Zurückweisung der Ankündigung Zwangsvollstreckung - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
Eine von Dritten als natürliche Person abgegebene Willenserklärung muss also nicht
nur den Dritten namentlich eindeutig identifizierbar benennen, sondern kann auch
nur in beurkundeter Form oder durch eine amtlich bevollmächtigte natürliche
Person mit hinterlegter beglaubigter Vollmacht und Unterschriftsprobe zugestellt
rechtskraftfähig werden.
Somit stellt der Unterzeichner fest, die umstrittene ,,ANKÜNDIGUNG DER
ZWANGSVOLLSTRECKUNG", datiert mit 31.05.2012, fehlt es, mangels bewussten
Willen, an der Geschäftsgrundlage. Die umstrittene „ANKÜNDIGUNG DER
ZWANGSVOLLSTRECKUNG", datiert mit 31.05.2012, erzeugt im ersten Augenblick
Echtheitscharakter, wird aber letztendlich als arglistige Täuschung im Rechtsverkehr
identifiziert, was den Tatbestand des Betruges erfüllt. Der Absender, der
umstrittenen ,,ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG" datiert mit
31.05.2012, ist mindestens seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Damit
dürfte Vorsatz vorliegen.
Arglistig Täuschung
Eine Täuschung ist gegeben, wenn eine falsche Erklärung über Tatsachen
stattgefunden hat. Arglistig ist die Täuschung nach herrschender Meinung dann,
wenn sie vorsätzlich erfolgte. Eine arglistige Täuschung ist also in der Regel dann
gegeben, wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die
Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung im
Bürgerlichen Recht oder zum Erlass eines Verwaltungsakts im Verwaltungsrecht
veranlasst wird, was bei Durchschau der Täuschung nicht geschehen wäre.
Getäuschter kann im Bürgerlichen Recht jeder sein, der eine Willenserklärung
abgibt, im Verwaltungsrecht kann es jede Behörde sein, die einen Verwaltungsakt
erlässt.
Im BGB §123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung ist zu finden,
(1)Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder
widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Der Anfechtungsgrund des §123 BGB schützt die Entschließungsfreiheit bzw. freie
Willensbildung des, bei der Abgabe einer Willenserklärung, Getäuschten oder
Bedrohten und trägt insoweit zur Verwirklichung der im Rahmen einer
privatautonom gestalteten bürgerlichen Rechtsordnung unabdingbar notwendigen
Möglichkeit der Selbstbestimmung rechtsgeschäftlichen Handelns bei.
Sorgfaltspflicht
Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu
erkennen (objektive Vorhersehbarkeit) und darauf richtig zu reagieren. Dabei
ergeben sich Art und Umfang aus dem was man ex ante von einem besonnen
Menschen in der Lage des Täters verlangen kann. Eine Begrenzung der
Sorgfaltspflicht ergibt sich aus dem Vertrauensgrundsatz: Wer die gebotene
Sorgfalt beachtet, darf darauf vertrauen, dass sich andere auch sorgfaltsgerecht
verhalten, d.h. man muss nicht mit dem fahrlässigen Verhalten anderer rechnen.
Das gilt aber nur, solange nicht aus besonderen Gründen das Gegenteil
anzunehmen ist. Das ist hier aber vorliegend.
Da die Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Schriftstücken als Abschluss einer
schriftlichen Willenserklärung allgemein bekannt ist, besteht auch kein Anlass, das
formulierte Schriftstück umzudeuten oder auszulegen oder gar eine Unterzeichnung
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