Meine Antwort zur Anhörung - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
rung eines Handwerks sein.
Insbesondere bei § 1 SchfHwG handelt es sich nicht um berufsrechtliche Regelungen
oder Bestimmungen, die einer Marktregulierung dienen sollen. Man könnte
diesen und weitere Paragrafen auch in einem gesonderten Gesetz zusammenfassen,
das dann z.B. den Titel "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz" haben würde.
Sowohl bei den Adressaten der gesetzlichen Bestimmungen, als auch beim Regelungszweck
wird deutlich, dass es nicht um Belange des Berufsstands der
Schornsteinfeger oder das "Recht der Wirtschaft" geht.
Für Gesetze zum Zweck der Erhaltung der Öffentlichen Sicherheit, der Betriebssicherheit
von Anlagen und des Brandschutzes sind jedoch nach Art. 70 (1) GG
ausschließlich die Bundesländer berufen. Ein Regelungszweck, der dem Bund
eine Gesetzgebungskompetenz in diesen Bereichen einräumen würde, ist weder
im Bereich der ausschließlichen (Art. 73 GG), noch der konkurrierenden Gesetzgebung
(Art. 74 GG) zu finden. Der Bund ist somit nach Grundgesetz nicht berufen,
Gesetze zu verabschieden, die den Bürger zum Zweck der Erhaltung der Öffentlichen
Sicherheit verpflichten oder gar dessen Grundrechte (Art. 13 GG) beschränken
könnten.
Hieraus folgt, dass insbesondere § 1 (1)(2)(3) SchfHwG NICHTIG ist, da er nicht
von dem, von der Verfassung hierfür berufenen Organ in verfassungsgemäßer
Weise verabschiedet wurde.
Der Bürger kann in einem Gesetz zur Regelung des "Rechts der Wirtschaft" (Art.
74 (1) Nr. 11 GG) nicht verpflichtet werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
der Wohnung gem. Art. 13 (1) und (7) GG kann durch ein "Handwerksgesetz"
nicht eingeschränkt werden. Für den Regelungsbereich der Öffentlichen Sicherheit,
der Betriebssicherheit von Feuerstätten oder des Brandschutzes sind gem.
Art. 70 (1) GG ausschließlich die Bundesländer zuständig.
Die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers gem. Art. 2 (1) GG, aber auch das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 (1) GG kann nur
durch eine Rechtsnorm beschränkt werden, die der "verfassungsgemäßen Ordnung"
entspricht. Eine Bestimmung, die entgegen der Kompetenzverteilung des
Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern von einem hierfür nicht berufenen
Organ verabschiedet wurde, entspricht nicht der "verfassungsgemäßen Ordnung"
und kann somit Grundrechte des Bürgers nicht rechtswirksam beschränken.
Die Frage der Zuständigkeit der Gesetzgebung für alle Bestimmungen des
SchfHwG, die HOHEITLICHE Aufgaben generieren oder den Bürger unmittelbar
verpflichten, wurde bislang noch nicht geklärt. Da die Wirksamkeit von Bestimmungen
eines Bundesgesetzes in Frage steht, ist diese Grundsatzfrage gem. Art.
100 (1) GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Auch § 25 (2) SchfHwG muss somit als NICHTIG angesehen werden, da er von
einem hierfür verfassungsrechtlich nicht berufenem Organ verabschiedet wurde.
Ein NICHTIGER Paragraf kann jedoch von der Verwaltung nicht als Rechtsgrundlage
eines Verwaltungsakts herangezogen werden. Dem Verwaltungsakt „Az.:
32040802 – 06/12, Veranlassung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters
Stephan Rost, Anhörung gemäß § 1 VwVfG Bbg
i.V.m. § 28 VwVfG, datiert mit 13.07.2012, fehlt eine rechtswirksame Rechtsgrundlage.
Er ist somit rechtswidrig.
Durch das SchfHwG soll der Inhaber von Feuerstätten u.a. gezwungen werden,
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