Krankenhaus-Info - Dr. Eick & Partner

Krankenhaus-Info
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick & Partner Nr. 2 Juli 2004
Konkurrentenklage im
Krankenhausplanungsrecht
ZUSAMMENFASSUNG:
Mit dieser Grundsatzentscheidung
hat das Bundesverfassungsgericht
die Stellung von Krankenhäusern
im Planungsverfahren
gestärkt. Konkurrierende
Bewerber können sich jetzt unmittelbar
gegen die zugunsten
des Mitbewerbers ergangene
Aufnahmeentscheidung in den
Krankenhausplan wehren und
zwar auch im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes.
BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004
- 1 BvR 506/03 -
• Der Sachverhalt:
Im Juli 1996 beantragte ein in B. in Baden-Württemberg
ansässiges freigemeinnütziges
Krankenhaus (im folgenden:
Beschwerdeführerin) bei der Bezirksregierung
die Feststellung von 20
Planbetten im Fachbereich Innere Medizin/Hämatologie,
für die ein Bedarf
bestand. Die Beschwerdeführerin begründete
ihren Antrag damit, dass sie
die Betten bereits vorhalte und alle persönlichen
und sachlichen Voraussetzungen
erfülle. Die Städtischen Kliniken in
B., die damals weder über Betten noch
über ärztliches Personal im Fachbereich
Hämatologie verfügten, beantragten
dies ebenfalls.
Die Bezirksregierung entschied über die
Anträge nach einer erfolgreiche Untätigkeitsklage
der Beschwerdeführerin.
Allerdings nahm sie im September 2002
nicht diese, sondern die Städtischen
Kliniken mit 20 Betten für das Teilgebiet
Hämatologie in den Krankenhausplan
auf. Im Januar 2003 erließ die Bezirksregierung
einen weiteren Bescheid,
in dem festgestellt wurde, dass die von
den Städtischen Kliniken unter dem
Teilgebiet Hämatologie ausgewiesenen
20 Betten einstweilen für die Internistische
Onkologie genutzt werden sollten.
Außerdem wurde in dem Bescheid festgestellt,
dass die Betten erst planmäßig
genutzt werden sollten, nachdem die
sonstigen Voraussetzungen erfüllt waren,
insbesondere die fachärztliche Betreuung
der Hämatologie sichergestellt
war.
Gegen den zugunsten der Städtischen
Kliniken ergangenen Feststellungsbescheid
legte die Beschwerdeführerin
Widerspruch ein. Ihr gleichzeitig gestellter
Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes wurde von den Verwaltungsgerichten
zurückgewiesen. Sie
waren der Auffassung, die Beschwerdeführerin
habe lediglich einen Anspruch
auf eine fehlerfreie Auswahl unter
mehreren Bewerbern. Dieser Anspruch
werde durch die Auswahl eines
anderen Krankenhauses nicht berührt.
Hiergegen hat die Beschwerdeführerin
Verfassungsbeschwerde erhoben.
• Die Entscheidung:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben,
weil die Verfahrensgewährleistung
des Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger und
damit auch der Beschwerdeführerin einen
Anspruch auf eine möglichst wirksame
gerichtliche Kontrolle der Aus-
Inhalt
Konkurrentenklage im
Krankenhausplanungsrecht
BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 S. 1
Außerordentliche Kündigung
eines Belegarztvertrages
OLG Hamm, Urt.
v. 22.01.2004 S. 2
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Bedeutung
der Änderung der Ärzteausbildung
(Wegfall des AiP) S. 3
Neuregelungen bei
der Altersteilzeit S. 4
Schadensersatz bei Falschinformation
zur Altersteilzeit
BAG, Urt. v. 10.02.2004 S. 6
Sozialrecht
Keine Verpflichtung zur
Behandlung in der kostengünstigsten
Krankenhausabteilung
BSG, Urt. v. 24.07.03 S. 7
Steuerrecht
Medizinische Versorgungszentren
und Steuerrecht S. 8
Impressum
Herausgeber:
Dr. Eick & Partner
Sozietät bürgerlichen Rechts
verantwortlich:
Dr. Siegfried Mennemeyer
Dr. Hubert Menken
Schützenstraße 10
59071 Hamm
Dr. Eick & Partner Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
Hamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de

wahlentscheidung gibt. Die Norm soll
irreparable Entscheidungen so weit wie
möglich ausschließen.
Nach Auffassung des BVerfG beachtete
die angegriffene Entscheidung dies
nicht hinreichend, weil die Aufnahme
eines konkurrierenden Bewerbers in
den Krankenhausplan die berufliche
Betätigungsmöglichkeit für das nicht
aufgenommene Krankenhaus einschränkt.
Es werde nämlich einem erheblichen
Konkurrenznachteil ausgesetzt,
der wirtschaftlich einer Berufszulassungsbeschränkung
nahekomme.
Diese besondere Betroffenheit der Beschwerdeführerin
erfordere es, ihr einen
zeitnahen Rechtsschutzweg zu eröffnen.
Hier kommt - nach Auffassung des
BVerfG - vorrangig der Weg der Drittanfechtung
des zugunsten des Städtischen
Krankenhauses ergangenen Feststellungsbescheides
in Betracht. Dagegen
stelle eine isolierte Verpflichtungsklage
mit dem Ziel der eigenen Zulassung
zum Krankenhausplan - diesen
Weg hatten die Verwaltungsgerichte gehen
wollen - keinen effektiven Rechtsschutz
dar, denn - so das BVerfG -
Krankenhaus-Info Nr. 2 Seite 2
durch die Zulassung der Konkurrentin
werde schon die Abwägungssituation
verändert. Nach einer langwierigen - erfolgreichen
- Verpflichtungsklage bestünde
zudem das Risiko, dass das in
den Plan aufgenommene Krankenhaus
bereits vollendete Tatsachen geschaffen
habe, die eine Rückgängigmachung der
Entscheidung praktisch unmöglich machen
könne. Es käme hinzu, dass die
öffentlichen Fördermittel bei einer
nachträglichen Herausnahme eines
Krankenhauses aus dem Krankenhausplan
zu einer Fehlinvestition würden.
Letztlich verwies das BVerfG darauf,
dass die Entscheidung über die Aufnahme
eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
in aller Regel nicht isoliert,
sondern immer auch unter
Berücksichtigung gleichzeitig vorliegender
anderer Bewerbungen erfolge. Deshalb
beinhaltet die Aufnahme eines
von zwei konkurrierenden Krankenhäusern
in den Krankenhausplan nach
Auffassung des BVerfG immer auch
eine Entscheidung gegen das andere
Krankenhaus, die diese zur Drittanfechtung
des Bescheides berechtigt.
Außerordentliche Kündigung
eines Belegarztvertrages
ZUSAMMENFASSUNG:
Die Schließung der Belegabteilung eines Krankenhauses nach Herausnahme
aus dem Krankenhausplan berechtigt den Krankenhausträger
zur außerordentlichen Kündigung des Belegarztvertrages. Ein
Belegarztvertrag ist nämlich mit einem Arbeitsvertrag, bei dem Betriebseinstellungen
und Umstrukturierungen grundsätzlich keinen
wichtigen Kündigungsgrund darstellen, nicht vergleichbar.
OLG Hamm, Urt. v. 22.01.2004
- 10 U 112/03 -
• Der Sachverhalt:
Ein Krankenhaus stellte einem Arzt
aufgrund eines Belegarztvertrages aus
dem Jahr 1985 Belegbetten in der
gynäkologischen Abteilung bereit. Im
Jahr 1996 wurde der Versorgungsvertrag
der Krankenkassen gekündigt und
das Krankenhaus im Juli 1996 aus
dem Krankenhausplan der Bezirksregierung
herausgenommen. In dem dagegen
angestrengten Verwaltungsgerichtsprozess
wurde schließlich vor
dem OVG Münster ein Vergleich geschlossen,
wonach das Krankenhaus
mit Einschränkungen im Krankenhausplan
des Landes blieb, die gynäkologische
Belegabteilung musste aller-
• Konsequenzen für die Praxis:
Mit der Eröffnung der Möglichkeit einer
Drittanfechtungsklage im Krankenhausplanungsrecht
für einen nicht
berücksichtigten konkurrierenden
Krankenhausträger ist ein erster
Schritt in Richtung eines effektiven
Rechtsschutzes getan. Allerdings kann
die Planungsbehörde nach einem solchen
Drittwiderspruch die sofortige
Vollziehung der Planentscheidung auf
Antrag des begünstigten Krankenhauses
anordnen. Das setzt voraus und
muss von der Behörde im Einzelfall
begründet werden, dass die sofortige
Vollziehung entweder im besonderen
öffentlichen Interesse - wie bspw. zur
Gewährleistung der Versorgungssicherheit
oder zur Vermeidung von Versorgungsengpässen
- oder nach einer konkreten
Abwägung im Einzelfall im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten
liegt. Gegen eine solche Entscheidung
der Planungsbehörde kann der
Drittbetroffene aber seinerseits im
Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
vorgehen.
Dr. Siegfried Mennemeyer, Hamm
dings zum 01.07.2002 geschlossen werden.
Nach Abschluss des Vergleiches
hat das Krankenhaus innerhalb einer
angemessenen Frist am 28.02.2002 den
Belegarztvertrag mit dem Arzt zum
30.06.2002 ohne Einhaltung der auch
für außerordentliche Kündigungen
vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt.
Der Arzt war der Auffassung, eine
Kündigung habe nur mit der im Vertrag
vorgesehenen Frist zum
31.12.2002 ausgesprochen werden dürfen.
Deshalb hat er das Krankenhaus
auf Schadensersatz verklagt.
• Die Entscheidung:
Das OLG Hamm hat die Schadensersatzklage
mit der Begründung abgewiesen,
das Krankenhaus sei nach
dem Abschluss des Vergleiches vor
dem OVG Münster berechtigt gewesen,
eine außerordentliche Kündigung
des Belegarztvertrages nach § 626 Abs.
Dr. Eick & Partner Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
Hamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de

1 BGB ohne Einhaltung der vertraglich
vereinbarten Kündigungsfrist auszusprechen.
Es begründete dies damit, dass der im
Arbeitsrecht geltende Grundsatz, wonach
Betriebseinstellungen und Umstrukturierungen
keinen wichtigen
Grund für eine Kündigung nach §
626 Abs. 1 BGB darstellen können,
weil der Dienstberechtigte das Betriebsrisiko
trägt, auf einen Belegarztvertrag
nicht übertragbar ist.
Vor diesem Hintergrund war - so das
OLG Hamm - nach einer Abwägung
der unterschiedlichen Interessen beider
Vertragsparteien die Kündigung zum
30.06.2002 zulässig. Zur Begründung
verweist das Gericht darauf, dass im
Hinblick auf die ursprünglich drohen-
Arbeitsrecht
Krankenhaus-Info Nr. 2 Seite 3
de Schließung des gesamten Krankenhauses
sowie des deshalb schon seit
längerer Zeit drohenden Verlustes der
Belegarztabteilung und der nach Ausspruch
der Kündigung verbleibenden
vier Monate bis zur Schließung der Abteilung
die Kündigung mit dieser Frist
dem Belegarzt auch zumutbar war.
• Konsequenzen für die Praxis:
Die Entscheidung schafft Klarheit in
Bezug auf das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bei Schließung einer
Belegarztabteilung. Sie ist - vorbehaltlich
einer abweichenden Regelung
im Belegarztvertrag - grundsätzlich
zulässig.
Das OLG hatte sich nicht damit auseinanderzusetzen,
ob die 2-Wochen-
Arbeitsrechtliche Bedeutung der Änderung der
Ärzteausbildung (Wegfall des AiP)
ZUSAMMENFASSUNG:
Nachdem am 11.06.2004 das
Gesetz zur Änderung der BÄO
den Bundesrat passiert hat,
wird die AiP-Phase keine Voraussetzung
mehr für die Approbation
sein. Da das Gesetz für
die als AiP tätigen Ärzte Übergangsregelungen
weder bezüglich
der zukünftig nicht mehr
notwendigen Erlaubnis nach §
10 Abs. 4 BÄO noch für die mit
diesen Ärzten geschlossenen
Verträge enthält, erscheinen die
arbeitsrechtlichen Konsequenzen
offen. Krankenhäuser sollten
sich deshalb um rechtlich
klare Verhältnisse bemühen.
• Gesetzliche Neuregelung
§ 10 Abs. 1 BÄO hat jetzt folgenden
Inhalt: „Ab dem 1. Oktober 2004 haben
Studierende der Humanmedizin, die vor
diesem Zeitpunkt ihr Medizinstudium
mit Bestehen des dritten Abschnitts der
ärztlichen Prüfung absolviert haben, keine
Tätigkeit als Arzt im Praktikum mehr
abzuleisten.“
Diese gesetzliche Neuregelung ist leider
ein weiteres Beispiel dafür, dass
Gesetzesänderungen heute zunehmend
schon Rechtsprobleme aufwerfen,
bevor sie in Kraft treten. So ist
unklar, ob mit dem Inkrafttreten der
Gesetzesänderung die bereits erteilten
Erlaubnisse nach § 10 Abs. 4 BÄO
erlöschen und ob gleichzeitig der
zwischen Krankenhaus und Arzt geschlossene
Ausbildungsvertrag endet
oder ob dies eine ausdrückliche Vereinbarung
oder Kündigung voraussetzt.
Das Ministerium für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie NRW hat
sich inzwischen veranlasst gesehen,
folgende Interpretationen der Änderung
der BÄO und der Approbationsordnung
für Ärzte zu veröffentlichen:
„Wer das Medizinstudium vor dem1. Oktober
2004 mit dem 3. Staatsexamen abschließt,
hat bis einschließlich 30. September
2004 Anspruch auf Erteilung einer
frist des § 626 Abs. 2 BGB - was umstritten
ist - für eine solche Kündigung
gilt oder nicht. Vorsorglich sollte
die Frist beachtet werden.
Dr. Hubert Menken, Hamm
TIPP:
Krankenhäusern ist nach sorgfältiger
Prüfung der Vertragsgrundlagen
zu empfehlen, eine
außerordentliche Kündigung
von Belegarztverträgen binnen
zwei Wochen auszusprechen,
nachdem die Schließung der
Abteilung feststeht.
Berufserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 BÄO.
Ab dem 1. Oktober 2004 besteht auch für
diesen Personenkreis ein Approbationsanspruch,
sofern die übrigen formalen Voraussetzungen
dazu erfüllt sind. Ein Nachweis
über das abgeleistete AiP ist nicht
mehr zu erbringen.
Alle gemäß § 10 Abs. 4 BÄO erteilten
Erlaubnisse verlieren mit Ablauf des 30.
September 2004 ihre Wirksamkeit, weil
sie infolge des nicht mehr existierenden
Ausbildungsteils „Arzt im Praktikum“
funktionslos geworden sind. Sie müssen
nicht widerrufen werden. Die Fortsetzung
einer AiP-Tätigkeit über diesen Termin
hinaus ist nicht möglich.“
Es handelt sich hierbei, wie es in
dem Schreiben wörtlich heißt, um
die Interpretation des Ministeriums,
eine gesetzliche Übergangsregelung
zur Frage, ob die nach § 10 Abs. 4
BÄO erteilten Erlaubnisse nach dem
30.09.2004 fortbestehen oder mit diesem
Tag erlöschen, fehlt. Es ist deshalb
nicht auszuschließen, dass Gerichte
die Auffassung des Ministeriums,
die Erlaubnis nach § 10 Abs. 4
BÄO ende „automatisch“ mit dem
Dr. Eick & Partner Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
Hamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de
✍

30.09.2004, nicht teilen werden. Üblicherweise
bedarf es einer ausdrücklichen
Regelung etwa durch Gesetz
oder Verwaltungsakt, um eine bestehende
Erlaubnis aufzuheben oder
unwirksam werden zu lassen.
• Arbeitsrechtliche Bedeutung
Unklarheit besteht auch bezüglich
der arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft
(DKG) und der Verband kommunaler
Arbeitgeber gehen davon
aus, dass die AiP-Verträge mit dem
30.09.2004 wegen Wegfalls des Vertragsgegenstandes
auslaufen. Der
Marburger Bund hat diese Einschätzung
bisher - vor der Veröffentlichung
der Interpretation des Ministeriums
- nicht geteilt, eine Stellungnahme
hierzu liegt nicht vor. Dort
ging man bisher davon aus, dass ein
über den 30.09.2004 hinausgehender
AiP-Vertrag zu alten Konditionen, d.
h. ohne Beantragung der Vollapprobation
weitergeführt werden kann,
sofern dies im beiderseitigen Einverständnis
zwischen Arzt und Krankenhaus
geschieht.
Wie das BAG die Dinge in einer ggf.
erst in mehreren Jahren anstehenden
Arbeitsrecht
Krankenhaus-Info Nr. 2 Seite 4
Entscheidung sehen wird, lässt sich
heute kaum voraussagen. Anerkannt
ist bisher in der Rechtsprechung,
dass eine wesentliche Änderung oder
ein Wegfall der Geschäftsgrundlage
des Arbeitsvertrages keinen selbständigen
Beendigungstatbestand darstellt,
sofern eine Kündigung des
Vertrages möglich ist. Die Verträge
würden danach über den 30.09.2004
fortbestehen. Allerdings ist auch anerkannt,
dass einer Vertragspartei
(hier: dem Arzt) die Berufung auf
das Fehlen einer förmlichen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses verwehrt
sein kann, wenn die Voraussetzungen
des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
vorliegen. Dies kann nach
der bisherigen Rechtsprechung z. B.
der Fall sein, wenn die tatsächlichen
Grundlagen für eine Beschäftigung
für den Dienstberechtigten und
Dienstpflichtigen dauernd oder wenigstens
auf unabsehbare Zeit weggefallen
sind (BAG, NZA 1996, 29).
Im Hinblick auf die sich hieraus ergebenden
Unwägbarkeiten würden
wir empfehlen, eine klare Regelung
mit den betroffenen Ärzten zu suchen.
Dr. Siegfried Mennemeyer, Hamm
Neuregelungen bei der Altersteilzeit
ZUSAMMENFASSUNG:
Aufgrund des sog. Hartz III-Gesetzes gelten für Altersteilzeitvereinbarungen,
bei denen die Altersteilzeit nach dem 30.06.2004 beginnt, eine Reihe
von Neuerungen.Von Bedeutung sind außerdem Veränderungen im Recht
der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Kenntnis der gesetzlichen Regelungen
zur Altersteilzeit hat für Arbeitgeber angesichts der jüngsten
Entscheidung des BAG vom 10.02.2004 (s.u.) zu Schadensersatzansprüchen
von Arbeitnehmern beim Abschluß von Altersteilzeitverträgen
besondere Bedeutung.
• Altersteilzeitgesetz
Durch das sog. Hartz III-Gesetz wurde
mit Wirkung zum 01.07.2004 eine
Reihe von Normen im Altersteilzeitgesetz
(ATG) geändert. Diese Änderungen
betreffen nur die Altersteil-
zeitverhältnisse, die nach dem
30.06.2004 beginnen, wobei nicht der
Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern
der Beginn der Altersteilzeit
entscheidend ist.
Bei Altersteilzeit erhalten Arbeitneh-
Dr. Eick & Partner Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
Hamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de
✍
TIPP:
Krankenhäuser sollten eine
Vereinbarung mit den vom
Wegfall der AiP-Phase betroffenen
Ärzten anstreben, in denen
mit diesen eine Auflösung des
bestehenden Vertrages zum
30.09.2004 vereinbart und ggf.
gleichzeitig ein (befristeter?)
Anstellungsvertrag als Assistenzarzt
geschlossen wird.
Falls eine entsprechende Regelung
vom betroffenen Arzt abgelehnt
wird, sollte der Anstellungsvertrag
vorsorglich zum
30.09.2004 aufgekündigt werden
und ergänzend im Kündigungsschreiben
darauf hingewiesen
werden, dass durch die
Änderung der BÄO und den
Wegfall der AiP-Phase ab dem
01.10.2004 wegen des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage kein
Raum für eine Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses besteht.
mer mehr als die Hälfte ihres bisherigen
Arbeitsentgelts, obwohl sie nur
die Hälfte ihrer Arbeitszeit arbeiten.
Der Arbeitgeber stockt das halbierte
Arbeitsentgelt auf und zahlt zusätzliche
Beiträge zur Rentenversicherung.
Der Staat fördert die Zuzahlungen
dadurch, dass die Aufstockungsbeträge
steuer- und sozialversicherungsfrei
bleiben. Der Arbeitgeber
kann die gezahlten Aufstockungsbeiträge
und die von ihm
gezahlten zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge
von der Agentur
für Arbeit (bisher: Arbeitsamt) teilweise
erstattet erhalten, sofern die
zugrundeliegende Altersteilzeitvereinbarung
eine Laufzeit von nicht
mehr als 6 Jahren hat und der Arbeitsplatz
neu besetzt wird.

Regelarbeitsentgelt
Voraussetzung für die staatliche Förderung
der Altersteilzeit ist u. a., dass
der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt
um mindestens 20% aufstockt, Berechnungsgrundlage
ist nunmehr -
für nach dem 30.06.2004 beginnende
Altersteilzeitverhältnisse - das sog. Regelarbeitsentgelt.
Nach § 6 Abs. 1 S.
1 ATG n.F. ist das Regelarbeitsentgelt
das auf einen Monat entfallende Arbeitsentgelt,
das der Arbeitgeber regelmäßig
zahlen muß. Dazu zählen
beispielsweise keine Überstundenvergütungen
oder Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Neu ist die Begrenzung der Höhe des
Regelarbeitsentgelts auf die Beitragsbemessungsgrenze
des SGB III. Zwar
kann auch darüber hinausgehendes
Arbeitsentgelt aufgestockt werden,
diese - freiwilligen - Leistungen sind
aber gemäß § 4 ATG n.F. nicht
(mehr) erstattungsfähig. Die bisherige
Regelung über die Höhe der abzusichernden
Mindestnettobeträge
(70% des pauschalierten Arbeitsentgelts
vor der Arbeitsreduzierung; § 3
Abs. 1 Nr. 1 a ATG a.F.) entfällt ersatzlos.
Bedeutung hat das Regelarbeitsentgelt
auch für die Berechnung der
Höhe der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge.
Sie müssen mindestens
für einen Betrag entrichtet werden,
der auf 80% des Regelarbeitsentgelts
der Altersteilzeit (fiktives
Arbeitsentgelt) entfällt. Die Obergrenze
liegt bei 90% der monatlichen
Beitragsbemessungsgrenze. Wenn das
Regelarbeitsentgelt und das sog. fiktive
Arbeitsentgelt (80% des Regelarbeitsentgelts)
zusammen 90% der
Beitragsbemessungsgrenze übersteigen,
müssen zur Erfüllung der gesetzlichen
Mindestanforderungen für
den übersteigenden Teil keine Beiträge
abgeführt werden. Zahlt der Arbeitgeber
freiwillig über diese Grenze
hinaus - was bis zur vollen Beitragsbemessungsgrenze
möglich ist - ist
diese „zusätzliche Leistung“ nicht erstattungsfähig.
Krankenhaus-Info Nr. 2 Seite 5
Arbeitszeit
Weitere Voraussetzung für die gesetzliche
- und damit förderfähige und
zum vorzeitigen Rentenbezug berechtigende
- Altersteilzeit ist, dass der
Arbeitnehmer seine bisherige
wöchentliche Arbeitszeit auf die
Hälfte reduziert. Zugrundegelegt werden
darf dabei höchstens die Arbeitszeit,
die im Durchschnitt der letzten
24 Monate vor dem Beginn der Altersteilzeit
vereinbart war. Neu ist,
dass nun auch Arbeitszeiten berücksichtigt
werden können, die die tarifliche
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
überschreiten, denn die bisherigen
Regelungen des § 6 Abs. 2 S.
3 und Abs. 3 ATG a.F. sind weggefallen.
Insolvenzsicherung
beim Blockmodell
Hintergrund der neuen Regelung des
§ 8a ATG ist, dass der Arbeitnehmer
beim sog. Blockmodell zunächst die
volle Arbeitsleistung erbringt. Für
diese erhält er nur die Hälfte des
Entgelts und die Aufstockungsleistungen.
So wird ein Wertguthaben
des Arbeitnehmers aufgebaut, das
erst in seiner Freizeitphase abgebaut
wird. Dem sich aus der „Vorleistung“
des Arbeitnehmers ergebenden Insolvenzrisiko
soll durch die Einführung
des § 8 a ATG begegnet werden. Jetzt
muß der Arbeitgeber das Wertguthaben
„in geeigneter Weise“ gegen das
Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit
absichern. Wie die Sicherung erfolgen
soll, ist nicht geregelt, das ATG
bestimmt allerdings, dass bilanzierte
Rückstellungen sowie zwischen Konzern
und Unternehmen gegründete
Einstandspflichten zur Absicherung
des Wertguthabens nicht ausreichen.
In der Praxis werden hier vor allem
Versicherungslösungen in Betracht
kommen.
Der Arbeitgeber muß dem Arbeitnehmer
die zur Sicherung des Wertguthabens
ergriffenen Maßnahmen
nachweisen (§ 8 a Abs. 3 ATG). Erfüllt
der Arbeitgeber die Pflichten
nicht, kann der Arbeitnehmer verlan-
gen, dass der Arbeitgeber eine Sicherheit
in Höhe des bestehenden Wertguthabens
leistet und zwar durch Beibringung
einer Bürgschaft oder Hinterlegung
von Geld oder sonstigen
geeigneten Wertpapieren (vgl. § 234
Abs. 1 und 3 BGB). Arbeitgebern ist
daher zu empfehlen, rechtzeitig für
eine günstigere Lösung zu sorgen.
Berechnung der Erstattungsbeträge
Besetzt der Arbeitgeber den im Rahmen
der Altersteilzeitvereinbarung
freigewordenen Arbeitsplatz wieder,
kann er geleistete Aufstockungsbeträge
und zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung
in gesetzlicher Höhe
von der Arbeitsagentur erstattet erhalten.
Dieser Erstattungsbetrag wurde
bisher monatlich neu berechnet.
Zukünftig wird die Höhe der monatlichen
Erstattungsleistungen einmal
zu Beginn des Erstattungsverfahrens
ermittelt und zwar für die gesamte
Förderdauer (§ 12 Abs. 2 ATG n.F.).
Spätere - auch tarifliche - Gehaltserhöhungen
werden nicht mehr
berücksichtigt. Im Blockmodell erfolgt
die Berechnung beim Beginn
der Freistellungsphase.
• Die Altersteilzeit
betreffende rentenrechtliche
Änderungen
Um die gesetzlichen Voraussetzungen
zu erfüllen, muß eine Altersteilzeitvereinbarung
mindestens solange laufen,
bis der Arbeitnehmer Anspruch auf
„eine Rente wegen Alters“ hat (§ 2
Abs. 1 Nr. 2 ATG). Maßgebend ist allein,
ob die Möglichkeit eines Rentenzugangs
besteht, es reicht aus, wenn
der Arbeitnehmer eine Rente mit Abschlägen
in Anspruch nehmen kann.
Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, das am
11.03.2004 in zweiter und dritter Lesung
im Bundestag verabschiedet
wurde, regelt die Altersgrenzen für
die Inanspruchnahme der „Altersrente
wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeit“ neu. Die bisherigen Regelungen
gelten für diejenigen Versicherten
weiter, die vor dem 01.01.1952
geboren wurden und vor dem
Dr. Eick & Partner Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
Hamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de

01.01.2004 einen Altersteilzeitvertrag
abgeschlossen haben oder an diesem
Tag arbeitslos waren.
Für alle übrigen Arbeitnehmer wird
das Renteneintrittsalter der „Altersrente
wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeit“ in Monatsschritten stufenweise
auf 63 Jahre angehoben. Bei
zukünftigen Altersteilzeitvereinbarun-
Arbeitsrecht
Krankenhaus-Info Nr. 2 Seite 6
gen wird man also sehr genau den
frühestmöglichen Renteneintritt des
Arbeitnehmers ermitteln müssen, wobei
auch zu prüfen sein wird, ob der
Arbeitnehmer eine Altersrente für
langjährige Versicherte (§§ 36, 236
SGB VI), eine Altersrente für schwerbehinderte
Menschen (§§ 37, 236 a
SGB VI) oder eine Altersrente für
Schadensersatz bei
Falschinformation zur Altersteilzeit
ZUSAMMENFASSUNG:
Ein Anspruch des Altersteilzeiters
auf vorzeitige Altersrente
nach Altersteilzeit besteht bei
dessen völliger Freistellung von
der Arbeitsleistung nicht. Schließt
ein Arbeitnehmer aufgrund einer
falschen Auskunft des Arbeitgebers,
die schon im Angebot einer
Altersteilzeitvereinbarung bestehen
kann, eine solche Altersteilzeitvereinbarung
ab, so hat er
Anspruch auf Schadensersatz
und muß vom Arbeitgeber so behandelt
werden, als wäre die Vereinbarung
nicht geschlossen
worden.
BAG, Urt. v. 10.02.2004
- 9 AZR 401/02 -
• Der Sachverhalt:
Ein Arbeitnehmer (Kläger) hatte im
April 2000 Verhandlungen mit seiner
Arbeitgeberin (Beklagte) über die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses geführt.
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegen Zahlung einer Abfindung
wurde aus steuerlichen
Gründen verworfen. Die Beklagte bot
dem Kläger daraufhin eine Altersteilzeitvereinbarung
im Blockmodell
bei gleichzeitiger Freistellung des
Klägers während der Arbeitsphase an
und entwarf eine schriftliche „Altersteilzeitvereinbarung“,
die von beiden
Seiten unterzeichnet wurde.
Nachdem der Kläger erfahren hatte,
dass eine Inanspruchnahme von Altersrente
nach Altersteilzeit aufgrund
des Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen
nicht möglich war, vertrat
er die Auffassung, ihm stünden Schadensersatzansprüche
zu, aufgrund derer
das Arbeitsverhältnis über den
vereinbarten Beendigungstermin hinaus
fortzusetzen sei.
Die Klage hatte beim Arbeits- und
Landesarbeitsgericht keinen Erfolg.
• Die Entscheidung:
Der 9. Senat des BAG hat dem Kläger
Schadensersatzansprüche zugesprochen,
weil die Beklagte mit der
Vorlage des Altersteilzeitangebotes
bei durchgehender Freistellung vertragliche
Nebenpflichten verletzt
habe. Er knüpft an die Rechtsprechung
des 8. Senats (BAG, Urt. v.
12.12.2002 - 8 AZR 497/01 -) an, wonach
ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer
eine bestimmte Form
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vorschlägt und dabei Angaben
über deren versorgungsrechtlichen
Folgen macht, dem Arbeitnehmer
schadensersatzpflichtig ist, wenn die
Angaben unrichtig waren.
Das BAG wertet das Einbringen der
Möglichkeit einer Altersteilzeitvereinbarung
durch den Geschäftsführer
der Beklagten und deren Personalleiterin
in die Verhandlungen mit
dem Kläger als solche Auskunft. Es
begründet dies damit, dass die Alter-
Frauen (§ 237 a SGB VI) in Anspruch
nehmen kann. Hier können sich für
den Arbeitgeber erhebliche Risiken ergeben,
wenn er dem Arbeitnehmer ein
Altersteilzeitangebot unterbreitet, wie
die im Anschluß dargestellte Entscheidung
des BAG vom 10.02.2004 verdeutlicht.
Dr. Hubert Menken, Hamm
steilzeitvereinbarung von vornherein
darauf angelegt gewesen sei, dass der
Kläger im Anschluß an die Altersteilzeit
eine Altersrente beziehen
sollte, obwohl er faktisch umgehend
aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden
sollte. Das war rechtlich nicht
möglich, weil nach § 237 SGB VI
Voraussetzung für die Altersrente
nach Altersteilzeit nicht nur das Bestehen
eines Beschäftigungsverhältnisses,
sondern auch eine Altersteilzeit
im Sinne des ATG für mindestens
vier Kalendermonate ist, also
die Arbeitszeit auf die Hälfte vermindert
werden muß (§ 2 Abs. 1 Nr.
2 ATG). Die „Auskunft“ der Beklagten
war deshalb - so das BAG -
falsch.
Der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch
des Arbeitnehmers
ist grundsätzlich darauf gerichtet,
ihn so zu stellen, als bestünde das
Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen
fort, als wenn die Parteien
also keine Altersteilzeitvereinbarung
geschlossen hätten. Im entschiedenen
Fall hat das BAG allerdings
das Urteil der Vorinstanz aufgehoben
und die Sache zurückverwiesen,
weil noch zu klären war, ob
die Parteien bei einer zutreffenden
Auskunft der Beklagten gegenüber
dem Kläger eine Aufhebungsvereinbarung
geschlossen hätten.
• Konsequenzen für
die Praxis:
Die Entscheidung des 9. Senats des
BAG steht in einer Linie mit der
früheren Entscheidung des 8. Senats,
mit der dieser - allerdings noch
Dr. Eick & Partner Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
Hamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de

zurückhaltend - Aufklärungspflichten
beim Abschluß von Aufhebungsverträgen
bejaht hatte. Arbeitgeber
werden zukünftig sehr vorsichtig bei
den Erklärungen hinsichtlich etwaiger
Folgen von Beendigungsverein-
Sozialrecht
Krankenhaus-Info Nr. 2 Seite 7
barungen sein müssen. Dies gilt insbesondere,
weil das BAG im vorliegenden
Fall schon das Angebot des
Arbeitgebers an den Arbeitnehmer
eine Altersteilzeitvereinbarung mit
dem Ziel des Renteneintritts nach
Keine Verpflichtung zur
Behandlung in der kostengünstigsten
Krankenhausabteilung
ZUSAMMENFASSUNG:
Ist die Behandlung eines Patienten
in verschiedenen Abteilungen
eines Krankenhauses möglich, so
ist das Krankenhaus nicht allein
aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes
verpflichtet, den Patienten
in der kostengünstigeren Abteilung
- hier: Belegabteilung - zu
behandeln. Eine solche Verpflichtung
lässt sich auch nicht aus der
Pflegesatzvereinbarung ableiten,
weil sie den Versorgungsauftrag
eines Krankenhauses nicht einschränkt.
BSG, Urt. v. 24.07.03
- B 3 KR 28/02 R -
• Der Sachverhalt:
Ein in den Krankenhausplan des
Landes NRW aufgenommenes Krankenhaus
verfügte u. a. über die Fachabteilungen
„Allgemeine Chirurgie“
und „Orthopädie (Belegabteilung)“.
In der chirurgischen Abteilung des
Krankenhauses wurde ein Mitglied
einer Krankenkasse wegen einer
Kreuzbandruptur stationär behandelt.
Das Krankenhaus stellte der
Krankenkasse hierfür die Fallpauschale
17.13 in Rechnung.
Die Krankenkasse war der Ansicht,
das Krankenhaus sei nicht befugt gewesen,
anstelle der für die Krankenkasse
kostengünstigeren Operation in
der orthopädischen Belegabteilung
die chirurgische Abteilung einzusetzen,
da dies ein Verstoß gegen das
Wirtschaftlichkeitsgebot darstelle. Im
übrigen verwies die Krankenkasse
darauf, dass Fallpauschalen und Sonderentgelte
nur im Rahmen des Versorgungsauftrags,
der durch die Pflegesatzvereinbarung
konkretisiert werde,
abgerechnet werden könnten. Sie
hat deshalb nur einen Teil der Rechnung
ausgeglichen.
Das Krankenhaus hat die weitere Vergütung
eingeklagt. Es war der Auffassung,
der Krankenhausträger konkretisiere
im Rahmen der Planvorgaben
den Versorgungsauftrag. Weil die
chirurgische Abteilung nach ihrer
personellen und apparativen Ausstattung
in der Lage und aufgrund des
ärztlichen Berufsrechts auch befugt
gewesen sei, den Eingriff vorzunehmen,
sei der verantwortliche Krankenhausarzt
berechtigt gewesen, den Patienten
dieser Abteilung zuzuweisen.
• Die Entscheidung:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat
dem Krankenhaus einen Anspruch
auf die begehrte weitere Vergütung
zugesprochen. Das BSG war der Auffassung,
die Behandlung des Patienten
in der Hauptabteilung Allgemeine
Chirurgie sei rechtmäßig gewesen,
weil sie vom Versorgungsauftrag des
Hauses gedeckt war und das Krankenhaus
nicht verpflichtet war, den
Versicherten der Belegstation Orthopädie
- unabhängig davon, ob
dies nach den Belegarztverträgen
Ablauf der Vereinbarung zu schließen,
als Auskunft eingeordnet hat,
für deren Richtigkeit der Arbeitgeber
einstehen muss.
Dr. Eick & Partner Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
Hamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de
Dr. Dagmar Dreymüller, Hamm
möglich war - zuzuweisen. Das BSG
hat darauf abgestellt, dass das Krankenhaus
nach § 109 Abs. 4 S. 2 SGB
V als zugelassenes Krankenhaus „im
Rahmen seines Versorgungsauftrags“
zur Krankenhausbehandlung der Versicherten
verpflichtet ist, während
die Krankenkasse die Behandlung ihres
Versicherten dem Krankenhausträger
durch eine der in § 10 BPflV
genannten Entgeltformen zu vergüten
hat, wenn sich die Behandlung
„im Rahmen des Versorgungsauftrags“
des Krankenhauses, der § 4
BPflV zu entnehmen ist, bewegt. Der
Versorgungsauftrag, der gemäß § 17
Abs. 1 S. 3 KHG für die Bemessung
der Pflegesätze zugrunde zu legen ist,
ergibt sich bei Plankrankenhäusern
aus den Festlegungen des Krankenhausplans
in Verbindung mit den zu
seiner Durchführung ergangenen Bescheiden
(§§ 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 3
KHG) sowie ergänzenden Vereinbarungen
nach § 109 Abs. 1 S. 4 SGB
IV. Da die hier streitige Operation
nach ihrer fachlichen Zuordnung
nicht ausschließlich Orthopäden vorbehalten
war, sondern auch von in
der Unfallchirurgie ausgebildeten
Chirurgen vorgenommen werden
konnte, erfolgte die Behandlung in
der Abteilung Allgemeine Chirurgie -
so das BSG - im Rahmen des Versorgungsauftrags.
Gegenteiliges ergab sich nach Ansicht
des BSG auch nicht aus der Pflegesatzvereinbarung,
weil sie keine verbindliche
Konkretisierung des Versorgungsauftrags
beinhaltet. Das BSG
leitet dies daraus ab, dass der Gegenstand
der Pflegesatzvereinbarung in
den §§ 17, 18 BPflV abschließend
festgelegt ist. Da die Regelung keine

Ermächtigung der Pflegesatzparteien
zur Einschränkung von vom Versorgungsauftrag
an sich abgedeckten Behandlungen
enthält, war nach Ansicht
des BSG auch unter diesem Gesichtspunkt
die Behandlung des Patienten
in der Hauptabteilung Allgemeine
Chirurgie nicht zu beanstanden.
Nach Auffassung des BSG war das
Krankenhaus auch nicht allein aufgrund
des Wirtschaftlichkeitsgebots
verpflichtet, die nach der Pflegesatzvereinbarung
für die Krankenkasse
finanziell günstigste Art der Behandlung
zu wählen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot
begründet nämlich keine
Fürsorgepflicht des Krankenhauses
für die sparsame Mittelverwendung
des Vertragspartners. Von den Krankenkassen
kann vielmehr - so das
BSG - erwartet werden, dass sie ihren
Auftrag zur sparsamen Mittelverwen-
Steuerrecht
Krankenhaus-Info Nr. 2 Seite 8
dung in vollem Umfang eigenverantwortlich
wahrnehmen und durch entsprechende
Vertragsgestaltung - soweit
ein Konsens zu erzielen ist -
auch umsetzen. Das umfasse auch
die Wahrung ihres nur wegen der unterschiedlichen
Vergütungssysteme im
ambulanten und stationären Bereich
bestehenden besonderen Interesses an
einer bestimmten Form der stationären
Behandlung.
Das BSG betont, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot
ein Krankenhaus lediglich
verpflichtet, innerhalb der für
dieses Haus abgeschlossenen Leistungsvereinbarung
wirtschaftlich zu
handeln und z. B. Versicherte in allen
geeigneten Fällen ambulant statt
stationär zu versorgen und unnötige
medizinische Maßnahmen zu unterlassen.
Das Krankenhaus muß also
nur die ihm zur Verfügung stehenden
Ressourcen optimal einsetzen.
Medizinische Versorgungszentren
und Steuerrecht
Medizinische Versorgungszentren unterliegen
grundsätzlich der Körperschaftssteuer
und der Gewerbesteuer,
wobei Leistungen des Medizinischen
Versorgungszentrums unter den Voraussetzungen
des § 4 Nr. 16 c UStG
von der Umsatzsteuer befreit sein
können. Der Betrieb wird allerdings
regelmäßig als steuerpflichtiger wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb anzusehen
sein, so dass keine steuerbegünstigte
Tätigkeit vorliegt.
Eine gemeinnützige Krankenhausgesellschaft
hat bei der Gründung eines
Medizinischen Versorgungszentrums
Hamm
Schützenstraße 10
59071 Hamm
Tel. (02381) 9883
Fax (02381) 889710
hamm@dr-eick.de
Dresden
Eisenstuckstraße 46
01069 Dresden
Tel. (0351) 436220
Fax (0351) 4362227
dresden@dr-eick.de
zu beachten, dass ausschließlich Mittel
aus der freien Rücklage oder sonstige
dauerhaft zur Verfügung stehende
Mittel als Stammkapital eingelegt
werden können.
Bei einer Vermietung von Räumen an
das Medizinische Versorgungszentrum
ist die Problematik denkbarer Betriebsaufspaltungen
zu beachten. Eine Betriebsaufspaltung
hätte zur Folge, dass
die entsprechenden Gebäudeteile dem
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
zuzuordnen wären.
Die Einführung von Medizinischen
Versorgungszentren wirft neben den
Dr. Eick & Partner
Sozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August Eick
www.dr-eick.de
Erfurt
Schlösserstraße 11
99084 Erfurt
Tel. (0361) 576750
Fax (0361) 5767520
erfurt@dr-eick.de
Brandenburg
Gertrud-Piter-Platz 7
14770 Brandenburg
Tel. (03381) 33520
Fax (03381) 335220
brandenburg@dr-eick.de
Rostock
Große Wasserstraße 2-3
18055 Rostock
Tel. (0381) 4996060
Fax (0381) 4996351
rostock@dr-eick.de
• Konsequenzen für die Praxis:
Krankenhäuser sind, wenn mehrere
Abteilungen für die Versorgung eines
Patienten in Betracht kommen und
keine abweichenden Vereinbarungen
mit den Krankenkassen - etwa in
Rahmenverträgen nach § 112 SGB V
- bestehen, nicht verpflichtet, die
nach der Pflegesatzvereinbarung für
die Krankenkasse finanziell günstigste
Art der Durchführung der Behandlung
auszuwählen. Das Krankenhaus
ist lediglich gehalten, innerhalb
der mit ihm abgeschlossenen
Leistungsvereinbarung wirtschaftlich
zu handeln. Infolgedessen muß es die
ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen
optimal einsetzen und kann
in diesem Rahmen entscheiden, in
welcher Abteilung der Versicherte
zweckmäßigerweise versorgt und gepflegt
wird.
Dr. Hubert Menken, Hamm
angesprochenen steuerrechtlichen Fragen
eine Vielzahl sozial-, arbeits- und
allgemeinrechtlicher Fragen auf. Wir
beraten zur Zeit mehrere Krankenhausträger
bei der Gestaltung der notwendigen
Gesellschafts- und Arbeitsverträge
und begleiten die notwendige
Zulassung Medizinischer Versorgungszentren
nach § 95 Abs. 1 S. 4 SGB V.
Bei Rückfragen zum Zulassungsstatus
und -verfahren sowie den rechtlich
denkbaren Gesellschaftsformen sind
wir Ihnen gerne behilflich. Dies gilt
auch für allgemeine Fragen zur Trägerschaft
sowie zur Vergütung der Leistungen
in Medizinischen Versorgungszentren.
Dr. Siegfried Mennemeyer, Hamm
Naumburg
Wilhelm-Breithaupt-Str. 10
06618 Naumburg
Tel. (03445) 779410
Fax (03445) 779415
naumburg@dr-eick.de
Bochum
Arndtstraße 26
44787 Bochum
Tel. (0234) 325940
Fax (0234) 3259429
bochum@dr-eick.de
Schwerin
Mozartstraße 1
19053 Schwerin
Tel. (0385) 760730
Fax (0385) 7607321
schwerin@dr-eick.de