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Rainer Simon Veilchenweg 4 OT Spreetal 15537 Grünheide Prüfumfang und Prüfpflichten im Detail festlegt. Rein denkbare Schadenereignisse sind nicht geeignet, eine Grundrechtsbeschränkung des Bürgers rechtfertigen zu können. Durch das Zitiergebot des Art. 19 (1) GG soll der Gesetzgeber darauf aufmerksam gemacht werden, die Rahmenbedingungen bei der Beschränkung von Grundrechten zu bedenken. Genau diese Rahmenbedingungen muss der Gesetzgeber jedoch auch in die Formulierung von Inhalt, Zweck und Ausmaß einer erteilten Ermächtigung einfließen lassen. Es ist am Gesetzgeber, durch hinreichend präzise Vorgaben sicherzustellen, dass ein Verordnungsgeber bürgerliche Grundrechte nicht verletzt. Nach dem Kenntnisstand des Unterzeichners wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft VOR Erlass der Kehr- und Überprüfungsordnung noch nicht einmal eine sachlich neutrale Risikoanalyse und Bewertung durchgeführt. Vormals angewendete Bestimmungen der Bundesländer wurden lediglich zusammengeführt und vorrangig zum Zwecke des Bestandsschutzes der früheren Monopol-Zuständigkeiten der Bezirksschornsteinfeger neu formuliert. Bestandsinteressen und wirtschaftliche Belange einer Berufsgruppe sind jedoch nicht geeignet, hierauf Grundrechtsbeschränkungen des Bürgers zu stützen. Der Bund leitet seine Gesetzgebungskompetenz für das SchfHwG aus Art. 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der Wirtschaft" her. Er erkennt also an, dass Schornsteinfeger eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Wer jedoch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, ist nicht geeignet, im eigenen Zuständigkeitsbereich wegen Befangenheit neutrale Gutachten abzugeben. Der Bundesminister für Wirtschaft hätte folglich vor Erlass der KÜO unabhängige Gutachten von NEUTRALEN Sachverständigen <strong>zur</strong> Beurteilung von Schadenswahrscheinlichkeiten und einer Risikoanalyse für die ÖFFENTLICHE Sicherheit einholen müssen. Alle Schornsteinfeger sind aus wirtschaftlichen Interessen bemüht, möglichst viele Arbeiten und Prüfpflichten zu erhalten. Dem hätte der Gesetzgeber durch eine hinreichend präzise Ermächtigung und der Verordnungsgeber durch eine neutrale und objektive Risikobewertung <strong>zur</strong> Wahrung der Grundrechte der Bürger entgegen wirken müssen. Das SchfHwG und die vorliegende KÜO werden diesen Anforderungen jedoch in keiner Weise gerecht. Ermächtigung und Verordnung verletzen Rechtsstaatsprinzipien (Trennung von Verwaltung und Wirtschaft, Befangenheit) und Verfassungsbestimmungen. Sie sind nicht geeignet, Grundrechte der Bürger zu beschränken. C) Beauftragte Bezirksschornsteinfeger sind keine Behörde und können keine rechtswirksamen Verwaltungsakte erlassen. Schornsteinfeger sind wegen Befangenheit nicht geeignet, im eigenen Tätigkeitsbereich hoheitliche Aufgaben zu übernehmen. Ein unwirksamer Feuerstättenbescheid macht alle hierauf beruhenden Forderungen ebenfalls rechtswidrig. Die Verwaltung ist nach Gesetz nicht berufen, eigene Feuerstättenbescheide zu erlassen.Nach § 8 (2) SchfHwG gehören die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als Gewerbetreibende dem Schornsteinfegerhandwerk an. Nach § 14 (2) SchfHwG soll der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger schriftliche Be- Seite 8 von 13
Rainer Simon Veilchenweg 4 OT Spreetal 15537 Grünheide scheide (Feuerstättenbescheide) erlassen. Es wird diesbezüglich wörtlich bestimmt: "Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung". Im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland können nur Widersprüche gegen einen VERWALTUNGSAKT nach § 80 VwGO eine aufschiebende Wirkung entfalten. Der Gesetzgeber wertet die vom Bezirksschornsteinfeger erstellten Feuerstättenbescheide somit als öffentlich-rechtliche Handlung. Dies widerspricht dem Status des Schornsteinfegers als Gewerbetreibender. Nur wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ein Behördenstatus zukäme, könnte dieser rechtswirksam Verwaltungsakte erlassen. Sieht man ihn jedoch als Behörde mit hoheitlichen Aufgaben an, darf er nicht gleichzeitig als Gewerbetreibender wirtschaftlich in diesem Sektor tätig werden. Nach § 20 VwVfG schließen sich zusammenhängende hoheitliche und wirtschaftliche Tätigkeiten gegenseitig aus. Und selbst wenn man den Bezirksschornsteinfeger "nur" als "beliehenen Unternehmer" versteht, wäre er nach § 20 VwVfG an einer Mitwirkung gehindert. Er darf für eine Behörde nicht tätig werden, wenn er durch seine Tätigkeit einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann. Ein solcher Vorteil ist bereits dadurch gegeben, dass er als Bezirksschornsteinfeger bis inkl. 2012 praktisch alleine die Arbeiten ausführen darf, die er zuvor im Feuerstättenbescheid vorgeschrieben hat. Käme ihm bei der Fristsetzung im Feuerstättenbescheid zudem ein Gestaltungsspielraum zu, könnte er Einfluss auf seine Arbeitsplanung nehmen, ohne dass dies aus sachlichen Gründen objektiv gerechtfertigt wäre. Er könnte in den Feuerstättenbescheiden die Ausführungszeiträume so festlegen, dass sich für ihn eine gut verteilte Tätigkeit über das Jahr ergibt. Auch dies wäre ein Vorteil, der ihn in der Sache befangen macht und ihn hindert, am Erlass von Feuerstättenbescheiden mitzuwirken. Gleiches gilt, wenn er in einer quasi hoheitlichen Funktion Kontrollen durchführt, bei denen er zuvor oder gleichzeitig wirtschaftliche Interessen verfolgt. Er kann somit nicht zunächst als Handwerker den Schornstein kehren und dann als Kontrollbehörde die Sauberkeit eben dieses Schornsteins kontrollieren. Wie unter A) und B) wiederholt ausgeführt, kommt dem Bund nur für die Teile des SchfHwG überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz zu, die berufsrechtliche Regelungen enthalten. Ungeachtet der Frage, ob die Übertragung hoheitlicher Aufgabe auf gewerbliche Schornsteinfeger überhaupt mit Art. 33 (4) GG vereinbar sind, fehlt es dem Bund an einer verfassungsrechtlichen Grundlage, im Rahmen eines Handwerksgesetzes Behördenrechte zu generieren oder diese auf Zivilpersonen zu übertragen. Der Schornsteinfeger ist Handwerker und nach den rechtsstaatlichen Prinzipien der Befangenheit gehindert, hoheitliche Aufgaben in seinem Wirtschaftsbereich zu übernehmen. Der Schornsteinfeger ist KEINE Behörde. Er kann KEINE Verwaltungsakte erlassen. Feuerstättenbescheide können folglich nur als Information OHNE RECHTLICHE BINDUNG verstanden werden. Um als Verwaltungsakt eine Rechtswirkung entfalten zu können, müssten Feuerstättenbescheide von einer hierfür berufenen Behörde im Rahmen des gültigen Verwaltungsrechts erlassen werden. Erneut wird deutlich, dass der Bund als Gesetzgeber KEINE Kompetenz hatte, Seite 9 von 13
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