Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 164
JAIME MAYOR OREJA
derer, die solcher Gräueltaten verdächtigt werden, bei den Bürgern, die voller
Schrecken und Abscheu die verheerenden Auswirkungen sehen, ein gewisses
Ohnmachtsgefühl hervor. Daher kommt es darauf an, im Rahmen der
Terrorismusbekämpfung das Problembewusstsein zu schärfen und eine effiziente
Informationspolitik zu fördern, mit der den Bürgern Europas die
Gewissheit gegeben wird, dass Europa über ein politisches Konzept für den
Kampf gegen diese massive und permanente Verletzung der Menschenrechte
verfügt.
Im Rahmen der Informations- und Kommunikationsstrategie der europäischen
Institutionen ist den grundlegenden Maßnahmen der Union im Kampf
gegen den Terrorismus besondere Beachtung zu schenken. So wurde beim
europäischen Haftbefehl und in der Auslieferungsfrage vorgegangen, und so
sollte es auch bei den entsprechenden Initiativen gehandhabt werden, mit
denen den destruktiven Kräften ein Ende bereitet werden soll, die heute
Millionen Menschen auf der ganzen Welt in Angst und Schrecken versetzen. Das
ist ein grundlegender Aspekt der Kommunikation. Eine doppelte Krise, ausgelöst
sowohl durch die menschliche Tragödie als auch durch den Verlust des
Vertrauens in die demokratischen Institutionen, lässt sich bei einem
Terroranschlag nur dann vermeiden, wenn vorbeugende Maßnahmen erfolgt
sind und die Gesellschaft diese auch wahrgenommen hat. Lösungen dürfen
nicht erst im Anschluss an Anschläge folgen. Information, Prävention und politisches
Konzept müssen das Ergebnis vorausgegangener Debatten sein, von
denen alle Bürger Europas Kenntnis haben müssen.
Darüber hinaus muss uns die Tatsache, dass die Europäische Union eine
klare humanistische Ausrichtung hat, veranlassen, dafür Sorge zu tragen, dass
den Terrorismusopfern die entsprechende Zuwendung zuteil wird. Nach
Auffassung der Europäischen Volkspartei sind hierzu die folgenden Maßnahmen
umzusetzen:
— Einrichtung eines europäischen Büros zur Unterstützung von Terrorismusopfern
bei der Europäischen Kommission.
— Errichtung einer europäischen Stiftung für Terrorismusopfer unter
Schirmherrschaft des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Präsidenten
des Europäischen Parlaments und des Ratspräsidenten.
— Einstufung des Terrorismus als Straftatbestand der Kategorie Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und dessen Unterwerfung unter die Zuständigkeit
des Internationalen Strafgerichtshofs.
Illegale Zuwanderung und Menschenhandel sind Erscheinungen, die eng mit
dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität verbunden sind. Sie gefährden
in nicht hinzunehmender Weise die Sicherheit und Stabilität unserer
Gesellschaften. Wenn wir den Bürgern eine sicherere Gesellschaft bieten wollen,
ist es unsere Pflicht, diesen Gefahren entschlossen die Stirn zu bieten. Im
Sicherheitsbereich kann die Europäische Union eindeutig mehr bewirken als
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