PROGRAMM

Hinsichtlich des Arbeitsmarktes können die
Auswirkungen des türkischen Beitritts unter
zwei Gesichtspunkten gesehen werden.
Das Assoziierungsabkommen, die
Zusatzprotokolle und die verschiedenen
Abkommen auf der Ebene des Rates hätten
die rechtliche Integration der auf dem
europäischen Arbeitsmarkt anwesenden
türkischen Arbeitnehmer bereits entwickelt.
Diesbezüglich werde der Beitritt der Türkei
also keine nennenswerten Auswirkungen haben.
Andererseits hält Edgar LENSKI die
Befürchtung, dass der Arbeitsmarkt der
Mitgliedstaaten durch eine neue türkische
Zuwanderungswelle überschwemmt werden
könnte, nicht für gerechtfertigt (nach einigen
Berechnungen wurde ein Zustrom von bis zu
vier Millionen neuen türkischen Arbeitnehmern
in die derzeitigen Mitgliedstaaten
angekündigt). Wenn die Türkei der Union
beitrete, so werde sie in gewissem Maße ihre
wirtschaftliche Situation stabilisiert haben.
Dieses Potenzial von vier Millionen
Zuwanderern scheine also übertrieben. Trotz
allem könne dies jedoch einen gewissen Druck
auf die Anpassung der Arbeitsgesetzgebung
ausüben, um dem gewaltigen
Wettbewerbsdruck, der von der Türkei
ausgehe, Rechnung zu tragen.
Die allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen
des türkischen Beitritts werden für die
türkische Wirtschaft, die dann leichter Zugang
zum EU-Markt hätte, sehr groß sein.
Umgekehrt sei in der Türkei ein großes
Investitionspotenzial für die europäischen
Unternehmen zu erwarten.
Die mögliche Einleitung von Verhandlungen mit
der Europäischen Union habe in der Türkei einen
starken Druck in Richtung auf die Umsetzung
politischer und wirtschaftlicher Reformen
ausgelöst. Diese Reformen seien absolut
notwendig. Sie hätten nicht nur mit der
Perspektive des Beitritts zur Europäischen
STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION
ZUR TÜRKEI
23.-24. SEPTEMBER 2004
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Union zu tun. Der EU-Beitritt sei nur der
Katalysator.
Als Schlussfolgerung unterstreicht Edgar
LENSKI, dass, falls die Kommission der
Auffassung sein sollte, dass die politischen
Kriterien hinreichend eingehalten werden, was
aus seiner Sicht nicht der Fall sei, das
Europäische Parlament die Entwicklung der
Verhandlungen genauestens verfolgen sollte.
Dabei seien nicht ausschließlich die politischen
und wirtschaftlichen Kriterien zu
berücksichtigen, das würden die Kommission
und die GD Erweiterung ohnehin tun. Besondere
Aufmerksamkeit gebühre den politischen
Vorstellungen über die europäische Integration
in der Türkei und der allgemeinen Haltung
hinsichtlich der Integration.
Abschließend erinnert Edgar LENSKI daran,
dass eines der Kriterien von Kopenhagen
besage, dass die Europäische Union in der Lage
sein müsse, die neu beitretenden Länder zu
akzeptieren und einzugliedern. Wenn es nun
der Europäischen Union gelungen sei, zehn
Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa
sowie Malta aufzunehmen, so stelle sich die
Frage, ob sie in der Lage sei, nach dieser
Erweiterung noch einen weiteren Mitgliedstaat
wie die Türkei zu verkraften. Edgar LENSKI
fürchtet, das hoch entwickelte politische und
rechtliche System, wie es die Europäische
Union darstelle, könne zusammenbrechen,
wenn man einen Mitgliedstaat akzeptiere, der
nicht in der Lage wäre, die aus der EU-
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen
zu erfüllen.