Info Serviceparkausweis - Landkreis Sömmerda

Aktuelles aus dem Bereich Straßenverkehrsamt
Serviceparkausweis - Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
Im Rahmen der Initiative „wirtschaftsfreundliche Verwaltung Mittelthüringen“ vereinbarten
die Landkreise Sömmerda und Weimarer Land gemeinsam mit den kreisfreien Städten
Erfurt und Weimar und mit Zustimmung der Kreisstadt Sömmerda auf ihrem Gebiet die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 (1) Ziffer 11 StVO.
Die Ausnahmegenehmigung berechtigt im gesamten Geltungsbereich zum:
• Parken im eingeschränkten Haltverbot ( VZ 286 und VZ 290 StVO ) - gilt nicht
für Ladezonen
• Parken auf Bewohnerparkplätzen ( VZ 314 / 315 StVO mit entsprechendem
Zusatz )
• Parken ohne Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten (PSA)
• Parken ohne Beachtung der Höchstparkdauer auf Parkplätzen mit
Parkscheibenpflicht
Die maximale Parkzeit für diese Ausnahmegenehmigung beträgt drei Stunden, Parkscheibe
ist Pflicht!
Geltungsbereich
Stadtgebiet Erfurt, Stadtgebiet Weimar, Stadtgebiet Sömmerda, Kreis Weimarer Land,
Landkreis Sömmerda
Auflagen
Die Ausnahmegenehmigung wurde auf der Grundlage des §46 i. V. m. § 44 StVO in der
jeweils gültigen Fassung unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt.
1. Die Ausnahmegenehmigung ist im Original mitzuführen und nur für das mit
amtlichem Kennzeichen genannte Kraftfahrzeug gültig.
2. Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift
oder des amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichens umgehend von der
Straßenverkehrsbehörde korrigieren zu lassen.
3. Sie ist auf Verlangen ermächtigten Personen auszuhändigen (z. B. Polizei,
Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt), die entsprechenden Weisungen sind zu
befolgen.
Hinweise
1. Bei Korrekturen oder Verlängerungen ist eine Antragstellung sowie die Vorlage
des Fahrzeugscheines und die bisherige Ausnahmegenehmigung erforderlich.

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2. Das Nichtbeachten von Bedingungen und Auflagen kann rechtlich geahndet
werden und zum Einzug bzw. zur Nichterteilung einer neuen
Ausnahmegenehmigung führen.
3. Für eventuelle Personen- und Sachbeschädigungen, die bei Inanspruchnahme
der Ausnahmegenehmigung entstehen, haftet der Genehmigungsinhaber. Eine
Schadenshaftung der jeweiligen Behörde wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Die Ausnahmegenehmigung ist im Kraftfahrzeug so auszulegen, dass alle
Angaben von außen gut lesbar sind.
5. Ungültige Ausnahmegenehmigungen sind umgehend der ausstellenden
Straßenverkehrsbehörde zurückzugeben.
Zusammenstellung von Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen, für die
der Service-Parkausweis ausgestellt werden kann
Dienstleistungsunternehmen
• Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten
und -einrichtungen
• Hausmeisterdienste
• Alten- und Krankenpflege
• Dachrinnenreinigung
• Rohr- und Kanalreinigung
• Schlüsseldienst
Handwerksunternehmen
• Dachdecker
• Elektrotechniker
• Glaser
• Installateur und Heizungsbauer
• Kälteanlagenbauer
• Klempner
• Konditor
• Maler und Lackierer
• Metallbauer
• Ofen- und Luftheizungsbauer
• Schornsteinfeger
• Straßenbauer
• Stuckateure
• Tischler
• Zimmerer
Zulassungsfreie Handwerke
• Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
• Gebäudereiniger
• Glasveredler

• Parkettleger
• Raumausstatter
• Rollladen- und Jalousiebauer
• Schilder- und Lichtreklamehersteller
Handwerksähnliche Gewerbe
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• Bautentrocknungsgewerbe
• Bodenleger
• Einbau von genormten Baufertigteilen, z.B. Fenster, Türen, Zargen, Regale
• Getränkeleitungsreiniger
• Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in
Gebäuden)
• Metallsägen-Schärfer
• Rohr- und Kanalreiniger
• Teppichreiniger

Antragsteller/ Firma:
Antrag auf Erteilung eines Service-
parkausweis gemäß § 46 Abs.1 Nr.11
StVO für
Handwerker
Dienstleistungsbetrieb
Ich/Wir beantrage(n) die Erteilung eines Serviceparkausweises für das Stadtgebiet Erfurt, Sömmerda, Weimar
und für die Landkreise Sömmerda und Weimarer Land :
Kfz/Typ:
Kfz/Typ:
Kfz/Typ:
Landratsamt Sömmerda
Straßenverkehrsamt
Wielandstraße 4
99610 Sömmerda
Datum und Unterschrift des Antragstellers:
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Kopie des Fahrzeugscheines
- Kopie der Gewerbeanzeige
- Kopie der Handwerkskarte
Amtl. Kennzeichen:
Amtl. Kennzeichen:
Amtl. Kennzeichen:
Bei einem Fahrzeugwechsel muss die Originalgenehmigung sowie der neue Kfz.-Schein zur Änderung vorgelegt
werden.
Für eventuelle Personen- und Sachbeschädigungen, die bei Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung entstehen,
haftet der Genehmigungsinhaber. Eine Schadenshaftung der jeweiligen Behörde wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Ausnahmegenehmigung wird als widerrufliche, befristete Genehmigung erteilt.
Die Genehmigungsdauer beträgt maximal 1 Jahr.