Meine Antwort zur Anhörung - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
mächtigten natürlichen Person. In der Wirtschaft ist daher auch die Unterzeichnung
mit i. A. rechtlich völlig unverbindlich und dient meistens zur Abwimmelung oder Irreführung
über die Bedeutung eines schriftlichen Dokumentes. Deshalb gibt es die
Prokura p.p. und die Handlungsvollmacht i.V., die notariell beglaubigt als Vertretungsvollmachten
in Registern hinterlegt sind.
Soweit Bedienstete also Personen mit i.A. als lediglich Erklärungsboten auftreten,
ist damit keine rechtskraftfähige Willenserklärung verbunden. Die Behauptung, dass
ein im Besatzungskonstrukt Beschäftigter "auf Anordnung" eines auch noch sehr oft
unbekannten Dritten dessen Willenserklärung übermittelt, kann also ebenfalls nicht
rechtskraftfähig sein, weil eine formkorrekte Beglaubigung nach dem BeurkG tatsächlich
unwiderlegbar einen Erklärungswillen eines eindeutig schon allein aus dem
Dokument Identifizierbaren in Übereinstimmung mit der Urschrift nicht vorgelegt
wird.
Somit stellt der Unterzeichner fest, die umstrittene „Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung
der Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters
Stephan Rost, Anhörung gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG", datiert mit
13.07.2012, fehlt es, mangels bewussten Willen, an der Geschäftsgrundlage. Die
umstrittene „Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten
des Bezirksschornsteinfegermeisters Stephan Rost, Anhörung gemäß
§ 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG", datiert mit 13.07.2012, erzeugt im ersten Augenblick
Echtheitscharakter, wird aber letztendlich als arglistige Täuschung im
Rechtsverkehr identifiziert, was den Tatbestand des Betruges erfüllt. Der Unterzeichner,
der umstrittenen „Az.: 32040802 – 06/12, Veranlassung der Kehr- und
Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters Stephan Rost, Anhörung
gemäß § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 28 VwVfG" datiert mit 13.07.2012, ist mindestens
seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Damit dürfte Vorsatz vorliegen.
Arglistig Täuschung
Eine Täuschung ist gegeben, wenn eine falsche Erklärung über Tatsachen stattgefunden
hat. Arglistig ist die Täuschung nach herrschender Meinung dann, wenn sie
vorsätzlich erfolgte. Eine arglistige Täuschung ist also in der Regel dann gegeben,
wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die Vorspiegelung
falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung im Bürgerlichen Recht oder
zum Erlass eines Verwaltungsakts im Verwaltungsrecht veranlasst wird, was bei
Durchschau der Täuschung nicht geschehen wäre. Getäuschter kann im Bürgerlichen
Recht jeder sein, der eine Willenserklärung abgibt, im Verwaltungsrecht kann
es jede Behörde sein, die einen Verwaltungsakt erlässt.
Im BGB §123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung ist zu finden,
(1)Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich
durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Der Anfechtungsgrund des §123 BGB schützt die Entschließungsfreiheit bzw. freie
Willensbildung des, bei der Abgabe einer Willenserklärung, Getäuschten oder Bedrohten
und trägt insoweit zur Verwirklichung der im Rahmen einer privatautonom
gestalteten bürgerlichen Rechtsordnung unabdingbar notwendigen Möglichkeit der
Selbstbestimmung rechtsgeschäftlichen Handelns bei.
Sorgfaltspflicht
Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu erkennen
(objektive Vorhersehbarkeit) und darauf richtig zu reagieren. Dabei ergeben
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