Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 14
HANS-GERT PÖTTERING
Politik immer schwieriger, alle Faktoren vorherzusehen, die die Politik eines
Kontinents bestimmen, der mehr und mehr von der Globalisierung beeinflusst
wird.
Nach Auffassung des griechischen Philosophen Epiktet besteht Weisheit darin,
unterscheiden zu können zwischen Dingen, die in unserer Macht stehen, und
denen, die nicht in unserer Macht stehen:
— Wir wollen unseren Einfluss als größte politische Kraft im Europäischen
Parlament zum Nutzen einer Europäischen Union einsetzen, die das institutionelle
System der Gemeinschaft bewahrt, welches mit den Gründungsverträgen geschaffen
wurde. Das Gleichgewicht und der Dialog zwischen einem demokratischen
Europäischen Parlament, einer starken Kommission, die ihre Aufgaben als Garant
der gemeinsamen Interessen der Europäer wahrnimmt, und einem Rat, der die
Staaten zur Festlegung und Anwendung des europäischen Rechts auf nationaler
Ebene verpflichtet, sind unverzichtbar. Dies ist für uns nicht verhandelbar. Die
Rückkehr zum Europa der Achsen und Koalitionen kann nur zu Konfrontation
und in die Sackgasse führen. Wir werden die Achtung des Rechts stets über die
Anwendung von Gewalt stellen, Mehrheitsentscheidungen über den Gebrauch
des Vetos und die Gleichheit zwischen den Staaten über die Neigung zur
Blockbildung. Unsere Union kann nicht überleben, wenn sie hinter die institutionellen
Prinzipien der Gemeinschaft zurückfällt. Eine Rückbildung der Union zu einer
einfachen Freihandelszone wäre die schleichende Rückkehr zu einem Europa des
Populismus und schließlich des Nationalismus, was wir entschieden ablehnen.
— Angesichts der Ungewissheit, aber auch der Chancen, die die Zukunft bietet,
muss Europa bereit sein, zuzuhören und sich in Bescheidenheit zu üben, und
zwar in zwei Richtungen:
– Einerseits innerhalb der Binnengrenzen, die über den Grad der anzustrebenden
Integration und Vergemeinschaftung entscheiden. Jede europäische Gesetzgebung
muss im Hinblick auf Subsidiarität, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Zusatznutzen
für den Bürger sorgfältig begründet werden. Wir werden Schritt für Schritt dafür
sorgen, dass der Binnenmarkt optimal funktioniert – zum Vorteil der Verbraucher,
der Beschäftigung, des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung. Aber ist es
überhaupt möglich und wünschenswert, für die kommenden 15 Jahre die endgültige
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler
Ebene streng festzulegen? Wäre nicht eher Pragmatismus angebracht, wenn man
bedenkt, dass der Aufbau Europas von Anfang an vor allem ein realistischer Prozess
der Anpassung unserer Länder an eine sich unablässig wandelnde Welt gewesen
ist? Ich bin überzeugt, dass jeder Versuch, Europa anhand eines „Idealmodells“
aufzubauen, dass jede systematische Planung, die ohne Rücksicht auf die sich verändernde
Realität unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft durchgesetzt werden
soll, zum Scheitern verurteilt wäre und von der Öffentlichkeit abgelehnt würde.
Die Union des Jahres 2020 muss Qualität über Quantität stellen. Bürokratische
Auswüchse müssen sowohl auf der Ebene unserer Staaten und unserer Regionen
als auch in Brüssel bekämpft werden. Als Europäisches Parlament könnten wir
das geltende Gemeinschaftsrecht mit seinen Verordnungen und Richtlinien inner-
14