Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 224
JEAN SPAUTZ
schen Rechtsetzung und die Beziehungen zu den nationalen Entscheidungsinstanzen
zuständig waren. Die Minister selbst kümmerten sich quasi ausschließlich
um die reinen Regierungsgeschäfte der Europäischen Union. Einige Jahre
nach Inkrafttreten der Verfassung mussten die Minister nicht mehr Mitglieder des
Europäischen Parlaments sein. Der Ruck, den Europa 2009 durch die massiven
Parlamentskandidaturen nationaler Spitzenpolitiker gebraucht hatte, war erfolgt.
Man konnte zur „Regierungsnormalität“ zurückkehren, die im Sinne der
Gewaltenteilung verlangt, dass ebenfalls Nichtparlamentarier europäische Minister
werden konnten. Hochqualifizierte Experten aus den verschiedensten Bereichen
wurden so Mitglieder der europäischen Regierung. Die Verantwortung des
Parlaments blieb jedoch die Gleiche.
Europa war mit seiner neuen Regierung und einem nunmehr aus Mehrheit und
Opposition bestehenden Parlament handlungsfähig und konnte sich der vollinhaltlichen
Umsetzung der Verfassungsbestimmungen widmen. Die Grundlagen der
politischen Organisation des Kontinents waren gesichert und sollten nicht wieder
zur Disposition gestellt werden. Die Europäer hatten das Vertrauen in die
Europäischen Institutionen zurückgewonnen.
Kurz vor Weihnachten 2009 stimmten die Norweger über den EU-Beitritt ihres
Landes ab. Eine Mehrheit von über 60 Prozent stimmte dieses Mal dafür – nachdem
zwei Jahre zuvor noch gut 85 Prozent nichts mit dem erschlafften Europa
von Ende 2007 zu tun haben wollten. In den folgenden Jahren nahm die ermittelte
Zufriedenheit der Unionsbürger mit der europäischen Politik ständig zu.
Die neuen Institutionen wurden ihrer Verantwortung gerecht, und auch mit nur
noch knapp zehn Amtssprachen waren die Verwaltungsabläufe in Europa eine
reibungslose Angelegenheit. Die Darstellung Europas in der Welt funktionierte.
Die sozialen Bestimmungen zeigten Wirkung, die Arbeitsmobilität in Europa
nahm zu.
Als in Weißrussland der autoritär regierende Präsident in einer dramatischen
Reaktion die Armee gegen sein eigenes demonstrierendes Volk zu mobilisieren
begann, stellte ihm die europäische Regierung ein Ultimatum: er habe binnen sechs
Monaten zurückzutreten, freie und faire Wahlen zu organisieren und diese von
der Europäischen Union überwachen zu lassen, oder aber er würde mit dem
Einschreiten der europäischen Armee rechnen müssen. An den Grenzen Polens,
Litauens und Lettlands zu Weißrussland wurden europäische Truppen stationiert –
mit dem Einverständnis des russischen Präsidenten. Als die Machthaber in Minsk
erkannten, dass sie ohne die Unterstützung Russlands, das keinen bewaffneten
Konflikt mit der Europäischen Union riskieren wollte, ausgespielt hatten, kam
es dort zu den ersten freien Wahlen seit 1994. Weißrussland hatte sich nun ebenfalls
definitiv auf den Weg nach Europa begeben. Als letzter europäischer Staat
trat es Ende 2011 dem Europarat bei. Sechs Jahre später erfolgte die Aufnahme
in die Europäische Union – zusammen mit der Türkei und den früheren sowjetischen
Republiken Moldawien, Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.
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