Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 144
PIIA-NOORA KAUPPI
wird das institutionelle Gefüge der Union stärken und sie besser rüsten, sich den
großen Aufgaben besserer und transparenterer Rechtsetzung zu stellen. Viele
ihrer Änderungen sind neuartig, aber vor allem geht es um die Festigung und den
Ausbau von Entscheidungsverfahren, die sich in der Vergangenheit für die EU als
erfolgreich erwiesen haben.
Trotzdem ist die Verfassung nicht der Schlußpunkt der politischen und institutionellen
Architektur Europas. Wir können es uns nicht leisten, nicht mehr
über weitere Verbesserungen nachzudenken. Dieses Nachdenken sind die
Europäer sich selbst schuldig, denn die europäische politische Entwicklung verlangt
vor allem, immer wieder über das Vorhersehbare hinauszudenken und
nach weiterer Vervollkommnung zu streben.
Die europäische Psyche lässt den in den Vereinigten Staaten oft zu beobachtenden
konstitutionellen Konservatismus nicht zu. Und heute ist die EU stark
genug, gewisse destruktive Erscheinungen, zu denen dies in der Vergangenheit
führte, abzumildern.
Die verschiedenen „Flexibilitäts-“ und „Übergangsklauseln“ der neuen
Verfassung sind willkommene Mechanismen zur Einführung notwendiger
Veränderungen zu dem Moment, da sie erforderlich sind. Aber langfristig gesehen
wird die Zukunft der EU nicht durch institutionelle Mechanismen, das Tüfteln
an Gesetzen oder die Vereinfachung von Umstellungen bei Beschlussfassungen
bestimmt sein. Was wir brauchen, ist ein Leitgedanke. Und dieser wird auf jeden
Fall stark vom Föderalismus geprägt sein müssen.
Die EU muss die Vereinfachung ihrer Beschlussfassungsverfahren und die
Ausgestaltung ihres institutionellen Gleichgewichts fortsetzen. Der Leitgedanke hierbei
kann nur föderalistisch sein. So stellt die Schaffung des Amtes eines ständigen
Präsidenten des Europäischen Rates eine willkommene Entwicklung für
Europas Stimme in der Welt dar, aber der Charakter des Amtes muss klargestellt
und in die anderen institutionellen Neuerungen eingepasst werden, damit es
Wirksamkeit und Beständigkeit erlangt.
Aus Sicht der Gesprächspartner und Bürger Europas ist die doppelte
Präsidentschaftsstruktur der EU langfristig nicht glaubwürdig. Zwei Präsidenten,
einer für die Kommission und einer für den Rat, mit einem zwischen beiden
pendelnden Außenminister, lösen nicht die Frage, wer für Europa spricht, und
daraus ergibt sich eine unvermeidliche Schlussfolgerung.
Im Laufe der Zeit ist die Gestaltung des Amtes eines einzigen EU-Präsidenten
erforderlich. Zunächst wäre es sinnvoll, den Präsidenten vom Europäischen
Parlament wählen zu lassen. Nach und nach, wenn sich das Amt weiterentwickelt
und an Geltung und Legitimität gewinnt, müssten direkte Wahlen durch das Volk
vorgesehen werden. Allerdings ist dies für 2020 noch keine realistische Vision.
Was das Gleichgewicht zwischen den Organen anbetrifft, so scheint ein weiteres
föderalistisches Resultat naheliegend. Ohne normale Art der Gesetzgebung
mit zwei Kammern, bei der der Ministerrat nach dem Beispiel des Europäischen
Rates das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ übernimmt, werden Beschlüsse wei-
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