Gutachten/PDF - Die Linke. Niedersachsen

Das DIW konstatiert: „Gegen substanzielle steuerbedingte Verlagerungen spricht auch die
Tatsache, dass auch auf vielen anderen Finanzplätzen (z.B. Taiwan, z.B. die Schweiz)
Finanztransaktionen in der einen oder anderen Form besteuert werden“ (Schäfer/Karl 2012,
S. 10). So sieht das DIW insbesondere eine Einführung der Finanztransaktionsteuer in
wenigen Staaten der EU als völlig unproblematisch an.
Aber auch ein nationaler Alleingang ist möglich (unilaterale Lösung). Zu diesem Schluss
kommt die Studie „Tax on Financial Transactions. An implementation guide“ (UnitAid 2011),
die auch die Verteilungswirkung der Einführung einer Transaktionssteuer untersucht. Das
DIW stellt heraus, dass laut Studie 95 Prozent der französischen Privathaushalte nur bis zu
1,6 Prozent ihres gesamten Einkommens mit Erträgen aus Wertpapieren erzielen. Bei den
0,1 Prozent der reichsten Privathaushalte machen die Wertpapiererträge allerdings 24
Prozent des Gesamteinkommens aus. Nur diese Einkommensklasse werde von der
Finanztransaktionsteuer spürbar belastet, die Mehrheit der Privathaushalte hingegen kaum
(Schäfer/Karl 2012, S. 25).
Im Modell von UnitAid variiert die Besteuerung je nach Anlageklasse zwischen 0,001%
(börsennotierte Zinsfutures) und 0,2% (Aktien). Für Deutschland berechnen die Autoren bei
unilateraler Einführung ein Aufkommen von 16,1 Milliarden Euro (2010). Dies entspricht
einem BIP-Anteil von 0,64%.
Da dieses Aufkommen bundespolitisch umgesetzt werden kann, wird es als Grundlage zur
Berechnung der Mehreinnahmen für Niedersachsen genutzt. Entsprechend der politischen
Forderung der LINKEN erfolgt die Verteilung der Mehreinnahmen analog der Verteilung der
Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FAG. Von den Gesamteinnahmen der Umsatzsteuer
erhalten vorab der Bund 9,28% und die Gemeinden 2,2% des verbleibenden Aufkommens
(netto: 1,99% des Gesamtaufkommens). Vom Rest geht ein Fixbetrag von 1 Mrd. Euro an
den Bund. Danach wird das Restaufkommen zwischen Bund (49,7%) und den Ländern
(51,3%) aufgeteilt. Bis zu 25% des Länderaufkommens geht dann an diejenigen Länder,
deren Aufkommen an Landessteuern und Gemeinschaftssteuern pro Einwohner unter dem
Länderdurchschnitt liegt. Der Rest wird nach Einwohnern – und nicht nach Aufkommen –
verteilt. Bei der Berechnung des Aufkommens für Niedersachsen wird nun unterstellt, dass
die Mehreinnahme von 16,1 Milliarden als Erhöhung des Gesamtaufkommens der
Umsatzsteuer gewertet wird.
Nach Verrechnung im Finanzausgleich betragen die Mehreinnahmen für Niedersachsen im
ersten Jahr 681,2 Millionen Euro und ab dem zweiten Jahr 689,4 Millionen Euro. Der
Gemeindeanteil beträgt jeweils 25,4 Millionen Euro.
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