Meine Antwort zur Anhörung - bifd.info

Rainer Simon
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15537 Grünheide
Rainer Simon ˚ Veilchenweg 4 ˚ 15537 Grünheide, OT Spreetal
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20.15.99.01.16 30.07.2012
Zurückweisung „ Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten
des Bezirksschornsteinfegermeisters Stephan Rost, Anhörung
gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG“
Der Unterzeichner ist moralisch und bürgerlich gesetzlich verpflichtet, jeden Schaden
abzuwenden, auch gegen sich selbst.
Die arglistige Täuschung im Rechtsverkehr erkennt der Unterzeichner schon daran,
dass Frau Evelyn Gnädig im Auftrag, also für einen unbekannte Dritten, also nur als
Erklärungsbote, eine Erklärung, hier „Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung der
Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters Stephan
Rost, Anhörung gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG", zu übermitteln versucht.
Dem Unterzeichner ist es aber unmöglich, dem Beweismittel zu entnehmen, ob der
Erklärende tatsächlich existent ist und ob der Erklärende überhaupt bewusst einen
Willen erklärt hat. - Man muss also feststellen können, ob das umstrittene Schriftstück
überhaupt gewollt ist.
Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit.
Die „Grundsatznorm" des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung
des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen
Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet. Das Erklärungsbewusstsein
kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.
Wer für von unbekannten Dritten als natürliche Personen abgegebene Willenserklärungen
weitergibt, ist lediglich Erklärungsbote. Wenn durch Erklärungsboten nicht
der bewusste Wille des Erklärenden durch Beurkundung nachgewiesen wird, kann
also der Wille des Erklärenden nicht festgestellt werden. Das bedeutet, Erklärung
und Wille stimmen nicht überprüfbar überein und die Übermittlung der formnichtigen
Willenserklärung ist rechtskraftunfähig. Es liegt dann ein Willensmangel vor!
Eine von Dritten als natürliche Person abgegebene Willenserklärung muss also nicht
nur den Dritten namentlich eindeutig identifizierbar benennen, sondern kann auch
nur in beurkundeter Form oder durch eine amtlich bevollmächtigte natürliche Person
mit hinterlegter beglaubigter Vollmacht und Unterschriftsprobe zugestellt
rechtskraftfähig werden.
Juristische Personen können keinen Willen erklären und bedürfen dazu einer bevoll-

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mächtigten natürlichen Person. In der Wirtschaft ist daher auch die Unterzeichnung
mit i. A. rechtlich völlig unverbindlich und dient meistens zur Abwimmelung oder Irreführung
über die Bedeutung eines schriftlichen Dokumentes. Deshalb gibt es die
Prokura p.p. und die Handlungsvollmacht i.V., die notariell beglaubigt als Vertretungsvollmachten
in Registern hinterlegt sind.
Soweit Bedienstete also Personen mit i.A. als lediglich Erklärungsboten auftreten,
ist damit keine rechtskraftfähige Willenserklärung verbunden. Die Behauptung, dass
ein im Besatzungskonstrukt Beschäftigter "auf Anordnung" eines auch noch sehr oft
unbekannten Dritten dessen Willenserklärung übermittelt, kann also ebenfalls nicht
rechtskraftfähig sein, weil eine formkorrekte Beglaubigung nach dem BeurkG tatsächlich
unwiderlegbar einen Erklärungswillen eines eindeutig schon allein aus dem
Dokument Identifizierbaren in Übereinstimmung mit der Urschrift nicht vorgelegt
wird.
Somit stellt der Unterzeichner fest, die umstrittene „Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung
der Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters
Stephan Rost, Anhörung gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG", datiert mit
13.07.2012, fehlt es, mangels bewussten Willen, an der Geschäftsgrundlage. Die
umstrittene „Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten
des Bezirksschornsteinfegermeisters Stephan Rost, Anhörung gemäß
§ 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG", datiert mit 13.07.2012, erzeugt im ersten Augenblick
Echtheitscharakter, wird aber letztendlich als arglistige Täuschung im
Rechtsverkehr identifiziert, was den Tatbestand des Betruges erfüllt. Der Unterzeichner,
der umstrittenen „Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung der Kehr- und
Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters Stephan Rost, Anhörung
gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG" datiert mit 13.07.2012, ist mindestens
seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Damit dürfte Vorsatz vorliegen.
Arglistig Täuschung
Eine Täuschung ist gegeben, wenn eine falsche Erklärung über Tatsachen stattgefunden
hat. Arglistig ist die Täuschung nach herrschender Meinung dann, wenn sie
vorsätzlich erfolgte. Eine arglistige Täuschung ist also in der Regel dann gegeben,
wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die Vorspiegelung
falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung im Bürgerlichen Recht oder
zum Erlass eines Verwaltungsakts im Verwaltungsrecht veranlasst wird, was bei
Durchschau der Täuschung nicht geschehen wäre. Getäuschter kann im Bürgerlichen
Recht jeder sein, der eine Willenserklärung abgibt, im Verwaltungsrecht kann
es jede Behörde sein, die einen Verwaltungsakt erlässt.
Im BGB §123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung ist zu finden,
(1)Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich
durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Der Anfechtungsgrund des §123 BGB schützt die Entschließungsfreiheit bzw. freie
Willensbildung des, bei der Abgabe einer Willenserklärung, Getäuschten oder Bedrohten
und trägt insoweit zur Verwirklichung der im Rahmen einer privatautonom
gestalteten bürgerlichen Rechtsordnung unabdingbar notwendigen Möglichkeit der
Selbstbestimmung rechtsgeschäftlichen Handelns bei.
Sorgfaltspflicht
Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu erkennen
(objektive Vorhersehbarkeit) und darauf richtig zu reagieren. Dabei ergeben
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sich Art und Umfang aus dem was man ex ante von einem besonnen Menschen in
der Lage des Täters verlangen kann. Eine Begrenzung der Sorgfaltspflicht ergibt
sich aus dem Vertrauensgrundsatz: Wer die gebotene Sorgfalt beachtet, darf darauf
vertrauen, dass sich andere auch sorgfaltsgerecht verhalten, d.h. man muss
nicht mit dem fahrlässigen Verhalten anderer rechnen. Das gilt aber nur, solange
nicht aus besonderen Gründen das Gegenteil anzunehmen ist. Das ist hier aber vorliegend.
Der Unterzeichner fühlt sich hiermit unter physischen und psychischen Zwang gesetzt
und verspürt gegen sich Nötigungs- und Betrugsabsichten.
Der Feuerstättenbescheid und die sich hierauf berufende „Az.: 32040802 – 06/12,
Veranlassung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters
Stephan Rost, Anhörung gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG“ beruhen
auf Rechtsgrundlagen (SchfHwG, KÜO), die teilweise NICHTIG oder VERFAS-
SUNGSWIDRIG sind. Sie sind zudem inhaltlich rechtswidrig. Insbesondere sind zu
berücksichtigen:
A) § 1 SchfHwG Absätze 1, 2, 3 und § 25 (1) SchfHwG sind NICHTIG, da sie
nicht von dem, nach dem Grundgesetz hierfür berufenen Organ erlassen
wurden.
Grundrechtsbeschränkungen des SchfHwG sind verfassungswidrig, da unzulässige
Ziele verfolgt werden und die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist.
Das sogenannte "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) umfasst zwei,
auch getrennt regelbare Bereiche: Berufsrechtliche Regelungen für den Beruf der
Schornsteinfeger und Bestimmungen, die den „Normal-Bürger“ unmittelbar zum
Zwecke der Erhaltung der Öffentlichen Sicherheit verpflichten sollen.
Der Bund leitet seine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 (1) Nr. 11 GG her,
da er den Teilbereich der berufsrechtlichen Regelungen als "Recht der Wirtschaft"
auslegt (Siehe Dokumentation des BMWi Nr. 582 "Gesetz zur Neuregelung des
Schornsteinfegerwesens" 2.A.IV Seite 14) und die sonstigen Regelungszwecke
außer Acht lässt.
Jedoch bereits hinsichtlich der Bestimmungen, die sich an Schornsteinfeger richten,
wird fraglich, ob diese Zuordnung überhaupt zutrifft. Von "Wirtschaft" kann
nur gesprochen werden, wenn es einen Markt mit Anbieter- und Nachfragerseite
gibt. Die vom Gesetzgeber in der Vergangenheit geschaffene und erhaltene Monopol-Struktur
der Schornsteinfegerbezirke und der weitreichenden Tätigkeitsverbote
für Privatleute und andere Gewerbetreibende verhindert jedoch gerade
jegliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die anerkannten objektiven Berufsausübungsbeschränkungen
werden mit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben zur Erhaltung
der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerstätten begründet. Der Unterzeichner
verlangt eine rechtskraftfähige Definition des Begriffes
„Brandsicherheit“!
Bei einer Regelung hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse handelt es sich jedoch
offensichtlich nicht mehr um ein "Recht der Wirtschaft".
Wenn es einem Betreiber einer Feuerstätte mit Schornstein untersagt wird, diesen
selbst reinigen zu dürfen, kann von einer Berufsbeschränkung nicht mehr die
Rede sein, da eine eigenständige Wartung einer eigenen Anlage KEINE Berufsausübung
darstellt. Das Ziel der Gesetzgebung kann somit nicht nur die Regulie-
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rung eines Handwerks sein.
Insbesondere bei § 1 SchfHwG handelt es sich nicht um berufsrechtliche Regelungen
oder Bestimmungen, die einer Marktregulierung dienen sollen. Man könnte
diesen und weitere Paragrafen auch in einem gesonderten Gesetz zusammenfassen,
das dann z.B. den Titel "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz" haben würde.
Sowohl bei den Adressaten der gesetzlichen Bestimmungen, als auch beim Regelungszweck
wird deutlich, dass es nicht um Belange des Berufsstands der
Schornsteinfeger oder das "Recht der Wirtschaft" geht.
Für Gesetze zum Zweck der Erhaltung der Öffentlichen Sicherheit, der Betriebssicherheit
von Anlagen und des Brandschutzes sind jedoch nach Art. 70 (1) GG
ausschließlich die Bundesländer berufen. Ein Regelungszweck, der dem Bund
eine Gesetzgebungskompetenz in diesen Bereichen einräumen würde, ist weder
im Bereich der ausschließlichen (Art. 73 GG), noch der konkurrierenden Gesetzgebung
(Art. 74 GG) zu finden. Der Bund ist somit nach Grundgesetz nicht berufen,
Gesetze zu verabschieden, die den Bürger zum Zweck der Erhaltung der Öffentlichen
Sicherheit verpflichten oder gar dessen Grundrechte (Art. 13 GG) beschränken
könnten.
Hieraus folgt, dass insbesondere § 1 (1)(2)(3) SchfHwG NICHTIG ist, da er nicht
von dem, von der Verfassung hierfür berufenen Organ in verfassungsgemäßer
Weise verabschiedet wurde.
Der Bürger kann in einem Gesetz zur Regelung des "Rechts der Wirtschaft" (Art.
74 (1) Nr. 11 GG) nicht verpflichtet werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
der Wohnung gem. Art. 13 (1) und (7) GG kann durch ein "Handwerksgesetz"
nicht eingeschränkt werden. Für den Regelungsbereich der Öffentlichen Sicherheit,
der Betriebssicherheit von Feuerstätten oder des Brandschutzes sind gem.
Art. 70 (1) GG ausschließlich die Bundesländer zuständig.
Die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers gem. Art. 2 (1) GG, aber auch das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 (1) GG kann nur
durch eine Rechtsnorm beschränkt werden, die der "verfassungsgemäßen Ordnung"
entspricht. Eine Bestimmung, die entgegen der Kompetenzverteilung des
Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern von einem hierfür nicht berufenen
Organ verabschiedet wurde, entspricht nicht der "verfassungsgemäßen Ordnung"
und kann somit Grundrechte des Bürgers nicht rechtswirksam beschränken.
Die Frage der Zuständigkeit der Gesetzgebung für alle Bestimmungen des
SchfHwG, die HOHEITLICHE Aufgaben generieren oder den Bürger unmittelbar
verpflichten, wurde bislang noch nicht geklärt. Da die Wirksamkeit von Bestimmungen
eines Bundesgesetzes in Frage steht, ist diese Grundsatzfrage gem. Art.
100 (1) GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Auch § 25 (2) SchfHwG muss somit als NICHTIG angesehen werden, da er von
einem hierfür verfassungsrechtlich nicht berufenem Organ verabschiedet wurde.
Ein NICHTIGER Paragraf kann jedoch von der Verwaltung nicht als Rechtsgrundlage
eines Verwaltungsakts herangezogen werden. Dem Verwaltungsakt „Az.:
32040802 – 06/12, Veranlassung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters
Stephan Rost, Anhörung gemäß § 1 VwVfG Bbg
i.V.m. § 28 VwVfG, datiert mit 13.07.2012, fehlt eine rechtswirksame Rechtsgrundlage.
Er ist somit rechtswidrig.
Durch das SchfHwG soll der Inhaber von Feuerstätten u.a. gezwungen werden,
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bis 2013 Reinigungsarbeiten an seinem Schornstein nur durch den zuständigen
Bezirksschornsteinfeger (oder einen EU-Anbieter) durchführen zu lassen. Es wird
ihm somit auch untersagt, notwendige Wartungs- und Reinigungsarbeiten selbst
ausführen zu können, obwohl die Entfernung von Rußablagerungen, wie sie in
modernen Gasheizungen überhaupt nicht entstehen können, mittels eines Kehrbesens
keine besonderen Anforderungen an den Ausführenden stellt.
Ebenso wird der Bürger in seinem Grundrecht auf Vertragsfreiheit beschränkt
(Art. 2 (1) GG), da er bis inkl. 2012 absolut und ab 2013 relativ in der Wahl seines
Vertragspartners beschränkt wird. Die Wahlfreiheit des Bürgers, welchen
Handwerker er beauftragen will, kann jedoch nicht als berufsrechtliche Regelung
verstanden werden.
Es mag zwar nachvollziehbar sein, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung
des Schornsteinfegerwesens zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der
Schornsteinfeger Übergangsregelungen vorgesehen hat, diese Intension ist jedoch
nicht geeignet, Grundrechte der Bürger zu beschränken. Die Absicht, das
Einkommen der Schornsteinfeger für eine Übergangszeit zu erhalten, ist kein legitimer
Zweck, der eine Beschränkung des Grundrechts auf Vertragsfreiheit des
Bürgers rechtfertigen könnte. Wirtschaftsinteressen eines Handwerksberufs können
nicht als Öffentliches Interesse verstanden werden.
Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die Sicherheit von Feuerstätten
durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden soll, ist kein legitimer Grund
ersichtlich, warum der Bürger bei der Wartung seiner Anlage beschränkt werden
dürfte. Wenn die Betriebssicherheit einer Anlage geprüft wird, muss es dem Betreiber
überlassen werden, wie er den geforderten Zustand herstellt und erhält.
Ein Verbot von Eigenleistungen ist ebenso rechtswidrig, wie die Bindung an einen
bestimmten Berufsstand. Es ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum Ofen- oder Kaminbauer
oder Heizungstechniker nicht mit gleich gutem Ergebnis wie ein
Schornsteinfeger die Wartung von Abgasanlagen und Schornsteinen erledigen
könnten.
Gleiches gilt jedoch auch für die vorgeschriebenen Kontrollen. Es gibt keine objektiv
nachvollziehbaren Gründe, warum diese auf den Berufsstand der Schornsteinfeger
beschränkt werden. Dass dies in der Vergangenheit so war, kann nicht
als Grund dienen, den Bürger in seiner Entscheidungsfreiheit zu beschränken.
Wenn überhaupt regelmäßige Sicherheitskontrollen zur Erhaltung der ÖFFENTLI-
CHEN Sicherheit notwendig sind, so müssen diese von JEDER fachlich qualifizierten
Stelle ausgeführt werden dürfen. Es muss dem Bürger z.B. möglich sein,
handwerkliche Arbeiten gesondert zu vergeben und Kontrollen im hoheitlichen Interesse
auch von Prüfingenieuren oder Prüfinstituten (TÜV, DEKRA etc.) durchführen
zu lassen. Gerade die Schornsteinfeger sind wegen Befangenheit im Bereich
eigener wirtschaftlicher Interessen ungeeignet, hoheitliche Kontrollaufgaben
wahrzunehmen.
Soweit bis inkl. 2012 zudem eine Auftragsvergabe nur an den Bezirksschornsteinfeger
oder Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland zulässig ist, wird auch der
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 (1)(3) GG verletzt. In Art. 3 (3) GG heißt
es u.a.: "Niemand darf wegen ... seiner Heimat und Herkunft ... benachteiligt
oder bevorzugt werden." Wie ist diese Verfassungsnorm mit der Unterscheidung
zwischen "deutschen" und "ausländischen" Schornsteinfegern vereinbar? Hier
wird eindeutig nach "Heimat und Herkunft" unterschieden. Es gibt kein ÖFFENT-
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LICHES Interesse, dass eine derartige Inländer-Diskriminierung rechtfertigen
könnte. Aus der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union lässt sich nicht
nur eine Berufsausübungsfreiheit herleiten, sondern auch eine "passive" Dienstleistungs-
und Vertragsfreiheit für den Bürger. Es muss dem Bürger freistehen,
jeden fachlich geeigneten Handwerker, gleichgültig ob deutsch oder mit Sitz im
EU-Ausland oder der Schweiz gleichberechtigt beauftragen zu können. Die fachliche
Eignung kann hierbei z.B. durch eine Meisterprüfung oder eine adäquate Prüfung
(z.B. Diplom eines technischen Studiengangs) nachzuweisen sein. Beschränkungen
dieser Vertragsfreiheit des Bürgers sind auch für eine Übergangszeit
als verfassungswidrig anzusehen und widersprechen zudem dem Geist der
Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union.
Wenn der Gesetzgeber den Wandel im Bereich des Schornsteinfegerwesens für
Betroffene abmildern will, so stehen ihn unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung.
Er könnte steuerliche Bestimmungen erlassen, Fördergelder einplanen
oder Bezirksschornsteinfeger bevorzugt in den Öffentlichen Dienst als Kontrolleur
zu prüfender Feuerungsanlagen übernehmen. Er darf jedoch nicht Grundrechte
der Bürger mit dem Zweck beschränken, das Einkommen von Schornsteinfegern
zu erhalten.
Die Beschränkung der Grundrechte des Bürgers erfolgen somit in weiten Teilen
nicht im ÖFFENTLICHEN Interesse, sondern sollen nur den wirtschaftlichen Interessen
der Schornsteinfeger dienen. Einkommensinteressen eines Berufsstands
sind jedoch nicht geeignet, Grundrechte der Bürger zu beschränken. Alle Bestimmungen
des SchfHwG, die die Vertragsfreiheit des Bürgers beschränken, sind somit
als verfassungswidrig anzusehen und dürfen nicht angewendet werden.
B) Die (Bundes-) Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) des Bundesministeriums
für Wirtschaft ist nichtig, da das Ermächtigungsgesetz nichtig ist.
§ 1 (1) SchfHwG ist verfassungswidrig, da die Vorgaben des Art. 80 (1) GG nicht
eingehalten werden.
Die Bundes-KÜO ist verfassungswidrig, da sie nicht-verfassungsgemäße Ziele
verfolgt und sie unverhältnismäßig Grundrechte der Bürger beschränkt.
Ermächtigungsgrundlage der Bundes-KÜO soll § 1 (1) SchfHwG sein. Wie unter
A) ausgeführt, fehlt es dem Bund an einer verfassungsrechtlichen Kompetenz,
Rechtsnormen zum Zweck der Betriebssicherheit von Feuerstätten oder des
Brandschutzes zu verabschieden. Ist die gesetzliche Rechtsgrundlage einer Verordnung
nichtig, wird automatisch auch die Verordnung selbst nichtig, da sie
nicht mehr der verfassungsgemäßen Ordnung entspricht.
In Art. 80 (1) GG heißt es: "Durch Gesetz können ... Dabei müssen Inhalt, Zweck
und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden."
Da der Bund für Rechtsnormen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit, der Betriebssicherheit
von Feuerstätten oder des Brandschutzes KEINE Gesetzgebungskompetenz
hat, fehlt es bereits an der Gesetzeseigenschaft für eine wirksame Ermächtigung.
Insbesondere sind jedoch Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung
im Gesetz nicht hinreichend bestimmt.
So heißt es in § 1 (1) SchfHwG: "... zum Zwecke der Erhaltung der Betriebs- und
Brandsicherheit". Es ist hierbei vom Gesetzgeber noch nicht einmal angegeben,
auf welche Objekte sich diese "Betriebs- und Brandsicherheit" beziehen soll.
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Jeder Verbrennungsmotor, jeder Gartengrill und jeder Kerzenhalter ist eine Feuerstätte.
Jeder Auspuff eines Kraftfahrzeugs eine Abgasanlage. Es bleibt somit
dem Verordnungsgeber überlassen, nach eigenem Ermessen die allgemeinen
Rechtsbegriffe zu interpretieren, um in der Folge seine Verordnungskompetenz
fast beliebig erweitern zu können. Würde der Verordnungsgeber bestimmen,
dass KFZ-Auspuffe jährlich vom Bezirksschornsteinfeger zu kontrollieren wären,
es würde dem Gesetzestext des § 1 (1) SchfHwG nicht widersprechen. Hieraus
wird deutlich, dass es an der notwendigen Exaktheit der gesetzlichen Formulierung
fehlt.
Dies wird auch deutlich, wenn man die als Zweck genannte "Betriebssicherheit"
betrachtet. Unter Betriebssicherheit wird umgangssprachlich verstanden, dass
ein technisches Gerät ohne Störungen bestimmungsgemäß funktioniert. Es bedarf
einer Uminterpretation des Gesetzeswortlauts um aus "Betriebssicherheit"
den "Schutz der Allgemeinheit vor einer Gefährdung durch eine betriebene Anlage"
zu machen. Aber nur in diesem Teilbereich besteht überhaupt ein Regelungsbedarf.
Ob ein Gerät oder eine Anlage "betriebssicher" ist, d.h. ohne Ausfälle betrieben
werden kann, fällt ausschließlich in die freiheitliche Kompetenz des Betreibers,
solange hierdurch keine Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit eintritt.
Die viel zu allgemein gehaltene Begrifflichkeit des Gesetzgebers überlässt es erneut
dem Verordnungsgeber, selbstbestimmt festzulegen, was er der "Betriebssicherheit"
zurechnen will.
Nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber
jedoch die tragenden und wesentlichen Elemente eines Gesetzes selbst
bestimmen. Er darf es nicht dem Verordnungsgeber überlassen, den Umfang der
erteilten Ermächtigung selbst festzulegen. Die Justiz muss vielmehr in die Lage
versetzt werden, eine Verordnung an den gesetzlichen Vorgaben messen zu können.
Durch die Verwendung unpräziser und unbestimmter Begriffe verstößt § 1 (1)
Satz 2 SchfHwG klar gegen die Vorgaben des Art. 80 (1) GG. Es wird weder ein
hinreichend genau bestimmter Zweck für eine Verordnung angegeben, noch wird
dem Verordnungsgeber inhaltlich eine nachprüfbare Vorgabe gemacht. Es bleibt
dem Verordnungsgeber überlassen, das Ausmaß seiner Bestimmungen weitgehend
selbst festzulegen. Begrenzende gesetzliche Vorgaben fehlen völlig.
Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass durch § 1 (3) SchfHwG das besondere
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art 13 GG eingeschränkt
werden soll, fehlt es an hinreichenden Vorgaben des Gesetzgebers. Eine
Beschränkung dieses Grundrechts darf nur im Rahmen der Bestimmungen des
Art. 13 (7) GG erfolgen. Der Gesetzgeber hätte somit durch geeignete Formulierung
der Ermächtigung für eine Verordnung sicherstellen müssen, dass der Verordnungsgeber
nur Fälle in seine Verordnung aufnimmt, die den Rahmenbedingungen
des Art. 13 /(7) GG gerecht werden.
So heißt es in Art. 13 (7) GG: "... auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung
DRINGENDER Gefahren für die öffentliche Sicherheit …". Selten zu erwartende
Schadensereignisse mit "normalen" Auswirkungen auf Dritte können hierbei sicherlich
nicht als "dringende" Gefahr eingestuft werden. Es bedarf vielmehr einer
ERHÖHTEN Schadenswahrscheinlichkeit oder einer zu erwartenden BESONDEREN
Schadenshöhe, um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung beschränken
zu können. Dies muss der Verordnungsgeber berücksichtigen, wenn er einen
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Prüfumfang und Prüfpflichten im Detail festlegt. Rein denkbare Schadenereignisse
sind nicht geeignet, eine Grundrechtsbeschränkung des Bürgers rechtfertigen
zu können.
Durch das Zitiergebot des Art. 19 (1) GG soll der Gesetzgeber darauf aufmerksam
gemacht werden, die Rahmenbedingungen bei der Beschränkung von
Grundrechten zu bedenken. Genau diese Rahmenbedingungen muss der Gesetzgeber
jedoch auch in die Formulierung von Inhalt, Zweck und Ausmaß einer erteilten
Ermächtigung einfließen lassen. Es ist am Gesetzgeber, durch hinreichend
präzise Vorgaben sicherzustellen, dass ein Verordnungsgeber bürgerliche Grundrechte
nicht verletzt.
Nach dem Kenntnisstand des Unterzeichners wurde vom Bundesministerium für
Wirtschaft VOR Erlass der Kehr- und Überprüfungsordnung noch nicht einmal
eine sachlich neutrale Risikoanalyse und Bewertung durchgeführt. Vormals angewendete
Bestimmungen der Bundesländer wurden lediglich zusammengeführt
und vorrangig zum Zwecke des Bestandsschutzes der früheren Monopol-Zuständigkeiten
der Bezirksschornsteinfeger neu formuliert. Bestandsinteressen und
wirtschaftliche Belange einer Berufsgruppe sind jedoch nicht geeignet, hierauf
Grundrechtsbeschränkungen des Bürgers zu stützen.
Der Bund leitet seine Gesetzgebungskompetenz für das SchfHwG aus Art. 74 (1)
Nr. 11 GG als "Recht der Wirtschaft" her. Er erkennt also an, dass Schornsteinfeger
eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Wer jedoch eigene wirtschaftliche
Interessen verfolgt, ist nicht geeignet, im eigenen Zuständigkeitsbereich wegen
Befangenheit neutrale Gutachten abzugeben.
Der Bundesminister für Wirtschaft hätte folglich vor Erlass der KÜO unabhängige
Gutachten von NEUTRALEN Sachverständigen zur Beurteilung von Schadenswahrscheinlichkeiten
und einer Risikoanalyse für die ÖFFENTLICHE Sicherheit einholen
müssen. Alle Schornsteinfeger sind aus wirtschaftlichen Interessen bemüht,
möglichst viele Arbeiten und Prüfpflichten zu erhalten. Dem hätte der Gesetzgeber
durch eine hinreichend präzise Ermächtigung und der Verordnungsgeber
durch eine neutrale und objektive Risikobewertung zur Wahrung der Grundrechte
der Bürger entgegen wirken müssen.
Das SchfHwG und die vorliegende KÜO werden diesen Anforderungen jedoch in
keiner Weise gerecht. Ermächtigung und Verordnung verletzen Rechtsstaatsprinzipien
(Trennung von Verwaltung und Wirtschaft, Befangenheit) und Verfassungsbestimmungen.
Sie sind nicht geeignet, Grundrechte der Bürger zu beschränken.
C) Beauftragte Bezirksschornsteinfeger sind keine Behörde und können keine
rechtswirksamen Verwaltungsakte erlassen.
Schornsteinfeger sind wegen Befangenheit nicht geeignet, im eigenen Tätigkeitsbereich
hoheitliche Aufgaben zu übernehmen.
Ein unwirksamer Feuerstättenbescheid macht alle hierauf beruhenden Forderungen
ebenfalls rechtswidrig.
Die Verwaltung ist nach Gesetz nicht berufen, eigene Feuerstättenbescheide zu
erlassen.Nach § 8 (2) SchfHwG gehören die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
als Gewerbetreibende dem Schornsteinfegerhandwerk an. Nach § 14
(2) SchfHwG soll der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger schriftliche Be-
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scheide (Feuerstättenbescheide) erlassen. Es wird diesbezüglich wörtlich bestimmt:
"Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid
haben keine aufschiebende Wirkung".
Im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland können nur Widersprüche gegen
einen VERWALTUNGSAKT nach § 80 VwGO eine aufschiebende Wirkung entfalten.
Der Gesetzgeber wertet die vom Bezirksschornsteinfeger erstellten Feuerstättenbescheide
somit als öffentlich-rechtliche Handlung. Dies widerspricht dem
Status des Schornsteinfegers als Gewerbetreibender.
Nur wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ein Behördenstatus zukäme,
könnte dieser rechtswirksam Verwaltungsakte erlassen. Sieht man ihn jedoch
als Behörde mit hoheitlichen Aufgaben an, darf er nicht gleichzeitig als Gewerbetreibender
wirtschaftlich in diesem Sektor tätig werden.
Nach § 20 VwVfG schließen sich zusammenhängende hoheitliche und wirtschaftliche
Tätigkeiten gegenseitig aus.
Und selbst wenn man den Bezirksschornsteinfeger "nur" als "beliehenen Unternehmer"
versteht, wäre er nach § 20 VwVfG an einer Mitwirkung gehindert. Er
darf für eine Behörde nicht tätig werden, wenn er durch seine Tätigkeit einen unmittelbaren
Vor- oder Nachteil erlangen kann. Ein solcher Vorteil ist bereits dadurch
gegeben, dass er als Bezirksschornsteinfeger bis inkl. 2012 praktisch alleine
die Arbeiten ausführen darf, die er zuvor im Feuerstättenbescheid vorgeschrieben
hat. Käme ihm bei der Fristsetzung im Feuerstättenbescheid zudem ein
Gestaltungsspielraum zu, könnte er Einfluss auf seine Arbeitsplanung nehmen,
ohne dass dies aus sachlichen Gründen objektiv gerechtfertigt wäre. Er könnte in
den Feuerstättenbescheiden die Ausführungszeiträume so festlegen, dass sich für
ihn eine gut verteilte Tätigkeit über das Jahr ergibt. Auch dies wäre ein Vorteil,
der ihn in der Sache befangen macht und ihn hindert, am Erlass von Feuerstättenbescheiden
mitzuwirken.
Gleiches gilt, wenn er in einer quasi hoheitlichen Funktion Kontrollen durchführt,
bei denen er zuvor oder gleichzeitig wirtschaftliche Interessen verfolgt. Er kann
somit nicht zunächst als Handwerker den Schornstein kehren und dann als Kontrollbehörde
die Sauberkeit eben dieses Schornsteins kontrollieren.
Wie unter A) und B) wiederholt ausgeführt, kommt dem Bund nur für die Teile
des SchfHwG überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz zu, die berufsrechtliche
Regelungen enthalten. Ungeachtet der Frage, ob die Übertragung hoheitlicher
Aufgabe auf gewerbliche Schornsteinfeger überhaupt mit Art. 33 (4) GG vereinbar
sind, fehlt es dem Bund an einer verfassungsrechtlichen Grundlage, im Rahmen
eines Handwerksgesetzes Behördenrechte zu generieren oder diese auf Zivilpersonen
zu übertragen.
Der Schornsteinfeger ist Handwerker und nach den rechtsstaatlichen Prinzipien
der Befangenheit gehindert, hoheitliche Aufgaben in seinem Wirtschaftsbereich
zu übernehmen. Der Schornsteinfeger ist KEINE Behörde. Er kann KEINE Verwaltungsakte
erlassen. Feuerstättenbescheide können folglich nur als Information
OHNE RECHTLICHE BINDUNG verstanden werden. Um als Verwaltungsakt eine
Rechtswirkung entfalten zu können, müssten Feuerstättenbescheide von einer
hierfür berufenen Behörde im Rahmen des gültigen Verwaltungsrechts erlassen
werden.
Erneut wird deutlich, dass der Bund als Gesetzgeber KEINE Kompetenz hatte,
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verwaltungsrechtliche Bestimmungen im Rahmen eines Wirtschaftsgesetzes zu
verabschieden. Er kann nicht in § 25 (2) SchfHwG eine Behörde zum Erfüllungsgehilfen
eines gewerblichen Handwerkers bestimmen. Der Öffentlichen Sicherheit
kann § 25 (2) ja nicht dienen, da für diesen Rechtsbereich die Bundesländer zuständig
sind.
Insgesamt muss somit der § 25 (2) SchfHwG als NICHTIG angesehen werden, da
er nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Er entfaltet keine
Rechtskraft und ist nicht geeignet, von einer Behörde als Rechtsgrundlage eines
Verwaltungsakts (Zweitbescheids) herangezogen zu werden. Dem angefochtenen
Zweitbescheid fehlt somit die Rechtsgrundlage, er ist rechtswidrig und aufzuheben.
D) Der Feuerstättenbescheid und alle darauf sich darauf berufenen Forderungen
sind rechtswidrig, da es für die bestimmten Fristen an einer
Rechtsgrundlage fehlt.
Die zu beauftragenden Arbeiten / Kontrollen sind nicht hinreichend bestimmt.
Unbestritten handelt es sich bei der vom Unterzeichner betriebenen Anlage um
eine mit Erdgas betriebene Anlage, die unter Ziffer 3.1 der Anlage 1 zur Bundes-
KÜO fällt. Dort wird als Zeitraum "EIN MAL IM KALENDERJAHR" bestimmt.
Es ist weder eine Rechtsgrundlage noch ein sachlicher Grund ersichtlich, warum
im Feuerstättenbescheid und im hierauf beruhenden Zweitbescheid die Frist jährlich
auszuführender Arbeiten vom 31.12. (Termin gem. KÜO) auf den Zeitraum
01.05 bis 31.05. vorverlegt und insgesamt der Zeitraum, innerhalb dessen die
Kontrollen zu erfolgen haben, auf nur EINEN Monat verkürzt werden. Wenn überhaupt
ist es Aufgabe des beauftragten Bezirksschornsteinfegers, die allgemeinen
Vorgaben der Kehr- und Überprüfungsordnung auf den konkreten Einzelfall zu
übertragen. Hierzu hat der BSM festzustellen, welche Art von Feuerstätte in einem
Objekt betrieben wird und welche Arbeiten nach KÜO in welchem Wiederholungsturnus
und hieraus folgend bis zu welchen Fristen durch den Inhaber zu beauftragen
sind. Sieht die KÜO hierbei als Turnus "Ein Mal im Kalenderjahr" vor,
so endet die jeweilige Frist jährlich zum 31.Dezember. Ein Gestaltungsspielraum
hinsichtlich der in der Verordnung angegebenen Frist bleibt weder dem Bezirksschornsteinfeger
noch der Verwaltung. Für eine eigenmächtige, abweichende
Fristsetzung fehlt es an jeglicher Rechtsgrundlage. Weiterhin sollte den fachlich
Kundigen nicht erklärt werden müssen, dass es bei einer mit Erdgas betriebenen
Heizung nicht zu Ablagerungen innerhalb des Abgasweges kommen kann, auch
wenn von Seiten der Schornsteinfeger immer wieder anderes behauptet wird.
Der nicht rechtskraftfähige Feuerstättenbescheid und alle darauf beruhenden
Forderungen sind somit ebenfalls nicht rechtskraftfähig. Ungeachtet der zuvor
aufgeworfenen Grundsatzfragen macht dieser sachliche Fehler alle Verwaltungsakte
rechtswidrig.
Die Formulierung "Überprüfung der Abgasanlage" ist zudem zu allgemein, um
beurteilen zu können, ob überhaupt eine Notwendigkeit zu dieser Kontrolle besteht,
um einer angeblichen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit vorzubeugen.
Es ist nach Einschätzung des Unterzeichners nicht notwendig, seine Erdgasheizung
zu überprüfen, da von dieser keine besondere Gefahr für die Öffentliche Sicherheit
ausgeht, zudem diese durch einen befähigten Handwerksbetrieb gewartet
wird. Insbesondere unterliegt diese jedoch keinerlei Verschleiß, der es
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rechtfertigen könnte, JÄHRLICH wiederkehrende Prüfungen anzuordnen.
Gleiches gilt für die CO-Messung / Immissionsmessung. Auch diesbezüglich sind
JÄHRLICHE Kontrollen als überzogen und nicht sachgerecht anzusehen. Bei
Kraftfahrzeugen, die einem erheblich stärkeren Verschleiß unterliegen, ist die Abgasuntersuchung
nur alle ZWEI Jahre durchzuführen. Eine Heizungsanlage im Innenraum
lässt demgegenüber vermuten, dass eine relevante Änderung der Abgaswerte
in noch längeren Fristen zu erwarten wäre. Insbesondere bei regelmäßig
durch einen Fachbetrieb gewarteten Anlagen erscheint ein Prüfzyklus von
ebenfalls FÜNF Jahren als maximal angemessen.
E
In der Anlage nachzulesen
Ehrenerklärung(en):
Es kommt mir nur darauf an festzustellen, auf welcher geltenden Rechtsgrundlage
die genannten Gruppen /Einzelpersonen (Personenkreis) agieren.
Falsche Anschuldigungen, Beleidigungen, Behauptungen, üble Nachrede u. ä. sind
und waren nicht mein Ziel. Die Darlegungen sind ausschließlich die Meinung des
Verfassers und das Ergebnis seiner (und anderer) historischen Forschungen.
Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin
ausgelegt werden, dass es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeinträchtige,
vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen Verwirklichung der
im Justizwesen z.Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) GG aber GG-rechtsstaatskonstitutiven
Verfassungsgrundsätze: Menschenrechte / -würde, Volkshoheit, Gewaltentrennung,
Rationalität und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Anlage
Schreiben Justizministerium
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