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SCHADEN AKTUELL Nr. 2/2002 

Informationsdienst der Sozietät Dr. Eick im Haftpflicht– und Versicherungsrecht 

sonderheft 

forum communale 

Kommunale Probleme im Spiegel der Rechtsprechung 

Inhalt Seite 

1. Kommunale Betriebe und Konkurrentenklagen 2 

– BGH setzt neue Maßstäbe – 

2. Privatisierung und Vergaberecht 4 

– Ausschreibungspflicht für Gesellschafterstellung? – 

3. Neuaufschließung von Baugebieten und Sicherungsmaßnahmen 5 

gegen Überschwemmungsschäden 

4. Sicherungspflichten des Wasserversorgungsunternehmens 6 

vor endgültiger Herstellung der Hausanschlüsse 

5. Anspruch auf Aufstellung eines Vorhaben– und 7 

Erschließungsplans oder wenigstens Ansprüche aus 

cic bei Scheitern der Vertragsverhandlungen? 

6. Die Öffentliche Hand als Vermieter: 10 

Kfz–Schilderprägestelle im Kreishaus 

7. Probleme bei der Namensfindung: 11 

Fritz Winter als Person der Zeitgeschichte 

8. Eick intern - Neue Niederlassungen in Bochum und Schwerin 12 

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Mai 2002 SCHADEN AKTUELL Sonderheft Seite 1

SCHADEN AKTUELL 


1. Kommunale Betriebe und 

Konkurrentenklagen 

– BGH Urteil vom 25.04.2002 

– I ZR 250/00 – setzt neue Maßstäbe 

Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden 

und Gemeindeverbänden, insbesondere 

in Gestalt kommunaler GmbH´s, 

hat in den letzten Jahren verstärkt Konkurrentenklagen 

rein privater Firmen auf den 

Plan gerufen. Zwar hat das BVerwG – 

Beschluß vom 21.03.1995 – 1 B 211/94 – 

NJW 1995, 2938 – im Fall eines Unternehmensberaters 

und Immobilienmaklers, 

der sich gegen die Maklertätigkeit einer 

Firma FWT wandte, deren Alleingesellschafter 

eine Kommune war und deren 

Gesellschaftszweck in der Förderung des 

Tourismus sowie des Messe– und Kongreßwesens 

lag, gegen den privaten Konkurrenten 

entschieden. Der Leitsatz der 

Entscheidung des BVerwG lautet: 

„Grundrechte eines privaten Anbieters 

schützen grundsätzlich nicht vor dem Hinzutreten 

des Staates oder von Gemeinden 

als Konkurrenten, solange die private wirtschaftliche 

Betätigung nicht unmöglich 

oder unzumutbar eingeschränkt wird oder 

eine unerlaubte Monopolstellung entsteht.“ 

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 

folgte dieser Leitlinie allerdings 

nicht. 

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, 

Hamm und München vertraten die Auffassung, 

daß die Vorschriften der nordrhein– 

westfälischen bzw. bayerischen Gemein- 

deordnung, mit denen der wirtschaftlichen 

Betätigung der Gemeinden Schranken 

auferlegt werden, auch den Schutz privater 

Wettbewerber bezweckten (vgl. §§ 107, 

108 GO NW / Art. 87 – 89 Bay GO). Zu 

verweisen ist hier insbesondere auf die 

sogenannte Awista–Entscheidung des 

OLG Düsseldorf vom 12.01.2000 (NVwZ 

2000, 714), das Gelsen–Grün–Urteil des 

OLG Hamm vom 23.09.1997 (NJW 1998, 

3504), auf das Gebäudemanagement– 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 

29.05.2001 (NVwZ 2002, 248) sowie das 

„Elektro–Oktoberfest“–Urteil des OLG 

München vom 20.04.2000 (NVwZ 2000, 

835 ff). Auch der RhPf VGH hat im Urteil 

vom 28.03.2000 (NVwZ 2000, 801) die 

Auffassung vertreten, daß die Vorschrift 

des § 85 Abs. 1 Nr. 3 RhPf GO 

drittschützenden Charakter hat; anders für 

Hessen: VGH Kassel, DÖD 1998, 39, 40; 

und für Baden–Württemberg OLG 

Karlsruhe, NVwZ 2001, 712. 

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, 

Hamm und München kommen in den erwähnten 

Urteilen zu dem Ergebnis, daß 

sich aus dem Verstoß gegen die Vorschriften 

der Gemeindeordnung über die 

Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung 

der öffentlichen Hand auch ein Unterlassungsanspruch 

des privaten Konkurrenten 

aus § 1 UWG ergeben könne. 

Das jetzt ergangene Urteil des BGH vom 

25.04.2002 im Elektro–Oktoberfest–Fall 

dürfte zu einer Korrektur der Rechtsprechung 

der Oberlandesgerichte führen: 




Der Fall: 

Die Parteien stritten darüber, ob der in 

eine GmbH umgewandelte frühere Eigenbetrieb 

der Stadt München in deren Stadtgebiet 

Arbeiten ausführen darf, die früher 

ausschließlich private Betriebe des Elektro–Handwerks 

ausführten und die nicht 

zur Daseinsvorsorge gehörten. Die Klägerin 

war seit vielen Jahren auf Messen, 

Märkten und Festveranstaltungen im 

Raum der Landeshauptstadt München, so 

natürlich auch auf dem Oktoberfest, als 

Elektro–Betrieb tätig und erstellte die von 

den jeweiligen Marktkaufleuten für ihre 

fliegenden Bauten benötigten Elektroinstallationen. 

Nach Umfirmierung in die 

GmbH war die städtische Tochtergesellschaft 

dazu übergegangen, derartige 

Dienstleistungen selbst zu übernehmen 

und auch für Private auszuführen. Sie 

wurde daraufhin von den Marktbeschikkern 

bevorzugt beauftragt, was die Klage 

auslöste. Das Landgericht hat der Unterlassungsklage 

stattgegeben, das OLG die 

Berufung zurückgewiesen (NVwZ 2000, 

835). Es hat die Auffassung vertreten, daß 

die Vorschriften der Artikel 87 und 89 der 

Bay GO über die wirtschaftliche Betätigung 

den Privaten kein subjektiv öffentliches 

Abwehrrecht gäben, wohl aber diese 

Vorschriften auch seinen Schutz bezweckten, 

so daß ein Unterlassungsanspruch 

nach § 1 UWG zu bejahen sei. 

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. In 

der Pressemitteilung des BGH zu dem 

noch nicht vollständig vorliegenden Urteil 

heißt es: 

„Der BGH hat die Ansicht vertreten, daß 

eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer 

Kommune nicht schon deshalb als unlauterer 

Wettbewerb gegenüber privaten 

Konkurrenten angesehen werden könne, 

weil sie der Gemeinde nach Kommunalrecht 

untersagt sei. Ansprüche aus dem 

UWG richteten sich gegen unlauteres 

Wettbewerbsverhalten auf dem Markt. Sie 

hätten nicht den Sinn, Wettbewerbern zu 

ermöglichen, andere unter Berufung darauf, 

daß ein Gesetz ihren Marktzutritt verbiete, 

vom Markt fernzuhalten, wenn das 

betreffende Gesetz den Marktzutritt nur 

aus Gründen verhindern wolle, die den 

Schutz des lauteren Wettbewerbs nicht 

berührten. Unter dem Gesichtspunkt des 

Wettbewerbsrechts, das auch die Freiheit 

des Wettbewerbs schütze, sei vielmehr 

jede Belebung des Wettbewerbs, wie sie 

unter Umständen auch vom Marktzutritt 

der öffentlichen Hand ausgehen könne, 

grundsätzlich erwünscht. Erwerbswirtschaftliche 

Tätigkeiten, die einer Gemeinde 

nach Art. 87 Bay GO untersagt sein 

könnten, seien als solche nicht unlauter, 

und zwar auch dann nicht, wenn sie von 

einer Gemeinde ausgeübt würden. Die 

Unlauterkeit einer erwerbswirtschaftlichen 

Tätigkeit einer Gemeinde könne sich zwar 

gerade auch aus ihrer Eigenschaft als öffentlich–rechtlicher 

Gebietskörperschaft 

und der damit verbundenen besonderen 

Stellung gegenüber den anderen Marktteilnehmern, 

insbesondere den Verbrauchern, 

ergeben – etwa wenn öffentlich– 

rechtliche Aufgaben mit der erwerbswirt– 

schaftlichen Tätigkeit verquickt würden – 

die amtliche Autorität oder das Vertrauen 

in die Objektivität und Neutralität der Amts- 




führung mißbraucht werde oder der Bestand 

des Wettbewerbs auf dem einschlägigen 

Markt gefährdet werden. Auf derartige 

Umstände stelle die Gemeindeordnung 

aber nicht ab. Die wettbewerbsrechtliche 

Beurteilung könne sich nur auf die 

Art und Weise der Beteiligung der öffentlichen 

Hand am Wettbewerb beziehen. Davon 

sei die allgemeinpolitische und wirtschaftspolitische 

Frage zu unterscheiden, 

ob sich die öffentliche Hand überhaupt 

erwerbswirtschaftlich betätigen dürfe und 

welche Grenzen ihr insoweit gesetzt seien 

oder gesetzt werden sollten. Die Lösung 

dieser Frage sei Aufgabe der Gesetzgebung 

und Verwaltung sowie der parlamentarischen 

Kontrolle und für die Gemeinden 

und Landkreise gegebenenfalls 

der Kommunalaufsicht, nicht aber der ordentlichen 

Gerichte bei der ihnen zustehenden 

Beurteilung von Wettbewerbshandlungen 

nach dem UWG. Dies gelte 

auch dann, wenn besondere Vorschriften 

zur Einschränkung der erwerbswirtschaftlichen 

Betätigung der öffentlichen Hand 

erlassen worden seien. Denn auch diese 

regelten nur den Zugang zum Wettbewerb 

und sagten nichts darüber aus, wie er 

auszuüben sei.“ 

Fazit: 

Mit dieser Entscheidung des BGH werden 

die Chancen privater Konkurrentenklagen 

deutlich herabgesetzt. Allein mit dem Argument, 

der kommunale Betrieb verletze 

mit seiner wirtschaftlichen Betätigung die 

Zulässigkeitsschranken der Gemeindeordnungen, 

kann eine Konkurrentenklage 

nicht erfolgreich betrieben werden. Andererseits 

stellt das BGH–Urteil aber auch 

keinen Freifahrtschein für wettbewerbswidriges 

Verhalten der öffentlichen Hand 

aus. Insbesondere bei folgenden Fallkonstellationen 

(vgl. insoweit insbesondere 

auch Schink, Wirtschaftliche Betätigung 

kommunaler Unternehmen, NVwZ 2002, 

129, 139) wird sich auch das privatisierte 

Unternehmen der öffentlichen Hand Unterlassungsklagen 

nach § 1 UWG ausgesetzt 

sehen: 

♦ wirtschaftliches Ausnutzen von amtlich 

erhaltenen Informationsvorsprüngen 

♦ Verquickung hoheitlicher Zulassungen 

mit kommerziellen kommunalen Verkaufstätigkeiten 

ohne Hinweis auf andere 

Bezugsquellen 

♦ Ausnutzung enger räumlicher Verbindungen 

zwischen Amt und kommunalen 

Unternehmen 

♦ Werbung durch den Hoheitsträger für 

das kommunale Unternehmen 

♦ Auftragsvergabe zugunsten kommunaler 

Unternehmen ohne Ausschreibung 

oder Bevorteilung durch vergaberelevante 

Informationen 

♦ einseitige Ausübung hoheitlicher Befugnisse 

und Gewährung von Serviceleistungen 

zugunsten kommunaler 

Unternehmen 

♦ Ermessensbeeinflussung bei Verwaltungsentscheidungen 

♦ Preisdumping zu Lasten der privaten 

Konkurrenz durch Zweckentfremdung 

öffentlicher Mittel und unfaire Preisgestaltung 

♦ Verdrängung privater Konkurrenten 

durch Marktmacht öffentlicher Unternehmen 




Das oben erwähnte Gebäudemanagement–Urteil 

des OLG Düsseldorf vom 

29.05.2001 ist noch nicht rechtskräftig. 

Über die beim BGH unter dem Aktenzeichen 

I ZR 183/01 anhängige Revision ist 

noch nicht entschieden. 

2. Privatisierung und Vergaberecht 

– Auschreibungspflichtigkeit für 

Gesellschafterstellung? 

Die Auftragsvergabe an eine 100%–ige 

Tochtergesellschaft der Gemeinde ist als 

sogenanntes inhouse–Geschäft grundsätzlich 

nicht ausschreibungspflichtig (vgl. 

–insoweit EuGH, Urteil vom 18.11.1999, 

EuZW 2000, 246); eine Ausschreibungspflicht 

besteht danach nicht, wenn die beauftragte 

Gesellschaft von der Kommune 

„wie eine eigene Dienststelle“ beherrscht 

wird und ihre Tätigkeit im wesentlichen für 

diese verrichtet. 

Auch die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils 

an einem privatisierten 

kommunalen Unternehmen, etwa einer 

Entsorgungs–GmbH, ist als solche nicht 

ausschreibungspflichtig, weil es sich nicht 

um ein Beschaffungsgeschäft handelt. 

Mit Rücksicht darauf, daß durch die Kombination 

von – zunächst – Auftragsvergabe 

an die kommunale GmbH und anschließender 

Anteilsveräußerung das Vergaberecht 

umgangen werden kann, neigt die 

neuere Rechtsprechung der Vergabekammern 

dazu, die Veräußerung einer 

Gesellschafterstellung und die vorangehende 

oder anschließende Vergabe eines 

Dienstleistungsauftrags an die neu entstehende 

Gesellschaft als einen einheitlichen 

Vorgang zu bewerten und eine Ausschreibungspflicht 

zu bejahen (vgl. Vergabekammer 

Baden–Württemberg, Beschluß 

vom 24.01.2001 – 1 VK 34/00 – NZBau 

2001, 340; Vergabekammer Düsseldorf, 

Beschluß vom 07.07.2000 – VK 12/2000 – 

NZBau 2001, 46). Diese Entscheidungen 

betreffen Fallkonstellationen, bei denen für 

die Absicht, die Bindungen des Vergaberechts 

zu umgehen, der enge zeitliche und 

sachliche Zusammenhang zwischen Auftragsvergabe 

und Anteilsveräußerung 

sprach. 

Auch ohne Anhaltspunkte für einen solchen 

Umgehungstatbestand hat die Vergabekammer 

Brandenburg (Beschluß vom 

09.04.2001 – 2 VK 18/01) die Auffassung 

vertreten, die Veräußerung eines 51%– 

igen Geschäftsanteils an einer 

kommunalen Gesellschaft für 

Telekommunikationsdienstleistungen sei 

ausschreibungspflichtig (im gleichen Sinne 

auch Vergabekammer Lüneburg, 

Beschluß vom 10.08.1999 – 203 VgK 6/99 

– NZBau 2001, 51, 52). Das OLG 

Brandenburg hat allerdings die 

Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben: 

Die gesellschaftsrechtliche Bindung, 

die durch die Anteilsveräußerung 

geschaffen werde, habe gerade keinen 

beschaffungsrechtlichen Bezug. Durch die 

Einräumung der Gesellschafterstellung sei 

der neu eintretenden Gesellschafterin weder 

direkt noch indirekt ein öffentlicher 

Auftrag zugewendet worden (OLG Brandenburg, 

Beschluß vom 03.08.2001 – 

Verg 3/01 – VergabeR 2002, 45). 




In der Literatur (vgl. etwa Otting, Privatisierung 

und Vergaberecht, VergabeR 2002, 

11 ff) wird eine Ausschreibungspflicht 

dann bejaht, wenn die veräußernde öffentliche 

Stelle den Erwerber weiterhin für die 

Erbringung öffentlicher Leistungen in 

Dienst nimmt, wenn die ganz oder teilweise 

veräußerte Gesellschaft auch nach der 

Privatisierung bestimmte Dienstleistungen 

für die Kommune erbringt. 

Fazit: 

Die Rechtslage ist noch nicht abschließend 

durch die höchstrichterliche Rechtsprechung 

geklärt. Im Zweifel wird, um auf 

der sicheren Seite zu sein, ganz abgesehen 

mit den damit in aller Regel verbundenen 

wirtschaftlichen Vorteilen, eine 

Ausschreibung durchzuführen sein. 

3. Neuaufschließung von Baugebieten 

und Sicherungsmaßnahmen gegen 

Überschwemmungsschäden 

Mit dieser Problematik beschäftigt sich das 

Urteil des BGH vom 04.04.2002 – III ZR 

70/01 – mit dem der BGH ein Urteil des 

OLG Dresden aufhob und die Sache zur 

erneuten Verhandlung und Entscheidung 

an das Landgericht zurückverwies. 

Der Fall: 

Die Kläger waren Eigentümer eines Einfamilienhauses, 

das oberhalb ihres Hauses 

liegende Gelände wurde bis zum Jahr 

1992 landwirtschaftlich genutzt. Zwischen 

den Grundstücken der Kläger und ihren 

seitlichen Nachbarn einerseits sowie den 

bergseits angrenzenden, damals im Ei- 

gentum der beklagten Gemeinde stehenden 

Parzellen andererseits befanden sich 

ursprünglich ein Erdwall und ein kleiner 

Graben, die Niederschlagswasser von den 

Unterliegern abhalten sollten. 1992 beschloß 

die Gemeinde die Aufstellung eines 

Bebauungsplans, der die höher gelegenen 

Felder als Baugebiet auswies. Im Zuge 

der Bebauung ließ die Gemeinde Erdwall 

und Graben beseitigen. Im Sommer 1994 

kam es zu heftigen Niederschlägen, wie 

sie nur alle 5, wenn nicht alle 50 Jahre 

einmal auftreten, die zu einer Überschwemmung 

des Kellers des Wohnhauses 

der Kläger führten. 

Die Entscheidung: 

Der BGH betont, daß der beklagten Gemeinde 

gemäß § 123 BauGB nach Maßgabe 

der Vorschriften des Landesrechts 

die Erschließung des Baugebiets, insbesondere 

die Herstellung der Erschließungsanlagen 

sowie der öffentlichen 

Straßen und der Einrichtungen zur 

Sammlung und Beseitigung des Abwassers 

obliegt. Für Fehler bei der Planung 

oder Errichtung derartiger Anlagen haftet 

die Gemeinde nach Amtshaftungsgrundsätzen 

(BGH NVwZ 1982, 700, 701; NJW 

1996, 3208, 3209 jeweils betreffend den 

Straßenbau; für Entwässerungsanlagen: 

BGHZ 140, 380, 384). Darüber hinaus 

besteht nach der Rechtsprechung des 

BGH eine allgemeine Amtspflicht der Gemeinden 

– auch gegenüber den betroffenen 

Wohnungseigentümern – die Wohngrundstücke 

eines Baugebiets im Rahmen 

des Zumutbaren auch vor den Gefahren 

zu schützen, die durch Überschwemmungen 

auftreten können (BGHZ 140, 380, 




388). Insoweit besteht im Rahmen des 

Zumutbaren auch eine Pflicht, vorläufige 

Sicherungsmaßnahmen gegen Überschwemmungen 

zu treffen, solange die 

Erschließungsanlagen noch nicht vorhanden 

oder nicht funktionstüchtig sind. Der 

BGH beanstandet insbesondere, daß die 

zugunsten der Kläger existierenden 

Schutzvorkehrungen in Gestalt von Damm 

und Graben vor einem Anschluß der höher 

gelegenen Flächen an die Kanalisation 

beseitigt worden waren. Soweit das 

Oberlandesgericht die Kausalität der Beseitigung 

dieser Schutzvorrichtungen für 

den Schadenseintritt verneint hat, hat der 

BGH eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes 

für erforderlich gehalten. 

4. Sicherungspflichten des Wasserversorgungsunternehmens 

vor endgültiger 

Herstellung der Hausanschlüsse 

BGH, Urteil vom 04.12.2001 – VI ZR 

447/00 – VersR 2002, 247 

Der Fall: 

Die Kläger nahmen das kommunale Wasserversorgungsunternehmen 

sowie den 

von diesem beauftragten Installateurbetrieb 

auf Schadensersatz in Anspruch wegen 

Eintritts von Wasser aus der örtlichen 

Versorgungsleitung in die Kellerräume des 

Hauses der Kläger. Es wurde eine neue 

Hausanschlußleitung verlegt, die an der 

Abzweigstelle von der örtlichen Wasserversorgungsleitung 

beginnt, dort durch 

einen Schieber verschlossen werden kann 

und im Kellerraum des Hauses der Kläger 

mit einem Ventil, der sogenannten 

Hauptabsperrvorrichtung, endet. Eine 

Verbindung zwischen der Hauptabsperrvorrichtung 

und dem Wasserverteilungsnetz 

des Hauses war noch nicht hergestellt, 

insbesondere noch kein Wasserzähler 

installiert. Auch ein Wasserversorgungsvertrag 

war noch nicht abgeschlossen. 

Es drangen 600 m³ Wasser durch die 

Hausanschlußleitung in der Kellerräume 

des Gebäudes ein, weil weder der Schieber 

an der Abzweigstelle noch die 

Hauptabsperrvorrichtung im Keller des 

Hauses geschlossen worden waren. Die 

Kläger machten geltend, das Wasserversorgungsunternehmen 

und der Installationsbetrieb 

hätten die Verkehrssicherungspflicht 

verletzt, weil sie den Schieber 

an der Abzweigstelle der Hausanschlußleitung 

von der Wasserversorgungsleitung 

nicht geschlossen gehalten hätten. Das 

Landgericht hat die Klage abgewiesen, die 

Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision 

der Kläger führte zur Aufhebung 

und Zurückverweisung. Die Leitsätze der 

Entscheidung lauten: 

1. Die Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 

HaftPflG ist gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 

HaftPflG auch dann ausgeschlossen, 

wenn neben einem Fehler der Außenanlage 

einer Wasserversorgungsleitung 

ein fehlerhafter Zustand des im 

Gebäude befindlichen Teils der Anlage 

den Schaden gleichrangig mit verursacht 

hat. 

2. Der Betreiber einer Wasserversorgungsleitung 

ist aufgrund der allgemeinen 

Verkehrssicherungspflicht im 

Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB gehalten, 

einen Schieber an der Ab- 




zweigstelle einer Hausanschlußleitung 

vom örtlichen Versorgungsnetz solan- 

ge geschlossen zu halten, bis eine 

ordnungsgemäße Verbindung der 

Hausanschlußleitung mit dem Lei- 

tungsnetz des Hauses hergestellt ist. 

3. Dem Geschädigten kann es zum Mit- 

verschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 

BGB gereichen, wenn er nicht im 

Rahmen des Möglichen und Zumutba- 

ren Sorge dafür trägt, daß die im Keller 

seines Hauses befindliche Hauptab- 

sperrvorrichtung am Ende der 

Hauptanschlußleitung ebenfalls ge- 

schlossen bleibt. 

Praxishinweis: 

Auch das Haftpflichtgesetz ist von den 

Neuregelungen betroffen, die mit dem 

zweiten Schadensersatzrechtsänderungsgesetz 

geplant sind, insbesondere ist eine 

ganz erhebliche Anhebung der Haftungshöchstgrenzen 

vorgesehen. Der Gesetzentwurf 

wird am 31.05.2002 in zweiter 

Lesung im Bundesrat behandelt, voraussichtlich 

wird das Gesetz zum 01.08.2002 

in Kraft treten. Den vom Bundestag bereits 

beschlossenen Gesetzentwurf mit den 

Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses 

übermitteln wir auf Anfrage gerne 

per e–mail. Die Sozietät Dr. Eick & 

Partner hat über die KomConsult GmbH 

Hamm unter Federführung des KSA Bochum 

bereits eine Reihe von Seminaren 

zu dem geplanten Gesetzentwurf sowie 

auch zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 

und zur ZPO–Novelle mitgestaltet. 

5. Anspruch auf Aufstellung eines Vorhaben– 

und Erschließungsplans oder 

wenigstens Ansprüche aus cic bei 

Scheitern der Vertragsverhandlungen? 

Sächs. OVG, Beschl. v. 09.11.2000 

– 1 B 437/00 – 

LG Chemnitz, Urt. v. 14.12.2001 

– 3 O 1674/01 – 

In den zitierten Beschluß hat das Sächs. 

OVG in Bautzen klargestellt, daß der Vorhabenträger 

bei einem Vorhaben– und 

Erschließungsplan lediglich einen Anspruch 

darauf hat, daß über seinen Antrag 

auf Einleitung eines Satzungsverfahrens 

fehlerfrei entschieden wird und sich dieser 

Anspruch in aller Regel nicht zu einem 

Anspruch auf Einleitung eines Satzungsverfahrens 

verdichten kann. Das OVG 

führt in diesem Zusammenhang auch aus, 

daß sich weder aus einer langen Verfahrensdauer 

noch aus der Aufwendung erheblicher 

Planungskosten durch den Vorhabenträger 

eine Ermessensreduzierung 

ergibt. Der Beschluß des OVG betrifft 

noch die Regelungen des § 7 Abs. 3 

Satz 1 2. Halbsatz BauGB–MaßnG. Für 

die jetzt geltende Regelung des § 12 

Abs. 2 BauGB gilt im Ergebnis nichts anderes 

(vgl. auch VGH Bad.–Württ., Beschl. 

v. 22.03.2000, NVwZ 2000, 1060). 

Daß bei Scheitern eines Vorhaben– und 

Erschließungsplans nur in eng umgrenzten 

Ausnahmefällen Schadensersatzansprüche 

des Vorhabenträgers in Betracht 

kommen, begründet das LG Chemnitz im 

Urteil vom 14.12.2001 zutreffend wie folgt: 




„1. 

Die im Bereich des bürgerlichen Rechts 

entwickelten Grundsätze über die Haftung 

wegen Verschuldens bei Vertragsschluss 

sind grundsätzlich auch im Bereich des 

öffentlichen Rechts (Vereinbarungen zwischen 

Bürger und Staat) anwendbar. Der 

Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss 

gründet sich auf das besondere 

Vertrauen desjenigen, der sich zum 

Zwecke von Vertragsverhandlungen in 

den Einflussbereich eines anderen begibt 

und auf die Verhaltenspflichten, die dem 

anderen Teil daraus und aus dem Gebot 

von Treu und Glauben erwachsen. Der 

Anspruch beruht also auf dem Erfordernis 

des Vertrauensschutzes (BGH DVBl. 

1978, 798, 800). 

Im Rahmen der Haftung wegen Verschuldens 

bei Vertragsschluss ist anerkannt, 

dass die Haftung nur unter engen Voraussetzungen 

gegeben ist, da sich schon aus 

der gesetzlichen Wertung des § 154 BGB 

und der Abschlussfreiheit im Rahmen der 

Privatautonomie der Grundsatz ergibt, 

dass die Parteien bis zu dem Zeitpunkt 

nicht gebunden sind, indem sie sich über 

sämtliche Punkte geeinigt haben. Daran 

ändern grundsätzlich auch bereits getätigte 

Aufwendungen oder länger andauernde 

Verhandlungen (BGH ZIP 2001, 

655) nichts. Etwas anderes ergibt sich nur 

dann, wenn eine Partei die Verhandlungen 

ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie 

in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das 

Zustandekommen des Vertrages erweckt 

hat. 

b) Wenn auch eine Gemeinde sich 

nicht dahingehend binden kann, eine Satzung 

als Ortsgesetz zu erlassen (§ 2 Abs. 

3 BauGB) so kann sie doch im Einzelfall 

durch ihr Verhalten einen Vertrauenstatbestand 

setzen, der sie zwar nicht verpflichtet, 

die Planung überhaupt oder in 

einer bestimmten Richtung zu betreiben, 

der aber bei Enttäuschung des dem anderen 

Teil gewährten und von ihm in Anspruch 

genommenen Vertrauens zu einem 

Schadenersatzanspruch führen kann. 

c) Im vorliegenden Fall sind die oben 

genannten Voraussetzungen jedoch nicht 

gegeben, da die Bekl. dem Kl. zu keiner 

Zeit Anlass zu dem Vertrauen gab, dass 

der Vorhaben- und Erschließungsplan auf 

jeden Fall zustande kommen würde und 

der Vorhabenträger auf der Grundlage des 

von ihm vorgelegten und mit der Gemeinde 

abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplanes 

bereit und in der Lage 

ist, sich zur Durchführung innerhalb einer 

bestimmten Frist und zur Tragung der 

Planungs- und Erschließungskosten ganz 

oder teilweise verpflichtet (Durchführungsvertrag), 

vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BauGB- 

MaßnG. 

aa) Die Bekl. hat aufgrund der Verhandlungen 

mit dem Kl. sich nicht so verhalten, 

dass dem Verhandlungspartner 

unrichtige Eindrücke über den Stand der 

Bauleitplanung vermittelt oder Tatsachen 

verschwiegen worden wären, und dieser 

dadurch zu nachteiligen Vermögensdispositionen 

veranlaßt worden wäre. So war es 

zwischen den Parteien über einen Zeitraum 

von mehreren Jahren klar, dass hin- 




sichtlich der Verkaufsfläche des Verbrauchermarktes 

noch keine Einigkeit erzielt 

und die Entscheidung der Bekl. hiervon 

wesentlich abhängig gemacht wurde. 

Auch fanden zwischen den Parteien regelmäßige 

Besprechungen bzw. schriftliche 

Kontakte statt. 

bb) Selbst der Umstand, dass zwischen 

dem Kl. und der Bekl. über mehrere Jahre 

Verhandlungen bzw. Abstimmungen stattgefunden 

haben, begründet keine ausreichende 

Vertrauensgrundlage für die klägerseits 

geltend gemachten Schadensersatzansprüche. 

Diesbezüglich ist insbesondere die Stellung 

des Vorhabenträgers i.S.d. § 12 

BauGB zu beachten. Die Stellung des 

Vorhabenträgers ist in rechtlicher Hinsicht 

"schwach“, da ihm in der Phase der Erarbeitung 

des Vorhaben- und Erschließungsplanes 

und dessen Abstimmung mit 

der Gemeinde bereits Kosten in größerem 

Umfang entstehen können, die als Vorleistungen 

grundsätzlich in die Risikosphäre 

des Vorhabenträgers fallen (vgl. Krautzberger 

in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, 

BauGB, § 12, Rn. 114). 

Schadensersatzansprüche können deshalb 

nicht auf die Änderung der Planungskonzeption 

und eine Nichtfortführung früherer 

Planaufstellungsverfahren (vgl. 

Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, 

BauGB, § 2 Rn. 83), sondern ausschließlich 

auf die Verhandlungen über den 

Durchführungsvertrag (vgl. Bielenberg in: 

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 12 

Rn. 115) gestützt werden. Vorliegend be- 

fanden sich die Verhandlungen zwischen 

den Parteien noch in einem Stadium, in 

dem die Änderung der Planungskonzeption 

für die Beklagte - ohne Entstehung eines 

Schadenersatzanspruches - möglich 

und die Verhandlungen über den Durchführungsvertrag 

noch nicht erreicht waren. 

cc) Aufgrund der in rechtlicher Hinsicht 

"schwachen" Stellung des Vorhabenträgers 

in der Phase der Erarbeitung des 

Vorhaben- und Erschließungsplanes kann 

sich der Vorhabenträger gegebenenfalls 

über eine vertragliche Risikovereinbarung 

absichern. Dass eine solche bestand, ist 

weder ersichtlich, noch wurde hierzu vorgetragen. 

d) Auch ist ein Verschulden der Bekl. 

nicht darin zu sehen, dass sie den Kl. 

fehlerhaft oder irreführend über den Verfahrensstand 

unterrichtet hätte. 

Bei Vertragsverhandlungen besteht 

grundsätzlich die Verpflichtung, den Vertragspartner 

zu unterrichten, wenn der 

Vertragszweck gefährdet ist und dies von 

wesentlicher Bedeutung für den anderen 

Teil sein kann, z.B. weil dieser dann weitere 

Aufwendungen unterläßt (BGH, DVBl. 

1978, 798, 801). 

Im vorliegenden Fall ist die Bekl. ihrer 

Unterrichtungspflicht jedoch sachgemäß 

nachgekommen. Mit Schreiben vom 

07.02.1996 wurde dem Kl. mitgeteilt, dass 

ein Überhang von 4500 qm Verkaufsfläche 

in dem Wohngebiet "F. Heckert" vorhanden 

sei, der anderweitig ausgeglichen 

werden müsse. Dies hat zur Entscheidung 




der Beklagten geführt, das verfahrensgegenständliche 

Projekt.nicht weiter zu betreiben. 

Auch der Umstand, dass noch im 

November 1995 dem Antrag zur Aufstellung 

des Vorhaben- und Erschließungsplanes 

durch den Planungs- und Verkehrsausschuss 

der Bekl. zugestimmt wurde, 

ändert hieran nichts. Bei diesem Beschluss 

handelt es sich um einen innerorganisatorischen 

Akt der Bekl., aus dem 

keine Rechtsansprüche des Klägers erwachsen 

können (Urteil des Verwaltungsgerichtes 

Chemnitz, Az.: 3 K 2540/96, 

Seite 10). 

e) Schließlich führt eine fehlerhafte 

Ermessensausübung der Bekl. anläßlich 

der Entscheidung über die Ablehnung des 

Antrages des Kl. auf Einleitung eines Satzungsverfahrens 

zum Erlass eines Vorhaben- 

und Erschließungsplanes nicht zu 

einem Schadensersatzanspruch. Denn 

insoweit fehlt die erforderliche Kausalität 

zwischen der Pflichtverletzung (fehlerhafte 

Ermessensausübung) und dem Schaden 

(Aufwendungen des Kl. für den Vorhabenund 

Erschließungsplan). 

Zwar war die Entscheidung der Bekl. vom 

15.10.1996, wie das VG Chemnitz (Az.: 3 

K 2540/96) in seinem Urteil vom 

11.04.2000 festgestellt hat, rechtswidrig, 

da sie ermessensfehlerhaft war. Die Bekl. 

hat hierbei weder die Belange des Kl. in 

ihre Erwägungen mit eingestellt, noch diese 

gewichtet und mit abgewogen. Dies 

wäre insbesondere im Hinblick auf die 

jahrelangen Vorverhandlungen des Kl. mit 

der Bekl. und vor allem nach der Beschlussfassung 

über die Aufstellung eines 

Vorhaben- und Erschließungsplanes zugunsten 

des Kl. erforderlich gewesen. Insoweit 

ist jedoch auch zu berücksichtigen, 

dass allein aus den jahrelangen Vorverhandlungen 

und Planungsleistungen durch 

den Kl. noch keine Bindung des Ermessens 

eintritt, denn diese Vorleistungen 

dienen der Vorbereitung der Entscheidung 

der Bekl.. Auch aus dem Beschluss über 

die Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 

folgt nichts anderes. Im 

übrigen bleibt es der Gemeinde unbenommen, 

von der Planung im Laufe des 

Verfahrens aufgrund neuer Erkenntnisse 

Abstand zu nehmen.“ 

6. Die Öffentliche Hand als Vermieter: 

Kfz–Schilderprägestelle im Kreishaus 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2001 

– U (Kart.) 4/01 – und Urt. v. 21.11.2001 

– U (Kart.) 1/01 – 

Die rechtliche Zulässigkeit der Vermietung 

von Räumen in Rat– oder Kreishäusern 

zum Betrieb von Schilderprägestellen ist in 

der Rechtsprechung des BGH geklärt 

(BGH NJW 1998, 3778). Klar ist auch, daß 

die Dauer der Mietverträge 5 Jahre nicht 

überschreiten sollte, um in angemessenen 

Zeiträumen auch andere Wettbewerber 

zum Zuge kommen zu lassen. Nach der 

Rechtsprechung des OLG Düsseldorf 

(Urt. v. 26.01.2000 – U (Kart.) 6/99 – ist 

eine förmliche Ausschreibung nicht erforderlich, 

wohl aber eine vorherige öffentliche 

Bekanntgabe der Vermietungsabsicht, 

um damit den Wettbewerb zu ermöglichen. 




Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 

12.12.2001 ist eine Ausschreibung, mit der 

angekündigt wird, „im Rahmen einer aktiven 

Förderung der regionalen Wirtschaft, 

einen Raum als Schilderstelle für Kraftfahrzeug–Schilderprägeunternehmen 

zu 

vermieten“ unzulässig. Das OLG sieht in 

einer derartigen Ausschreibung, in der auf 

den Gesichtspunkt der „Förderung der 

regionalen Wirtschaft“ abgestellt wird, eine 

Behinderung im Sinne des § 20 Abs. 1 

GWB. Das OLG folgt damit dem Urteil des 

BGH (NJW 2000, 809, 811) und gibt seine 

frühere gegenteilige Rechtsprechung (Urt. 

v. 19.03.1996 – NJW–RR 1997, 294) auf. 

In dem zweiten Urteil vom 21.11.2001 hat 

das OLG Düsseldorf die Öffentliche Hand 

als Vermieterin verpflichtet, in ihrer Kfz– 

Zulassungsstelle die Anbringung eines Hinweisschildes 

in einer Größe von mindestens 

0,5 m² zu gestatten, in der der 

Schilderprägebetrieb, der außerhalb des 

Kreishauses seinen Betrieb unterhält, auf 

seine Niederlassung hinweisen darf. Das 

OLG hat die Auffassung vertreten, dies sei 

zur Vermeidung einer kartellrechtswidrigen 

Diskriminierung (§ 20 Abs. 1 GWB) erforderlich, 

um Wettbewerbsnachteile, des 

außerhalb des Kreishauses ansässigen 

Präge–Betriebs gegenüber dem Mitbewerber, 

der im Kreishaus über angemietete 

Räume verfüge, auszugleichen. 

7. Probleme bei der Namensfindung: 

Fritz Winter als Person der Zeit– 

geschichte 

OLG Hamm, Urt. v. 05.10.2001 

– 9 U 149/01 – NJW 2002, 609 

Der Streit um die Benennung einer städtischen 

Gesamtschule in „Fritz–Winter–Gesamtschule“ 

wurde im Rahmen eines 

einstweiligen Verfügungsverfahrens vor 

dem OLG Hamm ausgetragen. Fritz Winter, 

geb. am 22.09.1905 in Altenbögge 

(Westfalen), verst. am 01.10.1976 in Herrsching 

am Ammersee, war Elektriker, 

dann Bergmann und studierte von 1927 

bis 1930 am Bauhaus. Zusammen mit 

Paul Klee und Ernst Ludwig Kirchner wird 

er als Pionier der modernen Malerei bezeichnet. 

Seine Werke wurden 1937 auf 

Betreiben der NSDAP aus den Museen 

entfernt. Die Nichte des Malers, die seinen 

künstlerischen Nachlaß verwaltet, wandte 

sich vor allem wegen des von ihr als unwürdig 

empfundenen Verfahrens der Namensgebung 

gegen die beabsichtigte Benennung 

der Schule nach Fritz Winter. Der 

Antrag hatte keinen Erfolg. 

Die Leitsätze der Entscheidung des OLG 

lauten: 

1. Das post mortale Persönlichkeitsrecht 

steht der Verwendung des Namens einer 

verstorbenen Person der Zeitgeschichte 

bei der Benennung einer 

Schule, Straße oder einer ähnlichen 




neutralen, nicht kommerziellen Einrichtung 

regelmäßig nicht entgegen. 

2. Eine Zustimmung der engsten Angehörigen 

oder der Erben zur Namensgebung 

ist in derartigen Fällen nicht 

erforderlich. 

Ausstellungshinweis 

Vom 18. Mai 2002 (19.00 Uhr Eröffnung) 

bis zum 31. August 2002 findet im Fritz- 

Winter-Haus (Helga Gausling, Südberg 

72-74, 59229 Ahlen/Westfalen, Tel.: 

(0 23 82) 6 15 82 – Fax: 6 55 28) die Ausstellung 

„Fritz Winter – Formwerdend, 

Malerei und Zeichnung“ statt. Öffnungszeiten: 

Dienstag, Mittwoch, Samstag, 

15.00 – 18.00 Uhr, Sonntag 11.00 – 18.00 

Uhr, oder nach Vereinbarung. 

8. Eick intern 

Neuer Stern: 

♦ Seit dem 18.03.2002 ist der 7. Standort 

der Kanzlei Dr. Eick & Partner in 

Bochum eröffnet. Die Leitung der Niederlassung 

liegt bei Dr. Rainer Heß. 

Das Anwaltsteam wird durch die 

Rechtsanwälte Hermann Lemcke, Helga 

Arendt, Dr. Alexander Fritze und 

Christoph Hugemann verstärkt. Die 

Rechtsanwälte Dr. Heß, Lemcke und 

Arendt haben ihren Tätigkeitsschwerpunkt 

im Haftpflicht– und Versicherungsrecht, 

Dr. Fritze im Baurecht und 

Rechtsanwalt Hugemann im Medizinrecht. 

Dr. Eick & Partner GbR, Arndtstr. 26, 

44787 Bochum 

Und noch ein neuer Stern: 

♦ Am 01.06.2002 wird die neue, und 

damit die 8., Niederlassung der Sozietät 

Dr. Eick & Partner in Schwerin, 

der Hauptstadt des Landes Mecklenburg–Vorpommern 

eröffnet werden. 

Unser Team für Sie vor Ort: Rechtsanwälte 

Holger Saubert (zugleich Mediator), 

Jörn Gaebell (auch Fachanwalt 

für Strafrecht) und Dirk Door. 

Dr. Eick & Partner GbR, 

Mozartstr. 1, 19053 Schwerin 

Tel.: (03 85) 7 60 73–0 

Fax: (03 85) 7 60 73–21 

Neuzulassung: 

Ab dem 01.07.2002 ist Frau Rechtsanwältin 

Iris Karthaus am OLG Hamm zugelassen. 

Frau Rechtsanwältin Karthaus ist 

damit außer an allen Landgerichten auch 

beim OLG Hamm postulationsfähig. 

Veranstaltungen 

♦ Rechtsanwalt Dr. Heß wird im Rahmen 

des Deutschen Anwaltstages am 

10.05.2002 zur Neuregelung des Verjährungsrechts 

durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetzren.referie- 

♦ Rechtsanwalt Schumacher referiert am 

24.05.2002 bei der Gemeinde Verl zur 

Schuldrechtsmodernisierung. 

♦ Rechtsanwalt Dr. Bergmann referiert 

am 10.06.2002 an der Universitätsklinik 

Münster zu aktuellen Problemen 

des Arztrechts. 




Neues aus gutem Hause: 

♦ Ende Mai / Anfang Juni 2002 erscheint 

die 3. Auflage von „Bergmann / Schumacher, 

Die Kommunalhaftung – Ein 

Praxishandbuch des Staatshaftungsrechts 

– (Carl-Heymanns-Verlag) „Die 

Autoren hoffen nach harter Arbeit an 

der Neubearbeitung und Erweiterung 

des Werkes auf freundliche Aufnahme 

und kritische Anmerkungen.“ 

Auch aus gutem Hause 

♦ Stegers/Hansis/Alberts/Scheuch 

Der Sachverständigenbeweis im 

Arzthaftungsrecht 

C.F. Müller–Verlag, Heidelberg 2002 

♦ Bergmann/Schumacher (Herausgeber) 

Handbuch der Kommunalen Vertragsgestaltung 

Band 1 bis Band 4, Karl– 

Heymanns–Verlag Köln, 1998 ff 

Bergmann/Schwarz-Schilling, 

Krankheit und Recht. 1995 

Bergmann/Kienzle, Krankenhaushaftung, 

Organisation, Schadensverhütung 

und Versicherung, 1996 

Bergmann, Die Arzthaftung, 1999 

Müller/Bergmann, Risk-Management 

in Orthopädie und Chirurgie, 2000 

Bergmann, Die Arzthaftpflichtversiche 

rung in Handbuch des Versicherungsrechts, 

2001 

♦ Dr. Mennemeyer, Arbeitsrecht in: Das 

Prozeßhandbuch, 6. Auflage 2000, 

Dr. Otto Schmidt Verlag 

♦ Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 

Verlag C.H. Beck, 

München (Loseblatt-Sammlung) 

♦ Janiszewski/Burmann, 

Straßenverkehrsordnung, 16. neubearbeitete 

Auflage, Verlag C. H. Beck, 

München, 2000 

♦ Bisher in Schaden Aktuell erschienen: 

Heft 1/2001 Die Unfallversicherung 

Heft 2/2001 SGB VII – §§ 104 ff 

Heft 3/2001 Neue Rechtsprechung 

zum Kinderunfall 

Heft 4/2001 Neue Rechtsprechung des 

BGH und der Oberlandes– 

gerichte zur Bauhaftpflicht 

Heft 5/2001 Neue Rechtsprechung zur 

Unfallmanipulation 

Heft 1/2002 Die Unfallversicherung 

♦ Bislang in MED–INFO Aktuell erschienen: 

Heft 1/2001 Patientenaufklärung in 

Routinefällen und Grundauf– 

klärung 

Heft 2/2002 Standard und Leitlinien 

Heft 3/2001 Die Schulterdystokie 

Heft 4/2001 Die drei Reformen 

Heft 1/2002 Die Reformgesetze 

2. Schadensersatzrechts– 

änderungsgesetz 

Schuldrechtsmodernisierungs– 

gesetz

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