Gutachten/PDF - Die Linke. Niedersachsen

Bei der Berechnung der Mehreinnahmen ist zu beachten, dass das Aufkommen in den
Bundesländer stark schwankend. 2011 lag der Anteil von Niedersachsen bei hohen 10,25%,
der von Baden-Württemberg bei niedrigen 6,9%. 2008 lag der Anteil von Baden-
Württemberg dagegen bei 19,8% und der von Niedersachsen bei 7,7%. Daher liegt das
Brutto-Aufkommen für Niedersachsen im Jahr 2011 über dem Netto-Aufkommen.
Entscheidend für diese Umverteilung hierfür ist der Umsatzsteuervorwegausgleich. 18
Grafik 9:
140,0%
120,0%
100,0%
80,0%
60,0%
40,0%
20,0%
0,0%
-20,0%
100,0%
Vergleich der Gewinn- und Ausschüttungsentwicklung mit dem
Aufkommen der Körperschaftsteuer 2000 bis 2005
14,7%
100,0%
-1,8%
104,1% 104,9%
-0,3%
1,7%
109,6%
4,7%
114,1%
7,2%
12,1% 35,1% 55,7% 69,3%
2000 2001 2002 2003 2004 2005
Ist-Aufkommen der Körperschaftsteuer (2000=100%)
126,7%
8,1%
16,0%
14,0%
12,0%
10,0%
8,0%
6,0%
4,0%
2,0%
0,0%
-2,0%
Mittelwert aus Gewinnen sowie Gewinnentnahmen und Ausschüttungen in %
(2000=100%)
Körperschaftsteuer (IST) in % des Mittelwerts aus Gewinnen sowie Ausschüttungen und
Gewinnentnahmen (rechte Achse)
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung und Berechnung.
Eine Erhöhung von 15% auf 25% brächte der Gesamtheit der Länder – ohne
Berücksichtigung von Ausweichreaktionen – Mehreinnahmen von 5,2 Milliarden Euro. Auf
Niedersachsen entfallen hierbei 534 Mio. Euro. Nach Verrechnung im Finanzausgleich sind
es im ersten Jahr 489 Mio. Euro und in den folgenden Jahren 497 Mio. Euro.
Diese Aufkommen können jedoch real sinken, wenn es zu Ausweichreaktionen der
Unternehmen, wie der Verlagerung mobiler Vermögenswerte ins Ausland oder einer
Gewinnverlagerung, kommt. Bisherige Studien nahmen eine Elastizität der steuerlichen
Bemessungsgrundlage von -0,5 oder -0,4 an. Wird die Steuer um 10% erhöht, so sinkt die
Bemessungsgrundlage um 5% oder 4%. Dagegen schätzt Bach (2012) die tatsächlichen
18 Hierbei werden 25% des Aufkommens der Umsatzsteuer verwendet, um die finanzschwachen Länder der
durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder anzugleichen.
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