Gutachten/PDF - Die Linke. Niedersachsen

untersucht. 2 Das Bundesministerium der Finanzen (1997 bis 2012) schätzt für jedes Gesetz
mit Auswirkungen auf die Steuereinnahmen die Mehr- oder Mindereinnahmen für Bund,
Länder und Gemeinden für die jeweils folgenden 5 Jahre. Diese Angaben wurden im
vorliegenden Gutachten sehr vorsichtig fortgeschrieben (siehe Anhang 2). 3
Mindereinnahmen werden zurückhaltender geschätzt als Mehreinnahmen. Truger et al.
(2007), die diese Methodik erstmals anwendeten, verweisen darauf, dass die Ergebnisse
nach dieser Ex-Post-Methodik als grobe Schätzung verstanden werden sollten und mit der
gebotenen Vorsicht zu interpretieren seien.
Die zurückhaltende Schätzung dieser Studie wird auch deutlich, wenn die vom Gesetzgeber
für die Körperschaftsteuer geschätzten (und übernommenen) Einnahmeverluste der Jahre
2001 bis 2005 mit den realen Steuerausfällen verglichen werden. So sank das Aufkommen
der Körperschaftsteuer von 23,6 Mrd. Euro (2000) auf -0,4 Mrd. Euro (2001). Laut Planungen
des Finanzministeriums hätte der Ausfall jedoch nur 14,8 Mrd. Euro und nicht 24 Mrd. Euro
betragen dürfen. Ohne Steuerrechtsänderungen wäre das Aufkommen sogar gestiegen, da
im Jahr 2001 der Mittelwert aus Gewinnen sowie Gewinnmitnahmen und Ausschüttungen
um über 4% anstieg.
Bei der Auswertung der Daten wurde nach steuerpolitischen Maßnahmen der einzelnen
Bundesregierungen unterschieden:
- 1. Regierung Schröder (1998 bis 2002 – Koalition SPD und Grüne),
- 2. Regierung Schröder (2002 bis 2005 – Koalition SPD und Grüne),
- 1. Regierung Merkel (2005 bis 2009 – Koalition CDU und SPD),
- 2. Regierung Merkel (ab 2009 – Koalition CDU und FDP). 4
Grafik 3 zeigt die steuerrechtsbedingten Mindereinnahmen von 2000 bis 2012 unterteilt nach
Regierungskoalitionen. Von 2000 bis 2012 erhöhten sich die gesamten Mindereinnahmen
von 4,1 Mrd. Euro auf 50,2 Milliarden Euro. Die Beiträge der einzelnen Regierungen sind
hierbei sehr unterschiedlich. Für die größten Einnahmeausfälle sorgten
Steuerrechtsänderungen der 1. Regierung Schröder (1998 bis 2002), die zu
Mindereinnahmen im Jahr 2012 von 60,5 Mrd. führten. Auch Maßnahmen der 2. Regierung
Merkel (ab 2009) erhöhten die Minderausgaben im Jahr 2012 um 7,6 Mrd. Euro. Einen
positiven Saldo in 2012 weisen dagegen die Maßnahmen der 2. Regierung Schröder (2002
2 Zu den Vorteilen gegenüber indirekten Schätzmethoden vgl. Truger, Achim et al.: Auswirkungen der (Wieder-
)Einführung einer Vermögensteuer auf die hessischen Landesfinanzen, IMK Studies 7/2007, S. 16.
3 In den jährlich vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Finanzberichten werden auch die
finanziellen Auswirkungen jeder Teilmaßnahme eines Gesetzes unterteilt nach betroffenen Steuergesetzen
aufgelistet. Dies ist insbesondere für umfangreiche Artikelgesetze unerlässlich, um einzelne Änderungen
bewerten zu können.
4 Das letzte berücksichtige Gesetz ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 6.12.2011.
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