Meine Antwort zur Anhörung - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
LICHES Interesse, dass eine derartige Inländer-Diskriminierung rechtfertigen
könnte. Aus der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union lässt sich nicht
nur eine Berufsausübungsfreiheit herleiten, sondern auch eine "passive" Dienstleistungs-
und Vertragsfreiheit für den Bürger. Es muss dem Bürger freistehen,
jeden fachlich geeigneten Handwerker, gleichgültig ob deutsch oder mit Sitz im
EU-Ausland oder der Schweiz gleichberechtigt beauftragen zu können. Die fachliche
Eignung kann hierbei z.B. durch eine Meisterprüfung oder eine adäquate Prüfung
(z.B. Diplom eines technischen Studiengangs) nachzuweisen sein. Beschränkungen
dieser Vertragsfreiheit des Bürgers sind auch für eine Übergangszeit
als verfassungswidrig anzusehen und widersprechen zudem dem Geist der
Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union.
Wenn der Gesetzgeber den Wandel im Bereich des Schornsteinfegerwesens für
Betroffene abmildern will, so stehen ihn unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung.
Er könnte steuerliche Bestimmungen erlassen, Fördergelder einplanen
oder Bezirksschornsteinfeger bevorzugt in den Öffentlichen Dienst als Kontrolleur
zu prüfender Feuerungsanlagen übernehmen. Er darf jedoch nicht Grundrechte
der Bürger mit dem Zweck beschränken, das Einkommen von Schornsteinfegern
zu erhalten.
Die Beschränkung der Grundrechte des Bürgers erfolgen somit in weiten Teilen
nicht im ÖFFENTLICHEN Interesse, sondern sollen nur den wirtschaftlichen Interessen
der Schornsteinfeger dienen. Einkommensinteressen eines Berufsstands
sind jedoch nicht geeignet, Grundrechte der Bürger zu beschränken. Alle Bestimmungen
des SchfHwG, die die Vertragsfreiheit des Bürgers beschränken, sind somit
als verfassungswidrig anzusehen und dürfen nicht angewendet werden.
B) Die (Bundes-) Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) des Bundesministeriums
für Wirtschaft ist nichtig, da das Ermächtigungsgesetz nichtig ist.
§ 1 (1) SchfHwG ist verfassungswidrig, da die Vorgaben des Art. 80 (1) GG nicht
eingehalten werden.
Die Bundes-KÜO ist verfassungswidrig, da sie nicht-verfassungsgemäße Ziele
verfolgt und sie unverhältnismäßig Grundrechte der Bürger beschränkt.
Ermächtigungsgrundlage der Bundes-KÜO soll § 1 (1) SchfHwG sein. Wie unter
A) ausgeführt, fehlt es dem Bund an einer verfassungsrechtlichen Kompetenz,
Rechtsnormen zum Zweck der Betriebssicherheit von Feuerstätten oder des
Brandschutzes zu verabschieden. Ist die gesetzliche Rechtsgrundlage einer Verordnung
nichtig, wird automatisch auch die Verordnung selbst nichtig, da sie
nicht mehr der verfassungsgemäßen Ordnung entspricht.
In Art. 80 (1) GG heißt es: "Durch Gesetz können ... Dabei müssen Inhalt, Zweck
und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden."
Da der Bund für Rechtsnormen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit, der Betriebssicherheit
von Feuerstätten oder des Brandschutzes KEINE Gesetzgebungskompetenz
hat, fehlt es bereits an der Gesetzeseigenschaft für eine wirksame Ermächtigung.
Insbesondere sind jedoch Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung
im Gesetz nicht hinreichend bestimmt.
So heißt es in § 1 (1) SchfHwG: "... zum Zwecke der Erhaltung der Betriebs- und
Brandsicherheit". Es ist hierbei vom Gesetzgeber noch nicht einmal angegeben,
auf welche Objekte sich diese "Betriebs- und Brandsicherheit" beziehen soll.
Seite 6 von 13