Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 15
UNSERE VISION VON EUROPA 2020
halb kürzester Zeit gemeinsam mit Kommission und Rat auf seine Zweckmäßigkeit
und Aktualität hin überprüfen.
– Bei Aussagen über die Funktionsfähigkeit einer bis 2020 auf 28 oder mehr
Mitglieder erweiterten Union stellt sich unwillkürlich die Frage der zukünftigen
Außengrenzen bzw. der Erweiterungsfähigkeit der Union. Ohne Ausweitung
der Mehrheitsentscheidungen im Rat und gleichberechtigter Mitentscheidung des
Europäischen Parlaments besteht die Gefahr einer zunehmenden Lähmung der
Organe der Union.
Die genannte Zahl von 28 Staaten würde neben den gegenwärtig 25 Mitgliedern
noch Bulgarien, Rumänien und Kroatien einschließen. Weitere Balkan-Staaten sollten
schrittweise an die europäischen Strukturen herangeführt werden, mit dem
langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Andere (ost-)
europäische Staaten, darunter beispielsweise die Ukraine, müssen zunächst selbst
nach einer Antwort auf die Frage suchen, ob sie die Voraussetzungen für eine
Annäherung an die Europäische Union – oder gar eine Mitgliedschaft – schaffen
wollen. Mit Russland muss die Europäische Union stabile und geordnete
Sonderbeziehungen anstreben. Mitglied der Europäischen Union kann Russland
nicht werden; es würde mit seiner Größe die anderen Länder dominieren. Aber die
Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents im 21. Jahrhundert wird auf
den beiden Säulen Europäische Union und Russland und den guten Beziehungen
zwischen ihnen beruhen.
Heute, da Europa an einem Scheideweg steht, stellt sich die Frage: Will man
nicht nur eine wirtschaftliche oder sich aus sicherheitspolitischen Erwägungen
erweiternde Union, sondern auch eine politische mit einer eigenen Europäischen
Verfassung? Dann müssen künftigen Beitrittsentscheidungen auch solche Überlegungen
zugrunde gelegt werden. Beispielsweise würde sich der Charakter der
Europäischen Union durch einen Beitritt der Türkei nicht nur entscheidend ändern,
sondern die Europäische Union würde in absehbarer Zeit dadurch auch in geographischer,
politischer, kultureller und finanzieller Hinsicht überfordert. Die
Grenzen der Gemeinschaft würden verlagert und Beitrittsforderungen anderer
Staaten folgen. Vor allem würde der Beitritt der Türkei die Gemeinschaft "überdehnen",
das heißt, die identitätsstiftende Kraft, das Gemeinsame, das die Europäer
Verbindende könnte verloren gehen.
Der Türkei und anderen – europäischen – Ländern könnte als Alternative zur
Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten
werden, um ihre demokratische Stabilität und ihre wirtschaftliche Entwicklung
zu fördern. Das setzt seitens der Union voraus, dass sie tatsächlich in der Lage ist,
finanzielle und technische Hilfe zu leisten, um die innere Sicherheit und die
Modernisierung des gesamten Kontinents zu gewährleisten. Beispielsweise müssen
wir in unser aller Interesse den Ausbau der kontinentalen Verkehrs- und
Energienetze fördern und gemeinsam den Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität
und illegale Einwanderung führen.
Die beiden zuletzt genannten Aspekte – Terrorismus und Immigration – erfordern
von uns eine neue Perspektive für unsere Beziehungen mit dem Mittelmeer-
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