Meine Antwort zur Anhörung - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
verwaltungsrechtliche Bestimmungen im Rahmen eines Wirtschaftsgesetzes zu
verabschieden. Er kann nicht in § 25 (2) SchfHwG eine Behörde zum Erfüllungsgehilfen
eines gewerblichen Handwerkers bestimmen. Der Öffentlichen Sicherheit
kann § 25 (2) ja nicht dienen, da für diesen Rechtsbereich die Bundesländer zuständig
sind.
Insgesamt muss somit der § 25 (2) SchfHwG als NICHTIG angesehen werden, da
er nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Er entfaltet keine
Rechtskraft und ist nicht geeignet, von einer Behörde als Rechtsgrundlage eines
Verwaltungsakts (Zweitbescheids) herangezogen zu werden. Dem angefochtenen
Zweitbescheid fehlt somit die Rechtsgrundlage, er ist rechtswidrig und aufzuheben.
D) Der Feuerstättenbescheid und alle darauf sich darauf berufenen Forderungen
sind rechtswidrig, da es für die bestimmten Fristen an einer
Rechtsgrundlage fehlt.
Die zu beauftragenden Arbeiten / Kontrollen sind nicht hinreichend bestimmt.
Unbestritten handelt es sich bei der vom Unterzeichner betriebenen Anlage um
eine mit Erdgas betriebene Anlage, die unter Ziffer 3.1 der Anlage 1 zur Bundes-
KÜO fällt. Dort wird als Zeitraum "EIN MAL IM KALENDERJAHR" bestimmt.
Es ist weder eine Rechtsgrundlage noch ein sachlicher Grund ersichtlich, warum
im Feuerstättenbescheid und im hierauf beruhenden Zweitbescheid die Frist jährlich
auszuführender Arbeiten vom 31.12. (Termin gem. KÜO) auf den Zeitraum
01.05 bis 31.05. vorverlegt und insgesamt der Zeitraum, innerhalb dessen die
Kontrollen zu erfolgen haben, auf nur EINEN Monat verkürzt werden. Wenn überhaupt
ist es Aufgabe des beauftragten Bezirksschornsteinfegers, die allgemeinen
Vorgaben der Kehr- und Überprüfungsordnung auf den konkreten Einzelfall zu
übertragen. Hierzu hat der BSM festzustellen, welche Art von Feuerstätte in einem
Objekt betrieben wird und welche Arbeiten nach KÜO in welchem Wiederholungsturnus
und hieraus folgend bis zu welchen Fristen durch den Inhaber zu beauftragen
sind. Sieht die KÜO hierbei als Turnus "Ein Mal im Kalenderjahr" vor,
so endet die jeweilige Frist jährlich zum 31.Dezember. Ein Gestaltungsspielraum
hinsichtlich der in der Verordnung angegebenen Frist bleibt weder dem Bezirksschornsteinfeger
noch der Verwaltung. Für eine eigenmächtige, abweichende
Fristsetzung fehlt es an jeglicher Rechtsgrundlage. Weiterhin sollte den fachlich
Kundigen nicht erklärt werden müssen, dass es bei einer mit Erdgas betriebenen
Heizung nicht zu Ablagerungen innerhalb des Abgasweges kommen kann, auch
wenn von Seiten der Schornsteinfeger immer wieder anderes behauptet wird.
Der nicht rechtskraftfähige Feuerstättenbescheid und alle darauf beruhenden
Forderungen sind somit ebenfalls nicht rechtskraftfähig. Ungeachtet der zuvor
aufgeworfenen Grundsatzfragen macht dieser sachliche Fehler alle Verwaltungsakte
rechtswidrig.
Die Formulierung "Überprüfung der Abgasanlage" ist zudem zu allgemein, um
beurteilen zu können, ob überhaupt eine Notwendigkeit zu dieser Kontrolle besteht,
um einer angeblichen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit vorzubeugen.
Es ist nach Einschätzung des Unterzeichners nicht notwendig, seine Erdgasheizung
zu überprüfen, da von dieser keine besondere Gefahr für die Öffentliche Sicherheit
ausgeht, zudem diese durch einen befähigten Handwerksbetrieb gewartet
wird. Insbesondere unterliegt diese jedoch keinerlei Verschleiß, der es
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