Polizeipräsidium Brandenburg Fachdirektion ... - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
Da der Faxversand am 03.03.2013 nicht
vollständig erfolgt ist, sehe ich mich
gezwungen, die Anzeige auch auf dem
Postweg zu versenden.
Rainer Simon ˚ Veilchenweg 4 ˚ 15537 Grünheide, OT Spreetal
Faxversand: 03334 388-8709
Polizeipräsidium Brandenburg
Fachdirektion Landeskriminalamt
Tramper Chaussee 1
16225 Eberswalde
Mein Zeichen, bitte immer angeben
Spreetal
08.01 02. März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich bezüglich des nachfolgend ausgeführten Sachverhaltes
Strafanzeige. Vorsorglich stelle ich hiermit form- und fristgerecht Strafantrag.
Die Anzeige bezieht sich auf die sich Gerichtsvollzieherin nennende Person Katrin
Lambrecht, dienstliche Wohnanschrift Eisenbahnstraße 3-4, 15517 Fürstenwalde.
Wegen
• Verdachts der mittelbaren Urkundenfälschung
• Verdachts der Nötigung
• Verdachts der Rechtsbeugung
• Verdacht der Amtswillkür und Amtsmissbrauch
• Verdacht der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung (Hochverrat
gegen den Bund)
• Und weiteren in Frage kommenden Straftaten
Zum Sachverhalt,
Frau Katrin Lambrecht versendet Schreiben mit unterschiedliche Paraphen:
Der Grund für die unterschiedlichen Paraphen anstelle von rechtsgültigen
Unterschriften ist wohl in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“
haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Wenn
die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt kann keiner
haftbar gemacht werden.
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich
in den §§ 125. 126, 126a, 126b BGB, Signaturgesetz, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I

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VwGO und 37 III VwVfG.
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil
vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27.
Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame
Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung
bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen
Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige
Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus
technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist
und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren
Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B
6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02
a.a.O.)
Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse,
Vollstreckungstitel etc.):
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! Und
verschiedene Paraphen schon gar nicht.
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen
Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens - sogenannte Paraphe
- anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluss vom 14. Januar 1972 III R
88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluss des Bundesgerichtshofs -
BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967,
2310)
„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine
endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf
handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muß aber
ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller
Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale
aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens
einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift
überhaupt fehlt.“ (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-
Berater - BB - 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1974,
354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht - VersR - 1984,
142)
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen
Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als
bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift
im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. Vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 - VIII
ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)
„Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen!
Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a)
"Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter
Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für
die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber
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auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muß jeder
Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und
Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger
Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlaß von Bescheiden
selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder
Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen
Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung,
geklärt sind."
Am 26. Februar 2013 wurde durch eine bisher unbekannte Person, die sich
entweder nicht ausweisen wollte oder konnte, Hausfriedensbruch begangen, die
Anzeige wurde an die Polizeiwache Fürstenwalde übergeben. Allem Anschein nach
handelte es sich um die sich Gerichtsvollzieherin nennende Katrin Lambrecht oder
eine andere dort tätige Person, denn das in der Anlage beigefügte Papier wurde
durch die Person in den Briefkasten eingeworfen.
Zeuge: Henry Guse, freier Journalist, Berlin
Da Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 durch die Änderung der
Gerichtsvollzieherverordnung als freischaffende private Unternehmer ihre Arbeit
verrichten, macht sie sich vermutlich der nachfolgenden Straftaten schuldig:
Amtsanmaßung § 132 StGB:
sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben - siehe §1,
§24 GVO vom 01.08.2012
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:
wenn ein Finanzbeamter(in) kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine
Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB:
Vorlage von falschen Dokumenten
Urkundenfälschung § 267 StGB:
Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB:
Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB:
die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von
Leistungen ist strafbar
Betrug § 263 StGB:
Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist
strafbar
Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB:
wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat
Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass die sich
Gerichtsvollzieherin nennende Person Katrin Lambrecht rechtlich grundgeschult sein
sollte, ergeben:
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• Verdacht des vorsätzlichen Betruges
• Verdacht der vorsätzlichen Täuschung
• Verdacht der vorsätzlichen Amtsanmaßung
• Verdacht der vorsätzlichen Urkundenfälschung § 267 StGB
• Verdacht der vorsätzlichen Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz
1 StGB
• Verdacht der Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
• Verdacht der vorsätzlichen Untergrabung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung §81 und §82 StGB
Darüber hinaus ist der Verdacht der vorsätzlichen Rechtsbeugung nach § 339 StGB
in Betracht zu ziehen.
Ehrenerklärung(en):
Es kommt mir nur darauf an festzustellen, auf welcher geltenden Rechtsgrundlage
die genannten Gruppen /Einzelpersonen (Personenkreis) agieren.
Falsche Anschuldigungen, Beleidigungen, Behauptungen, üble Nachrede u. ä. sind
und waren nicht mein Ziel. Die Darlegungen sind ausschließlich die Meinung des
Verfassers und das Ergebnis seiner (und anderer) historischen Forschungen.
Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin
ausgelegt werden, dass es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes
beeinträchtige, vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen
Verwirklichung der im Justizwesen z.Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) GG aber
GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze: Menschenrechte / -würde,
Volkshoheit, Gewaltentrennung, Rationalität und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.
Ich bitte um ein Empfangsbekenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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