Zurückweisung der Ankündigung Zwangsvollstreckung - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
Rainer Simon ˚ Veilchenweg 4 ˚ 15537 Grünheide, OT Spreetal
Einschreiben Rückschein
Landkreis Oder-Spree
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
Spreetal
05. Juni 2012
Schreiben mit Betreff: ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
vom 31. Mai 2012, Eingang hier 01. Juni 2012
Zurückweisung Schreiben und der darin gestellten Forderung, Hinweis auf
Schreiben vom 20. April 2012
Der Unterzeichner ist moralisch und bürgerlich gesetzlich verpflichtet, jeden
Schaden abzuwenden, auch gegen sich selbst.
Die arglistige Täuschung im Rechtsverkehr erkennt der Unterzeichner schon daran,
dass sich keine Unterschrift darauf befindet. Ohne eine handschriftliche Unterschrift
oder ein vergleichbares Schriftzeichen, es gibt auch keine maschinenschriftliche
Unterschrift, so dass der Unterzeichner weder die Identität des Verfassers
erkennen kann, noch ist es möglich festzustellen, ob dieser Schriftsatz dem Willen
des (vermuteten) Verfassers entspricht. Ein Schriftsatz ohne Unterschrift, die einen
Abschluss für die ihr vorstehende Willenserklärung darstellt, wird allgemein als
(interner) Entwurf gewertet mit der Folge, dass von ihm keine Rechtswirkung nach
außen ausgeht. Insoweit ist es fraglich, ob es sich bei dem als ,,ANKÜNDIGUNG
DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG" bezeichneten Schriftsatz überhaupt um ein
gewolltes Schreiben handelt, von welchem eine Rechtswirkung ausgehen kann.
In der Anlage habe ich Ihnen den Auszug eines Schreibens von Herrn Meyer
beigelegt, der markierte Abschnitt sollte Ihnen helfen mit meiner Rückweisung und
Widerspruch zu dem oben bezeichneten Schriftstück umzugehen.
Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine
Einheit. Die „Grundsatznorm" des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die
Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung
desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet.
Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.
Wer für von unbekannten Dritten als natürliche Personen abgegebene
Willenserklärungen weitergibt, ist lediglich Erklärungsbote. Wenn durch
Erklärungsboten nicht der bewusste Wille des Erklärenden durch Beurkundung
nachgewiesen wird, kann also der Wille des Erklärenden nicht festgestellt werden.
Das bedeutet, Erklärung und Wille stimmen nicht überprüfbar überein und die
Übermittlung der formnichtigen Willenserklärung ist rechtskraftunfähig. Es liegt
dann ein Willensmangel vor!

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Eine von Dritten als natürliche Person abgegebene Willenserklärung muss also nicht
nur den Dritten namentlich eindeutig identifizierbar benennen, sondern kann auch
nur in beurkundeter Form oder durch eine amtlich bevollmächtigte natürliche
Person mit hinterlegter beglaubigter Vollmacht und Unterschriftsprobe zugestellt
rechtskraftfähig werden.
Somit stellt der Unterzeichner fest, die umstrittene ,,ANKÜNDIGUNG DER
ZWANGSVOLLSTRECKUNG", datiert mit 31.05.2012, fehlt es, mangels bewussten
Willen, an der Geschäftsgrundlage. Die umstrittene „ANKÜNDIGUNG DER
ZWANGSVOLLSTRECKUNG", datiert mit 31.05.2012, erzeugt im ersten Augenblick
Echtheitscharakter, wird aber letztendlich als arglistige Täuschung im Rechtsverkehr
identifiziert, was den Tatbestand des Betruges erfüllt. Der Absender, der
umstrittenen ,,ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG" datiert mit
31.05.2012, ist mindestens seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Damit
dürfte Vorsatz vorliegen.
Arglistig Täuschung
Eine Täuschung ist gegeben, wenn eine falsche Erklärung über Tatsachen
stattgefunden hat. Arglistig ist die Täuschung nach herrschender Meinung dann,
wenn sie vorsätzlich erfolgte. Eine arglistige Täuschung ist also in der Regel dann
gegeben, wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die
Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung im
Bürgerlichen Recht oder zum Erlass eines Verwaltungsakts im Verwaltungsrecht
veranlasst wird, was bei Durchschau der Täuschung nicht geschehen wäre.
Getäuschter kann im Bürgerlichen Recht jeder sein, der eine Willenserklärung
abgibt, im Verwaltungsrecht kann es jede Behörde sein, die einen Verwaltungsakt
erlässt.
Im BGB §123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung ist zu finden,
(1)Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder
widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Der Anfechtungsgrund des §123 BGB schützt die Entschließungsfreiheit bzw. freie
Willensbildung des, bei der Abgabe einer Willenserklärung, Getäuschten oder
Bedrohten und trägt insoweit zur Verwirklichung der im Rahmen einer
privatautonom gestalteten bürgerlichen Rechtsordnung unabdingbar notwendigen
Möglichkeit der Selbstbestimmung rechtsgeschäftlichen Handelns bei.
Sorgfaltspflicht
Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu
erkennen (objektive Vorhersehbarkeit) und darauf richtig zu reagieren. Dabei
ergeben sich Art und Umfang aus dem was man ex ante von einem besonnen
Menschen in der Lage des Täters verlangen kann. Eine Begrenzung der
Sorgfaltspflicht ergibt sich aus dem Vertrauensgrundsatz: Wer die gebotene
Sorgfalt beachtet, darf darauf vertrauen, dass sich andere auch sorgfaltsgerecht
verhalten, d.h. man muss nicht mit dem fahrlässigen Verhalten anderer rechnen.
Das gilt aber nur, solange nicht aus besonderen Gründen das Gegenteil
anzunehmen ist. Das ist hier aber vorliegend.
Da die Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Schriftstücken als Abschluss einer
schriftlichen Willenserklärung allgemein bekannt ist, besteht auch kein Anlass, das
formulierte Schriftstück umzudeuten oder auszulegen oder gar eine Unterzeichnung
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in das Schriftstück hineinzudeuten. Die Unterschrift kann nicht rückwirkend
nachgeholt werden. Die Übersendung eines Entwurfs ohne Unterschrift erfüllt nicht
die wesentlichen formellen Voraussetzungen und führt somit zur Unzulässigkeit des
Verfahrens.
Der Unterzeichner fühlt sich hiermit unter physischen und psychischen Zwang
gesetzt und verspürt gegen sich Nötigungs- und Betrugsabsichten, welche er nicht
tatenlos hinnehmen wird.
Die Drohungen und Zwangsmaßnahmen des Landkreises beruhen auf einem nicht
anwendbaren Paragrafen des SchfHwG, welches selbst keine Rechtswirkung
erlangen kann, da es von einem dafür NICHT zuständigen Gremium beschlossen
wurde.
Der Unterzeichner weist hier nochmals auf diese Tatsachen hin und erwartet, dass
der Landkreis endlich den Weg des Rechts findet und entsprechend der geltenden
Gesetze handelt und sich bei Bedarf selbst um die Klärung der aufgeworfenen
Unstimmigkeiten bemüht.
Des weiteren hat der Unterzeichner bereits einer Mahnung widersprochen und diese
zurück gewiesen. Zur Wahrung seiner Rechte fordert der Unterzeichner Einsicht in
die Verfahrensakte.
Mit vorzüglicher Hochachtung
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