Nr. 1 - Dr. Eick & Partner

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
Schwerpunkt: Die Reformgesetze
2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz
und Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Inhalt:
Seite
1. 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz 2
2. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 4
a) regelmäßige Verjährungsfristen 4
b) Anwendung für den Krankenhausbereich 5
c) Übergangsregeln zur Verjährung 5
3. Für Sie gelesen 6
4. Tips und Hinweise 7
5. Eick intern 7
REDAKTION und ANFRAGEN
Dr. Karl Otto Bergmann
c/o Dr. Eick und Partner
Schützenstr. 10
59071 Hamm
02381/ 988-480
02381/ 88 97 10
E-Mail: Hamm@dr-eick.de
www.dr-eick.de
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 1

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
Im ersten Informationsdienst des Jahres 2002 erscheint ein kurzer Überblick über die Reformgesetze,
soweit sie für das Medizinrecht Bedeutung haben. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
ist bekanntlich zum 01.01.2002 in Kraft getreten und erneuert wesentliche Teile
des BGB. Für das Medizinrecht ist insbesondere die Neuregelung des Verjährungsrechts von
Bedeutung. Vorab erläutern wir kurz die medizinrechtlich relevanten Vorschriften des Entwurfs
des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes.
1. 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz
Beim 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz (genauer Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher
Vorschriften) konnte der ursprünglich geplante Termin zum 01.01.2002
nicht mehr eingehalten werden. Wahrscheinlich und immer sicherer wird ein Inkrafttreten in
der zweiten Hälfte des Jahres 2002.
Die wichtigsten medizinrechtlich relevanten Regelungen dieses Entwurfes sind:
Die Verbesserung der Arzneimittelhaftung durch Beweiserleichterungen sowie durch
Einführung des Auskunftsanspruches,
die Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld über die bereits erfaßte
außervertragliche Verschuldenshaftung hinaus, auch für die Gefährdungshaftung
und Vertragshaftung, sowie die Begrenzung dieses Anspruchs bei nicht vorsätzlichen
Verletzungen auf Schäden, die unter Berücksichtigung ihrer Art und Dauer nicht unerheblich
sind,
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 89 a n.F. für vorsätzlich oder grob
fahrlässig unrichtig erstattete Gutachten,
Das 2. Schadensersatzänderungsgesetz verbessert die Rechtsstellung des Anwenders von
Arzneimitteln. Beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, daß ein Arzneimittel einen
Schaden verursacht haben kann, soll der Betroffene vom pharmazeutischen Unternehmer und
von den Behörden, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig sind,
Auskunft verlangen können, um besser seinen Darlegungs- und Beweisanforderungen zu genügen.
Ebenfalls zur Beweiserleichterung für den Betroffenen wird die Beweislast dafür umgekehrt,
daß die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache im Bereich der Entwicklung
oder der Herstellung haben. In den Fällen, in denen das Arzneimittel geeignet ist,
den Schaden zu verursachen, greift eine Kausalitätsvermutung zugunsten des Geschädigten
ein. Die materiellen Voraussetzungen des arzneimittelrechtlichen Schadensersatzanspruchs
bleiben aber unverändert.
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 2

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
Wichtig im 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz sind für den Bereich des Arzthaftungsprozesses
auch die Vorschläge zur Neuregelung des Schmerzensgeldes. Das Schmerzensgeld
gemäß § 847 BGB soll Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens
ausgleichen, d.h. einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, so daß nur der immaterielle
Schaden ersetzt wird. Nach dem Entwurf des neuen § 253 BGB wird ein Anspruch auf
Schmerzensgeld bei Verletzung der Rechtsgüter Körper, Gesundheit, Freiheit und sexuelle
Selbstbestimmung eingeführt, der nicht mehr auf die bisherigen deliktischen Verschuldenshaftungsfälle
beschränkt ist, sondern der auch für die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung
gilt. Bei der Neuregelung des § 253 BGB würde der § 847 BGB, der bisher das
Schmerzensgeld regelt, ersatzlos entfallen. Diese Ausweitung des Schmerzensgeldes auch
bei Fällen einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung sowie der Vertragshaftung
stellt eine erhebliche Erweiterung der Haftungstatbestände für ein Schmerzensgeld
dar.
Der Patient wird also in Zukunft den Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger
als Vertragspartner – ohne Entlastungsmöglichkeit nach § 831 BGB – geltend machen.
Hinzu kommt, daß in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten ist, bei schweren Verletzungen
wesentlich höhere Kapitalbeträge auszuurteilen. Hier verweisen wir auf die höchsten
in der Fachliteratur zitierten Urteile wie z.B. das Urteil des OLG Koblenz im Rahmen
eines PKH-Beschlusses (OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.1995, ADAC-Schmerzensgeldtabelle
19.2401, 20.2690) in Höhe von 700.000,00 DM für eine komplette hohe Querschnittslähmung
unterhalb C 2 mit vollständiger Atemlähmung bei einem 6-jährigen Mädchen
und das Urteil des LG München I vom 29.03.2001 über die Höhe eines Schmerzensgeldes
von ca. 1.000.000,00 DM, aufgeteilt in einen Kapitalbetrag von 750.000,00 DM und eine monatliche
Schmerzensgeldrente in Höhe von 1.500,00 DM nach erheblichen Unfallverletzungen
wie z.B. Querschnittslähmung und einer völligen Zerstörung der Persönlichkeit (LG
München I, Urteil vom 29.03. 2001 – 19 O 8647/00 – ZfS 2001, 356 = NZV 2001, 263). Diese
Tendenz greifen Obergerichte auf und erhöhen in zunehmenden Maße in Schwerstschadensfällen
das Schmerzensgeld wie z.B. in Geburtsschadensfällen. Zusätzlich wird in diesen
Schwerstschadensfällen vermehrt eine Schmerzensgeldrente zugesprochen.
Eine wichtige Erneuerung für das Arzthaftungsrecht wäre die Einschränkung des neuen § 253
Abs. 2 Nr. 2 BGB. Danach kann eine billige Entschädigung in Geld wegen eines Schadens,
der nicht Vermögensschaden ist, nur gefordert werden, wenn der „Schaden unter Berücksichtigung
seiner Art und Dauer nicht unerheblich ist“. Danach müssen Schwere und Dauer des
Schadens eine Erheblichkeitsschwelle überschreiten, so daß Bagatellverletzungen, die nur
vorübergehend auf das Allgemeinbefinden einwirken (Kopfschmerzen, Weichteilverletzungen,
Schürf- und Schnittwunden, leichtere Verletzungen des Bewegungsapparates wie Stau-
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 3

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
chungen oder Zerrungen im Bereich des Krankenhauses verstärkte Übelkeit nach einer Narkose,
Wundschmerz, Befindlichkeitsstörungen) nicht mehr schmerzensgeldfähig wären.
Bei vorsätzlicher Schädigung gilt die Erheblichkeitsschwelle nicht (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 n.F.).
In einem solchen Fall kann wegen der Genugtuungsfunktion auch bei Bagatellverletzungen
Schmerzensgeld verlangt werden. Ungeklärt erscheint uns hier der Fall der sogenannten eigenmächtigen
Heilbehandlung zu sein. Die ärztliche Heilbehandlung ist im Falle unwirksamer
oder fehlender Patientenaufklärung eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung.
Wertungsmäßig steht sie aber der fahrlässigen Fehlbehandlung gleich. Nach unserer Auffassung
müßte auch hier die Erheblichkeitsschwelle des § 253 BGB n.F. eingreifen.
FAZIT:
Die Änderungen des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes werden sich unterschiedlich
auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. Bagatellfälle werden in Zukunft abnehmen.
Die Schmerzensgeldhöhe wird generell z.B. im Hochrisikobereich ansteigen.
Der vertragliche Schmerzensgeldanspruch entlastet – auch psychologisch – den Arzt
und belastet den Krankenhausträger.
2. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz:
Die Auswirkungen des neuen Verjährungsrechts auf den Krankenhausbereich.
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist am 01.01.2002 in Kraft getreten. Neben
den zahlreichen Änderungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist eine vollständigen
Neuordnung des Verjährungsrechts erfolgt, welche sowohl für haftungsrechtliche Ansprüche
aus Krankenhausbehandlungsverträgen als auch für Zahlungs- und Rückforderungsansprüche
zwischen Krankenhaus und Krankenkassen von Bedeutung ist:
(a) regelmäßige Verjährungsfristen
Nach § 195 BGB. beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Verjährung gilt
für vertragliche und gesetzliche Ansprüche. Hier sind z.B. Ansprüche aus Vertragsverletzung,
aus Geschäftsführung ohne Auftrag, aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus unerlaubter
Handlung genannt. Diese Regelverjährungsfrist von 3 Jahren gilt jedoch nur dann, wenn nicht
im Gesetz etwas anderes ausdrücklich geregelt ist. Auch der Beginn der Verjährungsfrist hat
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 4

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
sich dergestalt geändert, daß die Frist erst mit dem Schluß des Jahres beginnt, in dem der Anspruch
entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie
der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen
müssen. Damit kann, da es nunmehr nicht nur auf das Entstehen des Anspruchs, sondern auch
auf das subjektive Kennenmüssen ankommt, erst Jahre nach Entstehung des Anspruchs die
Verjährungsfrist zu laufen beginnen. Damit die dreijährige Verjährung durch die neue Regelung
nicht bis zum St. Nimmerleinstag hinausgeschoben wird, verjähren gemäß § 199 Abs. 2
BGB Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder
grob fahrlässige Unkenntnis – wie bisher – in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Gemäß § 199 Abs. 3 BGB verjähren sonstige Ansprüche
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren von
ihrer Entstehung an und
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
in 30 Jahren von Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder den sonstigen,
den Schaden auslösenden Ereignis an.
(b) Anwendung für den Krankenhausbereich
Nach dem 01.01.2002 entstandene Zahlungsansprüche der Krankenhäuser gegenüber den
Krankenkassen bzw. Rückforderungsansprüche der Krankenkassen gegenüber dem Krankenhäuser
unterliegen künftig der Regelverjährung von 3 Jahren, § 69 Satz 3 SGB V i.V.m.
§ 195 BGB. Diese dreijährige Verjährungsfrist gilt für Zahlungsansprüche des Krankenhauses
gegenüber Selbstzahlern.
Bei Kooperationsverhältnissen zwischen Krankenhäusern und Angestellten oder niedergelassenen
Ärzten (z.B. Nutzungsentgelt für Nebentätigkeiten der Chefärzte, Konsiliararztverträge
u.v.m.) gilt ebenfalls für wechselseitige Ansprüche die dreijährige Verjährungsfrist.
Es bleibt weiterhin dabei, daß Patienten gegen den Krankenhausträger Schadensersatzansprüche
wegen Behandlungsfehlern mit einer weiterhin geltenden maximalen Verjährungszeit
von 30 Jahren geltend machen können. Aus diesem Grunde bleibt es bei unserer Empfehlung,
die Krankenunterlagen für 30 Jahre gemessen an der letzten Behandlung des Patienten
aufzubewahren, d.h. zu archivieren.
Wichtig ist in diesem Bereich auch die neue Hemmungsvorschrift der Verjährung nach
§ 203 BGB. Für den Fall, daß die Parteien Verhandlungen über einen Anspruch z.B. aus
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 5

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
streitigen Behandlungsfehlern führen. Die Verjährung ist so lange gehemmt, bis der eine oder
andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Dabei wird durch die Hemmung
der Verjährung lediglich der Lauf der bisherigen Verjährungsfrist angehalten, bis der
Hemmungsgrund entfallen ist. Anschließend läuft der noch nicht abgelaufene Teil der Verjährungsfrist.
Bei einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen, tritt die Verjährung jedoch
frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein, § 203 Satz 2 BGB n.F.
(c) Übergangsregeln zur Verjährung
Es gilt der Grundsatz, daß die neuen Verjährungsregeln für alle Ansprüche gelten, die am
01.01.2002 bestehen und noch nicht verjährt sind. Es sind jedoch die folgenden Ausnahmen
zu beachten:
Bis zum 01.01.2002 regeln sich Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Unterbrechung
(jetzt Neubeginn der Verjährung) nach altem Recht.
Ist die neue Verjährungsfrist länger als die alte Verjährungsfrist, gilt die alte Verjährungsfrist
weiter.
Ist die neue Verjährungfrist kürzer als die alte Verjährungsfrist
• läuft grundsätzlich die neue Frist ab 01.01.2002,
• es sei denn, das Ende der alten Frist liegt vor dem Ende der neuen Frist, dann gilt
die alte Frist.
3. Für Sie gelesen:
Aktuelle Rechtsprechung und Literatur:
Zur Aufklärung über Behandlungsalternativen
OLG Nürnberg – 5 U 2333/00 – MedR 2001, 577
Das OLG Nürnberg befaßt sich einmal mehr mit der Aufklärungspflicht bei Behandlungsalternativen,
hier der Therapie einer Oberarmkopffraktur. Zur Behandlung einer Oberarmfraktur
kommen eine konservative Behandlung oder eine operative Behandlung in Betracht. Auch im
Fall des OLG Nürnberg wurde die Oberarmkopffraktur des Klägers konservativ mit Anlegung
eines Gilchrist-Verbandes therapiert. Bei dem Kläger kam es zu einer eingeschränkten Beweglichkeit
des Armes, er leidet noch heute unter starken Schmerzen. Das OLG Nürnberg
stellte zutreffend heraus, daß die konservative Behandlungsmethode keinen Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit darstellt, sondern auf die Selbstheilung der Verletzung bzw. des
Körpers, gegebenenfalls begleitet von bewahrenden und unterstützenden Maßnahmen setzt.
Ist die operative Versorgung eines Bruches medizinisch nicht geboten, weil eine Operation
bei gleicher Gefahr hinsichtlich des vorliegenden Ergebnisses angesichts des Alters des Klä-
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 6

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
gers eher risikoreicher gewesen wäre und somit nicht unterschiedliche Risiken gegeneinander
abzuwägen waren, muß der Arzt auch nicht auf die Behandlungsalternative einer Operation
hinweisen. In diesen Fällen erübrigt sich daher auch die Frage, ob die Heilungsphase bei der
operativen Methode kürzer und die Schadensbelastung dementsprechend geringer gewesen
wäre. Eine Aufklärung über die Behandlungsalternative konservativ/operativ hat somit nicht
zu erfolgen.
Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung bei einer Hysterektomie
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2000 – 3 U 244/99 – VersR 2001, 461
In dieser Entscheidung ging es wie oft im Bereich gynäkologischer Operationen um die haftungsträchtige
Operation der Hysterektomie. Immer wieder kommt es bei dieser Operation zu
Komplikationen der intraoperativen Verletzung eines Organs wie z.B. Blase, Harnleiter. Der
Sachverständige führte aus, daß keine medizinische Indikation für die Hysterektomie vorgelegen
habe. Es hätten bei der Klägerin allenfalls die klinischen Symptome von Rückenschmerzen
und Blutungsstörungen vorgelegen, die eine vaginale Hysterektomie dem Grunde
nach indiziert hätten. Jedoch mache weder eine leichte Gebärmuttersenkung noch die Größe
der Gebärmutter ohne klinische Beschwerden oder Insuffizienz der Gebärmuttersenkung eine
Uterusentfernung notwendig. Der Umfang der Diagnostik müsse sich am jeweiligen Krankheitsbild
orientieren. Auch müßten Verdachtsdiagnosen in gebotenem Umfang abgeklärt werden.
In dem vorliegenden Fall war eine solche Abklärung nicht erfolgt. Die klinischen Beschwerden
(Rückenschmerzen und Blutungsstörungen) hätten abgeklärt werden müssen. Es
hätte nahegelegen, die Ursache der Rückenbeschwerden primär in einer Wirbelsäulenerkrankung
zu sehen und zunächst eine orthopädische Untersuchung zu veranlassen. Auch die Ursache
der Blutungen habe zunächst abgeklärt werden müssen. Da die Klägerin in diesem Fall
auch nicht über die primär bestehende Möglichkeit einer Abrasio aufgeklärt worden war, lagen
Behandlungs- und Aufklärungsfehler vor. Der 3. Senat des OLG Hamm sprach ein
Schmerzensgeld in einer Höhe von 20.000,00 DM zu.
Stegers/Hansis/Alberts/Scheuch, Der Sacherständigenbeweis im Arzthaftungsrecht,
C.F. Müller Verlag, Heidelberg, 2002 ISBN 2-8114-0802
Die Neuerscheinung – einer der Autoren ist unser Sozius RA Dr. Alberts – richtet sich an
Haftungsjuristen und Sachverständige. Mit vielen Beispielen, Checklisten, Muster eines Gutachtenauftrags
und eines Gutachtens wird das Beweisrecht in den drei Instanzen transparent
gemacht. Viele praktische Vorschläge könnten Eingang in die Aufarbeitung von Medizinhaftpflichtschäden
finden. Auch die Richtlinien der Bundesausschüsse und das Verzeichnis der
AWMF Leitlinien sind abgedruckt.
Das neue Buch ist für die Prozeßpraxis unverzichtbar.
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 7

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
4. TIPS und HINWEISE:
a) Haftungsfalle
Das neue Verjährungrecht schafft für Regreßforderungen im Gesamtschuldverhältnis eine
neue Haftungsfalle. Konnte man bisher beim Gesamtschuldner-Regreß auf die 30-Jahresfrist
vertrauen, ist nunmehr grundsätzlich die kürzere 3-jährige Frist zu beachten. Hier bietet sich
die gemäß § 202 Abs. 2 BGB zulässige Vereinbarung der Verlängerung der Verjährungsfrist
auf 30 Jahre an.
Außerdem ist unbedingt zu beachten, daß, soweit titulierte Ansprüche künftig fällig werdende
regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, also z.B. Mehrbedarfsrenten, an die
Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 197 Abs.
2 BGB tritt.
b) Der 01. März 2002 wird in die Geschichte der Krankenhauspolitik eingehen. Der
Bundesrat stimmte an diesem Tag dem Fallpauschalengesetz zu. Die DRG-Einführung wird
auch in Zukunft ein eminent bedeutsames Politikum bleiben, zumal in der nächsten Legislaturperiode
ohnehin noch die Rahmenbedingungen für die Zeit nach der Einführungsphase des
Fallpauschalengesetzes festgelegt werden müssen. Die Zeitschrift „Das Krankenhaus“ beschäftigt
sich im Märzheft 2002 in mehreren Beiträgen mit dem neuen Gesetz.
Mit dem Thema DRG und Haftung hat sich bereits die Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im
Medizinrecht e.V. auf dem Kölner Symposium im November 2001 beschäftigt, der Tagungsband
wird in Kürze erscheinen.
5. Eick intern
Seit dem 18. März 2002 ist der 7. Standort der Kanzlei Dr. Eick und Partner in Bochum eröffnet
worden. In Bochum wird das Büro unter der Regie von Dr. Rainer Heß geführt. Das Anwaltsteam
wird durch die Rechtsanwälte Hermann Lemcke, Helga Arendt, Dr. Alexander
Fritze und Christoph Hugemann verstärkt. Rechtsanwalt Hugemann war zuvor bei der KV
Westfalen-Lippe und einer arztrechtlich ausgerichteten Anwaltspraxis tätig und wird auch das
Medizinrecht betreuen. Die Kanzlei befindet sich in der
Arndtstraße 26, 44787 Bochum,
Telefon: 0234/325940,
e-mail: bochum@dr-eick.de.
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 8

MED-INFO AKTUELL Nr. 1/2002
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Medizinrecht
Rechtsanwalt Dr. Karl Otto Bergmann hat auf der Frühjahrstagung der Rechtsanwälte Medizinrecht
im DAV die aktuelle Rechtsprechung zum Krankenhaushaftungsrecht für das Berichtsjahr
2001 dargestellt. Herr Dr. Martin Alberts hat im Rahmen der Frühjahrstagung der
Rechtsanwälte Medizinrecht im DAV einen Vortrag über die haftungsrechtlichen Gesichtspunkte
des vielzitierten Urteils des EuGH zur Bereitschaftszeit am 08.03.2002 gehalten. Das
EuGH-Urteil ist bereits von den Arbeitsgerichten Gotha und Trier aufgenommen worden.
Frau Rechtsanwältin Iris Karthaus wird im März und April jeweils über die Haftungssituation
in der Intensivpflege und das Risikomanagement im Bildungsinstitut des St. Elisabeth Krankenhauses
berichten.
Vorschau auf
MED-INFO AKTUELL 2/2002
● Arbeitszeitgesetz und Arzthaftung
● Auswirkungen der ZPO-Reform
MED-INFO AKTUELL 1/2002 Seite 9