Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 96
CAMIEL EURLINGS
ler erfolgt, als viele vorher dachten. Der rasch zunehmende Umfang der
Handelsbeziehungen mit den neuen Mitgliedstaaten verdeutlicht dies noch einmal.
Daher ist es richtig, dass wir weiterhin unnötige bürokratische Mechanismen
oder Vorschriften außer Kraft setzen, die oft eine Folge von Abstimmungen über
Details bei europäischen Vereinbarungen sind, und die Durchführung innerhalb
der Mitgliedstaaten regeln. Dies ist ein Beispiel für einen Kurs, den wir in Europa
gemeinsam einschlagen und durchsetzen müssen, weil es nicht effektiv ist, wenn
jeder auf eigene Faust handelt. Allzu oft stellt sich nämlich heraus, dass diese
Hindernisse und Bürokratie zugleich auf den verschiedenen Ebenen von
Durchführungsbestimmungen und Vorschriften wirksam sind, und daher ist es notwendig,
dass auf diesen verschiedenen Ebenen gleichzeitig vorgegangen wird.
2. Da die EU sich auf 25 Mitgliedstaaten erweitert hat, müssen wir den Mut
besitzen, unsere Union auch wirklich zu vertiefen. Europa wird besonders die
Probleme energischer angehen müssen, die durch unsere offenen Binnengrenzen
nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden können. Zu denken ist beispielsweise
an die Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus, der grenzüberschreitenden
(Drogen)Kriminalität, aber auch des auftretenden
Menschenhandels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine übereinstimmende
europäische Asylpolitik. Europa gewinnt auf diese Weise nicht nur an
Glaubwürdigkeit, weil für konkrete Probleme der Bürger eine wirksame europäische
Lösung gefunden wird. Es wird auch vermieden, dass eine so positive Sache
wie offene Grenzen beim durchschnittlichen Europäer einen negativen
Beigeschmack hervorruft, weil diese Grenzen zwar für die Bürger und somit
auch Kriminelle offen sind, aber nur unzureichend für Polizei und Justiz. Dadurch
haben die offenen Grenzen bis zu diesem Zeitpunkt nachweislich zu größerer
Unsicherheit in den Grenzgebieten geführt.
Die Ratifizierung der Europäischen Verfassung ist hierfür ein bedeutender
erster Schritt, aber nicht mehr als das. Nach Inkrafttreten der Verfassung müssen
wir bei der Verstärkung der Vorgehensweise auf europäischer Ebene weiter voranschreiten,
zum Beispiel auf dem Gebiet der Sicherheit und Terrorbekämpfung. Für
keinen Bürger gibt es eine verständliche Erklärung dafür, dass selbst nach den
Anschlägen in New York und Madrid Informationen über mögliche Anschläge
noch immer nicht automatisch zwischen den Sicherheitsdiensten der
Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Dies erfolgt nicht, obwohl sich bei beiden
Anschlägen herausgestellt hat, dass vorher relevante Informationen in anderen
Ländern vorlagen. Dies erfolgt nicht, obwohl nach beiden Anschlägen im Rat
Justiz und Inneres beschlossen wurde, dass der Informationsaustausch in Zukunft
automatisch und einwandfrei verlaufen soll. Solange Stolz und Machismus nationaler
Sicherheitsdienste einen höheren Stellenwert als der maximale Schutz der
Bürger haben, hat Europa als Einheit ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.
Die gleiche Herausforderung existiert beim Umgang mit Terrororganisationen.
Zwar gibt es eine europäische Liste mit Terrororganisationen. Es besteht aber
ein Himmel weiter Unterschied, wie Mitgliedstaaten die auf dieser Liste aufgeführten
Vereinigungen behandeln. Daher kann es vorkommen, dass eine Organisation
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