Einspruch Bußgeldbescheid, AZ: 320406 16/10/01729 - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
Rainer Simon ˚ Veilchenweg 4 ˚ 15537 Grünheide, OT Spreetal
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Einspruch Bußgeldbescheid, AZ: 320406 16/10/01729
Spreetal
08. November 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich form- und fristgerecht Einspruch gegen den mir am 30. Oktober
2010 zugestellten Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen: 320406 16/10/01729
ein. Nach meiner Rechtsauffassung stellt die mir zur Last gelegten Tat überhaupt
keine Ordnungswidrigkeit dar. Hilfsweise greife ich jedoch auch die Höhe der Geldbuße
an.
BEGRÜNDUNG:
a) Die angegebenen und tragenden Rechtsgrundlagen sind nichtig bzw. verfassungswidrig.
b) Die Tatbestandsmerkmale des § 24 (1) SchfHwG sind nicht gegeben.
c) Die Höhe des Bußgelds ist nicht tat- und schuldangemessen.
Zu a)
Die als Rechtsgrundlage herangezogenen Bestimmungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
§ 24 (1) SchfHwG in Verbindung mit § 1 SchfHwG müssen
als NICHTIG angesehen werden, da sie nicht von dem in der Verfassung hierfür bestimmten
Organ verabschiedet wurden. Nach Art. 70 (1) GG steht den Bundesländern
die Gesetzgebungsbefugnis zu, soweit keine abweichenden Bestimmungen im
GG gegeben sind. Soweit der Bundesgesetzgeber somit Regelungen für Schornsteinfeger
verabschiedet, fällt dies in die Zuständigkeit der konkurrierenden Gesetzgebung
gem. Art. 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der Wirtschaft" Es muss jedoch nach
den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 2514/09 )
auch diesbezüglich angezweifelt werden, ob die Voraussetzungen nach Art. 72 (2)
GG überhaupt gegeben sind.
Anders sieht dies jedoch insbesondere beim tragenden Paragrafen 1 SchfHwG aus.
Diese Bestimmungen richten sich gerade nicht an die Wirtschaftsgruppe der
Schornsteinfeger sondern an jedermann. Die angegebenen Gesetzeszwecke ma-

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chen zudem deutlich, dass es nicht um die Regelung eines Wirtschaftsbereichs geht,
sondern z.B. "Betriebs- und Feuersicherheit" angestrebt werden sollen. Für den
Rechtsbereich der "Öffentlichen Sicherheit" kommt dem Bund jedoch keine Gesetzgebungsbefugnis
zu. Der Bund kann somit Bürger, wie mich, nicht zu Handlungen
verpflichten, die nur diesem Zweck dienen.
Soweit auch Aspekte des Umweltschutzes mit angestrebt werden, hat der Bund bereits
im Bundesimmissionsschutzgesetz eine abschließende Regelung getroffen, die
ergänzende oder erweiternde Bestimmungen im SchfHwG oder einer hierauf gegründeten
Verordnung ausschließen.
Ist der Bund für Gesetze zum Zweck der "Öffentlichen Sicherheit" als nicht zuständig
anzusehen, kann er auch keine Befugnis für entsprechende Verordnungen erlassen.
Der vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassenen "Kehr- und Überprüfungsordnung"
(KÜO) fehlt es somit an einer Rechtsgrundlage, sie muss insgesamt
als nichtig angesehen werden. Eine untergesetzliche Rechtsnorm, die von einer unzuständigen
oder unberechtigten Stelle erlassen wurde, entfaltet keinerlei Rechtswirkung
gegenüber dem Bürger. Die Nichtbeachtung rechtsunwirksamer Fristangaben
kann keine Ordnungswidrigkeit begründen.
Eine Ordnungswidrigkeit kann zudem nur dann vorliegen, wenn über die allgemeinen
Bestimmungen hinaus im konkreten Fall eine Überprüfungspflicht bezogen auf
ein konkretes Gebäude mit einer konkreten Feuerstätte gegeben ist. Nach SchfHwG
soll diese Konkretisierung durch einen Feuerstättenbescheid erfolgen. Ein Feuerstättenbescheid
kann jedoch nur dann Rechtswirkung gegenüber dem Bürger entfalten,
wenn diesem ein Rechtsstatus als Verwaltungsakt zukäme. Demjenigen, der einen
rechtsverbindlichen Verwaltungsakt erlassen darf, käme somit der Rechtsstatus einer
Behörde zu. Auch bei weitester Auslegung des Rechtsbegriffs des "Rechts der
Wirtschaft" (Art. 74 (1) Nr. 1 GG) kann der Bund im Rahmen des Schornsteinfegerrechts
keine Rechtsgrundlage für eine Behörde schaffen, die zum Zwecke der Sicherheit
von Feuerstätten rechtsverbindliche Bescheide erlassen könnte. Dem sogenannten
"Feuerstättenbescheid" des "beauftragten Bezirksschornsteinfegers" kann
rechtlich somit bestenfalls der Status eines Fachgutachtens zukommen. Um Pflichten
des Bürgers zu generieren, müsste jedoch auf dieser Grundlage von einer hierfür
rechtlich bestimmten BEHÖRDE ein Verwaltungsakt erlassen werden.
Selbst wenn dem Bezirksschornsteinfeger nach früherer Rechtsprechung irgend ein
Sonderstatus als "beliehener Unternehmer" zukäme (was bestritten wird), erwüchse
ihm hieraus kein eigenverantwortliches Handlungsrecht. Er bleibt maximal Erfüllungsgehilfe
und erlangt in keinem Fall Behördenstatus. Er könnte im Auftrag einer
Behörde tätig werden, darf jedoch nicht selbst und eigenverantwortlich als Behörde
handeln. Er kann somit nicht selbst Verwaltungsakte in Form eines Feuerstättenbescheids
erlassen. Abweichende Bestimmungen des SchfHwG müssen als nichtig
bzw. verfassungs- und rechtswidrig angesehen werden.
Sollte der Bundes-Gesetzgeber beabsichtigt haben, den "beauftragten Bezirks-
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schornsteinfegern" behördenähnliche Rechte zu verleihen, wäre auch diese Absicht
nicht vom Grundgesetz gedeckt. Das Schornsteinfegerrecht wird zweifelsfrei von
den Ländern ausgeführt. Die Umsetzung von Bundesrecht durch die Länder erfolgt
jedoch verfahrensrechtlich nach Landesrecht. Es hätte somit eines Landesgesetzes
bedurft, um einem "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" verwaltungsrechtliche
Befugnisse zukommen zu lassen. Eine diesbezügliche Gesetzgebung ist nicht gegeben.
Der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" nimmt somit keine verwaltungsrechtliche
Funktion wahr und ist nicht befugt, Verwaltungsakte zu erlassen. Den als "Feuerstättenbescheid"
bezeichneten Ausführungen eines Handwerkers kann mir gegenüber
folglich keine Rechtskraft zukommen, da kein rechtsgültiger Verwaltungsakt
vorliegt.
Es kann zusammengefasst festgestellt werden, dass wesentliche Rechtsgrundlagen
einer Ordnungswidrigkeit (§ 1 SchfHwG / KÜO) als nichtig anzusehen sind und keine
Rechtswirkung entfalten können. Eine Ordnungswidrigkeit ist somit nicht gegeben.
zu b)
Mir wird vorgeworfen, ich hätte eine Reinigung und Überprüfung der von mir betriebenen
Feuerstätte nicht in der Zeit vom 01.05.2010 bis zum 31.05.2010 durchführen
lassen. Dies trifft zwar sachlich zu, stellt jedoch keine Ordnungswidrigkeit dar.
Selbst wenn man von der Gültigkeit des SchfHwG und der KÜO ausgehen würde,
findet sich in diesen Rechtsnormen keine Rechtsgrundlage, nach der ich verpflichtet
wäre, Prüfungen bis zum 31.05.2010 vornehmen zu lassen.
Im Bußgeldbescheid wird sogar ausdrücklich ausgeführt, "Nach §§ ... sind die Abgasanlage
und die Feuerstätte ... EINMAL IM KALENDERJAHR zu überprüfen." Diese
Feststellung widerspricht unmittelbar der zuvor angeführten Frist. Es dürfte unbestritten
sein, dass das Kalenderjahr erst am 31.12. endet. Sollte somit entgegen
der zuvor geäußerten rechtlichen Einwendungen dennoch eine Überprüfungspflicht
bestehen, bliebe mir bis zum 31.12.2010 Zeit, dieser ordnungsgemäß nachzukommen.
Soweit ein unzuständiger Schornsteinfeger in einem rechtlich unverbindlichen "Feuerstättenbescheid"
willkürlich eine abweichende Frist angibt, belegt dies bestenfalls
die Rechtswidrigkeit des angegriffenen "Feuerstättenbescheids". Eine Rechtsgrundlage
für eine Ordnungswidrigkeit kann durch gesetzlich nicht belegte Fristangaben
nicht geschaffen werden. Selbst bei Gültigkeit der angegriffenen Rechtsnormen
könnte der Schornsteinfeger in seinem "Feuerstättenbescheid" lediglich ausführen,
in welche Fallkonstellation der KÜO die konkret betriebene Feuerstätte und Abluftanlage
fällt und welche Frist sich hieraus ergibt. Er ist in keinem Fall ermächtigt,
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nach eigenem Ermessen Fristen zu bestimmen. Sieht die KÜO z.B. eine Überprüfung
"ein Mal jährlich" für eine bestimmte Anlage vor, so muss der Schornsteinfeger
diese Frist unverändert übernehmen.
Für eine Frist "01.05.2010 bis zum 31.05.2010" fehlt es an jeglicher Rechtsgrundlage.
Sie muss vielmehr als willkürlich im Eigeninteresse des Schornsteinfegers angesehen
werden.
Keine der im Bußgeldbescheid angeführten Rechtsnormen verpflichtet mich, eine
von einem Handwerker genannte willkürliche Frist zu beachten. Die Nichtbeachtung
einer rechtlich nicht verbindlichen Frist kann keine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Es muss zudem berücksichtigt werden, dass gegen den sogenannten "Feuerstättenbescheid"
von mir Rechtsmittel eingelegt wurden. Ein Fristende per 31.05. geht
nicht auf eine Rechtsnorm zurück, sondern würde sich höchstens aus einem konkreten
Einzelbescheid ergeben. Es würde jedem Rechtsstaatsprinzip widersprechen,
wenn Rechtsmittel gegen einen Bescheid dadurch beschnitten werden könnten,
dass dieser trotz Widerspruch strafrechtliche Verbindlichkeit erlangen könnte. Es ist
zu berücksichtigen, dass Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich
der wesentlichen Tatbestandsmerkmale vor Begehung einer Tat hinreichend GE-
SETZLICH bestimmt sein müssen. Als wesentliches Tatbestandsmerkmal muss im
konkreten Fall eine ggf. einzuhaltende Frist angesehen werden. Es muss bereits angezweifelt
werden, ob dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal überhaupt in eine
untergesetzliche Norm verlagert werden kann. Es ist jedoch in keinem Fall zulässig,
Tatbestandsmerkmale der Willkür eines Handwerkers zu überantworten.
Als Tatbestandsmerkmal kann somit maximal die Frist von "ein Mal im Kalenderjahr"
herangezogen werden. Ein Bußgeldbescheid vom 28.10.2010 kann bezogen
auf das Kalenderjahr 2010 keine Ordnungswidrigkeit feststellen, da die ggf. anzuwendende
Frist "im Kalenderjahr" noch nicht verstrichen ist.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Nichtbeachtung einer willkürlichen
Frist "bis 31.05.2010" keine Ordnungswidrigkeit darstellt.
zu c)
Wie in a) ausgeführt, fehlt es bereits an rechtsgültigen Normen für eine Ordnungswidrigkeit.
Zudem erfüllt der Vorwurf im angegriffenen Bußgeldbescheid nicht die
ggf. anzuwendenden Tatbestandsmerkmale.
Für den Fall, dass dieser Argumentation nicht gefolgt wird, muss bei der Bestimmung
der Höhe eines ggf. festzusetzenden Bußgelds jedoch der Grad eines Verschuldens
berücksichtigt werden.
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Im Vertrauen darauf, dass auch im Schornsteinfegerrecht das Kalenderjahr am
31.12. endet, kann mir diese Allgemeinerkenntnis nicht als Ordnungswidrigkeit angelastet
werden, zudem stehe ich als Bürger hilflos den widersprüchlichen Regelungen
in Schornsteinfegerrecht gegenüber. Selbst mit intensiver Beschäftigung mit
den rechtlichen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich zu erkennen, welchen
Rechtsstatus ein Bezirksschornsteinfeger hat. Eine unklare und widersprüchliche
Gesetzgebung kann mir jedoch nicht angelastet werden. Die berechtigte Abwehr
überzogener Pflichten, die lediglich der Einkommenssicherung einer Berufsgruppe
dienen sollen, kann mir nicht angelastet werden. Wenn überhaupt stellt somit die
Nichtbeachtung unklarer Vorschriften im Schornsteinfegerwesen ein Minimalverschulden
dar.
Wenn überhaupt ein Verschulden gegeben sein sollte, wäre maximal eine Geldbuße
in Höhe von 5,- bis 20,- Euro als verhältnismäßig anzusehen.
Zusammenfassend wird beantragt, das Ordnungswidrigkeitenverfahren aus den genannten
Gründen einzustellen.
Ich behalte mir vor, bei Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens Ergänzungen der
Begründung nachzureichen und hinsichtlich einer Inzidentprüfung der anzuwendenden
Rechtsnormen, insbesondere der KÜO, Beweisanträge zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
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