PROGRAMM

organisiert und zu einem bedeutenden Partner
auf der internationalen Bühne wird.
Jacques TOUBON, erster stellvertretender
Vorsitzender der Delegation im gemischten
parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei
Für Jacques TOUBON steht der Beitritt der
Türkei nicht im Einklang mit diesem
europäischen Projekt, und dieser Beitritt wäre
nicht gut für die Europäische Union, denn er
würde im Gegenteil die Entwicklung zu einem
offenen und verschwommenen Europa nach sich
ziehen (wo will man einen Schlusspunkt für die
Erweiterung Europas setzen, wenn die Türkei
erst einmal dazu gehört?); ein schwaches, weil
übervolles Europa (de facto würden damit
mehr Menschen der EU beitreten als mit den
im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen Staaten
insgesamt); ein Europa ohne echte Macht nach
innen und nach außen.
In Wahrheit käme die Türkei in der
Europäischen Union der Idee eines Europas der
Subsidiarität ohne echte politische Union gleich
und entspräche nicht dem Ziel eines Europas
der Integration unter Achtung der
Souveränität der Staaten, das von der EVP auf
ihrem Kongress von Estoril und von den
Vertretern der EVP während des gesamten
Konvents vertreten wurde – einer Idee, die
letztlich im Entwurf des
Verfassungsvertrages, welcher jetzt den
STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION
ZUR TÜRKEI
23.-24. SEPTEMBER 2004
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Staats- und Regierungschefs zur Unterschrift
vorliegt, gesiegt habe.
Zu den Argumenten, die häufig zugunsten des
türkischen Beitritts vorgebracht werden,
unterstreicht Jacques TOUBON, dass das Argument,
man müsse ein 1963 gegebenes
Versprechen einlösen, ihm nicht stichhaltig
erscheine. Damals sei es ja darum gegangen,
dass die Türkei dem Gemeinsamen Markt, der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
beitritt. Mit dem Vertrag von 1995 und der
seit 1999 vollendeten Zollunion sei diese
Verpflichtung bereits erfüllt.
Es sei hingegen etwas anderes, Mitglied der
politischen Union zu sein, die Europa seit 1995
geworden sei, und dessen, was sie mit der
Verfassung werden solle. Sich auf die
Vergangenheit zu beziehen, sei nicht die
richtige Methode, um die gegenwärtige Situation
und vor allem das Projekt für Europa in
den nächsten Jahren zu meistern.
Manche Leute behaupten, die Integration der
Türkei würde es ermöglichen, eine Brücke
zwischen dem Orient und dem Islam zu
schlagen. Die Türkei befindet sich jedoch in
einer besonders konfliktgeladenen
geopolitischen Situation. Im Konflikt mit den
Kurden und natürlich als Verbündete der USA
und Israels in Schwierigkeiten mit den Persern
im Iran und mit den arabischen Ländern scheint
sie derzeit nicht gerade ein bindendes Element
im Nahen und Mittleren Osten zu sein.
Aus der Sicht von Jacques TOUBON wäre es
von diesem Gesichtspunkt her eher
angebracht, anstatt die Türkei zu Europa hin
zu ziehen, indem man sie in gewisser Weise von
der sie umgebenden Region abhebt, ihr im
Gegenteil eine gewisse politische Autonomie zu
verleihen, die es ihr ermöglicht, der gemäßigte
und friedliche Pfeiler eines Gebiets zu werden,
das vom Schwarzen Meer bis zum Kaukasus
und zum Nahen Osten reicht.