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europäisch geprägt sind, die wohlhabender sind und sich zu einer Form von Laizität bekennen. Aber diese Türkei wird gegenwärtig durch die an der Macht befindliche islamistische Türkei bekämpft. Aus der Sicht von Alexandre Del Valle spielt Brüssel mit der Forderung nach dem Abbau der politischen Macht der Armee als dem einzigen Garanten für die prowestliche laizistische türkische Ausrichtung den Islamisten in Ankara in die Hände. Wenn sie entmilitarisiert würde, und das ist das Ziel von Premierminister Erdogan, der von der radikalsten islamistischen Strömung herkommt, würde die Türkei zunehmend reislamisiert. Wer behaupte, die an der Macht befindlichen türkischen Islamisten seien „gemäßigt“, vergesse die Worte von Premierminister Erdogan oder seinem Außenminister, dem Pro-Saudi Abdullah Gül, der bei einer Veranstaltung der deutschen SPD die Polygamie rechtfertigte. Kürzlich wollten sie nicht nur den Ehebruch unter Strafe stellen, sondern das Gesetz über den Ehebruch im Strafgesetzbuch sah auch vor, jeden Jugendlichen unter 18 Jahre, der beim Flirt überrascht wird, zu acht Monaten Gefängnis zu verurteilen. Die Probleme der Moral: Die Europäische Union sei zwar ein Raum des Friedens und der Demokratie, aber zivilisatorisch sei sie (natürlich „vorrangig“) mit den Völkern mit jüdisch-christlicher Kultur verbunden, die durch das in Europa beheimatete griechischlateinische Denken geprägt seien. Da müssten schon viele Völker vor der Türkei demokratisiert werden, denn die Ukraine, Weißrussland und Russland seien sehr viel europäischer. In der Türkei sei das Problem anders gelagert. Sie wurde „gesäubert“ und ist heute zu 99 % moslemisch seit dem Völkermord an STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION ZUR TÜRKEI 23.-24. SEPTEMBER 2004 7 1,5 Millionen armenischen und assyrischchaldäischen Christen (1916) und seit der Vertreibung von zwei Millionen Griechen im Jahr 1922. Diese Verbrechen wurden nicht nur niemals aufgearbeitet, sondern die Negierung des Völkermords werde sogar in der Schule gelehrt. Das sei nicht bloßes Vergessen, sondern da werde staatlich verordneter Negationismus gelehrt, der noch weiter gehe als der Negationismus der Shoah in Europa, denn es sei einfach eine Verdrehung der Tatsachen. Die vom Bildungsministerium verteilten Schulbücher klagten die Armenier an, schlechte christliche Bürger zu sein, die die türkischen Frauen vergewaltigten, die mit Russland kollaborierten und „Völkermord“ an Hunderttausenden Türken verübt hätten. Ein weiteres Detail, das nach Meinung von Alexandre Del Valle einige Beobachter hätte aufschrecken müssen: Herr Erdogan persönlich habe unlängst ein Recht auf Einmischung innerhalb des griechischen Hoheitsgebiets im Namen der so genannten griechischen Moslems, die durch den griechischen Staat verfolgt würden, gefordert. Hingegen wisse jeder kundige Beobachter sehr gut, dass die Moslems in Griechenland einen Autonomiestatus gegenüber der Sharia und einen in Europa einmaligen persönlichen Status genießen. Wie Alexandre Del Valle erklärt, wäre es aus seiner Sicht ein schwerwiegender Fehler für die Interessen der Europäer, die Interessen der Anhänger der Laizität in der Türkei sowie für die grundsätzlichen Fragen der Grundwerte der Europäischen Union, wenn man den Beitritt eines Landes akzeptierte, das staatlichen Negationismus betreibt und größte Schwierigkeiten hat, auch nur die geringste selbstkritische Prüfung vorzunehmen.
José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ- NEYRA, EVP-ED-Obmann im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten José-Ignacio SALAFRANCA SÀNCHEZ- NEYRA (Obmann der EVP-ED im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten), hält es bei so einem heiklen Thema für wichtig, dass die Parlamentarier den von der internationalen Gemeinschaft ausgesandten Signalen besondere Aufmerksamkeit schenken. Eines dieser Signale laute, dass man das Schwergewicht nicht nur auf Wissen und Kenntnisse legen dürfe, sondern auch auf den Dialog als Form des fruchtbaren Austauschs. Ein anderes von der Gesellschaft ausgesandtes Signal erinnere in diesem Jahr der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten daran, dass die Freiheit die ethische Standarte der Europäischen Union sei. In diesem Geiste des Dialogs und der Freiheit äußert Jóse Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA seine Überlegungen zu der äußerst komplexen Frage des Beitritts der Türkei. Zum Verfahren ist José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA der STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION ZUR TÜRKEI 23.-24. SEPTEMBER 2004 8 Auffassung, dass die EVP-ED-Fraktion, die bis vor kurzem Fraktion der Christdemokraten genannt wurde, keine dogmatische Haltung beziehen darf. Man müsse zunächst die Prämissen aufstellen und erst dann Schlussfolgerungen ziehen, und nicht zuerst von den Schlussfolgerungen ausgehen, um dann zu überlegen, wie man auf dieser Grundlage Prämissen aufstellen kann. Dann müsse die Debatte rationell und objektiv geführt werden. Hierzu ruft er einige wichtige Fakten in Erinnerung: der Europäische Rat von Helsinki gestattete der Türkei, den Antrag auf den Beitritt zu stellen. Die Kommission werde im Oktober ihre Stellungnahme zur Aufnahme von Verhandlungen abgeben und das Europäische Parlament werde darüber im Plenum beraten. José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ- NEYRA hat sich auf der erweiterten Vorstandssitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sehr dafür eingesetzt, der EVP-ED-Fraktion diesen äußerst wichtigen Bericht zukommen zu lassen. Nach Vorlage des Berichts im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seiner Verabschiedung im Plenum werde dem Europäischen Rat eine Entschließung vorgelegt. Natürlich könnten im Anschluss daran einige Mitgliedstaaten ein Referendum für eine positive Entscheidung bezüglich des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ins Auge fassen. Um die Debatte voranzubringen, wirft José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA einige sachdienliche Fragen auf. Kann man einem Land im Falle der Türkei den Kandidatenstatus gewähren und zugleich behaupten, die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land würden niemals beginnen? Da die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft sei, deren einmal
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