Tief, tiefer, ÖVP! – Die Wehrpflicht-Kampagne der ... - Stillfried-Grub

Tief, tiefer, ÖVP! – Die Wehrpflicht-Kampagne der Volkspartei
ÖVP: Schmutzkübel statt Sachargumente
• Die ÖVP missbraucht das Bundesheer und den Zivildienst für billige politische Spielchen. Ihr
Ziel ist es von ihren unzähligen Korruptionsaffären ab zu lenken. Sie schreckt nicht einmal
davor zurück, aus taktischen Gründen die Rettungsdienste schlecht zu reden.
• Die ÖVP verbreitet bewusst falsche Tatsachen (z.B. „die Rettung kommt dann 40 Minuten
später“), um den Menschen Angst zu machen.
• Billiges Bashing und Schimpftiraden gegen die SPÖ ersetzen Sachargumente. Die ÖVP spielt
mit der Sicherheit der ÖsterreicherInnen.
• Sogar führende ÖVP-Politiker finden diesen Stil abstoßend. LH Stv. Wilfried Haslauer: „Die
Menschen sind angewidert!“ „Es geht um mehr, als dem Herrn Verteidigungsminister
Darabos eine aufzulegen.“ „Raus mit dem Thema aus der Parteipolitik.“ (Landesparteitag der
ÖVP Salzburg, 22. September)
VP-Modell „Österreichdienst“: Täuschen und Tarnen
• Die ÖVP tut so als würde alles beim Alten bleiben, wenn man für die Wehrpflicht stimmt.
Aber: Das Gegenteil ist der Fall. Aufgrund der kommenden geburtenschwachen Jahrgänge
wird es schon in 5 – 10 Jahren zu wenige Wehrpflichtige geben wird den Grundwehr- und
Zivildienst in seiner heutigen Form aufrecht zu erhalten.
• Großspurig hat die ÖVP letztes Jahr angekündigt, ein konkretes Modell für den sogenannten
„Österreichdienst“ zu präsentieren. Darauf warten wir bis heute. Weil sich das Modell der
ÖVP hinten und vorne nicht ausgeht und keiner ernsthaften Prüfung durch Experten Stand
hält.
• Faktum ist: Weniger als 4 Monate vor der Volksbefragung über die Zukunft des
Bundesheeres will die ÖVP den ÖsterreicherInnen nicht sagen, wie es mit der im Falle eines
ÖVP-Erfolges mit unserem Heer weiter gehen soll. Das ist völlig unverantwortlich!
ÖVP-Scheinheiligkeit beim Zivildienst
Jahrzehntelang hat die ÖVP Zivildiener als „Drückeberger“, „Weicheier“ und „Faulpelze“
beschimpft. Plötzlich vor der Volksabstimmung haben ÖVP und FPÖ ihre Liebe zum Zivildienst
entdeckt.

• Der Zivildienst wurde gegen den massiven Widerstand der ÖVP 1975 von Bruno Kreisky
eingeführt.
• Bis 1992 bestand die ÖVP auf der „Gewissensprüfung“, einem hochnotpeinlichen Verhör für
„Wehrdienstverweigerer“
• Der Zivildienst wurde auf Drängen der ÖVP mehrmals auf bis zu zwölf Monate verlängert.
• Bis heute dauert der Zivildienst 9 Monate, der Wehrdienst nur 6 Monate. Die ÖVP hat eine
Angleichung der Dauer von Bundesheer und Zivildienst mit dem Argument abgelehnt, dass
sich sonst zu wenige Wehrpflichtige finden würden.
• Unter Schwarzblau wurde der gesamte Zivildienstbereich an eine private Agentur
ausgelagert. Erst der VfGH hat diese Privatisierung dieses Zwangsdienstes als
verfassungswidrig gestoppt.
• Lange Zeit durften Wehrersatzdiener keine Beamten werden. Erst seit kurzem dürfen
ehemalige Zivildiener zur Polizei.
• Man muss noch immer den Wehrdienst verweigern, um Zivildienst machen zu „dürfen“!
Fakt ist: Die ÖVP misst Grundwehrdiener nach wie vor mit zweierlei Maß und hat trotz der
scheinheiligen Lobhudelei für die Zivildiener nicht vor Grundwehrdienst und Zivildienst gleich zu
stellen!
Die ÖVP missbraucht die Rettungsorganisationen
Politische Funktionäre der ÖVP missbrauchen die unabhängigen Einsatzorganisationen für ihre
politische Zwecke. Das schadet dem Ruf dieser Organisationen.
So kam das vielzitierte Horrorszenario „Die Rettung braucht dann 40 Minuten“ aus dem Mund
eines ÖVP-Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich, der im „Nebenberuf“ Präsident der
größten Rettungsorganisation des Bundeslandes ist.
Wir sagen: Es ist letztklassig mit Lügen und der Angst der Menschen Politik zu machen. Die ÖVP
soll die Politik aus den Rettungsorganisationen draußen halten und sie nicht als Deckmantel
missbrauchen.
Im Übrigen: Rettungsorganisationen, die ihre Helfer nur mehr aus ehemaligen Zivildienern
rekrutieren wollen, weil die Ausbildung „frischer“ Freiwilliger sich nicht „rechnet“, gehen den
falschen Weg. Das freiwillige Sozialjahr für Männer und Frauen bietet ihnen die Möglichkeit,
wieder Anschluss an engagierte Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zu finden.

Die ÖVP täuscht die Freiwilligen Feuerwehren
Noch übler ist das Spiel, dass die ÖVP mit den Freiwilligen Feuerwehren treibt.
Einerseits versucht sie auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gegen das Berufsheer
aufzubringen. ÖVP-nahe Feuerwehrfunktionäre säen Neid und Zwietracht zwischen
ehrenamtlichen und professionellen Einsatzkräften. Das ist schäbig. Doch es kommt noch
schlimmer.
Was die ÖVP nämlich nicht sagt: Gewinnt die Volkspartei, so bedeutet das für die Freiwillige
Feuerwehr einen schweren Schlag. Freiwilligen Feuerwehren. Denn die ÖVP will den Wehrdienst
in ein kompliziertes „5 + 1“ umwandeln. Was gut kling bedroht die Existenz des
Feuerwehrwesens in seiner heutigen Form. Denn Grundwehrdiener fallen als Freiwillige für die
Feuerwehr für zumindest drei Jahre aus.
Denn nach den 5 Monaten Grundwehrdienst müssen sich die Rekruten als Milizsoldaten
mindestens 3 Jahre lang für den Katastrophenfall bereithalten. Die Übungen der Rekruten-Miliz
werden auf Wunsch der Wirtschaft auf das Wochenende verlegt, wenn auch die Feuerwehr übt.
Die ÖVP verhindert in den Bundesländern seit Jahren die Einrichtung von
Entgeltfortzahlungsfonds für die Feuerwehrfreiwilligen.
Die ÖVP beschimpft BerufssoldatInnen als „Söldner“
• Die ÖVP beschimpft Berufssoldaten auf Plakaten als „Söldner“
• Derzeit arbeiten ca. 14.000 Männer und Frauen als Berufssoldatinnen und -soldaten beim
Österreichischen Bundesheer. Diesen unterstellt die ÖVP im Sold einer fremden Macht zu
stehen und ihr Land zu verraten, was eine Straftat ist (§320 StGB). Eine unerträgliche
Beleidigung für Menschen die einen Eid auf die Verfassung und den Schutz der Demokratie
geschworen haben.
• Unsere Berufssoldaten sind keine „Rambos“, sondern leisten bei Katastrophenschutz
(Hubschrauberpiloten, Pioniere, …) und als UN-Blauhelme bei der Friedenssicherung (Golan,
Kosovo, …) herausragende Arbeit.
• Führende Generäle des Österreichischen Bundesheeres (Höfler, Entacher, Reizner) haben
diese ÖVP-Schmutzkübelkampagne scharf verurteilt. Die ÖVP ist aufgefordert sich bei den
14.000 Berufssoldatinnen und -soldaten für diese Entgleisung zu entschuldigen und ihre
letztklassige Kampagne sofort einzustampfen.

ÖVP: Weltbild aus den 19. Jahrhundert
Auch wenn es der ÖVP schmerzt: Das Rohrstaberl und die „Gesunde Watschen“ wurden zu recht
aus unseren Klassenzimmern verbannt. Ziel der heutigen Schulerziehung ist es, aus unseren
Kindern mündige und selbstbestimmte Menschen zu machen.
Es kann nicht sein, dass mit 18 für die eine Hälfte der jungen ÖsterreicherInnen plötzlich Drill
und Befehlston der Weisheit letzter Schluss ist.
Ebenso wenig kann man durch Zwang Freiwilligkeit „erlernen“, wie die ÖVP. Denn Zwang ist das
Gegenteil von Freiwilligkeit.
ÖVP: „Nur wer nichts kostet ist etwas wert!“
„Leistung muss sich lohnen!“ Ein Standardspruch der ÖVP, wenn es darum geht die Privilegien
der Superreichen zu schützen. Wenn es um die Leistung der jungen Österreicher geht, sieht die
Sache anders aus. Die solle nur leisten, aber nur ja nichts verdienen.
Noch eine ÖVP-Weisheit gefällig? „Was nichts kostet ist nichts wert.“ Ein Lieblingsspruch der
Schwarzen bei den Gebühren für Studierende. Für die gleichen Menschen gilt als
„Wehrpflichtige“: „Nur wer nichts kostet ist etwas wert“. Das ist absurd.
Denn auch die Wehrpflicht verursacht hohe Kosten. Experten der OECD rechnen, dass die
Volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des Grundwehrdienstes in Österreich rund 680 Mio. Euro
pro Jahr betragen.
Klar ist: Wer etwas leistet soll dafür auch fair belohnt werden. Die Jungen sind unser Potential
für eine gute Zukunft und keine Gratis-Hilfsarbeiter.
ÖVP: „Für so etwas haben wir kein Geld“
„Das kostet doch Geld“ sagt die ÖVP, wenn es um die Sicherheit und das Sozialsystem geht.
Geld, das die Frau Finanzminister scheinbar dringend braucht um:
- für die Spekulationsverluste der ÖVP-nahen Bänker und Spekulanten gerade zu stehen;
- die Steuerentgänge durch Betrug und die Schlupflöcher für Superreichen auszugleichen;
- die Privilegien der ÖVP-Klientel aufrecht zu erhalten;
Übrigens: Nach eigenen Angaben kostet der ÖVP-Österreich-Dienst 100 Mio. mehr als das
Berufsheer.

Zitate der ÖVP
ÖVP: Nur Michi findet die Wehrpflicht „megacool“
Michael Spindelegger glaubt die Wehrpflicht ist „megacool“.
„Ist sie nicht“ finden andere in der ÖVP:
• “Der Präsenzdienst ist für viele junge Menschen ein frustrierendes Erlebnis und
verlorene Zeit” (Homepage ÖVP Salzburg)
• „Viele Rekruten stecken während ihres Präsenzdienstes in Systemerhalterdiensten fest.
Das ist frustrierend und demotivierend.“ (Infoschreiben der ÖVP-Niederösterreich)
• „Dieses Bundesheer bedarf einer Reform – und zwar dringendst und in vielen
Bereichen.“ (Wilfried Haslauer)
ÖVP: Pro Berufsheer
Vor wenigen Jahren war die ÖVP geschlossen für ein Berufsheer. Auch Erwin Pröll.
Andreas Kohl: „Das Ziel ist ein Freiwilligenheer mit starker Miliz-
Komponente!“
Erwin Pröll: „Es führt kein Weg an einem Berufsheer vorbei!“
Christoph Leitl: „Die eigentliche Sicherheitsaufgabe erfordert mehr
Professionalität. Auch für den Katastrophenschutz brauchen wir
sehr gut ausgebildete Leute.“
Der Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung sprechen sich noch heute für ein
Berufsheer aus und warnen vor dem hohen Volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht.

Die Lügen der ÖVP
Die ÖVP sagt:
Die SPÖ spielt mit der Sicherheit in unserem Land.
Richtig ist:
Die SPÖ reagiert auf sicherheitspolitische Veränderungen und neue Bedrohungen, wie
Terrorismus, Klimawandel und organisierte Kriminalität. Die ÖVP steckt den Kopf in den
Sand und verschließt die Augen vor diesen Entwicklungen.
Die ÖVP sagt:
Die SPÖ verschweigt, dass es ohne Wehrdienst auch keine Zivildiener mehr gibt.
Richtig ist:
Die SPÖ hat als einzige Partei ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Alternativmodell:
das bezahlte freiwillige Sozialjahr. Frauen und Männer aller Altersschichten werden in
Zukunft die zwangsverpflichteten Zivildiener ersetzen – und dafür anständig bezahlt.
Auch der Präsident des Arbeitersamariterbundes, Franz Schnabl, unterstützt die
Umstellung auf ein Profi-Heer und das freiwillige Sozialjahr. Das zeigt: auch
Rettungsorganisationen wissen, das Sozialjahr funktioniert.
Die ÖVP sagt:
Die Berufsarmee von Darabos bringt einen dramatischen Leistungsverlust zu
höheren Kosten und einen Kahlschlag im Sozialbereich.
Richtig ist:
Das Profi-Heer kann noch besser für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, denn: gut
ausgebildete Berufs- und Zeitsoldaten ersetzen künftig zwangsverpflichtete
Grundwehrdiener, die nur kurz eingeschult wurden. Im Katastrophenfall – um ein
Beispiel zu nennen – stehen künftig also Vollprofis mit modernster Ausrüstung zur
Verfügung, um zu helfen.

Die ÖVP sagt:
Die SPÖ hat den Bogen überspannt. Nach einem Wahlkampfgag des Wiener
Bürgermeisters vollziehen der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister eine
180°-Kehrtwende.
Richtig ist:
Die Entscheidung für ein modernes Profi-Heer war sorgfältig vorbereitet. Eine
internationale Enquete wurde abgehalten, um Erfahrungen aus anderen Ländern
einzuholen, eine Arbeitsgruppe zum Thema Wehrpflicht wurde eingesetzt, verschiedene
Alternativmodelle erarbeitet und beurteilt, etc. Am Ende dieses Prozesses ist die
Entscheidung für ein modernes Profi-Heer mit starker Miliz gefallen.
Die ÖVP sagt:
Der Kanzler und der Verteidigungsminister bezeichnen Soldatinnen und Soldaten
als Laien.
Richtig ist:
Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos haben
tiefen Respekt vor den Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten. Der
Verteidigungsminister bringt diesen Respekt auch bei seinen zahlreichen
Truppenbesuchen im In- und Ausland zum Ausdruck.
Die ÖVP hingegen verunglimpft und beschimpft unsere Soldatinnen und Soldaten in
einer beispiellosen Schmutzkübel-Kampagne hingegen als „Söldner“, „Rambos“ und
„Waffennarren“.
Die ÖVP sagt:
Nur mit dem Wehrdienst können die vielseitigen Aufgaben des Bundesheers und
der Zivildienst erhalten werden: Schutz der Grenzen, terroristische Angriffe,
regionale Krisenherde, Cyber-Angriffe und die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen sind reale Bedrohungen. Nur ein Bundesheer mit der
nötigen Mannstärke und den notwendigen Waffengattungen kann uns gegen alle
dieser Bedrohungsszenarien schützen.

Richtig ist:
Gerade diese Auflistung von Bedrohungen und Herausforderungen zeigt mehr als
deutlich: Sicherheit braucht Profis! Komplexe und umfassende Aufgaben können heute
nur mehr durch Spezialisten bewältigt werden. Alle Waffengattungen bleiben erhalten
und zusätzlich wird in modernste Ausrüstung investiert.
Die ÖVP sagt:
Das Bundesheer schützt bei Lawinenabgängen und Hochwassern. Das
Jahrhunderthochwasser von 2002, die Lawinenkatastrophe von Galtür und die
Muren und Überschwemmungen heuer in der Steiermark – das Bundesheer war
immer zur Stelle. Alleine im August 2002 war das Bundesheer mit 12.000 Mann im
Einsatz. Eine derartige Leistung kann eine Berufsarmee, wie sie Darabos will, nicht
erbringen!
Richtig ist:
Auch in Zukunft werden jederzeit mindestens 12.500 Mann für Katastrophenhilfe zur
Verfügung stehen. Damit ist das Profi-Heer auch für Jahrhundertereignisse gerüstet.
Und: die Qualität der Katastrophenhilfe wird besser, denn künftig ersetzen Vollprofis, bei
denen jeder Handgriff sitzt, die Grundwehrdiener.
Die aktuellen Einsätze verlangen zunehmend technisches Gerät wie Baumaschinen,
schweres Pioniergerät und Hubschrauber, das nur von Profis bedient werden kann.
Die ÖVP sagt:
Unser Bundesheer ist die Schule der Nation. Der Dienst für Österreich fördert das
Gemeinwohl und ermöglicht den jungen Erwachsenen eine Identifikation mit ihrer
Heimat.
Richtig ist:
Erziehung passiert in erster Linie in den Familien – und dort gehört sie auch hin. Die
„Schule der Nation“ ist das österreichische Bildungssystem, in dem ausgebildete
Pädagoginnen und Pädagogen hervorragende Arbeit leisten.
Außerdem: Weniger als die Hälfte eines männlichen Geburtenjahrganges kommen
überhaupt zum Bundesheer. Der Umkehrschluss wäre also, dass alle Untauglichen, alle
Zivildiener und alle Frauen, die „Schule der Nation“ nicht besuchen.

Die ÖVP sagt:
Eine Berufsarmee kostet mehr: Wenn Darabos an eine Berufsarmee denkt, denkt
er an Schweden. Doch die Schweden geben 4,6 Mrd. Euro für ihr Militär aus. Das
ist weit mehr als doppelt so viel wie die 2 Mrd. die Österreich aufwendet.
Richtig ist:
Das Profi-Heer kostet mit ca. 2 Milliarden Euro gleich viel wie das derzeitige System. Der
Grundwehrdienst schlägt jährlich mit mehr als 213 Millionen Euro zu Buche. Fällt er weg,
kann dieses Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen wie modernes Equipment,
Ausbildung und Infrastruktur verwendet werden. Auch mittel- und langfristig ergeben sich
durch das Ende der Wehrpflicht Investitionsspielräume, weil bei der aufwendigen
Verwaltung reduziert werden kann.
Der budgetäre Vergleich mit Schweden hinkt, da dort beispielsweise die Pensionen aus
dem Verteidigungsbudget beglichen werden. Zudem besitzt Schweden im Vergleich zu
Österreich ca. 100 Kampfjets und eine Marine mit U-Booten.
Die ÖVP sagt:
Deutschland und Schweden berichten über Rekrutierungsprobleme – und das,
obwohl teure Kampagnen laufen. Der deutsche Verteidigungsminister wünscht
sich den Wehrdienst bereits zurück.
Richtig ist:
Sowohl in Schweden als auch in Deutschland gibt es mehr als genug Freiwillige. Bei der
schwedischen Armee gibt es elf Bewerber für eine Stelle. Man kann sich die Besten der
Besten aussuchen.
Zahlen aus Deutschland sprechen eine ähnliche Sprache: 2011 konnten nicht nur alle
Offiziersarbeitsplätzen bei der Deutschen Bundeswehr besetzt werden, es konnte sogar
zudem eine 5%ige Reserve geschaffen werden. Gegenteilige Behauptungen sind ÖVP-
Propaganda und gehören ins Reich der Märchen verwiesen.

Die ÖVP sagt:
Wir wollen keine Söldnertruppe, die sich aus Unterschichten und Kriminellen
zusammensetzt! Wir wollen keine Truppe, die den Bezug zur Gesellschaft völlig
verloren hat!
Richtig ist:
Schon jetzt leisten rund 14.000 Berufssoldaten im Österreichischen Bundesheer
großartige Arbeit im Dienste der Österreicherinnen und Österreicher. Dass die ÖVP sie
jetzt in einer beispiellosen Schmutzkübel-Kampagne diffamiert ist gleichermaßen
scheinheilig wie letztklassig.
Alle Freiwilligen sind österreichische Staatsbürger und damit Teil der Gesellschaft. Viele
haben Matura, alle eine abgeschlossenen Schul- oder Berufsausbildung. Auch künftig
wird das Österreichische Bundesheer dieses hohe Niveau halten.
Die ÖVP sagt:
Eine Berufsarmee ist da, um Kriege zu führen und kann politisch viel stärker
missbraucht werden, als ein Heer, das aus dem Volk kommt. Die USA hat den
Wehrdienst im Zuge des Vietnam-Kriegs abgeschafft. Deutsche Soldaten sterben
in Afghanistan. Das wollen wir nicht.
Richtig ist:
Jeder Einsatz des Heeres obliegt in Österreich der Bundesregierung und dem
Parlament. Das Bundesheer steht im Dienste der Bevölkerung und des Friedens. Daran
wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Die ÖVP sagt:
Länder, die den Wehrdienst abschaffen, tun dies mit Blick auf eine NATO-
Mitgliedschaft. Das wäre auch für Österreich die logische Konsequenz, denn jeder
kann sich ausmalen, dass eine Streitkraft von 15.000 Soldaten zu klein ist, um
Österreich im Ernstfall allein zu verteidigen. Die Abschaffung des Wehrdienstes
bedeutet NATO-Beitritt und damit Aufgabe unserer Neutralität.
Richtig ist:
Alle Experten stellen einhellig fest, dass die Aspekte Wehrsystem und Neutralität nichts
miteinander zu tun haben. Schweden und Irland sind trotz einer Berufsarmee nicht

Mitglied der NATO. Deutschland war mit einer Wehrpflichtigenarmee hingegen
Jahrzehnte Teil dieses Bündnisses. Fakt ist: Die einzige Partei, die immer mit einem
NATO-Beitritt geliebäugelt hat, ist die ÖVP.