Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 21
DEM EUROPÄISCHEN ZUKUNFTSGEDANKEN TREU BLEIBEN
ßen Rückstand, der in den vergangenen 20 Jahren trotz aller Appelle seitens der
Grünen im Bereich der Bekämpfung des Treibhausgaseffekts und der
Klimaänderungen zu verzeichnen ist. Ihr Angriff richtet sich direkt gegen die
sozialdemokratischen und konservativen europäischen Regierungsparteien, die
sie beschuldigt, die Probleme nicht richtig eingeschätzt und die Atomkraftwerksbranche
wiederbelebt zu haben. Im Jahr 2019 kam es erneut zu Naturkatastrophen
großen Ausmaßes mit Überschwemmungen, die Tausende Todesopfer forderten.
Die italienische Abgeordnete verweist darauf, dass diese Umweltanomalien
vor einem Hintergrund stattfinden, der durch Wassermangel und
Wasserverschmutzung und die Verdrängung traditioneller landwirtschaftlicher
Kulturen durch GVO-Pflanzen geprägt ist, die in der EU inzwischen auf mehreren
Millionen Hektar angebaut werden, die Verbrauchergesundheit bedrohen
und Gewinne generieren, die amerikanischen Investmentfonds zugute kommen,
während die europäischen Rentner zusehen müssen, wie ihre Einkommen
schrumpfen.
— Der slowakische Vorsitzende der UEN-Fraktion (Union für das Europa der
Nationen) kündigt an, dass seine Fraktion keine Abstimmungsanweisungen geben
wird. Die Vertreter der nationalen Rechten, die hinsichtlich der Stichhaltigkeit
der unterbreiteten Verfassungsänderungen geteilter Meinung sind, verfügen somit
über eine unbeschränkte Abstimmungsfreiheit und können ihrem Gewissen entsprechend
entscheiden. Dennoch identifiziert sich die Fraktion nicht mit der
Einführung eines Rechts, das auf dem Gedanken der internationalen Gemeinschaft
beruht und unmittelbar in das Recht der regionalen politischen Gemeinschaften
überführt werden kann. Die UEN setzt sich für eine Solidarität ein, die die multipolare
Welt reflektiert, so wie sie ist, und die auf der Zusammenarbeit und nicht
auf der Integration der verschiedenen Pole beruht. Der Fraktionsvorsitzende
spricht auch über seine Zweifel hinsichtlich des Inhalts der zur Verfassungsnorm
erhobenen Regeln, u.a. beim Vorsorgegrundsatz, und deren Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Schließlich bringt der aus
Bratislava stammende Fraktionsvorsitzende seine ganz persönliche Meinung verbunden
mit dem Wunsch zum Ausdruck, Europa möge wieder an die Vision
einer Diplomatie anknüpfen, wie sie von Václav Havel erstmals in seiner historischen
Rede vor der französischen Nationalversammlung im Jahr 1999 konzipiert
worden war . Im Sinne dieses großen Dramatikers und ehemaligen
Präsidenten der Tschechoslowakischen und später der Tschechischen Republik
kann die „Vorstellung einer Verantwortung für die Welt“, die er den Europäern
wünscht, sich nicht zu einer Form eines europäischen Imperialismus entwickeln.
Diese Vorstellung beinhaltet sogar das ganze Gegenteil, denn ihr geht es darum,
ein Beispiel zu geben, in aller Demut den Weg zu weisen, „das Kreuz der Welt
auf seine Schulter zu laden“. Abschließend fordert der Europaabgeordnete den
alten Kontinent auf, vor allem gründlich über sein Gesellschaftsmodell nachzudenken,
damit es als Beispiel dienen kann, anstatt zu versuchen, neue weltweit
geltende rechtliche und materielle Zwänge mit höchst ungewissen Auswirkungen
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