Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 110
schreckliche Phänomen des Menschenhandels. All diese Probleme zeigen, dass
Sicherheitspolitik oft im Kleinen ansetzen muss, um langfristig zu wirken.
Multilateralismus und Partnerschaft
BENITA FERRERO-WALDNER
Die Antwort auf die neue internationale Komplexität kann keine Serie von
Alleingängen sein – wir brauchen langfristige Kooperation. Wir müssen all diesen
Fragen eine umfassende internationale Ordnung entgegenstellen. Europa
vertritt daher ein bestimmtes Modell der internationalen Beziehungen, nämlich
einen effektiven Multilateralismus. Das ist unsere konkrete Vision für das
Grundgerüst der internationalen Politik. Europa arbeitet an einer Ordnung, die
auf geteilten Prinzipien und Kooperation beruht und allen Staaten, die ihre
Grundsätze akzeptieren, eine Teilhabe am globalen System gibt. Die Chance der
Globalisierung besteht daher nicht in völliger Regellosigkeit, sondern gerade
darin, die Rahmenordnung der globalen Freiheit zu gestalten. Dafür brauchen wir
eine Reform der multilateralen Organisationen, allen voran der Vereinten Nationen.
Nur multilaterale Zusammenarbeit kann jenes Maß an politischer Legitimität vermitteln,
das für effizientes Handeln nötig ist. In diesem Zusammenhang muss
man angesichts ihrer wachsenden außenpolitischen Bedeutung auch über einen
speziellen Sitz der EU im Sicherheitsrat nachdenken.
Diese außenpolitische Haltung ist auch das Produkt unserer eigenen europäischen
Erfahrung. Die EU beweist täglich, dass sich intensive Kooperation lohnt.
Souveränität, Zusammenarbeit und Integration sind kein Gegensatzpaar. Wer
seine Interessen umsetzen will, der muss gemeinsam handeln.
Effektiver Multilateralismus kann nur dann wirklich funktionieren, wenn er auf
einer starken transatlantischen Partnerschaft beruht. Die Beziehungen Europas
zu den Vereinigten Staaten sind eine zentrale Achse der neuen Weltordnung. Es
ist klar, dass die globalen Probleme nur dann wirksam gelöst werden können wenn
die USA und Europa an einem Strang ziehen. Man darf nicht vergessen, dass
diese Beziehung die weltweit stärkste, umfassendste und strategisch wichtigste
Allianz ist. Sie beruht auf einem geteilten Wertefundament und gemeinsamen
Interessen. Die Diskussionen der letzten Jahre haben daher die Bedeutung dieser
Partnerschaft nicht dauerhaft angetastet. Europa und die USA stehen eindeutig
für Sicherheit, Stabilität und Demokratie. Eine außenpolitische Vision für das
nächste Jahrzehnt muss auf dieser strategischen Achse aufbauen.
Die transatlantische Partnerschaft kann aber nur effizient funktionieren, wenn
sie auf zwei stabilen Pfeilern ruht. Wir brauchen auch in diesem Zusammenhang
nicht „weniger“, sondern „mehr Europa“. Kritik an den USA, egal wie berechtigt
sie sein mag, ist an sich kein Ersatz für eine Stärkung der europäischen
Außenpolitik. Daher haben wir in den letzten Monaten unsere Allianz weiter
gestärkt und mit der neuen amerikanischen Regierung eine detaillierte
Zukunftsagenda formuliert, die es nun umzusetzen gilt.
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