Gutachten/PDF - Die Linke. Niedersachsen

Die seit 2009 regierende schwarz-gelbe Koalition erhöhte im Saldo die Minderausgaben in
nur drei Jahren auf 7,6 Mrd. Euro. Diese resultieren fast zur Gänze aus dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das im Jahr 2012 für Mindereinnahmen in Höhe von 9
Milliarden sorgte.
Für die Gebietskörperschaften ergeben sich die in Grafik 4 dargestellten Steuerausfälle.
Zwischen 2001 und 2012 erhöhten sich die Ausfälle der Länder von 11,9 Mrd. Euro auf 26,2
Mrd. Euro. Die Steuerausfälle des Bundes blieben dagegen weitgehend konstant. 2001
waren es 14,5 Mrd. Euro und 2012 16,4 Mrd. Euro. In den Jahren 2007 (7,9 Mrd. Euro) und
2008 (4,1 Mrd. Euro) sanken die Ausfälle sogar deutlich. Die Ausfälle der Gemeinden
blieben zwischen 2001 und 2005 recht konstant, erhöhten sich vor allem seit 2007 (3,6 Mrd.
Euro) stetig und erreichten 2011 mit 8,5 Mrd. Euro einen vorläufigen Höhepunkt.
Grafik 4:
0
-10
Steuerrechtsreformbedingte Ausfälle der Gebietskörperschaften von 2000 bis
2012
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
-20
Mrd. Euro
-30
-40
-50
-60
Insgesamt Bund Länder Gemeinden
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, eigene Darstellung und Berechnung
2.1. Berechnung der Steuermindereinnahmen für Land und Kommunen
Auf Basis der Steuermehr- oder Mindereinnahmen der Ländergesamtheit werden nun die
Auswirkungen auf den Landes- und Kommunalhaushalt in Niedersachsen bestimmt. Hierfür
wird für das Land und die Kommunen für jedes Jahr der Anteil an den Einnahmen aller
Länder und Kommunen berechnet.
Datengrundlage hierfür sind die jährlichen Abrechnungen des Finanzausgleichs durch das
Bundesministerium für Finanzen (Bundesrat 1997 bis 2011). 5 Von den Steuereinnahmen
5 Die Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen werden jährlich als Drucksache des Bundesrats
veröffentlicht. Sie beinhalten alle Berechnungsschritte des horizontalen Finanzausgleichs inklusive der
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