Gutachten/PDF - Die Linke. Niedersachsen

natürlichen Personen und der juristischen Personen ergibt dann das Gesamtaufkommen.
Hierdurch soll eine Doppelbesteuerung (wie bei der ausgesetzten Vermögensteuer)
vermieden werden. Das DIW berechnet das Länderaufkommen sowohl für die Besteuerung
der natürlichen Personen, als auch für die der juristischen Personen. Die Verteilung des
Aufkommens zwischen juristischen und natürlichen Personen ist jedoch sehr ungleich, da die
Eigentümer der Unternehmen keinesfalls im gleichen Bundesland leben müssen wie der
Hauptsitz des Unternehmens.
So liegt der Anteil des Landes Niedersachsen bei den natürlichen Personen deutlich unter
dem Niveau des Anteils der juristischen Personen. Da aber die LINKE eine ausschließliche
Besteuerung natürlicher Personen präferiert, wird in Tabelle 8 nur die Verteilung bei
Besteuerung natürlicher Personen im Halbvermögensverfahren ausgewiesen. Da – wie das
DIW zudem einräumt – diese Länderverteilung mit Vorsicht zu interpretieren ist, wird für die
vorliegende Untersuchung der Mittelwert aus beiden Verteilungen gebildet.
Für das Land Niedersachsen ergibt sich somit ein Anteil von 7,83% am potentiellen
Gesamtaufkommen der Vermögensteuer. Da der Bevölkerungsanteil von Niedersachsen
jedoch mit 9,67% deutlich höher liegt, kommt es im föderalen Finanzausgleich zu einer
deutlichen Umverteilung von den aufkommensstarken West-Ländern nach Niedersachsen,
aber insbesondere auch nach Ostdeutschland. So liegt das gesamte Aufkommen in
Ostdeutschland einschließlich Berlin unter dem Aufkommen von Rheinland-Pfalz.
Auf Basis der Bemessungsgrundlagen nach Tabelle 7 und einem Steuersatz von 1 Prozent
ergeben sich bei einem Freibetrag von 250.000 Euro ein Aufkommen vor Verrechnung im
Finanzausgleich von 2,303 Mrd. Euro, bei einem Freibetrag von 500.000 Euro ein
Aufkommen von 1,749 Mrd. Euro.
3.2.1.2. Länderfinanzausgleich
Tabelle 9 zeigt die Umverteilungswirkungen für Niedersachsen, für die alten Bundesländer
und für Ostdeutschland (einschließlich Berlin) für einen Freibetrag von 500.000 Euro für das
erste Jahr der Erhebung. 14
Für Länder mit überdurchschnittlichen Steuerzuwächsen führt die Prämie nach § 7 Abs. 3
Finanzausgleichgesetz (FAG) zu einer leicht geringeren Abschöpfung, da 12 Prozent des
über dem Länderdurchschnitt liegenden Aufkommenszuwachses nicht im Finanzausgleich
berücksichtigt werden.
Die Umverteilungseffekte entstehen durch den Umsatzsteuervorausgleich, den
Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und durch Fehlbetrags-
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Alle Berechnungen zum Länderfinanzausgleich werden, sofern nicht anders vermerkt, mit dem
Rechenprogramm von www.laenderfinanzausgleich.com vorgenommen. Es wird mit den Daten der vorläufigen
Abrechnung für das Jahr 2011 gerechnet. Das Programm wurde von Hans Fehr und Fabian Kindermann (beide
Universität Würzburg) sowie Wolfgang Wiegard (Universität Regensburg) entwickelt.
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