnen in Fragen der Erzielung

nachhaltiger Entwicklung und Effizienz bei der Energienutzung und Erhaltung von

Ressourcen viel zu bieten.

Der Erfolg wird sich nicht von selbst einstellen, und Europas Nachbarn müssen

für das Projekt der Modernisierung gewonnen werden, indem man sie als

ebenbürtige Partner behandelt. Man muss sogar sagen, so wichtig es für die EU

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EUROPAS ZUKUNFT GESTALTEN

ist, nachdrücklicher auf der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen

in ihren Nachbarstaaten zu beharren, noch wichtiger ist es, Länder, die sich dieser

Herausforderung stellen, zu belohnen, indem sie mehr und mehr als gleichgestellte

Partner behandelt werden.

Dies erfordert natürlich ein neues Herangehen an die Art und Weise, in der

die EU ihre Nachbarschaftspolitik gestaltet. Dieses Jahr ist für die Einleitung dieses

Prozesses ein günstiger Augenblick, da wir den 10. Jahrestag der Partnerschaft

Europa-Mittelmeer begehen. Die rohstoffreichen Länder des südlichen

Mittelmeerraumes, durch die praktisch undurchdringliche Sahara vom Rest Afrikas

abgeschnitten, schätzen ihre Bindungen zur EU ebenso, wie die EU die

Beziehungen zu ihnen. Wir müssen den Dialog zu gemeinsam interessierenden

Fragen und gemeinsamer Sicherheit für alle in der Region intensivieren. Ohne nach

wie vor bestehende Herausforderungen wie Terrorismus oder die Weitergabe

von Massenvernichtungswaffen, illegale Einwanderung und andere derartige

Fragen aus den Augen zu verlieren, muss an beiden Seiten der Küste begonnen

werden, aktiv über globale Partnerschaften wie auch neue gemeinsame Initiativen

nachzudenken.

Kurz und gut, die Reform der südlichen Länder ist schon deshalb ein erstrebenswertes

Ziel, weil sie das Wohlergehen der Bürger aller Länder verbessert, darüber

hinaus ist sie aber auch wichtig, weil sie die Möglichkeit zu konzertierterem

Vorgehen auf internationaler Ebene bietet.

Um all dies zu erreichen, ist ein entscheidender Aspekt zu beachten, den die

EU erkannt hat und an dem sie arbeitet, nämlich die Tatsache, dass sich ihre

Ausgangsposition in der globalen Wirtschaft verändert hat. Das Erstarken Chinas

zu einer Weltwirtschaftsmacht, die niedrigere Arbeitskosten mit einem höheren

Grad an technischer Innovation und Know-how verbinden kann, führt noch zu

einer Verschärfung des Problems. Wenn die EU ihre Position in der

Wertschöpfungskette behaupten will, muss sie von den Produkten, denen sie

einstmals ihre Stellung verdankte, wegkommen und sich stärker auf Erzeugnisse

und Dienstleistungen mit höherem Mehrwert konzentrieren. Sie muss also ihre

Forschung und Entwicklung wie auch ihre Innovationsfähigkeit stärken. Hierzu

gehören eine bessere Koordinierung und Vernetzung von Forschungseinrichtungen

ebenso wie höhere Investitionen in wissenschaftliche Forschung und Innovation.

Das bedeutet auch, dass wir unsere Bildungssysteme auf den Prüfstand stellen und

stärker auf Naturwissenschaften ausrichten müssen.

Natürlich werden sich die Erfolge dieser Umorientierung erst allmählich und

auf längere Sicht einstellen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine

so gravierende Reorientierung auf Wissenschaft und Innovation in unseren

Gesellschaften zahlreiche ethische und moralische Fragen aufwirft. In der

Vergangenheit ging es bei solchen ethischen Fragen um Evolution, später um

Abtreibung und Sterbehilfe. Diese moralischen Fragen haben immer noch hohen

Stellenwert, der Übergang zur wissensbasierten, naturwissenschaftlich ausgerichteten

Gesellschaft wird jedoch zahlreiche weitere Fragen aufwerfen, weil die

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SIMON BUSUTTIL

Wissenschaft auf Fragen des „Seins“ keine wirklichen Antworten geben kann.

So berühren zum Beispiel die Fortschritte auf dem Gebiet der Genetik wichtige

ethische Fragen: Wie weit darf der Mensch gehen, wenn er in den natürlichen

Prozess der menschlichen Reproduktion eingreift, wo liegen die Grenzen?

Wenn also Europa seine Anstrengungen auf wissenschaftlichem Gebiet verdoppelt,

gehe ich davon aus, dass es auch Antworten geben oder zumindest

unser Wissen in ethischen Fragen zu Problemen der Innovation und wissenschaftlichen

Forschung vertiefen muss, da sonst die Gefahr einer Unterminierung

der humanistischen Werte unserer Gesellschaften droht.

Heute in fünfzehn Jahren wird sich Europa der äußeren Form, seiner

Produktion und dem Grad seiner Einheit nach verändert haben, nicht jedoch in

seiner Vielfalt. Es wird in einer veränderten Welt leben, in der die Kräfte der

Globalisierung und die Verbindungen zwischen Ländern und Völkern enorm

zugenommen haben.

Daraus werden neue Chancen erwachsen, aber auch neue Aufgaben.

Europas Rolle in der Welt wird weitgehend davon abhängen, wie es ihm

gelingt, sich den neuen Bedingungen anzupassen und zu erkennen, wo es sich

positionieren will. Sie wird auch davon abhängen, wie erfolgreich Europa nutzbringende

Bündnisse mit anderen Akteuren, insbesondere seinen Nachbarländern,

schmieden kann. An der Spitze einer solchen Koalition kann Europa dann als

Koordinator eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Globalisierung übernehmen.

Geschehen kann dies im Rahmen neuer globaler Institutionen, die wiederum

auf den Erfahrungen heute tätiger internationaler Organisationen sowie den

im Laufe der Zeit von der EU selbst erworbenen praktischen Erfahrungen mit

transnationaler Integration und Überstaatlichkeit aufbauen.

Bei alledem ist äußerst wichtig, dass die EU nicht das Image einer Supermacht

anstrebt, sondern vielmehr weiterhin auf sein bewährtes Konzept von Dialog

und Konsensbildung vertraut.

So sollte sich Europa den globalen Herausforderungen stellen.

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Mai 2005


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Globalisierung

Panayiotis DEMETRIOU

Mitglied der zyprischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Quo vadis Europa?

Wir leben im Jahrhundert der Globalisierung. Jeder Staat und jede Gesellschaft,

in welcher Region der Erde auch immer, ist direkt oder indirekt von allen wichtigen

Ereignissen auf der Welt betroffen. In unserem, dem 21. Jahrhundert, ähnelt

die Welt mit ihren Staaten zunehmend einem System kommunizierender Röhren.

Der Bürger des einzelnen Staates wird immer mehr zum Weltbürger.

Probleme der Umweltverschmutzung und der Migrationsströme, die sich weiter

verschärfen, erlangen globale Dimensionen. Wissen, Informatik und

Automatisierung bestimmen zunehmend die Entwicklung und den Forschritt in

dieser neuen Welt. Der Dogmatismus weicht dem rationellen Denken. Ideologien

trennen die Menschen nicht länger unüberbrückbar voneinander, und die

Auffassungen über verschiedene politische, soziale und wirtschaftliche Fragen

sind zunehmend weniger durch Vorurteile geprägt. Der Anthropozentrismus

bestimmt alle Seiten des modernen politischen Lebens. Der Mensch rückt zunehmend

ins Zentrum des gesellschaftlichen Ganzen. Die durch den Tsunami angerichteten

Zerstörungen zeigen, dass auch die Sorge umeinander und die Solidarität

miteinander globale Ausmaße annehmen.

Im globalen Umfeld des 21. Jahrhunderts hat die Europäische Union die historische

Aufgabe, ihre entscheidende Rolle im Weltgeschehen zu bestimmen.

Die Europäische Union muss das Weltgeschehen entscheidend prägen und dabei

den Menschen und seine Werte, d. h. die Quintessenz der europäischen Idee, in

den Mittelpunkt stellen.

Historische Mission der EU

Um ihrer historischen Mission gerecht zu werden, muss die Europäische

Union in diesen ersten Jahren des neuen Jahrhundert ein festes Fundament für

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ihr Aufbauwerk errichten. Die Erweiterung der Europäischen Union ist begrüßenswert,

doch ohne Vertiefung wird es ihr an historischer Substanz fehlen. Und die

Vertiefung lässt sich wirksam und tiefgreifender durch die Ratifizierung der

Verfassung für Europa voranbringen. Dieser höchst bedeutsame politische Akt ist

der Prüfstein dafür, ob es gelingt, die Zukunft Europas zu sichern.

Die Europäische Union entstand als rein wirtschaftlicher Zusammenschluss und

entwickelte sich innerhalb eines halben Jahrhunderts zu einer politischen Union.

Diese Entwicklung hält bis heute an. Europa ist dazu bestimmt, sich aus einem

ausschließlich zwischenstaatlichen Bündnis in eine Union der Staaten und Bürger

zu entwickeln. Ob dies nun als Entwicklung zum Föderalismus bezeichnet wird

oder anders, ist nicht von Bedeutung. Wichtig ist, dass heute und auch in Zukunft

auf die europäische Integration hingearbeitet wird.

Die Vision der europäischen Bürger darf sich nicht an geografischen Kriterien

orientieren, sondern muss inhaltlich ausgerichtet sein und sich auf gemeinsame

Werte stützen. Wie weit Europa im geografischen Sinne reicht, muss jedoch

irgendwann festgelegt werden. Die Europäische Union hat sich bisher ohne

Vorurteile und ohne vorgefasste, starre Beschlüsse entwickelt. In den kommenden

zwei oder drei Jahren muss jedoch die Frage beantwortet werden, wie weit

die Grenzen der Europäischen Union reichen können und was für eine

Europäische Union wir anstreben. Eine privilegierte Beziehung kann in diesem

Zusammenhang eine Alternative zu einer ungewissen Erweiterung sein.

Die politische Kultur der Europäischen Union wirkt schon jetzt über ihre geografischen

Grenzen hinaus und beeinflusst die benachbarten Regionen und die

ganze Welt. Ist dies bereits eine weltweite qualitative Erweiterung ? Menschenrechte,

Demokratie und das Legalitätsprinzip, die die drei Eckpunkte für das Wirken der

Europäischen Union bilden, sind gleichzeitig Kompass und Maßstab für das korrekte

Funktionieren jedes modernen Staates.

Die politische Kultur der EU

PANAYIOTIS DEMETRIOU

Der multikulturelle und multinationale Charakter der Europäischen Union

gibt ihr die Möglichkeit, den Grundsatz der Toleranz, der Achtung der Unterschiede

und der Zusammenarbeit der Staaten, Nationen und Bürger zu entwickeln und

weiter zu festigen. Die Europäische Union muss ihre Katalysatorrolle bei der

Lösung von nationalistischen Auseinandersetzungen und Klassenkämpfen verstärken,

damit die friedliche Koexistenz sowohl auf nationaler als auch auf sozialer

und individueller Ebene zur Regel wird.

Toleranz, Konvergenz und Kompromissfähigkeit, die drei Hauptmerkmale

der Union, müssen als Regeln für das Wirken der Europäischen Union weiter

gestärkt werden. Der Ausgleich der nationalen, wirtschaftlichen und klassenbezogenen

Interessen bietet eine realistische Möglichkeit, wie diese hochkomplexe

Union funktionieren kann. Wenn sich die Europäische Union auf internationaler

Ebene und jeder einzelne Mitgliedstaat auf europäischer und innerstaatlicher

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Ebene für die europäischen Grundsätze und Werte einsetzt, dann wird die Zukunft

Europas auf eine sichere und solidere Grundlage gestellt.

Unsere Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union und für die

Rolle, die sie auf internationaler Ebene spielen muss, dürfen nicht von Eigennutz

geprägt sein. Wir wollen die Union weder zu einer politischen Supermacht noch

zu einem Wirtschaftsgiganten machen, dem es nur um die Befriedigung der eigenen

Interessen geht. Die Union hat eine weltweite historische Mission. Die

Europäische Union ist keine Reinkarnation eines untergegangenen Imperiums, und

sie knüpft auch nicht an ein politisches oder wirtschaftliches Gebilde aus der

Vergangenheit der Weltgeschichte an. Unsere Vision der Europäischen Union ist

nicht einseitig, sie ist komplex und umfassend. Sie beinhaltet wirtschaftliche,

politische, kulturelle, soziale, ökologische und technische Aspekte und stellt

dabei stets den Menschen in den Mittelpunkt.

Die EU auf der internationalen Bühne

Die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von

Amerika müssen ausdrücklich und eindeutig auf die Prinzipien der

Gleichberechtigung und der fairen Zusammenarbeit gegründet sein. Die

Europäische Union will nicht in Konkurrenz, sondern in einen Wettbewerb

mit den USA treten. Im Bereich der Außenpolitik müssen die Europäische

Union und die USA einander ergänzen. Die Europäische Union strebt keine

Konflikte mit anderen Akteuren auf internationaler Ebene an. Sie will die ehrliche

Zusammenarbeit, auch mit Russland und den arabischen Ländern sowie

mit allen Ländern des Fernen Ostens, Asiens und Afrikas. Im Rahmen einer

ehrlichen Zusammenarbeit und der Verständigung mit allen Völkern kann und

muss die Europäische Union bei der wirksamen Prävention und Bekämpfung

des Terrorismus vorangehen und dabei vor allem die Ursachen dieses

Phänomens beseitigen.

Lebensqualität

QUO VADIS EUROPA?

Die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger und die

Schaffung weltweiter Modelle für funktionierende Gesellschaften und Staaten

bilden den Rahmen unserer Bestrebungen für Europa. Die nachhaltige

Entwicklung, die wichtigste Priorität der erweiterten Europäischen Union, darf nicht

nur ein Schlagwort sein, sondern muss zu unserem zentralen strategischen Ziel

werden – zu einem Ziel, das sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler

Ebene methodisch und planvoll umgesetzt wird. Der wirtschaftliche Zusammenhalt

im Rahmen des Ziels der nachhaltigen Entwicklung muss zu einem wesentlichen

Bestandteil der europäischen Politik werden. Ziel ist die kontinuierliche

Verbesserung des Lebensstandards und des Wohlergehens der europäischen

Bürger und die ständige Verbesserung ihrer Lebensqualität.

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 62

Wirtschaft

Wenn die Wirtschaft auf einem festen Fundament ruht, wird die Europäische

Union die erforderliche Dynamik entwickeln können, um im weltweiten

Wettbewerb eine Führungsrolle einzunehmen. Dazu ist es aber nötig, dass sich

die Europäische Union von veralteten und überkommenen Gewohnheiten und

anachronistischen Regeln im Hinblick auf die Struktur und das Wachstum der

Wirtschaft befreit. Inzwischen ist anerkannt, dass sich die Dynamik einer modernen

Wirtschaft aus Forschung, Bildung und Wissen speist, und auf diese Aspekte

müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie alle Unternehmer

und die anderen Sozialpartner ihre Aufmerksamkeit richten. Die Union muss

dem erstickenden Druck in Wirtschaft und Handel entrinnen, der von konkurrierenden

Wirtschaften ausgeübt wird, und eine führende Rolle in der Entwicklung

der Technik und bei Entwicklung und der Neustrukturierung der großen wie

auch der mittleren und kleinen Unternehmen spielen.

Bildung

Früher herrschte die Auffassung, Investitionen in die Bildung hätten keinen

direkten Einfluss auf die Produktivität. Heute ist man dagegen völlig gegensätzlicher

Meinung. Zum Glück hat man in der Europäischen Union inzwischen

begriffen, dass die Bildung über die intellektuelle, psychische und ästhetische

Entwicklung des Menschen hinaus auch direkt zur wirtschaftlichen Entwicklung

einer organisierten Gesellschaft beiträgt. Die Mitgliedstaaten der Union dürfen

ihre Bildungsausgaben deshalb nicht länger kürzen, wie es in einigen europäischen

Staaten leider der Fall ist, sondern müssen vielmehr den Anteil des BIP, der

für Bildungszwecke aufgewandt wird, schrittweise erhöhen. Die Europäische

Union muss eine Gemeinschaftspolitik umsetzen, was den Mindestanteil der

Bildungsausgaben am BIP betrifft. Die Bildung ist der Eckpfeiler des Fortschritts,

und Ziel der Union muss es sein, sie zur obersten Priorität ihrer Politik zu machen.

Das lebenslange Lernen darf nicht länger nur ein wohlklingendes Schlagwort

sein, sondern muss lebendige Praxis werden. Die Europäische Union muss grundlegende

und tiefgreifende Reformen vornehmen und die Bildungsprogramme

auf gesamteuropäischer Ebene ständig modernisieren.

Soziale Gerechtigkeit

PANAYIOTIS DEMETRIOU

In der Europäischen Union kann nicht von sozialer Gerechtigkeit die Rede sein,

solange es in der Beschäftigung, im Sozialschutz und im Gesundheitswesen

Mängel und Unzulänglichkeiten gibt, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar

sind. Die sozialen Modelle, die sich in der Europäischen Union herausbilden

werden, müssen für den Bürger ein Mindestmaß an sozialem Schutz und an

sozialen Rechten gewährleisten und festgelegte Mindestleistungen und -ansprü-

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 63

che umfassen. Das damit zusammenhängende ernste soziale Problem der

Einwanderung und des politischen Asyls muss von der Union human und rational

gelöst werden. Vor allem jedoch muss die Union die Ursachen dieses Problems,

nämlich Armut und Arbeitslosigkeit, bekämpfen.

Zur Entwicklung der sozialen Solidarität und des Zusammenhalts in jedem

Mitgliedstaat der Europäischen Union müssen europäische Programme zur

Stärkung der sozialen Rolle der Mitgliedstaaten mit beschränkten wirtschaftlichen

Möglichkeiten aufgelegt und umgesetzt werden. Durch kontinuierliche und

intensive gemeinschaftliche Bemühungen kann ein Ausgleich des Pro-Kopf-

Einkommens zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten erzielt werden. Auf diese

Weise lässt sich vermeiden, dass Staaten mit verschiedenen Geschwindigkeiten

und europäische Bürger verschiedener Klassen, je nach Nationalität, existieren.

Es geht nicht nur darum, dass die europäische Integration überhaupt funktioniert,

sie muss auch so tiefgreifend sein, dass jeder europäische Bürger unabhängig

von seiner Nationalität davon profitiert.

Umwelt

Wenn wir wirklich meinen, dass Europa eine weltweite Mission hat und globale

Verantwortung trägt, dann darf auch der Umweltschutz nicht vergessen werden.

Der Schutz unserer natürlichen Umwelt und des Gleichgewichts des Ökosystems,

in dem der Mensch als einziges vernunftbegabtes Wesen auf unserem

Planeten lebt, ist eine weitere wichtige Priorität der Europäischen Union. Die

Europäische Union muss weltweiter Vorkämpfer für den Schutz der Umwelt sein.

Der Schaden, den die Umweltverschmutzung vor allem infolge der industriellen

Entwicklung auf unserem Planeten anrichtet, wird das Leben des Menschen auf

der Erde bedrohen und unsere Welt unbewohnbar machen, wenn wir dem nicht

Einhalt gebieten. Die Europäische Union muss sich weltweit an vorderster Stelle

für den Schutz der Umwelt einsetzen.

Europäische Verfassung

QUO VADIS EUROPA?

Die Werte und Ziele der Europäischen Union sowie die Politik, die die Union

in den einzelnen Fragen verfolgt, sind umfassend in der europäischen Verfassung

niedergelegt. Besonderes Gewicht weist der historische Verfassungstext jedoch der

Frage der Demokratie und der Menschenrechte zu. Die Errungenschaften Europas,

die bewahrt und noch ausgebaut werden müssen, sind darauf zurückzuführen,

dass die Staaten und die Bürger eine besondere Sensibilität für die demokratischen

Institutionen und die individuellen Rechte und Freiheiten entwickelt haben.

An diesen Punkten dürfen unter keinen Umständen Abstriche gemacht werden.

Weil sich Europa dem Legalitätsprinzip und den individuellen Rechten verpflichtet

fühlt, müssen wir möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung des

Terrorismus und des organisierten Verbrechens tragen, doch darf Europa des-

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 64

halb diese ihm zugrunde liegenden Prinzipien nicht missachten. Die Europäische

Union muss noch deutlicher zum Leuchtturm werden, der in alle Gegenden

unserer Erde das Licht der ewigen menschlichen Werte und Ideale aussendet.

Europäische Integration

PANAYIOTIS DEMETRIOU

Die Integration Europas wird vollendet werden, wenn jeder europäische

Bürger über seine nationale Identität hinauswächst und auch als Bürger eines

vereinten Europa handelt. Die Europäische Union muss Programme entwickeln,

vor allem im Bereich der Bildung, und eine gesamteuropäische Politik umsetzen,

die das europäische Bewusstsein bei ihren Bürgern stärkt.

Unsere europäische Vision trägt globale Züge. Wir wollen eine starke und

glaubwürdige Europäische Union aufbauen, die auf internationaler Ebene ein

erstklassiger Partner ist. Die Europäische Union kann und muss zu einem Faktor

der Stabilität werden, Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleisten und zum effizientesten

Bewahrer und Förderer des Friedens auf unserem Planeten werden.

Die europäischen Werte sind ihr Speer und ihr Schild. Sie sind die Grundlage

für die Existenz der Union. Sie sind der Kompass des Lebens.

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Januar 2005


Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 65

Armando DIONISI

Leiter der italienischen UDC-SVP Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Christentum, Europa und Abendland

In seinen Betrachtungen aus dem Jahr 1946 erklärte der Katholik Romano

Guardini, einer der bedeutendsten Exponenten der europäischen Kultur des zwanzigsten

Jahrhunderts, in Anbetracht der Katastrophe, in die die totalitären Ideologien

den Kontinent gestürzt hatten: „Wenn Europa auch in Zukunft noch existieren soll,

wenn die Welt Europa weiter brauchen soll, muss es seine durch die Gestalt Christi

determinierte geschichtliche Einheit bewahren; muss es sich mit neuer Ernsthaftigkeit

zu dem entwickeln, was es von seinem wahren Charakter her ist. Wenn Europa

von dieser Grundlage abgeht, hat das, was dann noch davon übrig ist, keine große

Bedeutung mehr 1 .“ Diese christliche Einschätzung Europas wird auch von der einsichtigen

weltlichen Kultur anerkannt.

Sergio Romano, einst NATO-Botschafter und Lehrkraft an den Universitäten

Berkeley und Harvard und an der Bocconi-Univerität Mailand, hat kürzlich festgestellt:

„Europa und Christentum sind zwei voneinander untrennbare Begriffe mit

einer langen gemeinsamen Geschichte, und es ist unmöglich, die Geschichte des einen

ohne die des anderen zu erzählen... Schon Croce hat gesagt, dass die rationalistische

Strömung des Christentums den Boden bereitet habe für die Philosophie der

Aufklärung und in der Politik für die Demokratie mit deren Hang zu Gleichheit und

Ausgleich. Das Christentum hat im Leben des Abendlands den Begriff der Erwartung

eingeführt und der europäischen Zivilisation neben zusammengehörigen Begriffen

wie Dekadenz und Fortschritt auch den Begriff der Geschichte als kontinuierliche

menschliche Schöpfung gebracht 2 .“

Diese Einschätzung bringt so wie die vielen anderen, die sich hier zitieren ließen,

die Notwendigkeit zum Ausdruck, dass der Aufbau Europas über die engen Grenzen

eines allein auf das internationale Gleichgewicht ausgerichteten geopolitischen

Konzepts hinausgeht und die Inhalte einer politischen Vision annimmt, die sich auf

Freiheit und Demokratie nach christlichem Vorbild gründet.

Namentlich dieser Gedanke ermöglichte es in der Nachkriegszeit, die ersten entscheidenden

Schritte auf dem langen Weg zur europäischen Einigung zu gehen.

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ARMANDO DIONISI

Der sicherlich schwere Anfang wurde nichtsdestotrotz geprägt durch die geistige

Stärke von Denkern und Politikern, die frei von jedem nationalistischen Beigeschmack,

ohne ideologisches Gepräge, jedoch in dem konkreten Wissen um die geschichtlichen

Wurzeln Europas ein sicheres und effizientes „Direktorium“ gebildet haben, das

in kürzester Zeit einen Weg zurücklegte, der mit dem Zustandekommen der

Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bei einem politischen Ergebnis angelangt

wäre, von dem wir heute vielleicht noch weit entfernt sind.

Adenauer, de Gasperi und Schuman, alle drei Christdemokraten, entwickelten konkret

eine Perspektive der endgültigen Überwindung nationalistischer Hürden und

zogen einen Schlussstrich unter die ideologischen Konflikte, die in der Geschichte

der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts so große Bedeutung hatten.

Die Bestärkung dieser Perspektive erfordert eine nachdrückliche Konsolidierung

des Fundaments der europäischen Ideale, was ohne Verbindung mit den natürlichen

Grundwerten nicht möglich ist.

An erster Stelle stehen die Menschenwürde und die Menschenrechte, die die

Grundlage der Rechtsprechung bilden und die aus eigenem Recht heraus bestehen,

durch den Gesetzgebers stets zu respektieren sind und von ihm von vornherein als übergeordnete

Werte vorgegeben sind 3 .

Die Menschenwürde, die nach christlicher Auffassung als Garant wahrer Freiheit

auf unveränderlichen Werten beruht, wird heute durch Machenschaften der

Wissenschaft bedroht, die von starken neuen Kreisen aus Wirtschaft und Geschäftswelt

unterstützt werden.

Auf der Ebene der wesentlichen Aspekte des sozialen Lebens schließen sich Ehe

und Familie an, die Grundzelle des sozialen Aufbaus und der auf unserem Kontinent

verankerten Tradition, die im Christentum vom biblischen Glauben her geformt ist.

Ein Aufgeben dieser Werte hätte schwerwiegende Auswirkungen auf das

Menschenbild und das Schicksal des Menschen.

Und schließlich stellt auch die Frage der Religion und der Meinungsfreiheit –

als höchstes Gut und Grundlage jedes Elements der Toleranz und Freiheit im

Allgemeinen – einen Grundpfeiler der europäischen Gesellschaft dar.

Diese natürlichen Grundwerte sind nicht so vollständig und wahrheitsgetreu in

die Verfassung eingeflossen, wie es sich die Christliche Gemeinde Europas gewünscht

hätte. Dies gilt vor allem für den Hinweis auf die jüdisch-christlichen Wurzeln, auf

den auch der Heilige Vater besonderen Wert legte und zu dem er sogar ein wichtiges

Apostolisches Schreiben („Ecclesia in Europa“) herausgab.

Es versteht sich von selbst, dass dies nicht als Ausdruck des Pochens auf eine

Vorrangstellung verstanden werden sollte, sondern vielmehr als Erwiderung auf eine

sehr missverständliche Tendenz, in deren Rahmen der Multikulturalität der Vorrang

vor jedem Wert eingeräumt wird. Hierzu hat Kardinal Ratzinger, dem wir auch den

Hinweis auf die vorgenannten natürlichen Werte verdanken, festgestellt: „Die immer

wieder leidenschaftlich geforderte Multikulturalität ist manchmal vor allem Absage

an das Eigene, Flucht vor dem Eigenen 4 .“

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CHRISTENTUM, EUROPA UND ABENDLAND

Zu den Risiken und Gefahren der Multikulturalität und der notwendigen

Positionierung Europas im Rahmen der Konfrontation und Begegnung mit anderen

Zivilisationen und mit der Existenz immer größerer religiöser und kulturellen Gruppen

in der eigenen Gesellschaft als Folge massiver Zuwanderungswellen besonders eindrucksvoll

geäußert hat sich Edgar Morin: „Für uns geht es um die Übernahme von

Denkweisen, die sich von den europäischen, denen ,mit europäischer Seele‘, unterscheiden

und die von neuen Gesprächspartnern in den europäischen Kulturdialog

eingebracht werden. Die Begegnung mit einer starken fremden Kultur oder Zivilisation

stellt vor die Alternative, diese zu assimilieren oder selbst assimiliert zu werden. Der

Hang zur Assimilation anderer setzt eine kulturelle Vitalität voraus, die ihrerseits

bestimmte wirtschaftliche und soziale Voraussetzungen hat. Für diese Assimilation

unverzichtbar sind das Bewahren und die Rückkehr zu den Ursprüngen 5 .“ Nun

darf diese Notwendigkeit zur Integration der in Europa „einfallenden“, Kulturen

nicht auf eine Beseitigung der Unterschiede hinauslaufen, die im Gegenteil ungemein

wichtige Komponenten für eine solche Erneuerung der europäischen Kultur darstellen,

die geschichtlich betrachtet ein Charakteristikum des Kontinentallimes war.

Wie der bekannte Philosoph H. G. Gadamer einmal sinngemäß ausgeführt hat, dürfe

ein derart verwurzelter Pluralismus von Kulturen, Sprachen und historischen

Schicksalen nicht ausgelöscht werden. Vielmehr könne die Aufgabe darin bestehen,

im Innern einer zur Gleichschaltung tendierenden Gesellschaft eine

Schatzkammer der Regionen und einzelnen Gruppen und ihrer Lebensstile aufzubauen.

Das Fehlen der Vaterlandes, eine Gefahr der modernen Industriegesellschaft,

treibe den Menschen zur Suche nach einer „Heimat“. Zu welchen Konsequenzen

werde das führen? Man sollte sich davor hüten, das Nebeneinander von Unterschieden

in einen falschen Geist der Toleranz oder, besser gesagt, in ein falsches Konzept

der Toleranz umzusetzen. Es sei ein weit verbreiteter Fehler zu meinen, Toleranz bestehe

darin, auf die eigenen Eigenarten zu verzichten, bei der Betrachtung des Anderen

sich selbst auszulöschen 6 .

Dieses „Sich-selbst-Auslöschen“ in Anbetracht des Anderen kommt zustande

durch eine Sicht der Geschichte und der Werte, für die keine Notwendigkeit einer

Identität besteht. Giovanni Reale, Philosophiehistoriker mit dem Spezialgebiet Antike

Philosophie an der Universität Vita Salute S. Raffaele in Mailand, hat ganz richtig

festgestellt: „Hinter der Erklärung, alle Werte seien gleich, verbirgt sich die Aufhebung

der Werte. Die unterschiedlichen Kulturen wären alle gleich; [...] keine könnte mehr

Wert haben als eine andere, weil nämlich keine einen eigenen Wert hätte, oder es

wären, genauer gesagt, alle ohne Wert, weil die Werte ihre ontologische Realität

verloren hätten 7 .“

Dieses Herausreißen der Werte aus ihrer ontologischen Realität – oder eben die

Dechristianisierung der modernen Gesellschaft, wie sie in Europa vonstatten geht –

kann als Nihilismus definiert werden – er ist ein Übel, das an den Grundpfeilern

der europäischen Realität rüttelt.

Auf diese Weise würde sich die europäische Identität auf die Tatsache gründen,

dass es außer einem allgemeinen Kosmopolitismus keine ideellen Grundsätze gibt.

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ARMANDO DIONISI

Diese kulturelle und politische Richtung, der heute vor allem die linken Parteien

unseres Kontinents anhängen, führt dazu, dass sich Europa der Wirklichkeit, des

Hier und Heute weniger bewusst ist. Es hat eine Zukunftsvorstellung Verbreitung

gefunden, die von irgendjemandem der „europäische Traum“ genannt worden ist:

Im Rahmen dieser Vorstellung wird es für möglich gehalten, dass Europa sich in

seiner kontinentalen Hülle abschottet wie auf einer friedlichen Insel – und das alles

vor einem konfliktgeladenen Hintergrund, der nach dem 11. September durch den

Angriff des islamischen Terrors auf das Abendland an Dramatik gewonnen hat.

Europa, oder zumindest ein Teil davon, kultiviert die Illusion, von dieser

Herausforderung verschont bleiben zu können. Vielleicht hält man ja die Thesen

des Philosophen Fukujama für richtig, wonach das Ende der Geschichte angebrochen

sei, das wäre jedoch das Ende der Geschichte Europas.

Nun definieren sich die kulturellen und politischen Lager, die am stärksten auf

die These des Multikulturalismus pochen und dazu beigetragen haben, dass die

Erarbeitung einer im christlichen Sinne gehaltenen Definition der europäischen

Wurzeln abgelehnt wird, selbst als das „neue Europa“ im Gegensatz zum „alten

Europa“. Diese grundsätzliche Unterscheidung war außerdem bezeichnend für diejenigen,

die ein aktives Eingreifen für notwendig erachteten, was im schlimmsten Fall

auch das Konzept eines gerechten Krieges gegen den Terrorismus einschloss, aber

auch diejenigen, die gegen eine Intervention der USA im Irak zur Zerschlagung der

Saddam-Hussein-Diktatur waren und damit einem extremen Pazifismus das Wort

redeten.

In angemessenere politische Worte gefasst, scheint sich eine Unterscheidung

herauszubilden zwischen einem Europa, das sich aus Gründen seiner westlichen

Identität grundsätzlich an die USA gebunden fühlt, und einem Europa, das eine

Funktion des Zurückdrängens und der Abgrenzung von Amerika entwickelt oder,

kurz gesagt, ein Europa, das sich als Gegenpol zu der einpoligen Welt präsentiert,

in der die USA den Ton angeben.

Die Entscheidungen, die Europa in den nächsten Jahren zu treffen hat, sind ideeller

und politischer Natur. So oder so muss entschieden werden, ob Europa

Bestandteil des Abendlands bleibt – dies gilt sowohl für den Aufrechterhaltung seiner

christlichen Identität als auch hinsichtlich seiner Bereitschaft, die Herausforderung

durch den Terrorismus anzunehmen und zur Verteidigung und Bekräftigung der

Demokratie anzutreten, und darüber hinaus muss auch über den Fortbestand der

Allianz mit den USA und die Fortsetzung der gemeinsamen Entscheidungsfindung

mit ihnen entschieden werden.

Sollte sich die Europäische Union von dieser Perspektive abwenden, würde der

derzeit weltweit bestehende Konflikt zum Ende des Projekts Europa und zu immer

häufigeren unabhängigen Entscheidungen einzelner Staaten führen, das haben die

letzten Jahre gezeigt. Dennoch schließt auch Robert Kagan, einer der besorgtesten

US-amerikanischen Beobachter der politischen Beziehungen zwischen Amerika und

Europa, sein bekanntestes Werk Of Paradise and Power mit den Worten: „Es ist

schon wahr, dass die Vereinigten Staaten und Europa im Grunde eine Reihe west-

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CHRISTENTUM, EUROPA UND ABENDLAND

licher Werte gemeinsam haben. Sie verfolgen mehr oder weniger die gleichen humanitären

Ziele, auch wenn sie derzeit ein enormer Machtunterschied trennt.Vielleicht

ist der Glaube, dass ein klein wenig an gegenseitigem Verständnis noch viel ausrichten

könnte, nicht allzu naiv-optimistisch.“

Februar 2005

1 Romano GUARDINI, Europa, compito e destino, Brescia, 2004, p. 61.

2 Sergio ROMANO, Europa, storia di un’ idea, Milan, 2004, p. 63.

3 G. HIRISCH in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12 octobre 2000.

4 J. RATZINGER, Europa, Milan, 2004, p. 28.

5 E. MORIN, Penser l’Europe, Paris, 1987.

6 H.G. GADAMER, L'héritage de l'Europe, Paris, 1996, pp. 43-44.

7 G. REALE, Radici culturali e spirituali dell’Europa, Milan, 2003, p. 155.

8 R. KAGAN, Of Paradise and Power, New York, 2004, p. 117.

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Valdis DOMBROVSKIS

Leiter der lettischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Lettland und Europa für die zukünftigen Generationen –

Wie wird es aussehen?

Die Europäische Union im Jahr 2020. Lettland wird bereits über fünfzehn

Jahre Mitglied der Europäischen Union sein. Das ist eine ebenso lange Zeit, wie

sie für Lettland seit der Wiedererlangung seiner staatlichen Unabhängigkeit im

Jahre 1990 vergangen ist. Wie wird Lettland nach diesem weiteren Schritt in

Richtung eines demokratischen Staates und einer Wohlstandsgesellschaft aussehen?

Wie wird das Europa des Jahres 2020 aussehen?

Da sich die Entwicklung der Europäischen Union und Lettlands in den

nächsten Jahren immer stärker wechselseitig beeinflussen wird, suche ich die

Antworten auf diese beiden Fragen zusammen.

In der dynamischen Welt von heute ist es schwer und oft sogar unmöglich,

die Entwicklung auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie auch

nur für wenige Jahre vorauszusagen. Überraschungen halten auch die kulturellen

und geistigen Prozesse der Gesellschaft bereit, und Naturkatastrophen

sowie durch den Menschen verursachte Katastrophen lassen sich ebenso wenig

vorhersehen.

Dennoch zeichnen sich heute sowohl auf globaler als auch auf europäischer

Ebene Entwicklungstendenzen ab, die sich fortsetzen werden, und die

Herausforderungen, auf die die Europäische Union in den nächsten zehn Jahren

gewollt oder ungewollt reagieren muss, treten immer deutlicher zutage.

Wie schnell diese Reaktion kommt und wie sie aussieht, hängt von der

Fähigkeit der Europäischen Union ab, einen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten

und die Mitgliedstaaten zu dessen Umsetzung zu mobilisieren.

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VALDIS DOMBROVSKIS

1. Möglichkeiten der Erweiterung und Herausforderungen für die

Europäische Union

Auch wenn die konkrete Zahl der Mitgliedstaaten und Grenzen der EU des

Jahres 2020 heute noch nicht bekannt sind, lässt sich mit großer Sicherheit sagen,

dass die Europäische Union im Jahr 2020 anders aussehen wird als heute.

Außer für Bulgarien und Rumänien, die die Schwelle zur EU als erste im Jahr

2007 überschreiten werden, liegt dieser Schritt auch für Kroatien zum Greifen

nahe, während die anderen Balkanstaaten etwas weiter davon entfernt sind

und die Türkei schon lange darauf wartet. Die Ukraine und die Republik

Moldau schauen ebenfalls voller Hoffnung in Richtung EU. Würden z. B.

Norwegen und die Schweiz ihren Wunsch nach einem Beitritt kundtun, wäre

ihre Aufnahme keine Angelegenheit von Jahren.

Wenn wir uns anschauen, wie sich Lettland in Richtung Europäische Union

bewegt hat, so waren fünfzehn Jahre für das Land eine ausreichende Zeit, um

sich von einer Sowjetrepublik zu einem Mitgliedstaat der EU zu entwickeln.

Keiner der oben genannten Staaten muss theoretisch einen längeren Weg

zurücklegen, denn in allen herrscht mehr oder weniger schon das Prinzip der

Marktwirtschaft und der politischen Demokratie.

Die fortgesetzte Erweiterung der Europäischen Union ist eine der größten

Herausforderungen, der sich die Europäische Union stellen muss.

Einerseits ist es die historische Möglichkeit zur Erweiterung der Grenzen

der Europäischen Union, die heute eine günstige geopolitische Situation Europas

und damit den Wunsch fast aller europäischen Staaten nach einem Beitritt zur

Europäischen Union entstehen lässt. Andererseits ist es die Notwendigkeit, die

Europäische Union als ein Staatenbündnis zu erhalten, das sich auf einheitliche

Prinzipien stützt und operativ verwaltet werden kann.

Der künftige Erweiterungsprozess muss proportional zur Vertiefung der

Integration verlaufen, wobei die Handlungsfähigkeit der Institutionen der

Europäischen Union verstärkt werden muss.

Ist die fortgesetzte Erweiterung der Europäischen Union für Lettland vorteilhaft

und in welchem Umfang ?

Vom politischen Standpunkt ist die Erinnerung für uns als neuer Mitgliedstaat

noch sehr lebendig; wir verstehen den Wunsch der neuen Beitrittskandidaten

nach Aufnahme in die Europäische Union und sympathisieren mit ihnen.

Bedenkt man jedoch den möglichen wirtschaftlichen Erfolg und die Verluste

durch die fortgesetzte Erweiterung der Europäischen Union, so wird unsere

Position weitgehend davon abhängen, wie schnell Lettland ein entsprechend

hohes wirtschaftliches Entwicklungsniveau erreicht, dass wir mit den potenziellen

Mitgliedstaaten nicht mehr auf dem Markt billiger Arbeitskräfte, billiger

Waren und Dienstleistungen konkurrieren müssen.

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LETTLAND UND EUROPA FÜR DIE ZUKÜNFTIGEN GENERATIONEN

Die Aussicht auf Neuankömmlinge in der Europäischen Union ist ein guter

Anreiz, der es Lettland nicht erlaubt, untätig zu bleiben, und es anspornt, sich

schneller zu entwickeln und so weit wie möglich in die Europäische Union

zu integrieren.

Auch wenn wir auf der Liste zahlreicher Wirtschaftsindikatoren wie

Bruttoinlandsprodukt und Gehälter am unteren Ende der EU-Mitgliedstaaten rangieren,

dicht gefolgt von den potenziellen neuen Mitgliedstaaten, so besteht

unser gegenwärtiger Vorteil doch in dem Mitgliedsstatus.

Die Antwort Lettlands auf die Herausforderung der EU-Erweiterung könnte

demzufolge lauten: politische Sympathien für die potenziellen neuen

Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Beibehaltung der gegenwärtigen wirtschaftlichen

Entwicklungsdynamik Lettlands sowie Nutzung der Möglichkeiten als

Mitgliedstaat, sich weiter in die Europäische Union zu integrieren.

2. Verschlechterung der demografischen Situation und deren Einfluss auf

Wirtschaft und Gesellschaft

Eine weitere wesentliche Herausforderung sowohl für Europa als auch für

Lettland ist die Verschlechterung der demografischen Situation. Hier ist die

Zukunft bereits in der derzeitigen Altersstruktur und den Entwicklungstendenzen

in diesem Bereich zu erkennen.

Die Gesellschaft Europas altert, die Zahl der Einwohner, die nicht mehr im

erwerbsfähigen Alter sind, nimmt zu, die Zahl der Kinder und Jugendlichen geht

zurück. Diese demografische Tendenz kann sich sehr negativ auf die Wirtschaft

Europas auswirken. Die Einwohnerzahl Lettlands schrumpft bereits seit Beginn

des letzten Jahrzehnts ständig.

Sinkt der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung, gehen auch die Ersparnisse

und die Ressourcen für Investitionen zurück, was wiederum zur Verringerung

des Wachstumstempos des Bruttoinlandsprodukts führen kann. Schätzungen von

Experten des Internationalen Währungsfonds zufolge kann Europa in den

nächsten Jahrzehnten durch die Verschlechterung der demografischen Situation

jährlich bis zu 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts einbüßen. Bedenkt man, welch

große Streitigkeiten über den EU-Haushalt allein der Rückgang des

Bruttoinlandsprodukts um ein Zehntel Prozent auslöst, so sind das beachtliche

Beträge, zurzeit mindestens 40 Milliarden Euro jährlich.

Durch die Alterung der Gesellschaft verringert sich auch die Einkommenssteuergrundlage,

während die Ausgaben im sozialen Bereich und der medizinischen

Versorgung beträchtlich steigen, wodurch sich das Problem des

Haushaltsdefizits verschärft, das in den letzten Jahren bereits im Zusammenhang

mit dem EU-Stabilitätspakt zutage getreten ist.

Die Europäische Union sucht schon heute nach Lösungen, um die negati-

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VALDIS DOMBROVSKIS

ven Auswirkungen der demografischen Situation abzuwenden. So werden

Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Strategie und anderer programmatischer

Dokumente umgesetzt: Heraufsetzen des Rentenalters, lebenslange

Bildung, Einbindung der Frauen in den Arbeitsmark sowie direkte Maßnahmen

zur Verbesserung der demografischen Situation wie Geburtenförderung. Auf

wirtschaftlichem Gebiet könnte der demografische Einfluss durch ein rascheres

Wachstum der Arbeitsproduktivität verringert werden.

Gleichzeitig sucht der europäische Arbeitsmarkt, ohne die Ergebnisse dieser

Politik abzuwarten, selbst nach Lösungen, die nicht immer den langfristigen

Entwicklungsinteressen entsprechen, wie zum Beispiel der Import von

Arbeitskräften, der das Defizit auf dem Arbeitsmarkt zwar kurzfristig deckt,

jedoch viele andere Probleme verschärft.

Können die „alten“ Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Arbeitskräfteproblem

noch weitgehend durch den „Import“ von Arbeitskräften aus dem

neuen Mitgliedstaaten lösen, so wird sich die Situation auf diesem Gebiet in den

folgenden Jahrzehnten ändern.

Durch die Verringerung des Lohn- und Gehaltsgefälles werden die Arbeitskräfte

aus Osteuropa die Motivation zur Arbeit im Westen zumindest für solche Arbeiten

verlieren, wie sie sie gegenwärtig zum großen Teil ausführen. Das Arbeitskräftedefizit

wird auch in den Staaten, einschließlich Lettland, wachsen, die gegenwärtig

Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, und so die Arbeitsmarktsituation und das

Immigrationsproblem in diesen Staaten verschärfen.

Wegen des hohen Durchschnittsverdienstes und des hohen Niveaus der

sozialen Garantien in der Europäischen Union wird dieser Arbeitsmarkt auch

in den kommenden Jahrzehnten für andere Regionen der Welt attraktiv bleiben.

Somit lässt sich vorhersehen, dass sich die demografische Entwicklung und

die Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahrzehnten weiterhin

günstig auf den Arbeitskräfteimport auswirken, die Probleme des Nebeneinanders

verschiedener Nationalitäten und Religionen in der Europäischen Union

jedoch deutlicher zutage treten lassen, woraus sich die nächste große

Herausforderung ergibt.

3. Europäische Identität, gemeinsame Werte, Nebeneinanderbestehen verschiedener

Nationalitäten und Religionen

Schon heute gestalten sich die Beziehungen zwischen den verschiedenen

Nationen und Nationalitäten nicht immer reibungslos und friedlich. Sollten

sich diese Probleme bei einer Verschärfung der nationalen und religiösen

Konflikte weiter zuspitzen, können sie viele andere Fragen überschatten.

Diese Schwierigkeiten lassen sich weder allein durch die strikte Wahrung

der Rechte und Freiheiten des Einzelnen noch durch die Einschränkung die-

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LETTLAND UND EUROPA FÜR DIE ZUKÜNFTIGEN GENERATIONEN

ser Rechte und Freiheiten lösen. Auch strengere Immigrationsbestimmungen verringern

sie nicht. Erforderlich ist ein starkes, attraktives europäisches

Identitätsmodell, das sich nicht nur auf die Wohlstandsideologie, d. h. auf eine

Art „amerikanischen Traum in europäischer Ausführung“ stützt, sondern auch

auf ein Gefühl gemeinsamer europäischer Werte. Je attraktiver und „moderner“

diese europäische Identität sein wird, desto stärker tritt die Kraft und

Bedeutung anderer Identitäten im europäischen Leben in den Hintergrund und

desto besser verläuft die Integration. Das ist nicht nur die Aufgabe der

Institutionen der Europäischen Union, sondern auch eine Frage der breiten

kulturellen und geistigen Initiative.

Selbstverständlich ist die europäische Identität keine abstrakte „innere

Identität aller EU-Mitgliedstaaten“, sondern eine Wechselwirkung und Synthese

sowohl der kulturellen und historischen Erfahrungen als auch der Religionen.

4. Wirtschaftliche Entwicklung, Steuern und Energiewirtschaft

Die zunehmende Integration auf wirtschaftlichem Gebiet bildete schon seit

den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft die Grundlage für die europäische

Integration, und sie tut es auch heute noch. Diese Tendenz wird sich mit

der Vervollkommnung der institutionellen Grundlage des Binnenmarktes, der

schrittweisen Beseitigung der Barrieren für die Unternehmertätigkeit innerhalb

der Europäischen Union und der Unterstützung der weniger entwickelten

Regionen aus EU-Mitteln fortsetzen.

Die Europäische Union konnte das wirtschaftliche Entwicklungstempo im

Jahr 2004 zwar deutlich steigern und erreichte ein Wachstum von 2,6 %, die

Weltwirtschaft entwickelte sich im vergangenen Jahr jedoch fast doppelt so

schnell und erreichte ein Wachstum von 5 %. Kennzeichnend für die vergangenen

Jahre ist, dass nicht wie früher nur die USA oder Ostasien, sondern

Staaten in verschiedenen Regionen der Welt – in Südamerika, Russland, den übrigen

GUS-Staaten und sogar in Afrika – die treibende Kraft der internationalen

Entwicklung sind.

Deshalb muss Europa, das nach der Erweiterung seine Position als eines der

größten wirtschaftlichen Zentren der Welt gefestigt hat, auf dem Gebiet der

globalen Konkurrenz auf neue Herausforderungen reagieren, möglicherweise

auch auf Probleme der politischen Koordinierung im globalen Maßstab, was im

Rahmen des Modells der drei Wirtschaftszentren einfacher war.

Allerdings kann und muss die Europäische Union, was das Wachstum des

Bruttoinlandsprodukts anbelangt, zumindest in den kommenden Jahrzehnten

nicht mit den Entwicklungsländern konkurrieren.

Entscheidend ist für die Europäische Union, unter Wahrung des erreichten

Niveaus der Wirtschaftsentwicklung und des Wohlstands die ausgeglichene,

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VALDIS DOMBROVSKIS

harmonische wirtschaftliche Entwicklung fortzuführen und die hohen

Qualitätsanforderungen, das Niveau der sozialen Sicherheit sowie die

Umweltstandards beizubehalten.

Der Vorteil der Europäischen Union besteht in der hohen Lebensqualität, die

mit Hilfe eines institutionellen Systems, wenn nötig auch auf Kosten der kurzfristigen

wirtschaftlichen Effektivität, garantiert wird.

Es sind die derzeitigen und die zukünftigen neuen Mitgliedstaaten, die zur

dynamischen Entwicklung der Europäischen Union beitragen. Für Lettland,

dessen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung zurzeit nur 42 % des

Durchschnitts der Europäischen Union beträgt, reicht eine langsame Entwicklung

nicht aus, für uns ist das Wachstumstempo sehr wichtig.

Durch Ausnutzung des Potenzials des gemeinsamen Marktes der

Europäischen Union und der EU-Fonds hat Lettland die Möglichkeit, das

Durchschnittsniveau der EU zu erreichen, was jedoch ernsthafte Anstrengungen

über mehrere Jahre erfordert. Selbst nach sehr optimistischen Prognosen wird

Lettland das Durchschnittsniveau der EU nicht eher als in 15 Jahren erreichen.

Lettland muss seine inneren Wachstumsressourcen aktivieren, indem es den

Anteil an Waren und Leistungen mit höherer Umsatzsteuer steigert, die innovativen

und wissenschaftlichen Ressourcen, die in unserem Land noch nicht

genügend in den wirtschaftlichen Kreislauf eingebunden sind, stärker einsetzt

und auch das Potenzial seiner Regionen nutzt. Das ist keine neue Erkenntnis,

sondern diese Entwicklungsrichtungen sind bereits Bestandteil mehrerer, in

Lettland erarbeiteter Strategien. Eine wesentliche Aufgabe wird für die kommenden

Jahre darin bestehen, nach der Aufnahme in die Europäische Union nicht

nachzulassen und alle staatlichen Institutionen, einschließlich der

Selbstverwaltungen, die die Wirtschaftspolitik umsetzen, sowie die

Unternehmerkreise und die Gesellschaft für die Erreichung dieses Ziels zu

mobilisieren.

Von den Bereichen, die in den nächsten 15 Jahren auf der wirtschaftlichen

Tagesordnung der Europäischen Union stehen werden, seien zwei hervorgehoben:

die Steuern und die Energiewirtschaft.

Steuern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da es für Lettland von entscheidender

Bedeutung ist, das rasche Wirtschaftswachstum fortzuführen und ein

dynamisches, investitionsfreundliches Wirtschaftsklima aufrechtzuerhalten,

kann sich das Land nicht für eine Harmonisierung der direkten Steuern in der

Europäischen Union einsetzen.

Mit gleich hohen Steuern können wir das Abwandern der Investitionen aus

den alten in die neuen Mitgliedstaaten nicht verhindern, durch eine

Verschlechterung des Investitionsklimas in den neuen Mitgliedstaaten würden

wir jedoch erreichen, dass die Investitionen außerhalb der Europäischen Union

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LETTLAND UND EUROPA FÜR DIE ZUKÜNFTIGEN GENERATIONEN

in den USA, in Asien und anderen europäischen Staaten getätigt werden und

die EU als Ganzes ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. In diesem Fall wären

alle die Verlierer: sowohl die neuen Mitgliedstaaten, in denen sich das

Wachstumstempo verringern würde, als auch die alten Mitgliedstaaten, die

mehr Mittel investieren müssten, um einen wirtschaftlichen und sozialen

Ausgleich innerhalb der Europäischen Union zu erzielen.

Ein der Wirtschaftsentwicklung und Investitionsbereitschaft förderliches

System direkter Steuern in den neuen Mitgliedstaaten ist ein gemeinsamer

Gewinn für die Europäische Union, da es eine schnellere Angleichung des

wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus sowie Investitionen nicht nur aus den

EU-Mitgliedstaaten sondern auch vom globalen Markt begünstigt.

Dennoch müssten die Staaten der Europäischen Union langfristig über eine

höhere Besteuerung von Verbrauchsressourcen, einschließlich Energieressourcen

und andere Naturressourcen, nachdenken, um durch eine solche Politik den

Anteil erneuerbarer Energieressourcen an der gemeinsamen Energiebilanz zu

erhöhen und eine nachhaltige umweltfreundliche Wirtschaftspolitik zu fördern.

Die Energiewirtschaft ist seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts

besonders in der an Energieressourcen armen Europäischen Union ein überaus

wichtiger Bereich und wird es auch weiterhin bleiben. Auch wenn die

Preissteigerungen für Erdöl Europa heute weit weniger Sorgen bereiten, ist

das Problem der Versorgungssicherheit und der Konkurrenz des Imports von

Energieressourcen vor allem in den neuen Mitgliedstaaten der EU weiterhin

aktuell.

Auf dem Elektrizitätsmarkt der baltischen Staaten vollzieht sich in diesem

Jahrzehnt die Liberalisierung des Marktes unter den Bedingungen einer drastischen

Verringerung der Produktionskapazitäten durch Abschalten des

Atomkraftwerks Ignalina und der alten Blocks des Wärmekraftwerks Narva in

Estland, in dem Brennschiefer als Energiequelle genutzt wird. Sollten die baltischen

Staaten keine neuen Kapazitäten für die Stromerzeugung erschließen

und ihre Elektrizitätsnetze nicht an die Netze der übrigen EU-Mitgliedstaaten

angeschlossen werden, wird die Abhängigkeit der baltischen Staaten von

Russland in diesem Sektor zunehmen.

Eine mögliche langfristige Lösung für eine höhere Versorgungssicherheit

der baltischen Staaten könnte der Bau eines neuen Atomkraftwerks nach den

Sicherheitsstandards der EU sein. Eine solche Politik würde auch den

Anforderungen des Kyoto-Protokolls über die Begrenzung des

Schadstoffausstoßes zur Reduzierung des Treibhauseffekts – das Problem der

gegenwärtigen Wärmekraftwerke – entsprechen.

Die Liberalisierung des Erdgasmarktes in Lettland ist angesichts der technischen

Abhängigkeit des Landes von den russischen Erdgasimporten, d. h. von

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VALDIS DOMBROVSKIS

der Gasprom als Monopolunternehmen, nur durch Umsetzung alternativer

Gasversorgungsprojekte möglich. Solche Projekte lassen sich nur mit vereinten

Kräften, mit der Hilfe der Europäischen Union realisieren, da die Frage der

Versorgungssicherheit und der Ausweitung des Energieimports auch für die

übrigen Staaten Osteuropas aktuell ist. Obwohl es im Moment kein konkretes

Projekt gibt, kann davon ausgegangen werden, dass die Tendenzen in der

Energiepreisentwicklung diese alternativen Gasversorgungsvarianten schrittweise

auch wirtschaftlich günstiger machen. Ein liberalisierter Energiemarkt

in Osteuropa ist nicht nur im Strom-, sondern auch im Gassektor ein Ziel, das

bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann.

5. Entwicklung von Wissenschaft und Technologie

Die Entwicklung dieses Bereichs ist am wenigsten vorhersehbar, obwohl

er große Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und anderen

Prozesse hat. Bis jetzt hat die Europäische Union, die diese Prozesse allgemein

und nicht unter dem Gesichtspunkt einzelner Wirtschaftszweige und

Bereiche bewertete, vorwiegend auf die globalen Herausforderungen auf dem

Gebiet von Wissenschaft und Technologie reagiert.

So stellte die Lissabonner Strategie zum großen Teil eine Antwort auf den

raschen Vorstoß der USA bei neuen Technologien zur Jahrtausendwende dar.

In den kommenden 15 Jahren reicht ein solches Herangehen nicht aus,

wenn die Europäische Union weltweit führend sein will. Es genügt nicht, die

fundamentalen Wissenschaften und das Bildungssystem zu vervollkommnen,

obwohl dies ohne Zweifel sehr wichtig ist. Die Europäische Union muss nicht

nur auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie, sondern auch in anderen

Bereichen selbst Prioritäten setzen, indem sie diese Herausforderungen

gegenüber der Welt formuliert und sich somit Vorteile im globalen Maßstab

sichert.

Das verlangt auch eine verstärkte Koordinierung bei der Ausarbeitung der

Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in den verschiedenen

Bereichen.

Geopolitik, Demografie, europäische Identität, Wirtschaft sowie Wissenschaft

und Technologie stehen im Hinblick auf unser Europa 2020 in einem wechselseitigen

Zusammenhang.

Langfristige Lösungen auf einem einzelnen Gebiet sind ohne Berücksichtigung

der Entwicklungsprozesse in anderen Bereichen nicht möglich. Nur

eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung kann zur Lösung dieses

Problems beitragen.

Auf der Ebene der Mitgliedsländer und der Institutionen der Europäischen

Union muss das demokratische Umfeld für die Lösung von Problemen erhalten

bleiben, bildet es doch die Gewähr dafür, dass bei der Entwicklung Europas

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LETTLAND UND EUROPA FÜR DIE ZUKÜNFTIGEN GENERATIONEN

alle Gebiete berücksichtigt werden und nicht nur ein einzelnes Problem hervorgehoben

wird, während alle anderen außer Acht gelassen werden.

Der Diskussionsgeist, die gemeinsame Wertvorstellung, die Möglichkeit zur

Verwirklichung einer gemeinsamen Politik und Lettland als Mitglied der

Europäischen Union sind von ebenso großer Bedeutung wie die Chancen des

Marktes und die Finanzmittel, die uns durch diese Mitgliedschaft zur Verfügung

stehen.

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März 2005


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Avril DOYLE

Leiterin der irischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Gesundheit – Unsere Vision für Europa.

Steuerung durch Gesetze oder durch Gerichte?

Eine gute Gesundheitsversorgung gehört zum Kern unserer Zivilisation. Sie

ist ein so wesentlicher Bestandteil des europäischen Modells, dass sie als selbstverständlich

angesehen wird. Jedoch wurde bis vor kurzem, bis zur

Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über die gesundheitspolitische

Strategie der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 2000 und den daran

anschließenden Reflexionsprozessen, das Gesundheitswesen auf europäischer

Ebene noch nicht systematisch in Angriff genommen. Obwohl ihr im Vertrag der

Auftrag übertragen wurde im Gesundheitsbereich eine Rolle zu spielen, hat

die Gemeinschaft die politischen Entscheidungen weitgehend allein den

Mitgliedstaaten und, als deren Vertreter, dem EuGH überlassen. Jetzt ist der

Zeitpunkt gekommen, das Thema direkt anzugehen und die Gesundheitsversorgung

so in das abgeleitete Gemeinschaftsrecht aufzunehmen, dass umfassend

gezeigt wird, welch zentrale Rolle die Gesundheit sowohl in wirtschaftlicher

und sozialer als auch kultureller Hinsicht im Leben unserer Bürger spielt. Es ist

an der Zeit, dass die Gesundheitspolitik durch Gesetze und nicht durch Gerichte

gesteuert wird.

Recht auf Gesundheitsversorgung ist im Vertrag verankert

Gemäß EG-Vertrag ist „bei der Festlegung und Durchführung aller

Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen […] ein hohes Gesundheitsschutzniveau“

sicherzustellen.

Darüber hinaus wurde das Gesundheitswesen als Bereich, in dem die Union

beschließen kann, eine Koordinierungs-, Ergänzungs -oder Unterstützungsmaßnahme

durchzuführen, in den neuen Verfassungsvertrag aufgenommen. Der Verfassungsvertrag

nennt ferner als eines der drei grundlegenden Ziele der Union, dass „das

Wohlergehen ihrer Völker“ gefördert wird.

Durch die Aufnahme der Charta der Grundrechte der Union in den

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AVRIL DOYLE

Verfassungsvertrag wurden auch das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche

und geistige Unversehrtheit gestärkt.

Der Verfassungsvertrag liefert eine klare Beschreibung der Zuständigkeiten

der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, sodass die Sorge, Brüssel könne die

nationalen Zuständigkeiten beschneiden, nicht länger als Gegenargument für

konzertierte Maßnahmen auf EU-Ebene angeführt werden kann. Wir benötigen

ein effektives und praktisches Gleichgewicht zwischen der Gemeinschaft und

den Mitgliedstaaten, das auf klaren und unmissverständlichen rechtlichen

Grundlagen aufbaut. Es ist an der Zeit, dass wir die Verantwortung unserer

Mitgliedstaaten für die Bereitstellung einer allgemein zugänglichen, nachhaltigen

und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung festlegen und den

„Mehrwert“ nutzen, den die Koordinierung auf EU-Ebene für den

Gesundheitsbereich darstellen kann.

Welche Rolle kann die EU in der Gesundheitspolitik spielen?

Die EU hat in erster Linie die Aufgabe, die Bürger zu schützen. Die

Gemeinschaft kann und sollte einen „Mehrwert“ erbringen, indem sie die

Forschung fördert, Informationen für die Bürger und die Akteure des

Gesundheitswesens bereitstellt; die bewährtesten Praktiken ermittelt; die

Koordinierung und den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert;

Partnerschaften mit Akteuren der Zivilgesellschaft begünstigt; Stärken und

Schwächen in den Gesundheitssystemen feststellt; Synergieeffekte fördert und

Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung beseitigt. Die Gemeinschaft

hat gute Chancen, aus den Entwicklungen Nutzen zu ziehen, sich auf internationaler

Ebene Wissen und Fachkenntnisse zu erschließen und ihre externen und

internen Politikbereiche an die bewährtesten Praktiken der WHO anzupassen.

Die in der erweiterten Union bestehenden Diskrepanzen bei der Ausstattung

mit Kapazitäten erfordern eine Verstärkung der länderübergreifenden Verwaltung

von Gesundheit und Gesundheitsfürsorge durch die Gemeinschaft, insbesondere

im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Problemen.

Speziell für die Bekämpfung länderübergreifender Gesundheitsprobleme wie

der Begegnung der Gefahr, die von epidemischen Infektionskrankheiten und

mit der Nahrungskette verbundenen Vorfällen ausgeht, ist die Gemeinschaft sehr

gut platziert. Ausbrüche von BSE und Maul- und Klauenseuche und die von

SARS und Geflügelpest ausgehende Bedrohung haben allesamt, und diese

Erfahrung mussten wir erst machen, die dringende Notwendigkeit koordinierter

aktiver Präventivmaßnahmen im Gesundheitsbereich aufgezeigt.

Die Errichtung mehrerer EU-Agenturen in diesem Bereich, d. h. des

Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

(ECDPC), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der

Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), ist eine zu begrüßende und notwendige

Entwicklung, jedoch können diese Agenturen ohne eine klare

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GESUNDHEIT – UNSERE VISION FÜR EUROPA

Gemeinschaftspolitik und die nötigen zu ihrer Unterstützung bereitgestellten

Mittel nicht richtig funktionieren.

Durch die Integration des Gesundheitsaspekts in alle Gemeinschaftspolitiken,

die Durchführung von umfassenden Bewertungen der gesundheitlichen

Auswirkungen aller EU-Rechtsakte sowie durch die Förderung einer gesunden

Lebensweise kann die EU die notwendige Plattform für gemeinsames

Denken bieten.

Die allgemeinen verhaltensabhängigen, sozialen und ökologischen Faktoren,

die die Gesundheit beeinflussen, können auf Gemeinschaftsebene optimal behandelt

werden, indem ein solcher ganzheitlicher, der Zersplitterung entgegengesetzter

Ansatz gewählt wird. Die ganze Palette der unterschiedlichen Bereiche, die

von der REACH-Chemikalienpolitik über die Verkehrspolitik und die

Rechtsvorschriften über Arbeitsbedingungen bis hin zu den einzelstaatlichen

Umwelt- und Raumplanungspolitiken reichen, wirkt sich direkt oder indirekt auf

die Gesundheit aus.

Die EU darf nicht unsystematisch und engstirnig an das Thema Gesundheit

herangehen oder versuchen, die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der

Gesundheitsdienstleistungen in verschiedene Bereiche aufzuteilen oder sie voneinander

abzutrennen. Sämtliche Gesundheitssysteme in der Union weisen trotz

ihrer Unterschiede hinsichtlich Organisation, Struktur und Finanzierungsweise

die gemeinsamen Grundsätze Solidarität, Gerechtigkeit und allgemeine

Zugänglichkeit auf.

In der Gesundheitspolitik laufen eine Reihe von Kernwerten und -zielen der

EU zusammen: marktorientierter Wettbewerb und soziale Solidarität; unveräußerliche,

vom Staat garantierte Menschenrechte und die Freiheit, die

Wahlmöglichkeit und die Verantwortung der einzelnen Bürger... Die Geschichte

hat uns gezeigt, dass zu einfache und manichäische Unterscheidungen keine

Grundlage für gutes Regieren schaffen. Schwarz-Weiß-Denken ist nur insofern nützlich,

als es uns ermöglicht, die Fragen klar zu identifizieren. Wir dürfen diese

künstlichen Aufspaltungen nicht mit unvereinbaren politischen Optionen verwechseln

– bei ihnen handelt es sich lediglich um Instrumente zur

Entscheidungsfindung. Wir stehen vor der Herausforderung, einen kohärenten und

in die Praxis umsetzbaren europäischen Ansatz für Gesundheitsfragen zu entwickeln,

der den von Grund auf komplementären Charakter dieser Kernwerte und

-ziele zusammenfasst.

Auswirkungen der Überalterung Europas auf die Gesundheit

Der vielleicht dringendste Grund für eine strukturelle und förmliche

Koordinierung im Gesundheitssektor ist die Überalterung der europäischen

Bevölkerung – die so genannte „Vergreisung Europas“. Die Europäische Union

steht vor einem beispiellosen demografischen Wandel, der sich massiv auf die

gesamte Gesellschaft auswirken wird. Die Zahlen in dem von der Kommission

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 84

vorgelegten Grünbuch „Demografischer Wandel“ zeigen, dass im Jahr 2030 zwei

Erwerbstätige (zwischen 15 und 65 Jahren) für einen Nichterwerbstätigen (von

über 65 Jahren) aufkommen müssen. In der Union leben dann 18 Millionen

Kinder und Jugendliche weniger als heute.

Wenn die EU im Jahr 2050, wie Eurostat prognostiziert, statt der heutigen

14,8 Millionen, 38 Millionen Menschen über 80 Jahren zählen wird, ist ein bedeutender

Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen – laut dieser Prognosen um

mindestens 2,7 % des BIP – unvermeidbar. Das Verhältnis von abhängigen jungen

und alten Menschen gegenüber Erwerbstätigen wird von 49 % im Jahr 2005

auf 66 % im Jahr 2030 zunehmen. Um den Verlust der Erwerbstätigen auszugleichen,

werden wir eine Beschäftigungsquote von über 79 % brauchen. Um dies

zu erreichen, werden jedoch mehr Frauen – die traditionellen Betreuer älterer

Menschen – erwerbstätig müssen, und ein größerer Anteil der Langzeitbetreuung

wird folglich dem Staat zufallen.

Wenn die niedrigen Geburtenraten in den 25 Mitgliedstaaten mit eingerechnet

werden, sieht der Abhängigenquotient langsam Besorgnis erregend aus. Im Jahr 2003

war die Geburtenrate in der EU auf 1,48 gesunken und lag somit unter der für die

Reproduktion der Bevölkerung erforderlichen Marke von 2,1 Kindern pro Frau.

Im Vergleich hierzu wird die US-Bevölkerung zwischen 2000 und 2025 um 25,6 %

wachsen. Diese Zahl stellt den EU-Durchschnitt der 25 Mitgliedstaaten dar, und

hinter ihr verbergen sich sehr unterschiedliche, z. T. beunruhigende Tendenzen

in einigen Ländern, insbesondere den neuen Mitgliedstaaten, wo die Geburtenraten

stark im Sinken begriffen sind. Lettland beispielsweise wies einen natürlichen

Bevölkerungsrückgang (die Differenz zwischen der Anzahl der Lebendgeburten

und der Anzahl der Sterbefälle innerhalb eines Jahres) von – 4,9 auf, während

Irland, ein Land mit vergleichbarer Bevölkerungszahl, eine natürliche Wachstumsrate

von 8,2 verzeichnete. Wenn wir die Herausforderungen berücksichtigen, denen

sich die neuen Mitgliedstaaten bereits stellen müssen, um ihre Gesundheitssysteme

zu reformieren und zu modernisieren, wird klar, dass die Lage kritisch ist. Wir

müssen nun für die Zukunft planen, indem wir auf Gemeinschaftsebene einen

kohärenten Rahmen für das Gesundheitswesen bereitstellen.

Beitrag der Gesundheit zur Wirtschaft

AVRIL DOYLE

Für die europäische Wirtschaft wird der Gesundheitsbereich immer wichtiger.

So wendet die EU einen ständig steigenden Anteil des BIP für die Gesundheit

auf: 8,6 % ist der derzeitige Durchschnitt der EU-15, wobei die neuen

Mitgliedstaaten im Durchschnitt 5,8 % ausgeben. Für die USA lautet die Ziffer: 14,6

% des BIP. Durch die Bevölkerungsalterung, die oft sehr kostspielige Entwicklung

von medizinischen Technologien und Behandlungsmethoden und die sich daraus

ergebenden steigenden Erwartungen wird diese Zahl wahrscheinlich bedeutend

ansteigen.

Die Frage ist nicht, wie viel wir ausgeben, sondern wie wir es am besten ein-

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GESUNDHEIT – UNSERE VISION FÜR EUROPA

setzen können. Die gemeinschaftliche Gesundheitspolitik kann viel dazu beitragen,

diese schwierigen Fragen, zu denen die Themen rund um die beste

Managementpraxis und das seit jeher bestehenden Spannungsfeld zwischen

Verwaltungskosten und der Erbringungen der Leistungen vor Ort gehören, zu

beantworten. Eine zunehmende finanzielle Unterstützung oder „Geld in das

Gesundheitssystem zu pumpen“ ist keine Lösung. Wieder einmal müssen wir

aufpassen, Mittel und Zweck nicht miteinander zu verschmelzen.

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um festzustellen, wie man diese

Mittel am besten einsetzt, um eine flexible, auf den Patienten ausgerichtete

Gesundheitsversorgung zu entwickeln, die dem Bedürfnis und Recht eines jeden

europäischen Bürgers, Zugang zu den besten medizinischen Behandlungsmethoden

zu haben, nachkommt. Die Zusammenstellung vergleichbarer Daten auf EU-

Ebene und die Förderung des Informationsaustauschs sind Grundvoraussetzungen

für eine verbesserte Bereitstellung medizinischer Leistungen.

Systeme zur objektiven Beurteilung der Qualität des Gesundheitswesens, wie

internationale Zulassungssysteme, müssen geprüft und genutzt werden, um den

Verbrauchern zu helfen, sich in den besten Einrichtungen behandeln zu lassen.

Dies wird die Entscheidungsmöglichkeiten der Verbraucher verbessern, einen

verantwortungsbewussten Wettbewerb zwischen den Gesundheitseinrichtungen

fördern und einen Wettstreit um die Spitzenposition auslösen. Die Mitgliedstaaten

müssen auf diese Weise unterstützt und ermutigt werden, voneinander zu lernen,

um, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich wandelnden demografischen

Gleichgewichts, die Ausgaben im Gesundheitswesen so gut wie möglich

einzusetzen.

Wir müssen einen Paradigmenwechsel in unserer Sicht der Gesundheitspolitik

einleiten und die offenkundige Tatsache akzeptieren, dass die Gesundheit keineswegs

eine unberechenbare finanzielle Belastung darstellt, sondern ein Motor

für Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung ist und als der Schlüssel

für das Erreichen der Lissabon-Ziele erkannt werden sollte, Europa bis 2010 zu

dem wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Die WHO hat einen direkten Zusammenhang zwischen der Lebenserwartung

bei der Geburt und dem Wirtschaftswachstum festgestellt. Ihren Schätzungen

zufolge führt ein Anstieg der Lebenserwartung bei der Geburt um 10 % zu einem

Anstieg des Wirtschaftswachstums um 0,35 % pro Jahr.

Umgekehrt stellen Erkrankungen eine erhebliche Bremse für Produktivität

und Wettbewerbsfähigkeit dar. Schätzungen der Kosten, die von einigen größtenteils

vermeidbaren Krankheiten verursacht werden, sprechen für sich. Die jährliche

durch Atemwegserkrankungen verursachte volkswirtschaftliche Belastung

der EU beträgt beispielsweise über 100 Milliarden Euro, und für die Behandlung

von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die Haupttodesursache in Europa, werden

sogar 135 Milliarden ausgegeben. Allein die Kosten für die seelische Gesundheit,

einschließlich der Bewältigung von Stress, Ängsten und Depressionen, werden

auf 3-4 % des BIP geschätzt. Die volkswirtschaftliche Belastung durch Krankheiten

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 86

AVRIL DOYLE

schlägt sich in hohen volkswirtschaftlichen Kosten für Arbeitsunfähigkeit, Ersatz

am Arbeitsplatz und Produktivitätseinbußen bis hin zur Frühverrentung nieder.

Europa verliert mehr als 500 Millionen Arbeitstage pro Jahr durch mit der Arbeit

verbundene Gesundheitsprobleme.

Gesundheitsfaktoren und Lebensführung

Bei Investitionen muss mehr Wert auf die Verhütung von Krankheit gelegt

werden, statt allein auf die Behandlung ihrer Auswirkungen. In der EU gehen fast

10 % der behinderungsbereinigten Lebensjahre (DALY) durch Krankheiten verloren,

die mit der Lebensführung zusammenhängen und mit Fettleibigkeit, übermäßigem

Alkoholgenuss und Tabakkonsum verbunden sind. Schlechte Ernährung

(4,5 %), Fettleibigkeit (3,7 %) und Bewegungsmangel (1,4 %) sind verantwortlich

für eine erhebliche Minderung der Lebensqualität unserer Bürger und stellen

eine bedeutende Gefahr für die Produktivität dar. Unsere Investitionen werden

sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch was die Verbesserung der

Lebensqualität unserer Bürger angeht bedeutend mehr Früchte tragen, wenn wir

uns den Faktoren zuwenden, die für das Erkranken ausschlaggebend sind.

Natürlich muss der Einzelne das Recht behalten, über seine Lebensführung zu

bestimmen, und es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Union, das Privatleben

ihrer Bürger zu steuern. Es gibt jedoch zahlreiche Bereiche, in denen der Einzelne

dazu ermutigt werden kann, sich für eine gesündere Lebensweise zu entscheiden.

Hierzu sind die Faktoren zu bestimmen und herauszustellen, die zum

Entstehen von Krankheiten beitragen.

Tabakkonsum ist ein offensichtlicher Fall für eine konzertierte Aktion. Den

Tabakkonsum zu reduzieren, sollte das Ziel jeder Gesundheitspolitik auf

Gemeinschaftsebene sein. Zusätzlich zur Verschlechterung der Gesundheit und

der Lebensqualität – Tabakkonsum ist verantwortlich für eine von drei

Krebserkrankungen – stellen Lungenkrankheiten eine volkswirtschaftliche

Belastung von über 100 Milliarden Euro pro Jahr dar. Initiativen der Mitgliedstaaten

zur Abschreckung vom Tabakkonsum in öffentlichen Räumen sollten sorgfältig

beobachtet werden, und Beispiele bester Vorgehensweisen sollten verbreitet werden,

sobald sich Erfolge, aber auch Gefahren auf dem Weg dahin, abzeichnen.

Die Europäer sind die größten Trinker weltweit. Alkohol ist in vielen Bereichen

sehr stark kulturell verankert, obwohl unverantwortliches Trinkverhalten eine

der Hauptursache für Gesundheitsprobleme und soziale Missstände ist. Die

Gesamtbelastung durch Krankheit, Verletzung und vorzeitigen Tod (vor dem 65.

Lebensjahr eintretender Tod), die auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind,

beträgt zwischen 8 % und 10 %. Exzessiver Alkoholkonsum ist nicht nur ein in

der Jugend auftretendes Phänomen, sondern besonders bei jungen Erwachsenen

weit verbreitet. Unverantwortlicher Alkoholkonsum, mit allen daraus entstehenden

sozialen Problemen wie gewalttätiges und unsoziales Verhalten und Zerrüttung

von Familien, sollte in den Mitgliedstaaten durch Kampagnen thematisiert wer-

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 87

GESUNDHEIT – UNSERE VISION FÜR EUROPA

den, die durch das auf Gemeinschaftsebene größer werdende Bewusstsein unterstützt

werden.

Ernährung ist eine wesentliche Gesundheitsdeterminante. Fettleibigkeit ist

ein Faktor, der zur Verschärfung der Symptome zahlreicher Krankheiten beiträgt.

Die Verbreitung von Typ-2-Diabetes, die heutzutage fast ein Zehntel der

Bevölkerung betrifft, steht, so wie auch zahlreiche Herz-Kreislauf-Erkrankungen,

in direkter Verbindung mit den Ernährungsgewohnheiten. Herzkrankheiten, die

für fast die Hälfte aller Todesfälle verantwortlich sind, bilden die Haupttodesursache

in Europa. Die EU muss sich darauf konzentrieren, den Bürgern die Informationen

zu geben, die sie benötigen, um die Risiken zu mindern, die sie durch ihre tägliche

Ernährung eingehen. Die besten Ergebnisse können erzielt werden, indem

man junge Menschen aufklärt, bevor sich lebenslange schlechte Gewohnheiten

herausgebildet haben. Auch hier müssen wir sorgfältig zwischen der Unterrichtung

der Bürger einerseits und der Bemutterung und Einmischung in die Wahlfreiheit

der Verbraucher andererseits unterscheiden. Jeder Mensch trifft letzten Endes die

Entscheidung und trägt die Verantwortung für seine eigene Lebensführung.

Es wird nie möglich sein, die menschliche Natur gesetzlich zu regeln, und

Bürger dazu ermutigen, ihre Lebensführung grundlegend und dauerhaft zu ändern

und ein gesunderes, aktiveres Leben zu führen, ist ein Unterfangen, für das mehr

Anreize als Strafen nötig sein werden.

Sektor der medizinischen Versorgungsleistungen

Immerhin 10 % der Erwerbstätigen in Europa arbeiten mittelbar oder unmittelbar

für die Erbringung medizinischer Leistungen. Von 1995 bis 2001 wurden

im Gesundheitsbereich über zwei Millionen Stellen geschaffen. Bei der Betrachtung

von Gesundheitsdienstleistungen dürfen wir unseren Blick nicht einengen, da

sie sich qualitativ von anderen Dienstleistungen unterscheiden und mehr als nur

finanziellen Gewinn erbringen.

Der beste Weg, das Wachstumspotenzial des Gesundheitssektors zu erhöhen,

ist eine Steigerung des Wettbewerbs, stets unter der Bedingung, dass die Sicherheit

des Patienten das Hauptanliegen bleibt. Die Frage der besseren Regulierung ist

im Gesundheitssektor von größter Wichtigkeit, wenn wir die Erleichterung der

Patientenmobilität, der beruflichen Mobilität, des grenzüberschreitenden Erwerbs

von Gesundheitsleistungen und der Bereitstellung von Dienstleistungen miteinander

in Einklang bringen möchten. Eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen

Gesundheitspolitiken ist eine unumgehbare Grundvoraussetzung für

ein stärkeres Zusammenwachsen des europäischen Sektors der medizinischen

Versorgungsleistungen. Angesichts des gemeinwirtschaftlichen Elements in diesem

Sektor und angesichts der Patientenrechte handelt es sich um einen

Wirtschaftsbereich, der klarer geregelt werden muss als andere. Das bedeutet, an

dem Grundprinzip festzuhalten, dass es Rechtsvorschriften geben muss, dass sie

einfach, unzweideutig, gründlich überprüft und mit einer Bewertung der Risiken

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 88

und Gesundheitsauswirkungen versehen sein müssen. Im Zuge der Überprüfung

unserer Rechtsvorschriften auf ihre Tauglichkeit für den Lissabon-Prozess werden

auch die Rechte der Patienten deutlicher herausgestellt und die Patienten

befähigt, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wird es immer

Einzelfälle geben, bei denen die Notwendigkeit besteht, einen Regressanspruch

für fehlgeschlagene Behandlungen geltend zu machen. Die verschiedenen

Krankenversicherungssysteme der Mitgliedstaaten, die Vielfalt der

Berufshaftpflichtversicherungssysteme, die unterschiedlichen Ansätze in Bezug auf

Haftung und ärztliche Kunstfehler, ganz zu schweigen von der Verantwortung für

die Nachsorge, die innerhalb der Union existieren, müssen alle neu bewertet

und „in Paketen gebündelt“ werden, um das Zusammenwirken der verschiedenen

Systeme im Interesse der Patienten zu gewährleisten. Eine allgemeine

Dienstleistungsrichtlinie ist meiner Meinung nach nicht das geeignete

Rechtsinstrument, um einen Binnenmarkt für Gesundheitsdienstleistungen zu

erzielen und sämtliche notwendigen Vorkehrungen für die Patientenmobilität

innerhalb der EU zu treffen.

Die wirtschaftlichen Aspekte der medizinischen Versorgung können nicht isoliert

betrachtet werden. Sie stehen im Mittelpunkt einer Verbindung von gleichermaßen

bedeutenden moralischen und ethischen Aspekten. Dieser alles umfassende

Charakter von Gesundheit muss in Rechtsinstrumenten zum Ausdruck

gebracht werden, um den Sektor der medizinischen Versorgungsleistungen effektiver

zu gestalten und vollständig in den Binnenmarkt zu integrieren. Dazu sind

eine allgemeinere Sichtweise und ein umfassenderer Ansatz als in der

Vergangenheit erforderlich. Damit die beiden Ziele, eine Überschneidung und

Verdoppelung von Rechtsvorschriften zu vermeiden und durch einen stabilen

Rechtsrahmen Rechtssicherheit zu schaffen, erreicht werden können, muss die

Hochrangige Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung

einen kohärenten Ansatz wählen. Wenn wir es nicht schaffen, unsere

Rechtsvorschriften, soweit sie die Gesundheit berühren, vollständig zu überprüfen,

könnte dies weit ernstere Auswirkungen als rein finanzielle Verluste haben.

Die Methodik für die Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen sollte vervollkommnet

und dann auf alle Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angewandt

werden. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Kommission demnächst eine

Richtlinie über die Erbringung medizinischer Leistungen in Betracht zieht?

Gesundheit und Forschung

AVRIL DOYLE

Das europäische Modell der Wettbewerbsfähigkeit basiert auf einer

Wissensgrundlage. Der Schwerpunkt muss stärker auf medizinische Ausbildung,

berufliche Weiterbildung und angesichts des chronischen Mangels an medizinischem

Personal überall in der EU auf Investitionen in Humanressourcen gelegt werden.

Eine verbesserte berufliche Mobilität ist unverzichtbar, um die Verbreitung

der besten medizinischen Methoden und Verfahren zu garantieren. Die berufli-

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 89

che Mobilität sollte durch ein weit reichendes System für Informationsaustausch

und die EU-weite automatische Anerkennung medizinischer Fachrichtungen

durch die lang erwartete Richtlinie über die Anerkennung beruflicher

Befähigungsnachweise so transparent und einfach wie möglich gestaltet werden.

Als logische Konsequenz wird die berufliche Mobilität die Ausarbeitung

spezifischer Rechtsvorschriften für Gesundheitsdienstleistungen beschleunigen,

nicht zuletzt, um der Abwanderung hochqualifizierter Personen und dem Druck

auf das Gesundheitsbudget der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, der sich aus

der Abwanderung hoch qualifizierter Ärzte, Krankenschwestern und anderer

Mediziner aus ihrem Herkunftsland in Mitgliedstaaten mit besseren Arbeitsbedingungen

und Gehältern ergeben kann. Die Mitgliedstaaten haben ein berechtigtes

Interesse daran, eine koordinierte Aktion zu fördern, um sicherzustellen, dass

sich die Investitionen, die sie im Bereich der medizinischen Ausbildung getätigt

haben, für sie auszahlen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und

Programmen für lebenslanges Lernen, die soweit wie möglich angeglichen wurden,

muss garantiert werden, um EU-weit höchste Standards aufrechtzuerhalten.

Forschungsinvestitionen im Gesundheitsbereich sollten sowohl auf einzelstaatlicher

als auch auf Gemeinschaftsebene gestärkt werden, um das Potenzial

für Wachstum und eine verbesserte Bereitstellung von dem neuesten Stand der

Technik entsprechenden Behandlungstechnologien zu erhöhen. Es sollten finanziell

gut ausgestattete „Referenzzentren“, insbesondere Fachkrankenhäuser und

Forschungsinstitute, die Vorreiter für medizinische Innovation sein werden, errichtet

werden. Eine verbesserte Patientenmobilität wird den Nutzen solcher medizinischer

Exzellenzzentren maximieren und für Größenvorteile sorgen.

Die Finanzierung des siebten Forschungsrahmenprogramms sollte bedeutend

angehoben und auf Haushaltslinien für Forschungsarbeiten im Gesundheitsbereich

großes Gewicht gelegt werden, um diesen Sektor in das in der Übereinkunft von

Barcelona festgelegte Ziel, 3 % des BIP für die Forschung aufzuwenden, aufzunehmen.

Wir sind noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erfüllen. Die

Mitgliedstaaten sowie private und gewerbliche Einrichtungen sollten sich ebenfalls

an der Forschung im Bereich Medizintechnik und ihrer Entwicklung beteiligen,

um Europa zu einer Hochburg der Innovation zu machen.

Schlussfolgerung

GESUNDHEIT – UNSERE VISION FÜR EUROPA

Gesundheitsdienstleistungen sind unentbehrliche Dienstleistungen und nicht

rein wirtschaftliche Tätigkeiten. Der Grundsatz des allgemeinen Zugangs zu hochwertigen,

aber finanziell tragbaren medizinischen Leistungen muss auf EU-Ebene

aufrechterhalten und in einem umfassenden und gut durchdachten Rechtsrahmen

verankert werden. Im Idealfall sollten diese Leistungen dem Patienten möglichst

wohnortnah bereitgestellt werden. Die Nutzung von Behandlungsmöglichkeiten

in einem anderen Land ist jedoch ein Recht, das die Patienten problemlos wahrnehmen

können müssen, ohne die Hilfe von Gerichten in Anspruch zu nehmen.

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 90

AVRIL DOYLE

Diese Mobilität, so begrenzt sie auch sein mag, müsste zu einer Erhöhung der

Versorgungsstandards im Herkunftsland des Patienten führen, denn das ist das

eigentliche Ziel. Die Schwerpunktverschiebung von der Behandlung zur Vorsorge,

indem an den für die Entstehung von Krankheiten verantwortlichen Faktoren

angesetzt wird, vermeidet unnötiges Leid und erspart der Staatskasse Ausgaben

für Behandlungen, die vermieden werden können. Die Beteiligung öffentlicher

und privater Akteure und öffentlich-privater Partnerschaften an Investitionen

wird die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Qualität der medizinischen

Versorgung verbessern. Diese Initiativen müssen im Rahmen des sozialen Pfeilers

der Lissabon-Agenda durch Unterstützung und Dialog auf Gemeinschaftsebene

gefördert werden. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir das Niveau der

Investitionen im Gesundheitsbereich, das erforderlich sein wird, um die

Herausforderung einer alternden Gesellschaft zu bewältigen, nicht halten können.

Wirtschaftswachstum und soziale Solidarität schließen sich nicht gegenseitig aus,

sondern sind zwei Seiten derselben Münze.

90

März 2005


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Camiel EURLINGS

Leiter der niederländischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Den europäischen Traum aufrechterhalten

Als Schuljunge erlebte ich den Fall der Berliner Mauer mit. Überall in

Mitteleuropa lebte die Zivilgesellschaft durch mutig und konkret handelnde

Bürger wieder auf, die sich nach Demokratie und Freiheit sehnten, von der

Samtenen Revolution in Prag bis hin zu den Unabhängigkeitsbestrebungen von

Letten und Esten. Was viele mutige Menschen in Polen ausgelöst hatten, erwies

sich als unaufhaltsam. Es wurde eine Bürgerbewegung, von unten, die imstande

war, nationale Grenzen und Sprachunterschiede zu überwinden. Eines war mir

und den Gefährten aus meiner Generation völlig klar geworden: das Europa vor

diesem Zeitpunkt, die Welt der 80er Jahre und früher, sie gehörte der Vergangenheit

an.

Was dafür an ihre Stelle treten würde, konnten wir Schüler und Studenten

von damals schwerlich erahnen. Nur vage Konturen und idealistische Perspektiven

konnte man damals noch wahrnehmen. Wer hätte zu diesem Zeitpunkt daran

denken können, dass der Traum Robert Schumans und Jean Monnets von

Versöhnung zwischen Staaten sich nicht nur in Westeuropa verwirklichen würde,

sondern auch einmal den Rest unseres Kontinents umfassen sollte? Dass schon

innerhalb eines Jahres die Wiedervereinigung Deutschlands eine Tatsache sein

würde, ohne dass ein Schuss entlang der so schwer bewachten Grenze fiel? Dass

die durch den Vertrag zwischen Hitler und Stalin einverleibten und geknechteten

baltischen Völker in einigen Jahren wieder frei sein würden? Dass ein dissidenter

Bühnenautor aus dem Gefängnis auf den Präsidentenstuhl in Prag kommen

würde? Dass Bürger mit orangenen Schals und Zelten auf dem großen Platz

endlich auch faire Wahlen in Kiew erzwingen würden?

Tiefgreifend veränderte Rahmenbedingungen

Der Schüler aus dem Limburgischen Valkenburg von 1989 schreibt nun dieses

Essay aus dem Europäischen Parlament, in dem Menschen aus 25 Nationen

zusammenarbeiten und versuchen, einem neuen Europa mit Höhen und Tiefen

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 92

CAMIEL EURLINGS

Gestalt zu verleihen. Das Europa „15 Jahre danach“ ist für jemand, der auf jene

Wochen des Mauerfalls zurückblickt, nicht mehr erkennbar. Nicht nur geographisch

und politisch, sondern auch nicht erkennbar in der Entwicklung, vor der dieses

Europa in den kommenden 15 Jahren, mit Blick auf das Jahr 2020, steht.

Der gesamte Rahmen in Bezug auf Europa, auf die durch die Zusammenarbeit

gebotenen Möglichkeiten sowie auf die weltweiten Bedingungen, innerhalb dessen

die EU funktionieren muss, hat sich grundlegend verändert. Damit ist es

zugleich ebenso unlogisch wie riskant geworden, die – sowohl mentalen als

auch politischen – Reaktionen und die Prämissen der Vergangenheit vor 1989

weiterhin der zukünftigen Entwicklung aufoktroyieren zu wollen und diese

dadurch zu verzerren. Es ist unser Auftrag als Christdemokraten – die die

Wegbereiter der Europäischen Zusammenarbeit waren - uns innerhalb der veränderten

Gesellschaft mit voller Kraft einzusetzen, um das Haus Europa, den

Traum Schumans, Monnets und De Gasperis weiter zu verwirklichen. Dies ist

vielleicht keine leichte, aber doch eine dankbare und inspirierende Aufgabe.

Betrachten wir einmal genauer einige dieser großen Umwälzungen und völlig

veränderten Bezugsrahmen:

Die Sowjetunion war die größte Militärmacht in Europa, das Gefängnis dutzender

Völker und Nationen, das stark koloniale Züge trug. Nicht nur sie ist verschwunden,

sondern die unterdrückten Völker im damaligen Imperium sind nunmehr

freie Demokratien geworden. Die „Kastanienrevolution“ in der Ukraine im

Herbst 2004 hat diese beispiellose historische Tatsache noch einmal unterstrichen.

Kein europäisches Volk lässt sich seines Existenzrechts und der Perspektive

auf einen pluralistischen Rechtsstaat, auf eine demokratische Zivilgesellschaft

sowie auf Religions- und Meinungsfreiheit berauben. Und kein einziges europäisches

Volk lässt geschehen, dass eine solche pluriforme Kultur durch

Gewaltandrohung und Intoleranz wieder zunichte gemacht wird. Imperialistische

und hegemonistische Tendenzen haben unter uns keinen Platz mehr. Darin liegt

der Kern des gemeinsamen Engagements, dem wir als Europäer verpflichtet sind

und das wir in der Zukunft aufrechterhalten müssen, nämlich: nicht Unterdrückung,

Intoleranz und Machtdenken, sondern gegenseitiger Respekt und Gleichheit zwischen

Staaten und Völkern als zentrales Element unserer Zusammenarbeit.

Eine weitere beispiellose Veränderung gegenüber den vergangenen 15 Jahre

ist Folgende:

Das EMS (Europäisches Währungssystem) war damals der Versuch, die verschiedenen

nationalen Geldsysteme und Münzeinheiten in der Europäischen

Gemeinschaft zu koordinieren. Das EMS verschwand nicht nur ziemlich ruhmlos

als eine Art Zwischenetappe der Wirtschafts- und Währungspolitik; das

Ersetzen dieses Systems durch den Euro und die Eurozone als neuen Fokus

der wirtschaftspolitischen Integration hat Europas Position auf den Weltmärkten

deutlich verstärkt. Darüber hinaus hat dieser weitere monetäre Integrationsprozess

der wirtschaftlichen Entwicklung der EU mehr Richtung verliehen. Mit ihm wird

ein präzises und konkretes Instrument geboten, das die Politiker mehr oder

weniger zu Abwägungen aus strategischer Sicht „zwingt“, die über die frühere

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 93

nationale Wirtschaftseinheit oder den früheren einzelstaatlichen Horizont für

die längerfristige Politik hinausgehen.

Er bildet gleichsam eine Art „interne Globalisierung“ innerhalb der EU,

wodurch alle Mitgliedstaaten der Union ihre eigene Wohlstandsentwicklung

unverbrüchlich auf die längerfristigen Entwicklungen der Gesamtheit sowie auf

die Fragen und Herausforderungen, die diese wiederum an jeden von ihnen

stellen, ausrichten. Die erste kohärente Formulierung dieser neuen Wirklichkeit

war die so genannte „Lissabon-Strategie“. Die neue Kommission unter José

Manuel Barroso hat dieses Konzept präzisiert, und ich hoffe, dass auf nationaler

Ebene die Politiker unter Druck gesetzt werden, für ihr jeweiliges Land die

maximalen Anstrengungen zu unternehmen, um die Lissabon-Strategie umzusetzen.

„Naming and shaming“ derjenigen, die untätig oder erfolglos bleiben,

kommt dann noch nachdrücklich auf die Tagesordnung. Die Staats- und

Regierungschefs, die diesen Aspekt aus dem kohärenten Ansatz dieser Strategie

verschwinden lassen wollen, haben sich damit hoffentlich selbst einen

Bumerangeffekt zum Geschenk gemacht.

Als dritte stark veränderte Rahmenbedingung ist die internationale Sicherheit

zu nennen.

Die Spaltung Europas in Ost und West machte unseren Teil der Welt zum

potenziellen Schlachtfeld von Weltmächten, gleichsam nach der Maxime aus

dem 18. Jahrhundert „Chez vous, sur vous, sans vous “, nach der über die Lage

meines eigenen Landes, der Niederlande, auf der Weltkarte von damals entschieden

wurde. Auf diese Weise wurde bis 1989 Weltpolitik in Europa und

auf dem Rücken der Europäer betrieben, vor allem derer im Osten.

Durch die frühere weltweite militärische Konfrontation bewirkte in einer

„bipolaren Machtstruktur“ jeder Schritt, jede Aktion oder Nachlässigkeit einer der

beiden Supermächte, wo auch immer auf der Welt, eine Gegenreaktion der

anderen vor Ort oder genau auf einem ganz anderen „global hotspot “ (globalen

Brennpunkt). Es war normal, dass zum Beispiel Spannungen im

Zusammenhang mit den Zugangswegen in der ehemaligen DDR zum damals freien

West-Berlin eine direkte Auswirkung auf die Situation betreffend Kuba oder

an der türkisch-russischen Grenze im Kaukasus hatten.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die Sicherheitspolitik nicht nur von

der bipolaren Struktur des Machtgleichgewichts zwischen den Supermächten

gelöst. Auch die internationale Sicherheitspolitik ist zu einer viel größeren

Herausforderung geworden. Neue Elemente wie Demographie und

Migrationsbewegungen werden in die Sicherheitsfragen miteinbezogen. Dies

gilt ebenso für die unheilvollen Verbindungen, die zwischen den weltweiten

kriminellen Organisationen mit ihren finanziellen Verzweigungen und dem

Terrorismus entstanden sind.

„Soft power“ als starke Kraft

DEN EUROPÄISCHEN TRAUM AUFRECHTERHALTEN

Die Risiken der „failed states“ und das Chaos beim Regieren ganzer Regionen

in verschiedenen Erdteilen sind darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 94

CAMIEL EURLINGS

deutlicher geworden. Ohne die Implosion Afghanistans unter den Taliban und das

maliziöse Regime im Sudan wäre der Aufbau von Bin Ladens Netzwerken nicht

möglich gewesen. Gleichzeitig muss man sich grundsätzlich darüber im Klaren

sein, dass mit dem Aufbau von Al-Qaida der Terror endgültig globalisiert worden

ist. Dies lässt sich schon allein daraus schließen, dass die Hamburger

Technikstudenten, die den Anschlag am 11. September 2001 planten und ausführten,

sowohl in Afghanistan, Pakistan, Spanien als auch in Florida Kontakte zu

Bin Laden herstellten und an allen diesen Stellen logistische Vorbereitungen für

ihre Tat trafen.

Die weltweiten sozioökonomischen, kulturellen und institutionellen

Entwicklungen dieser Regionen der „failed States “ bilden daher mit die Grundlage

für ein neues Konzept der Inhalte der internationalen Sicherheitspolitik und dessen,

was sie umfassen sollte. Sowohl zur Vermeidung von Konflikten und zur

Demokratisierung als auch zum Aufbau der Zivilgesellschaften in diesen Regionen

könnte sich die „soft power “ Europas als eine der weltweit stärksten Kräfte erweisen,

zumal uns dies jetzt wohlgemerkt von Außenministerin Rice vor Augen

gehalten wird, weil sie sich vielleicht besser als andere darüber informiert hat, wie

sehr ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Machtentfaltung der Amerikaner

und dem Beitrag Europas in der Welt genau zu dieser Art von sehr komplexen

Merkmalen der Sicherheitspolitik notwendig geworden ist. Reaktionen wie in

der Vergangenheit, auch die eines linksgerichteten Antiamerikanismus, sind daher

kaum sinnvoll und unproduktiv.

Am Schnittpunkt der europäischen Geschichte

Bei den gigantischen Entwicklungen, die Europa und die ganze Welt während

der letzten 15 Jahre durchgemacht haben, könnte sich der Gedanke aufdrängen,

dass die größten Veränderungen nun hinter uns liegen, dass die Erweiterung der

Europäischen Union nun weitestgehend abschlossen und dass der Traum

Schumans und Adenauers realisiert ist. Politiker, die diesem Gedanken nachhängen,

tun gut daran, ihrer Anhängerschaft zuzuhören. Zu ihrem Schrecken werden

sie feststellen, dass viele europäische Bürger ganz und gar nicht vom

Europäischen Projekt begeistert sind. Dass in den meisten Ländern bei jeder

Europawahl wieder weniger Menschen ihre Stimme abgeben. Dass zum Beispiel

bei Volksbefragungen über die Europäische Verfassung ein wesentlicher Teil der

Bevölkerung dagegen stimmt. Dass nationalistische Tendenzen wieder immer

häufiger aufkommen.

Für diesen paradoxen Gegenstrom gibt es viele Gründe. Die Errungenschaften

der EU werden von den Menschen schon ganz schnell für selbstverständlich

gehalten. Mein jüngster Bruder kann sich an Grenzkontrollen nicht mehr erinnern.

Mein jüngster Neffe musste beim Passieren der Grenze noch nie Geld tauschen.

Ein anderer Grund besteht darin, dass die EU-Erweiterung nicht mit einer ausreichenden

Vertiefung, einer Verstärkung der EU-Beschlussfassung einhergegangen

ist. Ein Gefühl der Entsagung, das Menschen bei einer immer größeren und somit

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 95

DEN EUROPÄISCHEN TRAUM AUFRECHTERHALTEN

nicht greifbaren Union haben können, wird auf diese Weise nicht ausreichend

durch ein immer energischeres und sichtbareres Handeln der EU kompensiert.

Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union nur dann ein bleibender

Erfolg sein kann, wenn eine ausreichende Unterstützung und Begeisterung

aus der Bevölkerung vorhanden sind. Studie für Studie belegt deutlich das zwiespältige

Gefühl der Bürger im Jahr 2005: auf der einen Seite besteht der starke

Wille, zu Europa zu gehören; auf der anderen Seite betrachtet man die europäischen

Einrichtungen als zu unsichtbar, zu bürokratisch und zu weit entfernt.

Während der nächsten Jahre wird sich zeigen, welches Gefühl überwiegt.

Manche wie der ehemalige EU-Kommissar Bolkestein sehen ein negatives Szenario

voraus: Europa wird seiner Meinung nach nicht in der Lage sein, an Kraft zu

gewinnen, es wird sich vor allem auf eine weitere Erweiterung ausrichten und

wird infolgedessen zu einer Zusammenarbeit hauptsächlich auf wirtschaftlicher

Ebene verwässern.

Herausforderungen für die Christdemokraten in der Zukunft

Wir als Christdemokraten dürfen dieses negative Szenario in der Zukunft nicht

Wirklichkeit werden lassen. Dazu gilt es, dass wir eine Reihe von Maßnahmen

mit Elan angehen:

1. Wir müssen die Vorteile des beispiellosen Tempos, in dem der Integrationsprozess

in Europa in der alltäglichen Realität verläuft, viel deutlicher benennen.

Auf diese Weise werden falsche und zu Unrecht hemmende politische Wege und

bürokratische Mechanismen vermieden, die sowohl für Europa und den Wohlstand

als auch die Sicherheit in Europa mehr hinderlich als förderlich sind. Das ist auch

eine hilfreiche Maßnahme dagegen, dass Populisten auf der Grundlage falscher

Tatsachen eine Antistimmung erzeugen können.

Ein anschauliches Beispiel für den ersten Punkt habe ich neulich auf der

Wirtschaftsseite verschiedener Zeitungen gefunden. Während zahlreiche Anti-

Europäer in den Niederlanden den Eindruck entstehen lassen, dass die neuen

Mitgliedstaaten vor allem viel Geld kosten, erwies sich Folgendes: Seit der

Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedstaaten hat sich mit keiner Region der Welt

der Export und Handel der Niederlande so stark entwickelt wie mit den neuen

Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Erholung, die in unserem Land nach einer

Reihe sehr schwerer Jahren 2005 spürbar eingesetzt hat, scheint gerade auf solche

positiven Entwicklungen im Export und in den Handelsbeziehungen zurückzuführen

zu sein. Die neuen Chancen, die die erweiterte Union bietet, sind erkennbar.

Sie bieten Möglichkeiten für größeren Wohlstand, mehr Arbeit und eine

intensivere Zusammenarbeit, woraus die Mitgliedstaaten gemeinsam und jeder

für sich einen Nutzen ziehen. Hieraus geht wiederum hervor, wie wesentlich es

im nationalen Interesse der Niederlande und der einzelnen Mitgliedstaaten liegt,

dass wir den Prozess der Integration und der Zusammenarbeit, wo es möglich

ist, fördern. Der Wegfall von Schranken fördert den Handel und die Innovation in

der Wirtschaft und auch jetzt zeigt sich wieder, dass diese Entwicklung schnel-

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CAMIEL EURLINGS

ler erfolgt, als viele vorher dachten. Der rasch zunehmende Umfang der

Handelsbeziehungen mit den neuen Mitgliedstaaten verdeutlicht dies noch einmal.

Daher ist es richtig, dass wir weiterhin unnötige bürokratische Mechanismen

oder Vorschriften außer Kraft setzen, die oft eine Folge von Abstimmungen über

Details bei europäischen Vereinbarungen sind, und die Durchführung innerhalb

der Mitgliedstaaten regeln. Dies ist ein Beispiel für einen Kurs, den wir in Europa

gemeinsam einschlagen und durchsetzen müssen, weil es nicht effektiv ist, wenn

jeder auf eigene Faust handelt. Allzu oft stellt sich nämlich heraus, dass diese

Hindernisse und Bürokratie zugleich auf den verschiedenen Ebenen von

Durchführungsbestimmungen und Vorschriften wirksam sind, und daher ist es notwendig,

dass auf diesen verschiedenen Ebenen gleichzeitig vorgegangen wird.

2. Da die EU sich auf 25 Mitgliedstaaten erweitert hat, müssen wir den Mut

besitzen, unsere Union auch wirklich zu vertiefen. Europa wird besonders die

Probleme energischer angehen müssen, die durch unsere offenen Binnengrenzen

nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden können. Zu denken ist beispielsweise

an die Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus, der grenzüberschreitenden

(Drogen)Kriminalität, aber auch des auftretenden

Menschenhandels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine übereinstimmende

europäische Asylpolitik. Europa gewinnt auf diese Weise nicht nur an

Glaubwürdigkeit, weil für konkrete Probleme der Bürger eine wirksame europäische

Lösung gefunden wird. Es wird auch vermieden, dass eine so positive Sache

wie offene Grenzen beim durchschnittlichen Europäer einen negativen

Beigeschmack hervorruft, weil diese Grenzen zwar für die Bürger und somit

auch Kriminelle offen sind, aber nur unzureichend für Polizei und Justiz. Dadurch

haben die offenen Grenzen bis zu diesem Zeitpunkt nachweislich zu größerer

Unsicherheit in den Grenzgebieten geführt.

Die Ratifizierung der Europäischen Verfassung ist hierfür ein bedeutender

erster Schritt, aber nicht mehr als das. Nach Inkrafttreten der Verfassung müssen

wir bei der Verstärkung der Vorgehensweise auf europäischer Ebene weiter voranschreiten,

zum Beispiel auf dem Gebiet der Sicherheit und Terrorbekämpfung. Für

keinen Bürger gibt es eine verständliche Erklärung dafür, dass selbst nach den

Anschlägen in New York und Madrid Informationen über mögliche Anschläge

noch immer nicht automatisch zwischen den Sicherheitsdiensten der

Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Dies erfolgt nicht, obwohl sich bei beiden

Anschlägen herausgestellt hat, dass vorher relevante Informationen in anderen

Ländern vorlagen. Dies erfolgt nicht, obwohl nach beiden Anschlägen im Rat

Justiz und Inneres beschlossen wurde, dass der Informationsaustausch in Zukunft

automatisch und einwandfrei verlaufen soll. Solange Stolz und Machismus nationaler

Sicherheitsdienste einen höheren Stellenwert als der maximale Schutz der

Bürger haben, hat Europa als Einheit ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.

Die gleiche Herausforderung existiert beim Umgang mit Terrororganisationen.

Zwar gibt es eine europäische Liste mit Terrororganisationen. Es besteht aber

ein Himmel weiter Unterschied, wie Mitgliedstaaten die auf dieser Liste aufgeführten

Vereinigungen behandeln. Daher kann es vorkommen, dass eine Organisation

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DEN EUROPÄISCHEN TRAUM AUFRECHTERHALTEN

wie die ETA, die seit Jahrzehnten Tod und Verderben verbreitet, in manchen

Mitgliedstaaten verboten ist und mit aller Macht bekämpft wird, während sie in

anderen Mitgliedstaaten frei demonstrieren und sich manifestieren kann. Derartige

unterschiedlicher Umgangsweisen sind nicht nur ein Beweis für den Mangel an

Solidarität untereinander, sondern bringen in einer Union ohne Binnengrenzen

auch die Sicherheit des Einzelnen unnötig in Gefahr. Eine europäische Liste mit

Terrororganisationen kann nur dann Glaubwürdigkeit erlangen, wenn ein Eintrag

auf dieser Liste zu einem deutlichen Verbot und einer Verfolgung überall auf

dem Gebiet der Europäischen Union führt.

Schließlich ist es auch fraglich, ob die heutige durch einzelne Mitgliedstaaten

bestimmte Politik der Visavergabe weiter fortgeführt werden kann. Wie effektiv

ist es denn, dass die Europäische Union mit Russland über die zukünftige Visa-

Regelung verhandelt, obwohl einige Schengen-Mitgliedstaaten bilateral bereits

zu visumfreien Vereinbarungen übergegangen sind? Und wie sozial ist es, dass,

während man beispielsweise in den Niederlanden die notwendige, aber schwere

Entscheidung trifft, Wirtschaftsflüchtlinge in ihr Herkunftsland abzuschieben,

die spanische Regierung beschließt, mit einem Schlag etwa einer Million illegaler

Einwanderer einen spanischen und somit einen EU-Pass auszustellen? Und

wie förderlich ist es der Akzeptanz offener Binnengrenzen, dass ein Land wie

Portugal energisch versucht, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, aber

anschließend Gefahr läuft, von einer Flutwelle illegaler Arbeiter beispielsweise

aus der Ukraine überschwemmt zu werden, weil die deutsche Regierung ihnen

auf unberechtigte Weise zu Touristenvisa verholfen hat?

3. Unsere Union muss schließlich auch durch ihr Auftreten in den übrigen

Teilen der Welt weitaus größere Kritik einstecken. Als Auslandssprecher im nationalen

Parlament habe ich hautnah erfahren, wie tief unsere Gesellschaft bei der

Frage über den Irakkrieg gespalten war. Was jedoch bei allen Diskussionen

gewiss gleichermaßen auffiel, war, dass sowohl Befürworter als auch Gegner in

einem Punkt einer Meinung waren: Durch die große Spaltung zwischen den

Mitgliedstaaten hatte Europa kaum einen Einfluss auf den Verlauf der Dinge.

Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union bei der Außenpolitik mit einer

Stimme spricht. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf die Glaubwürdigkeit der

Union gegenüber ihren Bürgern aus, sondern bietet uns auch die Gelegenheit,

entscheidenden Einfluss auszuüben. Dieser letzte Punkt ist von noch größerer

Bedeutung, da wir als EU spezifische Qualitäten einzubringen haben. An dieser

Stelle sollte man ebenfalls an die von mir erwähnte „soft power “ unserer Union

denken. Besonders unsere Ausrichtung auf Kernpunkte wie Menschenrechte,

Demokratie und Zivilgesellschaft in unserer Außenpolitik kann ihren Mehrwert

beweisen.

Dieser Fokus ist nicht nur in der Politik, die auf weit entfernte Länder gerichtet

ist, wichtig. Namentlich auch die Einwohner von Nachbarländern der

Europäischen Union, die noch nicht in völliger Freiheit und Demokratie leben,

verdienen unsere Unterstützung. Immer wieder werden wir den Mut haben müssen,

die Regierungen dieser Länder auf ihre Pflicht gegenüber ihren Bürgern

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CAMIEL EURLINGS

anzusprechen und bereitwillige Politiker dort kräftig zu unterstützen. Und wir

werden dabei hauptsächlich aus gemeinsamen Motiven heraus handeln müssen.

Auf der Grundlage eines konstruktiven Dialogs, bei dem die Interessen beider

Seiten berücksichtigt werden, kann die Europäische Union nämlich einen Erfolg

bei der Verbesserung der Menschenrechte zum Beispiel in Russland erzielen.

Aber wenn im gleichen Augenblick einzelne EU-Mitgliedstaaten ihren eigenen Weg

gehen, wie Bundeskanzler Schröder, der den russischen Präsidenten Putin mit den

Worten empfängt „Ihr Land ist eine lupenreine Demokratie“, dann reichen die

Anstrengungen Europas längst nicht für den optimalen Erfolg aus.

Was für unsere Nachbarländer im Allgemeinen gilt, gilt mit noch größerem

Nachdruck für die Länder, die die Absicht haben, irgendwann Mitglied der Union

zu werden. Während die größte Herausforderung in der Zukunft in einer Vertiefung

unserer Werteunion liegen sollte, wäre es nicht nur für die Einwohner der Türkei,

sondern auch für die zukünftigen Kandidatenländer selbst schlecht, wenn sie

nicht den Mut besäßen, an den Kopenhagen-Kriterien als nicht verhandelbaren

Bedingungen für den Beitritt festzuhalten. Ferner könnte dadurch die

Verwirklichung einer stärkeren und solideren Union selbst zu einer unrealisierbaren

Utopie werden.

Weiter in Europa zu investieren, bedeutet in uns selbst zu investieren

Es ist unglaublich, was der Traum bedeutender Christdemokraten wie Schuman,

Monnet, Adenauer und De Gasperi bewirkt hat. Dafür gebührt Ihnen Dankbarkeit.

Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Europa noch in weiter

Ferne liegt. Derselbe Mut, den die Gründerväter hatten, als sie die ersten

Schritte in Richtung einer Zusammenarbeit unternahmen, muss uns

Christdemokraten heute dazu veranlassen, die erweiterte Union weiter zu stärken:

sie stärker zu machen bei der Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen;

sie eindeutiger darzustellen bei ihrer Positionierung gegenüber dem Rest

der Welt. Vor allem müssen wir mit diesen Taten gegenüber den Bürgern beweisen,

dass Bundeskanzler Kohl Recht hatte. Er hielt den Mitgliedstaaten der EU vor

Augen, dass Investitionen in Europa Investitionen in sie selbst und ihre eigenen

Einwohner sind.

Auf diese Weise können wir dafür sorgen, dass Europa nicht nur für die

Bürger existiert, die Zeiten des Krieges und einen Mangel an Demokratie in

Europa erlebt haben, sondern auch für die jüngeren Bürger, für die das Leben in

der EU selbstverständlich erscheint. Denn nur, wenn die Europäische Union in

den Herzen lebt, wird der Europäische Traum Wahrheit.

Ich halte es für ein Privileg, aus dem Europäischen Parlament ein Scherflein

dazu beizutragen. Ich bin stolz darauf, dies von einer Partei aus tun zu können,

die den Grundstein für das heutige Europa gelegt hat.

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September 2005


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Jonathan EVANS

Leiter der britischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament 2001-2004

Europa im Jahr 2020:

Die Wirtschaftliche Revolution ist vollendet

Vor zwanzig Jahren war Europa ein geteilter Kontinent, der in zwei hochgerüstete

gegnerische Blöcke gespalten war. Westeuropa war eine Gemeinschaft der

freien Völker mit pluralistischen Demokratien und freien Märkten, in der Wohlstand

herrschte. Osteuropa war eine vom kommunistischen Totalitarismus unterjochte

Region mit marxistischen Kommandowirtschaften, in der relative Armut herrschte.

Wie sehr hat sich die Welt doch in dieser verhältnismäßig kurzen geschichtlichen

Zeitspanne verändert. Mit wenigen bemerkenswerten Ausnahmen beruht

unser Kontinent heute weitgehend auf einer liberalen Demokratie, offenen

Marktwirtschaften und relativem Wohlstand. Wir sind noch dabei, uns auf den

Umfang und die Größenordnung des Wandels einzustellen. Die Wiedervereinigung

Europas ist eines der großen politischen Ereignisse unserer Zeit, und das

Wiederaufleben demokratischer Ideale in Mittel- und Osteuropa hat weltweit

Zeichen gesetzt.

Mit der Erweiterung der Europäischen Union um die ehemals kommunistischen

Staaten Mittel- und Osteuropas hat sich ein von meiner Partei lange gehegter

Wunsch erfüllt. In den kommenden Jahren werden wir die Frage erörtern und entscheiden,

welche weitere Ausdehnung sich die EU vornehmen kann. Einige würden

gern eine endgültige Grenze Europas unter Ausschluss der Türkei und anderen

Ländern festlegen. Andere hingegen setzen sich nachdrücklich dafür ein, die

EU-Außengrenzen auszudehnen, um Sicherheit und Stabilität zu stärken. Dies

wird für das kommende Jahrzehnt und darüber hinaus einer der Schlüsselfaktoren

für die Entwicklung der Union sein. Ich für meinen Teil sehe große Vorteile in

einer Aufnahme der Balkanstaaten, der Türkei und der Ukraine. Diese Länder sind

von maßgeblicher strategischer Bedeutung. Die Türkei strebt seit langem an,

Mitglied der Europäischen Union zu werden, und die Ukraine entwickelt sich

möglicherweise zu einem wichtigen Bindeglied in den Beziehungen zwischen der

Europäischen Union und Russland.

Die Festlegung der EU-Außengrenzen ist nur eine der großen Herausforderungen,

denen sich Gesetzgeber und Politiker in den nächsten zwanzig Jahren

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JONATHAN EVANS

stellen müssen. Eine weitere Bewährungsprobe wird darin bestehen, abzustecken,

wie die Europäische Union aussehen wird, der die Türkei und die Ukraine

möglicherweise beitreten werden. Wird sie sich weiterhin zu der politischen

Union entwickeln, auf die die Europäische Verfassung abzielt? Oder wird die

Verfassung als historisches Artefakt, als Vermächtnis hochfliegender föderalistischer

Ambitionen enden? Wenn diese Veröffentlichung in Druck geht, haben die

Menschen Europas ihre Entscheidung über dieses Unterfangen noch nicht getroffen.

Eines ist jedoch klar. Die Auseinandersetzung darüber, ob die EU zu einer

politischen Union werden oder im Wesentlichen eine Partnerschaft von

Nationalstaaten bleiben soll, wird nicht auf Großbritannien begrenzt bleiben. Ich

bin stets der Ansicht gewesen, dass in einer Union von dreißig oder mehr

Nationalstaaten dem Wunsch nach gemeinsamem Handeln als Ausgleich die

Beibehaltung wesentlicher Elemente staatlicher Souveränität der Nationalstaaten

entgegensetzt werden muss. Ob die Verfassung in ihrer heutigen Form der

Angelpunkt für die langfristige Zukunft Europas sein wird, bleibt zu bezweifeln.

Die Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne ist eine weitere wichtige

Herausforderung, der wir uns in Zukunft zu stellen haben werden. Es gibt

zwei Denkschulen, die – so befürchte ich – die Amtszeit von Präsident Bush

lange überdauern werden. Der ersten zufolge ist es dringend erforderlich, dass

Europa in zunehmendem Maße als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten

agiert. Der Oberlehrer dieser speziellen Schule ist Frankreich, während das

Vereinigte Königreich sowie einige der ost- und mitteleuropäischen Länder die

Opposition zu den französischen Ambitionen anführen. Die britische Denkschule

vertritt den Standpunkt, dass Europa nicht darauf hoffen kann, der Militärmacht

der USA ebenbürtig zu werden, und dass die transatlantische Partnerschaft zutiefst

im europäischen Interesse liegt. Ich bekenne mich schuldig, ein Absolvent der

britischen Schule zu sein, und zwar nicht, weil ich glaube, die USA hätten das

Recht, von Europa zu erwarten, dass es mit jedem Abenteuer, auf dass sie sich

einlassen, konform geht. Vielmehr behalte ich die langfristigen Perspektiven der

internationalen Beziehungen im Auge. In zwanzig Jahren werden sich in anderen

Teilen der Welt neue strategische Bündnisse herausgebildet haben. China z.

B. entwickelt sich nicht nur zu einem wirtschaftlichen Riesen, sondern auch zu

einer militärischen Supermacht. Die Europäer und die Amerikaner werden einander

brauchen, um die Stabilität auf ihren eigenen Kontinenten, aber auch in den

Teilen der Welt zu stärken, in denen neue Bedrohungen für unsere Sicherheit entstehen

werden.

All diese Herausforderungen sind miteinander verwoben. Sicherheit und

Stabilität auf dem europäischen Kontinent können nicht ohne ein politisches

System, das der demokratischen Kontrolle unterliegt und Akzeptanz genießt,

bzw. nicht ohne ein umfassenderes Bewusstsein dafür gefestigt werden, wie wir

uns am besten über unserer Grenzen hinaus gegen Bedrohungen verteidigen

können. Die Geschichte zeigt jedoch, dass der Schlüssel für die Art und Weise,

wie sich Gesellschaften entwickeln, im wirtschaftlichen Bereich liegt. Wohlstand

ist die Grundlage der Stabilität der Demokratie und der friedlichen Koexistenz zwi-

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EUROPA IM JAHR 2020: DIE WIRTSCHAFTLICHE REVOLUTION IST VOLLENDET

schen Staaten und Blöcken. Die Ursache für den Zusammenbruch der Sowjetunion

lag im Scheitern ihres Wirtschaftssystems. Auch der Fall der Berliner Mauer war

ein Zeugnis für ein korruptes und ineffizientes Wirtschaftssystem, das Millionen

Europäer zu relativer Armut verurteilte. Dagegen könnte der Vormarsch des chinesischen

Wirtschaftswunders sehr wohl zu einer noch nicht voraussagbaren Art

von politischer Reform führen. Es wird angenommen, dass der Zustand der

Wirtschaft bei Wahlen stets eine ausschlaggebende Rolle spielt. Im Verlauf der

Geschichte hat der wirtschaftliche Wandel oder die Forderung danach Revolutionen

und politische Reformen ausgelöst. Im Kontext der Europäischen Union, so wie

sie sich möglicherweise im Jahr 2020 darstellt, wird meines Erachtens die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des Kontinents maßgeblichen Einfluss darauf haben,

in welcher Art von EU wir dann leben werden.

Eine wirtschaftliche Revolution

Für die britischen Konservativen liegt der große Nutzen des europäischen

Experiments in der Aussicht auf Freihandel und wachsenden Wohlstand. Mit dem

politischen Projekt tut sich unser nationales Bewusstsein jedoch schwerer.

Ungeachtet der Skepsis meines Landes gegenüber den Vorteilen einer größeren

politischen Union sind wir uns jedoch der Tatsache bewusst, dass Europa für das

Vereinigte Königreich einen enormen wirtschaftlichen Nutzen haben kann. Auf die

Probe gestellt wird dieses Bewusstsein in jüngster Zeit allerdings, wenn es in den

Diskussionen der Politiker und sonstigen politischen Akteure um das Ausmaß

des wirtschaftlichen Niedergangs Europas geht. Europa befindet sich in einer

Phase des tief greifenden wirtschaftlichen Wandels. In vielen Ländern der ehemaligen

EU-15 lässt sich die Herausforderung des wirtschaftlichen Wandels eher

als Gefahr in den Köpfen der Menschen beschreiben. Die Politiker der Rechten

und der Linken haben nach meinem Dafürhalten nach die „Sehprüfung“ nicht

bestanden. In zu vielen Staaten Europas geht es vor allem darum, die wirtschaftliche

und soziale Nachkriegsordnung im Sinne der kurzfristigen politischen

Zweckmäßigkeit zu schützen.

In den neuen Mitgliedstaaten hingegen wird das Tempo der Wirtschaftsreform,

obwohl diese oftmals eine schmerzliche Erfahrung darstellt, weitgehend als Chance,

ja als Notwendigkeit begriffen. Ihr Streben nach einer wettbewerbsfähigen

Steuerpolitik, flexiblen Arbeitsmärkten, einer soliden mikroökonomischen Reform

und offenen Märkten war eine Inspiration für diejenigen unter uns, die sich für die

im Großbritannien der 1980er Jahre von den Konservativen auf den Weg gebrachte

wirtschaftliche Revolution stark gemacht hatten. Die Lehre, die die westeuropäischen

Länder von ihren Nachbarn lernen können, besteht darin, dass Halbheiten

bei den Reformen lediglich den relativen Niedergang verlängern. Bekanntermaßen

ist es zwar leicht, über Reformen zu reden, aber schwierig, sie umzusetzen.

Viele von uns hatten gehofft, dass der Gipfel von Lissabon im Jahr 2000 einen

Wendepunkt in der wirtschaftlichen Ausrichtung der EU darstellen würde. Damals

war die Bühne dafür bereitet, ein neues Denken auf den Weg zu bringen und mit

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JONATHAN EVANS

althergebrachten Vorgehensweisen aufzuräumen. Das hatten wir zumindest

geglaubt. Nach der Hälfte der Laufzeit des „Lissabonner Prozesses“ im Jahr 2005

wurde schmerzlich klar, dass die wirtschaftliche Bilanz weit hinter den festgelegten

Zielen zurückblieb. Mit seinem unstillbaren Drang nach Innovation und

Flexibilität, der weit größer ist als auf dieser Seite des großen Teichs, konnte

Amerika seinen Vorsprung vor den europäischen Volkswirtschaften halten.

Unterdessen setzten China und Indien, die zusammen mehr als zwei Milliarden

Einwohner haben, ihren phänomenalen Wirtschaftsaufschwung fort. Der größte

Teil Europas verharrte in Stagnation und klammerte sich an die verzweifelte

Hoffnung, sich weiterhin auf das vermeintlich bewährte wirtschaftliche Rezept verlassen

zu können. Schließlich ging es uns ja nicht schlecht, oder?

Europa befindet sich gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken in einer prekären

Lage. In der Nachkriegszeit wurde ein hohes und im Wesentlichen dauerhaftes

Wirtschaftswachstum in den meisten europäischen Ländern als gegeben hingenommen.

Der wachsende Wohlstand schien selbstverständlich zu sein. So

hielten es viele für logisch, die Arbeitszeit zu verkürzen, den immer höheren

Lebensstandard zu genießen, früh in Rente zu gehen, ohne sich über die Kosten

dieser Privilegien übermäßig Sorgen zu machen. Aber die Dinge haben sich

geändert, und die angenehmen Tage sind lange vorbei.

Was hat sich geändert? Erstens haben die Länder von Asien bis Südamerika

Reformen durchgeführt, die ihnen einen Konjunkturaufschwung ermöglichten, der

vor nur 20 Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Wie bereits erwähnt, liegen China

und Indien in Führung und treiben Wirtschaftsreformen in einer für den Zuschauer

atemberaubenden Größenordnung voran. Sie sind zielstrebig bei ihren

Innovationsbemühungen und rigoros beim Abbau von Bürokratismus, der die

unternehmerische Initiative beeinträchtigt. Das Ergebnis ist ein Boom der

Binneninvestitionen in einem nie dagewesenen Ausmaß. Unterdessen hat Europa

gegenüber anderen Industrieländern an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.

Amerikanische und australische Unternehmen sind in Ländern mit flexibleren

Arbeitsmärkten und einem unternehmerfreundlicheren Umfeld tätig als ihre europäischen

Mitbewerber. Ich habe den Eindruck, dass die moderne Europäische

Union von einer im Wesentlichen sozialdemokratischen Philosophie geprägt ist,

die nach wie vor selbst in den Ansichten von politischen Parteien der rechten Mitte,

nicht nur der Linken, fortbesteht. Kernstück dieser Philosophie ist die selbstgefällige

Auffassung, dass das sozialdemokratische Europa ein „zivilisierterer“ Ort

ist als der „Wilde Westen“ des amerikanischen Kapitalismus.

Zweitens hat Europa zwar innovative Weltklasseunternehmen wie Nokia und

Glaxo SmithKline aufzuweisen, aber allzu oft haben wir es nicht fertig gebracht,

uns die technologischen Revolutionen voll und ganz zunutze zu machen. Es ist

augenfällig, dass Europa Silicon Valley nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen

hat, und dass die amerikanischen Universitäten bei allen Bewertungen

Spitzenpositionen einnehmen. Indien hat die Gelegenheiten, die sich im Zuge der

Revolution der elektronischen Kommunikation boten, mit einem Eifer ergriffen,

den kaum jemand vorausgesagt hätte. Wir müssen unseren Einsatz jedoch nicht

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EUROPA IM JAHR 2020: DIE WIRTSCHAFTLICHE REVOLUTION IST VOLLENDET

nur in den neuen Branchen erhöhen: Im Bereich der Automobilherstellung z. B.

erzielt Japan hervorragende Ergebnisse, und während Volkswagen und Fiat mit

ihren Problemen zu kämpfen haben, steht Toyota bereit, General Motors als

weltweit führendes Unternehmen zu überholen.

Drittens hat sich die Überalterung beschleunigt. Dass wir länger leben, ist

eine wunderbare Sache, aber wir sind jetzt schon soweit, dass wir genauso lange

wirtschaftlich abhängig sind – während der Kindheit, der Ausbildung bzw. des

Ruhestands – wie wir wirtschaftlich produktiv sind. Der moderne europäische

Wohlfahrtsstaat wurde zu einer Zeit entworfen, in der man davon ausging, dass

wir unser Rentnerdasein etwa zehn Jahre lang genießen. Jetzt aber dauert die

Vollzeitausbildung länger, wir gehen früher in Rente – oftmals bereits im fünften

Lebensjahrzehnt – und leben länger. Außerdem haben wir immer höhere

Erwartungen an das Gesundheitssystem. Ohne Renten- und Gesundheitsreform

müssen unsere Kinder für all dies aufkommen, aber leider bekommen wir ja

nicht genug Kinder. Um die Reproduktion der Bevölkerung zu gewährleisten,

müsste jede Familie im Durchschnitt 2,1 Kinder haben, aber in vielen europäischen

Ländern ist dies nicht der Fall: So liegt die Geburtenrate in Spanien und in Italien

eher zwischen 1,2 und 1,3 und beträgt im EU-Durchschnitt 1,4 bis 1,5.

Was also zu tun? Erstens muss Europa die Wirtschaftreform mit dem Eifer des

Bekehrten vorantreiben. Wenn eine realistische Aussicht dafür bestehen soll,

dass das „Europa 2020“ die Wirtschaftsmacht ist, die es gern sein möchte, muss

ein tiefgreifender und anhaltender Wandel im politischen Denken erfolgen. Die

Debatte darüber, wie in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden können, ist

glücklicherweise bereits im Gange. Statt die Sache aber als spannende

Herausforderung anzunehmen, wird sie nach wie vor eher als unangenehme

Aufgabe betrachtet. In gewisser Weise erinnert die große Debatte über die

Wirtschaftsreform, die europaweit stattfindet, an die Diskussionen im Vereinigten

Königreich in den 1970er und 1980er Jahren, als der vermeintlich endgültige

Niedergang Großbritanniens von einer visionären konservativen Regierung abgewendet

wurde, die sich selbst das scheinbar unmögliche Ziel setzte, das Vereinigte

Königreich wieder in die Reihe der weltweit führenden Wirtschaftsmächte aufrücken

zu lassen. Heute jedoch, zwanzig Jahre nach dem Beginn der britischen

Revolution, weist unsere Volkswirtschaft ein beständiges Wachstum auf, dessen

Tempo über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Erfahrungen Großbritanniens sowie

Spaniens und der neuen Mitgliedstaaten sind übertragbar. Es gibt keinen

Zauberstab, den man schwingen könnte, und keine unsichtbare Hand des Staates,

die man zum Einsatz bringen könnte. Es erfordert politischen Mut, um nach dem

Motto der Amerikaner „walk the walk, not just talk the talk“ zu handeln, statt nur

zu reden.

Zweitens müssen wir die Gelegenheiten der technologischen Innovation

ergreifen, wenn sie sich bieten. Forschung und Entwicklung sind zu Recht das

Kernstück der Lissabonner Agenda, und der hohe Bildungsstand unserer Bürger

ist ein Vorzug, den wir entschlossener nutzen können und müssen. Es gilt unsere

Forschungs- und Entwicklungsausgaben von derzeit zwei Prozent des BIP auf

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JONATHAN EVANS

etwa drei Prozent anzuheben und uns vor allem auf die Förderung kleiner innovativer

Unternehmen zu konzentrieren, die der Motor für Wachstum und

Beschäftigung in der Zukunft sein werden. Umgekehrt müssen wir das Bestreben

aufgeben, Branchen zu schützen, in denen wir aufgrund der geringeren

Arbeitskosten in den Entwicklungsländern niemals konkurrenzfähig sein werden,

und wir müssen der Versuchung widerstehen, nicht lebensfähige

Unternehmen mit staatlichen Beihilfen retten zu wollen.

Schließlich gilt es unsere Wohlfahrtsstaaten zu reformieren. Dies wird eine

gewaltige Aufgabe sein, wobei kein einzelnes Land ein Wissensmonopol darüber

innehat, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist. Wenn wir nichts gegen

die ausufernden Kosten unserer nicht reformierten Wohlfahrtssysteme unternehmen,

so wird dies unvermeidlich zu einem wirtschaftlichen Desaster führen. Wir

können die Auseinandersetzung mit diesem Problem nicht der nächsten

Generation überlassen. Es sind nicht die Kosten des Wandels, nach denen wir fragen

müssen, sondern die Kosten, die ohne einen solchen Wandel auf uns zukommen

werden. Im letztgenannten Fall wird es unweigerlich zu einer wirtschaftlichen

Kernschmelze kommen. Ganz oben auf der Liste der Prioritäten für die

Regierungen der Mitgliedstaaten wird die Rentenreform stehen, insbesondere

diejenigen Änderungen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, sich weniger

auf den Staat und mehr auf private Rentensysteme zu verlassen. Darüber hinaus

müssen wir auch erkennen, dass wir nur dann Wirtschaftswachstum erzielen

und für unsere Renten, Gesundheits- und Sozialdienste aufkommen können,

wenn wir entweder mehr Kinder bekommen oder bereit sind, mehr gut ausgebildete

Wirtschaftsmigranten aufzunehmen.

Manch einem mag das Bild, das ich von Europa 2006 zeichne, allzu niederschmetternd,

düster und beängstigend erscheinen. Meine These basiert jedoch

nicht auf irgendeiner wissenschaftlichen Abhandlung, sondern auf dem, was

heute in Westeuropa weitgehend Realität ist. Um die Stimmung etwas aufzuhellen,

möchte ich meine Darstellung mit einer optimistischen Einschätzung dessen

ergänzen, was wir gut machen. Es gibt insbesondere drei Bereiche, in denen

wir der Zukunft hoffnungsvoll entgegensehen können.

Mitte des 19. Jahrhunderts forderte der große amerikanische Zeitungsherausgeber

und Politiker Horace Greeley einen Mitbürger auf: „Go west, young man,

and grow up with the country “. Wenn ich die Zukunft Europas betrachte, dann

schaue ich in zunehmendem Maße auf die neuesten EU-Mitgliedstaaten und

darauf, was sie zu bieten haben. Heute würde Greeley wahrscheinlich sagen:

„Go east.“

Der Teil der Europäischen Union, der das höchste Wachstumstempo aufweist,

ist Mitteleuropa, und wenn dies auch zum Teil zwangsläufig darauf zurückzuführen

ist, dass es den neuen Mitgliedstaaten schlechter geht und dass sie einiges aufzuholen

haben, müssen wir ihnen ihr innovatives wirtschaftliches Denken und

ihre Kühnheit bei der Annahme neuer Strategien hoch anrechten. Und sie sind

in keinem Bereich so kühn wie in der Steuerpolitik.

Zu lange schon hemmen einige europäische Länder die Wirtschaftstätigkeit

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EUROPA IM JAHR 2020: DIE WIRTSCHAFTLICHE REVOLUTION IST VOLLENDET

durch hohe Einkommens- und Körperschaftsteuern. Statt aus den von Reagan

und Thatcher durchgeführten Reformen zu lernen, klagen viele darüber, dass die

niedrigen Steuern in vielen der neuen Mitgliedstaaten auf einen unlauteren

Wettbewerb hinauslaufen und zu so genanntem „Sozialdumping“ führen würden.

Das beste und mutigste Beispiel bietet die Slowakei, die ein außerordentlich

einfaches Steuersystem einführte: Der Körperschaftsteuer-, Einkommensteuerund

Mehrwertsteuersatz beträgt 19 Prozent, und es gibt ab dem Zeitpunkt seiner

Einführung keinerlei Ausnahmen. Die Slowakei wurde durch ein hohes Niveau

der Binneninvestitionen und – allen gegenteiligen Vorhersagen zum Trotz – höhere

Steuereinnahmen belohnt. Andere mitteleuropäische Staaten folgen ihrem

Beispiel, und ich freue mich sagen zu können, dass einige der etablierteren

Mitgliedstaaten es zu Kenntnis nehmen. Österreich hat unter der Führung von

Wolfgang Schüssel mit der Absenkung seines Körperschaftsteuersatzes von 34 %

auf 25 % reagiert, um mit dem Nachbarland konkurrieren zu können. Ich vertrete

nicht unbedingt die Ansicht, dass Pauschalsteuern für alle Volkswirtschaften

Europas die richtige Antwort sind. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass die

neuen Mitgliedstaaten die Europäische Union dazu bringen werden, ihre Steuern

zu senken und einfachere Steuersysteme einzuführen, die wir brauchen, um

weltweit konkurrenzfähig zu sein.

Der zweite Grund zum Optimismus ist für mich der Binnenmarkt. Dieser ist

keinesfalls vollendet, war aber bis jetzt ein außerordentlicher Erfolg. Als

Großbritannien 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, wurde

streng kontrolliert, wie viel Geld jemand ins Ausland mitnehmen durfte, und

welche Lufttransportgesellschaft eine bestimmte Strecke bedienen durfte. Jetzt

können sich Kapital und Waren frei zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, und

bei den Billigfluggesellschaften ist ein erstaunliches Wachstum zu verzeichnen.

Der Binnenmarkt wird sich – auch im Bereich des Warenverkehrs – weiterentwickeln,

ist aber für die europäischen Unternehmen und Verbraucher schon

jetzt von enormem Wert. Nunmehr besteht unsere Aufgabe darin, für seine

Ausweitung, insbesondere auf den Dienstleistungssektor, zur sorgen, auf den

etwa zwei Drittel der Wirtschaftstätigkeit der EU entfallen. Es wird trotz des

Erfolgs des Binnenmarktes sehr schwer sein, diese zweite Phase umzusetzen, ist

aber unbedingt erforderlich, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Schließlich ist auch mein Glaube daran, dass die jetzige Kommission die

reformfreudigste ist, die wir je hatten, ein Grund zum Optimismus. Bei der

Darlegung ihrer strategischen Ziele für 2005-2009 erklärte sie, dass es ihr vorrangiges

Anliegen sei, Europa wieder auf den Weg des Wohlstands zu bringen,

und stellte fest, dass Wachstum und Arbeitsplätze an erster Stelle stehen. Dem stimme

ich von ganzem Herzen zu, und ich bin besonders erfreut darüber, dass José

Manuel Barroso in den wichtigsten Bereichen wie Wettbewerb, Binnenmarkt

und Landwirtschaft reformorientierte Personen in die Kommission berufen hat.

Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, wenn wir bis 2020 ein

Europa mit einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und dynamischen Wirtschaft

aufbauen wollen.

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Fazit

JONATHAN EVANS

Es gibt viele Themen, auf die ich in diesem Artikel hätte eingehen können.

So zum Beispiel die Frage, ob es 2020 überhaupt noch eine Europäische Union

geben wird, und wenn ja, ob sie der britischen Vision einer Partnerschaft von

Nationalstaaten oder einem mächtigen föderalen Koloss entsprechen wird, der die

Macht der USA herausfordert. Ich hätte die geografische Reichweite der

Europäischen Union und ihre Fähigkeit erörtern können, sich die Vielfalt in

Gestalt der Türkei, Nordafrikas oder der Länder des östlichen Mittemeerraums zu

eigen zu machen. Es wäre auch interessant gewesen, Überlegungen über die

Frage anzustellen, ob die EU eine neue strategische, politische und wirtschaftliche

Beziehung zu Russland aufbauen wird, oder über die Aussichten eines

Europas, das Amerika als Weltpolizist herausfordert. Es gibt unendlich viele wichtige

Themen, die ich im Zusammenhang mit meinen Überlegungen über die

Zukunft unseres Kontinents hätte untersuchen können.

Im Kontext dieser Veröffentlichung habe ich mich jedoch dafür entschieden,

Gedanken über die wirtschaftliche Zukunft der Länder und Völker Europas

zusammenzutragen. Viele wird es nicht überraschen, dass sich die Briten lieber

mit der Praxis als mit der Theorie, lieber mit scheinbar nüchternen Aspekten als

mit großartigen Programmen befassen. Ich entschuldige mich nicht für mein

Thema oder dafür, dass ich meinen Standpunkt so vehement vertrete. Mir scheint,

dass es unabhängig davon, ob jemand ein europäischer Idealist ist, der der

Zukunft und der Aussicht auf ein Vereinigtes Europa sehnsüchtig entgegenblickt,

oder jemand wie ich, der einfach nur möchte, dass die EU als Partnerschaft von

Nationalstaaten Erfolg hat, ein Konsens darüber bestehen sollte, dass die nächste

Generation von Europäern in Wohlstand leben muss. Allzu oft schauen wir in

unserem politischen Diskurs nicht bis zum Horizont, sondern sehen alles durch

das Prisma der nächsten allgemeinen Wahlen. Ich bin im Herzen, was Europa

betrifft, ein Optimist, aber mein Optimismus ist durch die Besorgnis getrübt, dass

wir zu oft von einer Verfassungserneuerung und -reform abgelenkt werden.

Wenn wir uns nicht dafür einsetzen, eine Wirtschaftsreform, wie ich sie beschrieben

habe, umzusetzen, wird Europa nicht in der Weise prosperieren, wie wir

dies alle möchten. Mögen die Früchte dieser Revolution das wahre Vermächtnis

sein, das wir den kommenden Generationen von Europäern hinterlassen.

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März 2005


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Europa – ein Erfolg

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Europäischen Kommission

Europa als globaler Partner

Eine klare Vision, nämlich die friedliche Einigung Europas, stand an der Basis

unseres erfolgreichen Integrationsprojektes. Auf den Trümmern zweier kontinentaler

Bürgerkriege entwickelten die Gründerväter unserer Union ein revolutionäres

Modell: Das Friedensprojekt der Integration, das durch die Erweiterung

von 2004 auf fast ganz Europa ausgedehnt wurde.

Wer Visionen für das Europa im Jahre 2020 entwickeln will, tut gut daran,

diese Fundamente des gemeinsamen europäischen Hauses zu betrachten. Die

Europäische Union ist und bleibt das feste Rückgrat, aus dem Europa seine

politische Stärke bezieht. Sie ist mehr als die bloße Summe ihrer Teile. Die

Union hilft uns, gemeinsame grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Sie hat

Europas Wohlstand massiv gestärkt. Die Schaffung der politischen Union, die

Vervollkommnung des Binnenmarktes, die wirtschaftliche Stabilität durch den

Euro und nicht zuletzt die jüngste Erweiterung, all dies formt eine eindrucksvolle

Bilanz.

Die EU ist als politisches Projekt somit unverändert relevant. Europa hat seinen

Traum in nur wenigen Jahrzehnten verwirklicht. Um Europa aber für die

Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, seine internationale

Strahlkraft zu erhöhen und um zu verhindern, dass die Integration an der

Selbstverständlichkeit des Erreichten kränkelt, müssen wir den „Mythos Europa“

revitalisieren. Europavisionen für 2020 sind unser einigender Traum, ja die Basis

unserer politischen Identität. Solche Visionen zu skizzieren, ist daher kein politischer

Luxus, sondern absolut notwendig.

Gemeinsam stärker – nach innen und außen

Europa muss sich vor allem drei miteinander zusammenhängenden

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Grundfragen widmen: Erstens müssen, nicht zuletzt mit Hilfe der neuen EU-

Verfassung, die Demokratie und Legitimität des Integrationsprozesses gestärkt

werden. Wir müssen das Paradoxon überwinden, dass das „grenzenlose Europa“

einerseits historische Erfolge feiert, andererseits aber viele Bürger das Gefühl

haben, dass Europa nicht auf dem richtigen Weg sei.

Zweitens müssen Europas Wirtschaft und seine Sozialsysteme durch massive

Strukturreformen fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Europas Wohlstand

kann nur Bestand haben, wenn wir sein enormes Potential besser nützen, dauerhaftes

Wachstum schaffen und die kreativen und intellektuellen Ressourcen

Europas effizienter zum Ausbau einer Wissensgesellschaft verwenden.

Drittens muss Europas internationale Rolle stark ausgebaut werden, um unserer

globalen Verantwortung noch besser gerecht zu werden und unsere Interessen

international einzubringen. Dies hängt auch mit den beiden obigen

Herausforderungen, Demokratie und Wirtschaftsreformen, zusammen. Eine starke

europäische Außenpolitik ist in einer zunehmend vernetzten Welt, in der die

Bedeutung von Grenzen stetig abnimmt, unabdingbar, um Wohlstand und Sicherheit

für zukünftige Generationen zu sichern und dadurch Europas Legitimität zu stärken.

Innen- und Außenpolitik hängen eng zusammen. Europa muss sich als globaler

Spieler verstehen und die Globalisierung noch aktiver als bisher mitgestalten.

Das ist nicht nur Teil unserer internationalen Verantwortung, sondern folgt auch

aus aufgeklärtem Eigeninteresse: Wir müssen Stabilität exportieren, um nicht selbst

auf Dauer Instabilität zu importieren. Sich abzuschotten wäre fatal. Meine Vision

ist die eines Europas, das auch weiterhin als starker und verantwortungsvoller

Akteur die internationalen Beziehungen maßgeblich mitbestimmt.

Europa – ein globaler Akteur

BENITA FERRERO-WALDNER

Die Union der 25 ist bereits ein globaler Faktor. Wir sind mit dem größten

Bruttonationalprodukt und einer gemeinsamen Währung der größte

Wirtschaftsblock der Welt. Wir tragen mit unseren weltweiten Netzwerken zu

Sicherheit und Reformen bei. Wir sind der weitaus größte Geber von Wirtschaftsund

Entwicklungshilfe. Wir engagieren uns einer Vielzahl von Krisenmanagementoperationen.

Vor allem haben Europa und die Ideen, auf denen es fußt, allen

voran Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft, eine enorme

globale Anziehungskraft. Das geeinte Europa ist daher eindeutig ein gestaltendes

Subjekt der internationalen Politik.

Die Stärkung und Weiterentwicklung dieser internationalen Rolle ist meine

Hauptaufgabe als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische

Nachbarschaftspolitik. Wir müssen unser breites Instrumentarium noch rascher

und effizienter einsetzen. Europa muss sein Potential nützen. Im Lichte neuer

Herausforderungen besteht ein klarer politischer Imperativ für europäisches

Handeln. Dies ist kein Plädoyer für den Aufbau einer europäischen „Supermacht“.

Europa will kein globales „Imperium“ schaffen. Das Gewicht Europas ermög-

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EUROPA ALS GLOBALER PARTNER

licht uns aber, einen wichtigen Beitrag zur internationalen Kooperation zu

leisten.

Mehrere Grundphänomene werden die außenpolitische Landschaft bis 2020

wesentlich beeinflussen. Erstens sehen wir international vermehrt den Zerfall

staatlicher Strukturen, d.h. ein „Scheitern“ von Staaten, die dann als Inkubatoren

regionale Unsicherheit erzeugen. Diese Instabilität wirkt sich auch auf Europa

aus – politisch, wirtschaftlich, humanitär und ökologisch. Es ist daher essentiell,

schwache und rechtlose Gebiete durch aktives „State Building“ zu reformieren.

Der beste langfristige Schutz unserer Sicherheit sind die Demokratisierung von

Krisenregionen und die Schaffung wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten.

Gerade hier kann die EU entscheidenden Mehrwert liefern. Es ist eine realistische

Vision, dass Europa in Zukunft noch effizienter als bisher als „Exporteur von

Stabilität“ fungiert, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft und weltweit.

Eine zweite spezifische Herausforderung ist der neue Terrorismus, der sich

auch gegen Europas offene Gesellschaften und universelle Grundwerte richtet.

Der Terrorismus ist in seiner Substanz eine radikale Gegenbewegung zu einer

beschleunigten gesellschaftlichen Modernisierung. Wir brauchen deshalb eine

intelligente Verbindung von entschlossenem Handeln und sanftem Einfluss, von

„hard power “ und „soft power “, um die Wurzeln dieser Gefahr anzupacken.

Gleichzeitig dürfen wir uns nicht die Logik eines „Kampfes der Kulturen“ aufzwingen

lassen – gerade das ist ja ein Ziel des Terrorismus. Wir müssen dem

Terror die Grundwerte der Demokratie, der Menschenrechte und der Toleranz

entgegensetzen. Europa kann hier mit seinen Instrumenten und seiner außenpolitischen

Strahlkraft wichtigen Einfluss ausüben. Unsere Grundfreiheiten werden

auch in der Epoche bis 2020 und weit darüber hinaus ein weltweites Signal der

Hoffnung bleiben.

Zuletzt müssen wir noch stärker als bisher die Globalisierung gestalten und

uns vor allem den Problemen an der „dunklen Seite der Globalisierung“ widmen.

Wirtschaftliche Krisen, strukturelle Armut in einzelnen Regionen, die

Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen, Auseinandersetzungen um

Rohstoffreserven, das internationale organisierte Verbrechen, massive Migration,

Krankheiten und Epidemien, all das sind Faktoren, die sowohl schreckliche

humanitäre Folgen in den betroffenen Regionen als auch einen längerfristigen

Einfluss auf Europas Sicherheit und Wohlstand haben. Sich diesen Problemen

aktiv zu stellen, ist daher nicht nur eine Frage internationaler Solidarität, sondern

auch ein politischer Imperativ für Europa.

Europa hantiert deshalb einen weiten Sicherheitsbegriff, der die menschliche

Sicherheit ins Zentrum rückt und der seit langem ein Leitmotiv meiner politischen

Vision und konkreten Arbeit ist. Wir müssen vor allem die Risiken in den

Griff bekommen, die aus Verletzungen der Freiheit und Würde des Individuums

entstehen. Ich meine hier vor allem die Zerstörung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher

Strukturen und das daraus folgende Aufflammen regionaler Konflikte, die

Rolle von Kindersoldaten, die organisierte Kriminalität und insbesondere das

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 110

schreckliche Phänomen des Menschenhandels. All diese Probleme zeigen, dass

Sicherheitspolitik oft im Kleinen ansetzen muss, um langfristig zu wirken.

Multilateralismus und Partnerschaft

BENITA FERRERO-WALDNER

Die Antwort auf die neue internationale Komplexität kann keine Serie von

Alleingängen sein – wir brauchen langfristige Kooperation. Wir müssen all diesen

Fragen eine umfassende internationale Ordnung entgegenstellen. Europa

vertritt daher ein bestimmtes Modell der internationalen Beziehungen, nämlich

einen effektiven Multilateralismus. Das ist unsere konkrete Vision für das

Grundgerüst der internationalen Politik. Europa arbeitet an einer Ordnung, die

auf geteilten Prinzipien und Kooperation beruht und allen Staaten, die ihre

Grundsätze akzeptieren, eine Teilhabe am globalen System gibt. Die Chance der

Globalisierung besteht daher nicht in völliger Regellosigkeit, sondern gerade

darin, die Rahmenordnung der globalen Freiheit zu gestalten. Dafür brauchen wir

eine Reform der multilateralen Organisationen, allen voran der Vereinten Nationen.

Nur multilaterale Zusammenarbeit kann jenes Maß an politischer Legitimität vermitteln,

das für effizientes Handeln nötig ist. In diesem Zusammenhang muss

man angesichts ihrer wachsenden außenpolitischen Bedeutung auch über einen

speziellen Sitz der EU im Sicherheitsrat nachdenken.

Diese außenpolitische Haltung ist auch das Produkt unserer eigenen europäischen

Erfahrung. Die EU beweist täglich, dass sich intensive Kooperation lohnt.

Souveränität, Zusammenarbeit und Integration sind kein Gegensatzpaar. Wer

seine Interessen umsetzen will, der muss gemeinsam handeln.

Effektiver Multilateralismus kann nur dann wirklich funktionieren, wenn er auf

einer starken transatlantischen Partnerschaft beruht. Die Beziehungen Europas

zu den Vereinigten Staaten sind eine zentrale Achse der neuen Weltordnung. Es

ist klar, dass die globalen Probleme nur dann wirksam gelöst werden können wenn

die USA und Europa an einem Strang ziehen. Man darf nicht vergessen, dass

diese Beziehung die weltweit stärkste, umfassendste und strategisch wichtigste

Allianz ist. Sie beruht auf einem geteilten Wertefundament und gemeinsamen

Interessen. Die Diskussionen der letzten Jahre haben daher die Bedeutung dieser

Partnerschaft nicht dauerhaft angetastet. Europa und die USA stehen eindeutig

für Sicherheit, Stabilität und Demokratie. Eine außenpolitische Vision für das

nächste Jahrzehnt muss auf dieser strategischen Achse aufbauen.

Die transatlantische Partnerschaft kann aber nur effizient funktionieren, wenn

sie auf zwei stabilen Pfeilern ruht. Wir brauchen auch in diesem Zusammenhang

nicht „weniger“, sondern „mehr Europa“. Kritik an den USA, egal wie berechtigt

sie sein mag, ist an sich kein Ersatz für eine Stärkung der europäischen

Außenpolitik. Daher haben wir in den letzten Monaten unsere Allianz weiter

gestärkt und mit der neuen amerikanischen Regierung eine detaillierte

Zukunftsagenda formuliert, die es nun umzusetzen gilt.

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EUROPA ALS GLOBALER PARTNER

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA ist vor allem im Mittleren Osten

essentiell. Diese Region wird in den Jahren bis 2020 eine globale strategische

Bedeutung besitzen. Hilfe zu ihrer strukturellen Modernisierung zu leisten, ist

daher absolut entscheidend. Die EU fördert seit Jahren mit Hilfe wirtschaftlicher

Anreize und regionaler Integration Stabilität und Reformen. Wir tragen damit zur

Umsetzung der Vision einer stabilen und prosperierenden Region bei. Ganz konkret

gilt es, die neue Dynamik im Nahost-Friedensprozess nützen. Wir müssen auf

der neuen Dynamik im Friedensprozess aufbauen und Fortschritte entlang der

„Road Map“ machen. Im Irak gilt es, auf dem positiven Ablauf der Wahlen und

der Bestellung der Regierung aufzubauen. Ein stabiler, demokratischer Irak ist ganz

klar in unserem Interesse, weshalb die EU auch großzügige Demokratisierungsund

Wirtschaftshilfe leistet.

Generell bieten Europas breit gefächerten Instrumente eine effiziente Antwort

auf die sich verändernden Parameter internationaler Politik. Es gibt wenige

Akteure, die über ein so breites Arsenal verfügen. So sind der globalisierte Handel,

die Versorgungssicherheit im Energiebereich, die Bekämpfung grenzüberschreitender

Kriminalität oder die Problematik des Klimawechsels allesamt Fragen mit

einer außenpolitischen Dimension. Die EU ist in all diesen Feldern präsent und

spricht weitgehend mit einer Stimme. Dadurch gelingt es uns, unsere internen

Stärken nach außen zu projizieren. Die Europäische Kommission leistet hier mit

ihrer langen Erfahrung einen wichtigen Beitrag.

Wie erfolgreich diese Strategie der sektoriellen Außenpolitik ist, zeigt etwa die

Rolle der EU im Welthandel oder bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Der

intelligente Einsatz dieser Politiken ist daher mitentscheidend für den Erfolg der

EU-Außenbeziehungen. Ihre externe Dimension zu akzentuieren und diese

Instrumente noch besser zu koordinieren ist ein wichtiges Anliegen für mich als

EU-Außenkommissarin. Ich werde Europas Diplomatie mit diesen neuen

Dimensionen anreichern, was für die Lösung interdependenter internationaler

Fragen äußerst relevant ist.

Der wohl erfolgreichste Einsatz dieses breiten Instrumentariums war und ist

der EU-Erweiterungsprozess. Die EU hat mit der Erweiterung einen historischen

Erfolg gefeiert. Die Gravitationskraft der EU hat eine umfassende Modernisierung

der neuen Mitgliedsstaaten möglich gemacht und so Europas Ordnung dauerhaft

verändert. Die Erweiterung katapultiert die EU in eine neue Dimension, vor

allem in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. In diesem Sinne führt sie auch

keineswegs zum Entstehen neuer interner Bruchlinien zwischen einem „alten“ und

einem „neuen“ Europa. Es gibt nur ein neues, starkes Europa.

Die Ausdehnung der europäischen Friedenszone und die Projektion von

Stabilität, Demokratie und Wohlstand zu unseren neuen Nachbarn betreiben wir

im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Unser strategisches Ziel ist

es, einen „Ring von Freunden“ rund um die Europäische Union zu schaffen, von

Osteuropa durch den Kaukasus und den Nahen Osten quer durch den

Mittelmeerraum. Wir bieten unseren Partnern in diesen Regionen eine ehrgeizi-

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 112

ge und maßgeschneiderte Perspektive, die im Rahmen von Aktionsplänen umgesetzt

wird. Diese reichen von einem verstärkten politischen Dialog über die

Zusammenarbeit in Justiz-, Energie- und Umweltfragen bis hin zur der graduellen

Integration der betroffenen Länder in den EU-Binnenmarkt. Kurzum, es geht

hier um ein substantielles Angebot, mit dem unsere Beziehungen stark vertieft werden

können.

Der erfolgreiche Aufbau einer “post-modernen” Friedensordnung in Europa

selbst soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa im konkreten

Krisenmanagement eindeutigen Aufholbedarf hat. Die Kommission hat daher

Lehren aus der tragischen Flutkatastrophe in Südasien gezogen und Maßnahmen

zur Stärkung des europäischen Krisenmanagements vorgeschlagen, darunter den

Ausbau des gemeinsamen Zivilschutzes durch ein flexibles, rasch abrufbares

„Baukastensystem“ von Beiträgen unserer Mitgliedsstaaten. Dazu kommt natürlich

der Ausbau des militärischen Krisenmanagements im Rahmen der

Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ist ein wichtiger Teil

unseres politischen Instrumentariums. Gleichzeitig ist aber klar, dass militärische

Instrumente allein den heutigen komplexen Krisen bei weitem nicht gerecht

werden können.

Der neue EU-Verfassungsvertrag wird der internationalen Rolle der Union

einen weiteren Schub verleihen. Die darin festgelegte wechselseitige

Beistandspflicht ist ein klares Bekenntnis zur politischen Solidarität und zum

geeinten Auftreten Europas. Der Aufbau eines gemeinsamen auswärtigen Dienstes

der EU, der auch auf der Expertise der Kommission aufbaut, wird die Effizienz

und Sichtbarkeit der Union weiter erhöhen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten

sind weltweit präsent. Jetzt gilt es, unsere Positionen noch klarer zu vertreten

und Synergien zu nützen.

Diese institutionellen Verbesserungen sind wichtig. Sie alleine sind aber nicht

ausreichend. Europa muss den politischen Willen zu raschem und geeintem

Handeln aufbringen. Europa muss das klare Selbstverständnis eines globalen

Akteurs entwickeln, um weiterhin erfolgreich zu sein. Wir brauchen mehr Mut zur

internationalen Verantwortungu

Europa – unser gemeinsamer Auftrag

BENITA FERRERO-WALDNER

Das Projekt Europa bleibt somit im 21. Jahrhundert essentiell. Europa kann nur

Bestand haben, wenn es sich den Herausforderungen eines zusehends grenzenlosen

Zeitalters mutig stellt. Eine gemeinsame Außenpolitik ist dafür unabdingbar.

Sie bezieht eine besondere Stärke aus der Vielfalt und Offenheit Europas. Wir

wären schlecht beraten, uns über unsere „Grenzen“ gegenüber anderen zu definieren.

Dieses Fundament gemeinsamer politischer Prinzipien und Überzeugungen,

allen voran der Toleranz, müssen wir weiter akzentuieren, um die

Identitätsbasis Europas zu stärken.

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EUROPA ALS GLOBALER PARTNER

Meine Vision ist die eines friedlichen, in Vielfalt geeinten Europas, das seine

inneren Stärken nach außen projiziert. Europa ist eine globale Zivilmacht mit

einer beinahe magnetischen Anziehungskraft. Um den Politologen Jeremy Rifkin

zu zitieren: „Die Welt blickt auf dieses großartige transnationale Regierungsexperiment

der EU und hofft, von dort Orientierungshilfen für die Menschheit in einer

globalisierten Welt zu finden. Der europäische Traum gewinnt für eine Generation,

die global vernetzt und zugleich lokal eingebunden ist, zunehmend an

Attraktivität.“

Ich bin daher zuversichtlich, dass Europa noch stärker als bisher die neue

Weltordnung aktiv und partnerschaftlich mitgestalten wird. Wir haben das politische

Gewicht und die geeigneten Instrumente dazu. Europa kann einen entscheidenden

Beitrag leisten, indem es Frieden, Demokratie und Wohlstand nach außen

projiziert und mit der nötigen Entschlossenheit gegen die Gefahren unserer Zeit

auftritt. Es ist jetzt an uns, den klaren politischen Willen dafür aufzubringen. Das

21. Jahrhundert kann ein europäisches sein, wenn wir es nur wollen. Das ist

unsere Herausforderung – und unsere politische Aufgabe.

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März 2005


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Ján FIGEL’

Mitglied der Europäischen Kommission

Europa – Raum der Hoffnung

Jeder von uns braucht und sucht Hoffnung in seinem Leben. Ein Leben ohne

Hoffnung verliert seinen Sinn und wird unerträglich. Was wir brauchen, ist eine

wahrhafte, nicht von Illusionen geprägte Hoffnung.

Ohne den maßgebenden und unersetzlichen Beitrag des Christentums wäre

Europa nicht das, was es heute ist. Als Quelle des Glaubens, aber auch der

Bildung und Kultur stellt das Christentum eines der innersten und grundlegendsten

Fundamente der europäischen Zivilisation dar. Das Erbe des alten Griechenland

und des alten Rom reichte nicht aus, um die Ordnung und den Fortschritt der

Völker Europas aufrecht zu erhalten. Vielmehr war es die Achtung der Würde

jedes Menschen, die auf dem Wege der von Christentum und Humanismus inspirierten

und kultivierten Freiheit, Gleichheit und Solidarität den Idealen der

Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Sinn und Richtung verlieh.

Die Weigerung Europas in der Vergangenheit, sich von dieser Inspiration leiten

zu lassen, führte zu Weltkriegen, totalitären Ideologien und Diktaturen. Von

Europa aus verbreiteten sich diese über die ganze Welt. Gulags, Konzentrationslager,

Gaskammern – all das sind europäische „Erfindungen“. Sie machen den

schändlichen Teil der Geschichte der Menschheit aus.

Da sich Europa jedoch auf sein geistiges Erbe besann, ist es gelungen, nicht

nur eine Aussöhnung, sondern auch eine Verknüpfung der strategischen Interessen

seiner Staaten in einer Friedensgemeinschaft herbeizuführen. Trotz aller Mängel

und berechtigter Kritik gab und gibt diese Gemeinschaft Europa und der ganzen

Welt neue Hoffnung.

Eine Einigung lässt sich nicht auf Geld, Märkte und Geografie aufbauen. Sie

kann nur aus gemeinsamen Werten erwachsen. Daher ist Europa mehr ein politisch-kulturelles

als ein wirtschaftlich-geografisches Phänomen. Es ist eine historische

Tatsache, das die einigenden Werte der europäischen Völker zuallererst

durch die jüdisch-christliche Tradition geprägt wurden. Nicht abgeschieden, nicht

isoliert, sondern offen und im Zusammenwirken mit anderen Quellen der europäischen

Kultur.

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JÁN FIGEL’

Die wesentliche Frucht der Einheit von Menschen und Nationen sind Humanität

und Solidarität. Immer wenn wir bei uns einen Verfall von Humanität und Solidarität

beobachten, handelt es sich um ein Anzeichen dafür, dass die Einheit oder ihre

Fundamente bröckeln. Wahre Einheit ist also nicht nur die Hoffnung Europas,

sondern der ganzen Welt. Anders als in der Vergangenheit stellt die europäische

Einheit einen Raum zum Wohle aller, einen von Recht und Gesetz und nicht von

Gewalt bestimmten Kontinent dar. Die Europäische Union als institutioneller

Ausdruck der Staatengemeinschaft kann direkt oder indirekt einen wesentlich

größeren Einfluss auf Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in internationalen

Beziehungen ausüben. Sie kann sich und der ganzen Welt neue Hoffnung

bringen: die Hoffnung auf besser gestaltete und gerechtere Bedingungen. Ist sie

in einigen Fragen nicht erfolgreich, liegt der Fehler nicht in der Idee, sondern in

der Unreife von Politikern, im Eigennutz der Mitgliedstaaten oder in der ungenügenden

Vorbereitung der Institutionen.

Der Stand der Europäischen Integration

Der Stand der Europäischen Integration lässt sich, so scheint es, am Verhältnis

zwischen der Hoffnung einerseits und den Sorgen bzw. Befürchtungen andererseits

bestimmen.

Die ursprüngliche Sechsergemeinschaft ist nunmehr auf 25 Mitgliedstaaten,

also die Mehrheit des Kontinents, angewachsen und umfasst mehr als 450 Millionen

Bewohner. Werfen wir einmal einen genaueren Blick auf den Zustand unserer

Gemeinschaft:

— Die EU ist der größte solvente Markt der Welt, aber nicht ihr produktivster

Markt.

— Von allen globalen Akteuren ist die EU der größte Geber von

Entwicklungshilfe für arme Länder, doch mit dem umfassenden System zum

Schutz des Agrarmarktes wird ein großer Teil dieser Hilfe zunichte gemacht.

— Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über große militärische Kapazitäten, aber

nur über eine begrenzte militärische Einsatzfähigkeit. Bei militärischen

Krisensituationen in ihrer Nähe (Balkan, Naher Osten, Afrika) war und blieb die

Europäische Union mehr unbeteiligter Zuschauer als Agent der Entwicklung oder

notwendiger Friedensbringer.

— Das einzige direkt gewählte internationale Parlament – das Europäische

Parlament – besteht seit 25 Jahren, doch die Wahlbeteiligung der Bürger ist im

gesamten Zeitraum ständig zurückgegangen. Und die Erweiterung der

Mitgliedstaaten und des Umfangs der Union haben die Kluft zwischen ihren

Institutionen und Bürgern noch weiter vertieft. Es scheint, als ob die „Eurosklerose“

der achtziger Jahre allmählich von einer „Euroapathie“ abgelöst worden ist.

Prüfstein für dieses Verhältnis ist jetzt der Ratifizierungsprozess für den EU-

Verfassungsvertrag.

— Die Europäische Union insgesamt floriert, doch liegt die Arbeitslosigkeit bei

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über 9 %. Das Wirtschaftswachstum der EU über einen Zeitraum von zehn Jahren

ist spürbar geringer als das ihrer wichtigsten Wettbewerber.

— Die Union beschränkt einerseits den großen Migrantenstrom aus EU-

Drittstaaten, andererseits besteht das Problem der Abwanderung von hoch qualifizierten

Fachkräften aus Europa.

— Solidarität ist in den verschiedensten Bereichen immer seltener anzutreffen.

Dennoch gelingt es derzeit vielen Menschen in Europa einzeln und gemeinsam,

im Gefolge der Naturkatastrophe in Südostasien vom Dezember 2004 eine

Solidarität an den Tag zu legen, die die anderer Teile der Welt weit in den Schatten

stellt.

— Und es gibt ein weiteres sehr ernstes Langzeitproblem: Europa wird eindeutig

immer älter; die Anzahl der Europäer geht zurück, und selbst der Anteil

Europas an der Weltbevölkerung nimmt rapide ab.

Trotz alledem ist die Attraktivität der Europäischen Union unverkennbar. Viele

Nachbarländer sind an einem Beitritt oder an einer engeren Zusammenarbeit interessiert.

Die Präsidenten und Regierungen der USA, Kanadas, Russlands,

Lateinamerikas, Chinas, Indiens, Japans und anderer Länder konferieren mit der EU

auf höchster Ebene. Dem Beispiel Europas folgend, will eine Reihe von Ländern

eine Afrikanische Union bilden. Die gemeinsame Währung – der Euro – wird in

der ganzen Welt zu einem weit verbreiteten und geachteten Zahlungsmittel.

Kann man aber ungeachtet der Mängel und Misserfolge die Europäische

Integration als gescheitert bezeichnen? Haben wir eine bessere Alternative? Ich

bin davon überzeugt, dass es sich mit der Europäischen Integration wie mit der

Demokratie verhält. Die Demokratie ist nicht das Ideale, uns fällt jedoch nichts

besseres ein. Demokratie ist die Regelung nationaler, regionaler oder lokaler

Angelegenheiten durch das Volk und für das Volk; Integration ist die demokratische

Regelung europäischer Angelegenheiten, die von ähnlichen Eigenschaften

geprägt sein kann und muss.

Die Frage „Quo vadis, Europa? “ („Wohin, Europa?“) ist somit für die Europäer

und für die gesamte Welt von entscheidender Bedeutung.

Die Zukunft Europas

EUROPA – RAUM DER HOFFNUNG

Die ausschlaggebenden Faktoren für die Zukunft eines geeinten Europas sind

(1) das Bewusstsein um die Zusammengehörigkeit seiner Bürger und Nationen

und (2) das Bewusstsein um seine gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung

auf dem europäischen Kontinent und in der Welt.

Den Grundstein der Integration bilden die gemeinsamen Werte, die universell

sind und vom Wesen des Menschen und der Menschheit herrühren. Eckpfeiler dieser

Grundlagen ist die Würde des Lebens eines jeden Menschen und die allgemeine

Brüderlichkeit unter den Menschen, wie sie so klar und überzeugend in der

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gefordert

werden. Unsere persönliche Chance und gemeinsame Aufgabe besteht darin,

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JÁN FIGEL’

diese Grundwerte, auf deren Basis eine solche Einheit möglich und notwendig ist,

mit Leben zu erfüllen und zu hegen.

In den verschiedensten Bereichen – Wirtschaft, Sicherheit, Politik und Umwelt –

ist zudem eine immer stärkere wechselseitige Abhängigkeit der Staaten zu verzeichnen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind durch ein immer breiteres

Spektrum gemeinsamer Interessen aneinander gebunden. Es hilft nichts und

niemandem, wenn man diese Tatsache unterschätzt oder wider alle Vernunft verleugnet.

Meines Erachtens hängt die Zukunft Europas in erster Linie von Bildung und

Kultur ab. Im Dezember 2004 erklärte der Präsident der Europäischen Kommission,

José Manuel Barroso, völlig zu Recht: „In der Wertehierarchie rangiert die Kultur

vor der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist lebensnotwendig, doch erst die Kultur macht

das Leben lebenswert.“ Diese Ansicht teile ich voll und ganz. Bei der wahren

Kultur geht es um die „Seele für Europa“, wie sie ein Vorgänger von Herrn Barroso,

Jacques Delors, forderte. Denn was wäre ein Mensch ohne Seele?

Ziel und Inhalt von Kultur ist die Würde des Menschen. Kultur entspringt den

Anschauungen der Menschen. Sie sucht, erfasst und zeigt all das auf, was die

Menschen als wichtig, schön und gut betrachten. Und daher findet die Kultur

ihren grundlegenden Ausdruck in der Art und Weise, wie Menschen zusammenleben

– als Individuen in der Familie, in der Gesellschaft und in der Welt. Staaten,

die ihre Bildung und Kultur hegen und pflegen, blühen auf. Staaten, die ihre

Bücher verbrannt und Universitäten geschlossen haben, waren auf dem Weg in

finstere Zeiten.

Francis Fukuyamas Szenario vom „Ende der Geschichte“ ist nach 1989 nicht

eingetreten, obwohl sich die Welt radikal verändert hat. Es gibt mehr Freiheit; 22

neue Staaten sind in Europa gegründet worden. Aber es gab auch neue

Massengräber, Völkermord, Grausamkeiten. Viele fürchten einen „Krieg der

Kulturen“.

Ich bin überzeugt, dass ein derartiger Zusammenprall der Kulturen verhindert

werden kann und muss. Hier kann Europa seine historische Rolle spielen. Wir

müssen daher Kraft schöpfen aus unserem Erbe und reif sein für die Verantwortung,

Entwicklungen in der Welt zu beeinflussen. Angefangen mit unseren Nachbarn bis

hin zu den Beziehungen im breiteren internationalen Maßstab zu den USA, zur

Russischen Föderation, zu Japan, China und anderen Ländern verfügt die EU

über alle Voraussetzungen, um im 21. Jahrhundert eine bedeutende positive Rolle

zu spielen. Das wird weder einfach noch leicht sein. Aber welche gewichtige,

langfristige Frage in der Geschichte der Menschheit war schon jemals einfach

oder leicht?

Ich muss an dieser Stelle an die am häufigsten zitierte Zielsetzung der EU

erinnern: „die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten

Wirtschaftsraum der Welt zu machen“. Dabei handelt es sich nicht

nur um ein ehrgeiziges, sondern auch um ein notwendiges Ziel. Allerdings ist es

derzeit offenkundig, dass wir dieses Ziel keinesfalls erreichen werden, wenn wir

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EUROPA – RAUM DER HOFFNUNG

unsere Reformbemühungen nicht erheblich verstärken und beschleunigen. Von

politischem Wert ist es bereits, wenn wir uns unsere Schwächen vor Augen führen

und uns ernsthaft bemühen, sie abzustellen. Eine der wichtigsten

Voraussetzungen für das Erreichen dieses Zieles besteht darin, mehr und effektiver

in Wissen zu investieren, und zwar

1. in die Schaffung von Wissen – durch Wissenschaft, Forschung und

Entwicklung;

2. in die Verbreitung von Wissen – durch allgemeine und berufliche Ausbildung;

3. in die Anwendung von Wissen – durch Innovation und neue Technologien.

Europa sollte sich mehr auf ein hohes als auf ein durchschnittliches Niveau orientieren.

Wir müssen die Qualität von Studium, Aufbaustudium und

Lehrerausbildung verbessern. Wir müssen einen europäischen Raum der

Ausbildung zur Mobilität schaffen, indem wir die Bildungssysteme kompatibel

gestalten und ein System der Anerkennung von Bildungsabschlüssen aufbauen.

Das strategische Ziel für die kommenden Jahre besteht darin, talentierte Leute

für ein Studium in Europa zu gewinnen und ein Europa des Wissens zu errichten.

Auf diese Weise können wir die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale und

umweltpolitische Verantwortlichkeit, die wir brauchen, am besten erreichen.

Europa hat schon zahlreiche und folgenschwere Experimente hinter sich. Es

muss daher seine eigene Geschichte aufmerksam und konsequent studieren. Die

Ablehnung universeller Werte, der Verlust des geistigen Gedächtnisses und ethischer

Relativismus haben stets der Menschenwürde geschadet und hatten Gewalt

und Krieg zur Folge.

Wie immer in der Geschichte des Menschen und der menschlichen

Beziehungen befinden wir uns auch heute inmitten eines Kampfes um die Werte,

auf deren Grundlage Europa und die Welt funktionieren können. Wir sind Zeuge

widersprüchlicher Tendenzen auf unserem Kontinent, der nach Hoffnung strebt,

dessen Bevölkerung allerdings schwindet. So können wir einerseits eine starke

Zunahme der Erscheinungsformen und Instrumente einer Kultur der Gewalt und

des Todes, des religiösen Nihilismus, des moralischen und rechtlichen Relativismus

beobachten. Andererseits gibt es ein sichtbares und bewundernswertes Streben

nach einer Kultur des Lebens, einer Kultur der Solidarität mit der Menschheit und

der Welt, einer Kultur der Verantwortung.

Die alten und die neuen EU-Mitgliedstaaten tragen zu gleichen Teilen

Verantwortung für die Zukunft Europas. Bei der Erweiterung handelt es sich

eigentlich um die Europaisierung der Union. Die Vereinigung Berlins und

Deutschlands war notwendig und richtig, und das gilt auf jeden Fall ebenso für

das einstmals geteilte Europa. Politische und wirtschaftliche Verbindungen wachsen

relativ schnell. Sehr schwierig ist es jedoch, geistige und kulturelle Mauern einzureißen.

So wie die deutsche Einigung war auch die Vereinigung Europas durch

die Niederlage und die Ablehnung des Kommunismus möglich geworden.

Bedauerlicherweise haben wir in Europa keinen ausreichenden politischen und

moralischen Konsens darüber erzielt, diese Periode ebenso einhellig zu verur-

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JÁN FIGEL’

teilen wie den Faschismus bzw. Nazismus. Es wäre falsch, wenn die Staaten des

ehemaligen Sowjetblocks Kommunismus durch Konsumdenken ersetzen. Ebenso

bedauerlich wäre es, wenn sie vom Zwangskollektivismus zu ungezügeltem

Individualismus übergingen. Wir können nicht ohne ernste Konsequenzen den verwerflichen

Utopismus von der „Gerechtigkeit ohne Freiheit“ durch „Freiheit ohne

Gerechtigkeit“ auswechseln.

Die Erweiterung der Union im Jahr 2004 war großen Ausmaßes, historisch

und auf einmalige Weise kompliziert. Sie ist jedoch Teil eines Prozesses, der noch

nicht an seinem Ende angelangt ist. Trotz aller Schwierigkeiten war das europäische

Aufbauwerk offen und muss auch offen bleiben. Bulgarien und Rumänien

sind bereits auf dem Weg, und Kroatien sowie die Türkei warten auf die Aufnahme

von Verhandlungen. Auch andere Länder klopfen an unsere Tür. Sie alle suchen

bessere Bedingungen für ihre Entwicklung, für eine bessere Zukunft. Doch alle

müssen sich auch an die Verbrechen und das Unrecht der Vergangenheit erinnern,

wenn sie durch wirkliche Versöhnung zu der Erkenntnis gelangen wollen, (1)

dass die Europäische Integration zu Hause beginnt, im eigenen Umfeld, mit der

unmissverständlichen Anerkennung der Grundsätze und Werte, auf denen ein

vereintes Europa aufbaut, (2) dass die Europäische Integration durch freundschaftliche

Beziehungen der Zusammenarbeit mit den Nachbarn erwächst und (3)

dass es bei der Europäischen Integration um die Fähigkeit geht, einen Beitrag

zur Gemeinschaft zu leisten, indem man die Interessen, Ziele und

Verantwortlichkeiten für die Entwicklung im In- und Ausland teilt.

Die Menschheit kann ohne Hoffnung nicht leben. Wer die Hoffnung in sich

am Leben hält, steht in seiner Gesellschaft und Zeit für den Aufbruch einer

Generation und nicht für deren Ende.

Das geeinte Europa ist zum Ausdruck der Hoffnung geworden, zu einem

Raum der Hoffnung, durch die Anstrengungen der Generationen, die Träger dieser

Hoffnung sind. Jedes Jahr im Mai begehen wir den Schuman-Tag – den

Europa-Tag. Warum verehren die Nationen noch Jahrzehnte später ihre

Gründungsväter? Weil die Früchte ihrer Arbeit für ihre „Kinder“, für die kommenden

Generationen gesund und nahrhaft sind. Wir brauchen solche Vorbilder in der

Politik. Wir brauchen Menschen, die väterlich, generationsorientiert denken, nicht

populistisch oder überpragmatisch, nicht kurzsichtig, nicht ohne klare, langfristige

Visionen, nicht ohne Blick für das Gemeinwohl. Ein Kind zeigt Achtung

gegenüber seinen Eltern am besten, indem es ihrem Beispiel, ihren Anregungen

folgt. Tradition heißt nicht, die Asche bewahren, sondern das Feuer schüren und

weitertragen, das Quelle von Licht und Wärme ist. Wir alle, ungeachtet unserer

Berufung, können und müssen unsere lebendige Hoffnung dafür verwenden,

Ideen anzubieten, Solidarität zu zeigen und die Lebenskraft des geeinten Europa

zu stärken.

120

März 2005


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Vasco GRAÇA MOURA

Mitglied der portugiesischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Die neue Dynamik Europas

Als die junge und schöne Europa von dem als Stier verkleideten Zeus entführt

worden war, sandte ihr Vater Agenor, wie die Mythologie zu berichten

weiß, seinen Sohn Kadmos in Begleitung seiner Brüder aus, sie zu suchen.

An einem Wendepunkt seines Weges tötete Kadmos in Theben einen

Drachen und säte auf Anraten Athenes dessen Zähne in den Boden aus. Diese

wurden zu Menschen, die sich grausam gegenseitig umbrachten.

Daher vergleicht Luís de Camões in Die Lusiaden, in denen er die chronische

Zwietracht der Christenheit geißelt, die europäischen „armen Christen

mit den einst von Kadmos gesäten Drachenzähnen“.

Überträgt man dieses Bild aus dem Reich der Mythen in die Wirklichkeit,

so entstand daraus im Laufe der Jahrtausende der „ständige Bürgerkrieg“, auf

den sich Fustel de Coulanges in seiner Charakterisierung Europas bezog.

In der Tat scheint erst vor etwa fünfzig Jahren eine friedliche und gedeihliche

Lösung gefunden worden zu sein, die die europäischen Völker endgültig

von der Geißel des Krieges und seiner Schrecken befreien sollte.

Dem Grundsatz des Konflikts folgte mithin der Grundsatz der Eintracht.

Auch in der Mythologie heiratete schließlich Kadmos, der die Zähne der

Zwietracht ausgesät hatte, die Göttin Harmonie...

In den ersten vier der fünf Jahrzehnte seit der Grundsteinlegung für das

Fundament der Gemeinschaft war Europa jedoch noch durch den Eisernen

Vorhang geteilt. Auf westlicher Seite standen die modernen repräsentativen

und pluralistischen Demokratien, während sich auf der anderen, der östlichen

Seite der Trennlinie eine beträchtliche Anzahl von Ländern befand, die durch

sowjetischen Druck ihrer Freiheit beraubt waren.

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VASCO GRAÇA MOURA

Außerdem musste man in der ersten Hälfte dieser Zeitspanne bis 1974-1975

auf das Ende der autoritären Regimes in Portugal, Griechenland und Spanien

warten.

Das Europa, das wir heute die Europäische Union nennen, hat demnach für

seine Entwicklung und die allmähliche Übereinstimmung seiner politischen

mit der zivilisatorischen Gestalt lange gebraucht.

Im Laufe der verschiedenen Etappen dieses langen Prozesses wurde es

nach der Vorstellung von einem Westeuropa gestaltet, das noch heute Norwegen

und die Schweiz nicht einbezieht und aus dem auch die gerade vor wenigen

Tagen beigetretenen Länder und viele weitere, die auf eine Beitrittschance

warten, ausgeschlossen waren.

Die Erweiterung ist für die europäische Zivilisation und Kultur enorm wichtig.

Der Fall des Eisernen Vorhangs beendete die Trennung, schuf aber nicht per

se die Einheit.

Er öffnete ihr den Weg.

Er machte es möglich, dass viele von anderen beherrschte Völker, deren

nationale Identität in der Vergangenheit unterdrückt wurde, erste Schritte unternehmen,

um den benachbarten Raum der Freiheit, Entwicklung und des

Wohlergehens zu betreten.

Nun beruht zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Einheit

der europäischen Völker nicht auf einem hegemonialen Zwang „von oben

nach unten”, wie es bei verschiedenen Spielarten des Imperialismus traurigen

Andenkens der Fall war, sondern geschieht „von unten nach oben”, aus dem

freiem, bewusstem und demokratischem Willen dieser Völker heraus.

Die von dem neuen Europa ausgehende Dynamik wird eine unvorhersehbare

Ausstrahlung haben.

Noch stellt die Antwort auf die Frage nach ihren künftigen Grenzen eine

Unbekannte dar.

Man denke nur an Kandidaturen wie die der Türkei oder auch – wer weiß? –

Marokkos und anderer Länder am Südrand des Mittelmeers.

Die griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Wurzeln Europas werden

sich in unterschiedlicher Weise mit anderen, beispielsweise muslimischen

Wurzeln verbinden.

Die Entwicklung der ethnischen Struktur nationaler Gesellschaften in der

Europäischen Union selbst und auch die geostrategischen Bedingungen und

Widersprüche werden in einer globalisierten, ständig in Veränderung begriffenen

Welt ein entscheidendes Wort mitzureden haben.

Doch wie Fernando Gil und Paulo Tunhas kürzlich in einem höchst wichtigen

Aufsatz scharfsinnig schrieben, „sind es weder spezielle Merkmale des

Westens noch die Religion und ihre Haltung gegenüber dem Leben [...], noch

die Philosophie, noch das Recht, noch die Wissenschaft, noch die Technik.

Jedoch scheint die Dynamik der die Formen des Geistes und des Lebens

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DIE NEUE DYNAMIK EUROPAS

begünstigenden Intervention typisch westlich zu sein. Und damit auch das

Reflektieren über sich selbst, das seit dem Zeitalter der Entdeckungen zugenommen

hat. Intervention und Reflexionen sind die bestimmenden Prinzipien des

Handelns. Außerdem ist der Westen auch ein im Komplex Rechte, Gerechtigkeit,

Demokratie, Liberalismus verdichteter Zweck bzw. eine Berufung”.

Europa als ein noch immer in ständigem geopolitischem Aufbau befindlicher

Kontinent wurde so zu einem spannenden Gegenstand des Dialogs, der

Entdeckung und der Intervention.

Darüber hinaus war es, wie Denis de Rougemont sagte, seiner

Globalisierungsfunktion wegen ein „entscheidendes Abenteuer für die gesamte

Menschheit”.

Diese Aspekte können nicht genug hervorgehoben werden; sie dienen für

einige der Erbauung und lösen für andere verschiedene bedrückende

Befürchtungen aus.

Aus den von den Europäern getroffenen Entscheidungen werden sich höchst

wichtige Konsequenzen für die Bürger, den Frieden, die Freiheit, die nachhaltige

Entwicklung, die Lebensqualität, kurz, für die Einbindung ihrer künftigen

politischen Gestalt in die Welt ergeben.

Zu den größten Fragen, die sich am Horizont abzeichnen und ganz klassisch

mit dem Rechtsstaat, der Achtung der Menschenrechte, der Entwicklung, mit

sozialer Gerechtigkeit, der Vielfalt der Kulturen und Sprachen, dem Pluralismus

und demokratischer Toleranz zu tun haben in einem Modell, das wir – et pour

cause ! – repräsentativ und westlich-europäisch nennen, kommen die Frage

nach der Verteilung der Macht und der Befugnisse in einem so breit gefächerten

Gesamtgefüge aus Nationalstaaten, die Frage nach der Eindämmung von

Streitigkeiten und die Frage nach der Bekämpfung der internationalen Krise

hinzu, die in der Arbeitslosigkeit eine ihrer negativsten und unmenschlichsten

Ausdrucksformen gefunden hat. Und zuletzt kamen noch sehr dringliche

Sicherheits- und Verteidigungsfragen dazu, insbesondere im Zusammenhang mit

der Verteidigung gegen fundamentalistischen Terrorismus.

Diese Frage steht zunehmend an erster Stelle und wird auch auf die

Beantwortung aller anderen Auswirkungen haben.

Doch überlassen wir es den politisch Verantwortlichen auf höchster Ebene

und den Spezialisten auf diesem Gebiet, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und

die strategisch und operativ notwendigen speziellen Instrumente zu finden.

Zur Zivilisation und Kultur lässt sich sagen, dass die Stärke Europas paradoxerweise

seine Hauptschwäche ist und dass es diese Schwäche zu seiner

Hauptstärke machen muss.

Demokratie mit ihren Attributen wie Freiheit, Pluralismus, Toleranz und

Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten bedeutet zweifellos

auch, dass demokratische Gesellschaften größeren Gefahren vonseiten

ihrer Feinde ausgesetzt sind.

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VASCO GRAÇA MOURA

So wie der Leninismus, der Stalinismus, der Trotzkismus und der Nazismus

geht auch der islamische Fundamentalismus von Positionen tiefsten Hasses

gegen die westliche Demokratie aus, die auf deren Zerstörung durch den

Einsatz der ihm eigenen Instrumente und Kräfte setzen.

Mehr noch als philosophische und weltanschauliche Standpunkte sind das

zynische pragmatische instrumentalisierte Positionen, für die der Zweck die

Mittel heiligt.

Sie scharen Legionen fanatischer Anhänger um sich und bilden sie aus.

Sie verteilen sie auf einsatzbereite Zellen in einem Untergrundnetz neuen

Typs.

Sie zielen auf die Eroberung der totalen Macht über gewalttätige Aktionen

im Namen einer Ethik und Ästhetik des Todes, vor allem aber durch die massenhafte

wahllose Ermordung unschuldiger Opfer aus der Zivilbevölkerung.

Es geschieht nicht selten, dass in westlichen Gesellschaften jemand versucht,

diese Tatsache mit verzerrten Darstellungen und intellektuellen

Kunstgriffen zwar nicht insgesamt, aber doch im Prinzip zu rechtfertigen.

Lang und beeindruckend ist das deprimierende Register dieser Fälle.

Das ist jedoch ein demokratisches Verhängnis: Einige Henkersknechte in

der Geschichte des 20. Jahrhunderts haben im Laufe der Zeit Sympathien

geweckt, es gab intellektuelle Episteln zur Rechtfertigung und eine mehr oder

weniger ostentative Propaganda unter dem Deckmantel der freien

Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und des freien Rechts auf politisches

Engagement, die in den von ihnen verteidigten totalitären Regimes niemals

zugelassen würden.

Wenn wir uns an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern, müssen wir

an die Beziehung Europas zu den Vereinigten Staaten denken, an die wichtige

Wertschätzung der transatlantischen Dimension und der Zugehörigkeit zur

NATO, und nun auch an die eindeutige Haltung der zehn Erweiterungsländer

dazu, denn diese Aspekte stellen die Union, ohne normale kritische Positionen

aus Gründen der eigenen Sichtweise eines jeden Mitgliedslandes zu verhindern,

vor eine doppelte und wesentliche Herausforderung: die Herausbildung

einer geostrategischen Komplementarität mit Nordamerika unter Bewahrung der

gemeinsamen demokratischen Werte und die Entwicklung der

Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA zur Behauptung des europäischen

Kontinents in der Welt.

Auf dieser Grundlage muss die Demokratie, auch wenn anderer, möglichst

wirksamer Verteidigungsmechanismen nicht enthoben ist – und wie

sehr braucht sie diese! – ihre strukturierende Kraft aus ihrer „Schwäche” entstehen

lassen, die sie totalitären Gefahren und der Gefahr der Vernichtung aussetzt.

Sie kann nicht verleugnen, was sie ist.

Weil Demokratie so ist.

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DIE NEUE DYNAMIK EUROPAS

Weil sie ein höherer Ausdruck der menschlichen Vernunft und Existenz ist,

die gegen rohe Gewalt, Unvernunft und Ungleichheit aufsteht.

Weil sie einer langen Entwicklung der Menschheitsgeschichte entspringt,

einem schwierigen Verlauf von Fortschritten beim Erringen der Freiheit im

Allgemeinen und konkreter Freiheiten im Besonderen, und am besten kann sie

über die Vertiefung dieser Merkmale verteidigt werden.

Je humanistischer, offener, freier, pluralistischer und toleranter die westliche

Welt als solche ist, umso besser kann sie die vor ihr stehenden

Herausforderungen meistern und sich gegen Totalitarismus und fundamentalistischen

Fanatismus behaupten.

Aufgrund seiner geografischen Lage und Geschichte, durch dynastische

und militärische Bündnisse, durch Sprache und Religion, die universitäre

Tradition und seine Vorreiterrolle bei den Entdeckungen, bei denen sich europäische

und mediterrane Kenntnisse miteinander verwoben, durch seine kulturelle,

literarische und künstlerische Tradition, durch die Gesamtheit der

zutiefst von ihm geprägten Bezugspunkte und internationalen Beziehungen

war Portugal stets ein europäisches Land.

Die Stabilität seiner Grenzen macht Portugal zum ältesten Land Europas.

Gleichzeitig schöpft es aus seiner historischen Tradition das unschätzbare

Kapital, das wahrscheinlich weltoffenste Land in Europa zu sein.

Es bleibt ein europäisches Land durch alles, was es seit seinem Beitritt zur

Europäischen Gemeinschaft geleistet hat, durch sein Engagement in den

Institutionen und seinen Beitrag für die Zukunft der Union.

Es ist auch ein europäisches Land durch sein Ziel und seinen Willen, einen

hervorragenden Platz unter den Ländern einzunehmen, die sich am meisten für

den Aufbau Europas einsetzen, die am wichtigsten in den neuralgischen

Entscheidungszentren und am fortgeschrittensten in der Gemeinschaft sind.

Und noch etwas: Es ist ein Land, dem immer stärker bewusst wird, dass

die Lösung seiner Probleme nicht auf ein mehr oder weniger autarkes vages

Modell eines im westlichsten Teil der Iberischen Halbinsel gelegenen Gebietes

beschränkt bleiben kann.

Sie ist nur möglich durch die entsprechende Lösung der großen europäischen

Probleme unter deutlicher nationaler Beteiligung, ohne das nationale Interesse

aus den Augen zu verlieren.

Diese aktive wechselseitige Abhängigkeit, die zunehmend alle Bereiche

unseres Lebens erfasst und ohne die es keine nachhaltige Entwicklung, keine

Lebensqualität, keine soziale Gerechtigkeit, keine Solidarität, keine lebendige

Kultur, kein eigenes Gepräge, keine Demokratie gibt, muss uns immer gegenwärtig

sein.

Heute Portugiese zu sein heißt, zur Besinnung auf diese Begriffe fähig zu sein.

Das demokratische Europa muss für uns eine Berufung des Glaubens und

eine Anleitung zum Handeln sein.

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VASCO GRAÇA MOURA

Heute Europäer zu sein ist eine Frage von Kultur, Freiheit und Würde.

Es sei daran erinnert, dass Kadmos schließlich Harmonie heiratete.

An diesem Ort werden wir weiter über Europa sprechen.

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April 2005


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Mathieu GROSCH

Leiter der belgischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Die Europäische Integration

vor dem Hintergrund der Globalisierung

Dem mit der doppelten Herausforderung seiner Integration und seiner

Erweiterung konfrontierten Europa scheint es schwer zu fallen, effiziente und

zielgerichtete Strukturen zu entwickeln. Neben den unterschiedlichen Auffassungen

von Integration und Erweiterung ist diese europäische Entwicklung tief gehend

geprägt durch drei wesentliche Elemente: Frieden, Wettbewerbsfähigkeit und

Solidarität.

Dieses Entwicklungsmodell Europas ist auch das einzige, das die Schocks

der Globalisierung abfedern und ihre Verspechen nutzen kann, denn diese

Globalisierung erfordert eine Reaktion auf effizientem Niveau und stellt eine

grundsätzliche Herausforderung für das europäische Entwicklungsmodell als solches

dar.

Die Globalisierung ist durch drei Triebkräfte gekennzeichnet:

— Die technologische Entwicklung ist gleichzeitig Triebkraft und Ergebnis der

Globalisierung. Die globalisierten Märkte machen Skalenerträge sowie die

Amortisierung der Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Produkte

möglich. Die Informationstechnologien, die effizienten Verkehrsmittel und die

Finanzmärkte stellen den Blutkreislauf der globalisierten Firmen dar, die weltweite

Verbreitung von Bildern und Ideen sind die Grundlage ihres Kommuniationsund

Absatzförderungsnetzes.

— Die politischen Grundsatzentscheidungen seit den Achtzigerjahren. Unsere

„alten Staaten“ werden wegen ihrer Praktiken angeklagt, deren Langsamkeit und

Ineffizienz bemängelt wird. Nach den verschiedenen Krisen wie der Erdölkrise

fehlt es dem Wohlfahrtsstaat an Geld, was zur Entstehung der neoliberalen Thesen

geführt hat. Auf die schrittweise Liberalisierung des Handels, die Stabilität der

Wechselkurse und eine keynesianistische Politik folgen beschleunigte Entwicklung,

Privatisierungen, Deregulierung sowie die Liberalisierung der Finanzmärkte.

— Der Marktkapitalismus – wie ihn u. a. Alan Greenspan (der Präsident der

US-Notenbank) bezeichnet – ist mit seinen globalisierten Firmen und seinen

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vereinheitlichten Märkten ein wirklich strukturbestimmender Faktor der

Globalisierung. Er ist gleichzeitig Ursache und Ergebnis einer „neuen globalen

Wirtschaft“ und somit eine markt- und strukturbestimmende Kraft der

Globalisierung.

Die Herausforderungen der Globalisierung

Die Bilanz der Globalisierung ist durch Vorteile und negative Auswirkungen

gekennzeichnet.

— Zur Aktivseite gehören eine ungeheure technische Innovation, ein globalisiertes

Informationssystem, das durch verbessertes Wissen die Demokratie fördert,

und Biotechnologien, mit denen der Problematik des demografischen Wachstums

und der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen begegnet werden kann.

— Die erfolgreiche Entwicklung bestimmter südostasiatischer Länder, die

wesentlich auf internationale Investitionen und den Zugang zu den europäischen

und amerikanischen Märkten zurückzuführen ist.

— Eine immer stärkere Ausprägung des Selbstverständnisses der Menschen

als Weltbürger und „globale“ Verbraucher und damit ihres Verantwortungsbewusstseins

im Zusammenhang mit den grundlegenden Menschenrechten wie

auch im Umgang mit den genutzten natürlichen Ressourcen.

— Auf der Negativseite ist das Anwachsen der internen Ungleichheiten zu

verzeichnen, das viele Ursachen hat wie den Individualismus, den Wandel der

sozialen Strukturen sowie die Unfähigkeit der Staaten zur Korrektur der übermäßigen

Ungleichheiten als Folge der entstehenden Konkurrenz zwischen den

Sozialsystemen.

— Trotz fünf Jahrzehnten weltweiten Wachstums ist das Nord-Süd-

Ungleichgewicht auf unserem Planeten, das darauf hinausläuft, dass 20 % der

Bevölkerung 80 % der Ressourcen verbrauchen, unverändert geblieben. Auch

wenn die Zahl selbst stagniert, bedeutet dies eine dramatische Verschlechterung,

da heute in der dritten Welt nicht mehr 1,5 Milliarden, sondern 4,5 Milliarden

Menschen leben.

— Trotz der technologischen Entwicklungen, die im Interesse der natürlichen

Ressourcen liegen, überschreitet das Gesamtvolumen der Verbrauchssteigerung

diese „Zuwächse“ und werden die Gefahren für die Umwelt immer größer.

Und obwohl die Technologie eine Bewältigung dieser Problematik

ermöglichen würde, stehen dem das Fehlen von Finanzmitteln sowie die mangelnde

Internalisierung der Umweltkosten im Wege.

Die Rolle Europas

MATHIEU GROSCH

Bereits 1963 formulierte Papst Johannes XXIII. in seiner Enzyklika Pacem in

Terris das Problem in folgender Weise.

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DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION VOR DEM HINTERGRUND DER GLOBALISIERUNG

„Da aber heute das allgemeine Wohl der Völker Fragen aufwirft, die alle

Nationen der Welt betreffen, und da diese Fragen nur durch eine politische Gewalt

geklärt werden können, deren Macht und Organisation und deren Mittel einen

dementsprechenden Umfang haben müssen, deren Wirksamkeit sich somit über

den ganzen Erdkreis erstrecken...“

Es liegt daher auf der Hand, dass kein Staat – auch nicht aus Angst vor dem

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit – im Alleingang eine geeignete Politik zur

Bewältigung der Globalisierung betreiben kann. Ein Staat allein, und sei es der

mächtigste der Welt, ist nicht in der Lage, die globalisierte Wirtschaft zu kontrollieren

und ihre Auswirkungen zu regulieren.

Daraus folgert, dass kein Staat, auch nicht die USA, eine derart illusorische

Absicht hegen und seine wirtschaftlichen und finanzpolitischen Regeln, seine

sozialen und umweltpolitischen Kriterien allgemein durchsetzen kann. Und

obwohl die Europäische Union weiterhin mit ihrer Integration und dem Ausbau

ihrer Strukturen beschäftigt ist, muss sie die Grundlagen schaffen, die für ihr

Auftreten als globaler Akteur erforderlich sind, was umso mehr gilt, da diese auch

für die Bewältigung ihrer internen Herausforderungen hilfreich sind.

— Ein starkes einigendes Prinzip: die Vorstellung von einer gerechten internationalen

Wirtschaftsordnung, getragen von einer Wertegemeinschaft, anstatt

der bloßen Summe der Interessen ihrer Komponenten, d. h. der Mitgliedstaaten.

— Institutionelle Äußerung in den tragenden Organisationen des

Wirtschaftssystems wie der WTO, dem IWF usw. mit einer einzigen Stimme

und auf der Grundlage einer nach dem Mehrheitsprinzip getroffenen

Entscheidung.

— Eine erhöhte Autonomie innerhalb der NATO, denn die Verteidigung

stellt einen wesentlichen Faktor einer unabhängigen Wirtschaftspolitik dar.

Das internationale Wirtschaftssystem wird u. a. durch die USA dominiert,

denn sie können die vorgenannten Kriterien vorweisen, die internen

Zusammenhalt und eine globale Dimension miteinander verbinden. Fest steht,

dass die USA für Europa ein strategischer Verbündeter sind, doch Europa muss

sich mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um zu verhindern, dass ihm fremde

Entscheidungen und insbesondere ein abweichendes Sozialmodell aufgezwungen

werden. Europa muss einer größeren Toleranz gegenüber Ungleichheit

und Gewalt entgegentreten und es ablehnen, sich Umwelt- oder Gesundheitsrisiken

auszusetzen oder sich der Selbstregulierung des Marktes zu unterwerfen.

Europa genießt wirkliches internationales Ansehen, doch muss dies gestärkt

werden durch eine aktive Rolle im Rahmen interner Anstrengungen zum Abbau

seines technologischen Rückstandes, zur Reduzierung der strukturellen

Arbeitslosigkeit und zur Aufrechterhaltung der Solidarität insbesondere durch

Bewältigung seiner Bevölkerungsalterung und durch Annahme einer wirklichen

Asyl- und Einwanderungspolitik.

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Seine Rolle in einer aktiven externen Politik muss u. a. darauf gerichtet sein,

den einzelnen Säulen des internationalen Wirtschaftssystems Impulse zu verleihen

und die Kohärenz zwischen ihnen zu erhöhen.

1. Die Welthandelsorganisation

MATHIEU GROSCH

Europa ist ein wichtiger Akteur innerhalb der WTO. Doch die Europäische

Union leidet unter zwei Nachteilen: Einstimmigkeit und fehlende finanzielle

Solidarität, um die Gewinne und Verluste der Liberalisierung ausgewogen zu

verteilen.

Dies führt zu sehr umfangreichen Verhandlungsagenden, um ein ausgewogenes

Verhältnis zwischen den „Gewinnen und Verlusten“ der Liberalisierung zwischen

den einzelnen Ländern herzustellen.

Dies macht darüber hinaus „differenzierte“ Politiken unmöglich, bei denen

beispielsweise bevorzugte und zeitlich begrenzte Marktzugänge als Gegenleistung

für Anstrengungen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheit usw. gewährt

würden.

Solche Fortschritte würden es Europa ermöglichen, der Wirtschaft seinen

Stempel aufzudrücken.

2. Die Organe der Vereinten Nationen

Ein vorrangiges Ziel muss darin bestehen, Europa zu einem gleichwertigen

Akteur der Vereinten Nationen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu

machen.

Ausschlaggebend ist darüber hinaus, diesen Strukturen Befugnisse zur

Konfliktregelung zu übertragen.

Die wachsende Rolle und Bedeutung dieser Gremien werden oft unterschätzt.

Ob Internationale Arbeitsorganisation, Weltorganisation für geistiges

Eigentum oder Internationale Seefahrtsorganisation, um nur einige zu nennen,

diese Gremien haben die Aufgabe, durch Konsens die Regeln festzulegen, die

die internationale Wirtschaft zur Sicherung der gemeinschaftlichen Präferenzen

der Staaten, zur Steuerung des Wettbewerbs, zur Bewahrung der Umwelt und

der sozialen Rechte u. ä. braucht.

Die Europäische Union nimmt an der Erarbeitung dieser Regeln teil, doch sie

hat Beobachterstatus, denn sie spricht nur mit einer Stimme, wenn Konsens

unter allen ihren Mitgliedern herrscht. Anstatt eine führende Rolle zu spielen,

vertritt sie allzu oft den größten gemeinsamen Nenner aller ihrer Mitgliedstaaten,

und damit ist ihr Auftreten nur selten von hoher Überzeugungskraft und wirklich

europäischem Charakter getragen. Da diese Entscheidungen zudem der

Ratifikation durch alle Unterzeichnerstaaten unterliegen, wird ihre Umsetzung

allzu oft durch nationalen Druck oder Lobbygruppen gefährdet oder beeinflusst.

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DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION VOR DEM HINTERGRUND DER GLOBALISIERUNG

3. Internationaler Währungsfonds und Weltbank

Ihre Aufgaben – einerseits Förderung gesamt- und strukturpolitischer

Maßnahmen, andererseits Verhinderung von Finanzkrisen und entsprechendes

Reagieren auf sie – unterstreichen die Bedeutung und die Komplementarität dieser

Säule.

Die schrittweise Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklungspolitik und

die Wichtigkeit von Investitionen in den Entwicklungsländern verleihen diesen

Finanzeinrichtungen eine Handlungsfähigkeit, in deren Rahmen Europa stärker

zur Geltung kommen muss. Die EU, auf die nach Kapitalanteilen über 30 % der

Stimmen (im Vergleich: USA 17 %) entfallen, müsste zumindest im Sinne der

Währungsunion gegen das Verbot der Stimmenbündelung auftreten. Die

Dringlichkeit dieser Forderung ergibt sich u. a. daraus, dass bestimme Regionen,

in denen Finanzkrisen aufgetreten sind, sich dem Einfluss des FMI entziehen

wollen. Hinzu kommt noch, dass die Europäische Union der weltweit größte

Geber von Entwicklungshilfe ist.

Externe Politik und Integration – ein und dieselbe Herausforderung

Um als politische Macht im Außenbereich handeln zu können, muss Europa

über ein einigendes Prinzip verfügen, das eine ausgedehnte Gemeinschaft mit ihren

kulturellen Unterschieden zu integrieren vermag. Dieses Prinzip und diese

Ambition machen deutlich, dass die Europäische Integration und das Wirken der

EU im Weltmaßstab keine unterschiedlichen oder divergierenden Herausforderungen

darstellen, sondern ein und dieselbe Herausforderung, denn ohne europäische

Integration können weder die Europäische Union noch irgendeiner ihrer

Mitgliedstaaten die Herausforderung der Globalisierung bewältigen, ohne die

gemeinsamen Werte aufzugeben, die die Länder zum Beitritt zur Europäischen

Union veranlasst haben: die grundsätzliche Achtung der Menschenrechte, eine wirtschaftliche

Entwicklung, deren Ergebnisse allen zugute kommen, sowie der

Schutz der natürlichen Ressourcen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung.

Diese europäische Souveränität wird kein neuer Nationalismus sein und noch

weniger die Summe der einzelnen Nationalismen, sondern Ausdruck einer europäischen

Bürgerschaftlichkeit, die die Unterschiede im Innern wie im Außenbereich

achtet und sich das Ziel gesteckt hat, einer weltoffenen humanistischen und fortschrittlichen

Zivilisation anzugehören.

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März 2005


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Gunnar HÖKMARK

Leiter der schwedischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Europas Erfolge basieren auf dem Mut,

über die Grenzen von heute hinaus zu sehen

Am Sonntag, dem 13. Januar 1991 verließ der Vorsitzende des außenpolitischen

Ausschusses des litauischen Parlaments, Emanuelis Zingeris, seine Wohnung in

Vilnius und fuhr zum Flughafen, von wo aus er nach Stockholm fliegen wollte.

Er gehörte zu den ersten, die in frühem Protest gegen die sowjetische Diktatur

demokratisch in den Obersten Sowjet Litauens gewählt worden waren und vertrat

ein Parlament, das die Selbstständigkeit Litauens nach jahrzehntelanger sowjetischer

Okkupation forderte.

Auf dem Weg zum Flughafen bemerkte er, dass zahlreiche sowjetische

Militärfahrzeuge auf dem Weg nach Vilnius waren. Als er am Nachmittag dann in

Stockholm landete, wohin er von der Moderaten Sammlungspartei Schwedens eingeladen

worden war, erfuhr er, was geschehen war: Sowjetische Spezialeinheiten

hatten die Stadt eingenommen, die Radio- und Fernsehsender besetzt und das

Innenministerium sowie das Parlament umstellt. Ziel dieser Aktion war es, die

Freiheitsbewegung zu ersticken, die seit einigen Jahren eine gewisse

Selbstständigkeit innerhalb des sowjetischen Systems aufgebaut hatte, die die

Führung und Autorität Moskaus untergrub.

Eines der Hauptziele der sowjetischen Truppen war das litauische

Parlamentsgebäude. Die demokratisch gewählten Abgeordneten, die sich als

Vertreter des litauischen Volkes verstanden, sollten zum Aufgeben gezwungen werden.

In dem Gebäude befand sich der Parlamentspräsident, Vytautas Landsbergis,

umstellt und belagert von sowjetischen Truppen mit Panzern und einem übermächtigen

Waffenarsenal. Zur Verteidigung gegen sie waren Freiwillige angetreten,

nur mit alten Jagdgewehren und Handtüchern anstelle von Schutzmasken ausgerüstet.

Im Falle einer Erstürmung des Gebäudes hätten sie keine Chance gegen

die gut bewaffneten sowjetischen Elitesoldaten gehabt.

Außerhalb des Parlamentsgebäudes, zwischen den Belagerungstruppen und

den Abgeordneten drinnen, standen die Bürger von Vilnius. Sie bauten Barrikaden

aus LKWs, Traktoren und allem Möglichen, das die sowjetischen Soldaten aufhal-

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GUNNAR HÖKMARK

ten könnte, falls sie – wie schon so viele Male in der Nachkriegszeit, so in Berlin,

Budapest, Prag, Warschau – den Befehl zur Niederschlagung der Demokratie

erhalten sollten.

Am Nachmittag hielten wir in Stockholm vor Vertretern der Weltpresse eine

Pressekonferenz mit Emanuelis Zingeris und mit Vytautas Landsbergis ab.

Emanuelis war der einzige führende Volksvertreter, der sich außerhalb der Grenzen

des Landes, und damit außerhalb der Reichweite des KGB und der Truppen des

sowjetischen Innenministeriums, befand. Vytautas Landsbergis – heute

Abgeordneter des Europäischen Parlaments – kommunizierte über ein viereckiges

Lautsprechertelefon mit uns.

Trotz des Ernstes der Situation konnte ich nicht umhin, über den etwas bizarren

Anblick zu lächeln, den die Journalisten aus den USA und Europa boten,

die still auf den grauen Telefonlautsprecher der schwedischen Telecom starrten

und andächtig dem litauischen Parlamentspräsidenten lauschten, der – verbunden

über eine der damals für Gespräche zwischen Schweden und Litauen existierenden

zwei Telefonleitungen – um die Hilfe der internationalen

Staatengemeinschaft bat.

Die Welt reagierte mit großem Interesse und Engagement. Lange Zeit hatten

die drei baltischen Staaten friedlich für ihre Selbstständigkeit gekämpft. Nur knapp

zwei Jahre zuvor hatte Europa den Fall moskautreuer Diktaturen und den Abriss

der Mauer zwischen Ost und West in Berlin erlebt. Es war an der Zeit für eine

neue Ära.

Die friedliche Grundlage für das heutige Europa war nie eine

Selbstverständlichkeit

Aber es war alles andere als selbstverständlich, dass die sowjetische Zentralmacht

das aufgeben würde, was sie als sowjetisches Territorium ansah. Es war noch

nicht einmal selbstverständlich, dass die demokratisch gewählten Politiker

Westeuropas den Balten ihre Unterstützung geben würden. Die sozialdemokratischen

Parteien, die in den 80er Jahren für eine einseitige Abrüstung in den demokratischen

Ländern Europas eingetreten waren, standen einer Zersplitterung der

Sowjetunion ebenso skeptisch gegenüber wie der deutschen Wiedervereinigung.

In Schweden hatte die sozialdemokratische Regierung stets jede Behauptung

zurückgewiesen, die Balten seien okkupiert und wollten ihre nationale Freiheit.

Ihr Streben nach Selbstständigkeit sei nichts weiter, so hieß es, als ein Kampf um

ihre kulturelle Identität. Es gäbe keinen Grund, Moskau mit einer allzu schnellen

und brutalen Demokratisierung zu beunruhigen, die die Machthaber dort nur zu

sehr belasten würde. Sie hätten es ja schon schwer genug, meinte man. Die politischen

Kräfte Westeuropas, die freie Wahlen im Osten forderten und sich für eine

Unterstützung der Balten durch die Demokratien Europas aussprachen, wurden

als Kreuzritter des Kalten Krieges und rechtsextremistische Verrückte bezeichnet.

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EUROPAS ERFOLGE BASIEREN AUF DEM MUT, ÜBER DIE GRENZEN VON HEUTE HINAUS ZU SEHEN

Am Abend des 13. Januars war Emanuelis Zingeris zu Hause bei mir und

meiner Familie zum Abendessen eingeladen. Jemanden, dessen Land okkupiert

worden war, konnte man nicht allein lassen. An diesem Abend hatte Emanuelis

Zingeris telefonischen Kontakt mit verschiedenen westeuropäischen Botschaften

in Stockholm, um diese über die Vorgänge in seinem Land zu informieren und

im Namen der litauischen Regierung um Unterstützung zu ersuchen. Außerdem

standen wir in ständigem Kontakt mit Personen im litauischen Parlament. Gegen

23 Uhr sprach Emanuelis Zingeris mit Vytautas Landsbergis und brach plötzlich

in Tränen aus. Landsbergis hatte ihm berichtet, dass die Motoren der Panzer vor

dem Parlamentsgebäude angelassen worden waren.

Damit nähert sich die mögliche Erstürmung des Gebäudes. Sie würde eine brutale

Abrechnung mit alle jenen werden, die sich davor verbarrikadiert und mit

jenen, die drinnen Verteidigungsstellung bezogen hatten. Am selben Abend noch

ermorden die Truppen des sowjetischen Innenministeriums 13 junge Litauer, die

sich ihnen in den Weg gestellt hatten, als sie sich auf den Fernsehturm zu bewegten.

Es gibt keinen Zweifel, dies ist blutiger Ernst. Das weiß Vytautas Landsbergis,

das wissen auch alle, die sich im Parlamentsgebäude befinden, und das wissen

auch wir am anderen Ende der Telefonleitung in Stockholm ebenso wie alle diejenigen,

die ihre Leben vor dem Gebäude aufs Spiel setzen.

Zehn Minuten später wird auch im privaten schwedischen Fernsehen über

die Ereignisse berichtet. Der Reporter stellt fest, dass die Motoren der Panzer

angelassen worden sind. Aber irgendwie entstehen wohl Zweifel wegen des

Drucks der internationalen Öffentlichkeit und der Medien, die diese Vorbereitungen

für das Töten unschuldiger Menschen intensiv beobachten. Eine halbe Stunde später

werden die Motoren wieder abgestellt, um später noch einige Male wieder anund

abgestellt zu werden.

In Lettland und Riga geschieht am Tag darauf das Gleiche. Die sowjetischen

Truppen ziehen in die Stadt ein und belagern Fernsehstationen, das

Innenministerium und das Parlament. Die Bürger verbarrikadieren sich vor dem

Parlament und harren einige eiskalte Nächte lang aus. In Riga wird der Dom in

ein Feldlazarett mit freiwilligen Ärzten und anderem Krankenhauspersonal verwandelt.

Mit einigen Tagen Verzögerung wiederholt sich dann alles in Estland und

Tallinn. Hier stellen die Bewacher des Parlaments unterhalb des Domberges ein

Verkehrsschild mit einem durchgestrichenen Panzer auf – Panzer verboten! –

und bereiten sich darauf vor, die Einwohner zusammenzurufen, falls die sowjetischen

Truppen in Tallinn einmarschieren sollten. Gleichzeitig rollen sie große

Steine auf die Straße, um die Panzer daran zu hindern, den Weg zum Parlament

hinauf zu fahren. Leute wie Tunne Kelam, jetzt ebenfalls Abgeordneter des

Europäischen Parlaments, und Mart Laar, der später erster Ministerpräsident des

freien Estlands und einer der ersten Europaabgeordneten Estlands wird, sind vor

Ort, um für Demokratie und Selbstständigkeit zu kämpfen.

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GUNNAR HÖKMARK

Am darauf folgenden Montag findet in Stockholm eine von vielen

Montagsdemonstrationen zur Unterstützung der Balten statt. Diese wöchentlichen

Veranstaltungen, die sich an die Montagsdemonstrationen von Leipzig anlehnen,

gibt es schon seit fast einem Jahr. Der gesamte Norrmalmstorg ist gefüllt

mit Bürgern aus allen Schichten der schwedischen Gesellschaft. Neben führenden

schwedischen Politikern sprechen auch Emanuelis Zingeris, Brunius

Kucmickas, der litauische Vizepräsident, der nun über Finnland in den Westen

gekommen ist, sowie Vertreter der Esten und Letten.

Am Montag Nachmittag erteilt Vytautas Landsbergis über ein Telefon auf dem

Schreibtisch meines Büros Zingeris und Kucmickas das Mandat zur Bildung einer

Exilregierung mit Sitz in Stockholm. Er ist sich im Klaren darüber, dass das, was

in der ersten Nacht nicht geschehen ist, durchaus während der kommenden Tage

und Nächte passieren kann.

Heute, 15 Jahre später, ist alles anders. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr.

Estland, Lettland und Litauen sind nicht nur Mitglieder der EU, sondern auch der

NATO geworden. Zwei von denen, die im wahrsten Sinne des Wortes ganz oben

auf den Barrikaden gestanden haben, Tunne Kelam und Vytautas Landsbergis, sind

Mitglieder des Europäischen Parlaments und der EVP-ED-Fraktion.

Im Nachhinein mag alles, was im Laufe der Zeit geschehen ist, logisch und

selbstverständlich erscheinen, aber für diejenigen, die dabei waren, die das

Motorengeräusch der Panzer gehört und die Vereidigung der Exilregierung miterlebt

haben, ist es durchaus nicht selbstverständlich. Es ist das Ergebnis eines politischen

Willens, der auf Straßen und Plätzen zum Ausdruck kam sowie in dem

Mut Einzelner, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen. Es basierte auf der

Vision, dass Europa in der Praxis die Verteidigung von Freiheit und Demokratie

bedeuten muss, da es sonst keinen Frieden und keinen Weg zu Würde und

Wohlstand geben kann.

Es war auch nie selbstverständlich, dass dieser politische Wille zum Tragen

kommen würde. Im Osten gab es viele Mitläufer, die ihren Unterdrückern dienten

und die eigenen Leute hintergingen, ebenso wie es Leute gab, die sich nicht

erheben wollten oder es nicht wagten. Im Westen gab es Leute, die die herrschende

Ordnung nicht Frage stellen wollten und die im Grunde gern über

Demokratie redeten, sich aber am liebsten weit entfernt von den politischen

Konflikten unseres eigenen Kontinents, meist in Form von Reden auf den

Parteitagen in Einparteienstaaten, dafür einsetzten. Nie haben die Sozialdemokraten

Schwedens und Europas die Demokratie stärker gewürdigt als dort, weit weg

von der Unterdrückung auf unserem Erdteil.

Die friedliche Bewegung in den baltischen Ländern hat die Grundlage dafür

gelegt, dass das heutige Europa sich ohne Gewalt und Konflikte entfalten konnte.

Es war die Hoffnung auf ein neues Europa, die die Menschen motivierte, und

die eine weit stärkere Triebkraft war als das, was die Verteidiger des alten Systems

antrieb.

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EUROPAS ERFOLGE BASIEREN AUF DEM MUT, ÜBER DIE GRENZEN VON HEUTE HINAUS ZU SEHEN

Diejenigen, die in vorderster Front für eine neue Zeit wirken wollten, die mit

friedlichen Mitteln die Diktatur herausfordern und besiegen wollten und die der

Ansicht waren, dass die Zeit für die Vereinigung Europas gekommen war, behielten

Recht. Diejenigen hingegen, die nichts tun wollten, die es Moskau überlassen

wollten, den Weg zu bestimmen und die der Vereinigung und der neuen

freien Wirtschaft skeptisch gegenüber standen, mussten sich vom Gegenteil überzeugen

lassen. So haben wir gewonnen und die anderen verloren.

Aber wir dürfen deshalb nicht dem Glauben verfallen, dass mit diesem Sieg

Europa bereits vollendet sei.

Die weitere Zukunft Europas stand während dieser kalten Tage im Januar

1991 an einem Scheideweg. Dies war Teil einer Entwicklung, die 1989 begonnen

hatte, die unsere moderne Geschichte bestimmen sollte und die eigentlich erst

im Mai 2004 ihren Abschluss fand. Es war nie eine Selbstverständlichkeit, dass sich

die Wende von der Diktatur zur Demokratie, von der Unterdrückung zum

Rechtsstaat und von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft so schnell und schmerzfrei

vollziehen würde, wie das der Fall war.

Auf die gleiche Weise wird unsere Zukunft auch heutzutage von unserer

Fähigkeit geformt, über die Grenzen der Gegenwart hinaus zu sehen. Das gilt nicht

nur in geografischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf unsere Einstellungen

zu alten Gegnerschaften, nationalen Interessen, zu alten gesellschaftlichen Modellen

sowie zu den politischen Traditionen und zu unserer eigenen Geografie.

Die Herausforderungen einer neuen Zeit

In den kommenden 15 Jahren wird ebenso viel passieren wie in den vergangenen

15 Jahren. Das einzige, was wir über das zukünftige Europa wissen, ist,

dass es nicht so aussehen wird wie heute, aber auch nicht so, wie wir es uns heute

vorstellen.

Aus diesem Grunde muss unsere Fähigkeit, die Entwicklung Europas auf der

Basis solch grundlegender Werte wie Freiheit, Demokratie, einer offenen Wirtschaft

sowie einer immer engeren Zusammenarbeit über alte Grenzen hinweg zu befördern,

wichtiger sein als die Anpassung an die im Augenblick am pragmatischsten

oder realistischsten erscheinende Vorgehensweise. Denn diese verändert sich

jeden Tag.

Unsere Herausforderungen sind heute andere als zum Zeitpunkt des Mauerfalls,

sind aber in ihrer Veränderungskraft ähnlich groß. Die Erweiterung muss gelingen,

damit Europa nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Praxis vereinigt

wird.

Die Wirtschaft Europas verliert an Boden gegenüber der US-amerikanischen

und der asiatischen. Zudem verlassen gegenwärtig zahlreiche Träger der von

uns dringend benötigten Forschungs- und Innovationskraft Europa, die hervorragendsten

europäischen Forscher und Studenten zieht es nicht zu den europäischen

Universitäten.

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GUNNAR HÖKMARK

Die formale Erweiterung erfolgte nach einem langen Verhandlungsprozess,

während die reale Erweiterung erst jetzt beginnt, da die Wirtschaften und

Gesellschaften schrittweise verschmelzen sollen, da Ost und West nun in gemeinsamen

Strukturen, auch über Grenzen hinweg, in einer vereinten Wirtschaft und

auch auf zwischenmenschlicher Ebene zusammenwachsen sollen.

Wenn wir die Dynamik der neuen Mitgliedstaaten nicht nutzen und aus dem

Wissen und der Tradition der alten Mitglieder keine Dynamik entwickeln können,

besteht die Gefahr dass wir die alten Gräben in anderer Form als der Mauer und

dem eisernen Vorhang beibehalten.

Europas Sicherheit wird heutzutage nicht mehr von einem Konflikt entlang

einer geographischen Grenze zwischen Ost und West in der Mitte Europas

bedroht, sondern von Ereignissen um uns herum, die unabhängig von geographischen

Grenzen und Entfernungen eine Bedrohung für die zivilisierte

Gesellschaft darstellen. Die Entwicklung in Ländern wie Iran und Irak ist, ebenso

wie der Konflikt zwischen Israel und Palästina, von unmittelbarer Bedeutung

für unsere eigene Sicherheit und die Zukunft unserer Kinder. Im Moment ist eine

Tendenz zum Erstarken der Demokratie im Nahen Osten zu beobachten, was

unsere Verantwortung zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung besonders

augenfällig macht. Dort steht die Geschichte an einer Wegscheide und kann

in Richtung auf mehr Demokratie und Stabilität gehen oder auch in Richtung

auf Zerfall und totalitärere Strömungen.

Im Kaukasusgebiet gibt es eine neue Welt von Ländern, die die meisten

Europäer kaum auf der Karte finden, denen aber eines gemeinsam ist, nämlich

dass ihre Stabilität die Grundlage für die zukünftige Sicherheit auf unseren Straßen

und Plätzen bildet.

Vor nur wenigen Monaten stand eines der größten Länder Europas vor einem

politischen Konflikt, der zu einem Bürgerkrieg mit direkter Einmischung Russlands

hätte führen können. Dies geschah nicht, doch es fällt uns schwer einzuschätzen,

inwieweit der Einfluss der europäischen Gemeinschaft dazu beigetragen hat, die

Entwicklung in friedliche und demokratische Bahnen zu lenken. Damit verdrängen

wir die Bedeutung der Tatsache, dass so viele Menschen in der Ukraine von

der Hoffnung angetrieben wurden, dass auch für sie eine neue Ära anbrechen

würde, in der die Perspektive Europa Teil der Zukunftsvision ist.

Wir erleben zurzeit ein schnelles Erstarken der europäischen Wirtschaft und

des Wettbewerbs als Folge der Erweiterung und des Binnenmarktes. Diese

Entwicklung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat mehr mit

der Erweiterung und dem Binnenmarkt zu tun als mit dem Lissabon-Prozess und

der Politik, die Europa zur wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaft der Welt

machen soll. Der tatsächliche Integrationsprozess zwischen den Ländern und

Völkern Europas findet tagtäglich statt, in Form von verstärktem Handel, Reisen

und Austausch. Eine visionäre Europapolitik muss diese Entwicklung sowie die

damit verbundenen Veränderungen bejahen und stimulieren.

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EUROPAS ERFOLGE BASIEREN AUF DEM MUT, ÜBER DIE GRENZEN VON HEUTE HINAUS ZU SEHEN

Europa verändert sich, wenn das Projekt EU glückt

Wenn wir uns den Herausforderungen stellen, denen Europa gegenübersteht,

verändert sich auch die EU.

— Gelingt es der EU, zu einer friedlichen und demokratischen Entwicklung

in der Ukraine beizutragen, verändern sich sowohl die Ukraine als auch Europa

und damit die an die EU gestellten Anforderungen.

— Mit der Entwicklung des Wettbewerbs und des Binnenmarktes wird die

gesamte Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents gestärkt, während sich gleichzeitig

immer mehr Unternehmen einer neuen Konkurrenz gegenüber sehen und

manchmal den neuen Unternehmen unterlegen sein werden. Gelingt der Wandel

in den neuen Mitgliedstaaten, wird sich nicht nur die Kluft zwischen ihrem

Wohlstand und dem der alten Mitgliedstaaten verringern, sondern auch ihre wirtschaftliche

und politische Kraft verstärken.

— Wenn die EU ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ziele erreichen kann, führt

dieser Erfolg dazu, dass ihr noch mehr Länder beitreten wollen. Dann müssen wir

uns den Herausforderungen stellen können, die diese neue Zusammenarbeit mit

sich bringt.

— Mit der Zunahme der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der EU

wächst auch ihre Verantwortung gegenüber anderen Teilen der Welt und der

internationalen Staatengemeinschaft, was erhöhte Anforderungen an die

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stellt.

Integration und Erfolg schaffen ihre eigenen Bedingungen und Möglichkeiten,

die eher mit der veränderten Realität zusammenhängen als mit politischen Zielen.

Wenn wir nicht stillstehen wollen, so als ob nichts geschehen wäre, brauchen wir

eine politische Führung mit dem Willen, über die heutigen Grenzen hinaus zu blicken.

Nichts wäre einfacher gewesen, als sich Ende der 80er Jahre mit der

Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit unter den damaligen Mitliedstaaten

oder den westeuropäischen Länder zu begnügen. Aber die Vision eines größeren

Europas, das über seine damaligen Grenzen hinaus reichte, war stärker als

die eingeschränkte Perspektive, an der so viele festhalten wollten. Als die EU

sich den Herausforderungen der damaligen Zeit stellte, führte der Erfolg dazu, dass

sich Europa so veränderte, dass sich letztendlich auch die EU verändert hat.

Über die gegebenen Grenzen hinaus blicken

Es war genau diese Fähigkeit, über die gegebenen Grenzen hinaus zu blicken,

die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die europäische

Zusammenarbeit legte, die heute in die Europäische Union mündete. Es war

kein selbstverständlicher Gedanke, den Winston Churchill am 19. September

1946 in Zürich äußerte, als er sich für „eine Art Vereinigte Staaten von Europa ”

aussprach, die auf den wesentlichsten Werten basieren sollten, für die im Zweiten

Weltkrieg gekämpft worden war. „Lasst Gerechtigkeit, Gnade und Freiheit herr-

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schen! Die Völker müssen es nur wollen, und der Herzenswunsch aller wird in

Erfüllung gehen.”

Es ging um ein neues vereinigtes Europa, um einen Einigungsprozess, von dem

keine Nation ausgeschlossen werden sollte, eine große Friedensordnung für

Europa, die im Unterschied zu früheren Versuchen die Lebensbedingungen der

Menschen und die Bedeutung der Grenzen konkret verändern sollte.

In einem durch Unterdrückung oder Armut geteilten Europa wäre der Frieden

nie sicher. Daher machte Churchill in einer Zeit, in der die Kluft zwischen den

großen Nationen Europas vielleicht größer war als je zuvor, einen wichtigen

Vorschlag: der „Sie erstaunen wird. Der erste Schritt zu einer Neuschöpfung der

europäischen Völkerfamilie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und

Deutschland sein. Nur so kann Frankreich seine moralische und kulturelle

Führerrolle in Europa wiedererlangen. Es gibt kein Wiederaufleben Europas ohne

ein geistig grosses Frankreich und ein geistig großes Deutschland.”

Nach dem Elend und den Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren die

zu überbrückenden Abgründe nicht gerade klein, sondern wesentlich größer als

zwischen den Ländern, mit denen wir heute über eine Zusammenarbeit diskutieren.

Dies war ein erster Schritt, bei dem es nicht nur um das Überbrücken

von Gräben ging, die die Geschichte aufgerissen hatte, sondern auch darum, die

Grundlage für den Umgang mit den neu geschaffenen Gräben zu legen.

Außerdem hatte er erkannt, dass Europas einzige Möglichkeit, die Kräfte des

Bösen ein für alle Mal zu überwinden, darin bestand, die Werte von Freiheit und

Demokratie durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sichern. In die

gleiche Richtung arbeiteten Robert Schuman und Konrad Adenauer.

Als Europa nach dem Ende des Kalten Krieges neue Schritte in Richtung auf

eine Zusammenarbeit unternahm, geschah dies durch die Fähigkeit der Politiker

jener Zeit, über die damaligen Grenzen hinaus zu blicken. Das brauchen wir

auch heute.

Die Erweiterung des Binnenmarktes

GUNNAR HÖKMARK

Wir tragen die Verantwortung dafür, dass sich der Binnenmarkt ohne die

Hindernisse und Beschränkungen entwickelt, die aus kurzsichtigen nationalen

Interessen erwachsen. Wenn wir in den kommenden 10 Jahren keinen Wettbewerb

und keine Innovation im Dienstleistungssektor sowie in den zentralen

Kernbereichen der Wissensgesellschaft wie Bildung, Forschung und

Gesundheitswesen erreichen, wird es die wettbewerbsfähigsten Entwicklungen

auf diesen Gebieten nicht in Europa, sondern in anderen Regionen der Welt

geben.

Wenn wir in diesen Bereichen nicht erfolgreich sind, behindern wir nicht nur

die weitere europäische Integration, sondern auch unsere Möglichkeiten zu einem

kraftvollen Agieren auf der internationalen Bühne. Damit werden die aus der

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EUROPAS ERFOLGE BASIEREN AUF DEM MUT, ÜBER DIE GRENZEN VON HEUTE HINAUS ZU SEHEN

neuen Wissensgesellschaft erwachsenden Unternehmen nicht in Europa, sondern

in anderen Teilen der Welt gegründet werden, obwohl wir den größten

Markt der Welt haben.

Exzellenzzentren durch Wettbewerb

Wir können in Europa leicht Exzellenzzentren errichten, wenn wir uns für

Unternehmertum, Innovationsvielfalt sowie für eine ständige Prüfung dessen,

was noch besser werden kann, öffnen.

Lassen wir Europas Länder im Bereich des Gesundheitswesens zusammenarbeiten,

indem die Patienten wählen können, wo sie im Rahmen der Finanzierung

durch die einzelnen nationalen Systeme ihre Behandlung erhalten wollen. Wenn

etwa, um nur zwei Beispiele zu nennen, ein Schwede aus den verschiedenen

Behandlungsangeboten der besten Spezialisten für Hüftgelenks- und

Herzoperationen wählen kann, die nur einige Stunden Flugreise entfernt zur

Verfügung stehen, wird das zu einem verstärkten Wettbewerb, einem verbesserten

Gesundheitswesen und der Entwicklung von Spezialistenzentren an verschiedenen

Orten in einer Reihe von Bereichen in ganz Europa führen. Das treibt die

Wissensentwicklung voran, stärkt aber auch das akademische Forschungspotential,

was wiederum der europäischen Medizinindustrie neue Möglichkeiten eröffnet.

Wenn darüber hinaus die Gesundheitsunternehmen der verschiedenen Staaten

sowohl in ihren eigenen als auch in anderen Ländern ein besseres

Gesundheitsmanagement und bessere Dienstleistungen anbieten, werden wir

eine Gesundheitsversorgung erhalten, die immer besser wird und sich gleichzeitig

entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und der Forderung nach

Nähe entwickelt.

Die Grenzen des Binnenmarkts müssen nicht für alle Zeit festgelegt sein. Er

kann auch im Rahmen der jetzigen EU erweitert werden.

Forschung kann Grenzen überbrücken

Wir sollten einen Teil der Forschungsressourcen der EU dorthin umlenken, wo

die Studenten und Wissenschaftlern hingehen, die Lehr- und Forschungsanstalten

jenseits der alten Nationalstaatsgrenzen wählen. Das kann so erfolgen, dass die

Kosten für die Studien finanziert werden und die Institutionen, die andere EU-

Bürger anzuziehen vermögen, zusätzliche Forschungsmittel erhalten. Auf diese

Weise werden mehr Regierungen alte Versprechen einlösen wollen, und die

Mittel für diejenigen Hochschulen und Universitäten erhöhen, die die besten

Voraussetzungen für eine weltweit führende Stellung aufweisen. So können wir

gleichzeitig den Wettbewerb ankurbeln und die Forschungsmittel erhöhen, ohne

das Recht der Mitgliedstaaten auf eine selbstbestimmte Bildungs- und

Forschungspolitik auszuhöhlen.

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 142

GUNNAR HÖKMARK

Der gegenwärtig in Europa am deutlichsten zu erkennende Integrationsprozess

ist das Ergebnis von Binnenmarkt, Wettbewerb und Arbeitnehmerfreizügigkeit. So

wie es gegenwärtig aussieht, haben wir in Europa zu wenig Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Es gibt außerdem zu wenig Druck zur Schaffung neuer qualifizierterer

und gut bezahlter Arbeitsplätze, um die des alten Arbeitsmarktes zu ersetzen.

Wenn wir eine immer engere europäische Zusammenarbeit erreichen wollen,

müssen wir uns für eine Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und einen Handel

mit Dienstleistungen einsetzen, der so frei wie möglich ist. Diese Zusammenarbeit

kann innerhalb der jetzigen Grenzen erfolgen.

Eine Erweiterung, die größere Sicherheit bringt

Ein weiterer Integrationsprozess vollzieht sich in den Ländern um die jetzige

Union herum, die sich anpassen und ihre gesellschaftliche Entwicklung auf den

Werten der Union gründen. Das ist ein Gewinn für unsere Sicherheit und ein

Ausdruck für die Fähigkeit der Union, zu Frieden und Stabilität im Rahmen von

Freiheit und Demokratie beizutragen. Diese Entwicklung müssen wir im Rahmen

der Forderungen, die wir an die europäischen Länder stellen, bejahen. Die

Entwicklung in der Ukraine ist zu einem Erfolg für die EU geworden. Nun liegt

es in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung zu einem

Erfolg für ganz Europa wird.

Der Wandel, den die Verhandlungen in der Türkei und auf dem Balkan herbeiführen,

trägt zu einer EU bei, die in ihrer Verteidigung von Frieden und

Stabilität gestärkt wird. Das ist von besonderer Bedeutung in einer Welt, die

Gefahr läuft, dass die Trennlinien zwischen verschiedenen Religionen zu verstärktem

Fundamentalismus führen anstatt zu einer Übernahme von Grundwerten

wie Toleranz für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen.

Die Verteidigung unserer Werte in der internationalen Politik

Zur Verteidigung der Werte, auf denen unsere eigene Zusammenarbeit basiert,

müssen wir klare Forderungen an die Diktaturen im Nahen Osten stellen. Wir dürfen

Diktatur und Unfreiheit nicht akzeptieren, nur weil sie sich hinter einem religiösen

gesellschaftlichen System verstecken.

Europa ist heute besser denn je. Keine frühere Generation hatte so gute

Gründe für die Hoffnung auf Frieden und Wohlstand. Wenn sich diese Hoffnungen

erfüllen sollen, muss die EU ihren eigenen Werten besser entsprechen und über

die Grenzen der Gegenwart hinaus sehen.

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März 2005


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Piia-Noora KAUPPI

Leiterin der finnischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Vision für Europa 2020

Einen Ausblick auf die Zukunft unseres Kontinents zu geben, ist nicht leicht.

Wenn wir auf die vergangenen fünfzehn Jahre der EU zurückblicken, so hat sich

vieles getan, und ich glaube kaum, dass jemand 1990 dies alles hätte voraussagen

können. Damals bestand die Sowjetunion noch, die samtene Revolution

steckte in den Kinderschuhen, selbst die Europäische Union mit den drei Pfeilern,

wie wir sie heute kennen, gab es noch nicht. Es ist im Grunde genommen erstaunlich,

wie erfolgreich das „Projekt Europa“ in den zurückliegenden Jahrzehnten

gewesen ist.

Die Ergebnisse waren nicht immer einfach zu erzielen. Wie Helmut Kohl,

Ehrenbürger der Europäischen Union, oft an die junge Generation gerichtet sagte,

Europas Zukunft erfordert nicht nur eine starke Vision und mutige politische

Führung, sondern auch viel mehr unermüdliche tägliche Arbeit, als wir zuweilen

glauben.

In diesem Artikel soll die Rolle der EVP bei der Gestaltung der Zukunft der

Union untersucht werden. Welches sind die größten Probleme, für die die Mitterechts

stehenden Christdemokraten und Konservativen Antworten finden müssen,

und welche Art Aktivitäten sollten wir unterstützen?

Die Institutionen der Europäischen Union

Manchmal konzentrieren sich jene, die mit EU-Angelegenheiten befasst sind, zu

sehr auf institutionelle Fragen. Ich halte es jedoch für außerordentlich wichtig, dass

Mitte-Rechts die Entwicklung institutioneller Reformen vorantreibt. Die Richtung muss

klar sein, selbst wenn wir wissen, dass diese Dinge in der Praxis Zeit brauchen und

besser mit allen wichtigen Akteuren – nicht zuletzt den Bürgern – abzustimmen sind.

Die Verfassung wird derzeit in den Mitgliedstaaten ratifiziert und bietet eine

gute Grundlage für die Entwicklung der institutionellen Zukunft der Europäischen

Union. Ihre Annahme wird die Funktionsweise der EU merklich verbessern. Sie

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PIIA-NOORA KAUPPI

wird das institutionelle Gefüge der Union stärken und sie besser rüsten, sich den

großen Aufgaben besserer und transparenterer Rechtsetzung zu stellen. Viele

ihrer Änderungen sind neuartig, aber vor allem geht es um die Festigung und den

Ausbau von Entscheidungsverfahren, die sich in der Vergangenheit für die EU als

erfolgreich erwiesen haben.

Trotzdem ist die Verfassung nicht der Schlußpunkt der politischen und institutionellen

Architektur Europas. Wir können es uns nicht leisten, nicht mehr

über weitere Verbesserungen nachzudenken. Dieses Nachdenken sind die

Europäer sich selbst schuldig, denn die europäische politische Entwicklung verlangt

vor allem, immer wieder über das Vorhersehbare hinauszudenken und

nach weiterer Vervollkommnung zu streben.

Die europäische Psyche lässt den in den Vereinigten Staaten oft zu beobachtenden

konstitutionellen Konservatismus nicht zu. Und heute ist die EU stark

genug, gewisse destruktive Erscheinungen, zu denen dies in der Vergangenheit

führte, abzumildern.

Die verschiedenen „Flexibilitäts-“ und „Übergangsklauseln“ der neuen

Verfassung sind willkommene Mechanismen zur Einführung notwendiger

Veränderungen zu dem Moment, da sie erforderlich sind. Aber langfristig gesehen

wird die Zukunft der EU nicht durch institutionelle Mechanismen, das Tüfteln

an Gesetzen oder die Vereinfachung von Umstellungen bei Beschlussfassungen

bestimmt sein. Was wir brauchen, ist ein Leitgedanke. Und dieser wird auf jeden

Fall stark vom Föderalismus geprägt sein müssen.

Die EU muss die Vereinfachung ihrer Beschlussfassungsverfahren und die

Ausgestaltung ihres institutionellen Gleichgewichts fortsetzen. Der Leitgedanke hierbei

kann nur föderalistisch sein. So stellt die Schaffung des Amtes eines ständigen

Präsidenten des Europäischen Rates eine willkommene Entwicklung für

Europas Stimme in der Welt dar, aber der Charakter des Amtes muss klargestellt

und in die anderen institutionellen Neuerungen eingepasst werden, damit es

Wirksamkeit und Beständigkeit erlangt.

Aus Sicht der Gesprächspartner und Bürger Europas ist die doppelte

Präsidentschaftsstruktur der EU langfristig nicht glaubwürdig. Zwei Präsidenten,

einer für die Kommission und einer für den Rat, mit einem zwischen beiden

pendelnden Außenminister, lösen nicht die Frage, wer für Europa spricht, und

daraus ergibt sich eine unvermeidliche Schlussfolgerung.

Im Laufe der Zeit ist die Gestaltung des Amtes eines einzigen EU-Präsidenten

erforderlich. Zunächst wäre es sinnvoll, den Präsidenten vom Europäischen

Parlament wählen zu lassen. Nach und nach, wenn sich das Amt weiterentwickelt

und an Geltung und Legitimität gewinnt, müssten direkte Wahlen durch das Volk

vorgesehen werden. Allerdings ist dies für 2020 noch keine realistische Vision.

Was das Gleichgewicht zwischen den Organen anbetrifft, so scheint ein weiteres

föderalistisches Resultat naheliegend. Ohne normale Art der Gesetzgebung

mit zwei Kammern, bei der der Ministerrat nach dem Beispiel des Europäischen

Rates das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ übernimmt, werden Beschlüsse wei-

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terhin durch Absprachen in Hinterzimmern getroffen, und die Rechenschaftspflicht

ist schwierig nachzuvollziehen.

Grenzen der Europäischen Union

VISION FÜR EUROPA 2020

Es lohnt sich nicht, lange über zukunftsfähige institutionelle Strukturen nachzudenken,

wenn man meint, die Regeln würden nur für eine EU mit fünfundzwanzig

Mitgliedstaaten geschaffen. Diese Debatte muss mit unseren Überlegungen hinsichtlich

der nächsten Schritte bei der Öffnung der EU für neue Mitglieder

übereinstimmen.

Für Mitte-Rechts muss die EU vor allem eine konstitutionelle Union sein, die

auf gemeinsamen Werten beruht. Folglich sind die Grenzen dieser Union nicht

von Natur aus geografischer, wirtschaftlicher oder politischer Art, sondern die

Mitgliedschaft in der EU setzt vielmehr die Übernahme einer gemeinsamen

Verfassung voraus, die die in eben dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte

und -pflichten und gemeinsamen Werte befördert.

In dieser Hinsicht sollten wir den Weg der Gründerväter der Union fortsetzen.

Robert Schuman schrieb bereits 1949, er hätte keinesfalls die Absicht, eine geografische

Demarkationslinie zwischen Europa und „Nicht-Europa“ zu ziehen. Es

gäbe eine andere Möglichkeit, Grenzen zu setzen: Die Unterscheidung in jene,

die den europäischen Geist haben, und jene, die ihn nicht haben.

Wir sollten aufgeschlossen sein und den europäischen Geist in unserer unmittelbaren

Nachbarschaft wirken und wachsen lassen. Wenn diese Nationen bereit,

entschlossen und in der Lage sind, als neue Mitglieder der Union beizutreten, und

wenn sie sich zur Verfassung und zu den gemeinsamen Werten bekennen, sollten

wir sie beitreten lassen. Ich ziehe auch die Bezeichnung „Öffnung der Union“

vor, da „Erweiterung“ ein sehr EU-zentristischer Begriff ist. Wir schaffen keine

Festung Europa, sondern einen Kontinent, auf dem die Grundprinzipien Frieden,

Freiheit, Stabilität und Wohlstand von vielen geteilt werden, nicht nur von wenigen

Glücklichen.

Ein solches Denken eröffnet uns die Chance, tatsächlich ein gemeinsames

Europa zu bauen, dem schließlich rund vierzig demokratische Mitgliedstaaten

angehören können. Natürlich müssen wir, damit dies Wirklichkeit werden kann,

davon ausgehen, dass es vor allem auf dem Balkan und in den sich rasch verändernden

Gebieten der ehemaligen Sowjetunion zu grundlegenden

Veränderungen und auf Dauer angelegten Entwicklungen kommt. Wir sollten

uns auch keine unnötigen Fristen setzen; die Entwicklung von einer diktatorischen,

weitgehend undemokratischen Vergangenheit hin zu wahrer europäischer

Demokratie erfordert Zeit und Geduld.

Auf lange Sicht befördert die Mitgliedschaft der Türkei in der EU die

Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in einem Gebiet, das weltpolitisch

gesehen von äußerster strategischer Bedeutung ist. Die türkische

Mitgliedschaft hilft der EU bei der Gestaltung friedlicher Zusammenarbeit mit

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PIIA-NOORA KAUPPI

der islamischen Welt und stärkt unsere Fähigkeit, eine auf Dauerhaftigkeit ausgerichtete

Lösung für den Nahen Osten zu finden. Auch für die wirtschaftliche

Entwicklung der EU ist die Türkei wichtig, da das Land über große

Arbeitskräfteressourcen verfügt, die alle gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten dringend

benötigen werden. Allerdings erfüllt die Türkei zur Zeit wegen ihrer schlechten

Menschenrechtsbilanz die Kriterien für eine Aufnahme nicht. Auch muss eine

Lösung für die Situation Zyperns gefunden werden, ehe die Türkei der EU beitreten

kann. In den kommenden Jahren und bei den türkischen

Beitrittsverhandlungen ist besonderer Nachdruck auf den Dialog mit den europäischen

Bürgern zu legen.

Die Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens kann auf kürzere Sicht erfolgen,

ihr Beitritt zur EU wird für 2007-2008 erwartet. Obwohl die Vorbereitungen auf

zahlreichen Gebieten vorangeschritten sind, müssen noch entschlossen Reformen

verabschiedet und Probleme angepackt werden, ehe ihnen die Vollmitgliedschaft

zuerkannt werden kann. Die Reform des Justizsystems und wahrhaft unabhängige

Gerichte sind von entscheidender Bedeutung. Eine Mitgliedschaft in der EU

ohne voll funktionierendes und transparentes Rechtssystem wird es nicht geben.

Die Situation von Minderheiten wie den Roma muss ebenfalls nachhaltig verbessert

werden. Deshalb muss vor allem Rumänien große Anstrengungen unternehmen,

damit es innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens in die EU aufgenommen

werden kann. Die Europäische Union ist und bleibt ein Raum der

Freiheit und Gerechtigkeit, das gilt auch für alle neuen Mitgliedstaaten.

Kroatien ist nach Sloweniens unlängst erfolgtem Beitritt zur Union der erste

Staat des ehemaligen Jugoslawiens, der nach einer Periode schwieriger

Bürgerkriege Aussicht auf Aufnahme in die EU hat. Kroatiens Mitgliedschaft kann

als Öffnung gegenüber den Balkanstaaten verstanden werden, ist aber auch ein

Beispiel dafür, wie wichtig die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen für

alle Länder ist, die die EU-Mitgliedschaft anstreben. Kroatien wird nicht Mitglied

werden können, solange es die vollständige Zusammenarbeit bei der Übergabe

der Kriegsverbrecher an die internationale Justiz verweigert.

Europäischer Heimatmarkt – bis 2020 erreichbares Ziel?

Der europäische Binnenmarkt gehört zu den wichtigsten Leistungen der EU.

Doch Märkte sind kein Selbstzweck, sie sind Mittel zum Erreichen bedeutender

Ziele wie Frieden, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Kommission hat

festgestellt, dass die schrittweise Liberalisierung und Konsolidierung des

Binnenmarktes seit 1993 zur Schaffung von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen

und mehr als 800 Milliarden Euro zusätzlicher Wirtschaftskraft geführt hat. Neue

Technologien und die Öffnung der nationalen Märkte für den Wettbewerb haben

die Preise für Telefongespräche seit 1998 um 50 % sinken lassen, während die

Preise für Flugreisen zwischen 1992 und 2000 um 41 % zurückgegangen sind.

Durch den Abbau bürokratischer Hürden können mehr als 15 Millionen EU-

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Bürger in einem anderen EU-Staat arbeiten bzw. ihren Lebensabend dort verbringen.

Diese konkreten Marktvorteile und andere Verbesserungen im Alltag wie die

gemeinsame Währung und der visafreie Reiseverkehr rechtfertigen allein schon

die gesamte EU. Die Organe der EU haben Hunderte Richtlinien vorgelegt, die

den freien Waren- und Personenverkehr zum Ziel haben. Die Mitgliedstaaten

müssen ihre Anstrengungen zu deren Umsetzung verstärken, während die EU

keine allzu detaillierten und umständlichen Regelungen verabschieden darf. Eine

der Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments ist es, dafür zu sorgen, dass

bei der Gestaltung des Binnenmarktes und der gemeinsamen EU-Politik die

Stimme der Menschen gehört wird.

Können wir nun, da der Binnenmarkt – zumindest auf dem Papier – verwirklicht

ist, sagen, unsere Arbeit wäre getan? Ganz im Gegenteil. Für Unternehmen

wie Verbraucher ist Europa noch immer kein wirklicher Heimatmarkt.

Erst wenn die Voraussetzungen für vollständig integrierte Märkte erfüllt sind,

wird Europa für Unternehmen einem Heimatmarkt gleichen. Welche Elemente fehlen

dazu noch?

Die größten Anstrengungen erfordert der Bereich Steuern, insbesondere die

Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Diese sollte

unter Beibehaltung des positiven Elements eines gesunden Steuerwettbewerbs

zwischen den Legislativorganen erfolgen.

Damit der Binnenmarkt diesen Namen wirklich verdient, müssen alle noch vorhandenen

Hindernisse und Beschränkungen ausgeräumt werden. Kurzfristig

kommt hier dem Binnenmarkt für Dienstleistungen die größte Bedeutung zu.

Die Dienstleistungsrichtlinie wird dringend benötigt und muss ohne weitere

Verzögerung mit allen ihren Schlüsselprinzipien verabschiedet werden, wobei

das Herkunftslandprinzip hier an erster Stelle zu nennen ist.

Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen in Angriff zu nehmen, das Streben

nach wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion der gesamten EU und in ihrer unmittelbaren

Nachbarschaft eingeschlossen. Die Konsolidierung des Binnenmarktes

ist besonders für kleine Mitgliedstaaten von Belang, da sie von den neuen und

erweiterten Möglichkeiten des Marktes verhältnismäßig stärker abhängig sind.

Wettbewerbsfähiges Europa

VISION FÜR EUROPA 2020

Die europäischen Mitte-Rechts-Kräfte müssen sich darauf konzentrieren, die

europäische Wirtschaft eindeutig auf den Weg von Wachstum und

Wettbewerbsfähigkeit zu bringen. Hierbei müssen wir die Hauptverantwortung

übernehmen, da die Erfahrung zeigt, dass unsere sozialdemokratischen Kollegen

unfähig sind, die notwendigen Reformen durchzuführen. Wir müssen der Barroso-

Kommission und allen folgenden Kommissionen unsere Unterstützung zusichern,

werden sie doch bei der praktischen Umsetzung der europäischen Reformagenda

eine zentrale Rolle spielen.

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PIIA-NOORA KAUPPI

Das europäische Sozialmodell ist ohne solide wirtschaftliche Grundlage nicht

aufrechtzuerhalten. Um Reichtum verteilen zu können, muss dieser zunächst

geschaffen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Inkompetenz und

Untätigkeit linksorientierter Konservativer die Hoffnungen auf ein sozialeres

Europa zunichte machen.

Auf den Fluren der EU in Brüssel kennt jeder den Begriff „Bürokratismus“. Er

steht für bürokratische und regulatorische Bürden, die die Wettbewerbsfähigkeit

der Union belasten und strukturelle Reformen behindern.

Wird die EU in dem einen oder anderen Politikbereich zum Handeln aufgefordert,

reagiert sie nur zu oft mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes oder der

Schaffung eines neuen Postens, nicht selten mit beidem. Europas größtes Problem

ist aber nicht ein Mangel an Vorschriften, sondern vielmehr deren einfallslose

Umsetzung. Es wurden gemeinsame Regeln aufgestellt, aber niemand ist gerüstet,

deren Einhaltung zu überwachen. Die Situation ist selbst in Bezug auf den EU-

Kernbereich Binnenmarkt unbefriedigend. Es gibt nur noch wenige Sektoren, in

denen Märkte durch neue Rechtsvorschriften geöffnet werden könnten. Zwar

gehören hierzu der Energiesektor, die Postdienstleistungen und der Verkehr, aber

zum größten Teil lassen sich Hindernisse im Binnenmarkt durch bessere

Umsetzung vorhandener Vorschriften ausräumen.

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit rasch zu erhöhen, sollte sich die EU deshalb

auf Umsetzung und Durchsetzung konzentrieren. Sind Beschlüsse auf Ebene der

EU gefasst worden, müssen die Mitgliedstaaten diese umsetzen und sollten sich

nicht widersetzen, bis die Kommission sie dazu auffordert oder der Gerichtshof

sie dazu zwingt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre diesbezügliche Einstellung

ändern und beginnen, im allgemeinen europäischen Interesse zu denken anstatt

nur aus einzelstaatlicher Sicht. Diese Aufgabe ist nicht leicht, aber umso notwendiger.

Die Kommission kann den Mitgliedstaaten natürlich helfen, über den eigenen

Gesichtskreis hinauszublicken. Bei der Überwachung der Umsetzung muss sie

Überreste protektionistischen Verhaltens radikal bekämpfen. Jetzt, da die Anzahl

der Kommissare im Zuge der EU-Erweiterung um ein Viertel gestiegen ist, sollte

sie ihre neuen fachlichen Ressourcen nutzen, um Effizienz bei der Umsetzung

zu fordern und rasch gegen jene vorzugehen, die die Dinge schleifen lassen.

Die EU braucht angemessene Ressourcen, um zu funktionieren

Damit die EU zum Wohle ihrer Mitglieder besser funktionieren kann, muss sie

mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet sein. Angesichts der strengen

Haushaltsdisziplin der EU ist es unrealistisch zu erwarten, dass die Mitgliedstaaten

ihren im Verhältnis zum BIP festgelegten Anteil am Haushalt erhöhen wollen.

Selbst die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Niveaus ist nicht sicher. Deshalb

lassen sich die Ressourcen der EU am besten dadurch erhöhen, dass das BIP in

den Mitgliedstaaten bei weiterhin niedriger Inflation steigt.

148


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VISION FÜR EUROPA 2020

Vorläufig bedeutet das, den sehr beschränkten EU-Haushalt von nur etwas

mehr als 1 % des BIP der gesamten EU effizienter für Wirtschaftswachstum und

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Damit es tatsächlich dazu

kommt, muss die Struktur der Haushaltsausgaben gemäß den Vorschlägen der

Kommission erhöht werden. Obwohl die Landwirtschaft und die Strukturfonds

für den Binnenmarkt zweifellos wichtig sind, lässt sich ihr gegenwärtiger Anteil

am Haushalt nicht für alle Zeit aufrechterhalten.

Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind für Europas

Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar. Der gegenwärtige EU-Haushaltsplan für

Forschung und Entwicklung ist mit rund 5 Milliarden Euro im Jahr nur unwesentlich

größer als der von Nokia, das jährlich etwa 4 Milliarden Euro für Forschung

und Entwicklung ausgibt. Die Union ermöglicht die Schaffung größerer und

bedeutenderer Einheiten als dies einzelnen Mitgliedstaaten möglich wäre, was die

EU in die Lage versetzt, zusäztliche Nutzeffekte zu erzielen.

Künftige Außenbeziehungen – Die Rolle Europas in Zeiten der Globalisierung

Der neue Vertrag über eine Verfassung für Europa schafft die Grundlage für

eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Außenpolitik ist auch jener

Politikbereich, der mit dem neuen Verfassungsvertrag am meisten Fortschritte

macht. Es scheint ein neuer Wille für die erste gemeinsame außenpolitische

Strategie vorhanden zu sein, nachdem sich die Krisenbefürchtungen zerstreut

haben. Auch für außenpolitische Fragen werden neue Strukturen eingerichtet

werden.

Dem vorgesehenen Europäischen Auswärtigen Dienst kommt dabei eine zentrale

Rolle zu, gestaltet er doch mit seinem Handeln die gemeinsame Außenpolitik.

Es ist von äußerster Wichtigkeit, diesen Dienst bei der Kommission der

Europäischen Union anzusiedeln. Wir müssen wachsam gegenüber allen

Versuchen sein, dem neuen Dienst ein unklares Profil zu verleihen. Auf keinen

Fall darf er aber eine unkontrollierbare zwischenstaatliche Behörde sein, die sich

verselbständigt.

Wie sollte die EU-Außenpolitik gestaltet werden? Die Europäische Union ist

eine konstitutionelle Wertegemeinschaft. An diesen gemeinsamen Werten sollten

die Aktivitäten der Europäischen Union in der Weltpolitik ausgerichtet sein.

Wir haben jetzt die erste gemeinsame Strategie, die eine gute Grundlage für die

Entwicklung realer gemeinsamer Außenpolitik darstellt. Im Brennpunkt dieser

Außenpolitik sollten geografisch nahe Gebiete, Bewerberstaaten sowie gegenwärtige

und künftige Nachbarn der Union stehen.

Neben der Union und ihren unmittelbaren Nachbarn sollte das stärkste Bündnis

der Welt – die EU und die USA – bei der Gestaltung der Welt eine maßgebliche

Rolle spielen. Die transatlantischen Beziehungen sind durch die gemeinsamen

Werte Demokratie und Freiheit gekennzeichnet, was wir alle anerkennen sollten.

Nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenführung unserer Kräfte können

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PIIA-NOORA KAUPPI

wir die Welt zu einem Ort machen, an dem es sich lohnt zu leben. Die

Bekämpfung der Armut, die Verteidigung der Demokratie und das Eintreten für

Menschenrechte sind Fragen, in denen wir auf der Basis unserer gemeinsamen

Werte zusammenarbeiten können und müssen. Nur unter freien demokratischen

Bedingungen gelangt die Wirtschaft zu voller Blüte und mehrt sich der Wohlstand

der Bürger.

Die rasante Entwicklung asiatischer Giganten wie China und Indien stellt die

Europäische Union ebenfalls vor neue Herausforderungen. Ihr Einfluss im globalen

Kontext ist keineswegs zu vernachlässigen, ganz zu schweigen von ihrer

rasch zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung. Durch aktive Beteiligung an

der ökonomischen Entwicklung dieser Gebiete kann Europa seine Position in

der Welt sichern. Jedoch werden in China noch die Menschenrechte verletzt,

wozu die häufige Verhängung der Todesstrafe und das herrschende

Einparteiensystem gehören, das gewaltlose politische Gegner unterdrückt. Das

Problem der Todesstrafe gibt es auch in Indien.

In China sind Glaubens- und Religionsbekundungen noch immer nicht erlaubt.

Wir sollten dies um keinen Preis dulden, sondern uns mutig für die Freiheit der

Menschen einsetzen.

Was die EU anbetrifft, so müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass ein

wirtschaftlicher Riese nur bei entsprechender militärischer Glaubwürdigkeit auch

ein politischer Riese ist. Die Welt hat sich verändert. Kein Staat kann mehr allein

seine Sicherheit garantieren. Noch nicht einmal die USA, der einzige Superstaat

der Welt. Neuen Gefahren, die die Sicherheit bedrohen – wie organisierte

Kriminalität, zusammenbrechende Staaten und Terrorismus – kann man nur durch

enge Zusammenarbeit zwischen Staaten begegnen. Ein Europa der Sicherheit

und Zusammenarbeit liegt im Interesse aller.

150

März 2005


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Vytautas LANDSBERGIS

Leiter der litauischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Visionen und Handlungsmöglichkeiten

Ideal wäre es, wenn man eine einzige, klare und beständige Vision hätte.

Doch, pardon, ich habe mindestens zwei Visionen, eine sehr positive und eine

zweite, auf die das bedauerlicherweise nicht zutrifft. Aber zuerst die guten

Nachrichten.

Europa hat sein besonderes Problem bereits gelöst (2020) und die

Ambivalenzen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung zu dem, was es

nunmehr ist, überwunden. Eine der Gestaltungsmöglichkeiten Europas wird

manchmal als „Europa plus“ bezeichnet. Das eigentliche Europa – Europa

Propria – entstand im 21. Jahrhundert, um 2020, als Gebilde mit föderalen

Zügen, das auf der unverbrüchlichen Solidarität der ihm angehörenden

Nationalstaaten beruht.

Europa als alte westliche Zivilisation der „Alten Welt“ hat keine – emotionalen

oder wirtschaftlichen – Probleme mehr im Umgang mit den Amerikas. Diese

sind vor allem Kinder Europas. Wenn sich also beide Teile der Familie wieder

lieben, wird die aufrichtige Achtung gegenüber der alternden Mutter und ihrer

multinationalen, multikulturellen Weisheit allen helfen, mit sich selbst und mit

den Nachbarn, Afrika und Asien, in Frieden zu leben.

Mutter Europa hat sich sehr verändert, in erster Linie im Sinne eines multireligiösen

Multikulturismus. Sie wirkt daher wieder jünger, vielleicht wie eine

europäische Kreolin. Seit jenen Umbruchzeiten, da der Nahe Osten sich endlich

für den Frieden entschieden hat, der Iran Vernunft annahm, Russland seine

Dateien und sonstigen Erkenntnisse über internationale Terrororganisationen

offen legte und dazu beitrug, letzteren Einhalt zu gebieten und den Planeten vor

dem Sturz in den Abgrund zu bewahren, fühlt sich Europa fast schon zu sicher.

Irgendwie ist das zu dieser Zeit auch gut, es werden Bilder in hellen, optimistischen

Farben gemalt. Die europäische Musik hat etwas von ihrer früheren

Weltuntergangshysterie verloren. Krankheiten wurden besiegt (wobei für das

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VYTAUTAS LANDSBERGIS

nicht mehr ganz so arme Afrika noch einige Krankheiten übrig geblieben sind),

und die Meere, die eine höhere Temperatur aufweisen als früher, werden sich

entsprechend anpassen. Nach den Katastrophen von 2010 nehmen die Wale

wieder Abstand von Massenselbstmorden an verschmutzten Küsten. Die Strände

sind jetzt sauber, sodass die Kinder gern dort spielen. Sie spielen (schon seit 2015)

nicht mehr nicht mehr Krieg, Räuber und Banditen. Nach der Annahme des

Weltgesetzes über das menschliche Leben im Jahr 2013 werden nicht mehr in

großer Zahl menschliche Klone in Labors hergestellt. Die Wälder auf allen

Kontinenten unterliegen der weltweiten Kontrolle und Verantwortlichkeit, und

das postchristliche Europa kehrt nach einer kurzen Phase des spirituellen und

physischen Kannibalismus zu der postpostpostmodernen uralten Verehrung der

Natur zurück. Das bedeutet nicht, wie vorausgesagt, die Entchristianisierung

und den Triumph des Laizismus. Im Gegenteil, der göttliche Ursprung des

menschlichen Lebens wird in einer wesentlich anspruchsvolleren Generalisierung

anerkannt. Die Natur, die uns das Leben schenkt, ist vom Wesen her gut. Der

gute Gott handelt durch die Natur. Daher wird die Natur als die Hand Gottes

anerkannt, die behutsam oder strafend sein kann. Nach schweren Bestrafungen

ist die Menschheit, besonders in Europa, nun sehr viel klüger. Daher spielt

Europa jetzt eine führende Rolle bei allen - pragmatischen und spirituellen -

Aspekten des globalen Umweltschutzes. Nachdem Christen, Juden und Muslime

endlich die gemeinsamen Wurzeln ihres Glaubens anerkannt haben, übersteigt

ihre Zahl insgesamt die rückläufige Zahl der materialistisch eingestellten, konsumorientierten

und egoistischen Nichtgläubigen. Die Philosophen reden mehr

und laufen mehr; sie sitzen nicht nur herum und schreiben, und eine solche

Entwicklung der Kultur hat wiederum einen positiven Einfluss auf die

Herausbildung einer generellen natürlicheren Denkweise der Menschheit.

Die Menschheit hat wieder das Gefühl, dass ihr die Chance gegeben wird,

noch einige Jahrhunderte zu überleben.

Die schlechten Nachrichten lauten natürlich anders.

Die Vereinigung Europas ist auch 2020 noch nicht erreicht und weiterhin

umstritten. Bis zur Annahme der europäischen Verfassung dauerte es fünf Jahre,

und es war ein erheblicher Zusatzaufwand erforderlich. So wurde der ursprünglich

beabsichtigte „föderalistische“ Ansatz verworfen, und es setzte sich das

Konzept souveräner Staaten durch, die durch zuvor in Europäischen Konvents

und in den nationalen Verfassungen zum Ausdruck gebrachte Grundsätze geeint

sind. Die Einheit beruht nunmehr ausschließlich auf der Zusammenarbeit in

den Bereichen Handel und Verteidigung (gegen militärische und ökologische

Bedrohungen). Zugleich kommt es zu einer zunehmenden Spaltung in Bezug

auf die Außenbeziehungen zu den USA, Russland und Afrika sowie in Bezug auf

die unterschiedliche Einschätzung darüber, wie rasch und aus welchen Gründen

die Identität Europas verloren geht. Vor allem die jüngsten Ereignisse in

Osteuropa haben neue Herausforderungen mit sich gebracht, aber auch dazu

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VISIONEN UND HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN

geführt, dass die Solidarität wieder zugenommen hat. Nach dem dritten

Zusammenbruch Russlands, der mit der Hinwendung der asiatischen Teile des

Landes (Transural) zu China einherging, ersuchte das europäische Russland

(Moskau) dringend um Aufnahme in die EU und versprach, die Demokratie

einzuführen. In Anbetracht des von Russland geäußerten Wunsches nahm die

EU Verhandlungen mit China darüber auf, das Uralgebiet als Trennlinie zwischen

den zwei Interessengebieten festzulegen.

Die Mischung zwischen postchristlichen Nichtgläubigen und muslimischen

Gläubigen im eigentlichen Europa brachte keine wirkliche Konsolidierung mit

sich. Im Gegenteil, Rassen- bzw. Religionskonflikte treten offen zutage. Jeden

Tag kann es zu Massenauseinandersetzungen in ganz Europa kommen. Da

diese Zehntausende oder Hunderttausende Menschenleben kosten und somit

einen demografischen Ausgleich erfordern, verlagert man die künstliche

Herstellung von Menschen von den Genlabors in die aufstrebende, staatlich

unterstützte Industrie. Als sehr wichtiger Aspekt bei dieser wissenschaftlichen

Entwicklung erwies sich die Fähigkeit, den „neuen Menschen“ genetisch gegen

früher vorherrschende Gefühle, Träume und emotionale Liebe zu wappnen;

letztere wird auf eine reine Sexualpartnerschaft reduziert. Die Institution der

Familie gilt als überholt (bei den Postchristen, nicht jedoch bei den Muslimen),

und da die Reproduktion des Homo sapiens (oder der denkenden Primaten)

mehr und mehr industriell erfolgt, d. h. durch weit verbreitetes Klonen usw., sinkt

die Nachfrage nach Personen männlichen Geschlechts. Für Frauen in den ärmeren

Ländern scheint die Produktion von Eizellen und Embryonen der neueste

aussichtsreiche Beruf zu sein.

Da die Warnungen vor der Erderwärmung trotz der Protokolle und Übereinkommen

praktisch außer Acht gelassen wurden, kam es zu einem Anstieg der

Meere. Deshalb planen europäische Länder mit großen Hafenstädten – in einigen

Fällen liegt sogar die Hauptstadt an der Küste – mitunter überstürzt den Bau

riesiger Dämme zum Schutz ihrer auf die Städte konzentrierten Zivilisation.

Unter der Geißel von Krankheiten, die ein Massensterben verursachen (und

von denen einige absichtlich eingeschleust wurden, um eine Bevölkerungsexplosion

und ein Aufbegehren der armen Kontinente z. B. gegen Europa zu

verhindern) und der Grausamkeit globaler terroristischer Strukturen, die sich

beinahe schon zu einer allumfassenden internationalen Diktatur entwickelt

haben, floriert der verzweifelte populistische Glaube an kosmische Retter oder

die vermeintliche Chance, diesem verrückt gewordenen Planeten durch

Auswanderung ins Weltall (in den Kosmos) entfliehen zu können, und es entsteht

eine Vielzahl gewaltiger neuer Sekten. Aufgrund ihrer Uneinigkeit sind

sie hilflos gegenüber den bevorstehenden Erlassen der Zentralen Weltbehörde,

die von der Union des Weltterrorismus ausgerufen werden. So waren viele

Europäer offenbar dazu bereit, aus pragmatischen Gründen zu kapitulieren und

die eigensinnigen USA ihrem Schicksal zu überlassen.

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VYTAUTAS LANDSBERGIS

Schließlich weiß in diesem terroristischen Szenario irgendjemand, was zu

tun ist, die pessimistische Stimmung wird von neuer Hoffnung durchbrochen und

weicht unverzüglich einer optimistischen Stimmung.

Deshalb gibt es heute keinen Grund zum Pessimismus, was Europa um das

Jahr 2020 betrifft.

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März 2005


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Wilfried MARTENS

Vorsitzender der Europäischen Volkspartei

Die Zukunft der Lissabon-Strategie:

Europa auf den Wachstumspfad bringen

„Um Reichtum gerecht aufteilen zu können,

muss er zuerst einmal geschaffen werden.“

ADAM SMITH

In den vergangenen 50 Jahren hat die Einigung Europas nicht nur zu einer

Periode des Friedens und der friedlichen Lösung von Konflikten auf unserem

Kontinent geführt, wie sie bis dahin unbekannt war, sondern durch Freizügigkeit

und offene Märkte auch ein hervorragendes Beispiel für die Schaffung von

Wohlstand gegeben. Die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration hat es

möglich gemacht, dass Europa durch wirtschaftliche Macht und Wohlstand für alle

zu einer der mächtigsten Regionen in der Welt geworden ist.

Im Zuge der Globalisierung sind allerdings auch andere Regionen der Welt im

Verlauf der letzten Jahrzehnte zu bedeutenden Akteuren im Weltmaßstab geworden;

viele von ihnen haben sich vor allem in dem zu Ende gegangenen Jahrzehnt

schneller als die Europäische Union entwickelt. Das hat Europa vor neue

Herausforderungen gestellt.

So muss beispielsweise das europäische Sozialmodell gründlich reformiert

werden. Die Werte dieses Modells (Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb

und Solidarität, persönliche Verantwortung und soziale Sicherheit) spielen im

Zusammenhang mit globalisierten Märkten und schnellen Veränderungen im

Wirtschaftsleben auch weiterhin eine große Rolle. Die Herausforderung besteht

darin, neue starke Marktkräfte mit Menschlichkeit, wirtschaftliche Dynamik mit

sozialer Verantwortung zu verknüpfen. Wohlstand lässt sich jedoch nicht verteilen,

und soziale Gerechtigkeit kann nicht geübt werden, wenn unsere

Gesellschaften nicht in eine dynamische Wirtschaft eingebettet und in der Lage

sind, sich an einen immer stärker durch Wettbewerb geprägten globalen Markt

anzupassen.

Parallel dazu machen das Altern unserer Gesellschaften und die demografi-

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WILFRIED MARTENS

sche Entwicklung insgesamt deutlich, dass ein familienfreundlicheres Umfeld

geschaffen werden und Männern und Frauen vor allem die Möglichkeit gegeben

werden muss, Beruf und Kinder in Einklang zu bringen.

Die im Jahr 2000 angenommene Lissabon-Agenda enthält gute Ansatzpunkte

für Reformen, um mehr Arbeitsplätze in Europa zu schaffen und unseren

Wohlstand zu sichern. Allerdings besteht in mehreren Mitgliedstaaten beträchtlicher

Widerwillen gegen viele Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes.

Es hat sich deutlich gezeigt, dass sich die Länder, die frühzeitig Reformen in

Angriff genommen haben, in einer wesentlich besseren Position befinden als die

reformunwilligen.

Heute gehört die Lissabon-Agenda zu den grundlegenden Prioritäten der

neuen Kommission unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso. Präsident Barroso

verkündete vor kurzem die „Wachstums- und Beschäftigungsstrategie “, und es

überrascht nicht, dass sie dem Geist der seit langem vorliegenden EVP-Vorschläge

für die Belebung der Lissabon-Strategie entspricht. Diese neue Strategie nehmen

wir vor allem deshalb mit Erleichterung auf, weil sie die Kernfragen, das heißt

Wachstum und Arbeitsplätze, in den Vordergrund stellt, denn dies sind die notwendigen

Instrumente, um die europäischen Ziele zu erreichen. Auch

Premierminister Juncker, der luxemburgische Ratsvorsitzende, hat die Lissabon-

Strategie in seine Prioritätenliste aufgenommen.

Wenn wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen und die Herausforderung

annehmen wollen, die Wohlstand und das reibungslose Funktionieren eines

modernen europäischen Sozialmodells bedeuten, müssen sich die EU und die

Mitgliedstaaten gemeinsam in diesen Prozess einbringen. Nur die Regierungen,

die wirklich mutige Maßnahmen und Reformen einleiten, bringen mit großem

Erfolg den Europäern Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Um voranzukommen

ist daher eine Reformagenda vonnöten.

Leider befinden sich die europäischen Volkswirtschaften bei Wachstum und

Beschäftigung derzeit auf einem enttäuschend niedrigen Leistungsniveau. In vielen

Regionen der Welt geht die Entwicklung schneller voran als in Europa, vor

allem in den USA, in Asien und in vielen anderen OECD-Ländern. Wir brauchen

flexiblere Arbeitsmärkte und lebensbegleitendes Lernen; wir müssen die Mobilität

der Arbeitnehmer verbessern und die Kosten des Faktors Arbeit senken. Es gilt,

die Verwaltungsbürokratie zu verringern, um Unternehmergeist zu befördern

und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kluft zwischen uns und anderen führenden

Wettbewerbern auf technischem Gebiet wird nicht kleiner – im Gegenteil, sie

wächst weiter.

Die Europäische Volkspartei setzt alles daran, die in Lissabon vereinbarten

Maßnahmen möglichst umfassend auf europäischer sowie auf einzelstaatlicher

Ebene umzusetzen. Als stärkste politische Kraft in Europa werden wir in den

kommenden Monaten und Jahren all unsere Energie und Aufmerksamkeit diesem

Thema widmen. Wir fühlen uns verpflichtet, Europa fit für die Zukunft zu machen.

Wachstum schafft Beschäftigung und Wohlstand. Europas Rolle in der Welt kann

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DIE ZUKUNFT DER LISSABON-STRATEGIE

nur durch kühne Reformen gesichert und gestärkt werden – und damit Wohlstand

und effiziente und bezahlbare Systeme der sozialen Sicherheit für alle geschaffen

werden.

Europa hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es in der Lage ist,

umfassende Reformen und neue Ideen zu verwirklichen. Jetzt ist es höchste Zeit,

unsere Anstrengungen auf Reformen für die Schaffung von mehr Wachstum und

Beschäftigung zu konzentrieren. Nur starke und reformierte Gesellschaften werden

sichere Einkommen für alle in Europa gewährleisten.

Es steht außer Zweifel, dass Wachstum in Europa mehr politische

Entschlossenheit, Führungskraft und Ergebnisse erfordert, um die Zielvorgaben

von Lissabon zu erreichen. Allerdings wurde den auf der Lissabonner Ratstagung

festgelegten Zielen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene nicht immer

Vorrang eingeräumt.

Es ist zwar richtig, dass die Lissabon-Strategie zum Teil auf falschen Annahmen

in Bezug auf das zukünftige Wirtschaftswachstum beruht, doch meist wird geringes

Wirtschaftswachstum lediglich als Entschuldigung angeführt. Die EU-Staaten

stehen nicht voll und ganz hinter dem Lissabon-Prozess und haben das ursprünglich

Vereinbarte nicht umgesetzt. Eine deutliche Ausnahme bildet hier das erfolgreiche

Reformmodell der sozialen Marktwirtschaft, das in der zweimaligen Amtszeit

von José María Aznar in Spanien umgesetzt wurde.

Die Europäische Volkspartei arbeitet seit langem intensiv an der

Wiederaufnahme der Lissabon-Agenda und stellt Überlegungen zur Verbesserung

des Lissabon-Prozesses an. Diese Arbeit wurde lange vor der Veröffentlichung

des Berichts der von der Kommission eingesetzten Hochrangigen Sachverständigengruppe

unter Leitung von Wim Kok vorgelegt, um einen Beitrag zu dieser Debatte

sowie zu der bevorstehenden Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie zu leisten.

Viele der im Bericht Kok enthaltenen Vorschläge entsprachen in etwa denen

der EVP. Die Hochrangige Sachverständigengruppe der Kommission nahm zwar

die richtige Analyse vor, doch viele der erforderlichen grundlegenden

Empfehlungen wurden nur ungenügend dargestellt.

Ausgangspunkt der EVP-Empfehlung ist die Wettbewerbsfähigkeit, d. h. die

Schaffung einer soliden Basis für Unternehmertum und Innovation. Die

Wettbewerbsfähigkeit muss zum alles beherrschenden Grundsatz der gesamten

Wirtschaftspolitik werden.

Ein weiteres Kernelement der EVP-Empfehlungen ist die Beschäftigung, wobei

die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine Sozialpartnerschaft für Arbeitnehmer,

ihr allgemeiner und beruflicher Bildungsstand, ihr Vertrauen in ein hohes Niveau

der sozialen Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Noch vor dem Bericht Kok forderte die EVP, dass EU-Rat und -Kommission

konkrete Ziele für die Mitgliedstaaten bekannt geben und analysieren. Das ist

wichtig, um die individuelle Verantwortung jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates besser

hervorheben zu können.

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WILFRIED MARTENS

Die Maßnahmen müssen konkret, nicht oberflächlich sein. Nur wenn wir uns

auf die Kernfragen der Lissabon-Agenda konzentrieren, das heißt auf die Schaffung

neuer und besserer Arbeitsplätze durch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und

die Modernisierung unserer Gesellschaften, können wir wirklich erfolgreich sein.

Die EVP hat die Pflicht, offen zu erklären, dass sich die Europäische Union und

ihre Mitgliedstaaten nicht an den Plan von Lissabon gehalten haben. Das bedeutet

jedoch keineswegs, dass wir dem Lissabon-Prozess eine Absage erteilen. Wir

müssen unsere Anstrengungen jetzt mehr denn je zuvor erhöhen. Es geht um

eine bessere Zukunft für unsere Menschen und um das europäische Modell.

Ferner müssen wir uns weiter strikt an die Regeln des Stabilitäts- und

Wachstumspakts halten. Es steht außer Zweifel, dass der Pakt für die Erhaltung einer

gesunden wirtschaftlichen Perspektive unabdingbar ist. Der Versuch, für die

Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die für das Erreichen der

Ziele der Lissabon-Strategie erforderlichen Anstrengungen verantwortlich zu

machen, kann nicht hingenommen werden.

Es versteht sich von selbst, dass die EVP auch weiterhin ihren Beitrag zum

Lissabon-Prozess leisten und die Bemühungen der neuen Kommission unter

Leitung von Präsident Barroso um die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-

Strategie unterstützen wird.

Unsere Vorschläge, die weiterhin gültig sind, beruhen auf Folgendem:

1. Motivation des erweiterten Europas in Richtung Beschleunigung der

Wirtschaftsreformen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

2. Bestätigung und Neuausrichtung der Lissabon-Strategie, um das Engagement

der EU-Mitgliedstaaten zu erneuern. Konzentration auf die Hauptelemente der

Lissabon-Agenda.

3. Folgende Aspekte müssen im Mittelpunkt stehen:

– Wettbewerbsfähigkeit muss zum alles beherrschenden Grundsatz der gesamten

Wirtschaftspolitik werden,

– Beschäftigung, bei besonderer Betonung einer größeren Flexibilität der

Arbeitsmärkte.

– Sozialpartnerschaft, Motivation der Arbeitnehmer, der allgemeine und berufliche

Bildungsstand der Arbeitnehmer, ihr Vertrauen in ein hohes Niveau der

sozialen Sicherheit und das Gefühl, Teil des Unternehmens zu sein, um so einen

Ansporn für die Erhöhung der Produktivität und die Schaffung von Arbeitsplätzen

zu geben.

4. Beschleunigung aller notwendigen Strukturreformen als Kernaktivität der

EU, um ein Höchstmaß an Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen und Wachstum und

Beschäftigung zu fördern.

5. Festlegung der einzelnen Mitgliedstaaten auf die gemeinsam vereinbarten

Reformziele.

6. Strikte Einhaltung der sich aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergebenden

Verpflichtungen und Verbesserung seiner künftigen Umsetzung durch

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DIE ZUKUNFT DER LISSABON-STRATEGIE

Übertragung größerer Befugnisse an die Kommission im Rahmen des Überwachungs-

und Entscheidungsmechanismus des Paktes.

7. Freisetzung des Potenzials von KMU und neu gegründeten Firmen bei der

Schaffung von Arbeitsplätzen durch Nutzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen

Instrumente, insbesondere durch:

– den Abbau von Verwaltungsbürokratie auf einzelstaatlicher und EU-Ebene,

– die Reform der Systeme der Personen- und Körperschaftsteuern auf einzelstaatlicher

Ebene durch Nutzung der mit KMU und Neugründungen andernorts

gesammelten Erfahrungen,

– die Reform der Besteuerung, so dass auch KMU in die Lage versetzt werden,

langfristige Spareinlagen vorzunehmen.

8. Ergänzung der Beschäftigungsstrategie, indem:

– Maßnahmen schnellstens abgeschafft werden, die Menschen, insbesondere

Frauen, von einer Beschäftigung abhalten,

– verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert wird, um es einem

breiteren Personenkreis, insbesondere Frauen, zu ermöglichen, in den Arbeitsmarkt

einzusteigen,

– ein „familienfreundliches“ Umfeld geschaffen wird, das es jungen Familien

gestattet, ihren Beruf mit dem Kinderwunsch in Einklang zu bringen,

– eine bessere Einwanderungspolitik verfolgt wird, die den Arbeitsmarktbedürfnissen

gerecht wird und die Integration der Einwanderer verbessert.

9. Reform des Europäischen Sozialmodells, um Beschäftigung und Wachstum zu

fördern:

– Reformen müssen in sozial vertretbarer Weise laufend fortgeführt werden,

um die Systeme der sozialen Sicherheit langfristig finanziell abzusichern.

– Generell müssen bei der Reform der Systeme des Sozialschutzes und der

sozialen Sicherheit alle Merkmale Berücksichtigung finden, die sich aus den

neuen Beschäftigungsverhältnissen ergeben.

10. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ausgaben der öffentlichen Hand

und der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung.

11. Verbesserung der Finanzierung des Hochschulwesens und Stärkung des Bereichs

postgradualer Studien.

12. Uneingeschränkte Unterstützung der Kommission bei ihren Bemühungen,

durch Sensibilisierungskampagnen zur Förderung des Unternehmertums ein

unternehmerfreundlicheres Umfeld zu schaffen, Unterstützung schnell wachsender

Unternehmen, Förderung von Unternehmertum in sozialen Bereichen,

Unterstützung von Mikrounternehmen bei Personaleinstellungen durch

Vorschriftenvereinfachung und Erleichterung des Zugangs von KMU zu öffentlichen

Aufträgen, Reduzierung von Kosten und Aufwand bei Neugründungen,

Stärkung der Unternehmenskultur in Europa und Erleichterung des Zugangs neu

gegründeter Unternehmen zu Kapital.

13. Berücksichtigung der Erfordernisse der wissensbasierten Wirtschaft durch

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WILFRIED MARTENS

Reformierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich

der Vermittlung unternehmerischen Wissens an Jugendliche.

14. Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie, in die der Beitrag der

Forschungstätigkeit im Bereich neue Technologien zur Verbesserung der

Energieeffizienz und des Umweltzustands einbezogen wird, und besondere

Betonung der Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit.

Nur wenn der Lissabon-Prozess von den europäischen Gesellschaften angenommen

wird, kann er zu einem wirklichen Erfolg werden. Alle an diesem

Prozess Beteiligten haben die Pflicht, den Europäern die Bedeutung von Lissabon

sowie die sich für jeden daraus ergebende beachtliche wirtschaftliche und soziale

„Dividende“ in geeigneter Weise nahe zu bringen. Der Erfolg des Lissabon-

Prozesses muss für alle Europäer das gemeinsame Ziel sein, damit auch ein

Europa für alle gesichert ist.

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Februar 2005


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Jaime MAYOR OREJA

Stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Leiter der spanischen Delegation

Europa: Eine Geschichte der Freiheit

Eine gute Definition für Europa abzugeben ist schwieriger als eine Stecknadel

im Heuhaufen zu finden. Europa steht im Grunde für die Geschichte eines allgemeinen

Konflikts, in dem irgendwann einmal alle Länder miteinander im

Krieg lagen. Von daher versteht sich, dass der oberste Leitgedanke der Union

das Streben nach dauerhaftem Frieden ist, nach einem Gleichgewicht der Kräfte,

nach Überwindung ausschließlich nationalen Denkens und nach einem gemeinsamen

Konzept, das eine verantwortungsbewusste Regierungsführung und das

sozio-ökonomische Wohlergehen seiner Völker und Bürger zum Ziel hat.

Europa hat zwei Sehnsüchte, zwei große Träume: Harmonie und Fortschritt. Die

Architekten dieses Projekts wissen seit langem, dass es die eng gefasste

Vorstellung von Europa als lediglich gemeinsamer Markt zu überwinden gilt,

wenn weitere Fortschritte in der richtigen Richtung erzielt werden sollen. Die

Union will sehr viel mehr als nur das. Daher haben wir in jüngster Zeit vor allem

auf die Definition einer Reihe gemeinsamer Werte hingearbeitet, mit denen

dem geografischen, kulturellen und geschichtlichen Raum, auf dem, Gott sei

Dank, keine sichtbaren Mauern mehr stehen, die uns in Gute und Böse trennen,

eine eigene moralische Identität gegeben werden kann. So wie im politischen

Bereich muss auch hier der Gedanke des vorwiegend Nationalen durch

den des Supranationalen abgelöst werden. Es ist höchste Zeit, dass im Bereich

der Werte Menschenwürde und Menschenrechte vor dem Recht der Staaten

rangieren.

Der Erfolg des europäischen Integrationsprozesses wird künftig gemessen

werden an dem Einsatz der Union für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit,

Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der

Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten. Diese Werte sind

allen Mitgliedstaaten gemeinsam in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus,

Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung

von Frauen und Männern auszeichnet (Artikel I-2 der Europäischen Verfassung).

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JAIME MAYOR OREJA

Diese Werte definieren die europäische Identität, sind Bestandteil dieser Identität.

Bei der Union handelt es sich nicht mehr nur um eine herkömmliche internationale

Organisation mit wirtschaftlichen Zielen, sondern vor allem um eine

Wertegemeinschaft. Nach Jahrhunderten Kriegen auf dem Kontinent schöpft

sie ihre Daseinsberechtigung daraus, „den Frieden, ihre Werte und das

Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Die Union bietet ihren Bürgerinnen und

Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne

Binnengrenzen“ (Artikel I-3 der Europäischen Verfassung). Wenn es Europa

nicht gelingt, in den nächsten Jahren eine Antwort zu finden auf die vielfältigen

Instabilitäts- und Unsicherheitsfaktoren, die die Hoffnung von Millionen

Europäern auf ein Leben in Frieden und Freiheit bedrohen, werden wir scheitern

mit unserem gemeinsamen Konzept, unserem gemeinsamen Bestreben,

für die heutige wie künftige Generationen eine Zukunft in Wohlstand zu sichern.

Denn Wohlstand ist nicht allein das Ergebnis wirtschaftlicher Konzepte. Wir

dürfen nicht zulassen, dass der Fortschrittsgedanke ausschließlich auf seine

rein materielle und technische Dimension reduziert wird, die, von anderen

Schwachstellen abgesehen, den Wertesystemen anderer Zivilisationen Tür und

Tor öffnet. Nicht wenige Stimmen warnen, die Renaissance des Islam werde zum

Teil von der Vorstellung genährt, dieser biete ein solides geistiges Fundament

an, das geeignet sei, die Lücke zu schließen, die sich auf diesem Gebiet in

Europa auftue.

Über viele Jahre hinweg stand der demokratische Sozialismus der katholischen

Soziallehre nahe. Das war die Partei der deutschen und englischen

Katholiken. Doch mit der Zeit machte ihre Interkonfessionalität der Versuchung

Platz, den Laizismus zur Religion zu erheben, die sich schließlich durchsetzte

und das Idol Technik auf den höchsten Altar der allgemeinen Verehrung erhob.

Nach dem Glaubensbekenntnis dieser Religion garantieren funktionierende

materielle Bedingungen Glück für alle. Als moralisch gilt all das, was sich diesem

Ziel unterordnet, und allen unabhängigen Werten, die das Ziel in Frage stellen

könnten, wird mit Verdacht begegnet. Das Individuum hat sich den

Notwendigkeiten des Systems unterzuordnen und wird genötigt, sein

Erstgeburtsrecht für einen Teller voll materiellen Fortschritts herzugeben, für eine

Portion dieser wissenschaftlich perfektionierten Zukunft, die zur einzigen

Gottheit unserer Zeit erhoben wird.

Es ist ein Trugschluss zu meinen, religiöse Gedanken, ethische Werte und

geistige Prinzipien gehörten allein in den Bereich der Gefühle und nicht in

den der Vernunft. Die Diskussion darüber muss ins Bewusstsein der Öffentlichkeit

gerückt werden. Andernfalls geraten wir schließlich in die widersinnige

Situation, dass wir mit ansehen müssen, wie die europäischen Werte, die

Europas Identität gestiftet haben, unterzugehen und wie Treibgut nach einem

Schiffbruch abzudriften drohen.

In seiner vollen Bedeutung ersteht vor diesem Hintergrund der Gedanke,

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EUROPA: EINE GESCHICHTE DER FREIHEIT

Frieden, internationale Sicherheit und Stabilität zu Grundzielen der Europäischen

Union zu machen, damit wir Bürger Europas der Welt nicht nur ein Beispiel für

den Erfolg eines wirtschaftlichen Projekts liefern, sondern ihr zugleich als

Akteure und Nutznießer des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts gegenübertreten. In dem künftigen Europa aus 30 Staaten, zu

denen immer mehr „kleine“ Länder gehören werden, werden die großen

Entscheidungsgewalt abtreten müssen. Der Kampf gegen die Gefahren, die

unsere gemeinsamen Interessen bedrohen, muss daher über die politische

Willensbildung aller geführt werden.

Jede Etappe auf dem Weg nach Europa hat neue Erwartungen hervorgebracht,

die über einen höheren Grad an Integration erfüllt wurden. Die europäische

Integration war von Anfang an der Freiheit und der Verteidigung der

Menschenrechte verpflichtet, sie ging mit dem Aufbau demokratischer

Institutionen und mit striktester Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einher. Das

zukünftige Inkrafttreten der Europäischen Verfassung, die im Rahmen der dritten

Säule im Bereich Justiz und Polizei die Vergemeinschaftung der

Zusammenarbeit in Strafsachen vorsieht, bietet außerordentlich gute Gelegenheit

für eine effiziente europäische Antwort auf die neuen Probleme der

Gemeinschaft.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und vom 11. März 2004

erübrigt es sich zu sagen, dass der islamische Terrorismus die neue große

Gefahr ist, die Europa und die westliche Welt bedroht. Nie zuvor war das koordinierte

Miteinander aller demokratischen Staaten zur Gewährleistung der

Sicherheit innerhalb und außerhalb der eigenen Grenzen so notwendig wie

heute. Die Komplexität dieser Aufgabe kann keiner übersehen. Einer starken,

abgestimmten Antiterrorpolitik muss der Vorrang eingeräumt werden. Nur

wenn wir geschlossen unsere gemeinsamen Interessen verfechten und diese

unbeirrbar verteidigen, erlangt das gemeinsame Projekt im Dienste des Friedens –

die Wiedervereinigung Europas – Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung.

Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert besondere Maßnahmen zur

Vernichtung der verschiedenen Gruppierungen, die ihn tragen. Auch wenn sie

alle der Wille eint, die Grundrechte der Menschen zu beseitigen, zeichnen sie

sich doch durch jeweils eigene Motive, Handlungsweisen und Strategien aus.

Die Freizügigkeit von Personen, das Recht auf Sicherheit, Gedanken-,

Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz

und die Verpflichtung der europäischen Institutionen, dem Einzelnen zugefügte

Schäden zu lindern, sind nur einige der mit dem Recht auf Freiheit

untrennbar verbundenen Aspekte. Doch sei zugleich in Erinnerung gerufen, dass

es keine Rechte ohne Schranken gibt. Das Recht auf Freiheit gilt es dort zu

verteidigen, wo schrankenlose Freiheit dafür herhalten soll, die Freiheit im

Interesse freiheitsfeindlicher Ideologien zu vernichten. Die Medien berichten

ausführlich über Terroranschläge, und oftmals ruft die vermeintliche Straffreiheit

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JAIME MAYOR OREJA

derer, die solcher Gräueltaten verdächtigt werden, bei den Bürgern, die voller

Schrecken und Abscheu die verheerenden Auswirkungen sehen, ein gewisses

Ohnmachtsgefühl hervor. Daher kommt es darauf an, im Rahmen der

Terrorismusbekämpfung das Problembewusstsein zu schärfen und eine effiziente

Informationspolitik zu fördern, mit der den Bürgern Europas die

Gewissheit gegeben wird, dass Europa über ein politisches Konzept für den

Kampf gegen diese massive und permanente Verletzung der Menschenrechte

verfügt.

Im Rahmen der Informations- und Kommunikationsstrategie der europäischen

Institutionen ist den grundlegenden Maßnahmen der Union im Kampf

gegen den Terrorismus besondere Beachtung zu schenken. So wurde beim

europäischen Haftbefehl und in der Auslieferungsfrage vorgegangen, und so

sollte es auch bei den entsprechenden Initiativen gehandhabt werden, mit

denen den destruktiven Kräften ein Ende bereitet werden soll, die heute

Millionen Menschen auf der ganzen Welt in Angst und Schrecken versetzen. Das

ist ein grundlegender Aspekt der Kommunikation. Eine doppelte Krise, ausgelöst

sowohl durch die menschliche Tragödie als auch durch den Verlust des

Vertrauens in die demokratischen Institutionen, lässt sich bei einem

Terroranschlag nur dann vermeiden, wenn vorbeugende Maßnahmen erfolgt

sind und die Gesellschaft diese auch wahrgenommen hat. Lösungen dürfen

nicht erst im Anschluss an Anschläge folgen. Information, Prävention und politisches

Konzept müssen das Ergebnis vorausgegangener Debatten sein, von

denen alle Bürger Europas Kenntnis haben müssen.

Darüber hinaus muss uns die Tatsache, dass die Europäische Union eine

klare humanistische Ausrichtung hat, veranlassen, dafür Sorge zu tragen, dass

den Terrorismusopfern die entsprechende Zuwendung zuteil wird. Nach

Auffassung der Europäischen Volkspartei sind hierzu die folgenden Maßnahmen

umzusetzen:

— Einrichtung eines europäischen Büros zur Unterstützung von Terrorismusopfern

bei der Europäischen Kommission.

— Errichtung einer europäischen Stiftung für Terrorismusopfer unter

Schirmherrschaft des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Präsidenten

des Europäischen Parlaments und des Ratspräsidenten.

— Einstufung des Terrorismus als Straftatbestand der Kategorie Verbrechen

gegen die Menschlichkeit und dessen Unterwerfung unter die Zuständigkeit

des Internationalen Strafgerichtshofs.

Illegale Zuwanderung und Menschenhandel sind Erscheinungen, die eng mit

dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität verbunden sind. Sie gefährden

in nicht hinzunehmender Weise die Sicherheit und Stabilität unserer

Gesellschaften. Wenn wir den Bürgern eine sicherere Gesellschaft bieten wollen,

ist es unsere Pflicht, diesen Gefahren entschlossen die Stirn zu bieten. Im

Sicherheitsbereich kann die Europäische Union eindeutig mehr bewirken als

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EUROPA: EINE GESCHICHTE DER FREIHEIT

Einzelaktionen ihrer Mitgliedstaaten. Daher muss sich die Europäische

Volkspartei dafür einsetzen, dass die auf den Ratstagungen von Sevilla und

Saloniki erarbeitete gemeinsame Zuwanderungspolitik, die Umsetzung des

Artikels III-267 des Vertrags über eine Verfassung für Europa und das „Haager

Programm“ Wirklichkeit werden. Der gemeinschaftlichen Abstimmung bedarf

das Ausnahmeverfahren zur Regelung des Rechtsstatus illegaler Zuwanderer.

Einseitige Initiativen ohne Zustimmung der EU-Institutionen, wie sie jüngst in

einigen Ländern der Union zu verzeichnen waren, dürfen nicht hingenommen

werden.

Im Grünbuch der Europäischen Kommission über ein EU-Konzept zur

Verwaltung der Wirtschaftsmigration wird eingeräumt: „Beschließt ein

Mitgliedstaat, solche Drittstaatsangehörigen zuzulassen, hat dies allerdings

Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten (Reisefreiheit im Schengen-

Raum, Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten, das Recht, nach

Erlangen der Daueraufenthaltsgenehmigung seinen Wohnsitz in andere

Mitgliedstaaten zu verlegen, Auswirkungen auf den EU-Arbeitsmarkt); außerdem

hat die EU internationale Verpflichtungen gegenüber einigen Gruppen

von Wirtschaftsmigranten. Es spricht daher viel für die Vereinbarung transparenter

und auf EU-Ebene stärker vereinheitlichter gemeinsamer Regeln und

Kriterien für die Zulassung von Wirtschaftsmigranten.“

Es geht keinesfalls darum, irgendeiner Kultur den Rücken zuzukehren. Wir

sollten uns allen öffnen, ohne jedoch den Kern unserer eigenen Identität aus

dem Blick zu verlieren. Der Multikulturismus, der von manchen so leidenschaftlich

propagiert wird, hat sich bedauerlicherweise in einen Verzicht auf das

Eigene verkehrt. Wer seine Verfechter reden hört, gewinnt den Eindruck, als sei

die Öffnung für fremde Werte vom positiven Bemühen um Verständnis und

Bereicherung in eine Flucht vor jeder Regel umgeschlagen, bzw., wenn man

so will, in die typische Selbstzerstörung von jemandem, der sich selbst nicht

mehr mag. Hierzu kann ich einen unwiderlegbaren Beweis nennen: In unserer

heutigen Gesellschaft wird bestraft, wer Juden in ihrem Glauben beleidigt

oder den Koran kriminalisiert; wer sich jedoch über Jesus Christus lustig macht,

erfährt Ehrungen, und dazu wird von den Intellektuellen mit Pauken und

Trompeten die Hymne der Meinungsfreiheit aufgespielt.

Unsere Geschichte, eine Geschichte von Kompromissen mit dem Ziel, unseren

Kontinent in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufzubauen, einen Kontinent,

der die Menschenrechte achtet und im Innern wie auch nach außen hin geeint

und solidarisch auftritt, ist uns politisch und moralisch Ansporn, den neuen

Bedrohungen entgegenzutreten und vor allem eine wirksame Lösung zu finden,

die als Grundlage für das Vorgehen des Rechtsstaats, der Sicherheitskräfte

und der Justiz dient. Dabei dürfen wir nicht aus dem Blickfeld verlieren, dass

das Wesen der europäischen Identität auf dem Spiel steht. Die Öffnung für

andere Kulturen darf nicht dafür herhalten, dass totalitäre Prinzipien geduldet

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JAIME MAYOR OREJA

werden, die unter dem Deckmantel der religiösen Grundsätze anderer unsere

eigene Toleranz abzuschaffen drohen. Die Antwort auf diese Herausforderung

hat nur dann Wirkung, wenn sie sich auf ernsthafte Zusammenarbeit auf europäischer

und internationaler Ebene und natürlich auf echte Verbundenheit und

Solidarität mit den Opfern des Terrorismus stützt. Der tief empfundene Wunsch

von Millionen Menschen, mit dem terroristischen Totalitarismus Schluss zu

machen, darf nicht als eine Möglichkeit von vielen angesehen werden, sondern

als dringende Notwendigkeit. Hierbei werden die kommenden Jahre zweifellos

eine entscheidende Rolle spielen.

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April 2005


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Henryk MUSZYNSKI ´

Erzbischof von Gnesen

Europa im Jahr 2020

Es ist keineswegs leicht, die Faktoren zu bestimmen, die heute die Identität

Europas ausmachen, geschweige denn eine Vision des Europa von 2020 aufzuzeigen.

Selbstverständlich geht es hier nicht um eine weitere subjektive Utopie, sondern

darum, möglichst genau die Entwicklungstendenzen unter dem Blickwinkel

dessen aufzuzeigen, was den Begriff der europäischen Identität ausmacht.

Europa in seiner zivilisatorischen Dimension als Geschichts-, Traditions- und

Kulturgemeinschaft mit einem bestimmten Wertesystem ist keine statische, abgeschlossene,

ein für allemal gegebene Realität. Europa ist eine dynamische und sich

ständig weiter entwickelnde Realität, die sich immer wieder aufs Neue schafft

und sich dennoch treu bleibt und wichtige Eigenschaften und Merkmale, die es

von anderen Zivilisationsformen unterscheiden, bewahrt. Im Bewusstsein der

Europäer, das die Identität maßgeblich mitbestimmt, bleibt Europa sich gleich,

wenn auch nicht dasselbe. Die Frage nach seiner künftigen Identität ist deshalb

mehr als gerechtfertigt 1 .

In der Präambel des Verfassungsvertrags wird Europa als „in Vielfalt geeint“

bezeichnet. Es lässt sich kaum leugnen, dass es das Christentum war, das mit

seinem Wertesystem Europa die zivilisatorische Einheit gebracht hat. Ihm ist es

gelungen, das Gefühl für die Würde des Menschen, die Freiheit, die Achtung

des Rechts, Elemente des antiken Griechenland, des römischen Rechts und des

jüdischen Geistes mit den Errungenschaften des Humanismus und der Aufklärung

zu verbinden.

Seit der Epoche der Aufklärung besteht jedoch eine deutliche innere Spannung

zwischen der Inspiration der christlichen europäischen Kultur und der Haltung

des weltlichen Humanismus. Das Aufeinanderprallen dieser beiden Tendenzen

wurde in den jüngsten Überlegungen zur Zukunft Europas offenbar. Während die

Vertreter der einen Richtung ausdrücklich an das christliche Wertesystem anknüpfen,

auf das Europa sich gründet, sehen die Vertreter der anderen Richtung die

Zukunft eher in einem nachchristlichen Europa. Ein unermüdlicher Verfechter

der ersten Vision ist Johannes Paul II. Einen völlig entgegengesetzten Standpunkt

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HENRYK MUSZYNSKI ´

vertreten, aus einem eigentümlichen Verständnis des Begriffes Weltlichkeit (laïcité)

heraus, die Verfasser des Verfassungsvertrags, insbesondere Valéry Giscard

d’Estaing.

1. Die Vision von Europa unter dem Blickwinkel der ideologischen Grundlagen

des Verfassungsvertrags

Die Europa-Vision der Verfasser des Verfassungsvertrags ist, betrachtet man die

axiologischen Prämissen der Präambel, überaus optimistisch. Es ist ein Europa,

das, „in Vielfalt geeint“, „auf dem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des

Wohlstands zum Wohl aller seiner Bewohner weiter voranschreiten will“ und

„offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt“. Es respektiert die

Besonderheit und Verschiedenartigkeit der Völker, und es vereint die Völker, die

„stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte“ und entschlossen sind, „die alten

Gegensätze zu überwinden“ und „immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam

zu gestalten“. Sie gestalten die Zukunft, indem sie aus dem „kulturellen, religiösen

und humanistischen Erbe“ Europas schöpfen, das sich auf die „unverletzlichen

und unveräußerlichen Rechte des Menschen“ gründet und aus dem sich

„Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit“ entwickelt haben. Mit

der Wahrung dieser Rechte und der Verantwortung „gegenüber den künftigen

Generationen und der Erde“ soll Europa zu einem Raum werden, „in dem sich

die Hoffnung der Menschen entfalten kann“.

Eine solch optimistische Vision von Europa findet leicht Zustimmung und

weckt sogar Begeisterung. Denkt man jedoch gründlicher darüber nach, melden

sich ernsthaft Zweifel: Reichen die oben erwähnten Beweggründe und

Inspirationsquellen aus, um diese Vision zu verwirklichen? Die kulturellen Elemente

umfassen auch religiöse Werte. Im Kontext der europäischen Zivilisation können

und müssen sie im Zusammenhang mit der christlichen Tradition gesehen

werden. Die Gegenwart lebender Zeugen für den christlichen Glauben in Europa

berechtigt zu der Hoffnung, dass durch ihr Zeugnis diese Werte auch in einem

künftigen Europa ihren Platz haben werden.

Die feierliche Aussage zum humanistischen Erbe und zur Freiheit weckt ohne

den Bezug zum Gedanken des Christentums und den ethischen Werten die

begründete Befürchtung, dass es sich hier um eine reine Erklärung handelt.

Wahre Freiheit muss stets einen Bezug zur Wahrheit, die objektive Wahrheit über

die Würde des Menschen eingeschlossen, wie auch zu den ethischen Grundwerten

haben. Andernfalls kann die Freiheit der einen zur Unfreiheit der anderen werden.

Das zeigt sich eindrucksvoll an der jüngsten Geschichte des 20. Jahrhunderts,

wo im Namen einer wahnsinnigen Ideologie die fundamentalen Menschenrechte

ausradiert wurden.

Dieselbe Geschichte mahnt uns auch, dass Vernunft als einziges Kriterium

für eine alleinige Beurteilung durch den Menschen nicht ausreicht, um die „unverletzlichen

und unveräußerlichen Rechte des Menschen“ zu garantieren, der sich

selbst zum ausschließlichen Bezugspunkt aller Werte macht. Die Erfahrung der

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EUROPA IM JAHR 2020

posttotalitären Zeit lehrt ebenso, dass diese Normen nicht ausreichend gewährleistet

sind, wenn ein Mensch sich das Recht nimmt, über das Leben eines anderen

Menschen zu entscheiden und ihn damit des fundamentalen und unveräußerlichen

Rechts auf Leben beraubt. In diesem Falle gibt es keine reale Garantie,

dass diese Rechte zu irgendeinem Zeitpunkt respektiert werden. Für die Christen,

die nach wie vor die zahlenmäßig stärkste Glaubensgemeinschaft in Europa bilden,

wird Gott stets der absolute Bezugspunkt und Garant der Würde sein. Wird

Europa dieses Bezugspunktes beraubt, so bedeutet das, dass die jahrhundertelange

europäische Tradition um vieles ärmer wird.

Die polnische Verfassung ist in dieser Hinsicht viel komplexer und offenbar

auch demokratischer. Sie berücksichtigt sowohl diejenigen, die an Gott als die

Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch

diejenigen, die diesen Glauben nicht teilen, sondern diese universellen Werte aus

anderen Quellen ableiten 2 . Grundlage einer so verstandenen Gleichheit der

Rechte ist nicht nur die Toleranz gegenüber dem anderen in seiner Andersartigkeit

und Verschiedenartigkeit, sondern auch die Achtung vor ihm selbst dann, wenn

man seine Wertehierarchie nicht teilt.

Ähnliche Zweifel weckt auch die Aussage, dass „die Völker Europas entschlossen

sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr

Schicksal gemeinsam zu gestalten“. Hierzu bedarf es stärkerer ethischer Motive

der Wahrheit und des Guten. Diese Vision kann nur dann Realität werden, wenn

es tatsächlich eine Versöhnung zwischen den Völkern gibt, die den Aufbau einer

wahrhaft zwischenmenschlichen Gemeinschaft ermöglicht. Hierbei kann die Rolle

der katholischen Kirche als universale Institution, die der Versöhnung und der

Errichtung einer Geistesgemeinschaft zwischen den Menschen dient, gar nicht hoch

genug bewertet werden, und sie ist auch kaum zu ersetzen. Versöhnung ist auch

die wichtigste Botschaft der Kirche, was sie in den letzten Jahrzehnten wiederholt

zum Ausdruck gebracht hat.

2. Europa als Gemeinschaft des Geistes

Die entscheidende Frage zur Zukunft Europas lautet: Was kann Europa, das

„in Vielfalt geeint“ ist, zu geistiger Einheit motivieren? Welcherart soll die geistige

Grundlage sein, die stärker, tragfähiger und beständiger ist als alle Gegensätze,

die Europa heute von innen zerreißen?

In der Vergangenheit, und das wird niemand leugnen können, war das geistige

verbindende Element, das Europa inmitten der Vielfalt und Verschiedenartigkeit

einte, eben die christliche Zivilisation mit ihrem einheitlichen, auf dem Gebot der

Liebe und den Zehn Geboten fußenden Wertesystem. Wurden diese Kriterien auch

nicht immer respektiert, so wurde doch ihre Rechtmäßigkeit als wesentliches

Element der europäischen Kultur und Zivilisation niemals in Frage gestellt. Die

überaus bedeutsame Frage nach dem Fundament der europäischen Einheit darf

nicht ohne Antwort bleiben. Sind nämlich die Beweggründe der Gemeinschaft,

die die Völker Europas verbinden, nicht stärker als die unterschiedlichen Interessen

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HENRYK MUSZYNSKI

und Antagonismen, an denen es nicht mangelt, kann sich die Überzeugung dieser

Völker, die „stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte“ sind, leicht zu

gefährlichem Nationalismus wandeln. Es lässt sich nicht leugnen, dass das stolze

Bewusstsein der eigenen Besonderheit und Identität heute immer stärker wird

und eine tragfähigere Basis bildet als das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft.

In seiner programmatischen Botschaft an Europa sagte Johannes Paul II.: „In

Europa wird es keine Einheit geben, solange diese nicht auf der Einheit des

Geistes beruht 3 .“ Wahre Gemeinschaft verwirklicht sich stets im zwischenmenschlichen

Bereich und darf nicht ausschließlich auf die Bestimmung gemeinsamer

Aufgaben und Ziele beschränkt werden; ihr Bestreben muss es sein, diese Ziele,

gestützt auf gemeinsam anerkannte Werte, zu erreichen. Jean Monet hat richtig

gesagt: „Wir vereinigen nicht Staaten, sondern Menschen.“ Als Grundwerte einer

künftigen europäischen Demokratie nennt die Präambel Freiheit, Gleichheit und

Rechtsstaatlichkeit. Eine deutliche Anspielung auf die drei bekannten Grundsätze

liberté, égalité, fraternité ist hier unschwer zu erkennen. Bedauerlicherweise fehlte

der Begriff fraternité, der sich, wie die beiden anderen Elemente auch, inhaltlich

vom Christentum herleitet. Gläubige Menschen verbinden mit dem Begriff

Brüderlichkeit unweigerlich die Idee Gottes als unser aller Vater. Die französische

Revolution hat sich diese schönen und zutiefst religiösen Ideale zu Eigen

gemacht. Sie hat sie jedoch ihrer ursprünglichen christlichen Inspiration beraubt.

„Brüderlichkeit“ durch „Rechtsstaatlichkeit“ zu ersetzen, kommt praktisch einer

Verarmung des Inhalts gleich. Durch das Gesetz lässt sich nämlich nur ein Minimum

an korrektem Verhalten erzwingen, es darf nicht zur Inspirationsquelle für die

Verwirklichung des Guten und des Wirkens für die Errichtung einer wahrhaften

Gemeinschaft werden.

Die Präambel ist von dem Glauben getragen, dass das geeinte Europa „auf

dem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands weiter voranschreiten

will“ und „offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt“.

Angesichts der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten, die die Entwicklung der

Wissenschaft heute bietet, müssen auch die ethischen Grundwerte respektiert

werden. Der Fortschritt der medizinischen Wissenschaften, namentlich der

Biotechnologie, kann, losgelöst vom unverletzlichen Wert des menschlichen

Lebens, zu einer tödlichen Bedrohung für den Menschen werden. Ein solcher

Fortschritt bedeutet eine Verletzung der Menschenwürde, denn er ermöglicht die

Instrumentalisierung des menschlichen Wesens als des höchsten geschaffenen

Wertes 4 .

Die Proklamierung eines unbeschränkten Fortschritts weckt, wenn die grundlegende

Tatsache außer Acht gelassen wird, dass jeder echte Fortschritt mit der

Vervollkommnung und einer neuen Qualität des Menschen beginnt, die wir

Gläubigen schlicht „Bekehrung“ nennen, ernsthafte Befürchtungen, was die „friedliche

Zukunft“ Europas anbelangt. Man muss nicht unbedingt die Ansicht des

Politologen Francis Fukuyama teilen, dass unkontrollierte biogenetische

Experimente das „Ende des Menschen“ bedeuten. Es besteht jedoch kein Zweifel

daran, dass die unkontrollierte biotechnologische Revolution eine größere

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EUROPA IM JAHR 2020

Bedrohung für die Identität des Menschen (Bioterrorismus) darstellen kann als die

Atombombe, wenn die Würde des Einzelnen außer Acht gelassen, wenn nicht an

die Grundwerte der Freiheit des Menschen, des Guten und der Wahrheit angeknüpft

wird und eine entsprechende Regelung durch das Gesetz fehlt 5 .

Schwer vorstellbar ist auch eine Ökologie im weitesten Sinne, wenn die

Grundgesetze der Natur, die für die gläubigen Menschen das Werk des Schöpfers

sind, unter ethischem Gesichtspunkt nicht respektiert werden. Man muss zu

Recht befürchten, dass ohne eine stärkere ethische Motivation selbst die besten

Rechtsnormen beispielsweise dem vom Streben nach mehr materiellem Gewinn

diktierten Raubbau an den Naturressourcen nicht Einhalt gebieten können.

3. Anthropozentrischer Humanismus oder christlicher Universalismus?

Die grundlegende Alternative für das Europa der Zukunft besteht noch immer

in dem grundsätzlichen Entwurf des Menschen als des einzigen und ausschließlichen

Bezugspunkts aller Werte oder in dem biblischen Entwurf, dem zufolge sich

die Würde des Menschen daraus ergibt, dass Gott als der absolute Garant seiner

unverletzlichen und unveräußerlichen Würde ihn nach seinem Bild schuf (Mose

1,27). Diese Konzeptionen, die im philosophischen Sinne seit dem fernen Altertum

bekannt sind, treten heute besonders deutlich hervor. Bedeutet das aber, dass wir

Menschen im 21. Jahrhundert im Namen der Menschenwürde von vornherein

dazu verurteilt sind, gegen uns selbst zu kämpfen?

Der entscheidende anthropologische Unterschied im Verständnis vom Wesen

sowie vom Platz und der Rolle des Menschen führt unweigerlich auch zur

Wahrnehmung der völlig unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft Europas.

Die unbeirrbaren Erben des Zeitalters der Aufklärung sehen die Zukunft ausschließlich

in weltlichen Kategorien. Für sie bleibt der Mensch absoluter

Bezugspunkt und einziges Kriterium für die Beurteilung dessen, was wahr und

gut ist. Diese Auffassung wird gemeinhin nicht ohne Grund als anthropozentrischer

Humanismus bezeichnet.

Einen völlig entgegengesetzten Standpunkt vertritt der christliche Humanismus,

der in Gott die absolute Bedingung für die unveräußerliche und unverletzliche

Würde des Menschen sieht. Diese Würde wird keinem verliehen, jeder Mensch

erhält sie mit seiner Geburt. Als freies Wesen und als einziges zur Liebe befähigtes

Wesen ist er gleichsam das sichtbare Abbild des ewigen Gottes.

Hans-Gert Pöttering stellt richtig fest: „Der Mensch wird als Schöpfung Gottes

begriffen – ihm ebenbildlich. Daraus leitet sich die Überzeugung ab, dass jeder

Mensch mit einer unverletzlichen Würde ausgestattet ist. Wenn jeder Mensch

einmalig ist, dann dürfen wir ihn nicht reproduzieren. Wenn menschliches Leben

ein Wert an sich ist, dann dürfen wir nicht menschliches Leben schaffen, um es

dann – für welchen Zweck auch immer – wieder zu töten 6 .“ Paradoxerweise wird

der „Mensch durch das ärmer, was er erreicht hat. Setzt er sich keine höheren Ziele,

beraubt er sich der Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln 7 ”.

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HENRYK MUSZYNSKI

Es erhebt sich also die Frage, ob es in einer Zeit, da wir nach dem umfassend

verstandenen Wohl des Menschen suchen – in der Überzeugung, dass, was von

Gott kommt, nicht im Widerspruch stehen kann zu dem, was wahrhaft menschlich

ist –, nicht möglich ist, diese beiden Standpunkte einander anzunähern.

Die Gegner der Religion verweisen sehr häufig auf die religiösen Kriege in

Europa, einschließlich jener, die innerhalb des Christentums selbst geführt wurden.

Dem ist selbstverständlich kaum zu widersprechen. Wir dürfen jedoch nicht

vergessen, dass uns, wenn es uns nicht gelingt, die Standpunkte derer einander

anzunähern, die unter verschiedenen, oft sogar entgegengesetzten Voraussetzungen

für die Würde des Menschen kämpfen, nicht so sehr ein möglicher Krieg zwischen

den Religionen bevorstehen könnte als vielmehr ein Krieg um das tiefste Wesen

des Menschen.

Gibt es etwas, was diese beiden Konzeptionen, die des Menschen, den Gott

„nach seinem Bild“ schuf, und des Menschen, „der das Maß aller Dinge ist“, verbindet,

fragt Prof. Bronisław Geremek – und er antwortet: „Die erste Aussage

bedeutet, an Gott und mit Gott zu denken, die zweite – ohne Gott, aber nicht

gegen Gott zu denken. Die eine wie die andere findet ihren Ausdruck in dem

Grundsatz von der Würde des Menschen 8 .“

Eine Annährung der beiden gegensätzlichen Standpunkte auf der personalistischen

Ebene ist aber nur dann möglich, wenn der Mensch anerkennt, dass das

menschliche Leben der höchste, unveräußerliche Wert ist, der aus dem Menschsein

selbst resultiert. Zweitens gilt es auch zu akzeptieren, dass die menschliche Freiheit

nicht unbegrenzt ist, sondern dort endet, wo das Recht des anderen beginnt.

Die jahrhundertelangen Erfahrungen der Generationen, aber auch die jüngste

Zeit lehren uns, dass der Mensch, wenn er die Gebote der ersten Tafel des

Dekalogs, die sein Verhältnis zu Gott bestimmen, ablehnt, sich Götzen in Gestalt

von „Rassen“ oder „Klassen“ schafft, denen zu dienen er bereit ist. Der in der

Präambel proklamierten moralischen „Verantwortung gegenüber den künftigen

Generationen und der Erde“ muss die Verantwortung aller Menschen gegenüber

dem eigenen Gewissen vorausgehen. Wichtigster Bezugspunkt für die Gläubigen

muss hier jedoch Gott sein.

All jene, denen die „menschliche Hoffnung“ genügt, sollten sich – gestützt

auf das dauerhafte moralische Fundament, dessen Gesetze im unverfälschten

Gewissen eines jeden Menschen eingeschrieben sind – in ihrem Handeln in erster

Linie vom umfassend verstandenen Wohl des Menschen leiten lassen. Diese

Gesetze sind weitgehend auf der zweiten Tafel der Zehn Gebote enthalten, die

universelle Werte umfasst, die in vielen verschiedenen Religionen anerkannt

sind. In der allgemeinen Überzeugung

– ist das menschliche Leben das höchste Gut, das Töten – das Böse;

– baut die Wahrheit auf, während die Lüge zerstört;

– bildet die Achtung des Eigentums die Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung,

während der Diebstahl diese Ordnung zerstört und verurteilt werden muss;

– ist die Ehe von Mann und Frau der sicherste Garant für den Fortbestand und

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EUROPA IM JAHR 2020

die Entwicklung jeder Gesellschaft, die Zerstörung der Ehe jedoch Quelle großen

Unglücks.

Das rechtschaffene menschliche Gewissen kann eine dauerhafte Grundlage,

ein Ort der Begegnung und ein wirksamer Impuls dafür sein, sich für das Wohl

des Menschen einzusetzen. Das gilt für Menschen mit einer tiefen religiösen

Überzeugung ebenso wie für Nichtgläubige.

Auf paradoxe Weise hat „das Vergessen Gottes“ zum Niedergang des Menschen

geführt. Es wundert daher nicht, dass in diesem Kontext ein großer Freiraum für

die Entwicklung des Nihilismus im philosophischen Bereich, des Relativismus

im erkenntnistheoretischen und moralischen Bereich, des Pragmatismus und

sogar des zynischen Hedonismus in der Gestaltung des Alltagslebens entstanden

ist.“ (EinE 9).

Auch wenn die christlichen Werte in der Präambel keine Erwähnung finden,

bilden die Christen nach wie vor die Mehrheit unter den Europäern. Sie wollen

gleichberechtigt mit den anderen das öffentliche Leben mitgestalten. In der

Grundrechtecharta heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissensund

Religionsfreiheit“, und das sowohl im privaten als auch im öffentlichen Leben

(Kapitel II, Art. 10 (1)). Im Bewusstsein ihrer Verantwortung gerade für die

Zukunft Europas wollen die Christen in Anerkennung der demokratischen

Ordnung kraft ihres Zeugnisses gleichberechtigt mit den anderen das künftige

Antlitz Europas mitgestalten.

Rolle, Aufgaben und Platz der Christen im Europa der Zukunft sind in dem

Apostolischen Schreiben Ecclesia in Europa, der großen Charta der Kirche in

Europa, festgeschrieben. Es richtet sich in erster Linie an die Christen selbst und

bezieht sich auf ihren geistigen Wandel, der sie in die Lage versetzen soll, durch

die Gabe des evangelischen Geistes auszustrahlen und durch ihr Zeugnis die

Inspirationen des Evangeliums in alle Bereiche des kulturellen, öffentlichen und

politischen Lebens zu tragen. Es geht nicht darum, irgendjemandem die christlichen

Werte aufzuzwingen, sondern es geht um die Gegenwart der Christen durch

das Zeugnis ihres Lebens. Die Christen wollen nicht Bürger zweiter Klasse sein.

Sie fühlen, dass sie in Europa nach wie vor gebraucht werden, nicht nur, um

das christliche Erbe unter den veränderten Bedingungen zu bewahren, sondern

vor allem, um die spezifischen christlichen Werte in Europa einzubringen, ohne

die das gemeinsame Haus Europa nicht errichtet werden kann. Hierzu gehören:

– die Achtung vor jedem Leben von der Geburt bis zum natürlichen Tod;

– die Förderung des Gedankens der Versöhnung;

– die Unterstützung des Freiheitsgedankens als Dienst im Namen der Liebe,

die Apostel Paulus Europa eingepflanzt hat;

– der Bestand der Familie als Fundament des gesellschaftlichen Lebens;

– die christliche Hoffnung, die aus der Auferstehung erwächst.

Die „menschliche Hoffnung“ als Fundament für die Zukunft währt allzu kurz,

um darauf auf lange Sicht die Zukunft aufzubauen. Es ist die Hoffnung auf einen

sicheren Arbeitsplatz, auf ein bequemeres Leben, auf Wohlstand und Sicherheit.

173


Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 174

Es ist unschwer zu erkennen: „Der Verlust der Hoffnung hat seinen Grund in

dem Versuch, eine Anthropologie ohne Gott und ohne Christus durchzusetzen.“

(EinE 9). Ohne Hoffnung gibt es keine Zukunft. Ohne eine tiefgreifende und

beständige Hoffnung fürchten wir uns mehr vor der Zukunft als dass wir sie uns

wünschen. Die Kirche hat Europa das kostbarste Gut anzubieten, das ihm niemand

anderer zu geben vermag: den Glauben an Jesus Christus, Quelle der Hoffnung,

die nie enttäuscht. (EinE 18). Diese Hoffnung, die aus dem Glauben an die

Auferstehung Christi erwächst, steht keineswegs im Widerspruch zu den zutiefst

menschlichen Hoffnungen. Fehlt diese langfristige Perspektive, auf die sich die

Europäer über Jahrhunderte gestützt haben, so wird Europa um vieles ärmer.

Johannes Paul II. erinnert daran, dass Europa „auf soliden Grundlagen erbaut

werden“ muss; dazu „ist es notwendig, sich auf die echten Werte zu stützen, die

ihr Fundament in dem allgemeinen Sittengesetz haben, das in das Herz jedes

Menschen eingeschrieben ist.“ (EinE 116). Dieses allgemeingültige Gesetz, das in

jedes unverfälschte Gewissen eingeschrieben ist, bildet ein dauerhaftes Fundament,

eine Stütze, einen Ort der Begegnung für all jene, denen die „menschliche

Hoffnung“ genügt, wie auch für jene, die aus der Teilhabe am Sieg Christi, der

auferstanden ist und – wie wir glauben – unter uns lebt, stärkere Hoffnung schöpfen

(vgl. Kol 1,27). Für uns Christen bedeutet das eine vollständige Rückkehr zu

Christus, der Quelle jeglicher Hoffnung, und es ist zugleich das stärkste Motiv, sich

einzusetzen und an der Errichtung einer dauerhaften moralischen und sozialen

Ordnung für die jetzige und für künftige Generationen mitzuwirken.

Februar 2005

1 Prof. P. HÜNERMANN, Die christlichen Wurzeln europäischer Identität, in: Europa.

Zadanie chrześcijańskie, Warzawa, 1998, S. 88.

2 Siehe Präambel der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997.

3 Johannes Paul II., Predigt in Gniezno, 3. Juni 1997.

4 P. LIESE, Nauka i medycyna a chrześcijański obraz człowieka, in: Scenariusze przyszłości.

Co chrześcijanie mają do zrobienia w Europie ?, Gliwice, 2004, S. 61.

5 Prof. F. FUKUYAMA, Koniec człowieka. Konsekwencje rewolucji biotechnologicznej,

Kraków, 2004, 17-18.

6 H.-G. PÖTTERING, Von der Vision zur Wirklichkeit, Bonn, 2004, S. 115.

7 A. SZUDRA, Koniec człowieka. Konsekwencje rewolucji biotechnologicznej, Więź

10(2004)134.

8 B. GEREMEK, Czy demokracja może być totalitarna ?, in: Scenariusze przyszłości, Gliwice,

2004, S. 50.

´

HENRYK MUSZYNSKI

174


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Hartmut NASSAUER

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe

im Europäischen Parlament

Markus FERBER

Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe

im Europäischen Parlament

Europa als Wertegemeinschaft

Was ist Europa? Diese vermeintlich einfache Frage ist auch mehr als 50 Jahre

nach Gründung der ersten europäischen Institutionen nicht beantwortet. Wahr

ist: Europa hat verschiedene Dimensionen.

Europa ist nicht gleich Europäische Union, auch wenn beides oftmals gleichgesetzt

wird. Europa ist zunächst geografische Einheit, dann gemeinsamer

Kulturkreis verschiedener Nationen, die durch ihre Geschichte, ihr religiöses

Erbe und ihre Kultur miteinander verbunden sind.

Die Europäische Union dagegen ist ein politisches Projekt, hervorgegangen

aus den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs. Die EU verköpert die Einsicht, daß

dauerhafter Friede und Wohlstand nur durch den Zusammenschluss der europäischen

Nationalstaaten zu einer handlungsfähigen Gemeinschaft möglich ist.

Deswegen ist die EU eine historische Notwendigkeit.

CDU und CSU als die beiden großen deutschen Europaparteien, die mitgeholfen

haben, die europäische Integration voranzutreiben, treten für eine gemeinsame

europäische Zukunft ein. Wir sehen Europa als eine Einheit von Menschen,

die gemeinsam eine friedliche Zukunft gestalten wollen. Dies aber ist nur möglich

auf der Basis gemeinsamer Werte. Wenn die Europäische Union dauerhaften

Frieden und Wohlstand in Europa sichern soll, dann kann sie dies nur, wenn

sie die Werte Europas annimmt und aufrechterhält.

175


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HARTMUT NASSAUER – MARKUS FERBER

Mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft

Die Geschichte der europäischen Integration ist die Geschichte des Ausgleichs

und der Versöhnung nach dem Blutvergießen des Zweiten Weltkriegs. Erstmals

arbeiteten die Nationen Europas mit friedlichen Mitteln an einer gemeinsamen

Zukunft. Dieser Entwicklung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Frieden die

Voraussetzung ist für mehr Wohlstand.

Durch die Zusammenarbeit und zunehmende Verschmelzung der bisher

getrennten, gar konkurrierenden Volkswirtschaften Europas, haben es die Staaten

der Europäischen Union vermocht, ein einzigartiges Wirtschaftswachstum zu

erzeugen. Die EU ist neben den USA und Japan einer der drei großen

Wirtschaftsblöcke der Welt und verantwortlich für einen bedeutenden Anteil am

Welthandel.

Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union umfasst aber nicht nur das

Streben nach materiellem Wohlstand. Was mit der Europäischen Gemeinschaft

für Kohle und Stahl begann, und mit der Einführung des Euros und der Debatte

um den europäischen Verfassungsvertrag einen vorläufigen Höhepunkt gefunden

hat, ist die Geschichte eines politisch-sozialen Erfolgsmodells. Dies ist vielleicht

die wichtigste Errungenschaft der Europäischen Union, die auch fast 60 Jahre

nach Kriegsende nichts von ihrer Bedeutung verloren hat.

Seit ihren wirtschaftspolitischen Anfängen hat sich die Europäische Union

weiterentwickelt. Sie ist heute weit mehr als lediglich ein reiner Wirtschaftsblock.

Die heutige EU ist eine Wertegemeinschaft, die deshalb funktioniert, weil sich die

Menschen in Europa dieser gemeinsamen Werte bewusst sind. Kurz gesagt: die

EU repräsentiert mittlerweile selbst Werte, die Werte Europas, und ist damit mehr

als lediglich die Summe ihrer Mitgliedstaaten.

Die Werte und Wertvorstellungen, die durch die Europäische Union verkörpert

werden, bieten ein Maximum an persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten für

alle Menschen. Das sind zum einen die Grundwerte, die Europa ausmachen:

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Im politischen Alltag zeigen sie

sich im Einsatz für Toleranz und Rechtstaatlichkeit, sowie der Achtung der

Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten. Die Verkörperung dieser

Werte ist eine der wichtigen Errungenschaften der europäischen Integration.

Geboren sind diese Werte aus dem christlichen Erbe unseres Kontinents. Ihre

Kraft erhalten sie aus der gemeinsamen Geschichte, und dem Selbstverständnis,

einem gemeinsamen Kulturkreis anzugehören. CDU und CSU haben immer auf

die Notwendigkeit solcher Werte für ein gemeinsames Verständnis und eine

gemeinsame Politik verwiesen.

Deshalb haben wir bei den Verhandlungen um den europäischen

Verfassungsvertrag auch die Aufnahme eines Gottesbezuges gefordert. Wir sind

der Meinung, daß nur ein solcher Verweis den europäischen Werten und ihrer

Verkörperung in der Europäischen Union gebührend Rechnung trägt. Das christ-

176


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liche Wertefundament stellt die Basis für unser Verständnis von Freiheit, Gleichheit,

Gerechtigkeit und Solidarität dar.

Die EU als Spiegelbild europäischer Werte

Diese europäischen Werte spiegeln sich im Selbstverständnis der Europäischen

Union wieder. Dies bedeutet auch, daß Politik in der Europäischen Union transparent

und klar gestaltet werden muss. Der Verfassungsvertrag stellt hier einen

wichtigen Schritt dar, indem er die Transparenz und die Effizienz der Europäischen

Union weiter vorantreibt. In einem Satz: die rasche Ratifikation des

Verfassungsvertrages festigt auch das Wertefundament, auf dem die EU gegründet

ist und das ihre Identität ausmacht.

Wichtig ist, daß der Verfassungsvertrag dem Europäischen Parlament zusätzliche

Kompetenzen überträgt. Das bedeutet eine weitere Demokratisierung der

Europäischen Union, und damit eine gesteigerte Teilnahme der Bürger an der

europäischen Gesetzgebung. Bedeutsam ist dabei insbesondere die Ausweitung

des Verfahrens der Mitbestimmung bei der europäischen Gesetzgebung. Bis auf

wenige Ausnahmen werden auch Gesetzgebungsinitiativen in den Bereichen

der Agrar-, Struktur-, Innen- und Justizpolitik dem Votum des Parlaments unterliegen.

Wichtig ist zudem, daß der Europäische Rat künftig bei der Berufung des

Kommissionspräsidenten die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigt. Der

Präsident der Kommission muss zudem durch das Parlament bestätigt werden.

Grundsätzlich gibt der Verfassungsvertrag eine Antwort auf die Frage, wie

die EU den Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen kann. Zum einen

fasst er zum ersten Mal alle bisherigen Verträge in einem Dokument zusammen.

Zum anderen trägt er zu einer Klärung der Kompetenzverteilung zwischen

Mitgliedstaaten und Gemeinschaft bei. Erstmals werden dazu die Zuständigkeiten

der EU in einem eigenen Kapitel aufgeführt. So wird künftig zwischen ausschließlichen

und geteilten Zuständigkeiten sowie ergänzenden Maßnahmen

unterschieden.

Werte verlangen Handlungsfähigkeit

EUROPA ALS WERTEGEMEINSCHAFT

Um ihre Ziele zu erreichen, müssen sich die Wertvorstellungen der EU aber

auch in ihrer Politik widerspiegeln. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt

unter lange konkurrierenden Nationen, die sich Grundwerten verpflichtet fühlen

und verpflichtet fühlen müssen. So dient die EU als geglücktes Experiment

für das friedliche Miteinander von Nationen. Wir sind stolz darauf, an diesem

Projekt mitwirken zu dürfen, das Toleranz, Rechtstaatlichkeit, die Achtung der

Menschenrechte, und die friedliche Kooperation von Staaten zu stärken versucht.

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Aufgrund unserer eigenen Geschichte, der Erfahrungen, die wir in Europa mit

Kriegen und Unruhen gemacht haben, ist die Europäische Union einer Politik des

Friedens und des Ausgleichs verpflichtet. Deswegen entwickelt die EU eine

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und übernimmt friedensschaffende

Einsätze in der Welt. Ziel ist es, dabei zu helfen, Konflikte einvernehmlich und

im Vertrauen zu lösen und so zu einer friedlicheren Welt für alle Menschen beizutragen.

Auch bei der Vorbeugung von Konflikten kommt der EU aufgrund ihrer eigenen

Prinzipien eine wichtige Rolle zu. Die EU verfolgt eine langfristig angelegte

Politik des Ausgleichs und der Vermittlung. Im internationalen System stellt sie

einen wichtigen Ruhepol dar, der konträre Interessen fair balancieren kann.

In diesem Konzept ist die Europäische Nachbarschaftspolitik ein wichtiger

Baustein. Durch das Modell einer besonderen Beziehung zu Staaten Osteuropas,

des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens fördert die Europäische Union die

Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien, sowie die

Achtung der Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten. Das Besondere

daran ist der langfristige Ansatz der europäischen Außenpolitik.

Dieser Ansatz kommt auch nach Naturkatastrophen zum Tragen, zum Beispiel

der Flutkatastrophe in Südostasien im Dezember 2004. Es ist ein großes Anliegen

der Europäischen Union, daß die Hilfe für die von der Flut betroffenen Länder

sich nicht nur auf die direkte Nothilfe bezieht, sondern langfristige Hilfe beim

Wiederaufbau der Infrastruktur bietet.

Eine solche Politik ist nur möglich, wenn die Europäische Union ihre

Handlungsfähigkeit bewahrt. Nur wenn die EU die Möglichkeit hat, die selbstgesteckten

Ziele zu erreichen, kann sie den großen Herausforderungen der

nächsten Jahre begegnen. Dies führt zu einer Erkenntnis, die nur scheinbar ein

Paradox darstellt: Wenn die Europäische Union eine gestalterische Rolle in der

Welt einnehmen will, um Toleranz, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der

Menschenrechte voranzutreiben, und beim Kampf gegen Armut und Kriegen

mitzuhelfen, muss sie selbst Grenzen besitzen.

Dies ist keineswegs eine Selbstbeschränkung. Im Gegenteil, bei einer Überdehnung

der EU droht die Rückentwicklung zur Wirtschaftsgemeinschaft mit

lediglich einigen wenigen Elementen der politischen Kooperation. Zu viele unterschiedliche

Interessen bedeuten letztlich Stillstand, da es bei einer Zunahme der

immer unterschiedlicher werdenden Interessen immer schwieriger wird, eine

politische Einigung über politische Ziele herbeizuführen. Dies gilt für das

Parlament ebenso wie für die Arbeit des Ministerrates.

Europa bracht klare Ziele

HARTMUT NASSAUER – MARKUS FERBER

Die momentan wichtigste Frage für die Zukunft der Gemeinschaft, das

Beitrittsbegehren der Türkei, wird dabei oftmals unter einem fehlgeleiteten

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EUROPA ALS WERTEGEMEINSCHAFT

Blickwinkel betrachtet. Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Europäische Union

zur Türkei passt. Die wichtigste Frage ist nicht einmal, ob die Türkei ein europäisches

Land ist. Die wichtigste Frage ist, welchen Einfluss ein möglicher Beitritt

der Türkei auf den Inhalt und die Ziele der Europäischen Politik haben könnte.

Wir glauben, daß ein möglicher Beitritt der Türkei die Europäische Union

überfordern würde. Eine derart ausgeweitete Union wäre zu sehr mit sich selbst

beschäftigt, und könnte sich der selbstgesteckten Zielen nicht mehr annehmen.

Die Konsequenz wäre die Abkehr von den politischen Zielen der Gemeinschaft,

und eine Selbstbeschränkung auf die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen

Integration.

Eine Fokussierung lediglich auf wirtschaftliche Aspekte, eine Europäische

Union als „Binnenmarkt de luxe“, kann aber weder im Interesse der Europäer

selbst, noch im Interesse unserer Partner in der Welt sein. Denn nur eine handlungsfähige

Union, die sich den Prinzipien ihrer eigenen Entwicklung bewusst

ist, kann verlässlicher Partner sein, und zu mehr Frieden und Stabilität in der

Welt beitragen.

Die Handlungsfähigkeit der Union muss deshalb wichtiges Kriterium für

Beitrittsverhandlungen sein. Eine überdehnte EU nutzt weder Europa noch unseren

Freunden in der Welt. Wenn die Handlungsfähigkeit der Union eingeschränkt

ist, zum Beispiel durch den Mangel an gemeinsamen Interessen oder langwierige

Entscheidungswege, kann die Gemeinschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Der Mitbegründer der europäischen Idee und erste Kanzler der Bundesrepublik

Deutschland, Konrad Adenauer, hat den europäischen Integrationsgedanken

einst so beschrieben: „Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine

Hoffnung für viele. Heute ist sie eine Notwendigkeit für alle.“ Dieses Zitat hat

nichts von seiner Aktualität verloren. Im Gegenteil: eine aktive und handlungsfähige

Union ist jetzt notwendiger denn je.

Zu Adenauers Zeiten sah der europäische Einigungsprozess anders aus als

heute. Auch die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Die

Erkenntnis aber ist geblieben: Wir brauchen die europäische Einigung. Wir blicken

großen Herausforderungen entgegen, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht,

sondern gerade auch in politischer.

Dazu müssen wir der EU Ziele und Inhalt geben und dafür sorgen, daß sie

diese auch erfüllen kann. Die Europäische Union bedeutet eine große Chance

für Europa, nach wie vor und gerade jetzt. Es ist eine Chance, die wir nutzen müssen,

und daran wollen wir arbeiten. Die Besinnung auf die europäischen Werte

verleihen der Europäischen Union die Kraft und die gemeinsame Identität, die

nötig ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu schultern. Nur so kann sie

dem eigenen Anspruch und den an sie gestellten Aufgaben gerecht werden.

179

April 2005


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Ana PALACIO

Abgeordnete des spanischen Parlaments

Unsere Sicherheit

Die größte Herausforderung, vor der wir im 21. Jahrhundert stehen, besteht

zweifellos darin, den Terrorismus durch Demokratie zu bekämpfen und damit

unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Unsere Sicherheit: Was verbinden wir mit dem Sicherheitskonzept? Werfen

wir zunächst einen Blick zurück in die Geschichte. Für einen Großteil des 20.

Jahrhunderts – während der gesamten Periode des Kalten Krieges – war die

westliche Sicherheit in einem einzigen Bild zusammengefasst. Wir, die wir im

Westen lebten, stellten uns bei dem Begriff Sicherheit eine Karte von Europa

vor, das von Nord nach Süd durch eine gepunktete Linie geteilt war. Auf der

einen Seite befanden sich die Symbole, die die Streitkräfte des Warschauer Pakts

repräsentierten – Flugzeuge, Panzer, Waffen, Schiffe und U-Boote, alle in Rot – und

auf der anderen Seite, in Blau, standen die Streitkräfte der NATO, die für uns – vor

allem dank des Einsatzes der Vereinigten Staaten – die Überlegenheit unserer

Seite über den Kommunismus verkörperten. Heute sind es die an einem Morgen

in New York einstürzenden Zwillingstürme, durch Explosionen zerstörte Züge im

Bahnhof von Atocha, das neueste Szenario von Trümmerhaufen und verstümmelten

Leichen irgendwo in der Welt: Istanbul, Jerusalem, Beslan, Bali, Bagdad, die

das dramatische Bild liefern, mit dem wir die Bedrohung unserer Sicherheit verbinden.

Was vermitteln uns diese beiden Bilder? Zunächst, dass die internationale

Dimension eingebettet ist in die „Andersartigkeit“ der Bedrohung: Sicherheit war

untrennbar verbunden mit Verteidigung und beruhte auf klaren Vorstellungen

und akzeptierten Gewissheiten. Man war auf einen Feind eingestellt, der (1) von

extern kam, (2) uns nicht unähnlich, (3) vollkommen als solcher erkannt und

bekannt, und der (4) trotz der Androhung gegenseitiger Zerstörung gewisse

Grundregeln einhielt. (5) Schließlich – und das ist vielleicht am wichtigsten –

vermittelte dieses Bild die Einheit und die ähnliche Denkweise innerhalb der

euro-atlantischen Gemeinschaft. Wir standen zusammen im Krieg gegen unseren

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 182

ANA PALACIO

gemeinsamen Feind, den Kommunismus, der allgemein als Bedrohung für

unsere Existenz galt.

Beim zweiten Bild sind die intellektuellen Gewissheiten und konzeptionellen

Ankerplätze, die uns ein Gefühl der Überlegenheit und relativen Kontrolle erlaubten,

verschwunden. Wenn wir dieses Bild ansehen, überwältigt uns ein Gefühl

der Desorientierung, der Verwundbarkeit und des Missklangs in unserem einst festen

Atlantikbündnis, vor allem weil die Vorstellung von der „Andersartigkeit“ verschwunden

ist. Jeder kann überall zum Opfer werden.

Heutzutage spielt es keine Rolle, ob man Sicherheit nach nationalen und

internationalen Gesichtspunkten unterscheidet, nationale Grenzen als Barrieren

und Verteidigungslinien ansieht. Die sich aus Sicherheit und Verteidigung auf

dem „Möbius-Streifen“ ergebende logische Konsequenz besagt, dass sich die bisherigen

typischen Funktionen und der Aufbau der Armeen wandeln, Informationen

eine zentrale Rolle zukommt – neben der Notwendigkeit, die Grundlagen der

Nachrichtenbeschaffung und – auswertung neu zu formulieren, – und

Zusammenarbeit unabdingbar wird. Manche vertreten die Ansicht, dass abgesehen

von dem verankerten Bild in der Vergangenheit, die NATO von heute ein gutes

Beispiel für eine militärische Truppe ist, die die Herausforderungen durch unsere

neue Realität verstanden hat. Dies zeigt sich am Beispiel des neuen militärischen

Konzepts der Verteidigung gegen den Terrorismus, der Schaffung einer

Einsatztruppe und der Entwicklung von Strukturen, um auf chemische, radiologische

und nukleare Angriffe reagieren zu können, sowie im Verzicht auf das

„Out of area“ - Konzept. Die NATO hat sich des Weiteren von ihren traditionell

militärischen Funktionen und Strukturen hin zu einem Bündnis aus

Funktionsbereichen und Strukturen für Ordnungspolitik, Interimsverwaltung und

Zivilschutz entwickelt.

Die Bedrohung durch den Kommunismus war zweifellos schrecklich, aber

zumindest wussten wir, wer unser Feind war. Wir wussten, was er dachte, wie

er agierte, was ihn motivierte. Die Bezugspunkte von damals gibt es heute nicht

mehr. Es gibt kein charakteristisches Erscheinungsbild des Terrorismus. Auch

kennen wir seine Ideologie nicht, seine Identität, seine Motive oder „Anlässe“, die

er als Rechtfertigung für seine verbrecherischen Angriffe verkündet, oder die

Psyche derjenigen, die sich dieser mannigfaltigen Bedrohung verschreiben.

Eine mannigfaltige Bedrohung. Die Übereinstimmung der gegensätzlichen

Seiten gibt es nicht mehr, wie auch die relative Gelassenheit durch die Vorstellung,

dass unsere NATO-Streitkräfte zwar ein Gegenüber hatten, aber effektiver waren

als die sowjetische Gegenseite. Die Terroristen, die uns heute bedrohen, haben

keine Heimat im Sinne eines Vaterlandes; ihre Loyalität kann nicht bis zu einem

Staat oder einer quasistaatlichen Einrichtung zurückverfolgt werden – trotz der

logistischen oder politischen Unterstützung durch gewisse Regimes und der

Symbiose mit Schurkenstaaten oder gescheiterten Nationen. Heute sind wir nicht

in der Lage, unseren Feind geografisch oder institutionell auszumachen. Alles, was

wir wissen, ist, dass uns eine dezentrale Organisation gegenübersteht, die an die

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UNSERE SICHERHEIT

heutige vernetzte Welt perfekt angepasst ist und augenscheinlich zusammenhanglose,

sich selbst motivierende und finanziell unabhängige Gruppen umfasst,

obwohl wir vermuten, dass ihre Strategien stark zusammenhängen und untereinander

abgestimmt sind. Im Umgang mit ihnen sind wir – unsere Polizei,

Zollbeamten, Richter und selbst unsere Armeen – benachteiligt durch ein

Organisationssystem, das noch einer analogen Welt verhaftet ist. Jeder Chef

eines westlichen Nachrichtendienstes oder einer Justizvollzugsbehörde wird

ohne weiteres voller Sorge eingestehen, dass Terroristennetze Menschen, Geld

und Waffen viel leichter rund um die Welt bewegen können als er Haushaltsmittel

umwidmen könne.

Viertens war während des Kalten Krieges die Unsicherheit durch die schreckliche

Gefahr einer atomaren Zerstörung dennoch Teil der akzeptierten

Spielregeln. Regeln, die in der staatlichen Struktur der Völker wurzelten, die

einander gegenüberstanden. Wenn es eine Sache gibt, die den Terrorismus

heute charakterisiert, dann die, dass seine einzige Regel darin besteht, alle

Regeln außer Acht zu lassen.

Nicht zuletzt unterscheiden sich unsere zwei Bilder auch im Bereich der

Auffassungen. Obwohl es paradox scheinen mag, glauben die Menschen auf

beiden Seiten des Atlantiks, dass die strategische Partnerschaft zwischen Amerika

und Europa zerbrochen ist, vielleicht unwiederbringlich. Diese Meinung wird

auch von denen vertreten, die diesseits des Atlantiks für ein Europa eintreten, das

sich als Gegenkraft oder Gegengewicht zur Übermacht der USA versteht. Sie

wird auch von denjenigen auf der amerikanischen Seite des Atlantiks geteilt, die

glauben, dass für die Vereinigten Staaten die Zeit gekommen sei, sich vom

Eurozentrismus zu befreien, der ihre Außenpolitik im 20. Jahrhundert die meiste

Zeit bestimmte, und ein für alle Mal offen anzuerkennen, dass ihre nationale

Sicherheitsstrategie auf aktiver Hegemonie (vor allem militärischer) beruht. Beide

Seiten zeigen den Konflikt zwischen zwei verschiedenen Auffassungen von den

neuen Bedrohungen und der Art und Weise, wie ihnen zu begegnen sei. Das

wiederum heißt, dass diese zwei Auffassungen bis zu einem gewissen Grade

aus verschiedenen geschichtlichen Zeiten stammen und natürlich zwei verschiedene

Vorstellungen von internationalen Beziehungen zur Folge haben. Das

Ereignis, das unsere europäische Realität geformt hat, ist nach wie vor der Fall

der Berliner Mauer und der anschließende Zusammenbruch der Sowjetunion

und des europäischen Kommunismus, wodurch wir Europa als Kontinent zurückerhalten

haben. Das ist eine Perspektive, bei der manche das Gefühl haben, es

reiche aus, sich allein auf Verhandlung und Diplomatie als Instrumente der internationalen

Politik zu verlassen und dabei auch die Doktrin des „Realismus“ des

Kräftegleichgewichts zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten leben jedoch in

der Epoche nach dem 11. September. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fühlen

sie sich im eigenen Land verwundbar und einer globalen Bedrohung ausgesetzt,

die unter allen Umständen auf die totale Zerstörung des eigentlichen Kerns ihrer

Gesellschaft und des Westens allgemein zielt. Während sich die Amerikaner im

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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 184

ANA PALACIO

Krieg gegen den Terrorismus befinden, wird Terrorismus in Europa großenteils

als eine Geißel gesehen, gegen die anzugehen ist. Terrorismus ist für sie vor

allem eine Frage der Sicherheit; für viele von uns stehen humanitäre Überlegungen

an erster Stelle, wie das der Umstand zeigt, dass Artikel I-43 der neuen

Europäischen Verfassung die Solidarität, die für den Fall terroristischer Angriffe

oder Bedrohungen eingefordert wird, mit der bei Natur- oder vom Menschen

verursachten Katastrophen auf eine Ebene stellt. Der Gegensatz in den

Auffassungen zeigt sich auch, wenn es um Verantwortung für die Wahrung und

die Förderung der Werte der Freiheit und Demokratie geht, die jeder Strategie zur

Bekämpfung des Terrorismus zugrunde liegen, wie das die Debatte um die

Nahost- und Nordafrika-Initiative der Vereinigten Staaten sowie die unterschiedlichen

Einstellungen in Bezug auf eine „humanitäre Diplomatie“ verdeutlichen,

die letzten Endes in einer Auseinandersetzung zwischen einer Auffassung von der

Welt als harmonisch funktionierender Einheit, bis es zu einer Krise oder

Katastrophe kommt, und der Vorstellung gipfelt, dass die weltliche Realität etwas

Veränderbares ist und ihre Umgestaltung eine Pflicht.

Die vorstehenden Überlegungen unterstreichen die Bedeutung des Aufbaus

einer kohärenten und weitreichenden transatlantischen Zusammenarbeit. Obwohl

Terrorismus ein weltweites Phänomen ist und – da er uns alle betrifft – wir alle

ihn bekämpfen sollten, kann die zentrale Bedeutung der euro-atlantischen

Gemeinschaft nicht ignoriert werden. Die Frage ist deshalb, wie wir unsere

Zusammenarbeit im Interesse einer sichereren und freieren Welt entwickeln können.

Um Erfolg zu haben, müssen wir unsere gemeinsame Strategie auf verschiedenen

Ebenen verfolgen – im Inland, bilateral (sowohl zwischen der EU und

ihren Mitgliedern als auch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten), multilateral

und international. Unsere Strategie sollte sich deshalb auf drei

Hauptbereiche konzentrieren: praktische Initiativen entwickeln, unsere Reaktionen

gemeinsam planen und zusammen die Meinungsschlacht gewinnen.

184

Juni 2005


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Alojz PETERLE

Leiter der slowenischen Delegation der EVP-ED-Fraktion

im Europäischen Parlament

Vision für ein Europa 2020

In den letzten beiden Jahrzehnten kam es in Europa zu epochalen und tektonischen

Veränderungen in Politik, Gesellschaft und in anderen Bereichen.

Europa ist demokratischer geworden, seine Erweiterung und seine Einigung

schreiten voran. Trotz dieser Erfolge stellen aber immer mehr kritische Stimmen

die Frage, wie Europa langfristig bestehen kann. Diese Frage ist bei genauer

Analyse gewisser demographischer, sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitsbezogener

Entwicklungen zweifelsohne berechtigt.

Ich kann eine Vision Europas für die erste Hälfte des dritten Jahrtausends

verantwortungsvoll nur vor dem Hintergrund der Grundsätze entwerfen, die

bereits von den Gründervätern des modernen, freiheitlichen und demokratischen

Europas aufgestellt wurden. Wenn wir eine nachhaltige Entwicklung wollen,

müssen wir sie auf nachhaltige Grundlagen stellen. Ausschlaggebend bleibt in dieser

Hinsicht für mich der Ansatz, mit dem die Europäische Gemeinschaft das

Problem der Vielfalt lösen konnte. Der Nationalismus und der Totalitarismus

haben die Frage der Vielfalt mit der Liquidierung, Marginalisierung oder

Ausschaltung Andersdenkender beantwortet. Die neue europäische Antwort auf

diese Frage beruht auf einer grundlegend anderen Sicht des Menschen und der

Gesellschaft. Den Anderen wirklich zu achten und bereit zu sein, mit ihm in

Dialog zu treten und mit ihm zusammenzuarbeiten, ist nur bei konsequenter

Achtung der Würde des Menschen möglich. Das Prinzip der Einheit in Vielfalt lässt

sich nur verwirklichen, wenn wir den Wert eines jeden Menschen anerkennen.

Damit lernen wir auch, ganze Nationen und die mit ihnen lebenden Minderheiten

zu achten.

Ich bin sehr darüber erfreut, dass in diesem Sinne die Würde des Menschen

als zentraler geistiger und kultureller Grundsatz in den neuen Vertrag über eine

Verfassung für Europa aufgenommen wurde, denn nach Artikel 1 der Charta der

Grundrechte ist die Würde des Menschen unantastbar. Meiner Ansicht nach ist es

dieser Grundsatz, der die Europäische Union weiterhin für Beitrittskandidaten

185


Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 186

ALOJZ PETERLE

attraktiv macht und gleichzeitig den Ausbau ihrer tragenden Rolle in einer globalisierten

Welt ermöglicht.

In den kommenden Jahren werden die Rahmenbedingungen für die Achtung

der menschlichen Würde anders sein als in den Anfangsjahren der Europäischen

Gemeinschaft und zu Beginn der Verhandlungen über die historische Erweiterung

der Union. Europa sieht sich heute mit dem Problem eines weitaus größeren

Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung und damit einer schwächeren

Bejahung des Lebens konfrontiert. Falsche Antworten auf neue

Herausforderungen könnten zu Spannungen zwischen den Generationen führen,

die nicht unbedingt mit der Achtung der Menschenwürde zusammenhängen.

Ich stelle mir die Europäische Union im Jahr 2020 weniger als einen weiten

und großen Zuwanderungsraum vor, sondern eher als Raum, in dem das Leben

wieder stärker bejaht wird. Die damit verbundenen notwendigen Veränderungen

sind in meinen Augen alles andere als romantisch. Sie werden sicherlich einen

Wandel der Werte erfordern, der unsere Haltung zum Leben von der Zeugung bis

zum Tode in den Mittelpunkt unseres Denkens, Redens und Handelns stellen

wird. Das heute so im Mittelpunkt stehende kurzsichtige Profitstreben erweist

sich als unzureichend und schädlich, weil es zu kurz greift. Wir werden dafür sorgen

müssen, dass Entwicklung auch Wachstum bedeutet.

Es geht aber nicht nur um quantitative Aspekte der Demographie, also um

mehr Kinder. Es geht auch um Qualität. Es geht um ein gesundes Europa.

Allerdings werden wir keine Fortschritte erzielen, wenn wir unsere Wünsche

nach nachhaltiger Entwicklung nicht mit einer ganzheitlichen und ehrlichen Sicht

der Wirklichkeit verbinden, die uns insbesondere auf dem Gebiet der Umwelt und

somit auch auf dem der Gesundheit die Folgen falscher Entwicklungsprämissen

und falscher Politik aufzeigt. Nach meiner Vorstellung beruht ein gesundes Europa

nicht auf dem Ringen um Vorrang zwischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen

Aspekten, sondern auf der Einsicht, dass sie sich gegenseitig bedingen

und ergänzen. Wenn wir dies verstehen und angemessen handeln, wenn

wir in der Lage sind, uns über die wichtigsten Veränderungen zu einigen, werden

wir zwar kein starkes Wachstum der Entwicklungsindikatoren erreichen,

aber ein Wachstum in die richtige Richtung. Wenn wir ein anderes und besseres

Europa wollen, werden wir dafür einiges investieren und möglicherweise auch

einiges opfern müssen.

186

März 2005


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Zuzana ROITHOVÁ

Stellvertretende Leiterin der tschechischen Delegation der EVP-ED-

Fraktion im Europäischen Parlament

Gemeinsames Erbe, Gemeinsame Aufgaben,

Gemeinsamer Wille

Die großen Probleme, vor denen das heutige Europa steht, können die Europäer

nicht allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten lösen, sondern nur gemeinsam, unter

Nutzung aller Quellen des intellektuellen und materiellen Reichtums, über die

Europa verfügt. Es steht außer Zweifel, dass das erweiterte Europa die große Chance

hat, die neuen Aufgaben zu meistern, zum einen dank der bereits funktionierenden

europäischen Institutionen, zum anderen aber vor allem dank des eigenständigen

Denkens, das über die Jahrhunderte hinweg durch unsere Geschichte geprägt

wurde. Dies ist eine Chance, die die Europäer nicht verpassen dürfen, weil die

europäischen Probleme an der Schwelle des dritten Jahrtausends über die Grenzen

Europas hinausreichen und von globalem Charakter sind. Um sie zu lösen, bedarf

es der Entschlossenheit, den gemeinsamen Weg in Etappen, die aus Übereinkommen

und aus für alle Beteiligten akzeptablen Kompromissen bestehen, fortzusetzen.

Dazu darf man die Stärkung des gemeinsamen Willens nicht scheuen, einen

Weg zu beschreiten, auf dem nicht die einzelnen Völker, sondern die Bürger

Europas, die die gemeinsamen Werte teilen, die Sieger sind. Die Verantwortung

der Politiker besteht darin, dieses Bewusstsein in den Köpfen der Menschen zu

festigen, weil es in ihrem Interesse ist, dass Europa zu einem starken Spieler auf dem

globalen Spielfeld wird und seinen Einfluss auf die Lösung der globalen

Herausforderungen verstärkt. Es gibt nicht wenige Gründe für eine solche europäische

Ambition:

Erste Herausforderung – Kampf gegen Terrorismus und Gewalt

An der Wiege des gemeinsamen Europa standen Christen, die glaubten, dass man

Europa mit diesem Projekt vor weiteren Kriegen bewahren könne. Das ist gelungen.

Sie haben bewiesen, dass es möglich ist, die kriegerische Lösung von nationalen,

ethnischen und ökonomischen Konflikten durch das Aushandeln von

Kompromissen am runden Tisch zu ersetzen. Die Europäische Union ist ein lebendiges

Zeugnis vom Erfolg der Vision, dass es durch demokratische Vereinbarungen

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ZUZANA ROITHOVÁ

über die gemeinsame Nutzung der Schlüsselressourcen und die Einhaltung der

Menschenrechte möglich ist, die Interessen von Bürgern unterschiedlicher Nationen

dahingehend zu vereinen, dass sie zu einem tatsächlich wirksamen Mittel gegen den

Krieg werden. Heute spüren immer mehr junge Europäer, dass eine unserer Pflichten

darin besteht, dieses Modell auch in anderen von kriegerischen Konflikten geplagten

Teilen der Welt zu umzusetzen.

Die Europäer allein können jedoch derzeit der neuen Form des Bösen nur

schwer die Stirn bieten. Die Form der kollektiven Gewalt hat sich nämlich unterdessen

geändert – es ist das von ihr organisierte Verbrechen und der Terrorismus,

die keine Grenzen kennen, weder moralische noch geographische. Für die Europäer

ist es schwer, ein Mittel gegen diese neue Form des Bösen mit seiner verheerenden

Ideologie des Todes zu finden. „Du sollst nicht töten“ ist ein auf die Dauer

ausgelegtes Gebot und das nicht nur für die praktizierenden Christen, sondern

auch für alle Europäer. Wir wissen, dass unsere Achtung vor dem menschlichen

Leben als Wert weit über die Grenzen Europas hinaus getragen werden muss, auch

dorthin, wo Selbsttötung und Tötung anderer menschlicher Geschöpfe verherrlicht

werden. Vor diesem Ziel dürfen wir nicht resignieren, auch wenn der Terrorismus

stärker zu sein scheint, als wir ihn gegenwärtig zu bezwingen in der Lage sind.

Unsere Schwäche ist, dass Europa sich noch nicht im Klaren ist, an welchem Ende

des Stranges es ziehen soll und mit wem. Aber auch in den kommenden Jahrzehnten

wird das sehr schwierig sein, weil wir auch in diesem Kampf nicht von unseren

demokratischen Prinzipien abgehen wollen. Und dennoch haben wir eine gute

Chance, wenn wir nicht jeder für uns allein und inkonsequent das internationale

Verbrechen bekämpfen, sondern alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und zwar

sowohl in Europa als auch in Übersee. Dies ist ein ernsthafter Grund dafür, die

exekutiven Befugnisse der Institutionen der Union für den Bereich der Sicherheitsund

Außenpolitik grundlegend zu stärken. Unser Kampf muss effektiver werden und

darf sich nicht nur auf Repressionen beschränken. Die euroatlantische Zivilisation

sollte eine gemeinsame Sprache finden.

Darin besteht für die kommende Zeit die Hauptverantwortung der Politiker vor

den Bürgern und vor Gott.

Zweite Herausforderung – Einfluss der Globalisierung auf den Bestand des europäischen

Sozial- und Wirtschaftsmodells

Das Gebot „Du sollst nicht töten“, das in der ersten Herausforderung erwähnt

wurde, ist für die europäische Gesellschaft ungeachtet des Ausmaßes ihrer

Säkularisierung ein so verwurzelter und anerkannter Wert, dass er zu den wichtigen

Unterscheidungsmerkmalen zwischen Europäern und anderen Zivilisationen

gehört, dann sind die hohen sozialen und ökologischen Standards ein weiteres

Merkmal der europäischen Wirtschaftskultur. Ihr Vorzug besteht darin, dass sie den

Lebensstandard der Bürger anheben und eine bedeutende Rolle im Umweltschutz

spielen. Gesundheitsschutz und soziale Sicherung gehören heute bereits zu den

traditionellen Werten der europäischen Wirtschaft, weil sie innerhalb der Grenzen

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GEMEINSAMES ERBE, GEMEINSAME AUFGABEN, GEMEINSAMER WILLE

von sozialem Ausgleich und einer begrenzten Abschöpfung der natürlichen

Ressourcen funktioniert. Diese Standards sind jedoch nicht umsonst. Sie bewirken

auch eine Anhebung der Kosten für sämtliche europäische Waren, was deren

Konkurrenzfähigkeit schmälert und im Rahmen der fortschreitenden Liberalisierung

des Welthandels die strukturelle Arbeitslosigkeit in Europa verstärkt. Diesem Trend

werden wir ohne ideologische Vorurteile entgegenwirken müssen.

Der Binnenmarkt der Union basiert auf gemeinsamen Regeln, seine Freiheiten

sind durch die Harmonisierung dieser und anderer hoher Standards bedingt. Nur

so wird ein gleicher Wettbewerb für die Unternehmer in einer auf diese Weise

regulierten Wirtschaft gewährleistet. Der EU-Binnenmarkt ist jedoch keine wirtschaftliche

Insel, sondern er ist und entwickelt sich immer mehr zu einem Bestandteil

des globalen Marktes, der sich bei weitem nicht nach solchen Regeln richtet. Seine

Regeln beeinflussen die großen Spieler auf dem internationalen Spielfeld, vor allem

Japan, die USA und jetzt auch China, mit einer ganz anderen Wirtschafts- und

Sozialkultur. Das Aufeinandertreffen dieser Wirtschaften spielt sich innerhalb des liberalisierten

Welthandels ab, wo Europa am kürzeren Hebel sitzt. Zum einen deshalb,

weil mit Ausnahme Irlands und der Skandinavier die Länder Europas zu sehr

an Bildung und Investitionen in Wissenschaft und Forschung gespart haben, zum

anderen, weil die europäischen Erzeugnisse nicht mit den niedrigen Preisen bzw.

Dumpingpreisen der legal und illegal aus Asien eingeführten Waren konkurrieren

können, die dort mit minimalen sozialen und ökologischen Kosten und mit staatlichen

Subventionen hergestellt werden. Europa steht deshalb in den nächsten

Jahrzehnten vor einer schweren Prüfung. Es wird mit dem Verlust von möglicherweise

mehr als einer Million Arbeitsplätzen, vor allem für Frauen in der Textil-,

Leder- und Schuhindustrie, und nach und nach auch in anderen Branchen fertig werden

müssen. Eine Chance hat nur eine technisch ausgereifte Produktion, die

Mehrwert schafft. Europa wird sich auch mit den Folgen des gegenwärtigen Exodus

europäischer Investoren nach Osteuropa und Asien auseinandersetzen müssen,

weil die Unternehmer weiterhin ihre Betriebe vom „teuren“ Europa dorthin verlagern

werden, wo die europäischen harmonisierten Regeln für die Abfallwirtschaft

nicht gelten und wo sie Menschen für um ein Vielfaches niedrigere Löhne als in

Europa beschäftigen können und sie zudem auch günstige Steuerbedingungen

vorfinden. Unser gemeinsames Europa wird der Nichteinhaltung der internationalen

Handelsregeln die Stirn bieten müssen. Dabei geht es um unerlaubte staatliche

Subventionen zum Beispiel für Textilbetriebe, das unerlaubte Kopieren technologischer

Verfahren und Marken, vor allem in der Automobil- und

Computerindustrie. Das alles schadet der europäischen Industrie, verletzt den gleichen

Wettbewerb und vertieft die Arbeitslosigkeit. Die Union wird es lernen müssen,

die eigenen Regeln auch außerhalb Europas durchzusetzen und zu schützen,

ansonsten müsste sie bald auf ihre derzeit hohen Standards verzichten. Dies ist ein

weiterer wichtiger Grund zur Stärkung der Rechtsbefugnisse der Europäischen

Institutionen auf dem Gebiet des Außenhandels. Die Union muss zu einem starken

und geachteten Partner auch für die Weltwirtschaftsorganisation werden. Die einzelnen

Mitgliedstaaten haben keine Chance, die Europäische Union muss nicht nur

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ZUZANA ROITHOVÁ

die Rechtsbefugnis, sondern auch den Mut haben, alle politischen und ökonomischen

Instrumente zu nutzen, um die europäische Wirtschaftskultur unter den globalen

Bedingungen zu bewahren und durchzusetzen, und zwar auch gegen die

Interessen einiger starker Handelsgesellschaften. Diese Herausforderung erfordert

auch den Mut, die Grenzen ideologischer Klischees zu überwinden, sonst wird

Europa zu einem Freilichtmuseum. Wir können die auch weiterhin verbindlichen

europäischen Standards nicht weiter erhöhen, ohne dafür zu sorgen, dass sie auch

außerhalb des sich erweiternden Europas gelten. Der Grund ist nicht nur die

Wirtschaftsmathematik, sondern vor allem die Überzeugung, dass dies die Perspektive

für den Weg der Menschheit auf unserem Planeten ist.

Dritte Herausforderung – das Altern von Europa macht Reformen der Sozialund

Gesundheitssysteme erforderlich

Europa altert. In den letzten 100 Jahren ist die durchschnittliche Lebenserwartung

von 55 auf 80 Jahre gestiegen. Das Problem ist, dass zudem immer weniger Kinder

geboren werden. Im Jahre 2030 beginnt die Bevölkerung des alten Kontinents auszusterben,

weil in keinem der EU-Länder mindestens 2,1 Kinder pro Frau geboren

werden, was für die Regenerierung der Bevölkerung erforderlich ist.

Die Heraufsetzung des Lebensalters hängt mit der Verbesserung des

Lebensstandards, was zu einem bedeutenden Rückgang der Infektionskrankheiten

geführt hat, sowie mit dem weiteren Fortschritt in der Medizin, wo die meisten

Krankheiten nicht mehr wie früher zum Tode führen, zusammen. Die niedrige

Geburtenrate ist paradoxerweise auch bedingt durch den hohen Lebensstandard,

das gestiegene Bildungsniveau der Frauen sowie einen individualistischen Lebensstil,

der bereits viele Jahre lang die traditionelle kinderreiche Familie ersetzt. Das

Bevölkerungsdefizit wird in einer Reihe europäischer Regionen nur durch die

Zuwanderung sowie die höhere Geburtenrate der Immigranten aus Drittländern

gebremst. Insgesamt ist aber das Altern der Bevölkerung zusammen mit den hohen

Anforderungen an die Gesundheits- und Sozialleistungen ein Phänomen, das den

Europäern nicht nur gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen bringt, sondern

auch ökonomische Probleme bereitet. Ich bin überzeugt, dass für deren verantwortungsvolle

Lösung weitreichende Änderungen im System der Gesundheitsund

Sozialfürsorge, aber zum Beispiel auch in der Urbanistik bzw. im öffentlichen

Verkehr notwendig sind. Sie erfordert auch eine durchdachte langfristige Strategie

einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik.

Weil also die Europäische Union zu einem Altersheim wird, wo die Zahl der

Senioren zu- und die der Werktätigen abnimmt, werden wir es mit Ausnahme von

Irland bald mit einem Mangel an denjenigen zu tun haben, die die Voraussetzungen

zur Finanzierung der immer kostenintensiveren Gesundheits- und Sozialfürsorge

im Rahmen von Solidarsystemen in den meisten Mitgliedsländern schaffen. Im

Jahre 2030 werden in Europa über 20 Millionen Menschen im produktiven Alter fehlen,

wohingegen in den USA ein Bevölkerungswachstum um 25 Prozent zu verzeichnen

sein wird.

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GEMEINSAMES ERBE, GEMEINSAME AUFGABEN, GEMEINSAMER WILLE

In der Tschechischen Republik zum Beispiel verbrauchen schon heute gerade

die Menschen im Rentenalter ganze 80 % der Kosten für das Gesundheitswesen. Zum

einen ist die Behandlung der Krankheiten an sich teuer, vor allem aber wird auch

die Zeit länger, in der diese Betreuung den älteren Menschen gewährt wird. Das ist

das Ergebnis des Erfolgs und nicht des Versagens der modernen Medizin. Man

nennt es ein „medizinisches Paradoxon“. Obwohl die maximale Lebenserwartung

von der genetischen Anlage 100 bis 110 Jahre beträgt, hat die Verlängerung des

Lebensalters seine biologischen Grenzen. Ich bin überzeugt, dass dieser Trend seinen

Höhepunkt noch nicht erreicht hat. Die Politiker in den Mitgliedstaaten sollten

die notwendigen Reformen zur Kostenkontrolle nicht hinausschieben, auch wenn

es unpopulär ist. Am dynamischsten entwickeln sich die Gesundheitstechnologien

und die pharmazeutische Industrie wie auch die Informationstechnologien und die

Rüstungsproduktion. Sowohl die Möglichkeiten der Medizin als auch die Ansprüche

der Bürger an Gesundheits- und Sozialleistungen in hoher Qualität steigen schneller

als die finanziellen Möglichkeiten der alternden, auf dem Solidarprinzip beruhenden

europäischen Gemeinschaft. Die Solidarität zwischen den Generationen

ist in den vormals kommunistischen Ländern stärker ausgeprägt als in den alten

Mitgliedstaaten, weshalb auch die finanzielle Diskrepanz offenkundiger ist und in

einigen Ländern zu einer Krise führt. Deshalb ist auch der Reformdruck in den

neuen Mitgliedstaaten größer. Das Sozialmodell muss im Hinblick auf die realen

Möglichkeiten seines Weiterbestands überarbeitet werden.

Ziel der Gesundheitsreformen dürfen nicht nur die Kostenkontrolle,

Zentralisierung der Spezialmedizin, Bereitstellung von genügend Rehabilitationseinrichtungen

und die Behandlung von Alterskrankheiten sein. Zu den grundlegenden

gemeinsamen Zielen der Union gehört eine objektive Qualitätskontrolle

der Gesundheitsfürsorge von außen. Die zunehmende Mobilität der Patienten zwischen

den Mitgliedstaaten zeigt auch die Notwendigkeit, das Vertrauen der Patienten

und Versicherungsgesellschaften in die Qualität und Sicherheit der Leistungen ungeachtet

der Grenzen zwischen den Staaten zu stärken. Positiv zu bewerten ist, dass

sich immer mehr Krankenhäuser schon heute einer freiwilligen nationalen bzw.

internationalen Akkreditierung unterziehen. Nach einer mehrmonatigen Inspektion

durch unabhängige Qualitätsinstitutionen werden Zertifikate über die Einhaltung der

nationalen bzw. internationalen Standards für die Qualitätssicherung der Fürsorge

ausgestellt. Im Interesse der europäischen Bürger sollte die EU die Implementierung

der internationalen Akkreditierungssysteme der Krankenhäuser und Ambulanzen fördern,

und zwar mindestens in gleichem Maße wie sie heute andere Aktivitäten

zum Verbraucherschutz fördert.

Die Solidarität gehört zu den wichtigen traditionellen christlichen Werten, und

darauf errichten wir heute unser gemeinsames Haus Europa. Ausufernde Solidarität

führt jedoch zu ihrem Missbrauch und zu gemeinsamer Armut. Dass es sich hierbei

nicht um eine Theorie, sondern eine Tatsache handelt, bezeugen die bekannten

Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen in den neuen Mitgliedsländern. Der

Staat hat für die Gesundheit seiner Bürger mehr Verantwortung getragen als sie

selbst. Die Leistungen waren „gratis“ und der Patient hatte keinerlei Einfluss auf

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ZUZANA ROITHOVÁ

eine Preis- oder Qualitätskontrolle. Den Patienten waren die Preise für die Leistungen

nicht bekannt und sie waren daran gewöhnt, jederzeit auch wegen banaler Probleme

den Arzt aufzusuchen, was dazu führte, dass Geld verschwendet wurde, das dann

zur Behandlung schwerer Krankheiten fehlte. Eine solche Verhaltensweise findet man

noch immer, selbst dann, wenn die staatliche Versicherung für die Behandlung aufkommt.

Zudem belegen aussagekräftige Fachstatistiken, in welch hohem Maße in

den neuen Mitgliedsländern Gesundheitsdienstleistungen und Mittel in Anspruch

genommen wurden. Reformversuche sind jedoch problematisch, weil sie nicht

populär sind. Wenn sie effektiv sein sollen, müssen sie auch zu einem größeren

Mitspracherecht der Patienten bei Therapie und Prävention führen. Der Patient

muss stärker in das System einbezogen werden, und zwar als ein Konsument von

Leistungen, der seine Rechte und Pflichten kennt und in der Lage ist, sich an der

der Qualitäts- und Kostenkontrolle zu beteiligen. Ihm müssen allerdings genügend

verständliche Informationen zur Verfügung stehen. Zu diesen Maßnahmen gehört

auch die Einführung einer Teilfinanzierung bei banalen Erkrankungen aus der eigenen

Tasche, damit die öffentlichen Mittel für die kostenintensive Behandlung von

schweren Krankheiten und zur finanziellen Hilfe für die wirklich Ärmsten zur

Verfügung stehen. Das Denken der Patienten/Wähler zu ändern, erfordert Zeit und

politischen Mut. Dies liegt bei den neuen Mitgliedsländern näher, da sie unter

einem größeren wirtschaftlichen Druck stehen. Ihre Erfahrungen, die guten wie

die schlechten, sind schon heute für das übrige Europa ein Gewinn.

Auch wenn sich die einzelnen Systeme voneinander unterscheiden, sind sie

sich doch im Wesentlichen ähnlich, und deshalb können auch Probleme wie

Kostenkontrolle, Qualitätskontrolle sowie Sicherstellung von Gesundheitsfürsorge

und Sozialleistungen unter Berücksichtigung der sich vollziehenden Veränderungen

auf ähnliche Weise gelöst werden. In diesem Kontext ist auch das Problem des

Alterns von Europa zu sehen. Die jüngste Erweiterung der Union ist eine Gelegenheit,

dieses Problem gemeinsam zu lösen und die Kräfte bei der Reform der Gesundheitsund

Sozialfürsorge zu bündeln.

Die Bevölkerungsentwicklung in Europa ist so alarmierend, dass neue Formen

der Solidarität zwischen den Generationen entwickelt werden müssten. Das

Programm zur Achtung von Mutterschaft und Kindererziehung wird, wie ich hoffe,

zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit. Gerade die Christdemokraten und

Mitglieder der Volksparteien streben danach, dass Mutterschaft und Erziehung

gesellschaftlich anerkannt werden, indem sie moralisch und finanziell stärker unterstützt

werden. Diese Anerkennung muss sich in den Maßnahmen zu den geplanten

Sozialreformen widerspiegeln, die aber nicht nur eine bessere Lösung der sozialen

Probleme von Familien mit Kindern, sondern auch die Erneuerung der

europäischen Gemeinschaft zum Ziel haben sollten. Das ist eine der wichtigsten

Aufgaben für die weitere gemeinsame europäische Politik.

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April 2005


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Ivo SANADER

Ministerpräsident von Kroatien

Kroatien und Europa im Jahre 2020

Kroatien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

Seit Juni 2004 ist Kroatien ein Bewerberland für die Mitgliedschaft in der EU

und wird in Kürze offiziell Verhandlungen mit der Union über einzelne Kapitel des

Acquis aufnehmen und in diesem Zusammenhang sein Regierungssystem weiter

angleichen und modernisieren.

In den letzten Jahren hat Kroatien auf dem Gebiet der politischen Reformen

große Fortschritte gemacht, und als langfristige Aufgabe steht nun die Erhöhung

der Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft gegenüber den Mitbewerbern

aus der Union. Eine Voraussetzung für dieses wirtschaftliche Kriterium ist ein

funktionierendes Rechtssystem sowie gut ausgestattete und arbeitende Einrichtungen

für die Überwachung und Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips in einer freien

Marktwirtschaft. Dazu ist es notwendig, den Staat in Bezug auf seine ordnungspolitischen

und regelnden Funktionen zu stärken, gleichzeitig jedoch die aus Sicht

eines förderlichen wirtschaftlichen Wettbewerbs unerwünschten Interventionen

am Markt abzubauen. Dieser wirtschaftliche Aspekt der Anpassung an EU-Normen

ist eine logische Fortsetzung des Weges, den Kroatien seit Abschaffung des sozialistischen

Wirtschaftsmodells geht, das vor den Neunzigerjahren bestand.

Wir setzen auch weiterhin alles daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen;

die institutionellen und viele politische Voraussetzungen sind bereits gegeben

und weisen Kroatien als eine funktionierende Marktwirtschaft aus. Das wurde

auch von der Europäischen Kommission in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch

Kroatiens anerkannt, das dem Rat im April 2004 übergeben wurde.

Diese Anerkennung ist das Ergebnis unserer systematischen Bemühungen um

die Errichtung einer Marktwirtschaft, Vollendung des Privatisierungsprozesses und

Aufnahme und Vertiefung der Handelsbeziehungen zu europäischen Partnern.

Das bisherige Ergebnis dieser Bemühungen sollte im Lichte der sozioökonomischen

und politischen Bedingungen betrachtet werden, wie sie im Anschluss an den

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IVO SANADER

Krieg bestanden. Angesichts der Auswirkungen dieser Geschehnisse auf den politischen

Spielraum in Kroatien kann ich voller Stolz erklären, dass die kroatische

Wirtschaft in jüngster Vergangenheit einen Aufschwung erlebt hat und dass die

Regierung in der Lage ist, sich durchaus langfristig um eine anhaltende Stabilität

der Volkswirtschaft, um steuerpolitische Konsolidierung und Strukturreformen zu

bemühen. Die Rahmenbedingungen für diese Bemühungen bietet das wirtschaftliche

Heranführungsprogramm, ein Planungsinstrument zur Beitrittsvorbereitung,

das die Europäische Union von den Mitgliedstaaten und Bewerberländern gleichermaßen

für (die Angleichung) ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik fordert.

Diese gezielten Bemühungen um Reformen und Modernisierung im

Allgemeinen werden durch eine große politische Entschlossenheit von Regierung

und Parlament unterstützt. Mit zunehmendem Tempo des Integrationsprozesses

in die EU ist es der Führung des Landes gelungen, die Bereitschaft der verschiedenen

politischen Parteien für die offizielle Mitwirkung am europäischen Projekt

zu gewinnen. Bereits im Dezember 2002 nahm das kroatische Parlament eine

Entschließung an, in der sich alle im Parlament vertretenen Parteien einverstanden

erklären, den EU-Beitritt als vorrangiges außenpolitisches Ziel zu unterstützen.

Diese Zustimmung ermöglichte auch die Durchführung eines parlamentarischen

Eilverfahrens zur Angleichung von nationalen Rechtsakten an den Acquis.

Anfang 2005 schloss die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft

(HDZ) mit der Opposition eine „Allianz für Europa“ mit dem Ziel, den

Beitrittsprozess aus allen parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten.

In diesem Zusammenhang kann ich mit Freude feststellen, dass die konzertierten

Bemühungen nochmals bestätigt wurden und die Grundlage bildeten, als das

Parlament den Grundsätzen der Verhandlungen mit der EU und der Einrichtung

eines Nationalen Ausschusses für die Überwachung der Verhandlungen zustimmte

und gemeinsam mit der Regierung eine Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen

im Verhandlungsprozess verabschiedete. Die Tatsache, dass der Vorsitzende der

größten Oppositionspartei zum Leiter des Nationalen Ausschusses für die Überwachung

der Verhandlungen ernannt wurde, beweist, in welch bemerkenswerter

Weise das EU-Integrationsprojekt die kroatische politische Szene und die

Bevölkerung, die sie vertritt, vereint.

Auch in Zukunft werde ich mich für eine ähnlich gute Zusammenarbeit und

Konsultation aller maßgeblichen Akteure in dieser Frage einsetzen, die die jetzigen

und zukünftigen Generationen Kroatiens unmittelbar betrifft. Die Notwendigkeit

der Zusammenarbeit bestärkt mich in meiner Begeisterung für Kroatiens weiteres

Voranschreiten auf dem Weg in die EU, zumal wenn man bedenkt, dass eine

effektive Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Vergangenheit

kaum zu erreichen war. Die „Allianz für Europa“ zwischen Regierung und

Opposition beweist, dass die politische Zusammenarbeit in Kroatien einen beneidenswerten

Stand erreicht hat und dass Kroatien erfolgreich eine niveauvolle politische

Kultur entwickelt.

In diesem Sinne haben sich unsere Anstrengungen für die Reformierung unse-

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KROATIEN UND EUROPA IM JAHRE 2020

rer Partei, die Kroatische Demokratische Gemeinschaft, in den vier Jahren, in

denen wir in der Opposition waren, mehr als gelohnt. Die von uns angestrebte

Reform war erfolgreich, denn sie machte es möglich, dass Offenheit und

Anerkennung der europäischen Ausrichtung Fuß fassen konnten und die

Herausforderung als der sicherste Weg für Weiterentwicklung akzeptiert wurde.

Darin sind wir uns einig mit den übrigen Mitgliedern der Familie der Europäischen

Volkspartei sowie mit all denen, die sich dem Erfolg des gemeinsamen europäischen

Projekts verschrieben haben.

Kroatiens Beitrag zum Europa des Jahres 2020

Auf den folgenden Seiten möchte ich darlegen, welchen Beitrag Kroatien

meiner Ansicht nach zum europäischen Projekt leisten kann, in das es hoffentlich

bald aktiv eingebunden ist.

Erstens: Wir haben innenpolitische Reformen in Angriff genommen, um neue

politische Normen für unsere eigene Gesellschaft festzulegen, gleichzeitig aber

auch in der Absicht, ein Beispiel für andere Länder im benachbarten Südosteuropa

zu geben.

Kroatien ist ein mitteleuropäisches Land, das in sich die mediterrane Kultur

und die mitteleuropäische Kultur der Donauregion vereinigt. Dank seiner geopolitischen

Lage und der bereits erreichten Fortschritte bei der Angleichung an

EU-Normen kann Kroatien die Rolle eines Bindeglieds zwischen der EU und

Südosteuropa spielen. Durch unsere positive Politik gegenüber unseren Nachbarn

im Osten dürften wir zu einem Vorbild für EU-Standards in dieser Region werden,

deren Geschichte, Sprachen, Mentalität und Schwierigkeiten wir nur zu gut

kennen.

Mit dieser Vision vor Augen haben wir die Ärmel hochgekrempelt und bei uns

selbst mit den Veränderungen angefangen. Kroatien bemüht sich aktiv um

Versöhnung im Lande, und der Wandel hin zu einer modernen Gesellschaft, die

ihre Bürger und deren kulturelle Vielfalt achtet, ist gelungen. Diese Regierung fühlt

sich voll und ganz einer stärkeren sozialen Integration der nationalen Minderheiten

verpflichtet. Inzwischen ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass Minderheiten

sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene politisch integriert sind. So sind

alle Vertreter nationaler Minderheiten im kroatischen Parlament Partner meiner

Regierungskoalition. In diesem Sinne sind sie aktiv und systematisch an der

Entscheidungsfindung in meinem Lande beteiligt und übernehmen die

Verantwortung für deren Ergebnisse und künftige Ausrichtung. Das erreichte

Niveau der Mitwirkung der Minderheiten an der Staatspolitik kann als beispielgebend

nicht nur für Südosteuropa, sondern auch für andere Teile unseres

Kontinents angesehen werden.

In den Einheiten der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung wurden

Wahlen für Minderheitenräte und deren Vertreter durchgeführt. Vorgesehen ist,

dass diese Räte die Organe der lokalen Selbstverwaltung bei Maßnahmen für

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IVO SANADER

Minderheiten beraten, um deren Position zu stärken. Zu dieser institutionellen

Neuerung fanden Schulungen statt, bei denen die Organe der lokalen

Selbstverwaltung darin angeleitet wurden, wie sie die Arbeitsweise der

Minderheitenräte unterstützen und wirksam mit ihnen zusammenarbeiten können.

Wir setzen in dieses institutionalisierte Element der Zusammenarbeit zwischen

Zivilgesellschaft und Regierung, die meiner Ansicht nach ganz im Einklang mit

der Tendenz zu progressiver Staatsführung andernorts in Europa steht, große

Erwartungen.

Ein weiterer kroatischer Beitrag zum Europa des Jahres 2020 besteht darin, dass

die kroatische Regierung keine Gelegenheit versäumt, ihre ökumenische Überzeugung

zum Ausdruck zu bringen. Ich bin der erste kroatische Ministerpräsident,

der – bisher zweimal – an die serbische orthodoxe Gemeinschaft eine Botschaft

für eine gesegnete Weihnacht aller Gläubigen gerichtet hat. Ich habe das aus

ehrlicher Überzeugung und in der großen Hoffnung getan, dass diese und ähnliche

Gesten dazu beitragen mögen, uns den traditionellen Säulen der östlichen

und der westlichen Gesellschaft – der römisch-katholischen und der orthodoxen

Kirche – näher zu bringen. In einer Zeit, da ein auf religiöser Überzeugung

beruhender guter Wille gegenüber allen Mitmenschen der allgemeingültige und

aussagekräftigste Ausweis in dieser Welt der Differenzen ist, stellt eine solche

Annäherung meines Erachtens nach ein Ziel dar, das sowohl Kroatien und diese

Region als auch Europa selbst anstreben sollten.

Es liegt im Interesse Kroatiens, die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft

generell zu intensivieren. Dieser Prozess ist im Hinblick auf unseren Beitritt nicht

nur unabdingbar, sondern auch für unseren aktiven Beitrag zu den

Entscheidungsprozessen in der Union unerlässlich. Vor der Aussprache über die

Zukunft der Union findet eine Debatte statt, bei der es darum geht, dass Staaten

und Völker das gemeinsame EU-Projekt verstehen und es als unmittelbar mit

der Verwirklichung ihrer individuellen Ziele in Verbindung stehend betrachten.

Ausgehend von den vorstehend genannten Fortschritten in Kroatien besteht

der dritte Aspekt seines Beitrags zum Europa des Jahres 2020 in seiner Rolle als

Bindeglied zwischen der EU und Südosteuropa.

Da andererseits die Aussichten, dass diese Region in die Union eingegliedert

wird, immer näher rücken, kann Kroatien viele eigene Erfahrungen aus diesem

Prozess in eine verantwortungsbewusste Erweiterung und die Gestaltung des

Lebens in einer noch stärker erweiterten Europäischen Union einbringen. Dieses

Angebot kann angesichts dessen, dass die Region gegenwärtig immer noch nach

einem machbaren und dauerhaften Frieden und Stabilität sucht, mit Fug und

Recht ernst genommen werden.

Die politische Zusammenarbeit, von der ich spreche, ist für einen effizienten

und ungehinderten Prozess der EU-Integration von Bedeutung. Mehr noch:

sie bestätigt das Engagement des Landes für eine wesentlich umfassendere

Entwicklungsagenda. Verpflichtungen, die wir in diese Richtung übernehmen,

unterstreichen unsere Bereitschaft, ein aktiver Partner Europas zu werden, wenn

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KROATIEN UND EUROPA IM JAHRE 2020

es diese Region aufnimmt und wenn es zur Heimat für alle friedliebenden, demokratischen

Nationen wird, die sich in den vergangenen Jahren entschlossen

haben, eine neue Seite in ihren Geschichtsbüchern aufzuschlagen.

Gemäß seinem außenpolitischen Ziel, das Bindeglied zwischen der EU und

Südosteuropa zu sein, hat Kroatien seine stabilisierende Rolle in der Region ernst

genommen. Im Oktober 2004 haben wir eine Charta für gute Nachbarschaft,

Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa unterzeichnet, wodurch

Kroatien Mitglied des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) wurde.

Die innere Logik dieser und anderer regionaler Rahmenbedingungen für die

Zusammenarbeit besteht im Ausstrahlungseffekt, den wir oftmals mit den Anfängen

der Europäischen Union selbst in Verbindung bringen: Wenn konkrete

Beziehungen und Interessen erst einmal (wieder) hergestellt sind, verstärkt und

vertieft sich naturgemäß die Zusammenarbeit. Und genau von dieser Form der

konkreten und zukunftsweisenden Zusammenarbeit zeugt Kroatiens positive

Haltung gegenüber regionalen Initiativen zur Bekämpfung der organisierten

Kriminalität, der Liberalisierung des Handels, des Aufbaus von Infrastrukturnetzen

im Bereich Verkehr und Energie, für parlamentarische Zusammenarbeit usw. Je

größer die Zahl der Parteien ist, die an einer regionalen Zusammenarbeit interessiert

sind, desto besser stehen die Chancen für eine langfristige Stabilität zwischen

Nachbarn.

Mit der gleichen Absicht unternimmt Kroatien auch auf bilateraler Ebene

Anstrengungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass sich

unsere Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina deutlich verbessert haben,

wobei sich der Schwerpunkt mehr und mehr von politischen Fragen auf technische

und wirtschaftliche Aspekte verlagert. Wir fördern mit aller Kraft den

Reformprozess des Landes, der auf die Integration in EU und NATO gerichtet

ist, und unterstützen Bemühungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung

der drei Volksgruppen sowie der nachhaltigen Rückkehr der Flüchtlinge und

Vertriebenen. Kroatiens Unterstützung in diesem Bereich geht Hand in Hand mit

den unaufhörlichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in diesem

Land. Aufgrund seiner positiven Maßnahmen gegenüber Bosnien und

Herzegowina nimmt Kroatien auch am historischen Dialog zwischen der EU und

dem Islam teil, denn der Islam ist die vorherrschende Religion einer der

Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina.

Kroatien hat auch die Beziehungen zu Serbien und Montenegro ausgebaut.

Unser Ziel ist es, gutnachbarliche Beziehungen durch einen offenen Dialog herzustellen.

Aus diesem Grunde war ich auch der erste kroatische Ministerpräsident

nach Kroatiens Unabhängigkeit, der Belgrad Ende 2004 einen offiziellen Besuch

abstattete. Wir erzielten Übereinkommen zum systematischen Schutz der nationalen

Minderheiten in beiden Ländern sowie zur Stärkung der wirtschaftlichen

Zusammenarbeit. Kroatien hat seine Bereitschaft erklärt, seine Erfahrungen im

Prozess der EU-Integration und im Reformprozess im Allgemeinen weiterzugeben.

Die von uns angebotene zukünftige Zusammenarbeit ist ein hervorragender

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IVO SANADER

Beweis des guten Willens, denn Kroatien hat viel erreicht und tut alles in seinen

Kräften Stehende, um das Problem der Rückkehr der Serben zu lösen, die während

des Krieges Zuflucht in Serbien und Montenegro gesucht hatten.

Bemühungen um die Herstellung praktikabler Beziehungen in der Region

sind kein Nebenprodukt des kroatischen Integrationsprozesses in die EU, sondern

eine Priorität an sich. Auch wenn wir unsere Augen auf den Beitritt zur

Europäischen Union richten, bleibt unsere Heimat doch die Region. Das Ziel,

das wir uns setzen sollten und das auch mit der politischen Agenda der EU in

Südosteuropa in Einklang steht, besteht daher eher in einer starken und weniger

in einer formalen und oberflächlichen Zusammenarbeit. Wie auch im Falle der

EU-Integration liegt dem der Gedanke zugrunde, dass die Länder mit der Aussicht,

Wohlstand durch Zusammenarbeit zu schaffen, die Gefahr wirtschaftlicher Not und

geopolitischer Unsicherheit aus der Welt schaffen, die ihre individuelle soziale,

politische und kulturelle Entwicklung bedroht. Jetzt gilt es, Umfang und Form einer

Zusammenarbeit festzulegen, die der Entwicklung der Beteiligten dient.

Ein weiterer wichtiger Beitrag, den Kroatien als Mitgliedstaat der EU leisten

kann, ergibt sich daraus, dass es eines der wenigen europäischen Länder ist, die

über aktuelle Erfahrungen mit der Teilnahme an einer multinationalen Föderation

verfügen. Aufgrund dessen wissen wir genau, welche Konzepte und Maßnahmen

geeignet sind, um den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Identität und

Wohlergehen in einem multinationalen Organismus wie der Europäischen Union

erfüllen zu können.

Jetzt, da wir am Anfang eines weiteren Projekts einer Gemeinschaft von

Nationen stehen, dürfen wir nicht vergessen, was uns die Vergangenheit über

andere und über uns selbst gelehrt hat. Dieses Wissen ist von größtem Wert

innerhalb einer Union, die zur Heimat einer stetig wachsenden und vielfältiger

werdenden Gruppe von Mitgliedstaaten wird. Daher muss die Union alles daransetzen,

das Gespräch zwischen ihren Mitgliedern in Gang zu halten, zuzuhören

und die Erfahrungen und die Weisheit jedes einzelnen Mitgliedstaats zu nutzen.

Der europäische Bürger des Jahres 2020 schließlich muss in verschiedenen

europäischen Kulturen und Sprachen arbeiten und leben und mit diesen Kulturen

und der Mentalität ihrer Menschen vertraut werden. In dieser Hinsicht besitzt

Kroatien bereits umfangreiche Erfahrungen. Ausgehend von Kroatiens historischen

Kontakten zu deutsch-, italienisch- und ungarischsprachigen Gebieten,

der starken Orientierung des Landes auf den Fremdenverkehr und insbesondere

einer großen kroatischen Diaspora im englisch- und deutschsprachigen Raum

gibt es bereits heute viele kroatische Bürger, für die Mehrsprachigkeit Teil ihrer

Identität ist.

In dieser Hinsicht kann Kroatien neben einigen anderen kleineren europäischen

Nationen, die ähnliche multilinguale Merkmale aufweisen, als Modell für

Europas Zukunft dienen.

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Unsere Wege kreuzen sich

KROATIEN UND EUROPA IM JAHRE 2020

Abschließend möchte ich mich noch zu den Aufgaben äußern, die Kroatien

zu lösen hat, da sie meiner Meinung nach denen vergleichbar sind, vor denen auch

die EU steht. Die kurze Zeit, in der Kroatien jetzt unabhängig ist, hat uns vor

viele Herausforderungen gestellt. Möglicherweise ist das Schlimmste geschafft, doch

mit ruhigen Zeiten ist nicht so bald zu rechnen. Ich bin weder verantwortungslos

noch gefühllos, wenn ich sage, dass ich darüber nicht verzweifelt bin, denn

ich sehe den Weg meines Landes als unaufhörliche Verbesserung und

Vervollkommnung. Deshalb sind wir optimistisch, wenn unser administratives

und demokratisches System durch die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft jetzt

vor der Herausforderung steht, in Bezug auf Effektivität, Transparenz, Demokratie

und Staatsführung im Allgemeinen immer besser zu werden.

Wenn sich heute die Mehrzahl der kroatischen Bevölkerung für die

Weiterführung dieser verschiedenen Projekte ausspricht, so beweist das den

guten Willen und die Beharrlichkeit unserer Bürger. Wir wollen voll und ganz zur

europäischen Familie gehören, das europäische Modell und die Normen akzeptieren,

die die Politik regulieren und leiten, sowohl die „hohe Politik“ als auch die

„Politik im Kleinen“. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die Standhaftigkeit

des europäischen Integrationsprojekts und sein Erfolg seine Machbarkeit auch in

Zukunft unter Beweis stellen. Dennoch verschließen wir nicht die Augen vor

den Problemen der Union und den noch offenen Fragen, und wir hegen nicht

die Illusion, dass dieser Weg zu Ende ist, wenn wir erst in der Europäischen

Union sind.

Wenn die Europäische Union – wie auch Kroatien – auch weiterhin

Herausforderungen gern annimmt, braucht man sich keine Sorgen über Europas

Zukunft im Jahre 2020 und darüber hinaus zu machen. Das Rezept für den

Wandel ist klar und eindeutig: Man muss die eigenen Schwächen kennen und

bereit sein, daran zu arbeiten. Vor allem darf man nicht vergessen, dass das

Projekt „Europäische Integration“ genau das ist, was es bedeutet: ein Projekt.

Damit hat es weder ein vereinbartes Endziel noch einen vorgeschriebenen Weg,

den man gehen muss. Um ihre Bedeutung und ihren Mehrwert zu bewahren, muss

die Union offen und flexibel bleiben. In diesem Zusammenhang scheint es mir

angebracht, an die Worte des Willkommens zu erinnern, mit denen die EU in

der Vergangenheit oft die unter uns begrüßt hat, die noch draußen stehen, sozusagen

an der Türschwelle. Diese Worte bieten Stoff zum Nachdenken für die

Europäische Union selbst. Sie lauten in etwa: Wir freuen uns, dass sich unsere Wege

kreuzen, denn auch Sie haben ein großes Potenzial.

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April 2005


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Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI