PROGRAMM

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION
ZUR TÜRKEI
23.-24. SEPTEMBER 2004
Beitrag von Simon BUSUTTIL, Leiter der
maltesischen Delegation:
Zu Beginn möchte ich gerne eine unverblümte
Frage in die Runde werfen: Ist es nicht schon
zu spät, diese Debatte zu führen? Sind wir
nicht bereits von den Ereignissen überrollt
worden?
Ich stelle diese Frage, weil wir mit einer harten
politischen Realität konfrontiert werden.
Tatsache ist nämlich, dass der Europäische Rat
bereits mehr als einmal zugesagt hat, grünes
Licht für die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei zu geben, wenn die Kommission nächsten
Monat eine positive Empfehlung zu den
politischen Kriterien abgibt.
Ich werde noch einen Schritt weiter gehen.
Meiner Ansicht nach ist die Frage, ob die
Türkei ein europäisches Land ist oder nicht,
ebenfalls irrelevant geworden … weil auch
diese Frage von den Ereignissen überholt
wurde. Es ist jetzt reichlich spät, der Türkei
zu sagen, sie sei nicht europäisch: Nicht,
nachdem sie seit 1949 vollwertiges Mitglied
des Europarates ist; nicht, nachdem ihr damals
im Jahr 1963 im Rahmen des
Assoziierungsabkommens die Aussicht auf
Beitritt versprochen wurde; nicht, nachdem die
Türkei seit 1999 EU-Beitrittskandidat ist und
nicht, nachdem man ihr seit dem Europäischen
Rat von Kopenhagen 2002 wiederholt erklärt
hat, dass die EU unverzüglich die
Beitrittsverhandlungen aufnehmen werde,
sobald das Land die politischen Kriterien von
Kopenhagen erfülle.
Die EU kann jetzt nicht einfach diesem Land
zusätzliche Bedingungen stellen oder, was noch
schlimmer ist, einfach erklären, es solle sich
einer anderen Staatenunion anschließen. Ich
glaube, dafür ist es zu spät. Und ich glaube
ebenfalls, dass unsere Glaubwürdigkeit auf
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dem Spiel steht. Wir müssen die Versprechen,
die wir gegeben haben, einlösen.
Die Entscheidung, ob Verhandlungen mit der
Türkei eingeleitet werden sollten, und
gegebenenfalls, ob die Türkei Mitglied wird,
muss ausschließlich auf der Grundlage der
Kriterien getroffen werden, die im Falle
anderer Länder, die Mitglied geworden sind,
angewandt wurden. Dieser Punkt muss betont
werden, denn ich habe das Gefühl, dass es in
der EVP-Fraktion Mitglieder gibt, die geneigt
scheinen, die Torpfosten zu versetzen und die
Beitrittsbedingungen neu festzulegen. Ich bin
gegen diese Vorgehensweise, und ich bin
ebenfalls der Ansicht, dass es dafür zu spät
ist.
Das bedeutet nicht, dass die Entscheidung, die
Verhandlungen aufzunehmen, uns zu einem Datum
für den Beitritt der Türkei verpflichtet,
oder dass wir dem Ergebnis der
Verhandlungen vorgreifen sollten, oder gar,
dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei gewiss
oder unvermeidlich ist.
Es ist eindeutig im Interesse der Union,
sicherzustellen, dass kein Land der EU beitritt,
ohne ernsthafte Zusicherungen, dass die
Beitrittskriterien voll und ganz eingehalten
werden. Die Kriterien müssen „bis aufs letzte
i-Tüpfelchen“ eingehalten werden.
Letztes Jahr, nach dem Bericht Oostlander,
bekräftigte das Parlament, die Reformen in
der Türkei müssten anhand ihrer Umsetzung
beurteilt werden. Und das ist immer noch der
größte Härtetest für die Türkei - wie dies auch
für alle derzeitigen und künftigen Bewerber
der Fall sein sollte.
Jetzt, da der grundlegende Aspekt geklärt
ist, nämlich, dass die Bewerbung der Türkei
entsprechend den festgelegten Kriterien
behandelt werden sollte, können wir uns der
Frage zuwenden, ob die Türkei auch tatsächlich