Einspruch Bußgeldbescheid, AZ: 320406 16/10/01729 - bifd.info

Rainer Simon
Veilchenweg 4
OT Spreetal
15537 Grünheide
nach eigenem Ermessen Fristen zu bestimmen. Sieht die KÜO z.B. eine Überprüfung
"ein Mal jährlich" für eine bestimmte Anlage vor, so muss der Schornsteinfeger
diese Frist unverändert übernehmen.
Für eine Frist "01.05.2010 bis zum 31.05.2010" fehlt es an jeglicher Rechtsgrundlage.
Sie muss vielmehr als willkürlich im Eigeninteresse des Schornsteinfegers angesehen
werden.
Keine der im Bußgeldbescheid angeführten Rechtsnormen verpflichtet mich, eine
von einem Handwerker genannte willkürliche Frist zu beachten. Die Nichtbeachtung
einer rechtlich nicht verbindlichen Frist kann keine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Es muss zudem berücksichtigt werden, dass gegen den sogenannten "Feuerstättenbescheid"
von mir Rechtsmittel eingelegt wurden. Ein Fristende per 31.05. geht
nicht auf eine Rechtsnorm zurück, sondern würde sich höchstens aus einem konkreten
Einzelbescheid ergeben. Es würde jedem Rechtsstaatsprinzip widersprechen,
wenn Rechtsmittel gegen einen Bescheid dadurch beschnitten werden könnten,
dass dieser trotz Widerspruch strafrechtliche Verbindlichkeit erlangen könnte. Es ist
zu berücksichtigen, dass Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich
der wesentlichen Tatbestandsmerkmale vor Begehung einer Tat hinreichend GE-
SETZLICH bestimmt sein müssen. Als wesentliches Tatbestandsmerkmal muss im
konkreten Fall eine ggf. einzuhaltende Frist angesehen werden. Es muss bereits angezweifelt
werden, ob dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal überhaupt in eine
untergesetzliche Norm verlagert werden kann. Es ist jedoch in keinem Fall zulässig,
Tatbestandsmerkmale der Willkür eines Handwerkers zu überantworten.
Als Tatbestandsmerkmal kann somit maximal die Frist von "ein Mal im Kalenderjahr"
herangezogen werden. Ein Bußgeldbescheid vom 28.10.2010 kann bezogen
auf das Kalenderjahr 2010 keine Ordnungswidrigkeit feststellen, da die ggf. anzuwendende
Frist "im Kalenderjahr" noch nicht verstrichen ist.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Nichtbeachtung einer willkürlichen
Frist "bis 31.05.2010" keine Ordnungswidrigkeit darstellt.
zu c)
Wie in a) ausgeführt, fehlt es bereits an rechtsgültigen Normen für eine Ordnungswidrigkeit.
Zudem erfüllt der Vorwurf im angegriffenen Bußgeldbescheid nicht die
ggf. anzuwendenden Tatbestandsmerkmale.
Für den Fall, dass dieser Argumentation nicht gefolgt wird, muss bei der Bestimmung
der Höhe eines ggf. festzusetzenden Bußgelds jedoch der Grad eines Verschuldens
berücksichtigt werden.
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