PROGRAMM

Zu einer Zeit, da sich der islamische Fanatismus
entwickelt und die gemäßigten Kräfte
zurückgedrängt werden, kommt der Türkei
eine äußerst wichtige Rolle zu. Wenn die
Europäische Union die Tür vor der Türkei
verschließt, drohe, wie Antonio TAJANI
fürchtet, ein Sieg der fanatischen Kräfte.
Was die Minderheitenrechte betreffe, so
müsse die Türkei mit ihrem Beitritt zur
Europäischen Union die Verfassung anwenden,
insbesondere Artikel 51, der die Rechte der
Kirchen verteidigt.
Die Werte der Europäischen Union müssten
geachtet werden, und die Türkei müsse sich
ein politisches System geben, das die
Menschen- und Bürgerrechte anerkennt. Nur
unter dieser Voraussetzung könne die Türkei
der Union beitreten. Es wäre jedoch ein Fehler,
bereits heute zu behaupten, dass die Türkei
diese Voraussetzungen nicht einhalten werde.
Die Verhandlungsphase kann möglicherweise
sehr lange dauern. Die Verhandlungen
abzuschließen, bevor sie überhaupt begonnen
haben, wäre falsch und gefährlich für Europa,
da wir dann Gefahr liefen, dieses Land an den
Grenzen Griechenlands und an den Grenzen
des europäischen Mittelmeerraums zu
verprellen.
Im Übrigen hebt Antonio TAJANI hervor, dass
es zwar ein politischer Fehler wäre, die
Eröffnung dieser Verhandlungen zu
verweigern, dass jedoch zugleich die Aufnahme
von Verhandlungen nicht notwendigerweise
bedeutet, dass sie ein positives Ergebnis
bringen.
Ville ITÄLÄ stellt sich zwei Fragen:
Werde nicht, wenn die Verhandlungen erst
einmal begonnen hätten, politischer Druck
ausgeübt werden, um einem Nein zum Beitritt
entgegenzutreten, selbst wenn die Kriterien
nicht voll erfüllt sein sollten?
STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION
ZUR TÜRKEI
23.-24. SEPTEMBER 2004
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Welche Kosten entstünden der Gemeinschaft,
wenn die Verhandlungen in diesem Jahr
beginnen würden, und welches wären dann die
jährlichen Kosten?
Aus der Sicht von Gunnar HÖKMARK, Leiter
der schwedischen Delegation der EVP-ED-
Fraktion werde jede Position, für welche man
sich auch entscheidet, große Auswirkungen
haben, die man jetzt analysieren und
diskutieren müsse.
Die EVP-ED sei eine Partei, die sich häufig auf
die Gründerväter (Schuman, Eisenhower,
Churchill) berufe, weil diese die Kraft hatten,
über die Konflikte hinaus zu blicken. Die
Grundidee der Europäischen Union bestehe ja
gerade darin, Divergenzen zu überwinden und
nicht zuzulassen, dass sie zu Hindernissen
zwischen den Völkern werden. Unter diesem
Blickwinkel müsse man auch den Beitritt der
Türkei sehen.
Gunnar Hökmark führt weiter aus, hinsichtlich
der Grenzen Europas könnte man zwar
geteilter Meinung sein, aber in praktischer
Hinsicht sei die Türkei bereits definiert
worden: wie Antonio TAJANI zu Recht
unterstrichen habe, sei die Türkei zu einem
Eckstein für die Sicherheit Europas geworden.
Die Türken seien nicht wegen ihres atlantischen
Gebarens Mitglied der NATO geworden,
sondern wegen ihres Beitrags zur Sicherheit
Europas. Somit sei die Türkei angesichts der
politischen Entwicklungen und der
Zusammenarbeit in Europa bereits als Mitglied
und Partner akzeptiert.
Die Frage sei nun, ob die Türkei sich zum
Besseren oder zum Schlimmeren hin
entwickelt habe. Wird die Europäische Union,
wenn die Verhandlungen erst einmal eröffnet
sind, in der Lage sein, die Beziehungen
zwischen dem Westen und der islamischen
Welt zu beeinflussen? Und wie sieht es aus,
wenn die Aufnahme der Verhandlungen