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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 227 227 ˇ ˇ ´ Peter STASTNY Leiter der slowakischen Delegation der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Ein prosperierendes und sicheres Europa im Jahr 2020 Die Slowakische Republik ist am 1. Mai 2004 ein vollberechtigtes Mitglied der Europäischen Union geworden. Neben dem Beitritt unseres Landes zur Nordatlantischen Allianz ist damit das höchste Ziel in Erfüllung gegangen, dem unser Bemühen nach dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989 galt. Davon träumten Generationen von Slowaken, die mehr als 40 Jahre hinter dem Eisernen Vorhang lebten, und das war auch das Ziel der politischen Partei, die ich im Europäischen Parlament vertrete und die Mitglied der Europäischen Volkspartei ist – die Slowakische Demokratische und Christliche Union. Als vollberechtigtes Mitglied der Union haben wir jetzt die Möglichkeit, aktiv tätig zu werden und auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen. Die Vision von der Europäischen Union im Jahr 2020 ist damit auch zu unserer Vision geworden, zur Vision der Slowakischen Republik und der politischen Partei, deren Leiter ich im Juni 2004 bei den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in der Geschichte der Slowakei war. Gemeinsam wünschen wir uns, dass bis zum Jahr 2020 ein erfolgreiches und prosperierendes Europa für alle Europäer Wirklichkeit wird, ein gemeinsamer Raum gleichberechtigter unabhängiger Staaten, ein Europa mit allen Voraussetzungen für einen hohen Lebensstandard seiner Bürger und für die Gewährleistung von Freiheit, Sicherheit und Recht. Der Erfolg dieser Ziele ist keineswegs garantiert, um sie zu erreichen, bedarf es der weiteren Festigung der grundlegenden Prinzipien und Werte, die das Fundament der Europäischen Union bilden. Es gibt viele Bereiche, die ich im Zusammenhang mit der Vision des Europa von 2020 erwähnen könnte. Neben vielen anderen Dingen sehe ich persönlich eine vordringliche Aufgabe darin, vor allem darauf hinzuarbeiten, den Lebensstandard der Bevölkerung und die Sicherheit der Bürger der Europäischen Union zu erhöhen. Diese Hauptziele sind nicht voneinander zu trennen. Während wir in der im Zeichen der Globalisierung stehenden Welt den Lebensstandard
Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 228 PETER STASTNY ˇˇ ´ nur durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und durch ein hohes Wirtschaftswachstum gewährleisten können, garantieren wir die Sicherheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union wie ihrer Bürger nur durch Festigung und Konsolidierung des transatlantischen Bündnisses. Wenn wir wissen wollen, wie das Europa von 2020 aussehen soll, können wir unseren Blick nicht nur auf das Bild dieser fernen Zukunft richten, sondern müssen vor allem die Beseitigung negativer Erscheinungen in der Gegenwart und die Durchsetzung notwendiger und nützlicher Veränderungen in der allernächsten Zukunft anstreben. Wenn die Europäische Union in dem verstärkten Wettbewerb einer in Globalisierung begriffenen Welt bestehen soll, braucht sie ein hohes Wirtschaftswachstum. Betrachtet man jedoch den europäischen Kontinent und die Wirtschaft der Europäischen Union, so scheint diese derzeit von Stagnation erfasst. Wenn der Lebensstandard in der Europäischen Union gehalten und weiter angehoben werden soll, muss Europa vorankommen, muss sein Wirtschaftswachstum steigern. Dass gegen den Stabilitätspakt selbst in den Ländern verstoßen wird, von denen er eingeführt wurde, ist keine Neuigkeit. Die Bundesrepublik Deutschland als die stärkste Volkswirtschaft Europas vermeldet ein Negativwachstum und fünf Millionen Arbeitslose. Zusammen mit Frankreich kritisiert sie die progressiven Reformen in den neuen Mitgliedstaaten und wirft diesen vor, für den Verlust von Direktinvestitionen verantwortlich zu sein, wodurch es zu einem Arbeitsplätzeschwund komme und die Einnahmen des Staatshaushalts sänke. Das Problem besteht jedoch weder in den neuen Mitgliedstaaten noch im Aufbau der offenen Marktwirtschaft bzw. einer liberalen Wirtschaft in diesen Ländern. Es geht auf eine ganz andere Ursache zurück: auf weiterhin vorhandene sozialistische Denkmuster in vielen Teilen des europäischen Kontinents. Die Slowakische Republik hat Erfahrungen mit dem Sozialismus in seiner schlimmsten Form, daher weiß ich, wie gefährlich er für ganz Europa sein kann. Die Europäische Volkspartei muss sich in den nächsten Jahren zu einem Bollwerk gegen all die sozialistischen Klischees entwickeln, die einem höheren Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union entgegenstehen. Wir müssen klar „nein“ sagen zu jeder unangebrachten Einmischung des Staates in die Wirtschaft, und wir müssen eindeutig „nein“ sagen zu der hochgradigen Umverteilung und in diesem Zusammenhang auch zur Progressivsteuer, zu hohen Abgaben und zu hohen Abzügen. Das ist die Basis, aus der sich in der Wirtschaft alles andere ergeben muss. Dies gilt heute ebenso wie im Jahr 2020. Damit die Wirtschaft Europas noch in 15 Jahren prosperiert, müssen die sozialistischen Ansätze in den europäischen Volkswirtschaften verschwinden. Doch damit ist es noch längst nicht getan mit den gebotenen Veränderungen. Einige große Länder der Europäischen Union müssen früher oder später ihre Sozialsysteme und ihr Arbeitsrecht reformieren. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Europa nimmt zu, die Bevölkerung dagegen ab, es werden immer weniger Kinder geboren. Die Sozialisten aller Länder wollen uns indes 228
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