PROGRAMM

Bislang seien sie durch die Türkei nicht
umgesetzt worden.
Frau Renate SOMMER besteht ferner darauf,
dass die Eröffnung der Verhandlungen mit der
Türkei ihrem Ergebnis nicht vorgreifen dürfe.
So würde der parallele Aufbau von
Nachbarschaftsbeziehungen der Türkei
gestatten, sich ohne Gesichtsverlust von den
Verhandlungen zurückzuziehen, wenn sie
feststellt, dass sie nicht bereit ist, den acquis
communautaire vollständig zu übernehmen oder
auf den für den EU-Beitritt notwendigen Teil
der nationalen Souveränität zu verzichten.
Als Fazit unterstreicht Edgar LENSKI, dass
es seiner Auffassung nach nicht möglich sei,
eine Ersatzlösung ins Auge zu fassen. Das
wäre nützlich gewesen, aber der Zug sei
bereits abgefahren!
Nach seinem Dafürhalten könne der
Handlungsspielraum sich nur auf die Länge der
Beitrittsverhandlungen erstrecken.
Die Europäische Union habe trotzdem noch eine
wichtige Waffe in der Hand. Für jeden Beitritt
zur Europäischen Union sei die Zustimmung des
Europäischen Parlaments erforderlich. Das
Europäische Parlament könnte sich letztlich
sowohl vom juristischen als auch vom politischen
Standpunkt her immer noch ablehnend äußern,
wenn die Kriterien nicht erfüllt seien.
Alexandre DEL VALLE möchte noch einige
Vorbehalte zu dem Argument äußern, dass die
Türkei seit 70 Jahren bewiesen habe, dass sie
in der Demokratie und der offenen
Gesellschaft verankert sei.
STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION
ZUR TÜRKEI
23.-24. SEPTEMBER 2004
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In diesen 70 Jahren habe die Türkei 1,5
Millionen Armenier ausgerottet, 2 Millionen
Griechen ins Meer getrieben, Zehntausende
politische Gefangene gemacht und einen
Staatsterror eingeführt, der auch heute in
Kurdistan mit Tausenden Toten noch andauere.
Gewiss sei die Türkei prowestlich gewesen.
Könne man aber sagen, sie habe bewiesen, dass
sie pluralistisch sei, wenn man bedenkt, dass
die Religion auf den Personalausweisen
vermerkt wird, dass Nicht-Sunniten keinen
Zugang zur Verwaltung, zur Armee und zum
höheren öffentlichen Dienst haben und dass die
12 Millionen Aleviten kein Recht auf
Religionsausübung und auch nur die geringste
Anerkennung haben.
Alexandre DEL VALLE ist der Meinung, man
müsse sich in der Debatte von der political
correctness lösen und die Sprache der
Wahrheit sprechen. Abschließend erklärt er,
in der Politik sei die Kunst, Nein sagen zu
können, viel eher ein Zeichen von
Verantwortungsbewusstsein als aus Angst vor
den Konsequenzen Ja zu sagen. Angst sei kein
politisches Handeln.
Nach Meinung von Jacques TOUBON müsse
man von Europa sprechen, wie es sei, und von
dem Europa, das wir wollen, im Verhältnis zur
Türkei wie sie sei.
Vor allem sollten wir uns nicht von Trugbildern
leiten lassen, sondern uns der Wahrheit stellen,
der Wahrheit des europäischen Projekts, das
wir alle wollen, und der Wahrheit der Situation
in der Türkei heute und morgen.
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