Gutachten/PDF - Die Linke. Niedersachsen

– Die Änderung des Steuerrechts bei der Erbschaftssteuer hin zu einer Großerbensteuer
erbringt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro.
– Die Rücknahme der Senkung des Steuersatzes bei der Körperschaftssteuer von 25 % auf
15 % würde zusätzliche Einnahmen in Höhe von 450 Mio. Euro ermöglichen.
– Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, deren Aufkommen anteilig nach dem
Schlüssel für die Umsatzsteuer auf Bund, Länder und Kommunen verteilt wird, ergibt
zusätzliche Einnahmen von 1 100 Mio. Euro.“
Diese vier Forderungen sind auch Teil des Wahlprogramms der Landespartei für die
Landtagswahl 2013 (DIE LINKE Niedersachsen 2012, S. 33).
3.1.4. Zusammenfassung
Wie im demokratischen Prozess nicht überraschend, weichen die einzelnen dargestellten
Positionen der drei Akteure teilweise leicht von einander ab. Bedeutsam sind hierbei nur die
unterschiedlichen Vorstellungen bei der Vermögensteuer. Während die Bundestagsfraktion
und die Bundespartei einen Steuersatz von 5 Prozent ab 1 Mio. Euro Nettovermögen
präferieren, begnügt sich die Landtagsfraktion mit einem Satz von 1 Prozent ab 250.000
Euro Nettovermögen.
Keine Erwähnung bei der Landtagsfraktion findet hingegen die Forderung nach einem
Spitzensteuersatz von 75 Prozent ab 1 Mio. Euro Einkommen. Bei den übrigen
steuerpolitischen Forderungen besteht hingegen eine hohe Übereinstimmung.
3.2. Fiskalische Auswirkungen von sechs steuerpolitischen Vorschlägen der
LINKEN auf den Landes- und Kommunalhaushalt in Niedersachsen
Im Folgenden werden die fiskalischen Auswirkungen der vier zentralen steuerpolitischen
Vorschläge der LINKEN in Niedersachsen untersucht. Zusätzlich werden mit der Einführung
der Reichensteuer und der Abschaffung der Abgeltungsteuer zwei Forderungen der
Bundestagsfraktion der LINKEN in die Untersuchung einbezogen.
Im nächsten Schritt wird das zusätzliche Steueraufkommen auf Bund, Länder und
Gemeinden (bei den Gemeinschaftsteuern) oder nur auf die Länder (Landessteuern) verteilt.
Im letzten Schritt wird dieses Brutto-Aufkommen dann im Finanzausgleich verrechnet. Je
regional unterschiedlicher die Verteilung des Aufkommens, umso umfangreicher wirken die
Umverteilungsmechanismen des föderalen Finanzausgleichs.
3.2.1. Vermögensteuer
Die Vermögensteuer ist eine Landessteuer und wurde bis Ende 1996 erhoben. 1995 hatte
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die erhebliche Privilegierung des Grundvermögens
gegenüber dem Geldvermögen für verfassungswidrig erklärt. Zum Teil wurden Einheitswerte
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