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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 224

JEAN SPAUTZ

schen Rechtsetzung und die Beziehungen zu den nationalen Entscheidungsinstanzen

zuständig waren. Die Minister selbst kümmerten sich quasi ausschließlich

um die reinen Regierungsgeschäfte der Europäischen Union. Einige Jahre

nach Inkrafttreten der Verfassung mussten die Minister nicht mehr Mitglieder des

Europäischen Parlaments sein. Der Ruck, den Europa 2009 durch die massiven

Parlamentskandidaturen nationaler Spitzenpolitiker gebraucht hatte, war erfolgt.

Man konnte zur „Regierungsnormalität“ zurückkehren, die im Sinne der

Gewaltenteilung verlangt, dass ebenfalls Nichtparlamentarier europäische Minister

werden konnten. Hochqualifizierte Experten aus den verschiedensten Bereichen

wurden so Mitglieder der europäischen Regierung. Die Verantwortung des

Parlaments blieb jedoch die Gleiche.

Europa war mit seiner neuen Regierung und einem nunmehr aus Mehrheit und

Opposition bestehenden Parlament handlungsfähig und konnte sich der vollinhaltlichen

Umsetzung der Verfassungsbestimmungen widmen. Die Grundlagen der

politischen Organisation des Kontinents waren gesichert und sollten nicht wieder

zur Disposition gestellt werden. Die Europäer hatten das Vertrauen in die

Europäischen Institutionen zurückgewonnen.

Kurz vor Weihnachten 2009 stimmten die Norweger über den EU-Beitritt ihres

Landes ab. Eine Mehrheit von über 60 Prozent stimmte dieses Mal dafür – nachdem

zwei Jahre zuvor noch gut 85 Prozent nichts mit dem erschlafften Europa

von Ende 2007 zu tun haben wollten. In den folgenden Jahren nahm die ermittelte

Zufriedenheit der Unionsbürger mit der europäischen Politik ständig zu.

Die neuen Institutionen wurden ihrer Verantwortung gerecht, und auch mit nur

noch knapp zehn Amtssprachen waren die Verwaltungsabläufe in Europa eine

reibungslose Angelegenheit. Die Darstellung Europas in der Welt funktionierte.

Die sozialen Bestimmungen zeigten Wirkung, die Arbeitsmobilität in Europa

nahm zu.

Als in Weißrussland der autoritär regierende Präsident in einer dramatischen

Reaktion die Armee gegen sein eigenes demonstrierendes Volk zu mobilisieren

begann, stellte ihm die europäische Regierung ein Ultimatum: er habe binnen sechs

Monaten zurückzutreten, freie und faire Wahlen zu organisieren und diese von

der Europäischen Union überwachen zu lassen, oder aber er würde mit dem

Einschreiten der europäischen Armee rechnen müssen. An den Grenzen Polens,

Litauens und Lettlands zu Weißrussland wurden europäische Truppen stationiert –

mit dem Einverständnis des russischen Präsidenten. Als die Machthaber in Minsk

erkannten, dass sie ohne die Unterstützung Russlands, das keinen bewaffneten

Konflikt mit der Europäischen Union riskieren wollte, ausgespielt hatten, kam

es dort zu den ersten freien Wahlen seit 1994. Weißrussland hatte sich nun ebenfalls

definitiv auf den Weg nach Europa begeben. Als letzter europäischer Staat

trat es Ende 2011 dem Europarat bei. Sechs Jahre später erfolgte die Aufnahme

in die Europäische Union – zusammen mit der Türkei und den früheren sowjetischen

Republiken Moldawien, Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

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